Zur Notwendigkeit des (Klageerzwingungs-)Verfahrens gegen Claudia Dingens und der Publikation des schriftlichen Freispruchsurteils von J.Kachelmann

Das Messer

Merkmale des DNA-Musters der NK waren am Messergriff nachweisbar - wie bei einem zu ihrem Haushalt gehörenden Messer auch zu erwarten. DNA und vermutlich eine geringe Menge Blut befand sich von ihr an der Messerschneide, die aber die festgestellten Hals- oder Kratzverletzungen nicht verursacht haben kann.

Am Rücken der Messerklinge, die die Halsverletzung zumindest theoretisch verursacht habe könnte, und an der Messerspitze, durch deren Einwirkung die Kratzverletzungen entstanden sein könnten, fand sich keine DNA der NK, dies hätte man aber angesichts von Art und Intensität der jeweils notwendigen Einwirkung erwarten müssen.

Am Griff des Messers befand sich DNA der NK und männliche DNA, die Merkmale von JK aufwies. Die schlechte Befundlage stand jedoch nicht im Einklang mit der angeblich längeren und intensiven Messerführung des Angeklagten und ließ eine Spurenübertragung als durchaus möglich erscheinen.

Konkrete Anhaltspunkte für einen Spurenverlust lagen nicht vor.

Die Spurenlage am Messer stützte damit nicht den von der NK geschilderten Hergang der Ereignisse.

So einfach ist das,und es ist noch nicht einmal von mir - aber die Fundstelle suchen Sie schön selber, wie schreibt Ihre Freundin Thauris immer so nett: Googeln können Sie ja, oder?

Viele Nichtjuristen und eben auch zB. die von mir sehr geschätzte Frau Wolff kommen auch deswegen zu demselben Ergebnis wie das Landgericht Mannheim: Freispruch für JK!

Und zwar noch einmal für Sie zum ins Gehirn brennen: ein Freispruch ohne Wenn und Aber, egal, was sich der Vorsitzende in der mündlichen Urteilsbegründung, die juristisch keinen Cent wert ist, zusammen polemisiert hat!

Und was soll da nun in den Akten oder dem Urteil noch gravierend Neues stehen? Glauben Sie an einen solchen Inhalt: Wir gehen davon aus, dass JK das Messer gegen die NK benutzt hat, aber wir haben so viel Angst vor RAe. Schwenn und Höcker, dass wir ihn trotzdem freisprechen? Wohl kaum! Oder vielleicht an die Räuberpistole der noch nicht Papierli-SUI aus dem Ruhrgebiet: das eigentliche Tatmesser hat JK mitgenommen, der Bösewicht? Mit Verlaub, wir sind doch nicht bei „DSDSTM“ („Deutschland sucht das SuperTatMesser“).

Warum glauben Sie eigentlich, dass diejenigen, die täglich stundenlang tatsächlich Unterlagen auswerten, Indizien einordnen und Lebenssachverhalte ermitteln - und sich nicht selbst(gefällig) zum Inspector befördern -, bei der Fülle der Einzelheiten aus dem Fall Kachelmann nicht in der Lage sind, diese richtig zu bewerten? Frau Wolff zB. hat dies ein Berufsleben lang getan und steht damit erkennbar in einem krassen Gegensatz zu Ihnen, die sie immer noch auf die "smoking gun" in den Akten warten: oder waren sie es nicht, die wochenlang auf eine Verurteilung gesetzt hat - und nun auf den Film mit den ach so neuen Fakten wartet wie das Kleinkind auf den Weihnachtsmann? Ja, ich weiss, Sie glauben so gerne, aber glauben Sie einfach ein einziges Mal mir: es wird keine "smoking gun" mehr gefunden werden... das könnte jeder ohne jegliche Aktenkenntnis feststellen, wenn er nicht faktenfrei wäre...

Warum glauben Sie eigentlich, dass jeder so wenige Fakten zum Fall Kachelmann kennt und versteht wie Sie? Und bitte interpretieren Sie mich jetzt nicht falsch, diese Frage hat nichts mit der Arroganz eines Juristen zu tun - ich zB. habe gerade hier bei den „Elsen“ viele wichtige Informationen und Denkansätze gefunden, die Sie in Ihrer einseitigen Parteinahme für die NK ignoriert oder gar nicht erst gesehen haben.

Informationsanalyse ist schliesslich nicht den Juristen vorbehalten - aber es setzt Kenntnisse, Erfahrungen - und Intelligenz voraus. Viele hier bei den „Elsen“ haben sie, nur Sie machen von diesen Informationen in erschreckend geringem Masse Gebrauch. Warum auch immer...

Lassen Sie mich spekulieren: vielleicht liegt dies daran, dass Sie und ihre GaGa-Truppe sich komplett verrannt haben: der Fall JK mag als Beispiel dienen, wie man Beziehungen zu Frauen nicht führen soll, aber er ist eben gerade kein Beispiel dafür, wie das deutsche Rechtssystem mit vergewaltigten Frauen umgeht. Und das kann jeder sehen, der sich dem Fall vorurteilsfrei nähert - vorurteilsfrei bezogen auf den Tatvorwurf und frei von einer Vorverurteilung des Angeklagtens aufgrund seines Vorlebens.

Nur Sie wollen unbedingt das Strafrechtssystem pervertieren, um ein von Ihnen einseitig empfundenes „moralisches Vergehen“ strafrechtlich zu sanktionieren: Knast nicht mehr für strafrechtlich relevante, sondern für einseitig definierte moralische Schuld... willkommen im Mittelalter!

Nein, dass ist kein Nazidenken, aber Ihre Denkweise hat auch nichts mit dem Erbe der Geschwister Scholl zu tun - oder wer sollen dann die Nazis sein, gegen die Sie sich auflehnen?

Schauen Sie lieber mal auf Länder, nur wenige Flugstunden von uns entfernt: da gilt die Scharia, und da werden Frauen für einseitig definiertes, angeblich unmoralisches Verhalten gesteinigt! Und wir sperren Männer dann für einseitig definiertes, angeblich unmoralisches Verhalten ein? Eine pointierte Auffassung von "Multi-Kulti".

