Fall Kachelmann: Freiheit und die Befreiung aus der Elsen-Falle

Liebe Sensationsreporter, liebe schreibende Zunft,


Ich freue mich, dass Jörg Kachelmann ein freier Mann ist. Der Freispruch ist rechtskräfig geworden vor wenigen Tagen. Ein Alptraum geht zu Ende. Meine Gedanken an machtbesessene Staatsanwälte, die das Revisionsverfahren nach dem Freispruch in den letzten Monaten anstrengten, machen mich immer noch wütend. Auf Staatskosten wollten die Anwälte des Volkes das Urteil angreifen. Hätten sie selbst in Vorkasse und wie Jörg Kachelmann für einen teuren Rechtsbeistand tief in die eigene Tasche greifen müssen, dann hätten sie sehr schnell ein Gefühl für den Rechts- Un und Irrsinn, dem sie erlegen waren, bekommen.
Als ehemalige Mitarbeiterin und einstige ARD Co-Moderatorin von Jörg Kachelmann bin auch ich jetzt frei, mich nicht mehr erklären zu müssen. Das Echo des einzigen Interviews , das ich "Bild digital" gegeben hatte, hallt immer noch nach. "Ich halte zu einem Vergewaltiger" „ ich stelle ihn zu positiv dar“ bis hin zu „ ich war eine seiner Geliebten“[...]

http://www.giessener-zeitung.de/giessen/beitrag/57396/offener-brief-an-eine-verrohende-medienwelt/

Justiz Freispruch rechtskräftig - Keine Berufung im Vergewaltigungsprozess
Aichach-Friedberg Jetzt ist der Freispruch rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat keine Berufung im Prozess um eine angebliche Vergewaltigung im Landkreis Aichach-Friedberg (wir berichteten) eingelegt. Das teilte der Vorsitzende Richter Florian Schmitt-Roob auf Anfrage unserer Zeitung mit. Damit nimmt der Prozess, der sich durch Referatswechsel und Gutachten hingezogen hatte, nun nach zwei Jahren ein Ende.
http://www.augsburger-allgemeine.de/aichach/Freispruch-rechtskraeftig-id17403741.html

"So stellte Richter Schmitt-Roob bei der Urteilsverkündung „gravierende Diskrepanzen“ beim zeitlichen Ablauf sowie beim angeblichen Tatablauf fest."

Chomsky:

Wer sich einmal ein bisschen vertiefter mit Korruption beschäftigen möchte, dem könnte ich einmal die zwei folgenden Bücher empfehlen: Eines eher aus der politikwissenschaftlichen Perspektive und ein anderes eher aus der soziologischen Perspektive. Beide Bücher haben m.E. den Anspruch, Korruption vor allem auch aus einer strukturellen Perspektive zu analysieren:

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t489p860-fall-kachelmann-freiheit-und-die-befreiung-aus-der-elsen-falle#48802

Wikipedia: Gitterroste in der Treppe eines Förderturms

http://de.wikipedia.org/wiki/Gitterrost

Beweislage ist zu dünn: Freispruch
Everswinkel/Münster - Im Zweifel für den Angeklagten: Freispruch lautete am Donnerstag das Urteil des Landgerichtes Münster im Prozess um eine Scheunenparty-Vergewaltigung (die WN berichteten). Der 24-jährige Inder, der im April 2010 eine 18-Jährige in Everswinkel vergewaltigt haben soll, ist aus Mangel an Beweisen frei gesprochen worden.
[...]

Gestützt auf dieses Ergebnis, plädierte die Staatsanwaltschaft auf „nicht schuldig“. [Einfügung: Ähem. Räusper. Grrr.]Sie begründete dies damit, dass es keine stichhaltigen Beweise für eine Vergewaltigung gebe. „Es gibt eine Fülle an Besonderheiten,[Einfügung: Ähem. Räusper. Grrr.] die nicht dazu führen, den Tatvorwurf sicher zu untermauern“, so der Staatsanwalt. Anders sah dies die Nebenklage, die eine Haftstrafe von vier Jahren und sechs Monaten forderte.[...]

http://www.mv-online.de/lokales/kreis_warendorf/everswinkel/1738299_Beweislage_ist_zu_duenn_Freispruch.html

"Und eben auch in Verfahren wegen Sexualstraftaten, bei denen auch ohne politische Einflußnahme die politisch-korrekte Handhabung antizipiert wird: die vielen Freisprüche auf diesem Gebiet belegen doch nur, daß Staatsanwaltschaften sich nicht mehr trauen, Zweifelsfäle einzustellen, sondern die Verantwortung an Gerichte delegieren, die wegen ihrer Unabhängigkeit weniger angreifbar sind als sie selbst. Das sollte doch zu denken geben, daß die Freispruchquote im allgemeinen 3% beträgt, bei Sexualdelikten aber 23%."

