Fall Kachelmann: Faktum oder in der 'Elsen-Falle' ...? (Teil 29)

BILD.de, 10.12.2011:

Hände hoch, Kommissarin! Wie war der Sex im Tatort, Frau Furtwängler?

Von C. HOFFMANN

Am Sonntag dürfen wir TV-Star Maria Furtwängler (45) beim Sex zusehen. In ihrem ARD-„Tatort“ „Schwarze Tiger, weiße Löwen“ passiert ES zum ersten Mal zwischen der Kommissarin und ihrer neuen Liebe, dem Journalisten Jan (Benjamin Sadler).

BILD: Frau Furtwängler, Sie gehen zur Sache ...

Furtwängler: „Wir sprechen alles vorher haargenau ab – sogar, wo wer wen anfassen darf. Dann kann ich mich der Fantasie hingeben, dass er für mich der begehrenswerteste Mann der Welt ist. Und dass ich den sensationellsten Sex meines Lebens habe. Diese Fantasie muss ich zulassen, sonst glaubt mir das kein Zuschauer.“

...

http://www.bild.de/unterhaltung/tv/maria-furtwaengler/ueber-ihren-sex-im-tatort-21487526.bild.html?wtmc=go.off.edpick&google_editors_picks=true

Chris Howland - Das hab' ich in Paris gelernt, 1959

https://www.youtube.com/watch?v=MykOaByM3Fs

TwitLonger

Jörg Kachelmann (@J_Kachelmann)

Aus der Abteilung furchtbarste Zeitung Deutschlands das http://bit.ly/shN953 "ohne warmes Wasser" und "kaum über 10 qm". Ganz schön groß, werden sich deutsche Gefangene sagen.

Manchenorts in Deutschland ist das Wasser in der Zelle genauso exklusiv kalt, es sind 8 Quadratmeter und nicht ukrainischen "kaum über 10" und Frau Timoschenko könnte je nach Stockwerk als Sättigungsbeilage täglich Kakerlaken oder mit etwas Glück auch mal eine Ratte erlegen, andererseits würde sie es womöglich auch anstrengend finden, jeden Tag an den vielen Hakenkreuzen vorbeizulaufen, die es hierzulande manchenorts in Gebäuden gab/evtl. immer noch gibt, in denen viele deutsche Beamte in Uniform Dienst tun.

http://tl.gd/ekh517 · Reply

http://www.twitlonger.com/show/ekh517

Vgl. Demokritxyz Posting, 04.08.2010, S. 24/IV, 17:35 h Ja, wo laufen sie denn? - Die Kakerlaken ...?
Anm.: Romeo Schüssler stöhnt über Causa Kachelmann, DSDS, kein Tag der offenen Hose bei Jörg Kachelmann in JVA Mannheim

Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll MdL (FDP/DVP) zum Tag der offenen Tür am 16.07.2010: "Unsere Justiz ist eine Justiz zum Anfassen"

http://www.justiz-bw.de/servlet/PB/menu/1256895/index.html

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/sexualitat-f14/fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-4-t186-460.htm#12866

22.07.2010, S. 8/IV, 21:40 h Bild-Reporter Marc-André Rüssau in Gefängniszelle (JVA-Mannheim)

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/sexualitat-f14/fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-4-t186-140.htm#12098

SPIEGEL online, 11.12.2011:

RechtsextremeVerfassungsschutz hat 130 V-Leute in der NPD

Sie sitzen in der Parteiführung, manche sind einfache Mitglieder - mehr als 130 V-Leute sind nach SPIEGEL-Informationen in der NPD aktiv. In Sachsen wurde am Morgen ein mutmaßlicher Unterstützer der Zwickauer Zelle festgenommen: Matthias D., Mitglied der rechtsextremen Clique "Brigade Ost".

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Allerdings berichten immer noch mehr als zehn Informanten aus den Führungsgremien der Partei. Bei mehr als der Hälfte der V-Leute handelt es sich um Neonazis, die sowohl in rechtsextremen Kameradschaften als auch in der NPD aktiv sind.