Ich weiss nicht, wo Sie leben, aber auch in Ihrer Nähe gibt es sicherlich ein Landgericht, und da werden regelmässig tatsächlich nachweisbare Vergewaltigungen verhandelt. Gehen Sie doch einfach mal hin, sehen Sie sich die Verhandlungen an, solidarisieren Sie sich mit diesen Frauen, unterstützen Sie die wirklichen Opfer! Aber hören Sie auf, JK und seine Frau in dumm-dreister, hämischer Art durch den Dreck zu ziehen. Sie tun ihm Unrecht, sie tun seiner Ehefrau Unrecht, und sie tun der Sache aller Frauen, die nachweisbar vergewaltigt worden sind, Unrecht.

Und kommen Sie mir jetzt nicht damit, meine Meinung sei schon deswegen irrelevant, weil ich irgendwo eine böse Bemerkung über die NK gemacht hätte - habe ich nämlich nicht, ich kann nur nichts dafür, dass diese und ihre Story bei einer sachlichen Betrachtung auch bei mir nicht positiver wegkommt als in der Betrachtung des LG Mannheim, der überwiegenden Anzahl der Nichtjuristen - und in der von Juristen wie Frau Wolff.

Egal, wieviel Aktenkenntnis und -verständnis sie niemals und andere jemals haben werden: die Aussagen der NK haben so wenig Gehalt, dass damit niemals eine Tatbegehung hätte nachgewiesen werden können.

Und spätestens nach der Rechtskraft des Urteils haben Sie über eine Tatbegehung des Jörg Kachelmann genau so wenig zu spekulieren wie über eine Tatbegehung durch irgend einen anderen Mann![...]
https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t546p840-fall-kachelmann-freiheit-und-die-befreiung-aus-der-elsen-falle-teil-8#57330

FAZ, 16.01.2012:

Gernot Lehr Der Präsidentenanwalt

15.01.2012 · Erst Johannes Rau, dann Christian Wulff: Der Bonner Presserechtler Gernot Lehr verteidigt nun schon das zweite Staatsoberhaupt.

Von Joacim Jahn

Ein Bundespräsident als Mandant ist ein Ritterschlag für einen Rechtsanwalt. Der Bonner Presserechtler Gernot Lehr darf sich sogar doppelt ausgezeichnet fühlen: Lange bevor er nun versucht, für Christian Wulff (CDU) die Kohlen aus dem Feuer zu holen, hat er sich schon bei Johannes Rau (SPD) in die Schlacht gegen unliebsame Berichte in den Medien geworfen. Was dem 54 Jahre alten Lehr in der „Flugaffäre“ des vormaligen Ministerprä- sidenten von Nordrhein-Westfalen gelang, bereitet ihm allerdings im Dienst des einstigen Regierungschefs von Niedersachsen deutlich größere Schwierigkeiten.

Mehr noch: Der Advokat ist selbst in die Kritik geraten. Nicht nur, dass er - entgegen den Ankündigungen Wulffs in seinem vielbeachte- ten Fernsehinterview - am nächsten Morgen nicht die vollständigen Unterlagen über die verschiedenen Vorwürfe gegen das Staatsober- haupt im Internet veröffentlichte, sondern nur eine gespreizt-verschwurbelte Zusammenfas- sung.

http://www.redeker.de/downloads/pm/pm20120105.pdf

Zur Begründung berief sich Lehr auf seine angebliche Verschwiegenheitspflicht (von der Wulff ihn freilich jederzeit entbinden kann, wenn er dies will) sowie auf die Persönlichkeits- rechte der jeweiligen Journalisten. Doch ganz ernst zu nehmen ist dieses Argument wohl doch nicht. Denn mittlerweile kam heraus, dass er zuvor längst seine Mailkorrespondenz mit der „Welt“ an die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung weitergeleitet hatte.

Für Springer stritt er für die Pressefreiheit

Lehr ist Partner einer der renommiertesten Anwaltssozietäten Deutschlands, nämlich bei Redeker Sellner Dahs. Er ist ein Sohn der früheren Bundesfamilien- und Gesundheits- ministerin von Helmut Kohl, Ursula Lehr. Einer seiner beiden Arbeitsschwerpunkte ist das Presserecht. Dabei steht er mal auf der Seite der Medien, mal auf jener von Managern und Politikern. Für verschiedene ARD-Fernsehan- stalten und das ZDF, für den Deutschlandfunk und den Axel-Springer-Verlag stritt er für die Pressefreiheit. Für die einstige Bundestagsprä- sidentin Rita Süssmuth, den jetzigen Bundes- tagsvize Wolfgang Thierse, die ehemalige Bundesministerin für Gesundheit Ulla Schmidt und den Mainzer Ministerpräsidenten Kurt Beck focht er für das Persönlichkeitsrecht; ebenso für einen entlassenen Chefjustitiar der HSH Nordbank und manch anderen. Beck war in einer Satirezeitschrift als „Problembär“ bezeichnet worden, der „abgeknallt“ werden solle; Schmidt hatte Ärzten vorgeworfen, sie nähmen ihre Patienten in „Geiselhaft“, weil sie während einer Protestaktion ihre Praxen dichtmachten.

Auf dem besonders umkämpften Feld der Verdachtsberichterstattung - also bei Zeitungsberichten über Ermittlungen gegen Prominente wegen mutmaßlicher Straftaten - verficht Lehr eine besonders rigorose Linie. Er will den Medien verbieten lassen, den Presse- erklärungen der Justiz mehr Vertrauen entgegenzubringen als Behauptungen jedweder Privatperson. Bislang hält das Bundesverfas- sungsgericht jedoch an seiner Einstufung von amtlichen Stellen als einer „privilegierten Quelle“ für Journalisten fest. Lehr kann sich zugute- halten, dass er gegenüber seinen jeweiligen Kontrahenten und vor Gericht weniger rabaukenhaft auftritt als manch namhafter Wettbewerber von ihm. Als uneitel würde ihn aber wohl auch nicht jedermann bezeichnen.