Anführungszeichen können außerdem verwendet werden, um Wörter, Wortgruppen und Teile eines Textes oder Wortes hervorzuheben, zu denen man Stellung nehmen möchte, über die man eine Aussage machen will oder von deren Verwendung man sich – etwa ironisch oder durch die Unterlegung eines anderen Sinns – distanzieren möchte. Diese Verwendungsarten werden unter dem Sammelbegriff „modalisierende Funktion“ zusammengefasst (von „modal“ ~ die Art und Weise bezeichnend).

Eggenfelden | 20.09.2011
Rottal-Inn: Kommunalpolitiker steht wegen sexueller Nötigung vor Gericht

Ihre Version der Tat, die sie bei der Polizei anzeigte, lautet so: Der Mann habe sie frühmorgens hinter einem Zelt angesprochen und heftig begrapscht. Nur mit heftiger Gegenwehr und lauten Hilferufen sei es ihr gelungen, den Mann wieder loszuwerden. Der Beschuldigte erinnert sich hingegen an ein ganz anderes Geschehen. Er sei auf dem Heimweg gewesen und habe der offensichtlich betrunkenen Frau nur seine Hilfe anbieten und ihr ein Taxi rufen wollen. Da sie vornüberzukippen und mit dem Kopf auf Steinen aufzuschlagen drohte, habe er sie am Oberkörper festgehalten. Da sei die Frau ausgerastet und habe um Hilfe gerufen. Ein Bekannter von ihr sei aufgetaucht und habe die Frau zurück ins Zelt geführt.

Das Schöffengericht unter Vorsitz von Richterin Evi Ruhland muss nun darüber entscheiden, welche Version des Abends der Realität entspricht. Zeugen der angeblichen Tat gibt es nicht. Der Festwirt und der Begleiter, der auf die Hilferufe der Frau reagiert hatte, schilderten, dass die Klägerin auf sie einen normalen Eindruck gemacht habe. Ein anderer Freund wiederum sagte aus, die Frau sei völlig aufgelöst gewesen. Laut den ermittelnden Kripo-Beamten wurden zumindest keine DNA-Spuren des Mannes sichergestellt. Doch auch ohne diese sei seine Unschuld nicht unbedingt erwiesen, befand die Richterin. Die Verteidigung beantragte, die Glaubwürdigkeit der Frau zu überprüfen. Im Oktober wird der Prozess fortgesetzt.

http://www.pnp.de/nachrichten/heute_in_ihrer_tageszeitung/bayern/223105_Rottal-Inn-Kommunalpolitiker-steht-wegen-sexueller-Noetigung-vor-Gericht.html

Chomsky:

Demolein

Nur schon die beiden Einleitungen der Bücher haben mir wohl mehr gebracht im Bezug auf die Durchdringung von Korruption als Deine, na, sagen wir mal: gefühlte 999'999' Postings! :-)

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t489p880-fall-kachelmann-freiheit-und-die-befreiung-aus-der-elsen-falle#48827

Vgl. Demokritxyz Posting, 07.11.2011, S. 44, 12:49 h @Chomsky: Mut du kofen - "aber nun auch selbst erkenntnisfördernd ist"

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t489p880-fall-kachelmann-freiheit-und-die-befreiung-aus-der-elsen-falle#48820

"Keine wahre Aussage ist ohne Widersprüche."

Drei Stunden lang war die Opfer-Zeugin unter Ausschluss der Öffentlichkeit vernommen worden. Dabei hatte fast ständig geweint, wie es nun hieß. Sie habe "selten eine Zeugin gesehen, die bei ihrer Aussage emotional so stark bewegt war", wertete die Nebenklägervertreterin die Angaben ihrer Mandantin als konstant und glaubhaft.

... Der langjährige und einflussreiche Ministerialdirektor Michael Steindorfner soll als politischer Beamter in den Ruhestand versetzt werden. Für das Ministerium ist das ein großer Einschnitt, denn der 62 Jahre alte Beamte galt manchem als eigentlicher Justizminister, vor allem, wenn es um die Besetzung von wichtigen Stellen in der Justiz ging. ...

