Fall Kachelmann: Freiheit und die Befreiung aus der Elsen-Falle

Liebe Sensationsreporter, liebe schreibende Zunft,


Ich freue mich, dass Jörg Kachelmann ein freier Mann ist. Der Freispruch ist rechtskräfig geworden vor wenigen Tagen. Ein Alptraum geht zu Ende. Meine Gedanken an machtbesessene Staatsanwälte, die das Revisionsverfahren nach dem Freispruch in den letzten Monaten anstrengten, machen mich immer noch wütend. Auf Staatskosten wollten die Anwälte des Volkes das Urteil angreifen. Hätten sie selbst in Vorkasse und wie Jörg Kachelmann für einen teuren Rechtsbeistand tief in die eigene Tasche greifen müssen, dann hätten sie sehr schnell ein Gefühl für den Rechts- Un und Irrsinn, dem sie erlegen waren, bekommen.
Als ehemalige Mitarbeiterin und einstige ARD Co-Moderatorin von Jörg Kachelmann bin auch ich jetzt frei, mich nicht mehr erklären zu müssen. Das Echo des einzigen Interviews , das ich "Bild digital" gegeben hatte, hallt immer noch nach. "Ich halte zu einem Vergewaltiger" „ ich stelle ihn zu positiv dar“ bis hin zu „ ich war eine seiner Geliebten“[...]

http://www.giessener-zeitung.de/giessen/beitrag/57396/offener-brief-an-eine-verrohende-medienwelt/

Nachrichten.de, 03.11.2011:

Suspendierter Wiener Staatsanwalt angeklagt

WIEN. Ein seit Herbst 2009 vom Dienst suspendierter Wiener Staatsanwalt wird wegen Amtsmissbrauchs vor Gericht gestellt. Er soll die Erledigung überfälliger Akten vorgetäuscht haben.

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft (KStA) hat beim Landesgericht Wiener Neustadt gegen den seit etlichen Jahren bei der Staatsanwaltschaft Wien tätigen Juristen eine entsprechende Anklageschrift eingebracht, bestätigte KStA-Sprecher Martin Ulrich am Mittwoch der APA.

Der Staatsanwalt, der mit dem Bearbeiten von Strafsachen erheblich in Rückstand geraten war, soll seiner Behördenleitung die Erledigung überfälliger Akten vorgetäuscht haben, indem er inhaltlich unrichtige Eintragungen ins Register vornahm bzw. einen Kanzleimitarbeiter anwies, im Register Verfahrensschritte zu vermerken, die in Wahrheit noch "offen" waren. Der Kanzleimitarbeiter, der somit dem Ankläger bei seinen rechtswidrigen Handlungen geholfen haben soll, wird sich als Mitangeklagter vor einem Schöffensenat verantworten müssen.

Der Staatsanwalt habe "das interne Kontrollsystem ausgehebelt" und die Republik in ihrem Recht auf ordnungsgemäße Vornahme von Amtsgeschäften geschädigt, sagte KStA-Sprecher Ulrich. Im Zuge einer "Nachschau im Dienstzimmer und in den betroffenen Amtsräumlichkeiten" habe man "eine nicht geringe Zahl von Akten vorgefunden", die der Staatsanwalt in Schränken verborgen gehalten hatte, um den Eindruck zu erwecken, seine Rückstände würden sich noch im vertretbaren Rahmen bewegen.

Für den Verteidiger des Staatsanwalts ist "aus mehreren rechtlichen Gründen das Tatbild des Amtsmissbrauchs nicht verwirklicht", hieß es in einer der APA übermittelten Stellungnahme.

Wie Ulrich betonte, gebe es "keine Anhaltspunkte, dass der Staatsanwalt jemandem amtsmissbräuchlich geschadet oder jemandem genützt hat". Kein Verdächtiger sei infolge der Manipulationen zu Unrecht in U-Haft gesessen bzw. im Gefängnis "vergessen" worden. Der Staatsanwalt habe auch "keine materiell falschen Entscheidungen getroffen", hielt Ulrich fest. Bei den rund drei Dutzend Akten, die er amtsmissbräuchlich "verschleppt" haben soll, sei in keinem einzigen Fall Verjährung eingetreten.

http://www.nachrichten.at/nachrichten/chronik/art58,626253

Vgl. Demokritxyz Posting, 03.11.2011, S. 35, 12:55 h Der/Die/Das (erste) Ups zum Donnerstag und der Richterschaft ...

