Fall Kachelmann: Faktum oder in der 'Elsen-Falle' ...? (Teil 24)

07.06.2011 S.P.O.N. - Fragen Sie Frau Sibylle
Wenn Frauen an sich selbst scheitern

Warum muss, was einmal als Liebe begann, immer in Form schweigender alter Paare an Restaurant-Tischen enden? Diese Angst treibt vor allem Frauen um, die denken, dass Reden und Sex - besser gesagt: viel reden und viel Sex - alles sind, was eine Beziehung ausmacht.

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Revision der Nebenklägerin

Die Nebenklägerin hat am 07.06.2011 und damit fristgerecht Revision gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 31.05.2011 eingelegt.

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Dr. Joachim Bock
VRLG und Presserefferent

http://www.landgericht-mannheim.de/servlet/PB/menu/1269353/index.html?ROOT=1160629

Wikipedia: Evelyn De Morgan: Anbetung des Mammon

http://de.wikipedia.org/wiki/Mammon

http://de.wikipedia.org/wiki/Bambi_%28Auszeichnung%29

http://de.wikipedia.org/wiki/Das_goldene_Kalb

http://de.wikipedia.org/wiki/Iustitia

Bambi (Auszeichnung) - Wikipedia:

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Jury und Veranstalter

Der Bambi ist für „Menschen mit Visionen und Kreativität, die das deutsche Publikum in (dem jeweiligen) Jahr besonders berührt und begeistert haben“,[1] bestimmt. Die Jury besteht regelmäßig aus Hubert Burda und allen Chefredakteuren des Burda-Konzerns. Der Bambi wird mittlerweile von Hubert Burda Media vergeben.

...

http://de.wikipedia.org/wiki/Hubert_Burda#Auszeichnungen

http://de.wikipedia.org/wiki/Hubert_Burda#Ehrenamtliches_Engagement

http://de.wikipedia.org/wiki/Gegen_Vergessen_-_F%C3%BCr_Demokratie

Gabriele Wolff:

Was zu erwarten war

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t424p640-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-24#41792

Vgl. Demokritvyz Posting, 05.06.2011, S. 26/XXIV, 19:15 h @Franz Kafka: Was heißt hier "warnen" ...? 'Katz und Maus' kennste ...?
Anm.: Zwei Schlüssel zu Trittbrettfahrern? Sabine W. tobt und beschimpft RA Thomas R.J. Franz …?

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t424p500-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-24#41620

Vgl. Demokritxyz Posting, 08.06.2011, S. 34/XXIV, 11:46 h Doppelrevision: „Nebenklägerin“ heißt im Klartext: Burda ...?
Anm.: Eine Schauspieldemokratie des Glamours und Metajustiz dieser Macht …?

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t424p660-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-24#41798

Gabriele Wolff:

Was zu erwarten war

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t424p640-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-24#41792

Wo liegen denn die Gründe für die Revision der Nebenklägerin? Dass sie RA Thomas R.J. Franz nach der Urteilsverkündung gegen das 'Schienenbein getreten' hat?
Vgl. Demokritvyz Posting, 05.06.2011, S. 26/XXIV, 19:15 h

@Franz Kafka: Was heißt hier "warnen" ...? 'Katz und Maus' kennste ...?
Anm.: Zwei Schlüssel zu Trittbrettfahrern? Sabine W. tobt und beschimpft RA Thomas R.J. Franz …?

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t424p500-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-24#41620

Entspricht ein Freispruch nicht der Beweislage? Dann müsste ein Schuldspruch gegen die Beweislage sprechen, oder? - Und wie geht das in deinem Verständnis der Justiz ...?

Ich kann mir zwei Motive für die Sinnesänderung vorstellen: hätte die Nebenklage allein Revision eingelegt, wäre das Image der NK erst recht ruiniert, denn sie stünde als rachsüchtige und unvernünftige Verfolgerin da, die auch dann noch weitermacht, wenn selbst die StA keine Aussicht auf Erfolg sieht. Nur zur Verlängerung des Verfahrens, das als Strafe sui generis wirkt. Die Staatsanwaltschaft hat ihr das Verfahren zugemutet, nun muß sie Schadensbegrenzung betreiben.

Zum Schwur wird es kommen, wenn die StA nach Lektüre des Urteils keine Rechtsfehler erkennt und ihre Revision zurücknimmt.

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t424p660-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-24#41803

Habe noch zwei kurze Einführungstexte im Netz gefunden zu der diskursiv sozialen Konstruktion des 'biologischen Geschlechts'. Denke, nacher wird es Dir wie Schuppen von den Augen fallen, was Butler damit gemeint hat! :-)

Gesetz den Fall, die StA erkennt doch Rechtsfehler und es kommt tatsächlich zu einem nochmaligen Verfahren…………….

Dann ist es doch von Bedeutung, dass die Nebenklage auch in Revision gegangen ist, weil sie dadurch beim Verfahren wieder Akteneinsicht hat und somit immer auf dem Laufenden ist, oder?

Gabriele Wolff:

Demokritxyz @Gabriele Wolff:

Entspricht ein Freispruch nicht der Beweislage? Dann müsste ein Schuldspruch gegen die Beweislage sprechen, oder? - Und wie geht das in deinem Verständnis der Justiz ...?

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t424p660-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-24#41799

Deine letzten drei Fragen verstehe ich nicht ganz, hoffe aber, hiermit das Richtige zu treffen. Zwar ist die Staatsanwaltschaft durch Nr. 147 RiStBV daran gehindert, ein Rechtsmittel einzulegen, das nicht aussichtsreich ist. Diese Prüfung erfolgt nach Eingang des schriftlichen Urteils.

Andere Prozeßbeteiligte können das halten, wie sie wollen.

Ich hatte ja schon zu den Imagegründen des Sinneswandels der StA geschrieben: ...

