Fall Kachelmann: Freiheit und die Befreiung aus der Elsen-Falle

das Eingangsposting lautete :

Offener Brief an eine verrohende Medienwelt von Heike Bayer

Du peilst es wirklich nicht,UVONDO.Nicht DAS ist das eigentliche Dilemma. DU bist hier der INTRUDER, DU bist das Problem! Mach ein anderes Thema auf. Das sieht man schon auf dem oberen "Decke". Wer Dir folgen will, kann folgen. Die die sich hier für DAS STRANGTHEMA interessieren und DAZU posten und lesen wollen, wären erleichtert. Du könntest einen REST menschlichen Anstand und so "etwas" wie Größe zeigen ... - und rübergehen. Mach einen eigenen Thread auf, wenn Du (hierzu) nichts zu sagen hast.

Jetzt aber zu einer Frau mit Größe und Charakter!
Einfach nur KLASSE! Das ist ein First-class-woman!



Und hier der direkte Vergleich:
http://www.bunte.de/newsline/joerg-kachelmann-ex-freundin-akzeptiert-freispruch_aid_27794.html

Liebe Sensationsreporter, liebe schreibende Zunft,


Ich freue mich, dass Jörg Kachelmann ein freier Mann ist. Der Freispruch ist rechtskräfig geworden vor wenigen Tagen. Ein Alptraum geht zu Ende. Meine Gedanken an machtbesessene Staatsanwälte, die das Revisionsverfahren nach dem Freispruch in den letzten Monaten anstrengten, machen mich immer noch wütend. Auf Staatskosten wollten die Anwälte des Volkes das Urteil angreifen. Hätten sie selbst in Vorkasse und wie Jörg Kachelmann für einen teuren Rechtsbeistand tief in die eigene Tasche greifen müssen, dann hätten sie sehr schnell ein Gefühl für den Rechts- Un und Irrsinn, dem sie erlegen waren, bekommen.
Als ehemalige Mitarbeiterin und einstige ARD Co-Moderatorin von Jörg Kachelmann bin auch ich jetzt frei, mich nicht mehr erklären zu müssen. Das Echo des einzigen Interviews , das ich "Bild digital" gegeben hatte, hallt immer noch nach. "Ich halte zu einem Vergewaltiger" „ ich stelle ihn zu positiv dar“ bis hin zu „ ich war eine seiner Geliebten“[...]

http://www.giessener-zeitung.de/giessen/beitrag/57396/offener-brief-an-eine-verrohende-medienwelt/

„Man kann einen Menschen nichts lehren, man kann ihm nur helfen, es in sich selbst zu entdecken.“

Galileo Galilei/B..Brecht


http://www.zitate-online.de/autor/galilei-galileo/

Noch mehr Hysterisches!
https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t477p540-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-28#47032
Beitrag Andy Friend Heute um 09:05
https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t477p540-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-28#47025

Der derzeitige Zustand ist nicht hinnehmbar. Die niedrigen Verurteilungsquoten – was wenig bekannt ist, ist der Umstand, dass sie seit 1987 von 22% auf nunmehr 14% gesunken sind – beruhen ja nicht primär auf der Unschuldsvermutung, sondern hauptsächlich auf Vergewaltigungsmythen, Geschlechterstereotypen, opferbeschuldigendem Alltagswissen,[…]
haben die Richterinnen und Richter offensichtlich noch nie Literatur zur Traumaforschung in der Hand gehabt.“



Doch und gerade! Dann haben sie die „Literatur“ dazu gleich zur Altpapiersammlung gegeben(Die Jüngeren profitieren inzwischen ja hoffentlich von der Vorerfahrung einer mit in die Irre geführten Richtergeneration und nimmt diesen Schmonzes in der Tat erst gar nicht mehr in die Hand.). Seidlers Literatur inkl. Brotdose wurde allerdings sicherlich ordnungsgemäß zurückgegeben, nachdem man selbst beim LG Mannheim einsehen musste, dass man damit den (Stellvertreter-)Krieg (gegen Herrn Kachelmann nicht gewinnen kann.

Man kann es offensichtlich für die interessegeleiteten und daher beratungsresistent erscheinenden Gener-„Wissenschaftler-/innen nicht oft genug wiedeholen (Die Hoffnung stirbt zuletzt!):
Der Verurteilungsquotient ist eben ein QUOTIENT. Da haben von Frauen unterrichtete Frauen, die es bis zu akademischen Würden geschafft haben, entweder keine Gedanken zu gemacht (machen können) – tja, oder sie sind einfach abgrundtief böse.

Der Quotient ist also ein RESULTAT aus EXPOLDIERENDEN Anzeigezahlen, die im Verhältnis zu – im Trend - leicht sinkenden Verurteiltenzahlen stehen. (Letzteres sollte eigentlich ohnehin „normal“ sein, da wir nicht nur eine sinkende Bevölkerung haben, sondern gerade die hier „statistisch“ hauptsächlich unter Generalverdacht gestellten jungen Männer in ihrer Gesamtzahl seit Jahrzehnten (durch Feminismus gewollter Geburtenrückgang bzw. erlaubte Abtreibungen) MASSIV zurückgegangen. Seit den Baby-Boomer-Jahren bis 1964 mehr als HALBIERUNG der Geburtenjahrgänge bis heute!
Wenn frau dann trotzdem behaupten will, dass die Zahl der Vergewaltigung angeblich gestiegen sei (und nicht etwa die Zahl der Anzeige als Ausdruck des Sayschen Theorems, Stichworte: Frauenhäuser und Einrichtung des Instituts der Nebenklage), müsste man das Sorgerecht subito und für alle Zukunft bei Trennung/Scheidung den Vätern ALLEIN zusprechen, da ja dann offensichtlich deutlich wurde, dass mit der weiblichen Alleinerziehung in den letzten Jahrzehnten etwas gang ganz schief gelaufen ist.

(Nur nebenbei: Nach den neusten Zahlen des Stat. Bundesamtes, die seit wenigen Tagen via. Jahrbuch „auf dem Markt“ sind, ist der Verurteilungsquotient wieder leicht auf über 13% in 2010 gestiegen (der Trend beleibt aber ungebrochen). Trotz 5,6% PLUS bei den ANZEIGE-FALLZAHLEN(!), da die Zahl der Verurteilten in 2010 auch gestiegen ist.

Da man Gender-Akademikerinnen nicht von vorneherein mangelnde Kenntnis der 4 Grundrechenarten unterstellen kann; andererseits aber sowohl die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS, BKA Wiesbaden) als auch die Zahlen zur Justiz (via Statistisches Bundesamt, ebenfalls Wiesbaden) FREI VERFÜGBAR sind, bleibt also nicht viel anderes übrig als gesteuertes bösartig-dummes Gewäsch dahinter zu vermuten. (Umgekehrt wie man immer versuchte aus ABTREIBUNGEN, also SchwangerschaftsABBRÜCHEN, „Unterbrechungen“ zu machen und stets versuchte die statistisch absolut bedeutungslose (im Chart bei über 100.000 legalisierten Tötungen/Jahr nicht mal darstellbar!) Abtreibungen wegn Vergewaltigungen in den VORDERGRUND zu spielen.)

http://rechtsanwaeldin.blogspot.com/2011/07/vergewaltigung-falsche-anschuldigung.html









Es wundert im Übrigen, dass ausgerechnet eine "Ricarda", die meint im Bereich der Betreuung/Pflege ein SYSTEMISCHES Problem erkannt zu haben, dieses systemische Problem hier nicht zu erkennen vorgibt und sich ausgerechnet mit solchen Figuren wie Thauris, Ali und Die Lara gemein macht.
(Und wer sich mit Hunden schlafen legt, braucht sich nicht wundern, wenn er mit Flöhen aufwacht.)

Ein „hübsches“ Analog-Beispiel, sorry Maschera der Beitrag war „über Nacht“ so geplant (Feinfühliges, weil Persönliches, via Mail), kam gestern in Nano bzw. heute Nacht.

(Insoweit Maschera, auch wenn es in Deinem Fall nicht um die Hysteria gehen mag, gemach, gemach! – Schöpfe aus dem Zynismus eines durchökonomisierten (hier Fallabrechnung!) Gesundheitswesen zunächst mal Hoffnung…)

Als Mann, gerade als FIENFÜHLIGER Mann (Gruß an Ali, die jetzt leider nicht mehr mitlesen kann und damit die ihr gewidmeten Beiträge 665 („Ali und die Landshut“) und 666 , da dort „unten“ wo sie hin ist, (mal wieder) der Server nicht funktioniert, verpasst, könnte man ja in die Hände spucken und sich freuend ausrufen: „Jede Hysteria (Gebärmutter weniger, ist ein Beitrag zu weniger Hysterie, mehr (Welt-)Frieden.“
Insoweit müsste die „Dunkelziffer“ (die man gar nicht hoch genug (ein)schätzen kann, reduziert werden: Die Zahl der Totaloperationen (3.300 EURO) muss steigen (!), schon um des lieben (Inneren) Friedens in Deutschland.
Aber schon hören wir die Pharma-Industrie aufheulen. Mehr Totaloperationen reduzieren den Absatz von Aspirin und Paracetamol, IKEA beklagt den Rückgang diverser Kleinteilverkäufe und bei den Regalen, Glastischen (die jetzt in Ermangelung hysterischer Anfälle länger halten…).


Die Gebärmutter hätte oft bleiben können
Gynäkologe: nicht jede Krebs-Operation ist nötig
"Die Hälfte der Entfernungen der Gebärmutter könnte mit einfacheren Mitteln verhindert werden", sagt der Gynäkologe Thomas Haßkamp.
Wirklich notwendig sei ein radikaler Schnitt nur selten, etwa bei Krebs. "In unserem Kulturkreis gilt die Gebärmutter vor allem als Fruchtbarkeitsorgan", sagt die Gynäkologin und Autorin Barbara Ehret. Deshalb herrsche unter Ärzten oft die Ansicht, dass eine Frau über 40 sie nicht mehr brauche. Es gelte oft das Motto: Wo nichts ist, kann auch kein Krebs entstehen.[…]

http://www.3sat.de/page/?source=/nano/medizin/157471/index.html

Tja, und nun zurück (obwohl wir nie so weit weg vom Thema waren, wie Demo, Uvondo et al.).
Es dürfte jedem systemisch und logisch denkenden Menschen (!) klar sein, dass eine UNGEBREMSTE Zulassung (anders bei Hausärzten bzw. schon beim Medizinstudium durch NC) von Anwälten auf inzwischen weit über 150.000 bei gleichzeitigem Bevölkerungsrückgang, Rückgang der allgemeinen Kriminalitätsrate (indizierter „Weißer-Ring“-Bedeutungsschwund), Rückgang der Familien (bei gleichzeitigem Anstieg von FACHanwält(inn)en für FAMILIENrecht irgendwo auch das Saysche Theorem zuschlägt. Es wundert da auch nicht, dass es häufig zu einer „zufällen“ Kopplung von Sorgrechts-/Umgangsrechts-/Unterhaltsverfahren bei (so genannten „hochstrittigen“ Trennungen – gibt’s eigene outgesourcte ministerielle Studien zu) gleichzeitigem Sexualverfahren kommt. Und diese Sexualverfahren genauso zufällig meist spätestens dann im Sande verlaufen (sind), wenn die Sorgrechtsfrage geregelt ist… Honi soit …
Es wundert da auch nicht, dass Prozesse mit NK-Vertretung länger dauernd, mehr Sitzungstage haben und auch sonst aufwändiger sind. Die (mindestens staatliche) Finanzierung ist ja von vorneherein, also auch bei von vorneherein „sehbarer Aussichtslosigkeit“!

