Fall Kachelmann: Faktum oder in der 'Elsen-Falle' ...? (Teil 3)

Patagon, 12.07.2010, 16:43 h, schrieb:Angenommen Sabine würde die Anzeige zurückziehen wollen, würde das Gericht daraufhin die Anklage fallen lassen oder ist das ein Verbrechen, das von Staats wegen weiterverfolgt wird?
In diesem Falle würde zwar die Hauptzeugin der Anklage wegfallen, aber bei all diesen Verdrehungen würde es mich nicht wundern, wenn die Staatsanwaltschaft ihre eigene Zeugin für unglaubwürdig erklären würde.

Vgl. Demokritxyz Posting, 07.07.2010, S. 36, 11:42 h "Lausemädchen" der Welt: 15.07.2010 - unbedingt Geburtstagskarten schreiben ...

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/sexualitat-f14/fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-3-t172-700.htm#10958

stern.de, 09.07.2010:

Fall Jörg Kachelmann: Wetter-Moderator muss ab 6. September vor Gericht

Das Landgericht Mannheim hat die Anklage der Staatsanwaltschaft im Fall Jörg Kachelmann in vollem Umfang zugelassen. Ab dem 6. September wird sich der Wetter-Moderator vor Gericht verantworten müssen.

TV-Wettermoderator Jörg Kachelmann muss sich ab dem 6. September wegen Vergewaltigung vor Gericht verantworten. Das Landgericht Mannheim eröffnete am Freitag das Hauptverfahren gegen den 51-jährigen Schweizer. Kachelmann sitzt seit dem 20. März wegen des Verdachts der Vergewaltigung seiner Ex-Freundin in Untersuchungshaft. Er bestreitet die Vorwürfe.

Breits Mitte Mai hatte die Staatsanwaltschaft Mannheim Anklage erhoben. Das Gericht ließ die Anklage nun in vollem Umfang zu. Die Ermittler legen Kachelmann Vergewaltigung in einem besonders schweren Fall und Körperverletzung zur Last. Er soll seine 37-Jährige Ex-Freundin Anfang Februar in deren Schwetzinger Wohnung mit einem Messer leicht am Hals verletzt und vergewaltigt haben. Laut Staatsanwaltschaft wollte sich die damals 36-jährige Journalistin von Kachelmann trennen, weil sie von seinen Beziehungen zu anderen Frauen erfahren hatte.

Oberlandesgericht prüft Haftbeschwerde

Kachelmann bestreitet die Tat. Er hat ausgesagt, der Geschlechtsverkehr mit der Freundin sei einvernehmlich gewesen, und er habe keine Gewalt angewandt. Er war am 20. März auf dem Frankfurter Flughafen verhaftet worden. Bei einer Verurteilung drohen dem Schweizer bis zu 15 Jahre Haft.

Noch am Vormittag hatte das Mannheimer Landgericht einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung" dementiert. Das Blatt hatte berichtet, dass der Prozess gegen Kachelmann am 6. September beginne. Die 5. Große Strafkammer hat den Prozess bis zum 27. Oktober terminiert.

Derzeit prüft das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG), ob Kachelmann bis zum Prozess weiter im Gefängnis bleiben muss. Verteidiger Reinhard Birkenstock hat eine Frist bis zum 19. Juli beantragt, um beim OLG eine Stellungnahme abzugeben. Erst wenn die Unterlagen da sind, will das Gericht entscheiden.

Anm.: Letzte Hervorhebungen Demokritxyz

http://www.stern.de/panorama/fall-joerg-kachelmann-wetter-moderator-muss-ab-6nbspseptember-vor-gericht-1581745.html

Schweiz lässt Polanski frei: Reaktionen
Frankreich erfreut, USA verärgert

PARIS – Frankreichs Kulturminister Frédéric Mitterrand ist erfreut über den Entscheid der Schweiz, Roman Polanski nicht an die USA auszuliefern. Aus dem US-Aussenminiterium heisst es: «Wir sind enttäuscht!»

Polanski könne nun endlich wieder in die «Künstlergemeinde» zurückkehren, die ihn während mehrerer Monate «mit Wärme und Respekt» umgeben habe, freute sich Mitterrand in einer Mitteilung. Nun sei die Zeit der Beschwichtigung gekommen.

Aussenminister Bernard Kouchner sprach seiner Amtskollegin Micheline Calmy-Rey seine «grosse Erleichterung» aus. Der «grosse franko-polnische Filmregisseur» könne mit seiner Familie nun wieder in Freiheit zusammenkommen und sich wieder voll auf seine künstlerischen Tätigkeiten konzentrieren.

«Riesiges Dankeschön» von Polanski

Die USA reagierten mit Verärgerung auf den Entscheid der Schweizer Justiz. «Wir sind enttäuscht», sagte Aussenministeriumssprecher Philip Crowley in Washington. Polanski werde eines schweren Verbrechens beschuldigt, auf dessen Aufklärung die US-Justiz weiter drängen werde.

Polanski selbst bedankte sich über seinen Anwalt bei all jenen, die ihm beigestanden haben. Er wolle seinen Unterstützern ein «riesiges Dankeschön» zukommen lassen, heisst es in einer Erklärung. Über den Fall selbst wolle er sich zwar nicht äussern.


Ein Philosoph ist «verrückt vor Freude»

Polanskis Freilassung löste weitherum Freude aus. Seine Ehefrau, die Schauspielerin Emmanuelle Seigner, äusserte sich in einer Mitteilung erleichtert: Die Freilassung sei «das Ende eines neunmonatigen Alptraums».