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Widerstand aus Hessen, Niedersachsen und Bayern

Während die meisten SPD-geführten Bundesländer bereits ihre V-Leute aus den Vorständen abgezogen haben und zumindest teilweise bereit wären, sämtliche Quellen abzuschalten, gibt es in CDU-geführten Ländern wie Hessen, Niedersachsen und Bayern erheblichen Widerstand.

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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,802986,00.html

Panorama 2009: Nazis im Staatsdienst - die V-Leute des Verfassungsschutzes

02:00 Min.: Wolfgang Frenz (ehem. V-Mann, NPD): "Das führte dann natürlich auch zu 'Männerfreundschaften' ..."

02:31 Min.: "... Sie ['Verfassungsschutz'] haben es immerhin mir ermöglicht [durch die Zahlungen], die NPD in Nordrhein-Westfalen zu gründen und die NPD aufzubauen ..."

http://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Frenz

02:50 Min.: Prof. Günter Frankenberg: "Das Geld fließt, also vom Staat über den 'Verfassungsschutz' und die V-Leute in solche Organisationen hinein, die entweder kriminell sind oder ausländerfeindlich oder rassistisch, antisemitisch oder alles zusammen, ist einfach skandalös."

http://de.wikipedia.org/wiki/G%C3%BCnter_Frankenberg

Hinweis für Chomsky: Prof. Günter Frankenberg ist Mitherausgeber der Zeitschrift Kritische Justiz

http://de.wikipedia.org/wiki/Kritische_Justiz

03:58 Min.: Moderatorin: "... Leider bekommen wir kein Inertview vom Bundesverfassungsschutz. Man hält am V-Mann-Systemfest, obwohl es immer wieder versagt. ..."

06:00 Min.: Jörg Fischer-Aharon (Ex-V-Mann): Berichte an Verfassungsschutz sind durch Abschreiben aus den Medien entstanden, dreieinhalb Jahre Spielchen mit dem 'Verfassungsschutz'. V-Männer wurden "frecher ... die zahlen, wie dumm sind die wirklich, ..."

2005: Männer, Helden, schwule Nazis (78 min.), Dokumentation, mit Bela Ewald Althans, Jörg Fischer-Aharon

http://de.wikipedia.org/wiki/Rosa_von_Praunheim

08:15 Min.: Udo Voigt (NPD Vorsitzender): Man hat Leitungsprinzip eingeführt für den Vorschlag zum Vorstand. Wenn dann bezahlte Leute vom 'Verfassungsschutz' zum Erfolg der NPD beitragen, sollen sie das tun und sind ein guter Schutz vor einem Verbotsverfahren ...

http://de.wikipedia.org/wiki/Udo_Voigt

https://www.youtube.com/watch?v=1ZCDdwDoxbM

ZEIT online, Veronica Frenzel, 09.12.2011:

NPD-Verbot Der falsche V-Mann

An ihm scheiterte das erste NPD-Verbot: Wolfgang Frenz war überzeugter Parteifunktionär und arbeitete als Informant für den Verfassungsschutz. Ein Besuch in Solingen

http://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Frenz

Dass ausgerechnet die, bei denen Misstrauen zum Beruf gehört, in entscheidenden Momenten vertrauen müssen, ist vielleicht der Kern des Problems. Weil sie vertrauen nie gelernt haben, unterlaufen ihnen Fehler: Sie vertrauen den Falschen.

Anders ist kaum zu erklären, dass einer wie Wolfgang Frenz jemals vom Verfassungsschutz bezahlt wurde, damit er interne Informationen aus der NPD ausplaudert. Frenz, heute 75, ist seit seiner Jugend ein überzeugter Nationalsozialist, ein radikaler Antisemit, schon Mitte der 50er Jahre war er Agitator der nationalistischen Deutschen Reichspartei (DRP) und 1964 dann Gründungsmitglied von deren Nachfolgerin, der NPD.

Und dem haben sie im Landesverfassungsschutzamt Nordrhein-Westfalen geglaubt, dass er für ein paar Mark seine Leute verrät? Wie konnten sie?