So wie Amerika auf seiner Immobilienblase gesessen hat, Griechenland sich seine Blase fremdfinanzieren ließ, sitzen wir in Deutschland auf einer bereits gigantischen steuer- und parafiskalischen Gender-„Wissenschafts“blase, die abgesehen von dem hunderttausendfachen Leid, das diese Unbelehrbaren Schwarzer-Apologetinnen (siehe Claudia D./JK - aber jedes Jahr TAUSENDE NICHT VERURTEILTE Angezeigte in der ganzen Republik!)

Freiburg: SMS lässt Lügengebäude einer Frau einstürzen ...
27. Juni 2009 – 21-jährige bezichtigte ihren Freund der Vergewaltigung.
www.badische-zeitung.de/.../sms-laesst-luegengebaeude-einer-frau-einstuerzen--16495880.html - Ähnliche Seiten

http://www.jurablogs.com/de/go/kachelmann-et-al-enthuellung-falsche-anschuldigungen-falsche-preise

schaffen, auch einen gigantischen volkswirtschaftlichen Schaden (bereits) angerichtet hat und auch noch anrichten wird.



BTW: zu Ali

Siehst Du, GW, soviel zur Notwenigkeit dre schwarzen Pädagogik:

Auf Partnerebene gesehen, macht diese Dummschwätzerin Ali, die sich aber für besonders schlau hält, nur eines deutlich.

Gerade sie - die bösartig Uneinsichtige und/oder Masochistische! - wundert sich dann sicherlich auch noch scheinheilig, warum manchen Männern dann irgendwann die Hand ausrutscht.

Und wenn sie dann auf eine milde RichterIN treffen, die mit dem Angeklagten dealt: Wenn sie es zugeben, dürfen sie im Gericht gelich nochmal!
;-)
Jede Menge, aber die sind lange nicht so gefährlich wie die vermeintlich Intellektuellen, die mit bösartiger Intelligenz und ihren z.T. faschistoiden und kranken Gedanken andere, oft auch Unbedarfte, blenden.......

Nein, nein!

Es geht schon voll in Ordnung, wenn so jemand, der sich nicht selbst im Griff und sich unter Kontrolle hat, aus dem aktiven Flugdienst raus ist... .

Und, GW, ich gehe nach dem, was Ali offenbart hat, was sie nicht versteht/verstehen will, davon aus, dass sie auch den Begriff "Stockholm-Syndrom" nicht verstanden hat.

Wenn auch sie -sicherlich !- auch da vom Gegenteil überzeugt sein wird.

Nachlieferung:




Für DEMO:

Jedes Angebot schafft sich seine Nachfrage selbst.[3]

http://de.wikipedia.org/wiki/Saysches_Theorem

____________
Anmerkung:

Wegen der Folgeteile siehe u. a. hier:

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t509-fall-kachelmann-freiheit-und-die-befreiung-aus-der-elsen-falle-teil-2

Oldoldman

erklär mir bitte
liese Heute um 17:33

Damit entfiel ihre Aussage

dass ist deine interpretation oder wirklich ein gesetzliche tatsache? Bedeutet das wenn ich etwas verzähl und jedes mal a bitseli mehr, dass dan meine aussage faktisch nicht zählt?
Oder ist sie in deine augen wegen dem nicht glaubwurdig?

Verstehe mich nicht falsch, ich sage nicht dass es so war wie sie sagt, ich habe einfach es gefühl es ist viel zu wenig eindeutig.

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t489p300-fall-kachelmann-freiheit-und-die-befreiung-aus-der-elsen-falle#47845

Eine Aussage entfällt als Beweismittel dann, wenn sie unglaubhaft ist.
Unglaubhaft nach aussagepsychologischen Kriterien ist sie, wenn die Konstanz fehlt, wenn also immer wieder andere Geschehnisse und Abläufe vorgetragen werden, die sich zudem über die Jahre immer weiter steigern.

Ich hatte schon vor Monaten die StA Paris dafür gelobt, daß sie der Entwicklung von Tristane Banons Aussagen seit 2003 großes Augenmerk geschenkt hat, was man daran erkennen konnte, daß alle diejenigen vorgeladen wurden, die im Jahr 2003 als Zeugen vom Hörensagen (also: was haben Anne Mansouret und Tristane Banon im Jahr 2003 über den Vorfall ausgesagt?) in Betracht kamen, von der Abgeordneten Filippetti bis zu François Hollande aus dem Politikbereich, Brigitte Guillemette (2. Frau von DSK) und seine Tochter Camille, Journalisten, das Verlegerehepaar, die Lektorin, Freundinnen von Banon.
Alle konnten nur etwas über eine unspezifische Anmache/Belästigung berichten, und ihr Verleger erinnerte sich gar, daß man seinerzeit darüber gelacht habe nach dem Motto: so ein Schwerenöter...

Da hat die Staatsanwaltschaft schon sehr gründlich gearbeitet, insgesamt wurden gut 20 Zeugen vernommen, und sie hat auch die Aussagen Banons auf dem Video von Februar 2007 mit den aktuellen Aussagen von 2011 verglichen und festgestellt, daß sich in den vier Jahren mal wieder weitere Steigerungen eingeschlichen hatten.

Es ist damit also ein ganz eindeutiger Fall, und zwar nicht nur für mich, sondern auch für die Staatsanwaltschaft, die Banons Aussage nicht verwertet hat.

Warum, Liese, hat sie das wohl nicht getan?

Immerhin hat sie sich eine tollkühne rechtliche Würdigung des von DSK geschilderten Sachverhalts geleistet und eine mißverständliche Presseerklärung herausgegeben und einen mißverständlichen Bescheid an die Anzeigenerstatterin geschickt, in dem genau DAS nicht stand: worauf sich ihre Würdigung einer sexellen Aggression eigentlich bezieht.

Das hat sie erst an den beiden Tagen danach nachgeliefert.

Jetzt kann man sich an den Knöpfen abzählen, ob die politisch eingebundene StA den Politiker DSK hierdurch beschädigen wollte oder ob sie die Anzeigenerstatterin schonen wollte bzw. vor feministischen Demos vor dem Justizpalast, wie der vom 24.9., vorauseilend eingeknickt ist.

Zur Erhellung noch dies: Am 13.10. war die StA von Paris führungslos. Der alte Procureur hatte sich verabschiedet, der neue vom Magistrat gewählte war noch nicht im Amt. Die Leitung hatte kommissarisch die Stellvertreterin des alten Leiters.
Eine Frau. Hmm.

danke fur deine erkärung, gabrielle !

"Wenn ich diesen Beitrag von 17.18h lese, erinnert mich das total an einen Beitrag von patagon Heute um 10:54"

Da hast du natürlich vollkommen recht. Ich bestreite das nicht und hatte mich schon gewundert, dass noch niemand den Ball zurückgespielt hat.

Ja, es stimmt und auch wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen.

Allerdings sollte meine Kletten Allergie hier bekannt sein. Wenn es etwas gibt, was mich auf die Palme bringt, dann sind es solche Dinge. Wenn mir jemand zu nahe zu kommen versucht, packt mich eine böse Lust und ich laufe zu Höchstform auf.

Immerhin, ich gehöre nicht zu den Angreifern und dränge mich erst recht niemandem auf.

http://de.wikipedia.org/wiki/Manfred_L%C3%BCtz

Der Typ hat die Schauspieldemokraten verstanden und kennt deren Unfähigkeit sowie die seiner Kollegen (Psychiater & Co.).

Habe selten so gelacht und offene Worte gehört:

Das Philosophische Quartett am 23.10.2011, 23:45 h:

Fix und fertig

Die erschöpfte Gesellschaft

Bankenpleiten, Eurokrise, globaler Terror, selbst die von vielen als bedrohlich empfundene Digitalisierung der Welt: Immer mehr Menschen fühlen sich der Geschwindigkeit und der Leistungsanforderung der Gegenwart nicht mehr gewachsen.

http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/23/0,1872,8358647,00.html

Das Video ist leider in der ZDF-Mediathek und auf YouTube (noch ...?) nicht vorhanden ...

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/hauptnavigation/startseite#/hauptnavigation/sendung-verpasst

Fix und fertig

Die erschöpfte Gesellschaft

Das nennt sich heute Burn out und ist die neue Modeerkrankung...inzwischen nicht nur der Elite......aber "Schauspieldemokrat" ist ein kräftezehrender Job.......

Ich „diebe“ jetzt einmal einen Satz aus den heutigen Kieler Nachrichten.....

>Finanzkrise bekämpfen, mit Stammzellen forschen und global handeln....wissen wir noch was wir tun??? In einer immer komplexeren Welt müssen auch unsere Politiker Entscheidungen fällen, deren Folgen sie nicht mehr abschätzen können. Nicht nur ihnen wird es langsam unheimlich.......<

Und zur Schauspieldemokratie...... Vor ca. 2.500 Jahren haben die Griechen die Demokratie und das Theater zeitgleich erfunden..... Ein Schelm der.......

Ich habe die Sendung mit dem Juristen von Schirach auch so nebenher mitbekommen.

Interessant fand ich seine Aussage, das nicht das GG wandelbar ist, dafür aber das Recht. Er belegte das mit der Erklärung, das ein „Kriegsverbrecher“ der Nazizeit in den 60iger Jahren durchaus in einem Verfahren davongekommen wäre, aber in 2011 bei gleicher Gesetzeslage nicht mehr. So ähnlich habe ich das, allerdings im Juristendeutsch, schon einmal von meinem guten Freund (Du weißt schon) auch einmal gehört. Ich bin nun kein Jurist, und muss das deshalb auch nicht zwingend verstehen.

Worüber ich allerdings noch nie nachgedacht habe..... das wir nach seiner Aussage eine Schuldjustiz und keine Tatjustiz haben. Sollte wohl heißen, es wird nicht die Tat sondern die Schuld abgeurteilt. Das kostet meinem Freund mal wieder einen Abend bei einem gemütlichen Glas Rotwein. Die Kaminzeit fängt ja gerade an.......

Manfred Lütz: "Gesund gestorben, ist auch definitiv tot"

http://de.wikipedia.org/wiki/Manfred_L%C3%BCtz

Der Typ hat die Schauspieldemokraten verstanden und kennt deren Unfähigkeit sowie die seiner Kollegen (Psychiater & Co.).

