Zur Notwendigkeit des (Klageerzwingungs-)Verfahrens gegen Claudia Dingens und der Publikation des schriftlichen Freispruchsurteils von J.Kachelmann (Teil 2)

Das Messer

Merkmale des DNA-Musters der NK waren am Messergriff nachweisbar - wie bei einem zu ihrem Haushalt gehörenden Messer auch zu erwarten. DNA und vermutlich eine geringe Menge Blut befand sich von ihr an der Messerschneide, die aber die festgestellten Hals- oder Kratzverletzungen nicht verursacht haben kann.

Am Rücken der Messerklinge, die die Halsverletzung zumindest theoretisch verursacht habe könnte, und an der Messerspitze, durch deren Einwirkung die Kratzverletzungen entstanden sein könnten, fand sich keine DNA der NK, dies hätte man aber angesichts von Art und Intensität der jeweils notwendigen Einwirkung erwarten müssen.

Am Griff des Messers befand sich DNA der NK und männliche DNA, die Merkmale von JK aufwies. Die schlechte Befundlage stand jedoch nicht im Einklang mit der angeblich längeren und intensiven Messerführung des Angeklagten und ließ eine Spurenübertragung als durchaus möglich erscheinen.

Konkrete Anhaltspunkte für einen Spurenverlust lagen nicht vor.

Die Spurenlage am Messer stützte damit nicht den von der NK geschilderten Hergang der Ereignisse.

So einfach ist das,und es ist noch nicht einmal von mir - aber die Fundstelle suchen Sie schön selber, wie schreibt Ihre Freundin Thauris immer so nett: Googeln können Sie ja, oder?

Viele Nichtjuristen und eben auch zB. die von mir sehr geschätzte Frau Wolff kommen auch deswegen zu demselben Ergebnis wie das Landgericht Mannheim: Freispruch für JK!

Und zwar noch einmal für Sie zum ins Gehirn brennen: ein Freispruch ohne Wenn und Aber, egal, was sich der Vorsitzende in der mündlichen Urteilsbegründung, die juristisch keinen Cent wert ist, zusammen polemisiert hat!

Und was soll da nun in den Akten oder dem Urteil noch gravierend Neues stehen? Glauben Sie an einen solchen Inhalt: Wir gehen davon aus, dass JK das Messer gegen die NK benutzt hat, aber wir haben so viel Angst vor RAe. Schwenn und Höcker, dass wir ihn trotzdem freisprechen? Wohl kaum! Oder vielleicht an die Räuberpistole der noch nicht Papierli-SUI aus dem Ruhrgebiet: das eigentliche Tatmesser hat JK mitgenommen, der Bösewicht? Mit Verlaub, wir sind doch nicht bei „DSDSTM“ („Deutschland sucht das SuperTatMesser“).

Warum glauben Sie eigentlich, dass diejenigen, die täglich stundenlang tatsächlich Unterlagen auswerten, Indizien einordnen und Lebenssachverhalte ermitteln - und sich nicht selbst(gefällig) zum Inspector befördern -, bei der Fülle der Einzelheiten aus dem Fall Kachelmann nicht in der Lage sind, diese richtig zu bewerten? Frau Wolff zB. hat dies ein Berufsleben lang getan und steht damit erkennbar in einem krassen Gegensatz zu Ihnen, die sie immer noch auf die "smoking gun" in den Akten warten: oder waren sie es nicht, die wochenlang auf eine Verurteilung gesetzt hat - und nun auf den Film mit den ach so neuen Fakten wartet wie das Kleinkind auf den Weihnachtsmann? Ja, ich weiss, Sie glauben so gerne, aber glauben Sie einfach ein einziges Mal mir: es wird keine "smoking gun" mehr gefunden werden... das könnte jeder ohne jegliche Aktenkenntnis feststellen, wenn er nicht faktenfrei wäre...

Warum glauben Sie eigentlich, dass jeder so wenige Fakten zum Fall Kachelmann kennt und versteht wie Sie? Und bitte interpretieren Sie mich jetzt nicht falsch, diese Frage hat nichts mit der Arroganz eines Juristen zu tun - ich zB. habe gerade hier bei den „Elsen“ viele wichtige Informationen und Denkansätze gefunden, die Sie in Ihrer einseitigen Parteinahme für die NK ignoriert oder gar nicht erst gesehen haben.

Informationsanalyse ist schliesslich nicht den Juristen vorbehalten - aber es setzt Kenntnisse, Erfahrungen - und Intelligenz voraus. Viele hier bei den „Elsen“ haben sie, nur Sie machen von diesen Informationen in erschreckend geringem Masse Gebrauch. Warum auch immer...

Lassen Sie mich spekulieren: vielleicht liegt dies daran, dass Sie und ihre GaGa-Truppe sich komplett verrannt haben: der Fall JK mag als Beispiel dienen, wie man Beziehungen zu Frauen nicht führen soll, aber er ist eben gerade kein Beispiel dafür, wie das deutsche Rechtssystem mit vergewaltigten Frauen umgeht. Und das kann jeder sehen, der sich dem Fall vorurteilsfrei nähert - vorurteilsfrei bezogen auf den Tatvorwurf und frei von einer Vorverurteilung des Angeklagtens aufgrund seines Vorlebens.

Nur Sie wollen unbedingt das Strafrechtssystem pervertieren, um ein von Ihnen einseitig empfundenes „moralisches Vergehen“ strafrechtlich zu sanktionieren: Knast nicht mehr für strafrechtlich relevante, sondern für einseitig definierte moralische Schuld... willkommen im Mittelalter!

Nein, dass ist kein Nazidenken, aber Ihre Denkweise hat auch nichts mit dem Erbe der Geschwister Scholl zu tun - oder wer sollen dann die Nazis sein, gegen die Sie sich auflehnen?

Schauen Sie lieber mal auf Länder, nur wenige Flugstunden von uns entfernt: da gilt die Scharia, und da werden Frauen für einseitig definiertes, angeblich unmoralisches Verhalten gesteinigt! Und wir sperren Männer dann für einseitig definiertes, angeblich unmoralisches Verhalten ein? Eine pointierte Auffassung von "Multi-Kulti".

Ich weiss nicht, wo Sie leben, aber auch in Ihrer Nähe gibt es sicherlich ein Landgericht, und da werden regelmässig tatsächlich nachweisbare Vergewaltigungen verhandelt. Gehen Sie doch einfach mal hin, sehen Sie sich die Verhandlungen an, solidarisieren Sie sich mit diesen Frauen, unterstützen Sie die wirklichen Opfer! Aber hören Sie auf, JK und seine Frau in dumm-dreister, hämischer Art durch den Dreck zu ziehen. Sie tun ihm Unrecht, sie tun seiner Ehefrau Unrecht, und sie tun der Sache aller Frauen, die nachweisbar vergewaltigt worden sind, Unrecht.

Und kommen Sie mir jetzt nicht damit, meine Meinung sei schon deswegen irrelevant, weil ich irgendwo eine böse Bemerkung über die NK gemacht hätte - habe ich nämlich nicht, ich kann nur nichts dafür, dass diese und ihre Story bei einer sachlichen Betrachtung auch bei mir nicht positiver wegkommt als in der Betrachtung des LG Mannheim, der überwiegenden Anzahl der Nichtjuristen - und in der von Juristen wie Frau Wolff.