Frankreichs Aussenminister Bernard Kouchner sagte, der «grosse franko-polnische Filmregisseur» könne sich nun wieder voll auf seine künstlerische Tätigkeit konzentrieren. Gar «verrückt vor Freude» wähnte sich der französische Philosoph Bernard-Henri Lévy.


Polen dankt für «klugen Entschluss»

Polen, Polanskis Heimatland, dankte der Schweiz für den «klugen Entschluss». Der Vorsitzende der polnischen Regisseur-Vereinigung, Jacek Bromski, begrüsste den Entscheid mit «Freude und Bitternis». «Polanskis Inhaftierung war von Anfang an unrechtmässig und jeder wusste das», sagte er. (SDA/dip)

http://www.blick.ch/news/ausland/freude-in-frankreich-schweigen-in-den-usa-150986

§ 24 StPO
(1) Ein Richter kann sowohl in den Fällen, in denen er von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, als auch wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.
(2) Wegen Besorgnis der Befangenheit findet die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Mißtrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen.
(3) Das Ablehnungsrecht steht der Staatsanwaltschaft, dem Privatkläger und dem Beschuldigten zu. Den zur Ablehnung Berechtigten sind auf Verlangen die zur Mitwirkung bei der Entscheidung berufenen Gerichtspersonen namhaft zu machen.

§ 25 StPO
(1) Die Ablehnung eines erkennenden Richters wegen Besorgnis der Befangenheit ist bis zum Beginn der Vernehmung des ersten Angeklagten über seine persönlichen Verhältnisse, in der Hauptverhandlung über die Berufung oder die Revision bis zum Beginn des Vortrags des Berichterstatters, zulässig. Alle Ablehnungsgründe sind gleichzeitig vorzubringen.
(2) Nach diesem Zeitpunkt darf ein Richter nur abgelehnt werden, wenn
1.die Umstände, auf welche die Ablehnung gestützt wird, erst später eingetreten oder dem zur Ablehnung Berechtigten erst später bekanntgeworden sind und
2.die Ablehnung unverzüglich geltend gemacht wird.
Nach dem letzten Wort des Angeklagten ist die Ablehnung nicht mehr zulässig.

§ 26 StPO
(1) Das Ablehnungsgesuch ist bei dem Gericht, dem der Richter angehört, anzubringen; es kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden. § 257a findet keine Anwendung.
(2) Der Ablehnungsgrund und in den Fällen des § 25 Abs. 2 die Voraussetzungen des rechtzeitigen Vorbringens sind glaubhaft zu machen. Der Eid ist als Mittel der Glaubhaftmachung ausgeschlossen. Zur Glaubhaftmachung kann auf das Zeugnis des abgelehnten Richters Bezug genommen werden.
(3) Der abgelehnte Richter hat sich über den Ablehnungsgrund dienstlich zu äußern.

§ 26a StPO
(1) Das Gericht verwirft die Ablehnung eines Richters als unzulässig, wenn
1.die Ablehnung verspätet ist,
2.ein Grund zur Ablehnung oder ein Mittel zur Glaubhaftmachung nicht angegeben wird oder
3.durch die Ablehnung offensichtlich das Verfahren nur verschleppt oder nur verfahrensfremde Zwecke verfolgt werden sollen.
(2) Das Gericht entscheidet über die Verwerfung nach Absatz 1, ohne daß der abgelehnte Richter ausscheidet. Im Falle des Absatzes 1 Nr. 3 bedarf es eines einstimmigen Beschlusses und der Angabe der Umstände, welche den Verwerfungsgrund ergeben. Wird ein beauftragter oder ein ersuchter Richter, ein Richter im vorbereitenden Verfahren oder ein Strafrichter abgelehnt, so entscheidet er selbst darüber, ob die Ablehnung als unzulässig zu verwerfen ist.

Anm.: Hervorhebung Oldoldman

§ 27 StPO
(1) Wird die Ablehnung nicht als unzulässig verworfen, so entscheidet über das Ablehnungsgesuch das Gericht, dem der Abgelehnte angehört, ohne dessen Mitwirkung.
(2) Wird ein richterliches Mitglied der erkennenden Strafkammer abgelehnt, so entscheidet die Strafkammer in der für Entscheidungen außerhalb der Hauptverhandlung vorgeschriebenen Besetzung.
(3) Wird ein Richter beim Amtsgericht abgelehnt, so entscheidet ein anderer Richter dieses Gerichts. Einer Entscheidung bedarf es nicht, wenn der Abgelehnte das Ablehnungsgesuch für begründet hält.
(4) Wird das zur Entscheidung berufene Gericht durch Ausscheiden des abgelehnten Mitglieds beschlußunfähig, so entscheidet das zunächst obere Gericht.

Anm.: Hervorhebung Oldoldman

§ 28 StPO
(1) Der Beschluß, durch den die Ablehnung für begründet erklärt wird, ist nicht anfechtbar.
(2) Gegen den Beschluß, durch den die Ablehnung als unzulässig verworfen oder als unbegründet zurückgewiesen wird, ist sofortige Beschwerde zulässig. Betrifft die Entscheidung einen erkennenden Richter, so kann sie nur zusammen mit dem Urteil angefochten werden.

Uvondo: „.... Da sagt der Richter zu seinem Vereinskollegen Dinkel, lass mich mal machen, ich dreh das Ding schon. Das darf ruhig als Anschuldigung meinerseits verstanden werden.“