Habe selten so gelacht und offene Worte gehört:

Das Philosophische Quartett am 23.10.2011, 23:45 h:

Fix und fertig

Die erschöpfte Gesellschaft

Bankenpleiten, Eurokrise, globaler Terror, selbst die von vielen als bedrohlich empfundene Digitalisierung der Welt: Immer mehr Menschen fühlen sich der Geschwindigkeit und der Leistungsanforderung der Gegenwart nicht mehr gewachsen.

http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/23/0,1872,8358647,00.html

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/content/1474502

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1474502/Fix-und-fertig

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1474502/Fix-und-fertig?flash=off

Manfred Lütz ist (über seine Kollegen und intrigante Politiker) hörenswert ...

http://www.infranken.de/nachrichten/lokales/bamberg/Vergewaltigungen-waren-nicht-zu-beweisen;art212,213878

Vergewaltigungen waren nicht zu beweisen

20.10.2011 Ort: Bamberg Fränkischer Tag

Freispruch Die Zweite Strafkammer des Landgerichts Bamberg fand keine stichhaltigen Beweise für den Vorwurf gegen den 34-jährigen Markus L. (Name geändert), seine heute 27 Jahre alte Ex-Freundin fünf Mal im Schlafzimmer vergewaltigt zu haben.
Es war wie ein "kleiner Kachelmann-Prozess": Von April 2010 bis Februar 2011 saß der Mann elf Monate in Untersuchungshaft, weil ein erstes psychiatrisches Gutachten die Anzeige-Erstatterin für uneingeschränkt glaubwürdig gehalten hatte. Im Kern legte die Gutachterin damals dar, dass die junge Frau mit einem Intelligenzquotienten von 65 gar nicht in der Lage sei, solche Geschichten zu erfinden. ...

Ähem! Wie ein kleiner Kachelmann-Prozess?!?!?!?

IQ von 65? Ach so!?!?!? Na dann!

"Den Antrag auf Freispruch hatten Staatsanwalt Dieter Brunner, L.s Verteidiger Kaller und auch der Vertreter der Nebenklägerin, Rechtsanwalt Thomas Drehsen, übereinstimmend gestellt. Lediglich in der Frage, ob Markus L. für die zu Unrecht erlittene Untersuchungshaft entschädigt werden muss, waren die Meinungen auseinander gegangen. Die Kammer mit Vorsitzendem Richter Manfred Schmidt an der Spitze schloss sich der Auffassung des Verteidigers an und bestimmte im Urteil eine Entschädigung. "

Ähem! Wie ein kleiner Kachelmann-Prozess?!?!?!?

Es war wie ein "kleiner Kachelmann-Prozess": Von April 2010 bis Februar 2011 saß der Mann elf Monate in Untersuchungshaft, weil ein erstes psychiatrisches Gutachten die Anzeige-Erstatterin für uneingeschränkt glaubwürdig gehalten hatte. Im Kern legte die Gutachterin damals dar, dass die junge Frau mit einem Intelligenzquotienten von 65 gar nicht in der Lage sei, solche Geschichten zu erfinden. Im Oktober und November 2010 fanden drei Verhandlungstage statt. Die Beweisaufnahme war umfangreich, brachte aber kein Ergebnis, vor allem weil sich die Hauptzeugin selbst in mehreren Punkten widersprach.

http://www.infranken.de/nachrichten/lokales/bamberg/Vergewaltigungen-waren-nicht-zu-beweisen;art212,213878

Das ist natürlich Unfug: dieses 0815-Verfahren aus Bamberg (wie das gestern diskutierte aus Herford)

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t489p300-fall-kachelmann-freiheit-und-die-befreiung-aus-der-elsen-falle#47828

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t489p300-fall-kachelmann-freiheit-und-die-befreiung-aus-der-elsen-falle#47850

ist kein »kleines Kachelmann-Verfahren«, sondern das Kachelmann-Verfahren lediglich ein wegen der Prominenz des Angeklagten aufgeblasenes 0815-Verfahren.

In Bamberg war es wieder einmal eine unfähige Aussagepsychologin, die dem Beschuldigten das Genick brach: Spitzenkräfte auf diesem Gebiet sind leider rar. Die Aussagepsychologin hier ist offenbar nicht auf den Gedanken gekommen, Suggestionen abzuprüfen, die gerade bei Menschen mit niedrigem Intelligenzquotienten und psychischen Belastungen besonders gut wirken. Sie hat lediglich Wahrheit von bewußter Lüge abgegrenzt.

So sah es jedenfalls, nachvollziehbar, eine Fachkraft:

Gutachter Schade überzeugte alle Prozessbeteiligten, indem er differenziert darlegte, weshalb man der Aussage der Hauptzeugin nur einen geringen "Vertrauensgrad zuordnen" könne. Vor dem Hintergrund einer leichten geistigen Behinderung - Schade berechnete einen IQ von nur 59 - und eines enormen Potenzials an psychischen Risikofaktoren sei die Frau in hohem Maße von anderen Menschen abhängig und empfänglich für suggestive Einflüsse, beispielsweise durch ihren Ehemann, der sofort zu Polizei gegangen sei, als sie ihm von sexuellen Übergriffen des ehemaligen Lebensgefährten erzählt habe.

Burkhard Schade brachte die Prozessbeteiligten mit einem Traum zum Staunen, den ihm die junge Frau erzählt hatte: Sein Ablauf - die Vergewaltigung durch den Ex-Freund - ist absolut deckungsgleich mit dem Inhalt der Anklageschrift. Trotzdem schließt Schade aus, dass die Frau gelogen hat: Man könne sich nur nicht auf ihre von vielerlei Faktoren beeinflussten Erinnerungen verlassen. Der Wissenschaftler ist überzeugt, dass einige sexuelle Begegnungen zwischen L. und seiner Freundin von ihrer Seite aus und auf ihrer "inneren Bühne" durchaus nicht einvernehmlich geschehen sind. "Strafrechtlich aber mag das anders zu bewerten sein."

http://www.infranken.de/nachrichten/lokales/bamberg/Vergewaltigungen-waren-nicht-zu-beweisen;art212,213878

Eigentlich hätte es eines Gutachters nicht bedurft: der Umstand, daß der Ehemann die Vorwürfe gegen den früheren Lebensgefährten seiner Frau anzeigte, von denen sie ihm privat erzählt hatte, hätte Alarmglocken schrillen lassen müssen. Immer dann, wenn Dritte etwas anzeigen, das sie aus privaten Erzählungen wissen, besteht die Gefahr, daß die eigentlich Betroffenen auch vor der Polizei bei der privaten Erzählung bleiben, um nicht als ›Lügner‹ dazustehen.

Privat kann auch eine ›gefühlte Vergewaltigung‹ Geltung haben, und es gibt sicher auch aus der Ehe resultierende Motive, den Vorgänger gegenüber dem jetzigen Mann in ein schlechtes Licht zu rücken (beispielsweise, um eine etwaige Eifersucht des Ehemannes einzudämmen oder um aktuelle sexuelle Unlust mit negativen Erlebnissen aus der Vergangenheit zu motivieren, um den Ehemann nicht zu verletzen). Das alles müßte von Polizei und Staatsanwaltschaft, aber selbstverständlich auch von Aussagepsychologen bedacht werden.

Und von Strafjuristen erwartet der BGH, dass sie in der Lage seien, Aussagegutachten zu evaluieren. Das ist ein frommer Wunsch. Die meisten können es nicht.

Elf Monate Haft wegen Geschichten auf der ›inneren Bühne‹ und wegen Träumen – unglaublich.

Immerhin, das lief anders als in Mannheim:

Schades Untersuchungsergebnisse brachten für Markus L. die Wende: Sobald das Gutachten vorlag, durfte er im Februar die Untersuchungshaft verlassen, und gestern wurde er freigesprochen.

http://www.infranken.de/nachrichten/lokales/bamberg/Vergewaltigungen-waren-nicht-zu-beweisen;art212,213878

So hätte es nach dem Vorliegen des Greuel-Gutachtens auch geschehen müssen; statt dessen ließ man Seidler die Feuerwehr spielen, um das Abfackeln des Anklagegerüstes zu verhindern.

Die systemischen Fehler snd allgegenwärtig (trotz der Unterschiede).

Andy Friend:

Ähem! Wie ein kleiner Kachelmann-Prozess?!?!?!?

IQ von 65? Ach so!?!?!? Na dann!

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t489p320-fall-kachelmann-freiheit-und-die-befreiung-aus-der-elsen-falle#47904

In diesem Punkt gibt es natürlich einen Riesenunterschied zum Kachelmann-Prozeß: aber dort geht es ja im Zweifel auch nicht um Suggestionsprozesse, sondern um bewußte Falschbelastungen. Greuel mit ihrer Selbstsuggestionshypothese ist ja eindrucksvoll von ihrem Lehrmeister Köhnken widerlegt worden.

Andy Friend:

"Den Antrag auf Freispruch hatten Staatsanwalt Dieter Brunner, L.s Verteidiger Kaller und auch der Vertreter der Nebenklägerin, Rechtsanwalt Thomas Drehsen, übereinstimmend gestellt. Lediglich in der Frage, ob Markus L. für die zu Unrecht erlittene Untersuchungshaft entschädigt werden muss, waren die Meinungen auseinander gegangen. Die Kammer mit Vorsitzendem Richter Manfred Schmidt an der Spitze schloss sich der Auffassung des Verteidigers an und bestimmte im Urteil eine Entschädigung. "

Ähem! Wie ein kleiner Kachelmann-Prozess?!?!?!?

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t489p320-fall-kachelmann-freiheit-und-die-befreiung-aus-der-elsen-falle#47904

Das scheint wirklich eine Mannheimer Spezialität zu sein, daß die dortige Staatsanwaltschaft einen Freispruchsantrag scheut wie der Teufel das Weihwasser (siehe den Fall Harry Wörz). Aber warum die Bamberger Staatsanwälte so inkonsequent waren, trotz Freispruchsantrag die Versagung einer Haftentschädigung zu beantragen (was nur in dem Fall eines falschen Geständnisses u.ä. möglich ist), verstehe ich auch nicht.

Daß hier auch der Nebenklageanwalt Freispruch beantragte, liegt daran, daß seiner Mandantin eine unbewußte und keine bewußte Unwahrheit attestiert wurde. Damit entfällt ihre Strafbarkeit wegen einer Vorsatztat.
Die eigentlich Schuldigen an der Zerstörung eines Lebens sind eine unkritische Polizei und Justiz und eine unfähige Sachverständige.

http://www.echo-online.de/region/odenwaldkreis/hoechst-im-odenwald/Frei-nach-Vorwurf-sexueller-Noetigung;art1272,2228514


06. Oktober 2011 | ric
Frei nach Vorwurf sexueller Nötigung

Justiz: Mann aus dem nördlichen Odenwald vor Michelstädter Amtsgericht – Frau sagt nichts

"Es gibt Freisprüche, die einem nicht so richtig schmecken"

Sexuelle Nötigung: Schöffengericht sieht nach Abweichungen bei den Aussagen des heute 24-jährigen Au-pair-Mädchens keine Grundlage für eine Verurteilung.

http://www.badische-zeitung.de/kandern/es-gibt-freisprueche-die-einem-nicht-so-richtig-schmecken--50366127.html

20.10.2011 18:31 Uhr

Freispruch Intime Spielchen in der Sauna?

RHEINE Ein 70-Jähriger aus Rheine musste sich am Donnerstag vor dem Schöffengericht verantworten. Er soll einen 19-jährigen Arbeitskollegen in einer Sauna in Oldenzaal sexuell genötigt haben. Das Gericht konnte aber nicht nachvollziehen, warum er danach weiter mit dem 70-Jährigen in die Sauna ging.[...]
http://www.ruhrnachrichten.de/lokales/rheine/Intime-Spielchen-in-der-Sauna;art994,1443724
http://www.ivz-online.de/aktuelles/top_thema_2/1743887_Sex_Spiele_im_Saunabad.html

Ganz besonders hübsch ...

