Zur Notwendigkeit des (Klageerzwingungs-)Verfahrens gegen Claudia Dingens und der Publikation des schriftlichen Freispruchsurteils von J.Kachelmann

Das Messer

Merkmale des DNA-Musters der NK waren am Messergriff nachweisbar - wie bei einem zu ihrem Haushalt gehörenden Messer auch zu erwarten. DNA und vermutlich eine geringe Menge Blut befand sich von ihr an der Messerschneide, die aber die festgestellten Hals- oder Kratzverletzungen nicht verursacht haben kann.

Am Rücken der Messerklinge, die die Halsverletzung zumindest theoretisch verursacht habe könnte, und an der Messerspitze, durch deren Einwirkung die Kratzverletzungen entstanden sein könnten, fand sich keine DNA der NK, dies hätte man aber angesichts von Art und Intensität der jeweils notwendigen Einwirkung erwarten müssen.

Am Griff des Messers befand sich DNA der NK und männliche DNA, die Merkmale von JK aufwies. Die schlechte Befundlage stand jedoch nicht im Einklang mit der angeblich längeren und intensiven Messerführung des Angeklagten und ließ eine Spurenübertragung als durchaus möglich erscheinen.

Konkrete Anhaltspunkte für einen Spurenverlust lagen nicht vor.

Die Spurenlage am Messer stützte damit nicht den von der NK geschilderten Hergang der Ereignisse.

So einfach ist das,und es ist noch nicht einmal von mir - aber die Fundstelle suchen Sie schön selber, wie schreibt Ihre Freundin Thauris immer so nett: Googeln können Sie ja, oder?

Viele Nichtjuristen und eben auch zB. die von mir sehr geschätzte Frau Wolff kommen auch deswegen zu demselben Ergebnis wie das Landgericht Mannheim: Freispruch für JK!

Und zwar noch einmal für Sie zum ins Gehirn brennen: ein Freispruch ohne Wenn und Aber, egal, was sich der Vorsitzende in der mündlichen Urteilsbegründung, die juristisch keinen Cent wert ist, zusammen polemisiert hat!

Und was soll da nun in den Akten oder dem Urteil noch gravierend Neues stehen? Glauben Sie an einen solchen Inhalt: Wir gehen davon aus, dass JK das Messer gegen die NK benutzt hat, aber wir haben so viel Angst vor RAe. Schwenn und Höcker, dass wir ihn trotzdem freisprechen? Wohl kaum! Oder vielleicht an die Räuberpistole der noch nicht Papierli-SUI aus dem Ruhrgebiet: das eigentliche Tatmesser hat JK mitgenommen, der Bösewicht? Mit Verlaub, wir sind doch nicht bei „DSDSTM“ („Deutschland sucht das SuperTatMesser“).

Warum glauben Sie eigentlich, dass diejenigen, die täglich stundenlang tatsächlich Unterlagen auswerten, Indizien einordnen und Lebenssachverhalte ermitteln - und sich nicht selbst(gefällig) zum Inspector befördern -, bei der Fülle der Einzelheiten aus dem Fall Kachelmann nicht in der Lage sind, diese richtig zu bewerten? Frau Wolff zB. hat dies ein Berufsleben lang getan und steht damit erkennbar in einem krassen Gegensatz zu Ihnen, die sie immer noch auf die "smoking gun" in den Akten warten: oder waren sie es nicht, die wochenlang auf eine Verurteilung gesetzt hat - und nun auf den Film mit den ach so neuen Fakten wartet wie das Kleinkind auf den Weihnachtsmann? Ja, ich weiss, Sie glauben so gerne, aber glauben Sie einfach ein einziges Mal mir: es wird keine "smoking gun" mehr gefunden werden... das könnte jeder ohne jegliche Aktenkenntnis feststellen, wenn er nicht faktenfrei wäre...

Warum glauben Sie eigentlich, dass jeder so wenige Fakten zum Fall Kachelmann kennt und versteht wie Sie? Und bitte interpretieren Sie mich jetzt nicht falsch, diese Frage hat nichts mit der Arroganz eines Juristen zu tun - ich zB. habe gerade hier bei den „Elsen“ viele wichtige Informationen und Denkansätze gefunden, die Sie in Ihrer einseitigen Parteinahme für die NK ignoriert oder gar nicht erst gesehen haben.

Informationsanalyse ist schliesslich nicht den Juristen vorbehalten - aber es setzt Kenntnisse, Erfahrungen - und Intelligenz voraus. Viele hier bei den „Elsen“ haben sie, nur Sie machen von diesen Informationen in erschreckend geringem Masse Gebrauch. Warum auch immer...

Lassen Sie mich spekulieren: vielleicht liegt dies daran, dass Sie und ihre GaGa-Truppe sich komplett verrannt haben: der Fall JK mag als Beispiel dienen, wie man Beziehungen zu Frauen nicht führen soll, aber er ist eben gerade kein Beispiel dafür, wie das deutsche Rechtssystem mit vergewaltigten Frauen umgeht. Und das kann jeder sehen, der sich dem Fall vorurteilsfrei nähert - vorurteilsfrei bezogen auf den Tatvorwurf und frei von einer Vorverurteilung des Angeklagtens aufgrund seines Vorlebens.

Nur Sie wollen unbedingt das Strafrechtssystem pervertieren, um ein von Ihnen einseitig empfundenes „moralisches Vergehen“ strafrechtlich zu sanktionieren: Knast nicht mehr für strafrechtlich relevante, sondern für einseitig definierte moralische Schuld... willkommen im Mittelalter!