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t424p660-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-24#41803

Demokritxyz Posting, 08.06.2011, S. 34/XXIV, 11:46 h Doppelrevision: „Nebenklägerin“ heißt im Klartext: Burda ...?
Anm.: Eine Schauspieldemokratie des Glamours und Metajustiz dieser Macht …?

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t424p660-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-24#41798

Welt online, 07.06.2011:

Ex-Geliebte Revision der Neben- klage im Fall Kachelmann offen
...

Wenige Stunden vor Fristablauf war noch offen, ob auch die Nebenklage im Kachelmann-Prozess Revision gegen das vor einer Woche gesprochene Urteil einlegen wird. Bis zum Dienstagnachmittag lag dem Landgericht Mannheim kein Antrag auf Revision vor.

Eine offizielle Verzichtserklärung gebe es aber auch nicht, sagte ein Gerichtssprecher. Die Frist sollte am Dienstag um Mitternacht enden.

...

Vom Anwalt der Nebenklägerin, Thomas Franz, war am Dienstag keine Stellungnahme zur Frage einer möglichen Revision zu erhalten. Er weist seit dem Urteilsspruch alle Medienanfragen ab.

http://www.welt.de/vermischtes/weltgeschehen/article13418217/Revision-der-Nebenklage-im-Fall-Kachelmann-offen.html

Basler Zeitung, 07.06.2011:

Kachelmann & Co.: Opfer der Medienjustiz?

... Über die Rolle der Medien bei Gerichtsprozessen debattieren mit den Moderatoren Patrick Rohr und Markus Somm Strafrechtsprofessor Daniel Jositsch, PR-Berater Klaus J. Stöhlker und Publizist Peter Rothenbühler.

http://bazonline.ch/schweiz/standard/Kachelmann--Co-Opfer-der-Medienjustiz/story/31556606

Der Produzent, DJ und Radiomoderator Tillmann Uhrmacher ist im Alter von 44 Jahren verstorben. "Wir wurden heute früh von seiner Mutter und Schwester informiert, dass er tot in seiner Wohnung aufgefunden wurde", teilte der Programmdirektor des Mannheimer Radiosenders Sunshine Live, Jürgen Wiesbeck, am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa auf Anfrage mit. Nähere Angaben zu Todeszeitpunkt, -ort und -ursache habe die Familie nicht gemacht.

Den Zusammenhang kannst du nicht herstelllen? Was hat denn eine Revision für Nachteile und Vorteile für die Nebenklägerin & evtl. Co. ...?

Hab' zwar keine Ahnung, denke aber mal, dass die Revision mit Kosten verbunden ist. Evtl. sogar sofortiger Revisionskostenvorschuss, wie ich diese Klientel kenne.

Daran schließt sich die Frage an: wer zahlt? Sabine W., Pappi, der WEISSE RING e.V. etc. oder jemand, dem Kohle schei.ßegal ist ...?

Und dann wäre die nächste Frage, ob der Anwaltszwang vor LG sich auch auf die Revisionseinlegung bezieht, oder geht das wie vorm Bundesverfassungsgericht oder bei Finanzgerichtsprozessen mit der einfachen Klaue von Sabine W. ...?

Ich denke mal Anwaltszwang. Also hat da einer zum Diktiergerät und Kugelschreiber gegriffen. Nun könnte man den Dr. Bock ergänzend anrufen und fragen, ob er den 'Bock schießt' mitzuteilen, welcher Anwalt das war. Mit geschickter Fragetechnik kann man den Mannheimer Kapazitäten evtl. ein Bein stellen, ohne dass die das (gleich) merken, oder ...?

§ 397a StPO

(1) Dem Nebenkläger ist auf seinen Antrag ein Rechtsanwalt als Beistand zu bestellen, wenn er

1. durch ein Verbrechen nach den §§ 176a, 177, 179, 232 und 233 des Strafgesetzbuches verletzt ist,

2. durch eine versuchte rechtswidrige Tat nach den §§ 211 und 212 des Strafgesetzbuches verletzt oder Angehöriger eines durch eine rechtswidrige Tat Getöteten im Sinne des § 395 Absatz 2 Nummer 1 ist,

3. durch ein Verbrechen nach den §§ 226, 234 bis 235, 238 bis 239b, 249, 250, 252, 255 und 316a des Strafgesetzbuches verletzt ist, das bei ihm zu schweren körperlichen oder seelischen Schäden geführt hat oder voraussichtlich führen wird, oder

4. durch eine rechtswidrige Tat nach den §§ 174 bis 182, 221, 225, 226, 232 bis 235, 238 Absatz 2 und 3, §§ 239a, 239b, 240 Absatz 4, §§ 249, 250, 252, 255 und 316a des Strafgesetzbuches verletzt ist und er bei Antragstellung das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder seine Interessen selbst nicht ausreichend wahrnehmen kann.

(2) Liegen die Voraussetzungen für eine Bestellung nach Absatz 1 nicht vor, so ist dem Nebenkläger für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts auf Antrag Prozesskostenhilfe nach denselben Vorschriften wie in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten zu bewilligen, wenn er seine Interessen selbst nicht ausreichend wahrnehmen kann oder ihm dies nicht zuzumuten ist. § 114 Satz 1 zweiter Halbsatz und § 121 Absatz 1 bis 3 der Zivilprozessordnung sind nicht anzuwenden.

(3) Anträge nach den Absätzen 1 und 2 können schon vor der Erklärung des Anschlusses gestellt werden. Über die Bestellung des Rechtsanwalts, für die § 142 Absatz 1 entsprechend gilt, und die Bewilligung der Prozesskostenhilfe entscheidet der Vorsitzende des mit der Sache befassten Gerichts. In den Fällen des Absatzes 2 ist die Entscheidung unanfechtbar.