Egal, wieviel Aktenkenntnis und -verständnis sie niemals und andere jemals haben werden: die Aussagen der NK haben so wenig Gehalt, dass damit niemals eine Tatbegehung hätte nachgewiesen werden können.

Und spätestens nach der Rechtskraft des Urteils haben Sie über eine Tatbegehung des Jörg Kachelmann genau so wenig zu spekulieren wie über eine Tatbegehung durch irgend einen anderen Mann![...]
https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t546p840-fall-kachelmann-freiheit-und-die-befreiung-aus-der-elsen-falle-teil-8#57330

K.O.-Tropfen! Thekenluder legt Manager flach
15.02.2012 — 12:45 Uhr

Düsseldorf – Manager Hans A. (63, Name geändert) freute sich auf einen schönen Altstadt-Abend in seiner Stammkneipe „Bei Bill“. Und dann machte ihm eine Blondine mit Baseballkappe schöne Augen.

Ein anderer Gast fragte ihn noch: „Hast du da Zitronenkerne im Bier...?“

NEIN, ABER OFFENBAR K.O-TROPFEN!

Denn auf seinem Bett, ohne jede Erinnerung und ausgeraubt wachte Hans A. wieder auf. Die 4000 Euro teure Cartier-Uhr war weg, Handy, Bargeld, Luxus-Brille. Seit gestern steht deshalb Viola K. (58) wegen gefährlicher Körperverletzung und schweren Raubes vorm Landgericht ...

http://www.bild.de/regional/duesseldorf/koerperverletzung/thekenluder-legt-manager-mit-ko-tropfen-lahm-22652954.bild.html

SCHWEINFURT ...
publiziert: 16.02.2012 16:12 Uhr
aktualisiert: 16.02.2012 17:59 Uhr
» zur Übersicht Stadt Schweinfurt

SCHWEINFURT
Zweifel am erzwungenen Beischlaf
Freispruch vom Vorwurf der Vergewaltigung

Am Ende waren die Angaben des angeblichen Vergewaltigungsopfers viel zu vage und die Widersprüche in ihrem Verhalten nach dem angeblich erzwungenen Geschlechtsverkehr im März 2010 zu gravierend, um darauf ein Urteil wegen des Verbrechens der Vergewaltigung zu begründen. Noch vor der Verteidigung plädierte sogar der Staatsanwalt plädierte auf Freispruch. So wurde der 20-jährige Angeklagte lediglich wegen einer fast sechs Jahre zurück liegenden fahrlässigen Körperverletzung „ermahnt“.
... Tage danach erst ging sie in Begleitung einer Freundin zur Polizei, um einen „Rufmord“ anzuzeigen: Der 19-Jährige erzähle an der Schule die Lüge herum, dass sie mit ihm ins Bett gehe. Erst im Verlauf dieser Ermittlungen kam heraus, dass der „Ex“ sie zum Sex gezwungen habe. Nun stand keine üble Nachrede oder Beleidigung im Raum, sondern ein Verbrechen – Vergewaltigung – das längere hinter Gitter führen würde.

Doch dafür machte die 20-Jährige viel zu vage, undetaillierte Angaben, und ihr Verhalten nach der Tat passte auch nicht zum Vorwurf. Heute wird ja viel gechattet und gesimst, und aus ihren Nachrichten an ihn lässt sich kein Schock, kein Vorwurf ablesen: „Viel Spaß auf der Geburtstagsfeier“ und „Hi Schatz, sehen wir uns heute“. Das erschien dem Staatsanwalt unlogisch. „Keine Frau, die kurz vorher vergewaltigt worden ist, schreibt so etwas ihrem Peiniger“, sagte der Verteidiger. Darüber hinaus gab es auch noch Aussagen von Klassenkameradinnen, die ihre Darstellung, sie werde vom Ex „gestalkt“, nicht unbedingt stützten. Sie habe den Kontakt zu ihm gesucht.http://www.mainpost.de/regional/schweinfurt/Zweifel-am-erzwungenen-Beischlaf;art742,6621637

Gott sei Dank kommt die Pataya-Benidorm-Rio-Variante auch gleich im Hype als Gender-Variante mit....

K.O.-Tropfen! Thekenluder legt Manager flach
15.02.2012 — 12:45 Uhr

Düsseldorf – Manager Hans A. (63, Name geändert) freute sich auf einen schönen Altstadt-Abend in seiner Stammkneipe „Bei Bill“. Und dann machte ihm eine Blondine mit Baseballkappe schöne Augen.

Ein anderer Gast fragte ihn noch: „Hast du da Zitronenkerne im Bier...?“

NEIN, ABER OFFENBAR K.O-TROPFEN!

Denn auf seinem Bett, ohne jede Erinnerung und ausgeraubt wachte Hans A. wieder auf. Die 4000 Euro teure Cartier-Uhr war weg, Handy, Bargeld, Luxus-Brille. Seit gestern steht deshalb Viola K. (58) wegen gefährlicher Körperverletzung und schweren Raubes vorm Landgericht ...

http://www.bild.de/regional/duesseldorf/koerperverletzung/thekenluder-legt-manager-mit-ko-tropfen-lahm-22652954.bild.html

Landgericht Berlin: Kachelmann darf Vertreter der "Chemtrail-Theorie" weiterhin nicht als "Neonazis oder Verrückte“ bezeichnen (PM 08/2012)
Pressemitteilung
Berlin, den 17.02.2012
Die Präsidentin des Kammergerichts
Pressestelle der Berliner Zivilgerichte
Elßholzstr. 30-33, 10781 Berlin

Das Landgericht Berlin hat heute über den Fortbestand einer einstweiligen Verfügung vom 27. Oktober 2011 verhandelt und seine damalige Entscheidung durch Versäumnisurteil bestätigt.

In der einstweiligen Verfügung hatte es dem Meteorologen Jörg Kachelmann die Verwendung der Formulierung untersagt, bezüglich der Thematik der sogenannten Chemtrails habe man es mit "Neonazis oder Verrückten" zu tun.

Ein Befürworter dieser Theorie hatte sich in einer E-Mail zu diesem Thema an verschiedene Behörden und Organisationen gewandt und die Nachricht auch an Kachelmann übermittelt. Dieser hatte das mit einer E-Mail an denselben Empfängerkreis kommentiert und dabei die beanstandeten Formulierungen verwendet. Das war Auslöser für die Eilentscheidung, gegen die Kachelmann Widerspruch eingelegt hat.

Im heutigen Verhandlungstermin konnte der Anwalt von Kachelmann auf entsprechendes Bestreiten der Gegenseite keine Prozessvollmacht vorlegen. Daraufhin erging ein Versäumnisurteil zu seinen Lasten.