Nein, dass ist kein Nazidenken, aber Ihre Denkweise hat auch nichts mit dem Erbe der Geschwister Scholl zu tun - oder wer sollen dann die Nazis sein, gegen die Sie sich auflehnen?

Schauen Sie lieber mal auf Länder, nur wenige Flugstunden von uns entfernt: da gilt die Scharia, und da werden Frauen für einseitig definiertes, angeblich unmoralisches Verhalten gesteinigt! Und wir sperren Männer dann für einseitig definiertes, angeblich unmoralisches Verhalten ein? Eine pointierte Auffassung von "Multi-Kulti".

Ich weiss nicht, wo Sie leben, aber auch in Ihrer Nähe gibt es sicherlich ein Landgericht, und da werden regelmässig tatsächlich nachweisbare Vergewaltigungen verhandelt. Gehen Sie doch einfach mal hin, sehen Sie sich die Verhandlungen an, solidarisieren Sie sich mit diesen Frauen, unterstützen Sie die wirklichen Opfer! Aber hören Sie auf, JK und seine Frau in dumm-dreister, hämischer Art durch den Dreck zu ziehen. Sie tun ihm Unrecht, sie tun seiner Ehefrau Unrecht, und sie tun der Sache aller Frauen, die nachweisbar vergewaltigt worden sind, Unrecht.

Und kommen Sie mir jetzt nicht damit, meine Meinung sei schon deswegen irrelevant, weil ich irgendwo eine böse Bemerkung über die NK gemacht hätte - habe ich nämlich nicht, ich kann nur nichts dafür, dass diese und ihre Story bei einer sachlichen Betrachtung auch bei mir nicht positiver wegkommt als in der Betrachtung des LG Mannheim, der überwiegenden Anzahl der Nichtjuristen - und in der von Juristen wie Frau Wolff.

Egal, wieviel Aktenkenntnis und -verständnis sie niemals und andere jemals haben werden: die Aussagen der NK haben so wenig Gehalt, dass damit niemals eine Tatbegehung hätte nachgewiesen werden können.

Und spätestens nach der Rechtskraft des Urteils haben Sie über eine Tatbegehung des Jörg Kachelmann genau so wenig zu spekulieren wie über eine Tatbegehung durch irgend einen anderen Mann![...]
https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t546p840-fall-kachelmann-freiheit-und-die-befreiung-aus-der-elsen-falle-teil-8#57330

Kommissarin über Gewaltschutzgesetz

"Es gibt viele wehrhafte Frauen"

Das Gewaltschutzgesetz hat Frauen ermutigt, männliche Gewalt anzuzeigen, sagt Kriminalhauptkommissarin Lütgert. Doch immer noch kennen viele Frauen ihre Rechte nicht.

Interview: Simone Schmollack

taz: Frau Lütgert, vor zehn Jahren trat das Gewaltschutzgesetz in Kraft. Hat es etwas gebracht?

Heike Lütgert: Kaum ein Thema hat in der Vergangenheit eine solche Karriere gemacht wie häusliche männliche Gewalt: von Ruhestörung und Familienstreitigkeit hin zu einem anerkannten Gewaltproblem. Vor zwanzig Jahren riefen meist die Nachbarn bei der Polizei an: Nebenan wird sie wieder verprügelt. Heute melden sich die Frauen überwiegend selbst.

Ist die Polizei sensibilisiert?


Schon in der Grundausbildung wird das Thema behandelt. An der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in Nordrhein-Westfalen, wo PolizistInnen ausgebildet werden, ist es fester Bestandteil der Curricula unterschiedlicher Studienfächer. Darüber hinaus gibt es seit Jahren bundesweit Fortbildungen und Trainings: Wie gehe ich bei einem Einsatz vor? Wie spreche ich das Opfer an?

Kritiker der Frauenhäuser sagen, Gewalt gegen Männer sei so hoch wie gegen Frauen.

Die Gewalt gegen Männer ist sieben mal so hoch wie die gegen Frauen. Aber Gewalt gegen Männer wird in der Regel von Männern und im öffentlichen Raum verübt. Die Anzahl der Delikte im Beziehungsumfeld, mit Frauen als Täterinnen, liegt bei unter 10 Prozent.

Wie oft täuschen Frauen Gewalt oder Vergewaltigung vor?

Die Quote der Taten, die so eingestuft werden, liegt bei 7 Prozent. Erwachsene Frauen tun das also höchst selten. Wir haben aber bei einer Auswertung in Detmold festgestellt, dass junge Opfer bis 25 Jahre am häufigsten Vergewaltigungen vortäuschen.

Wie oft täuschen Frauen Gewalt oder Vergewaltigung vor?

Die Quote der Taten, die so eingestuft werden, liegt bei 7 Prozent. Erwachsene Frauen tun das also höchst selten. Wir haben aber bei einer Auswertung in Detmold festgestellt, dass junge Opfer bis 25 Jahre am häufigsten Vergewaltigungen vortäuschen.

Warum?

Viele geben die Anzeige nicht freiwillig auf, sondern werden von ihren Freundinnen oder anderen nahestehenden Personen massiv dazu gedrängt. Häufig ist es so, dass sich ein Mädchen mit einem Jungen trifft, von dem die Eltern nichts wissen dürfen. Beim Date will der Junge dann mehr als das Mädchen. Aber das wagt das Mädchen nicht zu sagen und erfindet später den Fremden im Park. Die Mädchen täuschen also keine sexuellen Übergriffe vor, die hat es ja tatsächlich gegeben. Allerdings verändern sie unter dem psychischen Druck die "Rahmenhandlung", weil sie Angst haben, aufgrund der Vorgeschichte mitschuldig zu werden.

