Fall Kachelmann: Freiheit und die Befreiung aus der Elsen-Falle (Teil 3)

Urteil?

Beitrag Amy Heute um 17:46
Was das LG Mannheim vorgelegt hat und hier fälschlicherweise als Urteil ausgelegt wird ist eine Pressemeldung des Landgerichtes.
Einblick in das Urteil hatte das OLG Köln und zitiert daraus, dass die Aussage mit dem Messer falsch ist.
Hier nochmal für Menschen, die an mangelnder Lesekompetenz leiden:
"Diese Aussage ist falsch und wurde auch im strafgerichtlichen Urteil des LG Mannheim ausdrücklich korrigiert."

Glauben?

Neuer Beitrag Amy Heute um 17:58
Ich spreche hier von einem Urteil des OLG Köln und nicht von einem Glaubensbekenntnis.
Auf billige Polemik, Wortverdreher und Spekulationen lasse ich mich nicht ein.

Pressemitteilung vom 23. November 2011

Die hiesige Pressemitteilung vom 22.11.2011 enthielt in Absatz 3 die Aussage, dass an dem gefundenen Messer die DNA des Klägers festgestellt worden ist. Eine solche Aussage enthält das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 15. November 2011 – 15 U 61/11 - jedoch nicht. Gegenstand des Verfahrens war vielmehr nur der Bericht der Beklagten, wonach sich an dem Messer nach damaliger Darstellung DNA-Spuren des Klägers befunden haben sollen. Das Oberlandesgericht Köln hat in seinem Urteil vom 15.11.2011 – 15 U 61/11 – keine Feststellungen dazu getroffen, ob diese Darstellung der Wahrheit entsprach.

Die nachfolgende Pressemitteilung tritt an die Stelle der Pressemitteilung vom 22.11.2011. Soweit die Pressemitteilung vom 22.11.2011 Grundlage für eine Berichterstattung in den Medien war, bitte ich, die Berichterstattung ebenfalls zu korrigieren.

Oberlandesgericht Köln entscheidet über Grenzen der zulässigen Berichterstattung in Strafverfahren

Im übrigen findet ihr das eigentlich nicht auch selbst ein bißchen blöde User die nicht die eigene Meinung teilen als Faschisten zu bezeichnen?

@Ali

Beitrag GasGerd Heute um 14:30

Aber selbst von "kulturmarxistischen Funktionärinnen" schwafeln, ganz im Breivik - Tonfall.
Dass Rechtsradikale mit abstrusen Pseudoargumenten andere Leute in die rechte Ecke zu schieben versuchen, ist eine uralte Masche und im faschoverpesteten Internet heutzutage der Normalfall.

Emanzipationsbewegte Frauen sind der Todfeind Nr. 1 aller Rechtsradikalen, weil sie nach deren Meinung das klassische Familienbild und damit die Volkssubstanz gefährden.

Wenn Leute, die Anzeigeerstatterinnen in Vergewaltigungsfällen die Unschuldsvermutung absprechen und öffentliche Hassmühlen gegen sie inszenieren, ausgerechnet Dich als Rechtsdreherin hinstellen wollen, kannst Du das wirklich mit einem müden Grinsen abhaken.

Die Methode, mit perfiden Verdrehungen andere Leute als Rechte zu diffamieren und so von den eigenen Abgründen abzulenken, ist schon lange ausgeleiert und greift nicht mehr durch.

Hab ich mich geirrt...??

Beitrag a l i Heute um 18:27

dann Entschuldigung!

Hat jemand die Korrektur?

Im übrigen findet ihr das eigentlich nicht auch selbst ein bißchen blöde User die nicht die eigene Meinung teilen als Faschisten zu bezeichnen?

24.11.2011

OLG Köln korrigiert falsche eigene Pressemitteilung zu angeblichen DNA-Funden von Jörg Kachelmann am angeblichen "Tatmesser".

Das OLG Köln hat heute seine gestrige Pressemitteilung in Sachen der am 15.11.2011 erlassenen Urteile in drei Verfahren des Wettermoderators Jörg Kachelmann gegen BILD korrigiert. Dort hatte es fälschlicherweise geheißen, dass an einem Messer DNA des Herrn Kachelmann gefunden worden sei. Diese Aussage ist falsch und wurde auch im strafgerichtlichen Urteil des LG Mannheim ausdrücklich korrigiert.