Landgericht Berlin, Az. 22 O 376/11

- Beschluss vom 27. Oktober 2011
- Versäumnisurteil vom 17. Februar 2012

Für Rückfragen: Dr. Ulrich Wimmer (9015-2504 /-2290)

Gabriele Wolff:

Weil Kachelmanns Anwalt keine Vollmacht dabeihatte, galt Kachelmann als nicht vertreten, und dann ergeht ohne Prüfung der Sach- und Rechtslage ein Urteil.

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t578p20-zur-notwendigkeit-des-klageerzwingungs-verfahrens-gegen-claudia-dingens-und-der-publikation-des-schriftlichen-freispruchsurteils-von-jkachelmann-teil-2#63106

http://www.bundesverfassungsgericht.de/organisation/vb_merkblatt.html

http://dejure.org/gesetze/BVerfGG/93a.html

Schwarzer ist Interviewprofi genug, zu wissen, dass man sich die Fragen, auf die man antwortet, immer auch selber aussucht: »Lassen Sie mich doch lieber die Geschichte des Archivs erzählen.« Und sie geht gleich in das Jahr 1974 zurück: Damals habe sie zum ersten Mal den Namen Hedwig Dohm gehört, eine der brillantesten, polemischsten Autorinnen der historischen Frauenbewegung, und so deren Geschichte kennengelernt: Olympe des Gouges, Erklärung der Rechte der Frau und Bürgerin, Flora Tristan, Christine de Pizan. Eines der stärksten Hindernisse für die Emanzipation sei die scheinbare Geschichtslosigkeit: »Wir fangen immer wieder bei null an.« Zuletzt habe sie am eigenen Leib die Verschüttung der Frauengeschichte erlebt, sie sei ja selber schon ein Stück Geschichte: »Ohne Vergangenheit hat man keine Zukunft. Das war mein Motiv.« Wir reden später weiter.

Demoktitxyz Posting, 17.02.2012, S. 2/II, 16:52 h @Gabriele Wolff: So aus der Schatztruhe eine Hobby-Rechtsanwalts ...

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t578p20-zur-notwendigkeit-des-klageerzwingungs-verfahrens-gegen-claudia-dingens-und-der-publikation-des-schriftlichen-freispruchsurteils-von-jkachelmann-teil-2#63118

Gabriele Wolff:

@ Demo

Ich weiß zwar nicht, was Du mit Deinem Beitrag sagen willst, aber meine Gedanken habe ich mir schon gemacht.

Wenn Storr den Kachelmann-Anwalt (vielleicht war es ein Unterbevollmächtigter, dessen Vollmacht nicht bei den Akten war) nach der Vollmacht fragt, dann doch wohl in der Hoffnung, daß der geschlampt hat.

Das kann aber nur bedeuten, daß es um seine Sache schlecht stand und er eine Prozeßniederlage aufschieben wollte.

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t578p20-zur-notwendigkeit-des-klageerzwingungs-verfahrens-gegen-claudia-dingens-und-der-publikation-des-schriftlichen-freispruchsurteils-von-jkachelmann-teil-2#63133

Na, ich ergänze mal aus der Schatztruhe "SO isses!" eines 'Hobby-Rechtsanwalts':

Wenn es nach einer Einstweiligen Verfügung durch Widerspruch zum Hautsacheverfahren kommt, muss der Verfügungsbeklagte einen Prozesskostenvorschuss einzahlen: Es gibt Prozessparteien, die bereits daran scheitern. Dann geht das Hauptsacheverfahren auch den Bach runter ...

Ich will aber nicht ausschließen, dass bei den Vermögensverhältnissen von Jörg Kachelmann diese Zahlung erfolgte, um dann die Hauptverhandlung durch Fehlen der Prozessvollmacht platzen zu lassen.

"Wodka wirkt ähnlich wie K.O.-Tropfen und ist viel verbreiteter

Fasnachtszeit: Steigt da das Risiko für Mädchen und Frauen, Opfer von „K.O.-Tropfen“ – und möglicherweise vergewaltigt – zu werden?

Fasnachtszeit: Steigt da das Risiko für Mädchen und Frauen, Opfer von "K.O.-Tropfen" – und möglicherweise vergewaltigt – zu werden? Die Fachleute in Freiburg registrieren zwar immer mehr Verdachtfälle, weil sich zunehmend Mädchen und Frauen nach "Blackouts" bei ihnen melden. Allerdings stellt sich meist heraus, dass zu viel Alkohol schuld an dem beunruhigenden "Filmriss" war.

Allein in den vergangenen Wochen haben sich fünf junge Frauen an die Anlaufstelle "Frauenhorizonte" gewandt: aufgewühlt, weil sie sich nicht mehr an den Heimweg von der Party oder Disco erinnerten und die Strumpfhose oder der Slip fehlte. Bei allen waren die zwölf Stunden, in denen sich Gammahydroxybuttersäure (GHB) oder der ähnlich wirkende Graffity-Reiniger GBL in Blut und Urin nachweisen lassen, noch nicht um – es fand sich nichts. Alkohol allerdings hatten alle getrunken, und zwar viel. Ein Trend in Discos sei derzeit, ganze Wodkaflaschen anzubieten, sagt Claudia Winker von "Frauenhorizonte", besonders fatal wirke sich die Kombination mit "Red-Bull"-Getränken aus. Dass Alkohol dieselben Folgen wie "K.O.-Tropfen" haben kann, wollen die meisten nicht hören, ist die Erfahrung von Claudia Winker. Erst recht nicht Discos oder Fasnachtsvereine, wo Alkohol meist unhinterfragt dazu gehöre. Auch bei der Polizei steht fest: Alkohol ist das Hauptthema, "K-O.-Tropfen" sind deutlich seltener Ursache von vorübergehendem Bewusstseinsverlust, sagt Pressesprecher Karl-Heinz Schmid. Konkrete Zahlen aber gibt’s nicht. ,,, In ein bis zwei Fällen stelle sich heraus, dass "K.O.-Tropfen" im Spiel waren. ...[...]"

http://www.badische-zeitung.de/freiburg/wodka-wirkt-aehnlich-wie-k-o-tropfen-und-ist-viel-verbreiteter--55985145.html

Gabriele Wolff:

Nicht nur RA Scherer hat einen Schatten (Ali),

ich auch. Demo steigt mir in jeden Strang hinterher, weil er der Welt kundtun möchte, daß er mit meinen Beiträgen nicht einverstanden ist. Aber das weiß nicht nur ich schon lange, so daß diese Kundgabe ganz und gar für die Katz ist. Und weil ihm inhaltlich nichts einfällt, postet er so etwas:

Demokritxyz Posting, 17.02.2012, S. 2/II, 19:05 h @Gaby: Muss dir ein 'Hobby-Rechtsanwalt' juristische Praxis erklären ...?

Na, ich ergänze mal aus der Schatztruhe "SO isses!" eines 'Hobby-Rechtsanwalts':

Wenn es nach einer Einstweiligen Verfügung durch Widerspruch zum Hautsacheverfahren kommt, muss der Verfügungsbeklagte einen Prozesskostenvorschuss einzahlen: Es gibt Prozesspar- teien, die bereits daran scheitern. Dann geht das Hauptsachever- fahren auch den Bach runter ...