Was kann man da tun?

Mädchen stark machen. Und: Gewalt ernst nehmen und genau hinschauen und hinhören.

03.09.2010

Heike Lütgert verabschiedet



Verabschiedung Heike Lütgert

Bielefeld (ots) - (cs) Polizeipräsident Erwin Südfeld
verabschiedete in dieser Woche Heike Lütgert, die zuletzt zwölf Jahre lang Leiterin des Kommissariats Vorbeugung war. Die bundesweit gefragte Expertin für Opferschutz und Prävention, die seit 35 Jahren der Bielefelder Kriminalpolizei angehörte, wechselt zur Fachhochschule für öffentliche Verwaltung. Als Dozentin für
Kriminologie und Kriminalistik gibt sie ihren reichen
Erfahrungsschatz und ihr Fachwissen an angehende Kommissarinnen und Kommissare weiter.

Die Erste Kriminalhauptkommissarin hat bei der Bielefelder Polizei
viele Akzente gesetzt. Netzwerkarbeit war ihr dabei stets ein großes Anliegen. Zuletzt vertrat sie die Polizei in der Geschäftsführung des Sozial- und Kriminalpräventiven Rates (SKPR).

Warum?
Viele geben die Anzeige nicht freiwillig auf, sondern werden von ihren Freundinnen oder anderen nahestehenden Personen massiv dazu gedrängt. Häufig ist es so, dass sich ein Mädchen mit einem Jungen trifft, von dem die Eltern nichts wissen dürfen. Beim Date will der Junge dann mehr als das Mädchen. Aber das wagt das Mädchen nicht zu sagen und erfindet später den Fremden im Park. Die Mädchen täuschen also keine sexuellen Übergriffe vor, die hat es ja tatsächlich gegeben. Allerdings verändern sie unter dem psychischen Druck die "Rahmenhandlung", weil sie Angst haben, aufgrund der Vorgeschichte mitschuldig zu werden.
Was kann man da tun?
Mädchen stark machen. Und: Gewalt ernst nehmen und genau hinschauen und hinhören. Oft ist es ratsam, eine Beratungsstelle zu kontaktieren, die die Problemlagen der Mädchen kennen.

Nein heißt Nein

Ist das Thema häusliche Gewalt auch 10 Jahre nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung des zivilgerichtlichen Schutzes bei Gewalttaten und Nachstellungen noch ein Schwerpunkt feministischer Diskussionen oder werden in der Öffentlichkeit nur Vergewaltigungsmythen bedient?

In der Beratungsarbeit zeigt sich der Paradigmenwechsel durch die stärkere Kooperation von Beratungsstellen, Verwaltung und Polizei. Auch für die Polizei ist das Gewaltschutzgesetz eine Erfolgsstory. Kriminalhauptkommissarin Heike Lütgert zeigte auf, wie sich die Praxis der Polizei durch das Gesetz verändert hat, welche zusätzlichen Angebote geschaffen wurden und warum Öffentlichkeitsarbeit und Fortbildungen für alle einbezogenen Instanzen nachwievor wichtig sind. Durch die Umsetzung der Gefährdeansprache, der Verfolgung und Ansprache der Täter, werden die Frauen nach der Tat nicht allein gelassen und deutlich seltener Opfer von Tötungsdelikten.

Mythen in unserer Gesellschaft, in den Medien und auf der Straße
2011 war das Jahr der spektakulären Gerichtsverfahren wegen Vergewaltigungsvorwürfen gegen prominente Männer – und der reißerischen Medienberichterstattung. 2011 war auch das Jahr der Slutwalks. Überwiegend junge AktivistInnen demonstrierten weltweit mit dem Slogan "Nein heißt Nein" gegen Vergewaltigungsmythen und für sexuelle Selbstbestimmung.

Medien übernehmen dabei eine große Verantwortung. Simone Schmollack, Redakteurin bei der taz, ging darauf ein, dass diverse Medien nicht objektiv berichten, sondern sich parteilich verhalten. Das gesamte Thema gerät dadurch in eine Schieflage. Sachliche Diskussion sind nicht möglich, es geht ausschließlich um die "Story". Dabei ist es besonders wichtig, nicht die Mythen zu bedienen, sondern mit Zahlen und Fakten aus Forschung und Polizeiberichten zu arbeiten und dies in den Mittelpunkt der Reportage zu stellen.

Chat-Protokolle entlasten wegen Vergewaltigung Angeklagten

[...]
Auf Nachfrage bestätigte sie, bereits vorher mit dem Angeklagten intim geworden zu sein. Schon lange vor dem Vorfall im Oktober habe sie erfahren, dass nicht nur sie, sondern auch eine gemeinsame Freundin ihr erstes Mal mit dem Angeklagten erlebt habe, sagte das Mädchen.

Nach der Aussage beantragte Staatsanwältin Dagmar Weber Freispruch. Verteidiger Andreas Kliempt schloss sich an. "Es war nicht feststellbar, dass sie ihren entgegenstehenden Willen in einer Art und Weise deutlich gemacht hat, dass der Angeklagte es merken musste", sagte Neidhardt. Das Urteil ist rechtskräftig.

Tino Zippel / 06.02.12 / OTZ
http://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/Chat-Protokolle-entlasten-wegen-Vergewaltigung-Angeklagten-60556327

Haben Sie es gemerkt? Obwohl es in der Frage nur um Falschbeschuldigungen geht, die Mädchen aus Angst vor Ihrer Familie erfinden „weil es sich mit einen Jungen trifft, von dem die Eltern nicht wissen dürfen“ sagt die Kommissarin, dass es den zugrundeliegenden „sexuellen Übergriff“ ja auch dort tatsächlich gegeben habe. Damit setzt sie habe eine einvernehmliche sexuelle Handlung bereits mit einem „Übergriff“ gleich.