Frenz jedenfalls lacht darüber. Er hat sehr lange gelacht, seit 1959, da ging die Zusammenarbeit los. Und so lange, bis man ihn vorlud als Zeugen im Verbotsverfahren gegen die NPD im Jahr 2001. Da sollten seine Hetzschriften die Verfassungsfeindlichkeit der Partei belegen – was folgte, war ein V-Mann- Skandal, der noch immer einen langen Schatten wirft. Einen so langen, dass er die wegen der aufgeflogenen Jenaer Neonazi-Terrorzelle wieder aufgeflammte Diskussion über ein erneutes Verbotsverfahren beherrscht. Ist denn auszuschließen, so die Frage, dass auch jetzt noch V-Leute in den Vorständen der NPD sitzen – und sich alles wiederholt?

"V-Leute sind im Verfassungsschutz unverzichtbar", sagt dieser Tage Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich oft. "V-Leute sind ein guter Schutz vor einem möglichen Verbotsversuch", höhnte 2009 der damalige NPD-Chef Udo Voigt.

http://de.wikipedia.org/wiki/Udo_Voigt

http://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Peter_Friedrich

Und was sagt der V-Mann? Wolfgang Frenz sitzt hinter einem riesigen Schreibtisch in seiner Praxis in Solingen. Es ist eine Heilpraktikerpraxis, was erstaunlich ist, denn diesen Beruf haben die Nationalsozialisten 1939 verboten. Die Praxis steht voller Andenken aus dem Fernen Osten. Der Schreibtisch selbst – aus Birma. Die kleinen Statuen – aus Thailand. Die aufgehängten Bilder – aus Japan und China. Der Tee – aus Vietnam. Aber Asien war ja kein erklärtes Feindbild der Nazis.

Mit den V-Honoraren den NPD-Landesverband gegründet

Frenz ist ein kleiner, breiter Mann, das Kinn mit Vollbart streckt er vor. Er sagt: "Fast alle V-Männer in der NPD, zumindest die in Führungspositionen, spielen die Doppelrolle zum Wohl der Partei." So wie er. Sie werden angezapft, weil sie in der Partei etwas zu sagen haben. So wie er. Sie werden nicht etwa von außen eingeschleust. Ihre Überzeugung trieb sie in die Partei – und nicht ihr Auftrag.

Frenz erzählt, wie er Anfang der 60er Jahre die NPD aufgebaut habe. "Meine V-Mann-Honorare benutzte ich, um den Landesverband zu gründen. Außerdem besorgte mir mein Führungsmann eine Schreibmaschine und andere Dinge, die wir brauchten." Der Führungsmann vom Verfassungsschutzamt. Insgesamt habe er elf Führungsmänner in seinen 36 Jahren als Kontaktmann gehabt. Jeden habe er eingewickelt, habe Informationen weitergegeben, die wenig später sowieso öffentlich wurden.

Auch andere ehemalige V-Männer sprechen so. Etwa Jörg Fischer-Aharon, ein ehemaliger V-Mann und NPD-Aussteiger. Er sagt, er habe die Verfassungsschützer drei Jahre lang an der Nase herumgeführt. "Die schlucken das, was man ihnen gibt. Erschreckend." Außerdem bekannt ist, dass Udo Holtmann, mittlerweile verstorbener V-Mann und früherer Landesvorsitzender der nordrhein-westfälischen NPD, eine schriftliche Genehmigung vom Parteivorstand für die Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz besaß. So ein Dokument kann Frenz zwar nicht vorlegen, behauptet aber, auch von ihm habe die NPD stets gewusst, dass der Verfassungsschutz ihn als V-Mann führt. Sein Doppelleben sei immer wieder thematisiert worden, zuletzt bei einer Vorstandssitzung im Jahr 1997, da sogar als eigener Tagesordnungspunkt. Er habe damals erklärt, dass er seit 1995 nicht mehr V-Mann sei. Erzählt Frenz.

http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesamt_f%C3%BCr_Verfassungsschutz#Bekannte_V-Leute

Immer dasselbe Restaurant, immer wurde zu Mittag gegessen, Frenz sagt, er habe aus Prinzip immer das teuerste Gericht gewählt. Es zahlte ja der Steuerbürger. Der Verfassungsschutz äußert sich nicht zu der Darstellung von Frenz. Allzu gern wüsste man, was die Führungsmänner gedacht haben, die ihm gegenüber saßen bei diesen regelmäßigen Treffen. Will man überhaupt jemandem glauben, der entweder mich belügt oder seine Leute verrät?