Ich will aber nicht ausschließen, dass bei den Vermögensver- hältnissen von Jörg Kachelmann diese Zahlung erfolgte, um dann die Hauptverhandlung durch Fehlen der Prozessvollmacht platzen zu lassen.

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t578p20-zur-notwendigkeit-des-klageerzwingungs-verfahrens-gegen-claudia-dingens-und-der-publikation-des-schriftlichen-freispruchsurteils-von-jkachelmann-teil-2#63157

Ich habe Dir schon ein paar Mal erklärt, daß ich nicht ›Gaby‹ heiße und füge, weil Du diesen dezenten Hinweis permanent ignorierst, hinzu, daß ich mit diesem Namen nicht angeredet werden möchte.

Mir muß auch kein Hobby-Rechtsanwalt die juristische Praxis erklären, und nicht nur in Deinem eigenen, sondern ganz besonders im Interesse der Allgemeinheit, wäre es auch von Vorteil, wenn Dein dieszügliches Schatzkästlein, in dem sich nur Spinnweben und possierliche Grillen befinden, geschlossen bliebe.

Wieso sollte es ohne Zahlung des Prozeßkostenvorschusses zur Verhandlung gekommen sein?

Welchen Sinn sollte das von Dir gemutmaßte Verhalten – erst Zahlen, dann ein Urteil in der Sache bewußt torpedieren – haben?

Umgekehrt wird ein Schuh daraus: der Verfügungskläger hatte offensichtlich ein Interesse daran, daß es zu keinem Urteil in der Sache kommt. Kann ich gut verstehen. Die Nazis haben sich nämlich schon seit längerer Zeit der Umweltthemen bemächtigt:

http://www.boell.de/downloads/braune-oekologen.pdf

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t578p20-zur-notwendigkeit-des-klageerzwingungs-verfahrens-gegen-claudia-dingens-und-der-publikation-des-schriftlichen-freispruchsurteils-von-jkachelmann-teil-2#63224

Gabriele Wolff:

Kachelmanns Meinung zu den Nazis und Spinnern, die innerhalb der Chemtrail-Gläubigen die Mehrheit stellen, ist faktisch fundiert und daher zweifellos zulässig (der von Storr vertretene Kläger muß dieser Mehrheit ja nicht angehören, er kann ja durchaus ein gutgläubiger Getäuschter sein), während die Chemtrail-Verfechter nicht einen einzigen dürren Beweis für ihre These aufzubieten haben.

Im Gegenteil arbeiten sie nicht selten mit harmlosen Fotos von Flugzeugen, die vor Notlandungen Sprit oder Wasser-Ballast bei Testflügen ablassen, die dann als Beweis für die alltägliche Vergiftung der Atmosphäre mit Barium und Aluminium herhalten müssen. Beweis: Fotos von Kondensstreifen.

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t578p20-zur-notwendigkeit-des-klageerzwingungs-verfahrens-gegen-claudia-dingens-und-der-publikation-des-schriftlichen-freispruchsurteils-von-jkachelmann-teil-2#63224

Gabriele Wolff, 21:10 Uhr:

Wer wird diesen Prozeß wohl gewinnen?

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t578p20-zur-notwendigkeit-des-klageerzwingungs-verfahrens-gegen-claudia-dingens-und-der-publikation-des-schriftlichen-freispruchsurteils-von-jkachelmann-teil-2#63224

Gabriele Wolff:

Liese, seufz,

es hat leider gar keinen Zweck, Demo auf die Realität hinzuweisen.

Er will mir gerne widersprechen, das ist seine Motivation. Auf der Sachebene ist er nicht zu erreichen.

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t577p60-bupras-wulff-wahrheiten-halbwahrheiten-lugen-und-audios-teil-2#63137

Vgl. Demokritxyz Posting, 17.02.2012, S. 3/II, 14:34 h 'Uns Gaby' mit ihrer 'Trickkiste' der "Heuchler"

Nun weiß ich ja, wie DU 'denkst': Den Lesern mit Kopf empfehle ich, die TV-Erklärungen von Christian Wulff und Angela Merkel sowie die Pressemitteilung der Koryphäen der hannoverschen Staatsanwälte im Wortlaut sauber zu analysieren und mit der zeitlichen Abfolge der gestriegen Berichte der 'Leitmedien' in Zusammenhang setzen, dann wird das Supervising deutlich: Die haben alle Telefone, und mehr Gülle war nicht zu tolerieren, oder ...?

http://www.staatsanwaltschaften.niedersachsen.de/portal/live.php?&article_id=103287&navigation_id=22924&_psmand=165

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t577p40-bupras-wulff-wahrheiten-halbwahrheiten-lugen-und-audios-teil-2#63063

17.02.2012, S. 3/II, 15:11 h @patagon: Du verstehst schon den Begriff "Gleichschaltung der Presse" nicht ...

Eine "Gleichschaltung der Presse" hat (zumindest nach historischem Vorbild in Deutschland) nichts damit zu tun, dass alle Medien u.U. das Gleiche berichten, sondern dass es eine gesetzliche Grundlage gibt, dass die Medien im Interesse der Macht (Regierung) zu berichten haben (Propaganda):

http://de.wikipedia.org/wiki/Gleichschaltung#Wichtige_Schritte_der_Gleichschaltung

http://de.wikipedia.org/wiki/Propaganda

http://de.wikipedia.org/wiki/NS-Propaganda

Genau das ist aber in der Causa Wulff nicht der Fall. Und sogar die Opposition kann im Frühstatium mit dem Argument: Petitessen, aber es dürfe nichts neues hinzukommen.

Das hab ich natürlich sofort schauspieldemokratisch entschlüsselt: Die Opposition weiß, dass der Gülletanker noch randvoll ist.

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t577p40-bupras-wulff-wahrheiten-halbwahrheiten-lugen-und-audios-teil-2#63088

17.02.2012, S. 3/II, 16:23 h @patagon: Passender Film zu Causa Wulff gewünscht ...?

http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/wulff967.html

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t577p40-bupras-wulff-wahrheiten-halbwahrheiten-lugen-und-audios-teil-2#63108

17.02.2012, S. 3/II, 17:43 h Ja, Gaby: "Das Denken eingestellt" ...?

Dass deine hannoverschen (Ex-)Kollegen den Antrag beim Bundestag auf Aufhebung der Immunität gestellt haben, ist aber inzwischen bei dir angekommen, oder ...?

Auch dass da ein ganz frischer Leiter der Korruptionsabteilung bei der Staats- anwaltschaft Hannover verantwortlich zeichnet? Den Namen hast du schon rausgesucht ...?

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t577p40-bupras-wulff-wahrheiten-halbwahrheiten-lugen-und-audios-teil-2#63131

liese:

...

Isch ja gleich, es ging dich ja nur darum, um Gabriele zu widersprechen.

So jetzt stell ich aber das denken ein für heute; staubwischen und socken zusammenlegen ist angesagt.

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t577p60-bupras-wulff-wahrheiten-halbwahrheiten-lugen-und-audios-teil-2#63154

Im heutigen Verhandlungstermin konnte der Anwalt von Kachelmann auf entsprechendes Bestreiten der Gegenseite keine Prozessvollmacht vorlegen. Daraufhin erging ein Versäumnisurteil zu seinen Lasten.