... Nur die Staatsanwaltschaft hätte sich sicher unter Golls langer Herrschaft mehr Luft zum Atmen gewünscht.

http://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/rechtspersonen/rainer-stickelberger-weder-ferrari-noch-revolver-1635828.html

patagon:

Wenn die Zahl der angezeigten Vergewaltigungen steigt, gleichzeitig die der verurteilungen fällt, was sagt das denn überhaupt aus?

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t489p880-fall-kachelmann-freiheit-und-die-befreiung-aus-der-elsen-falle#48846

Vgl. Demokritxyz Posting, 07.11.2011, S. 44, 12:49 h @Chomsky: Mut du kofen - "aber nun auch selbst erkenntnisfördernd ist"
Anm.: Von „Vier gegen die Bank“ zu ‚Vier gegen Kachelmann’ …?

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t489p880-fall-kachelmann-freiheit-und-die-befreiung-aus-der-elsen-falle#48820

Ebenso wenig ist vorstellbar, dass der Trierer Forschung entgangen sein sollte, dass wir über die Rolle von Frauen während des Nationalsozialismus erst in den 90er Jahren überhaupt zu forschen und zu reden begonnen haben.

Genau genommen rühren die Thesen von Martin van Creveld dann auch an diesen totgeschwiegenen Bereich weiblicher Geschichte. Das sind hochnotpeinlichen Fragen aber nur für diejenigen Wissenschaftler, die in einem Konsens mit jener Ideologie stehen, wonach über Frauen nicht geforscht werden darf, wenn Ergebnisse zu erwarten sind, die mit der Ideologie von den guten Frauen und den bösen Männern oder hier der kriegerischen Männer und friedfertigen Frauen nicht in Einklang stehen könnten. Eben weil solche Forschung auf einem ungleich differenzierteren Bild vom wechselseitigen Verhältnissen von Männern und Frauen zurückgreift, als es die feministische Ideologie in ihren akademischen wie alltagspolitischen Varianten ungebrochen tut.

Es wäre der Universität Trier anzuraten, auf die reflexartige Identifizierung mit dem Asta-Redeverbot wie die Ausladung von Martin van Creveld vom Fellowship mit einer Ringvorlesung zu antworten, in der Wissenschaftler und vor allem auch Wissenschaftlerinnen sich den Thesen von Creveld über das Verhältnis von Frauen zum Krieg stellen und damit ihr eignes Genderverständnis offenlegen. Das würde nicht nur den Schaden für die Universität mindern, sondern den Diskurs über das vielgestaltige und konfliktträchtige Verhältnis von Männern und Frauen zueinander wieder als ein Projekt der Gemeinsamkeit vorstellen und die Wissenschaft als eine Instanz, die zur Bewältigung der Konflikte dieses Beziehungskosmos beitragen kann. Und die das vor allem auch will!

Mit freundlichen Grüßen

gez. Gerhard Amendt

Mangel an Beweisen

Bei Vergewaltigung wird selten verurteilt

Die Chancen, dass die Anzeige einer Vergewaltigung auch zu einer Verurteilung führt, sind im letzten Jahrzehnt gesunken

Es ist hart, aber Realität: Ein Mann, der in Österreich eine Frau vergewaltigt, kann mit einer ziemlich hohen Wahrscheinlichkeit damit rechnen, nicht gerichtlich verurteilt zu werden. Warum das so ist, und ob und wie man das ändern könnte, wurde auf einer von Frauennotruf und den Wiener Frauenhäusern organisierten Konferenz am vergangenen Freitag diskutiert.

Laut Schätzungen wird nur jede zehnte Tat zur Anzeige gebracht. Und von diesen angezeigten Vergewaltigungen werden wiederum nur 13 Prozent gerichtlich verurteilt. Vor zehn Jahren waren es noch 20 Prozent - die Wahrscheinlichkeit, mit einer Anzeige einen Schuldspruch zu erreichen, ist somit gesunken.

Beweise fehlen

Dass nur wenige Vergewaltigungen verurteilt werden, liegt zum Teil daran, dass in vielen Fällen erst gar nicht Anklage erhoben wird: StaatsanwältInnen dürfen nur jene Fälle, die auch Aussicht auf eine Verurteilung haben, überhaupt zur Anklage bringen. Gibt es keine Sachbeweise oder scheint die Zeugin nicht ausreichend glaubwürdig zu sein, dann landet der Fall nicht vor Gericht.