Beim Wort Verrat gerät Frenz außer sich. Die Wangen werden rot. Das asiatische Ambiente in der Praxis, auf ihn hat es plötzlich keine Wirkung mehr. V-Mann sei er nie gewesen, niemals habe er die NPD für den Verfassungsschutz ausspioniert!, ruft er. Umgekehrt sei es richtig.

Merkwürdig ist da nur, dass er selbst in seinem Buch "Die Schlapphut-Affäre", einer im Selbstverlag erschienenen Broschüre, darauf dringt, als "V-Mann auf NPD-Führungsebene" wahrgenommen zu werden. Ist das nicht genau das, was er gerade bestreitet?

Kontaktmann der Partei zum Verfassungsschutz, das sei er gewesen, sagt Frenz. Mehr noch: Es sei in seinem Fall die Partei selbst gewesen, die ihn losschickte. Und so soll es sich zugetragen haben: Anfang der 50er Jahre lernt Wolfgang Frenz den früheren NSDAP-Gauamtsleiter Hans Bernhard von Grünberg kennen, er ist sein Lehrer. In Nazi-Deutschland war Grünberg Professor, nach 1945 wurde er wegen seiner Vergangenheit in den Vorruhestand versetzt. In einer Privatschule in Wuppertal fand er trotzdem eine Anstellung als Philosophie- und Geschichtslehrer.

http://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Bernhard_von_Gr%C3%BCnberg

Die NPD sucht von sich aus Verbindungen zum Verfassungsschutz

Wolfgang Frenz wird sein Lieblingsschüler, er nimmt ihn mit zu einem Treffen der DRP, die er mitgegründet hat. Von da an weicht ihm der junge Frenz nicht mehr von der Seite. Regelmäßig treffen die beiden sich zum 17-Uhr-Tee mit Waldemar Pabst, jenem Offizier, der 1919 die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht veranlasst haben soll.

http://de.wikipedia.org/wiki/Waldemar_Pabst

Als die Kölner Synagoge im Dezember 1959 mit Hakenkreuzen beschmiert wird – die Tat gilt als erster rechtsradikaler Anschlag in Deutschland nach 1945 – steht die DRP unter Verdacht. Es wird über ein Verbotsverfahren nachgedacht. Grünberg beauftragt daraufhin seinen Assistenten Frenz, Kontakt mit dem Verfassungsschutz aufzunehmen. Er solle die Partei über die neuesten Entwicklungen auf dem Laufenden halten. Frenz wird Kontaktmann, weil er als einziges Parteimitglied nicht in der NS-Zeit aktiv war und damit glaubwürdig erscheint.

Nach der Schule macht Frenz die Ausbildung zum Heilpraktiker, er reist nach Asien, eröffnet seine Solinger Praxis. Als Freiberufler hat er ausreichend Zeit für die Partei, in deren Hierarchie er aufsteigt und für den Verfassungsschutz eine immer wichtigere Rolle spielt. Er erhält etwa 800 D-Mark pro Monat, die er zur Hälfte der Partei spendet. Seinen Führungsmännern übergibt er im Gegenzug Mitgliederlisten, interne Schreiben, die Manuskripte der Artikel in den NPD-Zeitschriften. Alles nichts, was vertraulich bleiben müsste. Später wird Wolfgang Frenz stellvertretender Landeschef der NPD in Nordrhein-Westfalen, gleichzeitig schreibt er für die Partei-Zeitschriften. Er arbeitet dabei eng mit Udo Holtmann zusammen. Holtmann ist der andere V-Mann, der das Verbotsverfahren zum Scheitern brachte: Er war Verleger – und Landeschef.