Kaum Zeit zum Marathonlaufen

Lehrs Doppelfunktion als Rechtsvertreter und Pressesprecher dürfte Wulff bereits rund 100.000 Euro gekostet haben, wie Kenner der Stundensätze in Großkanzleien vorrechnen. In diesen Tagen wird der Jurist denn auch wenig Zeit für anderes finden als die vielfältigen Vorwürfe gegen Wulff rund um drei Hauskredite, diverse Urlaubsreisen sowie zwei angebliche Drohanrufe auf der Mailbox des „Bild“-Chefredakteurs und dessen Verlagschefs.

Doch irgendwann wird auch dieses Mandat enden. Dann dürfte der Jurist wieder mehr Zeit zum Marathonlaufen haben. Gern sitzt er auch im Fußballstadion oder auf einer Karnevals- veranstaltung. Und die Arbeit wird ihm auch nicht ausgehen: Lehrs zweites Rechtsgebiet ist nämlich das Glücksspielrecht. Und da richten sich seine Medienkontakte eher darauf, gewonnene Gerichtsurteile und günstige Rechtsgutachten in die Gazetten zu bringen.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/menschen-wirtschaft/gernot-lehr-der-praesidentenanwalt-11607787.html

Es geht im dem TAZ-Artikel um die Positionierung von Martin Heidemanns und nicht Kai Diekmann. Ist das kein Unterschied? BILD-Redakteure sind alle gleich?

Im Archiv ist der Text inzwischen gelöscht. Man würde gerne mehr wissen über den Mann, der den Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland in die missliche Situation bringen konnte, den Chefredakteur eines Boulevardblatts anzubetteln.

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t551p360-zur-notwendigkeit-des-klageerzwingungs-verfahrens-gegen-claudia-dingens-und-der-publikation-des-schriftlichen-freispruchsurteils-von-jkachelmann#58656


Bitte entschuldige, aber was ein Diekmann zu seinen Arbeitsmethoden freiwillig sagt, kann jeder so ernst nehmen wie die Arbeitsmethoden selbst. Dieser Mann ist mit allen Wassern gewaschen und wird sich NIE irgendeine Blöße geben. Juristisch ist er mit Sicherheit auch bestens beraten, da er mit einem Bein immer mindestens an der Nötigung etc. vorbeischabt!

Rekonstruktion der Mailbox-Nachricht Wulffs[Anm. 1]

„Guten Abend, Herr Diekmann. Ich rufe aus Kuwait an. Bin gerade auf dem Weg zum Emir...“[11] „und deswegen hier sehr eingespannt“[12] [auf der] Reise durch die Golfstaaten, habe täglich von acht bis elf Uhr Termine[13]. „Warum können Sie nicht akzeptieren, dass das Staatsoberhaupt im Ausland ist und zu warten,“[12] „bis ich Dienstagabend wiederkomme, also morgen, und Mittwoch eine Besprechung zu machen, wo ich mit Herrn ...[Anm. 2], den Redakteuren, rede, wenn Sie möchten, die Dinge erörtere, und dann können wir entscheiden, wie wir die Dinge sehen, und dann können wir entscheiden, wie wir den Krieg führen“[14]. „Ich habe alles offengelegt, Informationen gegeben, mit der Zusicherung, dass die nicht verwandt werden. Die werden jetzt indirekt verwandt, das heißt, ich werde auch Strafantrag stellen gegenüber Journalisten morgen, und die Anwälte sind beauftragt.“[14]. „Seit Monaten“[15] wird eine[16] „unglaubliche“[16] Geschichte[16] [geplant]. „Es gab immer dieses jahrelange Gerücht, Maschmeyer hätte was damit zu tun. Wir haben dargelegt, dass das alles Unsinn ist. Und jetzt werden andere Geschichten behauptet, die Unsinn sind“[17]. [Ich möchte] „einfach, dass wir darüber sprechen, denn wenn das Kind im Brunnen liegt, ist das Ding nicht mehr hochzuholen - das ist eindeutig“[15] „Wenn man nicht bis Mittwoch wartet“[12] „und dann sagt: ‚Okay‘, wir wollen den Krieg und führen ihn. Das finde ich sehr unverantwortlich von Ihrer Mannschaft, und da muss ich den Chefredakteur schon jetzt fragen, ob er das so will, was ich mir eigentlich nicht vorstellen kann“[15]. So[15] „wie das gelaufen ist in den letzten Monaten, ist das inakzeptabel, und meine Frau und ich werden Mittwochmorgen eine Pressekonferenz machen zwischen dem japanischen Ministerpräsidenten und den weiteren Terminen und werden dann entsprechend auch öffentlich werden, weil diese Methoden Ihrer Journalisten, des investigativen Journalismus nicht mehr akzeptabel sind“[15]. „Der Rubikon ist für mich überschritten und für meine Frau auch“[12] [Ich] hoffe[15] „dass Sie die Nachricht abhören ... Und ich bitte um Vergebung, aber hier ist jetzt für mich ein Punkt erreicht, der mich“[15] „zu einer Einhaltung/Handlung (???) [sic!][Anm. 3] zwingt, die ich bisher niemals in meinem Leben präsentiert habe. Die hatte ich auch nie nötig“[15]. „Das bedeutet den endgültigen Bruch zwischen dem Bundespräsidenten und dem 'Springer'-Verlag“[12][, sollte] diese[18] „unglaubliche“[18] Geschichte tatsächlich erscheinen[18].

Fußnoten:

11• ↑ Süddeutsche Zeitung: Bundespräsidenten und die Medien - "Häufig Stress", 5. Januar 2012
12• ↑ 12,0 12,1 12,2 12,3 12,4 Rheinische Post: Wulffs Mailbox-Nachricht veröffentlicht, 9. Januar 2012
13• ↑ Stern: Wulffs Anruf bei "Bild" - "Entscheiden, wie wir den Krieg führen", 6. Januar 2012
14• ↑ 14,0 14,1 Spiegel: Wulff soll auch Springer-Chef Döpfner gedroht haben", 7. Januar 2012
15• ↑ 15,0 15,1 15,2 15,3 15,4 15,5 15,6 15,7 DER SPIEGEL 2/2012: Der Top-Klient, S. 23, 9. Januar 2012
16• ↑ 16,0 16,1 16,2 Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung: Affäre Wulff - Im Schatten der Wahrheit, 31. Dezember 2011

18 ↑ 18,0 18,1 18,2 Süddeutsche Zeitung: Enthüllung - Die Sache mit dem Krieg, 2. Januar 2012

Ich persönlich bin schon immer davon überzeugt, dass die Fäden „Industrie/Politik“ viel enger mit einander verbunden sind, als das erlaubt sein dürfte. Interessant wäre für mich somit dieser Sache auf den Grund zu gehen. Dazu gibt es u. A. den Journalismus, aber mit Verlaub: doch nicht die Bildzeitung! Zumindest nicht in erster Linie!