BGH 1 StR 548/99 - Beschluß v. 10. November 1999
Allgemeiner Rechtsgedanke; Antrag auf Bestellung eines Beistandes; Antragsauslegung

§ 300 StPO; § 397a Abs. 1 StPO
Entscheidungstenor
Dem Nebenkläger H. wird für die Revisionsinstanz Rechtsanwalt F. aus Erlangen als Beistand bestellt.
Gründe
1
Der Nebenkläger hat beantragt, ihm auch für das Revisionsverfahren Prozeßkostenhilfe zu bewilligen und ihm Rechtsanwalt F. beizuordnen.
2
Dieser Antrag ist dem in § 300 StPO zum Ausdruck gebrachten allgemeinen Rechtsgedanken zufolge als Antrag auf Bestellung eines Beistandes nach § 397a Abs. 1 StPO auszulegen. Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe gemäß § 397a Abs. 2 StPO, die u.a. eine zusätzliche Bedürftigkeitsprüfung voraussetzt und auch daher für den Nebenkläger ungünstiger ist, kommt nämlich nur in Betracht, wenn die Voraussetzungen für die Bestellung eines Beistandes nicht vorliegen (BGH NJW 1999, 2380).
3
Eine auch für das Revisionsverfahren fortwirkende Bestellung als Beistand durch das Landgericht ist nicht erfolgt; dieses hat dem Nebenkläger lediglich Prozeßkostenhilfe gewährt und ihm Rechtsanwalt F. beigeordnet (Bd. III Bl. 568 d.A.; siehe auch Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl. § 397a Rdn. 17).
4
Die Voraussetzungen für die Bestellung eines Beistandes liegen hier vor (§ 397a Abs. 1, § 395 Abs. 1 Nr. 2 StPO).

Bearbeiter: Karsten Gaede

sueddeutsche.de, 08.08.2011:

Fall Kachelmann Nächste Runde
...

Philipp Welte, Vorstand des Burda-Verlags (Bunte, Focus), hat rechtliche Schritte wegen angeblicher Diffamierungen gegen Johann Schwenn, den Anwalt des Wettermoderators Jörg Kachelmann, eingeleitet. Man werde "Schwenn zur Abgabe einer Unterlassungserklärung auffordern und diese gegebenenfalls auch gerichtlich durchsetzen", so der Verlag.

Schwenn hatte nach dem Freispruch Kachelmanns vergangene Woche in der Talkshow Markus Lanz erklärt, Welte habe "jeden deutschen Chefredakteur von Bedeutung angerufen und versucht, ihn für eine negative Berichterstattung gegen Kachelmann zu gewinnen." Schwenn sagte auf Anfrage, er "freue sich auf Weltes Glaubhaftmachung".

http://www.sueddeutsche.de/medien/fall-kachelmann-naechste-runde-1.1106618

RA Johann Schwenn bei Markus Lanz (ZDF) am 31.05.2011: "Die Staatsanwaltschaft Mannheim ist ein Totalausfall"



Foto ‚geklaut’ in der oberen Bildleiste bei:

Jörg Kachelmann - Unrecht im Namen des Gesetzes

https://www.facebook.com/kachelmann.de

Vgl. Demokritxyz Posting, 01.06.2011, S. 13/XXIV, 17:44 h Schwenn hat "Unterhaltungswert"? - Richtig zugehört ...?
Anm.: RA Johann Schwenn bei Markus Lanz (ZDF): Neues für die Öffentlichkeit aus dem Hause Burda: Burda-Vorstand Philipp Welte hat jeden deutschen Chefredakteur von Bedeutung angerufen, um Berichterstattung zu beeinflussen ...?

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t424p240-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-24#41326

01.06.2011, S. 13/XXIV, 18:37 h Philipp Welte: „Diese Verdächtigungen sind Teil der Strategie des Strafverteidigers Schwenn, das Verfahren vor dem Landgericht zu destabilisieren.“

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t424p240-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-24#41330

02.06.2011, S. 17/XXIV, 19:46 h europaticker: Hat Burda-Vorstand Philipp Welte Stimmung gegen Jörg Kachelmann angezettelt?
Anm.: ‚Abwürgeaktion’ bei Talk Show Inhalten und Gästelisten von ARD-Chefredakteur Thomas Baumann …?

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t424p320-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-24#41437

03.06.2011, S. 19/XXIV, 19:13 h @Franz Kafka: Hast du Ralf Witte bei Markus Lanz am 31.05.2011 gesehen ...?
Anm.: Kurzer Überblick zum Surrounding in der Causa Kachelmann: RA Thomas R.J. Franz, Ralf Witte, Philipp Welte (Burda Vorstand), Udo Reiter (MDR-Intendant) und Frank Bernhard Werner

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t424p380-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-24#41494

04.06.2011, S. 22/XXIV, 18:36 h Bestes Zitat: «Die Presse soll nicht Bambis verleihen oder Goldene Kameras, sondern die Staatsmacht kontrollieren.» (Schwenn)
Anm.: Wie weite Teile der Medien versuchen, Äußerungen von Johann Schwenn zu ignorieren

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t424p420-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-24#41542

04.06.2011, S. 22/XXIV, 19:37 h Philipp Welte zu Schwenn auf burda-news
Anm.: Rechtliche Schritte von Burda Media gegen RA Johann Schwenn

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t424p420-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-24#41548

06.06.2011, S. 28/XXIV, 18:28 h Philipp Welte zur neuen Realität der Printmedien: „gemeinsam arbeiten“ ...
Anm.: Vier hubertburdamedia-Videos: Vorstand Philipp Welte, Hubert Burdas 70. mit Laudatio mit Thomas Gottschalk, Verabschiedung von Helmut Markwort

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t424p540-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-24#41679

@Gabriele Wolff:

Wie immer erleichtert ein Blick ins Gesetz die Rechtsfindung; die Frage der Anwaltsbezahlung auch für das Revisionsverfahren stellt sich gar nicht. Denn RA Franz ist gemäß § 397a Absatz 1 Nr.1 StPO beigeordnet worden und wird daher vom Staat bezahlt [Hervorhebung von mir]:

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t424p660-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-24#41813

Vgl. Demokritxyz Posting, 08.06.2011, S. 34/XXIV, 16:37 h @Gabriele Wolff: Ausgeschlafen funktionierst du wie juristisches Räderwerk und ...
Anm.: Rolle er Medien bei Gerichtsprozessen: Moderatoren Patrick Rohr und Markus Somm, Gäste: Strafrechtsprofessor Daniel Jositsch, PR-Berater Klaus J. Stöhlker und Publizist Peter Rothenbühler

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t424p660-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-24#41809

2007 hatte Hubert Burda gemeinsam mit Salomon Korn, dem Vorsitzenden des Kuratoriums der Hochschule sowie Vizepräsident des Zentralrats der Juden, ein Aktionskomitee gegründet, das sich finanziell und ideell für einen Neubau eingesetzt hatte. Zu den Mitgliedern gehörten auch Persönlichkeiten wie Friede Springer, Stefan von Holtzbrinck, Klaus Tschira und Josef Ackermann.

http://www.hubertburda.de/2011/06/als_senator_gee.html#more

Ja, ich weiß: die klassische Juristenausbildung aus den 70ern. Bei mir dämmert im Hinterzimmer, dass die Bewilligung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe immer 'ne ganz gute Vorprüfung für den Ausgang des Verfahrens ist.

Und der Staat zahlt einer Nebenklägerin nach dem einen Freispruch in dubio pro reo sämtliche nachfolgenden Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht, ohne weitere Prüfung? Die Kostenentscheidung oder Beistellung muss doch erneut erfolgen durch das LG Mannheim, oder nicht ...?

Da sich hier so viele Beiträge mit für mich sonst uninteressanten Meta-Erklärungsversuchen beschäftigen, hätte ich an die Verschwörungstheoretiker hier eine Frage: kennen sie
Hanlon's Razor?

Nach meinen langjährigen Erfahrungen mit Behördenmitarbeitern ist Hanlon's Razor allgemeingültig.

Auch die Vorgehensweise in Mannheim durch Polizei, StA, Gutachter und Gericht lässt sich m.E. sehr viel besser durch allgemeine Dummheit und Inkompetenz erklären denn durch einen von einem Dritten gesteuerten, durchdachten Plan.

Wenn Staatsanwälte schon daran scheitern, auch nur vernünftige Notizen anzufertigen, wie hoch soll dann die Wahrscheinlichkeit sein, dass sie sich an einen komplexen Plan halten können?

Pressemitteilung im Verfahren gegen J. Kachelmann
Datum: 08.06.2011
Kurzbeschreibung:
Revision der Nebenklägerin

Die Nebenklägerin hat am 07.06.2011 und damit fristgerecht Revision gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 31.05.2011 eingelegt.

Die Revision ist nach Absetzung der schriftlichen Urteilsgründe binnen eines Monats, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Zustellung der Urteilsgründe, schriftlich zu begründen. Über die Revision hätte der Bundesgerichtshof zu entscheiden.

Die Urteilsabsetzungsfrist beträgt vom Zeitpunkt der Urteilsverkündung an gerechnet rund 3 ½ Monate.

Dr. Joachim Bock
VRLG und Pressereferent

§ 275 StPO

(1) Ist das Urteil mit den Gründen nicht bereits vollständig in das Protokoll aufgenommen worden, so ist es unverzüglich zu den Akten zu bringen. Dies muß spätestens fünf Wochen nach der Verkündung geschehen; diese Frist verlängert sich, wenn die Hauptverhandlung länger als drei Tage gedauert hat, um zwei Wochen, und wenn die Hauptverhandlung länger als zehn Tage gedauert hat, für jeden begonnenen Abschnitt von zehn Hauptverhandlungstagen um weitere zwei Wochen. Nach Ablauf der Frist dürfen die Urteilsgründe nicht mehr geändert werden. Die Frist darf nur überschritten werden, wenn und solange das Gericht durch einen im Einzelfall nicht voraussehbaren unabwendbaren Umstand an ihrer Einhaltung gehindert worden ist. Der Zeitpunkt des Eingangs und einer Änderung der Gründe ist von der Geschäftsstelle zu vermerken.

(2) Das Urteil ist von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterschreiben. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies unter der Angabe des Verhinderungsgrundes von dem Vorsitzenden und bei dessen Verhinderung von dem ältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. Der Unterschrift der Schöffen bedarf es nicht.

BGH 1 StR 368/07 - Beschluss vom 26. Juli 2007 (LG Mannheim)

Absoluter Revisionsgrund bei verspäteter Urteilsabsetzung (Fristverlängerung bei gesetzlichem und nicht nur kirchlichem Feiertag).

§ 275 StPO; § 338 Nr. 7 StPO; § 43 Abs. 2 StPO
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 20. September 2006 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe

1
Die Revision hat mit einer Rüge gemäß §§ 275, 338 Nr. 7 StPO Erfolg.

2
Das Urteil wurde am 20. September 2006, dem 18. Verhandlungstag, verkündet. Dementsprechend hätte es gemäß § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO spätestens am 22. November 2006 unterschrieben auf den Weg zur Geschäftsstelle gebracht werden müssen. Eine gesetzliche Fristverlängerung gemäß § 43 Abs. 2 StPO ist auch nicht deshalb eingetreten, weil der 22. November 2006 der Buß- und Bettag war. Dieser Tag ist in Baden-Württemberg zwar ein kirchlicher, aber kein gesetzlicher ("allgemeiner") Feiertag (§§ 1, 2 Feiertagsgesetz Baden-Wüttemberg idF der Bekanntmachung vom 8. Mai 1995, GBl. Nr. 17 S. 450), wie dies für eine Fristverlängerung erforderlich wäre (vgl. BayObLGSt 1957, 131, 132; Meyer-Goßner, StPO 50. Aufl. § 43 Rdn. 3). Tatsächlich wurde das unterschriebene Urteil erst am 23. November 2006 auf den Weg zur Geschäftsstelle gebracht. Dies hing, anders als von der Revision zunächst vermutet, ausweislich eines Aktenvermerks des Vorsitzenden vom 8. Februar 2007 (SB VII, Bl. 2085 ff.) nicht mit Buß- und Bettag zusammen. Vielmehr waren die Mitglieder der Strafkammer - die in dem in Frage stehenden Zeitraum bis zu fünf Hauptverhandlungen parallel zu führen hatte - versehentlich davon ausgegangen, hatten auch entsprechendes notiert, dass das Urteil (nicht schon am 20. September 2006, sondern) erst am 21. September 2006 verkündet worden sei und hatten dementsprechend den Fristablauf berechnet.

3
Wie jedoch auch der Generalbundesanwalt im Einzelnen ausgeführt und belegt hat, gilt die - auch erhebliche - Belastung der Richter durch anderweitige Hauptverhandlungen nicht als nicht voraussehbarer unabwendbarer Umstand i. S. d. § 275 Abs. 1 Satz 4 StPO (vgl. nur BGH NStZ 1992, 398, 399 m.w.N.) und kann daher die Fristüberschreitung ebenso wenig rechtfertigen wie die unrichtige Notierung der Frist (vgl. nur BGH StraFo 2005, 76 m.w.N.). Treffen, wie hier nahe liegend, beide Umstände zusammen - versehentlich unrichtige Notierung wegen anderweitiger erheblicher Belastung -, kann nichts anderes gelten.

4
Der aufgezeigte Mangel führt nach gesetzlicher Wertung (vgl. in diesem Zusammenhang Rieß, NJW 1975, 81, 88 - "gebotene Sanktionierung durch einen absoluten Revisionsgrund" -) zur Aufhebung des Urteils, so dass es auf das weitere Vorbringen der Revision nicht mehr ankommt.

HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 833

Externe Fundstellen: NStZ 2008, 55; StV 2007, 625 (L)

Bearbeiter: Karsten Gaede

Philipp Welte, Vorstand des Burda-Verlags (Bunte, Focus), hat rechtliche Schritte wegen angeblicher Diffamierungen gegen Johann Schwenn, den Anwalt des Wettermoderators Jörg Kachelmann, eingeleitet. Man werde "Schwenn zur Abgabe einer Unterlassungserklärung auffordern und diese gegebenenfalls auch gerichtlich durchsetzen", so der Verlag.
Schwenn hatte nach dem Freispruch Kachelmanns vergangene Woche in der Talkshow Markus Lanz erklärt, Welte habe "jeden deutschen Chefredakteur von Bedeutung angerufen und versucht, ihn für eine negative Berichterstattung gegen Kachelmann zu gewinnen." Schwenn sagte auf Anfrage, er "freue sich auf Weltes Glaubhaftmachung".

kafka:

Wenn Staatsanwälte schon daran scheitern, auch nur vernünftige Notizen anzufertigen, wie hoch soll dann die Wahrscheinlichkeit sein, dass sie sich an einen komplexen Plan halten können?

dazu wolff:

Dein Beitrag ist mir sehr sympathisch. Denn gerade unter Druck entstehen die haarsträubendsten und überflüssigsten Fehler (wie die zweifache Namensnennung der Nebenklägerin in der PM des Landgerichts vom 31.5.2011

Ich komme bei meiner Berechnung auf 15 Wochen.

Es waren 44 Verhandlungstage. Das sind 5 begonnene Abschnitte von zehn Hauptverhandlungstagen.

Somit ergeben sich 5 Wochen + 5 * 2 Wochen = 15 Wochen


Es ist allerdings in der Tat verwunderlich, warum das LG "ca. 3 1/2 Monate" und nicht "15 Wochen" geschrieben hat.

Jörg Kachelmann wettert jetzt gegen Journalisten
Donnerstag, 9. Juni 2011 02:53 - Von Hannelore Crolly

Auch nach dem Urteil hält sich der Fall Jörg Kachelmann in den Schlagzeilen, und das nicht nur, weil nach der Staatsanwaltschaft nun auch die Nebenklägerin gegen den Freispruch Revision eingelegt hat. Und der Wettermoderator selbst greift mittlerweile recht munter und ungeniert in die öffentliche Diskussion ein.
Durch den Kurznachrichtendienst Twitter attackiert der Schweizer seit Tagen mit einer guten Portion Bissigkeit Journalisten und Verlage, die ihm seiner Meinung nach Böses wollen......
(....)

http://www.morgenpost.de/printarchiv/panorama/article1666216/Joerg-Kachelmann-wettert-jetzt-gegen-Journalisten.html

(...)
Das jetzt gelöschte Dokument, das Kachelmann auf dem Fotokanal Twitpic im Internet veröffentlicht hatte, zeigte das Faksimile eines Fleurop-Begleitschreibens der Zeitschrift "Bunte" an eine der Zeuginnen im Kachelmann-Prozess. Die Chefreporterin hatte einer Ex-Freundin des Schweizers, nachdem diese bereits eine Vorladung zum Gericht erhalten hatte, einen "Sonnengruß" in Form eines Blumenstraußes geschickt und einen Brief beigelegt. Darin fragte sie an, ob man sich vor dem Prozess über "JK" unterhalten könnte. Vor allem diese Zeitenfolge bringt Kachelmann in Rage: "Man beachte: Erst zu ,Bunte', dann Gericht." Als das Bild später plötzlich verschwunden ist, macht Kachelmann die "Schergen des Ehrensenators" dafür verantwortlich - obwohl womöglich einfach nur ein technischer Fehler dafür verantwortlich war.