Sex-Vorwürfe: Beamter teilweise entlastet
Die Staatsanwaltschaft wies Anzeigen einer Frau gegen einen Justizbeamten teilweise ab. Vor den Kadi muss er schon.

Seit neun Monaten wegen wilder Anschuldigungen einer Kollegin suspendiert, kann der Mostviertler Justizbeamte Erich Havel vorerst einmal durchatmen. Die Oberstaatsanwaltschaft Wien hat einen Großteil der gegen den Beamten angezeigten Anschuldigungen abgewiesen.

[...]
Strafantrag

Einen Strafantrag gegen ihn stellte die Staatsanwaltschaft St. Pölten dennoch. Der Justizler muss sich am Bezirksgericht Purkersdorf dem Richter stellen. Im Stiegenhaus der Wilhelmshöhe, einer Zweigstelle der Justizanstalt Josefstadt, soll er seine Kollegin im Genitalbereich begrapscht haben. Für den sexuellen Übergriff gibt es keine Zeugen. Die Anklägerin machte die Anzeige erst als die Bänder der Videoanlage des Stiegenhauses gelöscht waren.

http://kurier.at/nachrichten/niederoesterreich/4307820.php
Aaaaaaaaaaaaaaaaaahjjjja!

Ups!

Auf Vergewaltigung folgten weitere sexuelle Kontakte

Gericht Angeklagter kommt dank Aussage seiner ehemaligen Lebensgefährtin glimpflich davon Von Bernd otto Kunze


"Für die überraschende Wende des Prozesses sorgte seine ehemalige Lebensgefährtin, die er vor drei Jahren im Internet kennengelernt hatte und für die er in den südlichen Landkreis Neu-Ulm gezogen war.

Sie gestand gestern unter Ausschluss der Öffentlichkeit eine Falschaussage. Und damit vermied sie wohl auch ein Verfahren gegen sich. „Ich fühl mich immer noch eingeschüchtert“, sagte sie mit Blick auf ihren ehemaligen Lebensgefährten. Und sie berichtete zur Überraschung nicht nur von Richter Thomas Mayer, dass sie auch nach der Vergewaltigung, als ihr Peiniger schon nach Memmingen gezogen war, bei Besuchen noch mehrfach Geschlechtsverkehr mit ihm hatte. „Ich schäme mich dafür“, sagte die 45-jährige Frau aus dem südlichen Landkreis. Und sie erzählte: „Mit dem Hund hat er mich hergelockt und er hat mich dann beschwätzt.“ Sie sei auch mal über Nacht geblieben. „Gab es dabei Zwang?“, wollte der Verteidiger wissen. Dies verneinte die Frau und gab sogar an, der Kontakt sei teilweise von ihr ausgegangen. Nach ihren Angaben habe sie „auch wegen ihrer Kinder“ zu der Zeit immer noch Angst gehabt.

Opfer betont, sie wolle keine Lügnerin sein"

Warum sie dies erst jetzt ausgesagt habe, wollte der Vorsitzender Richter Thomas Mayer wissen. Die Antwort der Frau: „Ich hab mich ganz schlecht gefühlt nach der ersten Aussage.“ Sie habe dann mit einem Freund gesprochen, sie sei keine Lügnerin.

Daraufhin zogen sich Gericht, Oberstaatsanwalt Markus Schroth und der Verteidiger bereits zum dritten Mal während der zwei Verhandlungstage zu einem Rechtsgespräch zurück. Heraus kam dabei die Absprache, dass der Angeklagte eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten zu erwarten habe, wenn er im Gegensatz zum ersten Verhandlungstag ein komplettes Geständnis ablege. [..]

http://www.augsburger-allgemeine.de/illertissen/Auf-Vergewaltigung-folgten-weitere-sexuelle-Kontakte-id17129061.html

Tja, da müssen wir wohl noch mal an den unbequemen Richter und "Anti-Dealer" vom BGH erinnern ...

http://www.zeit.de/2011/41/DOS-BGH

Danke, Andy, für den Hinweis darauf, daß der Rückert-Artikel jetzt online ist:

Tja, da müssen wir wohl noch mal an den unbequemen Richter und "Anti-Dealer" vom BGH erinnern ...

http://www.zeit.de/2011/41/DOS-BGH

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t489p320-fall-kachelmann-freiheit-und-die-befreiung-aus-der-elsen-falle#47909v

Sabine Rückert über den BGH-Richter Thomas Fischer und seine, von mir geteilte, Einstellung zum Deal im Strafverfahren, der seit 2009 in Kraft ist:

Im Protokoll der 134. Sitzung des Rechtsausschusses sind jene Wortbeiträge des Bundesrichters Thomas Fischer dokumentiert, die den Abgeordneten Kauder so entrüsten. Da warnt er eindringlich vor den Folgen des Deals: »Das Strafrechtssystem als Kern staatlicher Machtausübung« gerate in Gefahr, denn die Verfahrensbeteiligten könnten sich beim Dealen doch einfach darauf einigen, das Recht außer Acht zu lassen. Die Absprache sei ja ihrer Natur nach darauf angelegt, eine Kontrolle durch die Revisionsgerichte auszuschließen.
Fischers Prophezeiung: Auch der ehrenwerteste Richter könne fragwürdigen Abmachungen mit der Gegenseite auf die Dauer nicht widerstehen. Niemand nehme sich vor, »heute das Recht mit Füßen zu treten«. Trotzdem werde die Absprache-Regelung langsam, aber unaufhaltsam ins Unrecht führen: »Rechtsbeugung findet immer in kleiner Münze statt«, sagt Fischer laut Ausschussprotokoll. Durch Übermüdung, Überforderung, Überdruss. Deshalb sei die Kontrolle der Gerichte so wichtig. Denn jeder – auch der Richter – suche letztlich den Weg des geringsten Widerstands. »Das Wasser fließt immer den Berg hinab«, sagt Fischer. »Der Mensch ist schwach, deshalb haben wir doch das Rechtssystem, also ein System rechtlicher Kontrolle, weil der Mensch schwach ist.«

Fischer verlor damals den Kampf. Der Deal wurde Gesetz. Mancher – wie der Christdemokrat Siegfried Kauder – nimmt es Fischer seither übel, dass er öffentlich Zweifel an der richterlichen Unbeugsamkeit äußerte. Bleibt die Frage, ob das Selbstbild der Richter als Fels in der Brandung, der sich kraft eigener Gesinnung allen Anfechtungen widersetzt, dem Menschen, der das Amt innehat, nicht zu viel abverlangt. Und ob man sich um die Stabilität eines Rechtsstaats, dessen Garant nicht mehr die Strafprozessordnung, sondern bloß die persönliche Integrität eines Vorsitzenden ist, nicht doch Sorgen machen muss.

http://www.zeit.de/2011/41/DOS-BGH/seite-4

Und er betrachtet zurecht mit Sorge die deutsche Alltagspraxis, mit der auch der letzte gesetzliche Hemmschuh bereits umgangen wird:

Um das Richterbild geht es auch in Fischers Artikel in der Zeitschrift für Rechtspolitik vom November 2010, der den Ärger des BGH-Präsidenten und mancher Richterkollegen erregt haben wird. Darin kritisiert Fischer einen Deal vor dem Landgericht Hechingen, bei dem die Kontrollfunktion des Bundesgerichtshofs ganz bewusst dadurch ausgeschaltet worden war, dass der Verteidiger am 18. November 2009 um 17.17 Uhr Revision gegen das Urteil eingelegt, diese aber um 18.11 Uhr wieder zurückgenommen hatte. Durch dieses Manöver war das Urteil sofort rechtskräftig geworden.

Allerdings hat der Gesetzgeber, als er den Deal legalisierte, dabei den sogenannten Rechtsmittelverzicht ausdrücklich verboten: Das Gericht darf keinem Verfahrensbeteiligten die Zusicherung abnehmen, er werde das Urteil nicht mit der Revision anfechten. Vor allem der Angeklagte soll eine Woche Zeit haben, sich darüber klar zu werden, ob es bei dem ausgedealten Urteil bleiben soll.

Die Angeklagte, Mitglied einer Bande von Geldautomatenknackern, war mit der Rücknahme ihrer Revision nunmehr zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt. Sie wechselte den Verteidiger und legte gegen das Urteil noch einmal Revision ein – mit der Begründung, die Blitzrücknahme der ersten Revision sei »ohne ihr Wissen« und »ohne ihre Zustimmung« geschehen. Der 1. Strafsenat des BGH bat die Hechinger Richter dazu um deren Stellungnahme. Diese schrieben, der Verteidiger selbst habe damals nach dem Deal vorgeschlagen, er könne ja »Revision einlegen und diese wieder zurücknehmen«. Die Richter bestritten aber, dass dieses Verhalten Gegenstand der Absprache gewesen sei. Der 1. Strafsenat verwarf die Revision der verurteilten Frau.

Durch die 54-Minuten-Revision wurde das Urteil nun zementiert – für den Bundesrichter Fischer nicht nur deshalb ein Skandal, weil Richter inzwischen auf die »Erfindung von Bauernschläue geprägter Tricks stolz sind, welche den Willen des Gesetzgebers ins Leere laufen lassen sollen«, sondern auch weil der 1. Strafsenat, der als Teil des BGH für die unteren Gerichte Maßstäbe setzt, eine »solche Umgehung des Gesetzes« höchstrichterlich für zulässig erklärt habe.

http://www.zeit.de/2011/41/DOS-BGH/seite-4

Der Mensch – besonders geartete »Richterpersönlichkeiten« gibt es ja gar nicht – nimmt eben die ganze Hand, wenn man ihm den kleinen Finger reicht. Das sollte ein Gesetzgeber wissen. Und was nützte ein ressourcenschonender Deal, wenn danach doch Rechtsmittel eingelegt wird und man in mühseliger Arbeit ein ausführliches, überprüfbares Urteil schreiben muß?

Justiz auf einen Blick!

http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Content/Publikationen/Fachveroeffentlichungen/Rechtspflege/Querschnitt/BroschuereJustizBlick,templateId=renderPrint.psml


http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Content/Publikationen/Fachveroeffentlichungen/Rechtspflege/Querschnitt/BroschuereJustizBlick0100001099004,property=file.pdf

Tja, manchmal sollte frau schon bei destatis vorbeischauen, ehe frau gendergerecht rumschwätzt ...

Justiz auf den zweiten Blick:

Ja, ja! Eigene Mythenbildung statt Mythenaufräumen!

Auch durch ständige Wiederholung wird eine OFFENSICHTLICHE UNWAHRHEIT nicht zur Wahrheit!

http://www.rhein-zeitung.de/regionales/nahe_artikel,-Nur-15-Prozent-der-Vergewaltiger-sind-Fremdtaeter-Professorin-raeumte-mit-Mythen-auf-_arid,323560.html

sieh eKommentar:

Frau muss schon mal SELBST rienschauen, ehe frau weltweit nachlesbar so rumschwallt:

PEINLICH, sowas
http://www.rhein-zeitung.de/forum/showthread.php?t=6741

Und nochmal UPS!

