Zur Notwendigkeit des (Klageerzwingungs-)Verfahrens gegen Claudia Dingens und der Publikation des schriftlichen Freispruchsurteils von J.Kachelmann

Das Messer

Merkmale des DNA-Musters der NK waren am Messergriff nachweisbar - wie bei einem zu ihrem Haushalt gehörenden Messer auch zu erwarten. DNA und vermutlich eine geringe Menge Blut befand sich von ihr an der Messerschneide, die aber die festgestellten Hals- oder Kratzverletzungen nicht verursacht haben kann.

Am Rücken der Messerklinge, die die Halsverletzung zumindest theoretisch verursacht habe könnte, und an der Messerspitze, durch deren Einwirkung die Kratzverletzungen entstanden sein könnten, fand sich keine DNA der NK, dies hätte man aber angesichts von Art und Intensität der jeweils notwendigen Einwirkung erwarten müssen.

Am Griff des Messers befand sich DNA der NK und männliche DNA, die Merkmale von JK aufwies. Die schlechte Befundlage stand jedoch nicht im Einklang mit der angeblich längeren und intensiven Messerführung des Angeklagten und ließ eine Spurenübertragung als durchaus möglich erscheinen.

Konkrete Anhaltspunkte für einen Spurenverlust lagen nicht vor.

Die Spurenlage am Messer stützte damit nicht den von der NK geschilderten Hergang der Ereignisse.

So einfach ist das,und es ist noch nicht einmal von mir - aber die Fundstelle suchen Sie schön selber, wie schreibt Ihre Freundin Thauris immer so nett: Googeln können Sie ja, oder?

Viele Nichtjuristen und eben auch zB. die von mir sehr geschätzte Frau Wolff kommen auch deswegen zu demselben Ergebnis wie das Landgericht Mannheim: Freispruch für JK!

Und zwar noch einmal für Sie zum ins Gehirn brennen: ein Freispruch ohne Wenn und Aber, egal, was sich der Vorsitzende in der mündlichen Urteilsbegründung, die juristisch keinen Cent wert ist, zusammen polemisiert hat!

Und was soll da nun in den Akten oder dem Urteil noch gravierend Neues stehen? Glauben Sie an einen solchen Inhalt: Wir gehen davon aus, dass JK das Messer gegen die NK benutzt hat, aber wir haben so viel Angst vor RAe. Schwenn und Höcker, dass wir ihn trotzdem freisprechen? Wohl kaum! Oder vielleicht an die Räuberpistole der noch nicht Papierli-SUI aus dem Ruhrgebiet: das eigentliche Tatmesser hat JK mitgenommen, der Bösewicht? Mit Verlaub, wir sind doch nicht bei „DSDSTM“ („Deutschland sucht das SuperTatMesser“).

Warum glauben Sie eigentlich, dass diejenigen, die täglich stundenlang tatsächlich Unterlagen auswerten, Indizien einordnen und Lebenssachverhalte ermitteln - und sich nicht selbst(gefällig) zum Inspector befördern -, bei der Fülle der Einzelheiten aus dem Fall Kachelmann nicht in der Lage sind, diese richtig zu bewerten? Frau Wolff zB. hat dies ein Berufsleben lang getan und steht damit erkennbar in einem krassen Gegensatz zu Ihnen, die sie immer noch auf die "smoking gun" in den Akten warten: oder waren sie es nicht, die wochenlang auf eine Verurteilung gesetzt hat - und nun auf den Film mit den ach so neuen Fakten wartet wie das Kleinkind auf den Weihnachtsmann? Ja, ich weiss, Sie glauben so gerne, aber glauben Sie einfach ein einziges Mal mir: es wird keine "smoking gun" mehr gefunden werden... das könnte jeder ohne jegliche Aktenkenntnis feststellen, wenn er nicht faktenfrei wäre...

Warum glauben Sie eigentlich, dass jeder so wenige Fakten zum Fall Kachelmann kennt und versteht wie Sie? Und bitte interpretieren Sie mich jetzt nicht falsch, diese Frage hat nichts mit der Arroganz eines Juristen zu tun - ich zB. habe gerade hier bei den „Elsen“ viele wichtige Informationen und Denkansätze gefunden, die Sie in Ihrer einseitigen Parteinahme für die NK ignoriert oder gar nicht erst gesehen haben.