Bitte beachten Sie:

Die Pressemitteilungen geben den Sachstand zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung wieder. Sie erfüllen also eine Archivfunktion und erheben keinen Anspruch auf Aktualität. Nicht alle dargestellten Entscheidungen sind rechtskräftig. Verfahren können in der Zwischenzeit vergleichsweise oder durch eine abweichende gerichtliche Entscheidung mit anderem Ergebnis beendet worden sein als noch in der Pressemitteilung beschrieben. Wenn Sie Fragen zur aktuellen Sach- und Rechtslage haben, melden Sie sich bitte unter contact@hoecker.eu.

15.11.2011

Polizeidirektion Sigmaringen gibt Unterlassungserklärung ab: Anzeigenerstatterin im Kachelmann-Prozess ist kein "Opfer".

Ausgerechnet in einer Pressemitteilung zu einem so bezeichneten „Opferschutztag“ hat die PD Sigmaringen RA Franz, den Anwalt der Nebenklägerin, als den Anwalt des “Opfers” im Kachelmann-Prozess bezeichnet. Da Herr Kachelmann jedoch mit inzwischen rechtskräftigem Urteil des Landgerichts Mannheim vom 31.05.2011 freigesprochen wurde, ist dieser Eindruck falsch: Herr Kachelmann ist nicht Täter der ihm vorgeworfenen Tat und die Nebenklägerin ist nicht Opfer. Herr Kachelmann durfte zu keinem Zeitpunkt als Täter bezeichnet werden – darüber hinaus ist auch die Erweckung eines solchen Eindrucks unzulässig.

Die PD Sigmaringen hat sich daher auf Betreiben von HÖCKER in einer Unterlassungserklärung verpflichtet, die Äußerungen künftig nicht zu wiederholen. Zudem hat sie die Äußerungen widerrufen und in einer Pressemitteilung richtig gestellt:

Richtigstellung

In der Pressemitteilung vom 31.10.2011 zum Opferschutztag der PD Sigmaringen schrieben wir:

Nach einer Pause darf man auf die Ausführungen von Rechtsanwalt Thomas Franz höchst gespannt sein. Er ist Fachanwalt für Strafrecht in Mannheim und war Anwalt des Opfers im Kachelmann-Prozess.

Soweit hierdurch der Eindruck erweckt wurde, Herr Kachelmann sei Täter einer Straftat stellen wir richtig:

Herr Kachelmann wurde von dem ihm zur Last gelegten Tatvorwurf mit inzwischen rechtskräftigem Urteil des Landgerichts Mannheim freigesprochen und durfte daher zu keinem Zeitpunkt als Täter bezeichnet werden.

PD Sigmaringen


Hierzu RA Ruben Engel:

“Herr Kachelmann darf nicht nachverurteilt werden, indem Claudia D. als “Opfer” bezeichnet wird. Denn das war und ist sie nicht.”

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10.08.2011

Artikel der Göttinger Staatsanwältin Dagmar Freudenberg: Auch FAZ verpflichtet sich, die Erfinderin des Vergewaltigungsvorwurfs im Fall Kachelmann nicht mehr als „Geschädigte“ zu bezeichnen.

Jörg Kachelmann ist mit HÖCKER erfolgreich gegen einen Artikel in der Frankfurter Allgemeine Zeitung vorgegangen. Der von der Göttinger Staatsanwältin Dagmar Freudenberg verfasste Artikel bezeichnete die Erfinderin des Vergewaltigungsvorwurfs als „Geschädigte“. Gegen die Staatsanwältin hatte das LG Köln daher bereits am 02.08.2011 eine entsprechende einstweilige Verfügung erlassen und es ihr verboten, zu behaupten, bei der Anzeigenerstatterin handle es sich um eine "Geschädigte" bzw. um ein "Opfer" Kachelmanns (Az. 28 O 617/11, vgl. Pressemitteilung HÖCKER vom 03.08.2011). Auf Abmahnung hat sich die FAZ nun außergerichtlich verpflichtet, diese Äußerung künftig ebenfalls zu unterlassen.

Dagmar Freudenberg ist auch Referentin im Niedersächsischen Justizministerium für Opfer häuslicher Gewalt und Opferschutz und Vorsitzende der Kommission Strafrecht des Deutschen Juristinnenbundes.

itte beachten Sie:

Die Pressemitteilungen geben den Sachstand zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung wieder. Sie erfüllen also eine Archivfunktion und erheben keinen Anspruch auf Aktualität. Nicht alle dargestellten Entscheidungen sind rechtskräftig. Verfahren können in der Zwischenzeit vergleichsweise oder durch eine abweichende gerichtliche Entscheidung mit anderem Ergebnis beendet worden sein als noch in der Pressemitteilung beschrieben. Wenn Sie Fragen zur aktuellen Sach- und Rechtslage haben, melden Sie sich bitte unter contact@hoecker.eu.

15.11.2011

Kein "Opfer" im Kachelmann-Fall: Südkurier veröffentlicht Richtigstellung.