Wulff ist in der Klemme weil er eben sich selbst ist. Er ist nicht kompetent diesen „Job“ als BP wahr zunehmen. Macht ihn so langsam fast schon wieder Sympathisch, denn weil Wulff zu blöd ist die einfachsten Dinge (die meiner Meinung nach jeden Tag unter Politikern und der Industrie laufen) verdeckt zu halten kommen nun Dinge ans Licht die auch die dümmsten verstehen!

Wenn schon investigativer Journalismus dann doch bitte RICHTIG! Sollen die Journalisten, die von sich behaupten solche Recherchen zu bevorzugen ab jetzt die Bild ins Visier nehmen! Wulff ist erledigt, auch wenn er bleibt! Ernst nehmen wird ihn kaum noch jemand. Ein wenig Mitleid für den Repräsentanten von Deutschland darf ja ruhig sein. So wie ich Wulffs Reaktion belächele, so beängstigend ist die Umgehensweise von Bild damit. Etwas anderes war/ist aber doch nicht zu erwarten! Die rote Karte könnte jetzt von Seiten anderer ernst zu nehmender Berichterstatter gezeigt werden!...............

Es drängt sich immer mehr der Eindruck auf, dass nicht Herr Wulff sondern Herr Geerkens für Hauskauf und Kredite sorgte und für das Ehepaar Wulff handelte, um damit das Beste bei Hauspreis, Krediten und Darlehen herauszuholen. Die meisten Informationen über Absprachen, Verträge etc. dürften nur bei Geerkens vorhanden sein, wo sie bisher niemand abfragt. Für Absichten könnte daher der Bundespräsident der falsche Adressat sein.

Der Schwerpunkt der Kreditaffäre liegt bei dem Kredit der BW-Bank. Durfte sie solche Angebote machen? Hat sie die notwendigen Bewertungsverfahren eingehalten? Wer hat verhandelt, bestand Bezug zur Porsche-VW Affäre? Hat sie Konditionen speziell für den Ministerpräsidenten gemacht? Zahlen solche Schnäppchen die Steuerzahler, die ja viele Landesbanken retten mussten?

Handeln muss die BAFIN als Kreditaufsicht. Gemäß § 6 Abs. 2 KWG hat „die Bundesanstalt Missständen im Kredit- und Finanzdienstleistungswesen entgegenzuwirken, … die ordnungsmäßige Durchführung der Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen beeinträchtigen … “ Da die Ministergesetze ausdrücklich Darlehen unter die verbotenen Vorteilsverschaffungen rechnen, gehört die Prüfung solcher Darlehen in den Bereich der Missbrauchsaufsicht. Sie ist dringend geboten, da Banken ihre tatsächlichen Konditionen ja nicht öffentlich machen und man gar nicht weiß, ob sie ihre Macht hier missbrauchen. Gemäß § 44 KWG kann die BAFIN den Darlehensvertrag prüfen. Sie kann dazu verlangen, „Auskünfte über alle Geschäftsangelegenheiten zu erteilen und Unterlagen vorzulegen. Die Bundesanstalt kann, auch ohne besonderen Anlass, bei den Instituten und übergeordneten Unternehmen Prüfungen vornehmen.“ Gemäß § 18 Abs. 2 KWG muss die BAFIN prüfen, ob die Kreditwürdigkeit ausreichend geprüft wurde: „Die Institute prüfen vor Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags … die Kreditwürdigkeit des Verbrauchers.“

Die Staatsanwaltschaft kann solches Verhalten nur unter dem Gesichtspunkt der Schädigung der Eigner, hier der Landesbank BW, als Untreue gem. § 266 StGB prüfen. „Wer die ihm … kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Der Bundesgerichtshof hat diese im Fall Ackermann ./. Mannesmann so gesehen. Aber passt das? Es fehlen Strafbestimmungen gegenüber Bankangestellten, die Finanzdienstleistungen diskriminierend verkaufen und damit die einen zu lasten der anderen schädigen. Geschädigt ist die Gemeinschaft und die Summe der Bankkunden, nicht jedoch die Bank selber. Hier klafft eine Lücke im Gesetz.

Brisant ist aber: Groenewold ist Mitinhaber der in Hannover ansässigen Filmfirma Waterfall Production GmbH, die seit Ende 2006 über eine Bürgschaftszusage der Landesregierung verfügt. Angeblich hatte der Unternehmer einen Teil seiner Geschäfte in der Amtszeit Wulffs nach Hannover verlegt, weil "Ministerpräsident Christian Wulff mit viel persönlichem Einsatz wichtige Impulse für die Weiterentwicklung der Medienwirtschaft" gegeben habe, wie die Firma damals erklärte. Groenewold soll außerdem insgesamt 27 000 Euro an die CDU gespendet haben, heißt es.

http://nachrichten.rp-online.de/politik/cdu-fordert-aufklaerung-von-wulff-1.2674514

Insbesondere interessiert mich die Antwort auf die Frage, wieso er Wulff in einem offenen Brief fragt, ob der mit einer Veröffentlichung des privaten ›Monologs‹ einverstanden sei, während der Inhalt durch BILD schon längst breit gestreut war.

Ich denke mal, Diekmann muß weitaus mehr herumeiern als der Präsident.

Gabriele Wolff:

Zitiert Demokritxyz:

Es geht im dem TAZ-Artikel um die Positionierung von Martin Heidemanns und nicht Kai Diekmann. Ist das kein Unterschied? BILD-Redakteure sind alle gleich?