Sexueller Missbrauch: Zwei Schwestern stellen sich vor ihren Vater

Maifeld/Koblenz - Weil er mehrfach seine damals zwölfjährige Tochter zum Oralverkehr gezwungen haben soll, steht ein 62-jähriger Mann aus dem Westerwald vor dem Landgericht Koblenz. Jetzt wurden die beiden Schwestern (24 und 32 Jahre) des vermeintlichen Opfers gehört: Für beide steht fest, dass die Anschuldigungen gegen ihren Vater falsch sind.[...]


http://www.rhein-zeitung.de/regionales/mayen_artikel,-Sexueller-Missbrauch-Zwei-Schwestern-stellen-sich-vor-ihren-Vater-_arid,324136.html

Der Kampf hat erst begonnen ;-).

Die Luft für Ali, Thauris und die anderen zurückgebliebenen GaGaisten (nach dem Rückzug von Ricrad et al.) wird dünner ...
Die "Tarife" sind ja inzwischen bekannt. Da geht schon mal 'ne neue Küche und/oder eine Wohnung in Miesbach denselbigen runter.

VVielleicht steht dann mancher schon schneller das Wasser bis zum Hals als sie es noch in Westerland zu albträumen gewagt hat ;-)

;-)


19.10.2011

Kachelmann erfolgreich: Staatsanwältin nimmt Widerspruch gegen einstweilige Verfügung zurück.


HÖCKER hatte im Namen von Jörg Kachelmann eine einstweilige Verfügung gegen eine Staatsanwältin erwirkt, die einen Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung verfasst hatte. Im Rahmen des Beitrags erweckte die Juristin den unzutreffenden Eindruck, der Wettermoderator habe die ihm ehemals vor dem Landgericht Mannheim vorgeworfene Vergewaltigung tatsächlich begangen. Dies wurde ihr vom Landgericht Köln per Beschlussverfügung verboten (28 O 617/11). Den Widerspruch gegen die Verfügung nahm die Staatsanwältin im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom heutigen Tage auf Anraten des Gerichts zurück. Es bleibt ihr damit verboten, die frühere Freundin Kachelmanns noch einmal als "Geschädigte" zu bezeichnen.

http://www.hoecker.eu/mitteilungen/artikel.htm?id=185

20.10.2011

Angebliche "Eheversprechen" von Jörg Kachelmann: Urteile gegen Schwarzer und BILD erlassen.


HÖCKER erringt drei weitere Urteile in Sachen Kachelmann. Mit Entscheidungen vom gestrigen Tag hat es das Landgericht Köln der Feministin Alice Schwarzer (28 O 125/11), der BILD digital GmbH & Co. KG (28 O 124/11) sowie der Axel Springer AG (28 O 129/11) unter anderem verboten, zu verbreiten, der Wettermoderator Jörg Kachelmann habe 5 oder mehr Frauen gleichzeitig Ehe und Kinder versprochen. Gerade die Frauenrechtlerin Schwarzer hatte eine entsprechende Behauptung penetrant wiederholt, unter anderem in der Sendung „Menschen bei Maischberger“ vom 31.05.2011.

Das Landgericht hat im Rahmen der Entscheidungen insbesondere auch der Auffassung eine deutliche Absage erteilt, man könne sich eines gegen die Verbreitung unwahrer Tatsachenbehauptungen gerichteten Unterlassungsanspruchs durch halbherzige Richtigstellungen entziehen. Eben dies hatte Schwarzer versucht, indem sie sich zunächst öffentlich mit kaum verhohlener Süffisanz von ihren Vorwürfen gegen Kachelmann "distanzierte". Das Landgericht Köln teilte aber die Ansicht , dass es der Distanzierung an der notwendigen Ernsthaftigkeit fehle. Es attestierte der Frauenrechtlerin vielmehr den unterschwelligen Versuch, mit der "Distanzierung" letztlich öffentlich an der von ihr aufgestellten Behauptung festgehalten zu haben.

http://www.hoecker.eu/mitteilungen/artikel.htm?id=186

Super, daß diese Entscheidungen des LG Köln ergangen sind; gerade diese Aufrechterhaltung unrichtiger Sachverhaltsdarstellungen im Januar 2011 durch Schwarzer im Gewande einer heuchlerischen ›Richtigstellung‹ ihres verbotenen Vortrags vom 22.12.2010 hatte mich maßlos aufgeregt. Sie stand für ihre Verachtung von Recht und Gesetz, die sie schon immer ›ausgezeichnet‹ hat. Über ein funktionierendes Rechtsgefühl verfügt sie nicht, weshalb ihr angebliches Lebensmotto ›Gerechtigkeit‹ schon längst widerlegt ist. Rechtbehaltenwollen in ihren Vorurteilen trifft es schon eher. Instrumentalisierung von Justiz für propagandistische Zwecke ebenso: man bedenke ihre von vorneherein aussichtslose juristische Attacke gegen den STERN wegen angeblicher Pornographisierung von Frauen in seinen Titelbildern -: die geringen Prozeßkosten wegen eines verlorenen Prozesses waren doch peanuts gegen den propagandistischen Effekt und die EMMA-Werbung... Über ihre verlorenen Arbeitsgerichtsprozesse gegen geschasste Mitarbeiterinnen legen wir den Mantel des Schweigens...

Nicht nur mich hat ihr Artikel über die dann doch quasi-Eheversprechen ohne juristische Eheversprechungen aufgeregt. Diese Frau ist einfach nur noch rechthaberisch, und Fakten sind ihr völlig gleichgültig. Dann muß sie es eben auf die harte Tour lernen, was Anstand und Ehrlichkeit bedeuten... Leider hatte sie jahrzehntelang Narrenfreiheit, was ihre Tatsachenverdreherei (zuletzt in Sachen DSK) angeht, weil sie keiner ernstgenommen hat in ihrer propagandistischen Schaum-vorm-Mund-Schreibe. Im Kachelmann-Verfahren hat sie den Fehler begangen, basislos ad hominem zu schäumen: und ist an den Falschen geraten. Eine leider viel zu späte Lektion. Sie wird sie auch weiterhin nicht lernen und noch viel Lehrgeld zahlen müssen. (Falls ihre ebenso basislosen Anhängerinnen der Beachtung wert sein sollten, werden auch sie Lehrgeld zahlen müssen. Ich denke aber, daß ihre Bedeutungslosigkeit sie davor bewahren wird.)

Manchmal wird der Rechtsstaat aber auf eine Probe gestellt, die er nicht bestehen kann. Das betrifft beispielhaft den zuletzt von Dir geposteten Fall:

Weil er mehrfach seine damals zwölfjährige Tochter zum Oralverkehr gezwungen haben soll, steht ein 62-jähriger Mann aus dem Westerwald vor dem Landgericht Koblenz. Jetzt wurden die beiden Schwestern (24 und 32 Jahre) des vermeintlichen Opfers gehört: Für beide steht fest, dass die Anschuldigungen gegen ihren Vater falsch sind.
[...]
Allerdings habe ihre Schwester immer wieder Probleme mit ihren Eltern gehabt, weil sie unter anderem gekifft und die Schule geschwänzt hätte. Weil sich die Schwester über ihre Eltern geärgert hätte, und von zuhause weg wollte, hätte ihr 1999 eine Freundin geraten, einfach beim Jugendamt zu sagen, dass sie missbraucht worden sei. Das hatte die damals 17-Jährige auch getan und war danach bei einer anderen Freundin untergetaucht. Kurze Zeit später war sie schwanger und wollte unbedingt zur Familie zurück. „Tränenreich hat sie uns damals gesagt, die Vorwürfe seien gelogen gewesen und ihre Freundin hätte sie auf die Idee gebracht“, erinnert sich die Schwester. Eine Mitarbeiterin des Kreisjugendamts konnte zu dem Vorgang keine Stellung beziehen, weil es zu dem Fall keine Akten geben würde. Auch nicht über das Gespräch, dass die Eltern damals mit dem Jugendamt führten. Bei dem soll von einem Mitarbeiter gesagt worden sein, dass Kinder „auch mal schwindeln würden“. [...]

Sie, wie zuvor ihre Schwester, und eine Nachbarin schilderten, dass ihre Schwester später ihre eigene Tochter immer wieder in die Obhut des Angeklagten gegeben hätte. Sogar 2008 -in dem Jahr hatte die Frau die Anzeige gegen ihren Vater erstattet- habe sie die Kleine eine ganze Woche lang in die Obhut ihrer Eltern gegeben. Für alle war nicht nachvollziehbar, warum die junge Frau nach ihrem Urlaub abrupt den Umgang der Großeltern mit ihrer Enkelin verboten hätte.

http://www.rhein-zeitung.de/regionales/mayen_artikel,-Sexueller-Missbrauch-Zwei-Schwestern-stellen-sich-vor-ihren-Vater-_arid,324136.html

Was sich bei diesem Fall bereits kaum nachvollziehen läßt, ist die Zeitschiene:

1994: Tatzeit des angeblichen Mißbrauchs der damals 12-Jährigen

1999: die damals 17-Jährige wendet sich ans Jugendamt, um aus der Familie herausgenommen zu werden.
Das Jugendamt hat keine Akten über den Fall, wird also schon wegen der nahen Volljährigkeit keine rechtlichen Schritte eingeleitet, sondern zwischen Tochter und Eltern im Sinne einer Übereinkunft über eine auswärtige Unterbringung der Tochter vermittelt haben; es scheint zudem Zweifel am vorgetragenen Sachverhalt gehabt zu haben; bei allen Jugendämtern existieren Erfahrungen dahingehend, daß der Vorwurf von pubertierenden Mädchen, die aus der Familie herauswollen, oftmals zu Unrecht erhoben wird. Zudem lag die Tatzeit der berichteten Vorfälle schon fünf Jahre zurück, eine akute Gefährdung und damit ein Handlungsbedarf lagen somit nicht vor.

1999/2000 [?]: die damals 18-jährige kehrt nach der erkämpften Freiheitsphase schwanger zur Familie zurück und gesteht, von ihrer Freundin zur Falschbelastung angeregt worden zu sein.

2008: die jetzt 26-Jährige, die ihre jetzt 8-jährige Tochter immer wieder, auch noch 2008, in die Obhut ihrer Eltern gegeben hat, verbietet nach einem Urlaub abrupt den Umgang ihrer Eltern mit ihrer Tochter und erstattet gegen den Vater Strafanzeige wegen sexuellen Mißbrauchs, begangen im Jahr 1994.

Warum darf auch ihre Mutter ihre Tochter nicht mehr sehen? Was ist in bzw. nach diesem Urlaub geschehen? Und warum vergingen zwischen Anzeige und Hauptverhandlung drei Jahre, was für die Unsicherheit der Staatsanwaltschaft spricht, wie mit dem Fall umzugehen sei?

Die Anzeigenerstatterin ist die mittlere von drei Töchtern, die einzige, die mit ihren, ansonsten als liebevoll geschilderten, Eltern Probleme hatte und ›ausflippte‹ (BTM-Konsum, Konflikte, frühe Schwangerschaft). Offenbar war sie auch mit der eigenen Tochter öfters überfordert, weshalb sie sie regelmäßig bei ihren eigenen Eltern abgab. Was, wenn ihre Tochter ihr nach dem Urlaub gesagt hat, sie fühle sich bei den Großeltern wohler und wolle bei ihnen bleiben? Was, wenn die anzeigenerstattende Tochter Angst hatte, ihre Eltern würden ihr die Tochter wegnehmen wollen?