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t489p680-fall-kachelmann-freiheit-und-die-befreiung-aus-der-elsen-falle#48555

Richter steht mit leeren Händen da
"Strohgäu Extra", vom 02.11.2011 02:43 Uhr

Leonberg Da Zeugen schweigen, wird ein Angeklagter freigesprochen. Von Marius Venturini

Die Anklage der Staatsanwaltschaft hat es in sich gehabt. Einem 28-jährigen Leonberger wurde vorgeworfen, in der Zeit von August bis Dezember des vergangenen Jahres seine Noch-Ehefrau mindestens einmal gewürgt zu haben. Außerdem soll er sie in zwei Fällen vergewaltigt und in einem Fall beleidigt haben. Doch am Ende der Verhandlung vor dem Leonberger Amtsgericht stand ein Freispruch: Sämtliche Zeugen, sofern sie denn erschienen waren, schwiegen.
...
Vielmehr sei das Verhältnis zwischen den Eheleuten inzwischen wieder halbwegs normal - auch zum Wohle der gemeinsamen vierjährigen Tochter, die bei ihrem Vater lebt. Dass es letztendlich zu solch schwerwiegenden Vorwürfen kam, habe laut der Verteidigung nicht zuletzt damit zu tun gehabt, dass sich sowohl die Eltern der Ehefrau als auch die des Angeklagten ständig in die Beziehung der beiden und auch die Erziehung des Kindes einmischten. Zum Sorgerecht gab es in der Vergangenheit bereits einen Prozess. Die Differenzen seien aber nun aus der Welt geschafft.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.richter-steht-mit-leeren-haenden-da.f11a9bb0-7e8c-4ac5-ba8b-c0988cc38c8c.html

Staatsanwalt Lars-Torben Oltrogge begründete die vergleichsweise milde Strafforderung mit den Nachteilen, die Kachelmann durch das außerordentlich Medienecho erlitten habe. Deshalb sei von einem "minder schweren Fall" der Vergewaltigung auszugehen. "Sein gesamtes Privatleben ist zusammengebrochen, und er wird es auch sehr schwer haben, beruflich wieder an seine Karriere anzuknüpfen", sagte Oltrogge.

ein bericht über den film
http://www.rtl.de/cms/news/punkt-12.html

vielleicht gibt es da also andere männerfreunschaften in der schweiz, zum beispeil mit frank b werner und rindlisbacher?
Oder der Schawinski,auch so ein ausgesprochen kachelfan, rothenbuhler,gibt es, und welche freunde hat zb die blickfotografin. Sandro Brotz?
Nee im medialandschaft der schweiz hat er glaub ich nicht viele freunden,so ein "provokante,angrifflustige, selbstsichere" mensch das wird nicht überall geschätzt....

(...)
Habe nicht nur ich die Vermutung, dass da jemand die Verfahrensakten weitergegeben hat? Da werden aber einige Damen und Herren in Mannheim blass um die Nase werden…

http://stscherer.wordpress.com/2011/10/31/fall-kachelmann-von-mannheim-nach-hollywood-oder-ist-das-verwertungsinteresse-einer-prozesspartei-ein-teil-des-personlichkeitsrecht/

Das Schöffengericht hatte Zweifel an den Vergewaltigungen. Der Angeklagte bat um Bedenkzeit. Das Urteil ist damit nicht rechtskräftig.


....

Nachdem am zweiten Prozesstag zu Beginn unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt wurde, ließ Richterin Angelika Hacker dann für weitere Zeugenbefragungen auch wieder Medien zu. Ein Ermittler und ein Freund des Angeklagten entlasteten den 21-Jährigen. Am Nachmittag wurden den Schöffen auch noch Kurzmitteilungen auf dem Mobiltelefon des Afghanen als Beweis vorgelegt, aus denen deutlich hervorging, dass die Opfer entgegen ihren Aussagen sehr wohl noch nach den mutmaßlichen Vergewaltigungen Kontakt zu ihrem vermeintlichen Peiniger hatten. Teilweise formulierten die Mädchen sogar "Bussis" als Abschiedsgruß.

Die Vorfälle sollen sich von Sommer 2010 bis Sommer 2011 in Graz zugetragen haben. Der junge Afghane kannte alle vier jungen Frauen gut. Die Taten sollen immer nach dem gleichen Muster abgelaufen sein: Zuerst rauchte der Angeklagte mit seinen Besucherinnen in seiner Wohnung Cannabis, dann soll er ihnen Alkohol zu trinken gegeben haben. Alle vier schilderten, dass sie sich danach plötzlich nicht mehr bewegen konnten und der 21-Jährige dies ausnützte, um mit ihnen sexuell zu verkehren. "Sie konnten sich überhaupt nicht wehren oder rühren", schilderte Staatsanwältin Eva Pachernigg in ihrer Anklage.