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t551p400-zur-notwendigkeit-des-klageerzwingungs-verfahrens-gegen-claudia-dingens-und-der-publikation-des-schriftlichen-freispruchsurteils-von-jkachelmann#58716

Nein, in dem TAZ-Artikel

http://www.taz.de/!85644/

geht es vorrangig um den Chefredakteur Diekmann, der heute die von TAZ gestellten Fragen zu seinem Umgang mit dem Mailbox-Anruf beantworten soll. Daneben wird kritisch das Wirken des Herrn Heidemanns beleuchtet, der einen gewissen Ruf hat.

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t551p420-zur-notwendigkeit-des-klageerzwingungs-verfahrens-gegen-claudia-dingens-und-der-publikation-des-schriftlichen-freispruchsurteils-von-jkachelmann#58726

TAZ, 15.01.2012:

"Ich erpresse nicht"

Im Duktus hielt sich die taz-Anfrage an eine E-Mail des "Bild"-Reporters Martin Heide- manns. Er schrieb am Morgen des 11. Dezember 2011, einem Sonntag, um 6:49 Uhr an Olaf Glaeseker, den ehemaligen Sprecher Christian Wulffs, der an jenem Sonntag noch im Dienst war. "Sehr geehrter Herr Glaeseker, im Zusammenhang mit unserer Recherche...bitten wir..freundlich um Beantwortung folgender Fragen..."

Auch das ist eine interessante Frage: Wer ist Martin Heidemanns, der freundliche Absender der Mail? Wie arbeitet er? Der Tagesspiegel veröffentlichte 2004 einen Text, der sich kritisch mit den Methoden des damaligen Unterhaltungschefs der Bild befasste. Heidemanns reagierte prompt mit einer Richtigstellung: "Der Text erweckt den Eindruck, dass ich bei meiner Berufsausübung schreie, drohe, erpresse. Das ist falsch. Ich schreie nicht, ich drohe nicht, und ich erpresse auch nicht."

http://www.taz.de/!85644/

Gabriele Wolff:

Ich habe mir durchaus Gedanken darüber gemacht, was diese beiden Politikertypen unterscheidet. Und ich kam nur auf den Herkunftsaspekt. Schröder war ein wirklicher Aufsteiger, der aus kleinsten Verhältnissen kam. Nicht eingeengt durch katholische Verhaltensnormen. Ein stolzer, hedonistischer Mann, der es genoß, angekommen zu sein – und der genau wußte, wer Kellner ist und wer Koch. Er hat genau gewußt, daß diese Wirtschaftstypen sich um ihn bemühen, weil sie IHN brauchen.

Wulff dagegen entstammt dem Milieu des gefallenen Großbürgertums – und das muß schlimm sein, mitzuerleben, wie sowohl der Vater, der ihn verließ, als er zwei Jahre alt war, als auch seine Mutter, eine Industriellentochter, ihr Erbe vertaten und verschwendeten und die Kinder quasi ›beraubten‹. Während ihm als Kind und Jugendlicher auferlegt wurde, die kranke Mutter zu pflegen, wie es die katholische Moral von ihm verlangte. Ein solcher Mensch wird eher das Gefühl haben, nun endlich durch zähe und niederlagenreiche Arbeit das erreicht zu haben, was ihm zugestanden hätte von Anfang an – und zugleich zu gehemmt sein, das alles auch zu genießen. Da mischen sich Triumph und Scham, und das Ergebnis ist der gedrückte und verschwiemelte Typus, der mit Vorwürfen, und mögen sie auch noch so ungerechtfertigt sein, schlicht nicht souverän umgehen kann.

Als Präsident war er daher, was Merkels Fehler ist, ungeeignet. Als Präsident hat er aber nur im Krisenmanagement hinsichtlich der zum großen Teil unsachlichen Vorwürfe versagt, die aus seiner MP-Zeit stammen. Bei einem Diekmann um »Vergebung« zu winseln, ist eines Präsidenten wirklich unwürdig. Da schämt man sich fremd.

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t551p420-zur-notwendigkeit-des-klageerzwingungs-verfahrens-gegen-claudia-dingens-und-der-publikation-des-schriftlichen-freispruchsurteils-von-jkachelmann#58726

Prof. Dr. Joachim Wieland, LL.M., ist Rektor und Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer.

http://de.wikipedia.org/wiki/Joachim_Wieland

http://www.lto.de/de/html/nachrichten/5306/diskussion-ueber-praesidentenanklage-drohanrufe-koennten-wulff-den-job-kosten/

Scheint ihn aber nicht davon abzuhalten, mit "vielleicht, mal sehen , man weiß ja gar nichts" hausieren zu gehen.....

Rezensionsnotiz zu Süddeutsche Zeitung, 21.03.2001

Amüsiert bespricht Ralf Husemann das Buch des "nicht eben uneitlen Bestseller-Autors" Hans Herbert von Arnim über den Missbrauch mit Ministergehältern. In seinem neuen Buch feuere der Professor für Verwaltungswissenschaft in Speyer eine weitere Salve auf die von ihm "mit abgrundtiefem Misstrauen betrachtete Kaste ab". Ganz besonders missfalle dem Autor die seiner Ansicht nach verfassungswidrige Praxis der vielfältigen Nebeneinkünfte von Ministern wie Dienstaufwandsentschädigungen, steuerfreie Kostenpauschalen sowie Diäten aus gleichzeitigen Abgeordnetenmandaten, so der Rezensent. Auch die von Bayern und Nordrhein-Westfalen eingesetzte Kommission zur Neuordnung von Abgeordnetenbezügen durch die Unternehmensberatung Roland Berger, aus der Arnim im Zorn ausschied, werde von ihm als "Hofkommission" vernichtend kritisiert. Mit der "schön übersichtlichen" Auflistung der Bezüge aller Mitglieder der Bundesregierung sowie der Landesparlamente hat sich der Autor offensichtlich dafür rächen wollen, in der "Berger-Kommission" kein Gehör gefunden zu haben, vermutet der Rezensent.