Informationsanalyse ist schliesslich nicht den Juristen vorbehalten - aber es setzt Kenntnisse, Erfahrungen - und Intelligenz voraus. Viele hier bei den „Elsen“ haben sie, nur Sie machen von diesen Informationen in erschreckend geringem Masse Gebrauch. Warum auch immer...

Lassen Sie mich spekulieren: vielleicht liegt dies daran, dass Sie und ihre GaGa-Truppe sich komplett verrannt haben: der Fall JK mag als Beispiel dienen, wie man Beziehungen zu Frauen nicht führen soll, aber er ist eben gerade kein Beispiel dafür, wie das deutsche Rechtssystem mit vergewaltigten Frauen umgeht. Und das kann jeder sehen, der sich dem Fall vorurteilsfrei nähert - vorurteilsfrei bezogen auf den Tatvorwurf und frei von einer Vorverurteilung des Angeklagtens aufgrund seines Vorlebens.

Nur Sie wollen unbedingt das Strafrechtssystem pervertieren, um ein von Ihnen einseitig empfundenes „moralisches Vergehen“ strafrechtlich zu sanktionieren: Knast nicht mehr für strafrechtlich relevante, sondern für einseitig definierte moralische Schuld... willkommen im Mittelalter!

Nein, dass ist kein Nazidenken, aber Ihre Denkweise hat auch nichts mit dem Erbe der Geschwister Scholl zu tun - oder wer sollen dann die Nazis sein, gegen die Sie sich auflehnen?

Schauen Sie lieber mal auf Länder, nur wenige Flugstunden von uns entfernt: da gilt die Scharia, und da werden Frauen für einseitig definiertes, angeblich unmoralisches Verhalten gesteinigt! Und wir sperren Männer dann für einseitig definiertes, angeblich unmoralisches Verhalten ein? Eine pointierte Auffassung von "Multi-Kulti".

Ich weiss nicht, wo Sie leben, aber auch in Ihrer Nähe gibt es sicherlich ein Landgericht, und da werden regelmässig tatsächlich nachweisbare Vergewaltigungen verhandelt. Gehen Sie doch einfach mal hin, sehen Sie sich die Verhandlungen an, solidarisieren Sie sich mit diesen Frauen, unterstützen Sie die wirklichen Opfer! Aber hören Sie auf, JK und seine Frau in dumm-dreister, hämischer Art durch den Dreck zu ziehen. Sie tun ihm Unrecht, sie tun seiner Ehefrau Unrecht, und sie tun der Sache aller Frauen, die nachweisbar vergewaltigt worden sind, Unrecht.

Und kommen Sie mir jetzt nicht damit, meine Meinung sei schon deswegen irrelevant, weil ich irgendwo eine böse Bemerkung über die NK gemacht hätte - habe ich nämlich nicht, ich kann nur nichts dafür, dass diese und ihre Story bei einer sachlichen Betrachtung auch bei mir nicht positiver wegkommt als in der Betrachtung des LG Mannheim, der überwiegenden Anzahl der Nichtjuristen - und in der von Juristen wie Frau Wolff.

Egal, wieviel Aktenkenntnis und -verständnis sie niemals und andere jemals haben werden: die Aussagen der NK haben so wenig Gehalt, dass damit niemals eine Tatbegehung hätte nachgewiesen werden können.

Und spätestens nach der Rechtskraft des Urteils haben Sie über eine Tatbegehung des Jörg Kachelmann genau so wenig zu spekulieren wie über eine Tatbegehung durch irgend einen anderen Mann![...]
https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t546p840-fall-kachelmann-freiheit-und-die-befreiung-aus-der-elsen-falle-teil-8#57330

Ist der JK-Artikel vom 06.01.2012 nicht schon wieder ein Fall für Prof. Höcker ?.