In ihrem Schlussplädoyer musste die Staatsanwältin jedoch eingestehen, dass die Ermittlungen keine objektiven Beweise für die Vergewaltigungen und den Einsatz von K.o.-Tropfen brachten; dem stellte sie die vier ähnlichen belastenden Aussagen der Opfer gegenüber.

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Das Schöffengericht erkannte im Urteil Zweifel an der Glaubwürdigkeit von zwei der vier Frauen und sprach den Angeklagten in diesen Fällen frei. Bei den beiden anderen beiden kam es zum Schluss, dass keine "K.o.-Tropfen" im Spiel waren, sondern der 21-Jährige den berauschten Zustand der Mädchen ausgenutzt hatte. Darum erfolgte die Verurteilung auch nicht wegen zweifacher Vergewaltigung, sondern wegen zweifachen sexuellen Missbrauchs wehrloser Personen.

Bundesgerichtshof
Mitteilung der Pressestelle
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Nr. 174/2011

Bundesgerichtshof entscheidet über irrtümliche Notwehr
bei Tötung eines Polizeibeamten

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Verurteilung eines Mannes wegen Totschlags an einem Polizeibeamten durch das Landgericht Koblenz aufgehoben und den Angeklagten freigesprochen.

Das Landgericht hat Folgendes festgestellt: Der Angeklagte, ein führendes Mitglied des Motorradclubs "Hell´s Angels", hatte erfahren, dass er von Mitgliedern des konkurrierenden Clubs "Bandidos" ermordet werden solle. Zeitgleich erließ das Amtsgericht in einem gegen den Angeklagten geführten Ermittlungsverfahren einen Durchsuchungsbefehl für seine Wohnung. Wegen der zu befürchtenden Gewaltbereitschaft des Angeklagten und seiner polizeibekannten Bewaffnung wurde zur Vollstreckung des Durchsuchungsbefehls ein Sondereinsatzkommando (SEK)der Polizei hinzugezogen.

Am Tattag versuchte das SEK gegen 6.00 Uhr morgens, die Tür des Wohnhauses des Angeklagten aufzubrechen, um ihn und seine Verlobte im Schlaf zu überraschen. Der Angeklagte erwachte durch die Geräusche an der Eingangstür, bewaffnete sich mit einer Pistole Kal. 45, die mit acht Patronen geladen war, und begab sich ins Treppenhaus, wo er das Licht einschaltete. Er erblickte von einem Treppenabsatz aus durch die Teilverglasung der Haustür eine Gestalt, konnte diese aber nicht als Polizisten erkennen. Vielmehr nahm er an, es handle sich um schwerbewaffnete Mitglieder der "Bandidos", die ihn und seine Verlobte töten wollten. Er rief: "Verpisst Euch!"

Hierauf sowie auf das Einschalten des Lichts reagierten die vor der Tür befindlichen SEK-Beamten nicht; sie gaben sich nicht zu erkennen und fuhren fort, die Türverriegelungen aufzubrechen.

Da bereits zwei von drei Verriegelungen der Tür aufgebrochen waren und der Angeklagte in jedem Augenblick mit dem Eindringen der vermeintlichen Angreifer rechnete, schoss er ohne weitere Warnung, insbesondere ohne einen Warnschuss abzugeben, nun gezielt auf die Tür, wobei er billigend in Kauf nahm, einen der Angreifer tödlich zu treffen. Das Geschoss durchschlug die Verglasung der Tür, drang durch den Armausschnitt der Panzerweste des an der Tür arbeitenden Polizeibeamten ein und tötete diesen.

Die Schwurgerichtskammer des Landgerichts hat den Angeklagten wegen dieses Geschehens wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt. Das Landgericht hat angenommen, der Angeklagte habe zwar irrtümlich die Voraussetzungen einer Notwehrlage angenommen, er habe aber auch unter diesen Voraussetzungen nicht ohne Vorwarnung die tödliche Waffe einsetzen dürfen.

Der 2. Strafsenat hat die Verurteilung aufgehoben und den Angeklagten insoweit freigesprochen, weil auf der Grundlage der landgerichtlichen Feststellungen ein Fall strafloser Putativnotwehr gegeben war. Nach ständiger Rechtsprechung ist die irrtümliche Annahme einer Notwehrlage im Ergebnis ebenso zu behandeln wie ein Fall tatsächlich gegebener Notwehr. Danach muss der gezielte Einsatz einer lebensgefährlichen Waffe zwar grundsätzlich stets zunächst angedroht und ggf. auch ein Warnschuss abgegeben werden. Ein rechtswidrig Angegriffener muss aber nicht das Risiko des Fehlschlags einer Verteidigungshandlung eingehen. Wenn (weitere) Warnungen in der konkreten "Kampflage" keinen Erfolg versprechen oder die Gefahr für das angegriffene Rechtsgut sogar vergrößern, darf auch eine lebensgefährliche Waffe unmittelbar eingesetzt werden.