Die juristische Analyse ist besonders angezeigt, wenn der Anschein entsteht, Staatsanwaltschaften und Gerichte könnten kaltgestellt werden, und deshalb die Behauptung des
Bundespräsidenten, er habe als niedersächsischer Ministerpräsident stets legal gehandelt2, einer gerichtlichen Klärung entzogen zu werden droht. Entscheidet die politische Macht in eigener Sache, ist eine Kontrolle durch Öffentlichkeit, parlamentarische Opposition und Wissenschaft umso wichtiger3. Vielleicht können auch nur sie einer Staatsanwaltschaft, die bis hinauf zum Justizminister weisungsgebunden ist, Beine machen und sie sozusagen zum Jagen tragen.

d) Ergebnis. Folgt man dieser rechtlichen Würdigung, so liegt die Annahme nahe, dass eine vorsätzliche Verletzung des strafrechtlichen Tatbestandes des § 331 StGB durch den damaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff vorlag. In jedem Falle liegen derart gewichtige Anhaltspunkte vor, dass
staatsanwaltliche Ermittlungen in Bezug auf § 331 StGB unausweichlich erscheinen. Dasselbe dürfte auch hinsichtlich
einer möglichen Vorteilsgewährung durch Geerkens (§ 333
StGB) gelten.

Neues Gutachten zu Wulff-Kredit

"Grenze der Strafbarkeit eindeutig überschritten"

Von Dietmar Hipp, Karlsruhe

Ein neues Gutachten des renommierten Staatsrechtlers von Arnim, das von weiteren Experten zusätzlich geprüft wurde, kommt zu einem eindeutigen Ergebnis: Christian Wulff hätte den umstrittenen Hausbau-Kredit nicht annehmen dürfen - und hat sich damit strafbar gemacht.

Luhmann hebt damit nicht nur auf die gesellschaftliche Imprägnierung durch Medien als omnipotente Wissensquellen ab und den damit einhergehenden Zirkelschluss: Woher das Wissen über Medien nehmen, wenn nicht aus den Medien selbst?" (S. 639)
Beuthner, Michael/Weichert, Stephan Alexander 2010: Internal Affairs – oder: die Kunst und die Fallen medialer Selbstbeobachtung (2005), in: Kleiner, Marcus S. (Hrsg.): Grundlagentexte zur sozialwissenschaftlichen Medienkritik, Wiesbaden, S. 638-652.

Die gegen Bundespräsident Christian Wulff erhobenen Vorwürfe wegen seiner Immobilienkredite und Urlaubsreisen begründen nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Hannover „weiterhin keinen strafprozessualen Anfangsverdacht“. Das gelte auch unter Berücksichtigung der Ausführungen des Staatsrechtlers Hans Herbert von Arnim, sagte am Montag ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Dieser ist in einer Analyse des Falles zu dem Schluss gekommen, dass Wulff gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen und sich dabei vermutlich auch wegen Vorteilsannahme im Amt strafbar gemacht hat.
Geprüft werden laut Staatsanwaltschaft allerdings auch die neu bekannt gewordenen Vorgänge im Zusammenhang mit dem Aufenthalt Wulffs in München anlässlich des Oktoberfestes 2008.

Das heißt dann, dass ein Politiker ( zumindest Minister?) KEIN Darlehen aufnehmen bzw. bekommen kann und darf?

Ein Aufschlag von 0,24 % p. a. auf den Drei-Monats-EURIBOR aber haben wir bisher nirgend gefunden, obwohl uns viele Vermittler Konditionen geschickt haben. Meist liegt der Aufschlag bei mindestens 0,6 % p. a., das wäre immerhin fast drei Mal so hoch.
http://www.iff-hamburg.de/index.php?id=1976&viewid=47859&page=

Der Vertrag ist zum 15. Januar 2012 durch Wulff gekündigt. Ab dann gilt ein neues, übliches Annuitätendarlehen, das am 21. Dezember 2011 mit 3,62 % p. a. Zinssatz für 15 Jahre über einen Betrag von 475.000 € vereinbart wurde.
http://www.iff-hamburg.de/index.php?id=1976&viewid=47859&page=

Das variabel verzinsliche Darlehen sollte bis zur Pensionsgrenze von Herrn Wulff, d. h. mehr als 14 Jahre in Anspruch genommen werden können. Weiterhin soll vereinbart worden sein, dass auch bei höherem Zinssatz jeweils nur 10.000 € entsprechend 888,88 € pro Monat bezahlt werden müssten.

Hierfür beanspruchte die BW-Bank keine Sicherheit im Grundbuch sondern gab sich mit der notariellen Abtretung einer Eigentümergrundschuld zufrieden, die bei einem Beleihungswert von 125 % zu gering ausfiel.

Dieser Vertrag hatte einen Anfangszinssatz von 0,9 % p. a., der in einem direkten Bezug zum Dreimonats-EURIBOR stand und im Dezember 2011 bei 2,1 % p. a. gewesen sein soll. Da der Vertrag eine lange Laufzeit hatte, jedoch als variabel verzinsliches Darlehen keine Zinsbindung aufwies, war er von Wulff jederzeit kündbar, nicht jedoch von der Bank. Der Verbraucher trägt also nur ein sehr geringes Zinsveränderungsrisiko, weil er jederzeit den Kredit fest abschließen kann.

FTD, 16.01.2012:

Das Letzte Meine Fragen an Christian Wulff

Demnächst will Bundespräsident Wulff die 400 Antworten auf Journalistenfragen veröffentlichen. Bevor es also zu spät ist: Wir würden gerne etwas nachreichen.

von Horst von Buttlar

Nun will der Anwalt des Bundespräsidenten die Journalistenfragen an Christian Wulff doch veröffentlichen. Vorausgesetzt, die Medien sind einverstanden. Meine Zustimmung hat er. Und die Fragen, die mich brennend interessieren, möchte ich hiermit auch gleich nachreichen.

Als Sie Kai Diekmann auf die Mailbox gequatscht haben, haben Sie da den Piepston abgewartet oder sofort losgeschimpft?

Hat Diekmann eine Standardansage oder eine persönliche Ansage auf der Mailbox?