Landgericht Berlin, Az. 22 O 376/11

- Beschluss vom 27. Oktober 2011
- Versäumnisurteil vom 17. Februar 2012

Für Rückfragen: Dr. Ulrich Wimmer (9015-2504 /-2290)

Mit einem blauen Plakat kamen sie: „Herr Kachelmann, wir lassen uns von Ihnen nicht verleumden!“ Etwa 50 Aktivisten der Initiative „Sauberer Himmel“ standen vor dem Gericht, einige trugen Mundschutz. Für sie sind Kondensstreifen ganz gefährliche Dinger: Giftwolken, sogenannte Chemtrails. Aus Sicht der Verschwörungs-Freaks heimlich versprüht, um das Klima zu manipulieren.
Jörg Kachelmann, Wetter-Vorhersager auf YouTube, ließ sich im Oktober 2011 in einer E-Mail über die Giftwolken-Truppe aus. Man habe es mit „Neonazis oder Verrückten“ zu tun. Kondensstreifen-Leute empörten sich: „Das ist nicht von Meinungsfreiheit gedeckt.“

Erst flatterte Kachelmann eine einstweilige Verfügung ins Haus. Die Äußerung wurde untersagt. Er legte Widerspruch ein. Denn mit „verrückt“ habe er nur salopp „absurd“ oder „lachhaft“ gemeint, keinesfalls aber eine Person. Der Anwalt der Bürgerinitiative: „Das war keine ehrliche Klarstellung.“

Zum Prozess schickte Kachelmann einen seiner Anwälte. Aber ein peinlicher Formfehler: Der Jurist konnte keine schriftliche Vollmacht vorlegen. Die Gegenseite: „Wir beantragen ein Versäumnisurteil!“ So entschied der Richter. Die Äußerung bleibt vorerst untersagt. KE.

Eine umstrittene Äußerung von Wettermoderator Jörg Kachelmann über Anhänger einer Theorie über sogenannte Giftwolken bleibt bis auf weiteres untersagt. In einem sogenannten Versäumnisurteil, das aus rein formalen Gründen erging, hat eine Zivilkammer des Landgerichts Berlin am Freitag die von der Bürgerinitiative 'Sauberer Himmel' erwirkte Einstweilige Verfügung auf Unterlassung bestätigt.

Berlin (dapd). Eine endgültige Entscheidung in der Sache sei aber noch offen, betonte der Richter.
[...]
In der mündlichen Verhandlung am Freitag ging es zunächst auch um die Frage, ob die Äußerung Kachelmanns von der Meinungsfreiheit gedeckt ist oder ob sie Persönlichkeitsrechte verletzt. Der Kläger, ein Anhänger der Chemtrails-Bewegung, fühlte sich nach Angaben seines Anwalts persönlich beleidigt. Kachelmann könne 'nicht alle, die für das Thema einstehen, mit der Nazikeule erschlagen', argumentierte der Klägeranwalt. Die Bürgerinitiative 'Sauberer Himmel' geht davon aus, dass Kondensstreifen am Himmel Giftwolken sind, die künstlich erzeugt und zur Klimaveränderung beitragen.

In mehreren Internet-Videos hatte Kachelmann diese Ansichten später als von 'gelangweilten Verschwörungstheoretikern' erfunden bezeichnet. Diese wollten Menschen Angst machen. Kachelmanns Anwalt hatte im Prozess versichert, sein Mandant habe den Kläger 'nicht persönlich angesprochen' und habe auch kein Interesse daran, Personen zu beleidigen. Er warf der Bürgerinitiative vor, Kachelmanns 'Prominenz auszunutzen, um Aufsehen zu erregen'.

Nach Ansicht des Richters war es eine 'relativ pauschale' Äußerung, die Kachelmann in der E-Mail abgab. Er sei aber auch nicht überrascht, dass sich der Kläger angesprochen fühle, sagte er weiter.

Das am Freitag erlassene Versäumnisurteil erging auf Antrag des Klägers. Sein Anwalt hatte kritisiert, dass Kachelmann es 'versäumt hat', seinen Anwälten zum Prozess eine Vollmacht auszustellen, um sich vertreten zu lassen. Nach Angaben seines Anwalts hält sich Kachelmann derzeit in Kanada auf. Die entscheidende Frage, ob mit dem Nazivergleich Persönlichkeitsrechte des Klägers tatsächlich verletzt wurden, muss das Gericht nach erneuter Verhandlung entscheiden. Ein Termin dafür steht noch nicht fest.
dapd

Na, ich ergänze mal aus der Schatztruhe "SO isses!" eines 'Hobby-Rechtsanwalts':

Wenn es nach einer Einstweiligen Verfügung durch Widerspruch zum Hautsacheverfahren kommt, muss der Verfügungsbeklagte einen Prozesskostenvorschuss einzahlen: Es gibt Prozessparteien, die bereits daran scheitern. Dann geht das Hauptsacheverfahren auch den Bach runter ...

Ich will aber nicht ausschließen, dass bei den Vermögensverhältnissen von Jörg Kachelmann diese Zahlung erfolgte, um dann die Hauptverhandlung durch Fehlen der Prozessvollmacht platzen zu lassen.

Ich vermute, dass in dem zitierten Beispiel aus meiner Schatztruhe "SO isses...!" hinter den Kulissen der Verfügungsbeklagte seinen RA zum Hauptsachever- fahren beauftragt hat, der den Prozesskostenvorschuss zunächst gezahlt hat, und es so zum Termin in der Hauptsache kam. Später hat dann ggf. der Verfügungs- beklagte eine Kostennote seines Anwalts nicht bezahlt und so hat im Termin der Prozessbevollmächtigte des Verfügungsbeklagten nur kurz die Tür geöffnet und gesagt: Er werde zum Termin nicht erscheinen, eine Prozesskostenvorschuss sei nicht bezahlt ... - und ich war so schön vorbereitet, schnief ...

und damit eine RiesenSchlamm-Baustelle für Psycho-Traumatologen.... Wer sich erinnern kann, ist nicht dabei gewesen...

Das Risiko vergewaltigt zu werden, steigt zwar nicht, aber das Risiko einen Filmriss und z.B. fehlenden Slip erklären zu müssen...

Bin ohnehin seit langem dafür, auch die Abtreibungszahlen wie die Geburten auch vom StatBuAmt monatlich meldne zu lassen...

"Wodka wirkt ähnlich wie K.O.-Tropfen und ist viel verbreiteter

Fasnachtszeit: Steigt da das Risiko für Mädchen und Frauen, Opfer von „K.O.-Tropfen“ – und möglicherweise vergewaltigt – zu werden?

Fasnachtszeit: Steigt da das Risiko für Mädchen und Frauen, Opfer von "K.O.-Tropfen" – und möglicherweise vergewaltigt – zu werden? Die Fachleute in Freiburg registrieren zwar immer mehr Verdachtfälle, weil sich zunehmend Mädchen und Frauen nach "Blackouts" bei ihnen melden. Allerdings stellt sich meist heraus, dass zu viel Alkohol schuld an dem beunruhigenden "Filmriss" war.