Nach den für das Revisionsgericht bindenden Feststellungen des Landgerichts war hier ein solcher Fall gegeben. Im Augenblick – irrtümlich angenommener – höchster Lebensgefahr war dem Angeklagten nicht zuzumuten, zunächst noch durch weitere Drohungen oder die Abgabe eines Warnschusses auf sich aufmerksam zu machen und seine "Kampf-Position" unter Umständen zu schwächen.

Dass es durch die Verkettung unglücklicher Umstände zum Tod des Polizeibeamten kam, war dem Angeklagten daher nicht anzulasten. Weil dieser seinen Irrtum auch nicht fahrlässig verursacht hatte, konnte er auch wegen fahrlässiger Tötung nicht verurteilt werden.

Urteil vom 2. November 2011 – 2 StR 375/11
Landgericht Koblenz – Urteil vom 28. Februar 2011 – 3 Ks 2090 Js 16853/10

Karlsruhe, den 3. November 2011
Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501

Melanie Winiger schwebt auf Wolke Sieben, hat in Stress ihren Ehe-Mann fürs Leben gefunden, mit ihm wünscht sie sich Kinder.

So glücklich sie jetzt ist, so enttäuscht wurde sie hingegen in ihren damaligen Beziehungen. Sie ist traumatisiert, «würde gehen», wenn der Rapper es wagen würde, sie zu hintergehen. In der Zeitung «Sonntag» erklärt die 30-Jährige: «In einer meiner vergangenen Beziehungen wurde ich andauernd betrogen.»

Doch wer ist der ominöse Seitenspringer? Von zweien weiss man offiziell, dass sie mit der Schauspielerin liiert waren. Zum einen wär da der Vater ihres Kindes Nöel, Model Andreas Roth, zum anderen Gregory Knie. Oder war es ein Verflossener, von dem wir (bisher) nichts wussten? (mky)

Was aber wird aus den Juristen, diesen mehr oder weniger aufrechten Inkarnation der kollektiven Heuchelei, wenn einmal allgemein bekannt wird, dass sie, weit davon entfernt, transzendentalen und universellen Werten zu gehorchen, ganz wie alle anderen gesellschaftlichen Akteure Zwängen ausgeliefert sind

Vielleicht ist sie das Role-Model für die Film-Claudia D., von deren Verflossenen wir auch nichts wissen?

Vergewaltigung: 27-Jähriger freigesprochen

Bremen - Vor dem Landgericht endete am Donnerstag der Prozess gegen einen 27-jährigen Mann türkischer Staatsangehörigkeit.
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Wegen der illegalen Einreise in drei Fällen wurde der Angeklagte zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je drei Euro verurteilt. Die Vorwürfe im Zusammenhang mit der 22-jährigen Frau konnte das Gericht ihm nicht nachweisen – hier folgte ein Freispruch.

http://www.nwzonline.de/Region/Stadt/Bremen/Artikel/2726835/Vergewaltigung-27-J%E4hriger-freigesprochen.html

Es ist unglaublich, wie eine gescheiterte Vergewaltigungsvor-würflerin mit Justiz, WR, Anwalt, Presse und der Öffentlichkeit in diesem Fall umgesprungen ist - und noch umspringt.

"Es geht darum, wie die gescheiterte Vergewaltigungsvorwürflerin im 21. Jahrhundert mit der Gesellschaft umgeht. Für mich ist z.B. auch die STA ein Opfer, weil sie unterschätzt hat, in welche Grabenkämpfe sie sich begibt, wenn sie zu Gericht und in die Öffentlichkeit geht.“

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Fall Kachelmann: Staatsanwaltschaft Mannheim und Nebenklage nehmen Revision gegen das Urteil des Landgerichts zurück
"Freispruch nachvollziehbar"

http://www.morgenweb.de/service/archiv/artikel/747208552.html

Ich wollte die Frage nach Schuld und Unschuld der Polizei, STA und des Gerichts nicht neu aufwerfen. Ich maße mir nicht an, die Rolle des Gerichts noch einmal zu übernehmen und ich will keine Hexenjagd. Mich interessiert, was mit der Polizei, STA und dem Gerichtswesen in einem solchen Prozess passiert. Am Ende können doch alle drei nicht glücklich sein. So wird das Gerichtswesen zerstört.