Anlässlich des “Tags des Opferschutzes” hatte die Polizeidirektion Sigmaringen in einer Pressemitteilung den “Anwalt des Opfers” im Kachelmann-Prozess angekündigt. Damit war jedoch nicht etwa Verteidiger Johann Schwenn oder ein Anwalt der hiesigen Kanzlei gemeint, sondern vielmehr der Anwalt der Anzeigenerstatterin und Nebenklägerin. Diese Pressemitteilung hatte der "Südkurier" übernommen und auf Betreiben von Jörg Kachelmann, vertreten durch HÖCKER, inzwischen wie folgt richtiggestellt:

Kein Opfer im Kachelmann-Fall

Sigmaringen (sk) Beim „Tag des Opferschutzes“, einer Veranstaltung der Polizeidirektion Sigmaringen, gab es für Bürger Informationen in Sachen Opferschutz. Es sprach dort unter anderem auch ein Anwalt, der jüngst am Kachelmann-Prozess beteiligt war.

In der Ankündigung zu dieser Veranstaltung hatte die Polizeidirektion vom „Opfer im Kachelmann-Prozess“ gesprochen. Diese Formulierung sei nicht korrekt, bedauerte Gerd Stiefel, der Chef der Polizeidirektion im Gespräch mit unserer Redaktion ausdrücklich. Jörg Kachelmann wurde in besagtem Prozess in Mannheim freigesprochen. Dies hatte der SÜDKURIER damals umfangreich und ausführlich berichtet. Das Urteil ist zwischenzeitlich bereits rechtskräftig. Das Landgericht Mannheim habe festgestellt, dass Kachelmann „nicht Täter und damit im Umkehrschluss die Anzeigenerstatterin kein Opfer einer vorgeworfenen Tat ist“, bekräftigt Kachelmanns Anwalt Ruben Engel von der Kanzlei Höcker zu Recht. Die Redaktion bedauert, diesen Passus der Polizei-Pressemeldung unkorrigiert veröffentlicht zu haben. Wir entschuldigen uns für diesen Fehler.


Die Richtigstellung kann hier abgerufen werden.

Angeklagter soll Prostituierte mit Skalpell bedroht haben

Betzdorf - Das kommt am Amtsgericht Betzdorf nicht oft vor: Dass sowohl der Verteidiger des Angeklagten als auch der Staatsanwalt einen Freispruch fordern – und dass der Richter dennoch eine Freiheitsstrafe ausspricht. So war es gestern, als ein 41-jähriger Mann aus Alsdorf von Richter Hubert Ickenroth zu einem Jahr und sechs Monaten Haft verurteilt wurde. Das Schöffengericht sah es als erwiesen an, dass der Mann seine Ex-Freundin, eine Prostituierte, mit einem Skalpell bedroht, sie bestohlen, geschlagen und getreten hat. Der Verurteilte bestritt alle Beschuldigungen und rief während der Urteilsverkündung, nachdem er erst minutenlang kopfschüttelnd zugehört hatte, dazwischen: „Das gibt's doch nicht! Ich werde hier verurteilt wegen gar nichts!“
[...]
Der Beamte sagte gestern aus, die Frau sei sichtlich verstört gewesen, und trotz merklicher Schwellungen im Gesicht, die von den Schlägen kamen, habe sie nur unter dem Drängen der Kollegin ausgesagt. „Ich denke nicht, dass sie sich da was zusammengereimt hat“, erklärte der Polizist. Das Gericht erklärte, die schriftliche Aussage der Frau und der Bericht des Beamten seien überzeugend gewesen. Es gebe genügend Anhaltspunkte dafür, dass die Aussage der Prostituierten wahrheitsgemäß gewesen sei: Ihr Bericht sei schlüssig und nicht von Belastungseifer geprägt gewesen. Zudem passten die Taten, so Richter Hubert Ickenroth, zu dem Vorstrafenregister des Angeklagten, in dem neben Trunkenheitsfahrten oder gewerbsmäßigem Drogenhandel vor allem immer wieder Taten wie Nötigung, Beleidigung, Bedrohung und vor allem Körperverletzung auftauchen. Ickenroth: „Das zieht sich wie ein roter Faden durch Ihr Lebensbuch.“

Sexueller(sic!) Nötigung
Papenburg: Nächtlicher Beziehungsstreit endet vor dem Kadi
Papenburg. Ein Beziehungsstreit eskaliert nachts auf einem menschenleeren Parkplatz, am Ende steht Aussage gegen Aussage – mit dieser Konstellation sah sich nun das Schöffengericht am Papenburger Amtsgericht konfrontiert. Dem 27-jährigen Angeklagten wurden Raub, versuchte sexuelle Nötigung und Körperverletzung vorgeworfen. Wegen Mangels an Beweisen wurde das Verfahren vorläufig eingestellt. [...]
http://www.noz.de/lokales/60636401/papenburg-naechtlicher-beziehungsstreit-endet-vor-dem-kadi

Allerdings hatte sich die 29-Jährige die Blessuren laut Angeklagtem auf ganz andere Weise zugezogen. Nach seiner Darstellung hatte nicht er, sondern sie an dem Abend versucht, die Beziehung wiederaufleben zu lassen. Der SMS-Verkehr auf dem Handy des Angeklagten, das nach dem Vorfall von der Polizei überprüft wurde, stützte diese Darstellung. Auf dem Parkplatz habe er eine erneute Beziehung wegen ihrer notorischen Untreue abgelehnt. „Daraufhin ist sie völlig ausgerastet“, sagte der Student vor Gericht. Sie sei aus dem Wagen ausgestiegen und mit ihren hochhackigen Schuhen gestürzt. Ihr Handy habe sie im Auto liegen gelassen.
Der Verdacht gegen den Angeklagten ließ sich im Verfahren nicht erhärten. Auch die Zeugenaussagen der beiden Polizisten trugen nichts zur Klärung bei. Die Staatsanwaltschaft rückte schließlich vom Vorwurf des Raubes und der versuchten sexuellen Nötigung ab.