Allein in den vergangenen Wochen haben sich fünf junge Frauen an die Anlaufstelle "Frauenhorizonte" gewandt: aufgewühlt, weil sie sich nicht mehr an den Heimweg von der Party oder Disco erinnerten und die Strumpfhose oder der Slip fehlte. Bei allen waren die zwölf Stunden, in denen sich Gammahydroxybuttersäure (GHB) oder der ähnlich wirkende Graffity-Reiniger GBL in Blut und Urin nachweisen lassen, noch nicht um – es fand sich nichts. Alkohol allerdings hatten alle getrunken, und zwar viel. Ein Trend in Discos sei derzeit, ganze Wodkaflaschen anzubieten, sagt Claudia Winker von "Frauenhorizonte", besonders fatal wirke sich die Kombination mit "Red-Bull"-Getränken aus. Dass Alkohol dieselben Folgen wie "K.O.-Tropfen" haben kann, wollen die meisten nicht hören, ist die Erfahrung von Claudia Winker. Erst recht nicht Discos oder Fasnachtsvereine, wo Alkohol meist unhinterfragt dazu gehöre. Auch bei der Polizei steht fest: Alkohol ist das Hauptthema, "K-O.-Tropfen" sind deutlich seltener Ursache von vorübergehendem Bewusstseinsverlust, sagt Pressesprecher Karl-Heinz Schmid. Konkrete Zahlen aber gibt’s nicht. ,,, In ein bis zwei Fällen stelle sich heraus, dass "K.O.-Tropfen" im Spiel waren. ...[...]"

http://www.badische-zeitung.de/freiburg/wodka-wirkt-aehnlich-wie-k-o-tropfen-und-ist-viel-verbreiteter--55985145.html

Ereignet hatte sich der Anschlag am 17. Juni 2011. Schrems war mit Freunden auf dem Berg unterwegs. Es ging eng zu damals, Sitzplätze konnte die Gruppe nicht ergattern. Daher feierten die 28-Jährige und ihre Freunde im Stehen, stellten die Bierkrüge auf einer Mauer ab - und ließen sie daher zeitweise unbeobachtet.

Jennifer Schrems trank nur wenig. Dennoch wurde ihr bald schwummrig. "Man merkt nur, irgendetwas stimmt nicht mit mir", erinnert sie sich im Fernseh-Interview. Ihre Freundin, die sie ins Studio begleitet hat, ergänzt: "Sie konnte nicht mehr stehen. Irgendwann hat sie halluziniert. Sie dachte, wir seien irgendwo im Wald." Die Freundin machte sich große Sorgen. "Denn ich kenne Jennifer schon sehr lange. Und sie verliert nie die Kontrolle."

Die Gruppe beschloss, sich auf den Heimweg zu machen. Doch dabei brach Schrems in der S-Bahn zusammen und wurde ohnmächtig. Wieder bei Bewusstsein, ging sie ins Fürther Klinikum. Dort wurden Opiate in ihrem Blut festgestellt - in einer hohen Dosis. Die Ärzte sprachen hinterher sogar davon, dass die Sache für die 28-Jährige tödlich ausgehen hätte können.

Für bundesweite Aufmerksamkeit hat der Tod des Daniel B. im November vorigen Jahres in Villingen gesorgt. Er war von einem Mann mit K.O.-Tropfen betäubt und ausgeraubt worden. Jüngst berichtete Stern-TV auf RTL über den kaltblütigen Täter aus VS und zeigte einen Film über Edgar Dreher, der dem selben Täter in der Villinger Fußgängerzone begegnet war. Heinrich Kienzler von der Kriminalpolizei Villingen-Schwenningen äußerte sich bei RTL: "In meiner Dienstzeit habe ich es nicht erlebt, dass jemand in dieser grausamen Brutalität mit anderen Leuten umgeht."

Überdies gibt es den Verdacht, dass zwei Frauen K.o-Tropfen eingeflößt worden sein sollen. Zwei Fälle – sonst bilanziert die Polizei eine bislang "friedliche Fasnet".
Der Notarzt habe die Polizei auf den Fall aufmerksam gemacht, der sich um Mitternacht ereignet hat, erklärt Polizeisprecher Günter Hones auf Anfrage. Zwei junge Frauen seien in zwei verschiedenen Gaststätten zusammengebrochen und hätten durch den hinzu gerufenen Notarzt betreut werden müssen

"Bei den Frauen bestand der Verdacht der Beibringung von K.O.-Tropfen, weshalb polizeiliche Maßnahmen eingeleitet wurden", erklärt Hones. Aufgrund einer auffälligen Kostümierung habe die Polizei wenig später einen Mann ermittelt können, der sich zum fraglichen Zeitpunkt im Umfeld der einen Frau bewegt hatte.

Tatrelevante Beweismittel hätten bei dem Verdächtigen jedoch nicht aufgefunden werden können. Die beiden Frauen mussten im Klinikum stationär aufgenommen werden. "Untersuchungen, die den Verdacht bestätigen könnten, wurden durchgeführt. Ergebnisse liegen jedoch noch nicht vor. Die Ermittlungen dauern an", teilt Hones weiter und betont: "Die Polizei empfiehlt nochmals, Getränke nicht unbeaufsichtigt stehen oder sich von Unbekannten einladen zu lassen."
[...]
Die Polizei ist sensibilisiert und wird in den nächsten Fasnettagen streng auf dieses Thema achten, kann aber freilich keine Kon¬trollen ohne Anlass vornehmen, erklärt Polizeisprecher Hones.

Gabriele Wolff:

Klarstellung

...

Zu diesem klaren Sachverhalt mutmaßt Demo herum:

...

Da er nicht zu begründen vermag, warum Kachelmann, der Interesse daran hat, sich seine Meinung nicht verbieten zu lassen und der daher die gegen ihn erlassene einstweilige Verfügung aufheben lassen will, den Termin bewußt zum Platzen gebracht haben soll, folgt am 18.2.2012 eine Vermutung, die sich auf ein eigenes Erlebnis mit der Justiz bezieht:

...

Was dieser private Fall mit dem gestrigen Termin in Berlin zu tun haben soll, bleibt allerdings gänzlich verborgen. Soll mit diesem privaten Erlebnis der neben der Sache liegende Kommentar vom Vortag entschuldigt werden?

Rechter Mausklick:

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t578p20-zur-notwendigkeit-des-klageerzwingungs-verfahrens-gegen-claudia-dingens-und-der-publikation-des-schriftlichen-freispruchsurteils-von-jkachelmann-teil-2#63352

Vgl. Demokritxyz Posting, 17.02.2012, S. 2/II, 16:52 h @Gabriele Wolff: So aus der Schatztruhe eines ‚Hobby-Rechtsanwalts’ ...
Anm.: ‚Hobby-kollegiale Hochachtung’ in der Praxis mit ‚Knallschoten der Jurisprudenz’

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t578p20-zur-notwendigkeit-des-klageerzwingungs-verfahrens-gegen-claudia-dingens-und-der-publikation-des-schriftlichen-freispruchsurteils-von-jkachelmann-teil-2#63118

Hinter der Kürzung, so hört man, liegen eventuell noch ganz andere Gründe: SPD und Grüne hatten mit »wachsendem Unbehagen« die »gutsherrliche Art der Alice Schwarzer« registriert. Besonders den Grünen sei es gelungen, das Gerücht zu streuen, der FrauenMediaTurm sei der Öffentlichkeit nur an einem Wochentag, also praktisch gar nicht zugänglich: Statt eines Archivs seien im Kölner Bayenturm die Emma-Redaktion und Alice Schwarzers Himmelbett untergebracht. Interessant.