Die berichtigende Pressemitteilung des OLG Köln finden Sie hier.

Um es noch einmal deutlich festzuhalten:

Die Pressemeldungen aus dem Sommer 2010 waren falsch. An dem angeblichen "Tatmesser" im Verfahren gegen Jörg Kachelmann, das mit dessen Freispruch endete, wurde keine DNA von Herrn Kachelmann gefunden. Das LG Mannheim stellte in seiner Urteilsbegründung allerdings fest, dass mit einem DNA-Fund zu rechnen gewesen wäre, wenn die Schilderung der angeblichen Tat durch die Nebenklägerin zutreffend gewesen wäre. Das Fehlen der DNA wurde vom Strafgericht also eher als Indiz für die Unwahrheit der nebenklägerischen Schilderung gewertet.

Wir rufen noch einmal dazu auf, derartige Falschmeldungen zu unterlassen. Dass selbst das OLG Köln die Presse-Ente vom angeblichen DNA-Fund trotz entgegenstehender Aktenkenntnis wiederholte, zeigt, wie sehr die Vorverurteilung des Herrn Kachelmann durch die Falschmeldung nachwirkt.

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t518p240-fall-kachelmann-freiheit-und-die-befreiung-aus-der-elsen-falle-teil-3#51007

http://www.landgericht-mannheim.de/servlet/PB/menu/1269214/index.html

Im Rahmen der Urteilsbegründung im engeren Sinn hat der Vorsitzende die Komplexität der Beweislage, aber auch das Erfordernis der umfangreichen Beweisaufnahme betont und darauf hingewiesen, dass gerade die Plädoyers der Vertreter der Staatsanwaltschaft und der Verteidigerin dies eindrucksvoll belegt hätten.
Er führte aus, dass der Schuldspruch auf einer tragfähigen Beweisgrundlage aufbauen muss, die die hohe Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit des Beweisergebnisses ergibt.
Er wies daraufhin, dass nicht nur die Nebenklägerin, sondern auch der Angeklagte nach Überzeugung der Kammer in einigen Punkten die Unwahrheit gesagt haben. Er hob jedoch in diesem Zusammenhang hervor:

„Dass sie in einzelnen Punkten die Unwahrheit gesagt haben, macht sie unter Berücksichtigung der weiteren Beweisergebnisse angreifbar; dass sie deshalb insgesamt die Unwahrheit gesagt haben, lässt sich mit dieser Feststellung nicht belegen.“

In diesem Zusammenhang verwies er auf die Ausführungen in einem juristischen Lehrbuch, in dem sich bezogen auf das Sprichwort „Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht und wenn er auch die Wahrheit spricht“ folgender Hinweis findet:

„Es ist ein weit verbreiteter Irrglaube, stets anzunehmen, dass jemand der in einem Nebenpunkt lügt, auch im Kernpunkt die Unwahrheit sage.“

Im Verlauf der weiteren Urteilsbegründung erklärte der Vorsitzende:

„Angesichts des Umstandes widersprechender Angaben des Angeklagten und der Nebenklägerin sowie angesichts der Feststellungen, dass beide in Teilbereichen nachweisbar die Unwahrheit gesagt haben, stellt sich die Frage, ob durch außerhalb der Aussagen liegende Beweise begründete Anhaltspunkte für die Richtigkeit der einen oder anderen Schilderung der Ereignisse nach dem Ende des Trennungsgesprächs gefunden werden können.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass keiner der außerhalb der Aussagen liegenden Beweise für sich gesehen geeignet ist, die Schuld oder gar die Unschuld des Angeklagten zu belegen.
Es ist vielmehr festzuhalten, dass die objektive Beweiskette in die eine wie in die andere Richtung immer wieder abreißt. Die unzureichende objektive Beweislage lässt sich auch durch die von dem Vertreter der Nebenklage in seinem Plädoyer aufgeworfenen Sinnfragen nicht auffüllen. Diese zu Recht in den Raum gestellten Sinnfragen belegen zwar begründete Zweifel an einer Falschbeschuldigung durch die Nebenklägerin; die Zweifel an der Schuld des Angeklagten können sie jedoch nicht ausräumen.“

Der Vorsitzende ging anschließend auf einzelne Beweisergebnisse näher ein, die Staatsanwaltschaft und Verteidigung unterschiedlich gedeutet hatten.