Genau hier liegt das Kernproblem: Wirklich starke Beweise gibt es fast nie. Einerseits können Spermaspuren nur bis zu 72 Stunden nach dem Vorfall für eine DNA-Auswertung aufgenommen werden - "und das ist nicht gerade der Zeitraum, wo Vergewaltigungsopfer sich in der Lage fühlen, zum Rechtsmediziner zu gehen", sagt Psychiaterin Julia Schellong vom Universitätsklinikum der TU Dresden.

Wurden DNA-Spuren gesichert, dann geben diese noch keinen Aufschluss darüber, ob der Geschlechtsverkehr erzwungen oder konsensuell war - zumal in den meisten Fällen der Täter aus dem sozialen Umfeld der Frau stammt. Selbst dann, wenn das Opfer Verletzungen davonträgt und diese ärztlich dokumentieren lässt, sei dies noch kein Garant für eine Verurteilung, sagt Barbara Michalek, Leiterin des 24-Stunden-Frauennotrufs in Wien: Immer wieder komme es vor, dass RichterInnen dann meinen: "Das war halt ein härterer Sex."

Widersprüche

Liegen also keine Beweise vor, welche die Aussage des Vergewaltigungsopfers stützen, dann steht und fällt alles mit der Glaubwürdigkeit ebendieser Aussage. Und "glaubwürdig" ist in der Praxis meist gleichbedeutend mit "widerspruchsfrei": Erzählt das Opfer vor Gericht bestimmte Vorkommnisse anders als in der polizeilichen Einvernahme, dann gerät häufig der gesamte Vergewaltigungsvorwurf in Zweifel. „Uns bleibt dann gar nichts anderes übrig, als das Verfahren einzustellen", sagt Ursula Kropiunig, Staatsanwältin in Wien.

Viele Opfer können aber gar nicht anders, als sich in Widersprüche zu verwickeln. Das hat mit der schweren, nachhaltigen Traumatisierung zu tun, die eine Vergewaltigung meistens nach sich zieht. Diese Traumatisierung bewirkt, dass das Erlebte im Gedächtnis weit weggeschoben wird - bis es irgendwann nur noch verschwommen erinnert wird.

Je weiter Gerichtseinvernahme und Polizeigespräch auseinander liegen und je stärker die Traumatisierung ist, desto größer ist die Gefahr, dass die Betroffene widersprüchliche Darstellungen des Erlebten liefert. Selbst, wenn ein Richter oder eine Richterin den Erzählungen prinzipiell Glauben schenkt, bieten einander widersprechende Darstellungen des Vorfalls keine ausreichende Grundlage für eine Verurteilung. "Ich weiß, dass das vielen weh tut", sagt Roland Weber, Strafrichter am Wiener Landesgericht, der oft Sexualdelikte verhandelt. "Aber es ist meine Aufgabe, ein faires Verfahren zu gewährleisten - wir Richter sind keine Verurteilungsmaschinen."

Gewaltbeziehungen ohne Anklage

Für jene Frauen, die jahrelang oder jahrzehntelang in einer Gewaltbeziehung gelebt haben und sich erst bei der Scheidung trauen, über wiederkehrende Vergewaltigung durch den Partner zu sprechen, stehen die Chancen einer Verurteilung des Täters - und damit dem Zuspruch von Schmerzensgeld - besonders schlecht. "Solche Fälle klagen wir fast nie an", sagt Staatsanwältin Kropiunig. Erstens können vergangene Übergriffe nicht bewiesen werden; und zweitens ist die Tatsache, dass die Betroffene im Lauf der Jahre nie Anzeige erhoben hat, vielen StaatsanwältInnen und RichterInnen ein Hinweis auf mangelnde Glaubwürdigkeit des Opfers - und darauf, "dass die Frau sich nur einen Scheidungsgrund ausdenkt", so Weber.

"Wer sich mit Traumatisierung beschäftigt, weiß, dass die Frauen in Wahrheit aus Angst nicht zur Polizei gegangen sind", sagt Kropiunig. „Aber Staatsanwälte sind keine Psychologen." Und RichterInnen, die sich beim Einschätzen der Glaubwürdigkeit der Betroffenen gerne von fachkundigen PsychologInnen helfen lassen würden, dürfen dies nicht - "es widerspricht der OGH-Judikatur, Glaubwürdigkeitsgutachten einzuholen", sagt Kropiunig.