Der Mißbrauchsvorwurf ist ein scharfes Schwert, und es hatte in der Verangenheit bereits einmal funktioniert, um die eigenen Interessen durchzusetzen. Und Kindheitsprägungen, alter Groll im Eltern-Kind-Verhältnis, überdauern manchmal ein Leben lang.

Dieser Fall erinnert daran, daß Juristen überfordert sind, wenn sie ohne eingehende psychologische Kenntnisse oder auch nur Lebenserfahrungen, die zur Empathie befähigen, über derart komplexe Lebenssituationen urteilen sollen. Welche ›echte‹ Erinnerung kann man als 29-Jährige an Ereignisse haben, die im 12. Lebensjahr stattgefunden haben sollen? Alles ist tausendfach überschrieben, (evt. therapeutisch) bearbeitet, verändert, zur erklärenden Lebensgeschichte geronnen. Es geht mir jetzt so schlecht, weil damals...

Die überlangen Verjährungsfristen bei sexuellem Mißbrauch von Kindern (sie beträgt 20 Jahre und beginnt erst mit dem 18. Lebensjahr des Opfers) sind Symbolpolitik. Die Justiz ist ein ungeeigneter Ort für private Vergangenheitsbewältigung. Ob in der Vergangenheit etwas war oder auch nicht: mehr als den Glauben, daß da etwas war, gibt es jedenfalls nicht. Und der genügt den Beweisanforderungen für ein strafrechtliches Verdikt nicht.

Einen Blick auf die Justiz?!?!
Andy Friend Heute um 18:20

Justiz auf einen Blick!

http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Content/Publikationen/Fachveroeffentlichungen/Rechtspflege/Querschnitt/BroschuereJustizBlick0100001099004,property=file.pdf

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t489p320-fall-kachelmann-freiheit-und-die-befreiung-aus-der-elsen-falle#47916

Ich habe in diese Statistik des statistischen Bundesamts mal hineingesehen und festgestellt, daß die durchschnittliche Anklagequote der Staatsanwaltschaften in Deutschland 27, 2 % beträgt. (S. 10 Deiner Quelle). Damit sind Staatsanwaltschaften keine Anklage-, sondern Einstellungs- und Abgabebehörden.

80% der Angeklagten bzw. mit Strafbefehl Verfolgten werden verurteilt, und es gibt generell nur 3% an Freisprüchen und 17% an gerichtlichen Einstellungen (die bei Sexualdelikten wegen der Schwere der Tat nicht in Betracht kommen). (S. 12 Deiner Quelle)

Bei Verbrechen der sexuellen Nötigung und der Vergewaltigung werden aber nach Justizstatistiken des BMJ von ca. 1.300 Angeklagten nur rund 1.000 pro Jahr verurteilt, das sind überproportionale 23 % an Freisprüchen. (Für sexuellen Mißbrauch an Kindern kenne ich die Quote nicht, ich befürchte aber, daß sie ähnlich aussieht).

Das bedeutet im Umkehrschluß allerdings, daß die Staatsanwaltschaften ihrer Filterfunktion nicht mehr gerecht werden, die Verantwortung einer Entscheidung scheuen und im Zweifel lieber anklagen. Was das Risiko der Verurteilung eines Unschuldigen erhöht.

Selbst wenn ein Freispruch dabei herauskommt: die Belastung durch eine Anklage und einen Strafprozeß ist extrem, und beide Beteiligte, Anzeigenerstatter wie Beschuldigter, haben Anspruch darauf, bei fehlender Verurteilungswahrscheinlichkeit dieser seelischen Tortur nicht ausgesetzt zu werden. Mal wieder ein systemischer Fehler.

J_Kachelmann Jörg Kachelmann

Wichtig und jetzt auch online und der "Deal" wird auch ein größeres Thema im Buch "Mannheim." sein. fb.me/19jmHF3oV
vor 6 Stunden

http://twitter.com/#!/J_Kachelmann/status/128503662808006656

Kachelmanns Link führt zu dem Rückert-Artikel über den aufrechten BGH-Richter Thomas Fischer, der in seinem Widerstand gegen den Vorsitzenden des 1. Sernats, Nack, der den Deal befürwortet hatte, durch den BGH-Präsidenten plötzlich qua negativer dienstlicher Beurteilung gemobbt wurde. Fischers eigentliche Vorgesetzte, die jetzt pensionierte Vorsitzende des 2. Senats, Frau Ruth Rissing- van Saan, hat der Präsident in seiner rein hierarchischen Allmacht natürlich bei seiner Beurteilung nicht zurategezogen. Es schmerzt eben, wenn ein Untergebener brillanter und bekannter ist als der Behördenleiter.

http://www.zeit.de/2011/41/DOS-BGH/seite-3

JK hat also offensichtlich als jemand, der die Justiz als Unterworfener erlebt hat (und daher mit anderen U-Häftlingen Kontakt hatte), viel über die Justiz gelernt. Seinem Buch ist daher der allergrößte Erfolg zu wünschen. Vielleicht kann er sogar weltfremde Verschwörungstheoretiker wie Demo und Groupies davon überzeugen, daß die Justiz sich gerade selbst, ohne äußere Einwirkungen (sehen wir vom populistischen lobbyunterworfenen Gesetzgeber ab) zerlegt.

Die das Wesen eines Freispruchs zersetzende Diktion der Mannheimer Diktion in der PM vom 31.5. ist das este Beispiel einer Selbstabschaffung des Rechtsstaats; ich hofffe, daß mithilfe des schriftlichen Urteils auch dieses armselige Dokument verschwinden wird.
Denn so unzulänglich wie diese PM kann das Urteil nicht ausgefallen sein...

Für Interessierte: wie umfassend gebildet und kritisch der BGH-Richter Thomas Fischer wirklich ist, erschließt sich nach dieser Lektüre (auch wenn bei der Wiedergabe seines Textes ein paar Seiten fehlen):

http://books.google.de/books?id=oKE6OwAD7aEC&pg=PA143&lpg=PA143&dq=Spuren+der+Strafrechtswissenschaft&source=bl&ots=Yx-cNshWdD&sig=8uj3VNg0Woo8sBYymPLGhUAUUWM&hl=de&ei=wkyMTsKEJ5HJsgbXo9yhAQ&sa=X&oi=book_result&ct=result&resnum=1&ved=0CBwQ6AEwAA#v=onepage&q=Spuren%20der%20Strafrechtswissenschaft&f=false

Juristen wie er bleiben isolierte Einzelkämpfer, solange die Bevölkerung nicht erfährt, wie es Menschen ergeht, die zum Objekt dieser Justiz werden. Ich hoffe, daß Kachelmanns Buch diese Lücke füllen wird.

Widerstand gegen rechtsstaatswidrige Tendenzen

Gabriele Wolff Heute um 00:08

J_Kachelmann Jörg Kachelmann

Wichtig und jetzt auch online und der "Deal" wird auch ein größeres Thema im Buch "Mannheim." sein. fb.me/19jmHF3oV
vor 6 Stunden

http://twitter.com/#!/J_Kachelmann/status/128503662808006656

https://www.youtube.com/watch?v=xnITC-IkPVg&feature=related

Gute Nacht! ;-)



https://www.youtube.com/watch?v=KpOtuoHL45Y&feature=related

Gabriele:
zu deinem Beitrag:
https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t489p320-fall-kachelmann-freiheit-und-die-befreiung-aus-der-elsen-falle#47922
"Der Rechtsstaat funktioniert - aber oft auch nicht"
und :
https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t489p320-fall-kachelmann-freiheit-und-die-befreiung-aus-der-elsen-falle#47926
"Widerstand gegen rechtsstaatswidrige Tendenzen"

JK hat also offensichtlich als jemand, der die Justiz als Unterworfener erlebt hat (und daher mit anderen U-Häftlingen Kontakt hatte), viel über die Justiz gelernt. Seinem Buch ist daher der allergrößte Erfolg zu wünschen. Vielleicht kann er sogar weltfremde Verschwörungstheoretiker wie Demo und Groupies davon überzeugen, daß die Justiz sich gerade selbst, ohne äußere Einwirkungen (sehen wir vom populistischen lobbyunterworfenen Gesetzgeber ab) zerlegt.

Na dann will ich mal dem "Demo-Groupie" alle Ehre machen....

Ich finde in beiden Beiträgen deine Titel dafür ein wenig "merkwürdig...Das "hört" sich an als ob es was ganz Neues ist und als ob "NUR" vereinzelte menschliche Schwächen und Fehlerchen ein Supersystem zum Wackeln bringen.....es handelt sich mitnichten nur um "Tendenzen", es ist schon lange etabliert.....

Als "Demo-Groupie" kann ich dir versichern, diese von ihm beschriebene Art des tatsächlichen "Funktionierens eines Systems" ( auch im juristischen Bereich) gibt es schon ziemlich lange, allerdings wollen nur immer mehr davon "profitieren" und wenn sie nur ihre Neurosen damit bedienen - und es nimmt Auswüchse an, die Einen nur noch schlecht werden lassen!
So, wie bisher die Juristen - alles exellent ausgebildete Leute, deren Verstand offensichtlich nicht ausreichend war um ihrem Beruf tatasächlich gerecht zu werden, die viele Jahre blind und taub gewesen sein müssen - wollen jetzt plötzlich am Rad drehen und "Mißstände" erkennen?
Warum nicht bei ihrer täglichen Arbeit? Die Gelegenheit war und ist immer dazu.........STaatsanwälte und Richter SIND nun mal Beamte......Diener dieses Staates - Glaubst Du im Ernst, dass da jemand aufsteht weil Kachelmann ein - wahrscheinlich auch für die Medien, die das der Öffentlichkeit so verklickern werden - sehr subjektives Buch schreibt?

Dieser Fall hatte das Potential, die Maske der deutschen , unbestechlichen Justiz, wieder in die richtigen Bahnen zu schieben....aus meiner , ganz persönlichen "Demo-Groupie"-Sicht - haben ALLE "kritischen" Juristen versagt! Sie haben die Möglichkeiten vertan und hoffen jetzt, dass unser gefallener Wetterfrosch das für sie ins Reine bringt.....?
Vielleicht könnte es klappen - wenn Kachelmann einige renommierte und erfahrene Juristen an der Seite hätte um dem Buch auch den ernsthaften Charakter zu verleihen und nicht den Eindruck zu erwecken, da will sich ein Promi öffentlich rächen....

Dieses "Kungelsystem" ist in ein noch größeres "Kungelsystem" eingebettet, welches Du auch nicht sehen möchtest...aber leider ist es tatsächlich so, dass sehr vieles miteinander zusammenhängt, eine Hand die Andere wäscht und beide das Gesicht!

Und für das deutsches Rechtssystem ist es traurig, dass die kritischen Juristen - egal ob RA, STA oder Richter - nicht erkannt haben, dass mal "öffentlich mißblilligende Winken mit dem erhobenen Zeigefinger" die aktiven "Lenker & Denker" gerade mal ein müdes Lächeln abringt und dann geht es weiter wie gehabt!