Die Feministin reagierte gestern auch auf den Vorwurf, der FMT habe seine Öffnungszeiten auf nur einen Tag reduziert. Dazu Schwarzer: „Dieser eine Tag in der Woche aber war nur eine vorübergehende Einschränkung, bedingt durch die Kürzung der Förderung. Danach musste die Dokumentarin, eine von drei Mitarbeiterinnen, entlassen werden. Diese wieder aufgehobene Einschränkung der Vor-Ort-Nutzung ist also eine Folge der Kürzung, nicht ihre Ursache.

Nein, ihr Himmelbett habe sie in diesem Turm nicht aufgeschlagen, beteuerte gestern Alice Schwarzer. Der ironische Ton verrät nicht nur den Medienprofi in der engagierten Frauenrechtlerin.

Stimmt die Geschichte, dass dieses wunderbare Archiv nur an einem Wochentag geöffnet hat? Leicht genervte, geduldig Auskunft gebende Mitarbeiterin: Das Archiv habe montags bis freitags von 10 bis 17 Uhr geöffnet. 5 Euro Schutzgebühr. »Am Tag vorher anmelden.« 2011 seien im FrauenMediaTurm etwa 250 Besucher akkreditiert gewesen, telefonische Rechercheanfragen nicht miterfasst.

Die vier Stockwerke sind je 50 Quadratmeter groß. Die vier Redakteurinnen der Emma, die in beigefarbenen Arbeitsnischen sitzen, begrüßen einen mit dem ziemlich lustigen Ausruf: »Besuch ist da! Jetzt nichts Schlechtes über Männer sagen!«

FrauenMediaTurm Köln

Completion: 1994
Owner: Stiftung FrauenMediaTurm, Stadt Köln, Amt für Denkmalpflege u. Hochbauamt
User: FrauenMediaTurm, Das Archiv und Dokumentationszentrum
Area: 543 m²
Volume: 5700 m³
Honors: <Deutscher Architekturpreis 1995> Recognition
<Vorbildliche Bauten NRW 1994> Award
<Kölner Architekturpreis 1995> Recognition

Besichtigung des Archivs mit Schwarzers wissenschaftlicher Mitarbeiterin: ein überschaubar großer Raum, hohe Wände. Eine Metalltreppe führt in eine Galerie. 15.000 Bücher sehen gar nicht mal nach so viel aus

Und Simone de Beauvoir lächelt vom Bild herab. Alice Schwarzer muss nun ein Dossier über Studentinnen für die neue Emma redigieren. Es steht ein Turm im Schneegestöber von Köln.

Dass sie im Kölner Turm "Emma"-Redaktion, Archiv und Büro unter einem Dach vereint, wirft zumindest Fragen auf. Ihr Büro sei nur sechs Quadratmeter klein, betont Schwarzer.

Moment, Frau Schwarzer, in Zeiten der von ihr selbst deklarierten Gefährdung ihres Lebenswerks muss die Frage doch lauten: Wie stehen Sie zu dem Gerücht, dass Sie sich mit Männern einfach besser verstehen als mit Frauen?

Schwarzer schweigt jetzt einen Moment: mindestens zehn Sekunden. Lächelnd. Ganz offensichtlich findet hier ein schöner Moment der Reflexion statt. »Darüber habe ich in letzter Zeit auch viel nachgedacht.« Sie sei bei den Großeltern aufgewachsen. Aus der atypischen Kindheit sei sie gleich in die Kameradschaft mit Frauen und Männern und von da aus in die Frauenbewegung gerutscht: »Es hat einige Jahre gebraucht, bis ich die komplizierten Strukturen unter Frauen verstanden habe. Zugegeben: Das kam gefährlich spät.« Und die Queen Mother des deutschen Feminismus, deren Absetzung praktisch jedes helle Mädchen von Charlotte Roche bis Marina Weisband von den Piraten fordert, stets unter dem lässig mitgelieferten Hinweis ihrer großen Verdienste, sie spricht: »Ich bin keine Übermutter. Ich bin vielleicht ein älter werdendes Mädchen.« Dann lacht sie ihr lautes Alice-Schwarzer-Lachen.

unterstrich der Vorsitzende Richter in der Urteilsbegründung die Erkenntnis der Strafkammer, „dass wir von Ihrer Unschuld überzeugt sind.“ Die Staatsanwältin hatte in ihrem Plädoyer zwar ebenfalls einen Freispruch gefordert, allerdings aus einem anderen Grund: „Weil wir dem Angeklagten die Tat nicht nachweisen können.“

Die Positionen von Verteidigung und Ermittlern hätten von Anfang an nicht gegensätzlicher sein können. Der 41-jährige bisher völlig unbescholtene Angeklagte, der stets mit Nachdruck bestritten hatte, im Juni vergangenen Jahres eine 36-jährige Frau in einem Taxi vergewaltigt zu haben, war drei Monate nach der Tat auf Grund eines anonymen Hinweises festgenommen worden. Ein Phantombild, das dem Spanier zwar ähnelte, allerdings markante Merkmale (Zahnlücke, Haarbüschel) aufwies, die dem Angeklagten fehlten, hatten zu dem Hinweis geführt. „Die Ähnlichkeiten reichen nicht für einen ernst zu nehmenden Tatverdacht. So sehen hunderte andere Männer auch aus“, hieß es dazu in der Urteilsbegründung. Nicht zuletzt sei Anfang Februar in Wuppertal ein ausländischer Taxifahrer wegen Vergewaltigung festgenommen worden, „der könnte ihr Bruder sein“, meinte das Gericht nach einem Lichtbildvergleich.

Man habe sich einen Angeklagten „gebacken“, verurteilte Verteidiger Albert Klütsch die „besessenen Scheuklappen-Ermittlungen der Polizei“.

http://www.ksta.de/html/artikel/1014141597945.shtml

Nanana - Du willst doch hier Herrn Scherer nicht beleidigen wollen

unterstrich der Vorsitzende Richter in der Urteilsbegründung die Erkenntnis der Strafkammer, „dass wir von Ihrer Unschuld überzeugt sind.“ Die Staatsanwältin hatte in ihrem Plädoyer zwar ebenfalls einen Freispruch gefordert, allerdings aus einem anderen Grund: „Weil wir dem Angeklagten die Tat nicht nachweisen können.“
[...]

http://www.ksta.de/html/artikel/1014141597945.shtml

Zum damaligen Zeitpunkt sei die Polizei gleich mehreren ungeklärten Fällen von sexuellen Übergriffen durch Taxifahrer erfolglos nachgegangen und habe „offensichtlich unter dem Erfolgsdruck einen Unschuldigen hinter Gitter gebracht“.