Opfer-VertreterInnen fordern deshalb verpflichtende Schulungen für RichterInnen und StaatsanwältInnen, damit diese die Wirkweise traumatischer Belastungsstörungen besser verstehen."Die Richterschaft hat sich bis jetzt gewehrt - sie sieht verpflichtende Schulungen als Eingriff in die Unabhängigkeit", sagt Katharina Beclin vom Institut für Strafrecht und Kriminologie an der Uni Wien. Das sei unverständlich, so Beclin: "Eine Weiterbildung ist ja keine Gehirnwäsche."

"Vergewaltigungsmythen"

Solche Schulungen könnten auch dazu beitragen, sogennannte "Vergewaltigungsmythen" zu entschärfen, sagt Psychologien Friederike Eyssel von der Uni Bielefeld. Zum Beispiel die Vorstellung, dass ein hoher Anteil der Vergewaltigungsvorwürfe nur erfunden sei, oder die Annahme, das Opfer habe die Tat ja "provoziert". Solche Mythen seien weit verbreitet, hätten aber mit der Realität nichts zu tun - laut Studien liegt die Anzahl an falschen Anschuldigungen bei höchstens vier Prozent.

Frauen, die eine erlittene Vergewaltigung anzeigen, leisten jedenfalls einen großen Beitrag zur Generalprävention: Dem überwiegenden Teil der Opfer ist der Täter namentlich bekannt. Selbst, wenn es nie zu einer Anklage kommt, so stehen für den Fall, dass der Mann zum Wiederholungstäter wird, die Chancen einer Verurteilung umso höher. (Maria Sterkl, derStandard.at, 6.11.2011)

http://derstandard.at/1319182071768/Mangel-an-Beweisen-Bei-Vergewaltigung-wird-selten-verurteilt

Vorwurf der Vergewaltigung - Soraya und der Prinz

04.11.2011, 19:23 Von Javier Cáceres

"Ich bin breit, ich glaube in meinem Glas war etwas": Eine Münchnerin wirft dem steinreichen saudischen Großinvestor Al Walid bin Talal vor, sich auf seiner Yacht an ihr vergangen zu haben.

In einem Brief an die Behörden hat die Mutter von Soraya auch dem Amtsarzt schwere Vorwürfe gemacht: Dessen Untersuchungen seien oberflächlich gewesen. Gleiches gilt für die Arbeit der zuständigen Ermittlungsrichterin: Sie hatte 2010 die Akten zugeklappt, nachdem die saudischen Behörden ein Rechtshilfeersuchen zur Vernehmung von Al-Waleed abgelehnt hatten. Doch im Mai 2011 versetzte das Landgericht der Balearen der Ermittlungsrichterin eine Ohrfeige. Der Fall gehöre aufgerollt, angesichts der Indizien sei es "das Mindeste, Prinz Al-Walid als Beschuldigten" zu befragen. Nun muss ein neues Rechtshilfeersuchen an die Saudis ergehen.

Der Prinz lässt derweil nichts unversucht, die Vorwürfe öffentlich zu entkräften. Er ließ in diversen Ländern großflächige Zeitungsanzeigen schalten, in denen sein persönlicher Sicherheitschef versichert, "Seine Königliche Hoheit" sei vom 6. bis zum 28. August 2008, also zum fraglichen Zeitpunkt, in Frankreich gewesen. Weitere Zeugen: der Kapitän seiner eigenen Yacht, seine Ehefrau, weitere Familienangehörige, der Direktor eines Luxushotels in Cannes und "Hunderte mehr". Er legte sogar nahezu lückenlose Auszüge aus seinem Kalender und Kopien aus seinem Reisepass vor.

Wir respektieren die Unschuldsvermutung des Prinzen zutiefst", sagen Sorayas Anwälte von der Kanzlei Turiel-Beloqui: "Aber er sollte das, was er zu sagen hat, einem Richter sagen." Vor allem könne er alle Zweifel beseitigen, indem er eine DNA-Probe zur Verfügung stellt. Soraya sagt, sie hoffe, dass ihr Gerechtigkeit widerfährt. Den Glauben an die spanischen Behörden habe sie verloren. Sie hat nun auch in Augsburg Anzeige erstattet, in der Hoffnung, dass sich die deutsche Justiz ihrer Sache annimmt.

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http://www.sueddeutsche.de/panorama/vorwurf-der-vergewaltigung-soraya-und-der-prinz-1.1181348-2