Und dieses "von Oben herab" festlegen, was gut für den Bürger ist - auch in Rechtssachen - ist die gleiche Story in Grün.....

Gabriele Wolff, 01:08 Uhr:

Widerstand gegen rechtsstaatswidrige Tendenzen

...

JK hat also offensichtlich als jemand, der die Justiz als Unterworfener erlebt hat (und daher mit anderen U-Häftlingen Kontakt hatte), viel über die Justiz gelernt. Seinem Buch ist daher der allergrößte Erfolg zu wünschen. Vielleicht kann er sogar weltfremde Verschwörungstheoretiker wie Demo und Groupies davon überzeugen, daß die Justiz sich gerade selbst, ohne äußere Einwirkungen (sehen wir vom populistischen lobbyunterworfenen Gesetzgeber ab) zerlegt.

...

Juristen wie er [Bundesrichter Thomas Fischer] bleiben isolierte Einzelkämpfer, solange die Bevölkerung nicht erfährt, wie es Menschen ergeht, die zum Objekt dieser Justiz werden. Ich hoffe, daß Kachelmanns Buch diese Lücke füllen wird.

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t489p320-fall-kachelmann-freiheit-und-die-befreiung-aus-der-elsen-falle#47926

Verstehe ich: Jörg Kachelmann schreibt ein Buch und deckt die Praktiken der 'Meta-Justiz der Macht(?)' auf, aber die Justiz "zerlegt sich selber", weil sie so 'doof' oder in ihren Seilschaften selbstsicher war, dass sie nicht gemerkt hat, dass da ein "Klugschweizer" möglicherweise seine 'Missiles' in Stellung bringt.

http://de.wikipedia.org/wiki/Cruise_Missile

Zu "Demo und Groupies" hat steffi bereits eine Response geschrieben:

Gabriele - Sorry

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t489p320-fall-kachelmann-freiheit-und-die-befreiung-aus-der-elsen-falle#47928

Ich will zusätzlich nicht zu stark einsteigen, weil ich jetzt keine Langeweile habe, alte Links von Gabriele Wolff herauszusuchen, dass die Hinweise von Jörg Kachelmann auf sein Buch inhaltlich belegen, es behandle lediglich die Fahrdienstleiterin nach eingestelltem Verkehr ihrer 'Pimpanelle'.

Schön finde ich Gabriele Wolffs Mut zur Geisterstunde, trotz Dressur bis zur Kadenz in den tiefen, dunklen Schluchten der Ameisenstraßen der Jurisprudenz, unter dem Schutzschirm von Sabine Rückert (Die Zeit):

Die Zeit, Sabine Rückert, 10.10.2011:

Bundesgerichtshof
Der unbequeme Richter
...

http://www.zeit.de/2011/41/DOS-BGH

Eine Buchbesprechung Fischers erboste die Strafrechtsprofessoren

http://www.zeit.de/2011/41/DOS-BGH/seite-2

Unzufriedenheit mit Fischers Führungsstil ist die offizielle Begründung

http://www.zeit.de/2011/41/DOS-BGH/seite-3

Die Kontrollfunktion des BGH wurde in einem Fall ausgesetzt

Fischer verlor damals den Kampf. Der Deal wurde Gesetz. Mancher – wie der Christdemokrat Siegfried Kauder – nimmt es Fischer seither übel, dass er öffentlich Zweifel an der richterlichen Unbeugsamkeit äußerte.

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t489p320-fall-kachelmann-freiheit-und-die-befreiung-aus-der-elsen-falle#47912

http://www.zeit.de/2011/41/DOS-BGH/seite-4

Die Attacken des Präsidenten stoßen bei vielen auf Unverständnis

http://www.zeit.de/2011/41/DOS-BGH/seite-5

Die Passage mit Siegfried Kauder hast du schon vor der Geisterstunde wunderbar zitiert. Leider fehlt ein Link zu Wikipedia, um dem Leser auf den 'Stallgestank' hinzuweisen:

Siegfried Kauder - Wikipedia:

...

Vorsitzender des BND-Untersuchungsausschusses

Ab April 2006 war Kauder Vorsitzender des 1. Untersuchungsausschusses der 16. Wahlperiode, dem so genannten BND-Untersuchungsausschuss (Kurnaz-Untersuchungsausschuss).

http://de.wikipedia.org/wiki/Kurnaz#Verhaftung_und_Inhaftierung_in_der_Guant.C3.A1namo-Bucht

Weil angeblich geheime oder vertrauliche Papiere des Untersuchungsausschusses von Ausschuss-Mitgliedern an Journalisten weitergegeben wurden, ermittelten die Staatsanwaltschaften in München, Frankfurt und Berlin gegen insgesamt 17 Journalisten (Der Spiegel, Süddeutsche Zeitung, Zeit, Frankfurter Rundschau, Tagesspiegel, Berliner Zeitung, tageszeitung, Welt).

Ein Großteil der Kommentatoren von Presse, Funk und Fernsehen sah dies als Versuch, die Pressefreiheit einzuschränken, Journalisten einzuschüchtern und an ihrer Arbeit zu hindern[3], da für einen Großteil der Akten, die als Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch gestempelt wurden, eine Notwendigkeit der Geheimhaltung bestritten wird[4]. So sollen neben leeren Seiten auch Zeitungsausschnitte als geheim oder als Verschlusssache durch Stempelaufdruck klassifiziert worden sein.

Neben Kauder unterstützten auch der zweite Ausschuss-Vorsitzende Jung sowie der Bundestagspräsident Norbert Lammert die Arbeit der Staatsanwaltschaften, während andere Ausschuss-Mitglieder – darunter Max Stadler, Thomas Oppermann, Christian Ströbele, Petra Pau und Michael Hartmann – die staatsanwaltschaftlichen Verfahren teils scharf kritisierten[4].

Lammert hatte durch eine Strafverfolgungs- ermächtigung die Verfahren ermöglicht. Kritiker unterstellten den Akten bereitstellenden Institutionen – darunter die Bundesregierung und BND – Vertuschungsabsichten. Die Bundespressekonferenz verlangte, die Ermittlungen sofort einzustellen[4]. Im Cicero-Urteil war entschieden worden, dass eine bloße Veröffentlichung von Dienstgeheimnissen nicht mehr ausreicht[5], einen Verdacht einer Beihilfe zum Geheimnisverrat zu begründen[4].

Fast für einen Eklat sorgte der Vorsitzende Kauder, als er bei der Befragung am 26. Juni 2008 dem Obmann von Bündnis 90/Die Grünen keine Möglichkeit lassen wollte, den Verfassungsschutzpräsidenten Heinz Fromm zu befragen. Erst nach Protest von Ströbele und Widerspruch durch andere Parteien im Ausschuss erhielt dieser später doch sein Recht[6].

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Privatleben

Siegfried Kauder ist verwitwet. Sein älterer Bruder Volker Kauder ist seit 2005 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Politische Positionen

Abgeordnetenbestechlichkeit

Am 8. April 2011 sprach sich Kauder in einer Rede vor dem Deutschen Bundestag entschieden gegen eine strengere gesetzliche Regulierung in Bezug auf Korruption und Abgeordnetenbestechlichkeit aus. Die Ratifizierung einer internationalen Vereinbarung der UN zur Korruptionsbekämpfung lehnte er ab. Als Grund für seine Ablehnung nannte er die schwammige Formulierung der UN-Konvention und die in seinen Augen fälschliche Betrachtung von Abgeordneten als Amtsträger.

Darüber hinaus vertritt Kauder die Position, dass Parlamentarismus und Lobbyismus untrennbar miteinander verbunden seien und folgert daraus, dass potentielle Geldflüsse nicht bestraft werden dürften.[9] Kauder erklärte in diesem Zusammenhang: „Bei einem Politiker genügt schon der Verdacht, der Anschein, und schon ist das Amt, das er hat, beschädigt.“[10]

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Pressefreiheit und Kritik

Ende November 2010 forderte Kauder, der bereits zu diesem Zeitpunkt das Amt des Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Bundestages innehatte, aufgrund von Terrorwarnungen in Deutschland, dass die Presse dazu verpflichtet werden müsse, sich mit Berichten über gefährdete Orte zurückzuhalten, da derartige Berichte unter Umständen ein Anreiz für Terroristen sein könne.[12] Seine diesbezüglichen Vorschläge wurden in Teilen der deutschen Presselandschaft als eine Forderung nach Einschränkung der Pressefreiheit aufgefasst.[13] Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnte Kauders Vorschlag jedoch ab.[14]

Nach Darstellung von Spiegel Online hat Kauder seine Angriffe auf die Pressefreiheit im September 2011 in der Debatte um das sogenannte "Depeschen-Debakel" und die Diskussion um Wikileaks erneuert. In einem Leitartikel auf Spiegel Online wurde diese Position als "populistisch - und gefährlich" bezeichnet.[15] Der Deutsche Journalisten-Verband wies die Forderungen Kauders zurück. Michael Konken, Vorsitzender des Verbandes bedauerte, dass Kauder nur ein Dreivierteljahr nach seinem letzten Versuch, die Pressefreiheit einzuschränken, wieder einen neuen Anlauf mit dem gleichen Ziel unternehme.[16]

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http://de.wikipedia.org/wiki/Siegfried_Kauder#Vorsitzender_des_BND-Untersuchungsausschusses

Dürfen wir heute im Rahmen deiner Cooperation mit Andy Friend wieder aus tiefsten Ameisenstraßen der Jurisprudenz mit der scharfsinnigsten Analyse von den Parallelen zur Causa Kachelmann mit den unzähligen Fällen von Vergewaltigung zählen, wo völlig unbekannte Personen freigesprochen wurden und nur deshalb in der Presse stehen ...?

Denn politische Zusammenhänge zu erkennen, ist dir bei der Dressur zum funktionierenden Rädchen im Justizgetriebe nicht nur im Rahmen der Treuepflicht zum alimentierenden Dienstherrn verloren gegangen; denn es blendet fürchterlich, wenn man versucht, aus tiefsten, dunklen Ameisenstraßen der Jurisprudenz mal nach oben zu den 'Marionettenspieler' zu schauen, oder ...?

Du schreibst:

Mal wieder ein systemischer Fehler.

Kommentar:

Was heisst bei Dir eigentlich systemischer Fehler? Also welches System meinst Du damit? Und wie funktioniert Deiner Ansicht nach ein solches System? Und wie funktioniert dieser Mechanismus, dass ein System Fehler produziert? Also auch: Wo sind die Wirkkräfte für diese Fehler zu lokalisieren? Ist mir einfach alles ein bisschen unklar, deshalb frage ich nach.

Gabriele - Sorry
steffi Heute um 07:07

Gabriele:
zu deinem Beitrag:

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t489p320-fall-kachelmann-freiheit-und-die-befreiung-aus-der-elsen-falle#47922

"Der Rechtsstaat funktioniert - aber oft auch nicht"
und :

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t489p320-fall-kachelmann-freiheit-und-die-befreiung-aus-der-elsen-falle#47926
"Widerstand gegen rechtsstaatswidrige Tendenzen"

JK hat also offensichtlich als jemand, der die Justiz als Unterworfener erlebt hat (und daher mit anderen U-Häftlingen Kontakt hatte), viel über die Justiz gelernt. Seinem Buch ist daher der allergrößte Erfolg zu wünschen. Vielleicht kann er sogar weltfremde Verschwörungstheoretiker wie Demo und Groupies davon überzeugen, daß die Justiz sich gerade selbst, ohne äußere Einwirkungen (sehen wir vom populistischen lobbyunterworfenen Gesetzgeber ab) zerlegt.