Nur die Gagas eklen sich nicht ;-)))

Beitrag Andy Friend Heute um 19:16
Ber DAS klingt doch irgenwie sehr verzweifelt, endzeitstimmungsmäßig...:

Gerade mal bei den Elsen vorbeigeguckt:

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t551-zur-notwendigkeit-des-klageerzwingungs-verfahrens-gegen-claudia-dingens-und-der-publikation-des-schriftlichen-freispruchsurteils-von-jkachelmann#57743

Da geht es um diesen Beitrag der ehemaligen OStA`in auf einem anwaltlichen Blog:

im Netz werden die ulkigsten Auffassungen vertreten, die man nur als Vortäuschung von Rechtskenntnissen (allerdings in Form eines untauglichen Versuchs) bezeichnen kann: da wird dem freigesprochenen Herrn Kachelmann vorgehalten, daß er noch kein Klageerzwingungsverfahren durchgeführt habe – Sie wissen, wo’s steht. Da weiß jemand nicht, was einem Klageerzwingungsverfahren alles vorausgehen muß: ein Ermittlungsverfahren, das mit einer Einstellung endet. Eine Beschwerde gegen diesen Bescheid zur Generalstaatsanwaltschaft, die zurückgewiesen wird. Erst dann kann ein Klageerzwingungsverfahren zum OLG stattfinden.

http://stscherer.wordpress.com/2011/12/16/die-unschuldsvermutung-das-unbekannte-wesen-oder-was-ist-eigentlich-eine-rechtsdrohung/#comment-986

Damit sind nun offensichtlich bei den interessierten juristischen Laien alle Klarheiten beseitigt.

Also noch einmal zur Entwirrung:

1. Herr Schwenn hat während einer Zeugenaussage der Nebenklägerin mit einem Klageerzwingungsverfahren wegen falscher Verdächtigung gedroht.

2. Herr Höcker hat die NK nach dem Freispruch als "Erfinderin des Vergewaltigungsvorwurfs" bezeichnet, was Leser mit durchschnittlichem Empfängerhorizont als Vorwurf einer falschen Verdächtigung verstehen.

3. Bislang ist nicht bekannt, dass gegen die NK eine Strafanzeige erstattet wurde. Das wäre natürlich die Grundvoraussetzung für ein Klageerzwingungsverfahren, zunächst müssen ja Ermittlungen durch eine StA eingestellt und die Beschwerde dagegen von einer GStA zurückgewiesen werden.

Wie es im Moment aussieht, ist weder eine Anzeige erstattet worden noch wird ernsthaft ein Zivilverfahren gegen die NK in Erwägung gezogen. Sie wird einfach nur öffentlich als Falschverdächtigern verunglimpft.

Das Klageerzwingungsverfahren

A. Einleitung:

Das Klageerzwingungsverfahren ist in den §§ 172 ff StPO geregelt. Das Verfahren dient zur Kontrolle des Legalitätsprinzips. Dieses verpflichtet die Staatsanwaltschaft wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten sofern gem. § 152 II StPO zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen. Da die Staatsanwaltschaft das Anklagemonopol besitzt (§ 152 1 StPO), darf ein Dritter in der Regel nicht selbst das gerichtliche Verfahren gegen den Beschuldigten in Gang setzen (Ausnahme: Privatklagedelikte gem. § 374 StPO). Daraus folgt: Im Falle einer Einstellung durch die Staats-
Anwaltschaft bleibt dem Dritten keine Möglichkeit, eine Anklage selbst zu erheben. Deshalb hat der Gesetzgeber unter bestimmten Voraussetzungen die Durchführung eines Klageerzwingungsverfahrens zugelassen, damit die Entscheidung der Staatsanwaltschaft durch das Gericht noch einmal überprüft werden kann.

B. Der Ablauf des Verfahrens:

Beim Klageerzwingungsverfahren handelt es sich um ein zweistufiges Verfahren.

l. Stufe: Die Vorschaltbeschwerde

Voraussetzung ist zunächst die Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft mangels hinreichenden Tatverdachts, § 170 II StPO. Dem Antragsteller wird ein Einstellungsbescheid mit einer entsprechenden Rechtsmittelbelehrung übersandt, § 171 StPO. Die Belehrungspflicht entfällt allerdings, wenn das Klageerzwingungsverfahren nach § 172 II S.3 StPO unzulässig ist. Das betrifft die Privatklagedelikte (§ 374 StPO) sowie §§ 153 1, 153a 1,6 oder 153b 1 StPO desweiteren §§.153c bis 154 1 und 154b sowie 154c StPO. Das Klageerzwingungsverfahren ist auch dann unzulässig, wenn die Entscheidung einer Einstellung im Rahmen der §§ 153 ff StPO ohne gerichtliche Mitwirkung erfolgte. Ein Rückgriff auf die §§ 23 ff EGGVG ist in diesem Zusammenhang nicht zulässig. Zudem ist das Klageerzwingungsverfahren auch ausgeschlossen, wenn eine Einstellung nach § 45 JGG erfolgte, da es sich hierbei um eine mit den §§ 153 ff StPO verwandte Vorschrift handelt.