Einziges Beweismittel der Anklage war die Zeugenaussage des Opfers, das auch noch im Zeugenstand den Angeklagten als Täter identifiziert hatte. Noch während des Prozesses gab es nicht den geringsten Zweifel an der Person des Opfers, dessen Aussage von einem Psychiater als „schlüssig und glaubwürdig“ bezeichnet worden war. Doch dann stellte sich am Ende heraus, dass die offensichtlich psychisch bereits seit Jahren stark angeschlagene Frau unter Drogenproblemen litt und bereits 1999 wegen eines Verwahrlosungssymptoms in einer geschlossenen Anstalt untergebracht war. Kein Wort davon zum Gutachter: „Sie hat gegenüber einem erfahrenen Psychiater gelogen. Wie sollen wir ihr dann Glauben schenken?“ fragte sich der Richter im Urteil und ließ bewusst die Frage im Raum stehen, „ob die Frau überhaupt vergewaltigt worden ist?“

Dafür, dass Manuel R., der hauptberuflich als Objektschutzleiter bei einer Sicherheitsfirma tätig war, 123 Tage unschuldig in U-Haft gesessen hat, sprach das Gericht ihm neben dem Verdienstausfall die übliche Haftentschädigung von zehn Euro pro Tag zu. Sein Arbeitgeber hat ihm bereits signalisiert, dass er sofort wieder bei ihm anfangen kann.

Ich lieb' Dich, mich reizt Deine schöne Gestalt....

OLG Urteile in Sachen Kachelmann. Urteilsbegründungen liegen nun vor.

Mit drei Urteilen vom 14.02.2102 (Az: 15 U 123/11, Az: 125/11, Az: 126/11) hat der 15. Senat des Oberlandesgerichts Köln Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts von Jörg Kachelmann durch Berichte der Axel Springer AG und der Bild digital GmbH & Co. KG festgestellt. Die Urteilsgründe liegen seit heute vor.

In der Sache ging es um Artikel, die am 13.06.2010 bzw. am 19.07.2010 – und damit noch vor Eröffnung der Hauptverhandlung gegen Herrn Kachelmann – in der Bild-Zeitung und auf bild.de erschienen waren. Gegenstand der angegriffenen Artikel waren intimste Details aus dem Privat- und Sexualleben von Jörg Kachelmann, die an die Öffentlichkeit gezerrt wurden. Das Landgericht Köln hatte die Veröffentlichung bzw. Verbreitung bereits im Wege der einstweiligen Verfügung und anschließend auch in einem eingeleiteten Hauptsacheverfahren verboten. Die gegen die Verbote gerichtete Berufung wies das Oberlandesgericht nun zurück

Das OLG Köln macht in allen seinen Entscheidungen deutlich, dass sich aus den Äußerungen selbst und jedenfalls aus dem Kontext der Berichterstattung ergebe, dass allein das Sexualleben von Jörg Kachelmann thematisiert wurde und thematisiert werden sollte. Beim Leser würden unzulässiger Weise Eindrücke über das Intimleben von Herrn Kachelmann erweckt.

Da das Sexualleben eines Betroffenen wegen der Nähe zur Menschenwürde absolut geschützt sei, dürften Berichte diesen Bereich grundsätzlich nie zum Gegenstand haben: Denn die Berichterstattung über die Intim- und Sexualsphäre einer Person ist per se unzulässig. Dies könne – so das OLG Köln unter Verweis auf die Rechtsprechung des BVerfG – überhaupt nur dann anders gesehen werden, wenn über den Vorwurf einer Sexualstraftat berichtet werde. Jedoch selbst dann müssten die mitgeteilten Umstände in einer unmittelbaren Beziehung zur Tat stehen.
Da dies bei sämtlichen Berichten jedoch nicht der Fall war, sondern in diesen allein Aspekte des Intim- und Sexuallebens von Herrn Kachelmann in die Öffentlichkeit transportiert wurden, sei eine rechtswidrige Persönlichkeitsrechtsverletzung gegeben. Da die Mitteilung intimer Details zu einer nicht wieder gut zu machenden Stigmatisierung und Prangerwirkung führe, gebiete die Unschuldsvermutung eine besondere Zurückhaltung.

Das Oberlandesgericht Köln stellt in seiner Entscheidung vom 14.02.2012 fest, dass die in die Öffentlichkeit gezerrten Details keine Bedeutung für das Straf- und Ermittlungsverfahren hatten: Für die Beurteilung der Frage über Schuld oder Unschuld waren diese schlicht belanglos.
Dagegen bedeute die Mitteilung der betreffenden Details einen erheblichen Eingriff in den innersten Bereich der Persönlichkeit von Herrn Kachelmann:
[...]

Ausdrücklich weist das Oberlandesgericht auch darauf hin, dass eine Einlassung im Strafverfahren und deren spätere Verlesung nicht zu einer “freiwilligen Selbstöffnung” über die Intimsphäre führe. Der viel früher erfolgte schwere Eingriff durch die Erstmitteilung in Bild-Zeitung und auf bild.de könne hierdurch jedenfalls nicht beseitigt oder relativiert werden:

“Denn unmittelbar wahrgenommen worden sind sie (die Äußerungen, Anm. d. Kanzlei) von den zum Zeitpunkt der Verlesung im Gerichtssaal anwesenden Beteiligten und dem Saalpublikum und damit von einem überschaubaren Personenkreis.”
Bei einer Berichterstattung über die Verhandlung müsse aber – wie in jedem Fall der Gerichtsberichterstattung – auf die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen Rücksicht genommen werden. Nicht jeder angesprochene Punkt eines Gerichtsverfahrens dürfe daher später in den Medien landen:

“Der Grundsatz der Freiheit der Gerichtsberichterstattung wird insofern in besonderer Weise begrenzt durch das Persönlichkeitsrecht des Angeklagten; dessen Rechte auf Schutz seiner Persönlichkeit und Ehre sind im Rahmen einer verantwortungsvollen Berichterstattung zu wahren. Dies gilt sowohl für die Frage, ob über den Angeklagten identifizierend berichtet werden darf, wie auch dafür, welche Inhalte der Verhandlung zum Gegenstand einer Veröffentlichung gemacht werden können. Im Rahmen der Abwägung ist stets die „Prangerwirkung“ zu berücksichtigen, die selbst bei einem rechtskräftigen Freispruch angesichts der medialen Verbreitung zulasten des Angeklagten verbleibt. Hier gelten die oben bereits angestellten Erwägungen, die dazu führen, dass für eine Berichterstattung über die hier konkret mitgeteilten Details aus der Beschuldigtenvernehmung auch angesichts ihrer Verlesung in der Hauptverhandlung kein Informationsinteresse bestanden hat, so dass etwaige Berichte hierüber ebenfalls als rechtswidrig anzusehen wären.”

Schließlich stellt der Senat fest, dass die Berichterstattung über die intimen Details allein zur Befriedigung einer allgemeinen Neugier oder Sensationslust geschah, jedoch ein legitimes Informationsinteresse nicht bestand.