Und als sich der Medienautor Stefan Niggemeier in seinem Blog (www.stefan-niggemeier.de) des Themas annimmt und das Faksimile ebenfalls präsentiert, meldet sich Kachelmann in den Kommentaren erneut zu Wort: Er betont, dass ihm das Original vorliege.

Die "Bunte" muss also eine Freundin angesprochen haben, die noch auf gutem Fuß mit Kachelmann steht. Im Unterschied zu jenen, die Kachelmann raten, sich nach dem Trubel um seine Person besser ruhig zu verhalten, hat Medienkritiker Niggemeier Verständnis für Kachelmanns Twitterei: "Da er inzwischen weder auf einen Ruf als Sympathieträger noch auf das Wohlwollen der Medien Rücksicht nehmen muss, kann er fast ungehemmt die Auswüchse des Spektakels um ihn herum dokumentieren."

http://www.welt.de/print/die_welt/vermischtes/article13420890/Kachelmann-schlaegt-zurueck.html

Bei REN

Alex schreibt:
Juni 9, 2011 um 00:06

JK hat ein ausführliches Interview in „die Zeit“ gegeben. Dort erzählt er u.a. ausführlich, wie die Fahrt aus dem Gericht verlief und wie er den Reportern entkommen konnte. Hier einige Zitate „Nach allem, was ich erlebt habe, vermeide ich jede Situation, in der ich alleine mit einer unbekannten Frau bin – Aufzug, Straße, Räume, wo auch immer“.

Über die NK: „Ich habe Menschen verarscht. Es gibt keine Entschuldigung dafür. Aber das, was die NK mit mir gemacht hat, als sie sich den Vorwurf der Vergewaltigung ausdachte- das ist keine Verarsche- Das ist kriminell. Dafür gibt es keine Rechtfertigung“

Er fliegt nicht mehr mit Lufthansa, obwohl es seine Lieblingsfluggesellschaft bleibt, denn er wurde nach einem LH Flug verhaftet. Aus demselben Grund möchte er nicht mehr in Ffm landen. Möchte auch möglichst Baden-Württemberg weit umfahren. Er geht auf die Situation in Untersuchungshaft und erzählt aus Gesprächen mit Mithäftlingen.

Er schreibt an ein Buch Namens „Mannheim“, wo er das erlebte verarbeitet.
Dann möchte er auch die Gewaltanschuldigungen nicht einfach so hinnehmen: “ Ich werde die Behauptung nicht auf mir sitzen lassen, dass ich gewalttätig gewesen sein soll. Es gab keine Gewalt in meinem Leben, keine Übergriffe“.

Über seine Exen: „Der größere Teil meiner Freundinnen war ja anders: rational und besonnen. Die haben keinen Mist über mich erzählt. Aber von der STA Mannheim wirklich ernst genommen wurden nur die, die irgendwelche Geschichten von angeblichen Grenzüberschreitungen zum Besten gegeben haben“.

Er erklärt auch, warum er die Beziehung zu den Exen nicht früher ein Ende bereitet hat, er hatte schon den richtigen Riecher, sie könnten sich an ihm rächen. Er steckte damals in einem Sorgerechtprozess und fürchtete, die Exen könnten eventuell die Situation negativ für ihn beeinflussen. Mit vielen hatte er jedoch einen Schlussstrich gezogen, aber vor Gericht erzählten sie was anderes.

Seine eigene Gedanken im Gericht:“ Kachelmann, Du A*, da hast du jetzt deinen Anteil dran. Da sitzt jetzt diese Frau, die sich betrogen fühlt, und genießt es, unendliche Macht über dich zu haben“.

Zuletzt geht auch auf die hohen Honorarforderungen des ersten Anwaltes und kommentiert, dass mit Schwenn von Anfang die Kosten nicht so wahnsinnig hoch gewesen wären.
Übrigens bestätigt er auch die erwähnten Gerüchte, die NK hätte in Nebenraum des Gerichtes randaliert und ihren eigenen Anwalt übel geschimpft.

Er ist schon ziemlich verbittert über das erlebte, er hätte nie gedacht, dass er irgendwann etwas mit der Justiz zu tun haben würde. Finanziell ist er schon sehr angeschlagen, das Ganze hat ja ein Vermögen gekostet.

[Anmerkung von Alex zum Schluss] Die Zeit habe ich aus der iPad Version, da ist sie bereits jetzt verfügbar.

PS: http://de.wikipedia.org/wiki/Zitat


http://ritaevaneeser.wordpress.com/2011/06/08/jorg-kachelmann-und-das-chaos-geht-weiter/

Maschera zitiert: Übrigens bestätigt er auch die erwähnten Gerüchte, die NK hätte in Nebenraum des Gerichtes randaliert und ihren eigenen Anwalt übel geschimpft.

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t424p680-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-24#41831

Über die Motive der Nebenklägerin, Revision zu beantragen, wurde nichts bekannt. Ihr Anwalt Thomas Franz wollte nicht Stellung nehmen. Zuvor hatten allerdings der "Spiegel" und die "Bild am Sonntag" übereinstimmend berichtet, die 38-jährige ehemalige Radiomoderatorin habe den Freispruch nur sehr schwer verkraftet. Sie habe "hemmungslos geweint" und ihrem Anwalt eine heftige Szene gemacht. Das hätten Mitarbeiter im Landgericht verfolgt. Franz dementierte allerdings, dass es mit seiner Mandantin zum Streit gekommen sei.

http://www.welt.de/print/die_welt/vermischtes/article13420890/Kachelmann-schlaegt-zurueck.html

Ich werde die Behauptung nicht auf mir sitzen lassen, dass ich gewalttätig gewesen sein soll. Es gab keine Gewalt in meinem Leben. Keine Gewalt gegen Erwachsene, keine gegen Kinder, keine Übergriffe, auch keine sogenannten Grenzerkundungen und schon gar keine -überschreitungen. Zivil- und strafrechtlich werde ich versuchen, alle Leute zu belangen, die das behauptet haben. Durch das Internet ist das ja alles gut dokumentiert. Alles, was deutschen, schweizerischen und amerikanischen Anwälten einfällt, möchte ich in die Schlacht werfen.