Kolding - 05. Februar 2012 - von /ritzau/(can)

Mädchen sagte über Vergewaltigung nicht die Wahrheit

Drei junge Männer wurden zunächt schuldig gesprochen, 2008 ein damals 15-jähriges Mädchen in Fredericia vergewaltigt zu haben, später aber wieder freigesprochen, nachdem sich herausstellte, dass das Mädchen vor Gericht gelogen hatte und die drei Jugendlichen unrechtmäßig fast 14 Monate hinter Gittern saßen. Den Jungen wurde dafür Schadensersatz zugesprochen. Nun aber landet der Fall erneut vor Gericht, weil Anklage gegen das Mädchen wegen Falschaussage erhoben worden ist. Dienstag wird das Gericht in Kolding zu dieser Frage Stellung nehmen und darüber entscheiden, ob das Mädchen sich in psychiatrische Behandlung begeben und Schadensersatz in Höhe von 1,5 Mio. Kronen zahlen muss.

Alice Schwarzer hat den Kölner Oberbürgermeister Jürgen Roters in einem Brief um finanzielle Unterstützung für die Stiftung „Frauenmediaturm“ gebeten. In ihrer Funktion als Stiftungsvorsitzende fragt Schwarzer, ob die Stadt die Pacht für den mittelalterlichen Bayenturm erlassen kann, in dem sich das Frauenarchiv befindet – rund 16.000 Euro im Jahr. Außerdem erbittet sie 50.000 Euro jährlich von der Stadt. Beides habe ihr der frühere OB Fritz Schramma 2008 versprochen.
[...]
Doch die Aussichten, Geld aus der kommunalen Kasse zu erhalten, sind denkbar gering. „Angesichts der schwierigen Haushaltslage können wir Landesmittel nicht ersetzen“, sagte Stadtsprecher Gregor Timmer. „Die städtische Wertschätzung für die Arbeit des Archivs zeigt sich in dem sehr geringen Pachtzins. Das kann man durchaus als Förderung werten“, findet der Chef des Finanzausschusses, Martin Börschel (SPD).

Schwarzer hatte in der Vorwoche die rot-grüne Landesregierung kritisiert. Sie begründete ihre Vorwürfe auch damit, dass Ex-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers eine Förderzusage über zehn Jahre gegeben habe. Von Rüttgers war bis Montag keine Stellungnahme zu erhalten. In einem Brief des früheren Kulturstaatssekretärs Hans-Heinrich Grosse-Brockhoff vom Oktober 2006 stellt sich die Lage jedoch anders dar: Das Land werde die Einrichtung nur dann mit 175.000 Euro fördern, wenn der Bund über zehn Jahre die gleiche Fördersumme aufbringe. Dafür gebe es „keinerlei konkreten Hinweis“, heißt es in dem Brief. Deshalb könne Schwarzer „eben keineswegs“ von einer zehnjährigen Unterstützung ausgehen.

Auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“ gab die Stiftung Auskunft über Einzelheiten ihrer Arbeit und die Finanzen. Insgesamt seien acht Millionen Euro von privater Seite geflossen. Nach seiner 1984 erfolgten Gründung habe das Archiv 20 Jahre lang mit einer „Anschubfinanzierung“ des Hamburger Stifters Jan Philipp Reemtsma gewirtschaftet, ein Betrag von fünf Millionen Euro. Darüber hinaus stattete Reemtsma die Stiftung mit einer Million Euro Grundkapital aus. Das brachte den Wirtschaftsplänen zufolge zuletzt jeweils rund 30.000 Euro Zinsen.

Für den Innenausbau des Turms sowie die Renovierungsrücklage sei eine weitere Million Euro aufgebracht worden. Derzeit umfasse die Rücklage 464 000 Euro. „Die achte Million ging in das Jahresbudget über je 250. 000 Euro zwischen 2004 und 2007. Die Stiftung wirtschaftet also seit 25 Jahren mit demselben Jahresbudget“, sagte Schwarzer. Den größten Teil der Ausgaben bilden die Personalkosten. 2010 beschäftigte das Archiv laut Wirtschaftsplan eine Diplom-Bibliothekarin, eine wissenschaftliche Mitarbeiterin, eine Dokumentarin und – mit halber Stelle – eine Geschäftsführerin. Die Gesamthöhe aller Gehälter wurde mit 156.000 Euro angegeben. Hinzu kommen 18.000 Euro für Honorare und Werkverträge.

Eine Etage des Turms hat die Stiftung an die von Schwarzer herausgegebene Zeitschrift „Emma“ vermietet. Für das 48 Quadratmeter große Büro mit sieben Arbeitsplätzen zahlt der Verlag 6812 Euro Jahresmiete. „Es gibt selbstverständlich eine strikte Trennung zwischen dem kommerziellen »Emma«-Verlag und der gemeinnützigen Stiftung“, so Schwarzer. Eine Überschneidung gebe es nur bei der halbtags beschäftigten hauptamtlichen Stiftungs-Geschäftsführerin; diese sei auch halbtags im Büro Schwarzer tätig. Eine freie Journalistin, die auch für „Emma“ arbeite, habe 2005 einen Honorarvertrag über 12.000 Euro mit der Stiftung geschlossen. [...] „Emma“-Mitarbeiterinnen dürfen das Archiv gratis nutzen. Der Grund für die Ausnahme: Das Frauenmagazin habe dem Archiv Tausende Bücher überlassen.