Der Ausschluß des Verfahrens gilt jedoch nicht, wenn die Staatsanwaltschaft in Überschreitung ihrer Befugnisse handelte und
trotz des bestehenden Verdachts eines Verbrechens das Verfahren einstellte.

Der Antragsteller kann, wenn er zugleich Verletzter ist, innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des Einstellungsbescheides beim vorgesetzten Beamten der Staatsanwaltschaft (Generalstaatsanwalt beim OLG) Beschwerde einlegen, § 172 1 1StPO. Man spricht hier von der sog. Vorschaltbeschwerde.

Wenn der Antragsteller nicht zugleich Verletzter ist, bleibt ihm allenfalls die Möglichkeit einer Dienstaufsichtsbeschwerde.
Der Begriff des ,,Verletzten" ist hierbei das wichtigste und umstrittenste Merkmal des Klageerzwingungsverfahrens.
Grundsätzlich ist der Begriff weit auszulegen. Er umfaßt Körperschaften, Gesellschaften und andere Personenvereine (§ 374 III StPO) sowie Behörden und sonstige Institutionen der öffentlichen Verwaltung.

Nach ständiger Rspr. ist Verletzter iSd § 172 StPO derjenige, der unmittelbar in seinen Rechten, Rechtsgütern oder rechtlich
anerkannten Interessen beeinträchtigt ist. Der Antragsteller muß also ein spezielles Interesse an der Ahndung des Normverstoßes haben, d.h. er darf nicht wie jeder andere Staatsbürger von der Tat betroffen sein.

In der Literatur wird dagegen an das Genugtuungs- oder Vergeltungsinteresse des Betroffenen angeknüpft. Zudem wird
neuerdings auch auf den Schutzbereich der verletzten Strafrechtsnorm abgestellt. Verletzter ist danach der Träger des Rechtsgutes, gegen das sich das Delikt -zumindest auch- richtet. …………………………………………..


http://www.jurathek.de/showdocument_print.php?session=0&ID=4524

Klageerzwingungsverfahren
http://www.rechtslexikon-online.de/Klageerzwingungsverfahren.html

Das Klageerzwingungsverfahren
Dissertation
zur Erlangung des Doktorgrades
der Juristischen Fakultät
der Georg-August-Universität zu Göttingen
vorgelegt
von
Edda Meyer-Krapp
aus Sande
Göttingen 2008

http://wemepes.ch/pdf-Liste/Klage-Erzwingungsverfahren.pdf

SPIEGEL ONLINE

27.02.2009
Tod eines ausgesetzten Schülers
Polizist verliert womöglich seinen Job

Zwei Polizisten setzten einen betrunkenen Schüler nachts an einer Landstraße aus - der Junge wurde überfahren. Einer der Beamten wurde zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Der Bundesgerichtshof hob jetzt die Revision auf. Dem 46-Jährigen droht die Entlassung und der Verlust der Pensionsansprüche………..

…….In einem ersten Verfahren vor dem Lübecker Landgericht waren beide Männer im Mai 2007 wegen fahrlässiger Tötung zu neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Dieses Urteil hatte der BGH aufgehoben und das Verfahren zur Neuverhandlung nach Kiel verwiesen.

Zu dem Prozess gegen die Beamten kam es erst, nachdem Roberts Eltern mehrere Klageerzwingungsverfahren gegen den Widerstand der Lübecker Staatsanwaltschaft anstrengten.

Der Anwalt des Ehepaares Syrokowski, Johann Schwenn, hatte sich bereits nach dem zweiten Urteil äußerst optimistisch gezeigt und betont, die Kammer habe ihr Urteil gut begründet. Es sei schwer, eine neue Revision durchzubringen, hatte Schwenn damals gesagt - und Recht behalten. "Dieses Urteil wird dafür sorgen, dass kein Polizist je wieder so handelt", hatte der erfahrene Strafverteidiger zudem gesagt.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,610349,00.html