Wie weit (bitte Angabe in Metern) ist der Weg zum Emir?

Mussten Sie Ihre Bücher, die Unternehmer ohne Ihr Wissen finanzieren, etwa auch lesen?

Der "Spiegel" berichtet über eine Tankstelle in Westerkappeln, die auf Ihrem Grundstück steht. Sagen Sie wie andere Deutsche auch: Ich gehe "zur Tanke"? Oder kürzen Sie das nicht ab? Wenn nein, seit wann? (Seit dem plötzlichen Amtswechsel von Hannover nach Berlin?)

Wenn man "Wulff" und "Tankstelle" googelt, stößt man auf eine "Freie Tankstelle Wulff, Süderende 27, 24803 Erfde".

Gehört die auch zu Ihrem Zapfimperium?

Warum nur Großburgwedel?

Großburgwedel ist der Sitz der Drogeriekette Rossmann und von Kind Hörgeräte. Pflegen Sie und Ihre Frau (bitte getrennt aufführen) sich mit Produkten von Rossmann? Hören Sie schlecht?

Ob Sie schlecht höööören!

Haben Sie diese Angaben allein gemacht oder mit der Hilfe eines gesetzlichen Vertreters?

Reicht das langsam an Fragen?

Nein?

Okay, eine habe ich noch: Wie heißt der Bürgermeister von Wedel, äh, Wesel?

Bitte beantworten Sie die Fragen bis 16 Uhr. Ich werde meinen Bericht nicht verschieben!

http://www.ftd.de/politik/deutschland/:das-letzte-meine-fragen-an-christian-wulff/60154937.html

“ Da die Ministergesetze ausdrücklich Darlehen unter die verbotenen Vorteilsverschaffungen rechnen, gehört die Prüfung solcher Darlehen in den Bereich der Missbrauchsaufsicht.

Das heißt dann, dass ein Politiker ( zumindest Minister?) KEIN Darlehen aufnehmen bzw. bekommen kann und darf?

Doch Diekmann ging es nicht ums Wahlergebnis, sondern ähnlich wie Wulff sozusagen um Respekt vor seinem Amt: Denn der Bild-Chef geht nicht in Fernsehtalkshows, weder damals noch heute. Diekmann bezog also den Talkshow- auf den "Beachtungs"-Passus, fühlte sich durch Weischenbergs Artikel schlimm in seiner geliebten Glaubwürdigkeit angegriffen und faxte an den Zeit-Chefredakteur.

Di Lorenzo reagierte prompt

Damit war – Vorsicht, fürchterlich kalauernder Sprachwitz – das Dovenfleet endgültig überschritten. Denn Giovanni die Lorenzo faxte umgehend zurück – und gab Diekmann Recht. Der Text sei an diesen Stellen "ungenau, unvollständig und ungerecht", schrieb di Lorenzo an den "lieben Kai". Daher müsse "ersatzlos gestrichen werden". Das erledigte sein Blatt auf zeit.de auch prompt, wie gewünscht wurde der Name Diekmann aus den entscheidenden Absätzen des Artikels getilgt, ohne den Autor Weischenberg auch nur in Kenntnis zu setzen.

Mehr noch: "Ich bedaure das sehr", hatte sich di Lorenzo beim Bild-Chef noch ausdrücklich entschuldigt – und sich mit dem Schlusssatz endgültig zum Wulff gemacht: "Ich gehe davon aus, dass dies ein persönliches Fax an Dich ist", schrieb der erste Mann der Zeit an den Bild-Chefredakteur.

Was der so persönlich nahm, dass sich das Dokument als "Anlage K 4 B" bei seinen Anwälten wiederfand. Denn das scheue Reh von Bild hatte anders als der heutige Bundespräsident nicht nur mit Klage gedroht, sondern vor der der Hamburger Pressekammer tatsächlich einen Prozess gegen Weischenberg angestrengt. Bei dem durfte dann di Lorenzos Fax, einer aktuellen Voicemail-Nachricht nicht unähnlich, als Beweismittel für alles Mögliche herhalten. Wulff hätte also wissen können, was ihm blüht.

Ich würde gern 2.500.000 Euro mit Absicherung im Grundbuch bei einem Beleihungswert weit unter 100% aufnehmen. Dann könnte ich mir endlich die Villa in Wismar kaufen!.

steffi:

wären die "Journalisten" nicht selber alle solch Pfeiffen

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t551p420-zur-notwendigkeit-des-klageerzwingungs-verfahrens-gegen-claudia-dingens-und-der-publikation-des-schriftlichen-freispruchsurteils-von-jkachelmann#58747

Der Postillion, 16.01.2012:

Wulffs Ehre gerettet: Faule Kredite und Vorwürfe werden in "Bad President" ausgelagert

Bad President



Amtssitz des Bad President: Schloss Laidevue

http://www.der-postillon.com/2012/01/wulffs-ehre-gerettet-faule-kredite-und.html

Bild antwortet auf taz-Fragen

Diekmann wulfft sich raus

von Felix Dachsel

Welche Rolle spielt Kai Diekmann in der Mailbox-Affäre? Die Bild versprach Aufklärung. Und wird zum Wulff: schweigen, leugnen, rausreden.

BERLIN taz | Kai Diekmann hat Wort gehalten. Um 15:59 Uhr, eine Minute vor Ablauf der Frist, schickte die Pressestelle des Axel-Springer-Verlags eine Mail an die taz. Damit reagiert Bild auf eine öffentliche taz-Anfrage vom Freitag.
Welche Rolle spielt Kai Diekmann in der Mailbox-Affäre um Bundespräsident Christian Wulff? Wie gelangt der Inhalt der Nachricht des Bundespräsidenten auf der Mailbox des Bild-Chefs an die Öffentlichkeit? Warum fragt Diekmann bei Bundespräsident Christian Wulff um Erlaubnis zur Veröffentlichung der Nachricht, während Redakteure der Bild gleichzeitig bereits Passagen daraus weitergeben?
Die Antworten der Springer-Pressestelle kamen zwar pünktlich. Aber sie fallen knapp aus – und bleiben an den entscheidenden Stellen vage.