Abschließend führte er zum Ergebnis der Beweisaufnahme aus, dass auch in der Gesamtschau der Beweisergebnisse keine tragfähige Grundlage für eine Verurteilung von Herrn Kachelmann bestehe, dass aber umgekehrt angesichts des Ergebnisses der Beweisaufnahme nicht von einer Falschbeschuldigung durch die Nebenklägerin ausgegangen werden könne.

aber mal so gesagt, dinkel ist vor ihren eltern blamiert durch die tatsache bei überhaupt solchen spielen mitgemacht zu haben, und wer hat bei ihr als kind die schäden verursacht, die sie jetzt zwangen, so etwas sexuell aiszuleben, und kachelmann ist mit diesen ganzen geschichten beim einfachen volk auch irgendwie anrüchig geworden. das war ja der sinn gewesen der rache, die also prima geklappt hat. das muss deshalb auch noch juristisch aufgearbeitet werden.

wurde keine DNA von Herrn Kachelmann gefunden. Das LG Mannheim stellte in seiner Urteilsbegründung allerdings fest, dass mit einem DNA-Fund zu rechnen gewesen wäre, wenn die Schilderung der angeblichen Tat durch die Nebenklägerin zutreffend gewesen wäre. Das Fehlen der DNA wurde vom Strafgericht also eher als Indiz für die Unwahrheit der nebenklägerischen Schilderung gewertet.

Das OLG Köln am 22.11.2011 in seiner Pressemitteilung schrieb:Als zulässig hat das Gericht dagegen die Berichterstattung über den Fund eines Messers angesehen, an welchem die DNA des Klägers gefunden wurde. Das Landgericht hatte die Klage auf Unterlassung noch stattgegeben mit der Begründung, dass es sich um eine unzulässige Verdachtsberichterstattung gehandelt habe. Das
Oberlandesgericht war auf die von den Beklagten eingelegte Berufung hin jedoch der Auffassung, dass die Grenzen der zulässigen Verdachtsberichterstattung nicht überschritten seien: es sei stets hinreichend klargestellt worden, dass aus Sicht der Staatsanwaltschaft genug Beweise für eine Anklageerhebung vorlagen, ohne dass aber
bereits im Sinne einer Vorverurteilung der Ausgang des Strafverfahrens als sicher vorherzusagen dargestellt worden sei (Az: 15 U 61/11).
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vgl.: http://www.olg-koeln.nrw.de/presse/archiv/archiv_2011/014_22-11_pm.pdf
Hervorhebung: Oldoldman

Das OLG Köln am 23.11.2011 in seiner Pressemitteilung schrieb:Die hiesige Pressemitteilung vom 22.11.2011 enthielt in Absatz 3 die Aussage, dass an dem gefundenen Messer die DNA des Klägers festgestellt worden ist. Eine solche Aussage enthält das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 15. November 2011 – 15 U 61/11 - jedoch nicht. Gegenstand des Verfahrens war vielmehr nur der Bericht der Beklagten, wonach sich an dem Messer nach damaliger Darstellung DNA-Spuren des Klägers befunden haben sollen. Das Oberlandesgericht Köln hat in seinem Urteil vom 15.11.2011 – 15 U 61/11 – keine Feststellungen dazu getroffen, ob diese Darstellung der Wahrheit entsprach.
__________
vgl.: http://www.olg-koeln.nrw.de/presse/archiv/archiv_2011/014_pm_22-11-2011_neu.pdf
Hervorhebung: Oldoldman

[...] stets hinreichend klargestellt worden [sei], dass aus Sicht der Staatsanwaltschaft genug Beweise für eine Anklageerhebung vorlagen, ohne dass aber bereits im Sinne einer Vorverurteilung der Ausgang des Strafverfahrens als sicher vorherzusagen dargestellt worden sei [...]
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vgl.: http://www.olg-koeln.nrw.de/presse/archiv/archiv_2011/014_22-11_pm.pdf

Selbst wenn zwei für dich "Kranke" miteinander glücklich sind bei dem, was sie tun, ist das okay.
Wenn es für sie beide okay ist, geht es niemanden etwas an.

Was das LG Mannheim vorgelegt hat und hier fälschlicherweise als Urteil ausgelegt wird ist eine Pressemeldung des Landgerichtes.
Steht doch ganz dick als Überschrift darüber.