(...)

Ich schreibe an einem Buch, das bald herauskommt. Es soll den Titel Mannheim tragen, Mannheim als Sinnbild des Elends. Manchmal schreibe ich eine Stunde lang am Tag, manchmal zehn Stunden. Das ist mein Versuch, mich in den Kampf gegen die Leute zu begeben, die mich in den Knast bringen wollten.

SPIEGEL-Online: 09.06.2011:

Kachelmann nach dem Freispruch

Ein Interview, ein Buch, eine Schlacht

Fast ein Jahr lang hat er geschwiegen, nun hat Jörg Kachelmann sein erstes Interview gegeben. Mit der "Zeit" sprach er über den Prozess, die Frauen, sein geplantes Buch - und kündigte einen juristischen Feldzug gegen all jene an, die Unwahrheiten über ihn verbreitet hätten.

Hamburg - Er ist extrem zynisch. Manchmal sogar ein wenig pampig, aber stets sehr bestimmt. Jörg Kachelmann redet Tacheles - und drischt dabei ordentlich auf all diejenigen ein, die ihn ins Gefängnis und vor Gericht gebracht haben; auf diejenigen, die Details über sein Privatleben an die Öffentlichkeit zerrten; auf diejenigen, die ihn in ein schlechtes Licht rückten.


Jörg Kachelmann hat sein erstes Interview nach seinem Freispruch in der vergangenen Woche gegeben. Zwei "Zeit"-Journalisten besuchten den 51-Jährigen in einem kleinen Haus, das er für einige Monate gemietet hat, an einem "Ort, an dem ihn die Reporter der Boulevardmedien nicht finden sollen", wie es heißt - und unterhielten sich so lange mit ihm, dass der Text drei Seiten des Dossiers füllt.

Weite Teile des Interviews drehen sich darum, wie er die Untersuchungshaft, den Prozess und die Urteilsverkündung erlebt hat. "Ich habe viele Dinge verkraftet, von denen ich mir vorher nicht hätte vorstellen können, dass ich sie verkraften würde", sagte der Moderator, der von einer Ex-Freundin der Vergewaltigung bezichtigt worden war, der "Zeit".

132 Tage saß der ehemalige Star unter den deutschen Wettermoderatoren in Untersuchungshaft, fast zehn Monate stand er in Mannheim vor Gericht, mehrere Ex-Freundinnen sagten aus, das angebliche Opfer trat als Nebenklägerin auf und hielt bis zum Ende an ihrer Anschuldigung fest, die Staatsanwaltschaft forderte vier Jahre Haft.

Er habe den Glauben an die deutsche Justiz komplett verloren, sagt Kachelmann nun. Als er am 30. Mai am Landgericht Mannheim das Urteil erwartete, habe er deswegen auch nicht unbedingt an einen Freispruch geglaubt: "Ich hatte im Gerichtssaal so viel Irrationalität kennengelernt, vor allem auch von den Mannheimer Staatsanwälten, dass ich bis zum Schluss mit der menschlichen Irrationalität rechnen musste."

"Was geht es die sabbernden Fotografen an?"

Auf die Frage, warum er vor Gericht geschwiegen hat, antwortet er: "Was sollte ich auch mehr sagen als die kurze Wahrheit: 'Ich war es nicht!' und: 'Ich habe keinem Menschen Gewalt angetan!' Wieso hätte ich mich beteiligen sollen an diesem Schwachsinn, der über mich erzählt wurde?" Während des gesamten Prozesses habe er versucht, die Fassung zu wahren. "Ich wollte nur immer mit demselben Gesicht in die Tiefgarage des Landgerichts fahren - und mit demselben Gesicht wieder raus", sagt Kachelmann im Interview mit der "Zeit" und macht gleich im nächsten Satz deutlich, dass er nun die Fassade nicht länger aufrechterhalten will, dass er seinen Gefühlen freien Lauf lässt, indem er offen sagt, was er über andere denkt: "Was geht es die sabbernden Fotografen an, wie's mir geht?"

Ihm habe vor allem seine Mutter leidgetan. "Wenn man über 80 Jahre alt ist und plötzlich von der Mutter eines Prominenten zur Vergewaltigermutter wird, dann ist das, glaube ich, Sch*pieps*e." Auch für seine Frau sei es schwer. Kachelmann hatte seine Freundin im März geheiratet. Ohne sie, "ohne ihre Intelligenz, Durchsetzungskraft und Entschlossenheit und vor allem ihre Mithilfe", hätte er den Prozess nicht durchgestanden: "Ich war in manchen Phasen des Prozesses in einer kompletten Lähmung." Das Schlimmste sei gewesen, dass seine Kinder mit hineingezogen worden seien: Es seien Kinderzeichnungen und Fotos an eine Illustrierte gegeben und Stimmung gegen ihn gemacht worden.

Kachelmann lässt sich für die "Zeit" auf einer Wiese fotografieren, in Jeans und einem roten Holzfällerhemd, die Hände lässig in die Hosentaschen gesteckt. Doch seine Worte kommen nicht lässig daher. Er macht klar, er will nicht länger der Spielball von anderen sein, sondern wieder agieren. Freunde rieten ihm, einen Schnitt zu machen und in einem anderen Land ein neues Leben anzufangen, so Kachelmann. "Aber resignieren und auswandern, so weit bin ich nicht. Ich will was unternehmen."