Dieser Fall hatte das Potential, die Maske der deutschen , unbestechlichen Justiz, wieder in die richtigen Bahnen zu schieben....aus meiner , ganz persönlichen "Demo-Groupie"-Sicht - haben ALLE "kritischen" Juristen versagt! Sie haben die Möglichkeiten vertan und hoffen jetzt, dass unser gefallener Wetterfrosch das für sie ins Reine bringt.....?
[...]
Dieses "Kungelsystem" ist in ein noch größeres "Kungelsystem" eingebettet, welches Du auch nicht sehen möchtest...aber leider ist es tatsächlich so, dass sehr vieles miteinander zusammenhängt, eine Hand die Andere wäscht und beide das Gesicht!

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t489p320-fall-kachelmann-freiheit-und-die-befreiung-aus-der-elsen-falle#47928

In meinen Beiträgen geht es weder um bestechliche Juristen noch um Kungelsysteme (oder Marionettenspieler, wie Demo sie nennt, ohne sie zu benennen), sondern um ganz andere Dinge. Schade, daß Du das nicht sehen willst: alles, was in den letzten Jahren dem Abbau von Verteidigungsrechten gedient hat, lief seitens des Gesetzgebers unter den menschenfreundlichen Begriffen ›Opferschutz‹, ›Justizmodernisierung‹, ›Justizbeschleunigung‹. Alle Eingriffe ins System, zusammengenommen, lassen den Rechtsstaat erodieren; und seitens der Politik ging es sowieso vorrangig um Personaleinsparungen.

Der Kooperation der Volksvertreter konnte sich dabei jede Partei erfreuen, ja, auch das Volk selbst (Stichwort von Chomsky: Pönalisierungstendenz) war begeistert dabei: der Ausbau der barbarischen Sicherungsverwahrung des Nationalsozialismus’ beispielsweise von zehn Jahren auf unbegrenzte Zeit und immer neue Anwendungsausweitungen bishin zur Anwendung sogar auf Jugendliche (jeweils veranlaßt durch medial aufbereitete Einzelfälle, die mal wieder eine sogenannte Regelungslücke aufdeckten) sind ja rein populistische Reflexe. In der DDR gab es dieses Instrumentarium zurecht nicht.

Das Publikum darf sich also an die eigene Nase fassen. In diesem Punkt hat es die Volksvertreter, die es verdient. Jetzt, da diese Praxis als menschenrechtswidrig verurteilt wurde, werden verwahrte Verwahrloste unvorbereitet in eine Unfreiheit entlassen, in der aufgeputschte Bürger Mahnwachen abhalten und Entlassene vertreiben nach dem Motto: nicht bei uns. Hätte die Politik den Menschen nicht vorgegaukelt, sie könne sämtliche Risiken ausschließen, wäre es so weit nicht gekommen.

Und was die Verfolgung von Sexualdelikten angeht, da könnte der Schulterschluß zwischen Gesellschaft, Medien und Politik dank des feministischen Mainstreams gar nicht größer sein. Und da, wie Thomas Fischer zurecht bemerkt, Richter auch nur Menschen und Teil der Gesellschaft sind:

Auch der ehrenwerteste Richter könne fragwürdigen Abmachungen mit der Gegenseite auf die Dauer nicht widerstehen. Niemand nehme sich vor, »heute das Recht mit Füßen zu treten«. Trotzdem werde die Absprache-Regelung langsam, aber unaufhaltsam ins Unrecht führen: »Rechtsbeugung findet immer in kleiner Münze statt«, sagt Fischer laut Ausschussprotokoll. Durch Übermüdung, Überforderung, Überdruss. Deshalb sei die Kontrolle der Gerichte so wichtig. Denn jeder – auch der Richter – suche letztlich den Weg des geringsten Widerstands. »Das Wasser fließt immer den Berg hinab«, sagt Fischer. »Der Mensch ist schwach, deshalb haben wir doch das Rechtssystem, also ein System rechtlicher Kontrolle, weil der Mensch schwach ist.«

http://www.zeit.de/2011/41/DOS-BGH/seite-4

kommt es eben zu ungerechtfertigten Anklagen und auch Fehlurteilen.

@Gabriele:

In meinen Beiträgen geht es weder um bestechliche Juristen noch um Kungelsysteme (oder Marionettenspieler, wie Demo sie nennt, ohne sie zu benennen), sondern um ganz andere Dinge. Schade, daß Du das nicht sehen willst: alles, was in den letzten Jahren dem Abbau von Verteidigungsrechten gedient hat, lief seitens des Gesetzgebers unter den menschenfreundlichen Begriffen ›Opferschutz‹, ›Justizmodernisierung‹, ›Justizbeschleunigung‹. Alle Eingriffe ins System, zusammengenommen, lassen den Rechtsstaat erodieren; und seitens der Politik ging es sowieso vorrangig um Personaleinsparungen.

Doch, Gabriele, ICH sehe, was in den letzten Jahren geschehen ist und ich lese auch sehr aufmerksam, WAS DU anprangerst. Diese von dir genannten "systemischen Fehler" sind das Resultat und letztendlich damit keine Fehler mehr sondern vorsätzlich bzw. ganz bewußt.

Aber ich bin der Ansicht, dass man das Eine NICHT vom Anderen lösen kann......diese "Kungelsysteme" bieten den nahrhaften Boden für genau DAS, was DU anprangerst!
Du möchtest nur dieses eine Symptom behandeln, kannst damit aber die Grunderkrankung nicht "wegmachen"... es werden sich nur neue und andere Symptome bilden und die "Krankheit" bekommt wiedermal nur einen anderen Namen!
Diese "Marionetten-Spieler", die Demo so nennt, gibt es überall an den "richtigen" Stellen, sie sind an der Gesetzgebung mitbeteiligt!
Auch eine A.Schwarzer hat schon an Gesetzentwürfen mitgebastelt - der letzte war zum Gender-Mainstream-Programm.....was macht Schwarzer? Genau, sie pflegt ihre Kontakte um IHRE Interessen durchzusetzen....so wie die anderen und WER sind denn dann die Marionetten?

Der Richter Fischer wird wohl nicht nur "angegangen" wegen seines Ablehnen der "Deals"...ich hab mal noch einen interessanten Kommentar dazu gefunden, der auch einbißchen was anderes beleuchtet:
aus Zeit online Artikel von S. Rückert:

#93.
Ist sein Umgang mit der "Rechtsbeugung" Stein des Anstoßes?

Großes Lob für den sorgfältig recherchierten Beitrag über „den unbequemen Richter“!

Es liegt nahe, nach einem „Konflikt“ zu suchen, der „hinter allem steckt und den Prä-sidenten dazu bewogen haben könnte, nach Argumenten gegen Fischer Ausschau zu halten“.
Ein Konflikt zwischen Fischer und einer Mehrheit von BGH-Kollegen besteht allerdings weniger wegen Fischers ZRP-Aufsatzes zu Deals im Strafverfahren die Kritik, als vielmehr wegen der Kritik, die Fischer in „seinem“ Strafrechtskommentar an der seitens des BGH traditionellen Verhinderung der Ahndung von Rechtsbeugung, einem Verbrechenstatbestand, übt.

Fischer beanstandet, daß « der BGH den Tatbestand des § 339 in stRspr dahingehend einschränkt, daß er nicht jede unrichtige Rechtsverletzung erfaßt sondern daß Beugen des Rechts nur dann vorliegt, wenn der Täter sich „bewußt und in schwer-wiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt“ » (Fischer, Strafgetzbuch, 58. Auflage 2011, § 339, RNr. 14 – ebenso bereits die 50. Auflage 2001, die erste von Fischer bearbeitete).

Daß die Bestrafung der Rechtsbeugung von einer gesetzlich nicht gewollten, unerfüllbaren Vorraussetzung abhängig gemacht wird, bedeutet de facto, daß Rechtsbeugung nicht bestraft werden kann.

« Wenn …, so kann die Auslegung nicht daran orientiert werden, einen Schutz der Justiz vor Strafverfahren wegen Rechtsbeugung sicherzustellen, sondern nur daran, einen Schutz der Rechtsgeltung vor Angriffen „von innen" zu bewirken. » (a.a.O. RNr.15c).

Hier wird geschrieben und geschrieben und..... bis die Schwarte kracht. Dann wird sich über Prozesse unterhalten (ob wichtig oder nicht), dann wird über Hinz und Kunz hergezogen. Letztendlich wird ein Bericht über Herrn Fischer eingespielt. Den habe ich dank Nina heute schon in aller Frühe lesen dürfen. (Danke Nina) Genauso verstehe ich unser „Rechtssystem“.

Das Ding hier heißt Ratgeber, dann (GW) berate uns einmal, ohne Einspielung von Urteilen wie Kachelmann & Söhne, wie unser Rechtssystem funktioniert. Tat oder Schuld, was ist für die Justiz wichtig bei einer Be/verurteilung, und vor allem warum. Ich habe bei Herrn von Schirach erfahren dürfen, das Recht (ohne veränderte Gesetze) wandelbar ist. (Ich kenne diesen Satz und die Hintergründe, weiß aber eigentlich nicht warum) Wenn Du uns das auf den nächsten 100 Seiten erklären kannst, dann erfüllt der Ratgeber seinen Zweck. Ansonsten ist hier alles nur geplörre. (diesen Ausdruck gibt es wahrscheinlich nur in Norddtschl.) Wir warten.......

steffi zitiert:

Daß die Bestrafung der Rechtsbeugung von einer gesetzlich nicht gewollten, unerfüllbaren Vorraussetzung abhängig gemacht wird, bedeutet de facto, daß Rechtsbeugung nicht bestraft werden kann.

« Wenn …, so kann die Auslegung nicht daran orientiert werden, einen Schutz der Justiz vor Strafverfahren wegen Rechtsbeugung sicherzustellen, sondern nur daran, einen Schutz der Rechtsgeltung vor Angriffen „von innen" zu bewirken. » (a.a.O. RNr.15c).

Kommentar:

Um ehrlich zu sein, verstehe ich diese Abschnitte nicht in ihrer vollen Ausführung. Vielleicht bin ich heute Morgen noch ein bisschen müde und begriffsstutzig? :-) Aber vielleicht könnte ja mal die Gabriele das mit anderen Worten erklären und dann die Ausführungen auch noch gleich an einem Beispiel exemplifizieren, sodass dann alle verstehen, um was es geht.

Also im ersten Abschnitt verstehe ich nicht, weshalb die Voraussetzungen unerfüllbar sein sollten?

Im zweiten Abschnitt verstehe ich nicht: "Schutz der Rechtsgeltung von Angriffen von innen".

@steffi

Definier doch mal "Klungelsystem" und "Marionettenspieler" und beschreib doch mal, wie hier die Mechanismen laufen, weil mir ist das alles ein bisschen zu unspezifisch.