Die Verantwortung als meine „Büroleiterin“ allein wäre schon tagesfüllend. Aber es kommt noch so einiges hinzu. Margitta ist innerhalb der EMMA-Redaktion eine Art Allround-Kraft. Niemand versteht soviel von Bildern wie sie, und keine ist so auf dem Laufenden über Avantgarde-Künstlerinnen. Die meisten Bücher liest sie sowieso (frau fragt sich, wann) und auf ihr Urteil ist immer Verlass.

FrauenMediaTurm Köln
Abhängig von "parteipolitischer Vasallentreue"?
Bericht | Sandra Ernst Kaiser, 08. Februar 2012 07:0
Alice Schwarzers Lebensprojekt steht vor dem Aus, weil Subventionen rigoros gestrichen wurden - Die "Emma"-Redaktion ortet einen "Racheakt"

Das bunte Faschingstreiben in Köln wird in diesem Jahr für die Frauen im mittelalterlichen "FrauenMediaTurm" (FMT) am Rheinufer vermutlich nicht besonders ausgelassen ausfallen. [...]

Private Spenden für Frauenarchiv
Erstellt 08.02.12, 13:42h

Alice Schwarzers Frauenmediaturm ist vorerst gerettet. In den kommenden Monaten werde man die Kosten dank privater Spenden decken können, erklärte der Vorstand der Stiftung. Die Stadt hatte eine Förderung der Initiative abgelehnt.


Köln - Nach dem Wegfall von 140 000 Euro Landeszuschüssen und der Absage der Stadt Köln hat das von Alice Schwarzer gegründete feministische Archiv offenbar Unterstützung von privater Seite gefunden. „Die auf zwei Stellen hart reduzierten Mitarbeiterinnen werden in den kommenden Monaten aus privaten Spenden bezahlt werden können“, teilte der Vorstand der Stiftung Frauenmediaturm am Mittwoch mit. Die Stadt habe die Bitte um 50 000 Euro Fördergelder und einen Erlass der Pacht von rund 16 000 Euro im Jahr zwar abgelehnt. „Die Verhandlungen mit dem Bund jedoch, auf den das Land verwies, laufen noch“, heißt es in der Presseerklärung.

Unsere schönste Sau
von Jost Müller-Neuhof

Caroline, Kachelmann, ihre Rechte und die Medien – wieder geht das Maß verloren

Wäre die Pressefreiheit in Deutschland eine Sau, sie wäre ein fröhliches und quicklebendiges Schweinchen, dick und rund mit festen Borsten. Doch anders, als es dem Mastvieh so ergeht, wäre sie dies nicht: gefährdet. Danke, es geht uns gut, weshalb ein Bundespräsident, der einem Chefredakteur „droht“, zwar aus der Rolle fällt, aber nicht taugt als Menetekel künftiger Zensur.
[...]
Ein TV-Kommissardarsteller als Koksnase – Privatsache, meinten die Richter, die jetzt alles besonders richtig machen wollten und dabei schon wieder das rechte Maß verloren.

Zum Besten kann es also nicht stehen, wenn die Bundesrepublik wegen eines Verstoßes gegen die Meinungsfreiheit verurteilt wird. Ein Urteil, das ernst zu nehmen ist und das sich vor allem an deutsche Gerichte wendet. Abwägung ist eine Frage der Balance und bedeutet nicht, sich zwischen Extremen zu entscheiden. Promis haben Rechte, brauchen aber kein Mitleid. Das gilt vor allem, wenn es um Straftaten geht – sogar wenn die Betroffenen unschuldig sind.

So überzieht etwa Deutschlands bekanntester Freigesprochener Jörg Kachelmann derzeit die Medienlandschaft erfolgreich mit Klagen. In vielen Fällen begründet, in anderen nicht. Im Prozess hatte er darauf verzichtet, die Öffentlichkeit ausschließen zu lassen, wenn sein Intimleben zur Sprache kam, nun klagt er gegen entsprechende Berichte. Zudem hatten seine Anwälte die Medien mit Prozessakten gefüttert, um die öffentliche Stimmung zu drehen. Wer mit solchen Bandagen kämpft, wer sich den Medien öffnet und sich mit ihnen verbündet, der verdient nicht denselben Schutz wie einer, der sich ihnen verweigert. Darauf hat auch der Menschenrechtsgerichtshof jetzt noch einmal hingewiesen.

Auch der gesündesten Sau muss man nicht aufs Schwänzchen treten. Sonst quiekt sie. Zu Recht.

22.06.2011

Kachelmann siegt gegen bild.de: Intime Details über angebliche sexuelle Vorlieben dürfen auch dann nicht verbreitet werden, wenn sie in der öffentlichen Hauptverhandlung diskutiert wurden.

Erneut gewinnt Kachelmann mit HÖCKER gegen die Betreiberin der Webseite bild.de. Die Bild digital GmbH & Co. KG hatte über angebliche sexuelle Vorlieben Kachelmanns berichtet und sich dabei darauf berufen, dass auch in der Hauptverhandlung des Strafverfahrens über angebliche Vorlieben diskutiert worden sei. Das Landgericht Köln hat die Berichterstattung mit Urteil vom 22.06.2011 (Az. 28 O 954/10) verboten. Es bestätigt, dass am Strafverfahren beteiligte Personen auch dann vor der Verbreitung intimer Details geschützt werden, wenn diese in der Hauptverhandlung eines Strafverfahrens erörtert werden.