3.) In der oben erwähnten Sendung sagte Nikolaus Blome "manche Journalisten aus anderen Redaktionen“ hätten sich "in Teilen vielleicht ein ganz kleines Bild" von der Mailbox-Nachricht machen können, bevor am 1. Januar 2012 das erste Mal in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" explizit über die Nachricht berichtet wurde. Wie vielen und welchen Journalisten wurde die Nachricht weitergegeben? Wurde sie als Ganzes oder "in Teilen" weitergeben? Wurde sie als Tondokument oder in schriftlicher Form weitergegeben?

Zu 3.) Der Bild-Chefredakteur hat seinerzeit persönlich mit zwei externen Journalisten über den Anruf gesprochen und ihnen in diesem Zusammenhang auch den Text zukommen lassen. Gerade aufgrund der eigenen Betroffenheit ging es ihm dabei um das Einholen von Einschätzungen nicht betroffener Kollegen außerhalb der Redaktion. Der eine Journalist empfahl übrigens, die Geschichte zu veröffentlichen, der andere riet davon ab. Schon daran können Sie erkennen, dass der richtige Umgang mit dieser Situation alles andere als eindeutig war. Als Tondokument wurde die Mailbox-Nachricht nicht weitergegeben.

und

6.) Am 5. Januar 2012 baten Sie Bundespräsident Christian Wulff in einem Brief um Erlaubnis zur Veröffentlichung der Mailbox-Nachricht. Wulff lehnte die Veröffentlichung noch am selben Tag ab. In derselben Woche, in der Sie um Erlaubnis für den Abdruck baten, gaben Bild-Redakteure Passagen der Nachricht an andere Medien weiter. Können Sie das bestätigen? Wenn ja: Warum fragen Sie den Bundespräsidenten um Erlaubnis, obwohl Redakteure der Bild gleichzeitig bereits Teile der Nachricht weitergaben?

Zu 6.) Nachdem die Redaktion die Abschrift der Nachricht an das Büro des Bundespräsidenten übermittelt hatte, häuften sich bei der Axel Springer-Pressestelle Anfragen von Journalisten zum vollständigen Inhalt der Nachricht. In Gesprächen wurden einige der bereits bekannten Passagen erläutert. Eine Abschrift der Nachricht wurde von der Pressestelle an keine Zeitung oder Zeitschrift geschickt. Es gab keinen Auftrag an Redakteure von Bild, die Nachricht oder Passagen daraus weiterzugeben.

Vgl. Demokritxyz Posting, 13.01.2012, S. 16, 14:38 h Christian Wulff: Denn Tochter Annalena (12) soll auf keinen Fall darunter leiden.

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t551p300-zur-notwendigkeit-des-klageerzwingungs-verfahrens-gegen-claudia-dingens-und-der-publikation-des-schriftlichen-freispruchsurteils-von-jkachelmann#58461

Welt online, 16.01.2012:

Kreditaffäre Bundespräsident Christian Wulff sagt TV-Interview ab

In der Reihe "Galileo Spezial" sollten junge Leute dem Staatsoberhaupt Fragen stellen. Mehrfach hatte Wulff den Termin für die Sendung verschoben, nun sagte er ab.

Foto: dapd, pa/dpa/Maja Hitij, Ralf U. Heinrich,

Quelle: http://www.welt.de/multimedia/archive/01547/kombo_wulff_nuru_D_1547918p.jpg

Model Sara Nuru, die "Germany's Next Topmodel"-Gewinnerin 2009, sollte die Sendung "Fragen an den Bundes- präsidenten" co-moderieren

...

http://www.welt.de/politik/deutschland/article13818043/Bundespraesident-Christian-Wulff-sagt-TV-Interview-ab.html

So, da läßt sich Diekmann, der andererseits keine rechtliche Bedenken hatte, das Gesprächsprotokoll zu veröffentlichen, von zwei Journalisten (von der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung und von der SÜDDEUTSCHEN, das waren die ersten beiden, die was brachten) beraten, wie er denn bloß mit diesem Anruf umgehen solle. Da lachen doch die Hühner

Das niedersächsische Ministergesetz gestattet keine verbilligten Darlehen, soweit sie mit BEZUG AUF DAS AMT gewährt werden.

Bei dem BW-Darlehen ist bislang weder ersichtlich, ob seine Konditionen gegenüber sonstigen Kunden mit demselben Bonitätsrang »verbilligt« waren, noch gar, ob eine etwaige Verbilligung im Hinblick auf das Amt gewährt worden sein könnte. Letzteres liegt eher fern, da es sich a) um eine Landesbank und b) um einen Politiker aus einem anderen Bundesland handelt.

Laut SPIEGEL (Print) soll das bankinterne Wertgutachten hinsichtlich der Immobilie auf einen Wert von 750.000,- gekommen sein (nach Modernisierung und Einbau von Sicherungsanlagen, die teilweise berücksichtigt wurden). Danach würde der Kreditrahmen von 520.000,- eine 70% Beleihung darstellen und nicht, wie oft unterstellt, 125 %.

"Wulff im NDR: Wir müssen darüber nachdenken, dass Manfred Kanther nicht einfach sein Übergangsgeld bekommt, sondern dass das gekürzt werden kann. Dasselbe gilt auch für Glogowski."
Wulff verwies auf das Beamtenrecht. Wenn Beamte bei dienstlichen Vergehen mit Konsequenzen rechnen müssten, dann müssten auch Minister und Ministerpräsidenten bei Gesetzesverstößen dauerhaft Nachteile drohen. Der niedersächsische CDU-Landeschef erklärte, es gebe in der Bevölkerung ein hohes Maß an Sensibilität bei Ungleichbehandlung. "

Na, da ist man dann kein beinharter Journalist mehr, sondern ganz Mensch - und verzeiht.

Ist er nicht lieb?!

Keine Frage das du in Frühpension geschickt worden bist. Du vermutest immer noch Unschuld auch wenn der Mörder vor deinen Augen die Pistole in den Hochofen wirft. Wulff sollte für dich auch die Halbierung deiner Pension fordern so wie bei Glogowski