Ein Buch und eine juristische Schlacht

Seine Pläne sind sehr konkret. Zum einen schreibt an einem Buch, das den Titel "Mannheim" tragen soll, zum anderen bereitet er sich auf einen juristischen Feldzug vor. "Ich werde die Behauptung nicht auf mir sitzen lassen, dass ich gewalttätig gewesen sein soll." Es habe keine Gewalt in seinem Leben gegeben - nicht gegen Erwachsene, nicht gegen Kinder. Es habe keine Übergriffe gegeben, keine sexuellen Grenzerkundungen und erst recht keine Grenzüberschreitungen.

Einige seiner Ex-Freundinnen, die vor Gericht als Zeuginnen geladen und in den Medien ausführlich zu Wort gekommen waren, hatten derartiges behauptet. Sie hätten gelogen, so Kachelmann, die Staatsanwälte ihnen geglaubt. "Zivil- und strafrechtlich werde ich versuchen, alle Leute zu belangen, die das behauptet haben", verspricht Kachelmann und fügt hinzu: "Alles, was deutschen, schweizerischen und amerikanischen Anwälten einfällt, möchte ich in die Schlacht werfen."

Die meisten seiner ehemaligen Freundinnen hätten "keinen Mist" über ihn erzählt. "Aber von der Staatsanwaltschaft Mannheim wirklich ernst genommen wurden nur die, die irgendwelche Geschichten von angeblichen Grenzüberschreitungen zum Besten gegeben haben."

Doch Kachelmann gibt auch Fehler zu. "Ich habe Frauen belogen und ihnen Räubergeschichten erzählt... Ich weiß, ich habe mich mies benommen. Ich habe Menschen verarscht."

Nicht jeder stecke in einer idealen Beziehung - "aber Prominente macht das erpressbar". Auf die Anmerkung der "Zeit", über ihn wisse man ja nun schon alles, antwortet Kachelmann süffisant: "Ja, mich erpresst niemand mehr. Das ist schon fast beruhigend. Die anderen müssen noch immer Angst haben vor dem unheimlichen strafenden Gott, der in der Inkarnation von 'Bunte', 'Bild' oder sonst wem anruft und sagt: 'Wir haben Fotos von Ihnen.'"

Vorsicht bei Handy, Hotel und Frauen

Auch wenn er freigesprochen wurde - Kachelmann hat durch den Vergewaltigungsvorwurf viel verloren: Ansehen, Jobs und vor allem Geld. "Finanziell hat mich das alles komplett fertiggemacht." Deswegen müsse er sein Seegrundstück in Kanada nun bei den "Zeit"-Lesern anpreisen, sagte Kachelmann den Journalisten und lachte.

Bei manchen Fragen versteht er jedoch überhaupt keinen Spaß - nämlich dann, wenn es um sein aktuelles Privatleben geht, um seine Ehe. Da vermittelt er mit drastischen Worten, dass er nicht bereit ist, darüber noch etwas preiszugeben.

Im täglichen Leben hat sich offenbar vieles geändert: Er benutze sein Handy sehr selten, sagte Kachelmann - weil er von einem Technikfreak lokalisiert werden könnte. Er könne keine Hotels betreten - jemand an der Rezeption könnte Informationen weitergeben. Er achte darauf, was er in den Müll werfe - Journalisten könnten darin herumwühlen. Er fliege nicht mehr mit der Lufthansa - weil er vor seiner Verhaftung aus dieser Maschine gestiegen war und weil dort die "Bunte" ausliegt. Er vermeide Situationen, in denen er mit einer unbekannten Frau allein sei, beispielsweise im Aufzug, auf der Straße, in Räumen - weil jemand noch einmal derartige Vorwürfe gegen ihn erheben könnte.

Von Strafgefangenen und Polizisten

Trotz alledem, Kachelmann sieht auch Positives an dem, was ihm passiert ist. Er habe viel Zeit zum Nachdenken gehabt und diese genutzt. "Ich habe heute ein wunderbar geordnetes Berufs- und Privatleben. Ich weiß, was richtig und was falsch ist." Das sei das Schöne und Angenehme. "Die Einfachheit, die Wahrheit, die Aufgeräumtheit in meinem Leben." Er habe 97 Prozent seines Bekanntenkreises verloren - und wisse jetzt, wer seine wahren Freunde seien. "Es taugen nur ganz wenige, aber die taugen tierisch viel."

Das Vertrauen der Mithäftlinge habe sehr geholfen. "Das waren Leute, die zu mir gehalten haben - jede Menge Schwerverbrecher, die zu mir kamen und sagten: 'Wir glauben dir.'" Hingegen habe das vergangene Jahr sein Verhältnis zu Beamten stark verändert. "Ich bin Polizisten früher mit erheblichem Gleichmut, Höflichkeit und Fröhlichkeit begegnet - heute fällt mir das schwer."

Kachelmann ist immer noch ein Medienmensch und macht deutlich, dass er das Fernsehen vielleicht noch einmal brauchen wird, weil er eine Botschaft transportieren wolle: "Wenn in deutschen Knästen alle Häftlinge tot umfallen würden, die Taten zugegeben haben, die sie nicht begangen hatten, wären die Knäste halb leer." Viele Beschuldigte würden erpresst und mit allen möglichen Mitteln dazu gebracht, Geständnisse abzulegen: "Das ist das Wesen der sogenannten Deals vor Gericht."

Die deftigen Einträge gegen die "Bild"-Zeitung und "Bunte", die man seit einigen Tagen in seinem Twitter-Account lesen kann, seien aber mitnichten ein Mittel, um Druck abzulassen. "Nee, nee. Ich mache das kalten Herzens und mit einem Schuss Fröhlichkeit."

http://www.spiegel.de/panorama/leute/0,1518,767482,00.html