Der Kölner Senat hat aber auch darüber zu entscheiden, ob Äußerungen von Kachelmann selbst veröffentlicht werden durften. Dabei waren pikante Details im Spiel. Der Wettermoderator hatte angegeben, dass seine Geliebte mit "hochgezogenem Strickkleid" auf ihn gewartet hätte. Die Berichte darüber betrafen damit zweifelsohne die weitgehend geschützte Intimsphäre eines Prominenten.

Sie stammten aber vom Betroffenen selbst und hätten einen engen Tatbezug, argumentierte Springer-Vertreter Aroukatos wortreich. Zudem sei der Vorgang später ausführlich in der Hauptverhandlung erörtert worden, so dass es kein Rechtsschutzbedürfnis für die Untersagung der Berichterstattung mehr gebe. Doch auch hier scheint der Senat anders entscheiden zu wollen, weil er meint, dass Berichte aus der Intimsphäre tabu seien, auch wenn sie vom Betroffenen selber stammten.

Der Senat deutete auch an, dass er es keineswegs für selbstverständlich halte, dass die Medien alles, was in öffentlicher Hauptverhandlung besprochen wird, auch wiedergegeben dürften. Das sorgte für eine heftige Reaktion des Springer-Anwalts, der die Auffassung vertrat, dass aus einer öffentlichen Hauptverhandlung vollständig berichtet werden dürfe, solange die Öffentlichkeit nicht ausgeschlossen sei (15 U 123/11).

[...]
In allen Verfahren will der Senat seine Entscheidungen am 14. Februar verkünden. Spannend bleibt bis dahin, ob das OLG die Revision zum Bundesgerichtshof zulassen wird. Die Kölner Richter scheinen dazu zu neigen, das in allen Verfahren abzulehnen. Dabei wüssten sowohl Strafverteidiger als auch Medien für die Berichterstattung rund um Ermittlungsverfahren gern, wie der VI. Zivilsenat die aufgeworfenen Fragen beurteilt. Das von ihm gemeinsam mit dem BVerfG in den vergangenen Jahren entwickelte Konzept zum Schutz von Prominenten vor zu weitgehender Berichterstattung lässt nämlich nicht nur an dieser Stelle noch viele Fragen offen.

Die Zahl der angezeigten Sexualdelikte hat im vergangenen Jahr in der Stadt Kassel deutlich abgenommen. In der Stadt sei die Zahl um 32 auf jetzt noch 174 Fälle zurückgegangen. Weniger Delikte habe es seit mehr als acht Jahren in diesem Bereich nicht mehr gegeben. „Zu den Ursachen kann ich nur spekulieren“, sagte Polizeipräsident Eckhard Sauer, ohne dies zu machen. Ob spektakuläre Prozesse im Vorjahr zu einem geänderten Anzeigeverhalten von möglichen Opfern geführt haben, darüber kann man nur mutmaßen. Moderator Jörg Kachelmann war wegen des Verdachts der Vergewaltigung freigesprochen worden. Zwei Freisprüche gab es zudem für den früheren SPD-Kandidaten Rainer Pfeffermann aus Ahnatal vor dem Kasseler Landgericht. Er hatte sich wegen des Verdachts der sexuellen Nötigung zweier Frauen verantworten müssen.

http://www.hna.de/nachrichten/stadt-kassel/kassel/zahl-einbruechein-kassel-sich-verdoppelt-1592557.html

"Gerade nach dem Kachelmann-Prozess trauen sich immer weniger Frauen, eine Vergewaltigung anzuzeigen", sagt Mechthild Wedekind. Außerdem gebe es immer noch viele Vorurteile."
http://www.lz.de/home/nachrichten_aus_lippe/detmold/detmold/6039432_Beratungsstelle_Alraune_gibt_Informationsschrift_heraus.html

"Stattdessen sah der Vorsitzende Richter Jürgen Stanoschek genügend Anhaltspunkte dafür, dass die 40-Jährige "den Plan hatte, Herrn Pfeffermann als Kandidaten abzusägen". Als Motiv nannte der Vorsitzende Richter die Enttäuschung der 40-Jährigen darüber, dass ihr eine für den Fall der Wahl in den Bundestag zugesagte Stelle in Pfeffermanns Büro verweigert worden war. "
http://www.nh24.de/index.php/vermischtes/22-allgemein/45062-kassel-pfeffermann-ehemaliger-spd-bundestagskandidat-zum-zweiten-mal-freigesprochen

Spekulationssteuer? Strafbarkeit? Diffamation? Dummheit?

Beitrag Andy Friend Heute um 00:10
Deutsch für Deutsche ...

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t566p660-fall-kachelmann-freiheit-und-die-befreiung-aus-der-elsen-falle-teil-10#61589

Emanzipation
Der Mann sieht rot

Aus: Ausgabe 07/2012 CHRIST & WELT
Dass Gleichstellung vor allem Frauenrechte stärken soll, ist ein Skandal, meint unsere Autorin. Sie war Gleichstellungsbeauftragte und kämpft für Männer.
Der Fall von Monika Ebeling sorgte im vergangenen Jahr bundesweit für Schlagzeilen. Sie war Gleichstellungsbeauftragte in Goslar. Ihr wurde gekündigt, weil sie sich, so ihre Kritiker im Stadtrat, zu einseitig für Männer- und besonders Väterinteressen einsetzte. © Christian Burkert/laif

Diskriminierung ist keine Frage des Geschlechtes. Zur Diskriminierung braucht es jemanden, der eine Überheblichkeit und Überlegenheit an den Tag legt und diese gegen Einzelne oder eine Gruppe ausspielt[...]
http://www.christundwelt.de/themen/uebersicht/artikel/der-mann-sieht-rot/