Falsche Nummernschilder weitergegeben

Der Chef und sein Vize, beide bezahlte Informanten des Verfassungsschutzes. Eine ideale Kombination für jeden Überwachungsapparat – sofern beide nichts voneinander wissen. Doch Frenz sagt über die Zusammenarbeit mit Holtmann, sie hätten sich oft darüber ausgetauscht, wer wem was weitergebe. "Wolfsfleisch" nannten sie die Informationen. Der Ausdruck stamme aus Polen. Um Wölfe abzulenken, habe man früher Gammelfleisch von der Kutsche geworfen, Wolfsfleisch.

Einmal musste Frenz, wie er erzählt, im Auftrag des Verfassungsschutzes nach Antwerpen reisen, weil sich dort rechtsradikale Historiker trafen. Er sollte die Autokennzeichen der Teilnehmer notieren. "In dem Hotel trafen sich an dem Tag aber auch deutsche und belgische Unternehmer. Ich gab einfach deren Nummernschilder weiter." Es sind solche Geschichten, mit denen er versucht, seine Glaubwürdigkeit zu beweisen, um zu zeigen: Wer ideologisch auf der richtigen Seite steht, der kann nichts falsch machen.

"Ich hatte auch den Eindruck, meinen Führungsmännern war es egal, dass ich ihnen keine wichtigen Informationen geliefert habe. Die nahmen ihren Job nicht ernst", sagt Frenz, der Überzeugungstäter. Viele seien sogar Feuer und Flamme für die NPD gewesen, und niemals habe man ihn für seine Ansichten kritisiert. Nur einmal habe man ihn gebeten, in seinen Artikeln nicht so über den Innenminister von Nordrhein-Westfalen herzuziehen. Der sei schließlich sein Geldgeber.

In einer Stellungnahme des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes von 2002 heißt es, man habe Frenz im Jahr 1994 aufgefordert, "die Hetztiraden gegen Ausländer" zu unterlassen. Ein Jahr später wurde er abgeschaltet. Er sei zu extremistisch, hieß es da. Dass man seinen Angaben nicht vertrauen könne, hieß es nicht.

Die unauflösliche Verquickung von Staat und Partei, wenn schon nicht von Gut und Böse, sah auch das Bundesverfassungsgericht, als es am 18. März 2003 die Einstellung des NPD–Verbotsverfahrens verkündete. "Staatliche Präsenz auf der Führungsebene einer Partei macht Einflussnahme auf deren Willensbildung und Tätigkeit unvermeidbar", steht in der Erklärung. "Auf die tatsächliche Information kommt es dabei nicht an." Die NPD hat Frenz 2001 hinausgeworfen.

Ein Schritt für die Außenstehenden, weil man sich von seinen antisemitischen Schriften distanzieren wollte. Aber auch für die Innenwelt, indem man ihn als Verräter brandmarkte. Und das ist es, was Frenz wütend macht. Dass seine Partei, für die er gegenüber dem Verfassungsschutz ja nur den Verräter mimte, plötzlich so tat, als halte sie ihn für einen echten Verräter. Sie wusste es doch besser!, sagt Frenz. Der NRW-Landesvorsitzende der NPD bestätigte im Jahr 2002, inoffiziell habe die Partei immer gewusst, dass Frenz eine Doppelrolle spielte. Und die antisemitischen Schriften, von denen sich die Partei im Verbotsverfahren distanzierte, wurden vor 2001 in Partei-Zeitschriften hochgelobt. Frenz’ einzige Erklärung: Man wollte ihn loswerden.

Er sei Udo Voigt lästig geworden, sagt Frenz, dem Vorsitzenden, der erst in diesem Herbst 2011 abgewählt wurde und der die NPD nach Frenz’ Auffassung für alle Bürgerlichen unmöglich machte, weil er deren "glatzköpfige Parteijugend" radikalisierte. Voigt gelang es aber auch, die Zahl der Parteimitglieder in den ersten fünf Jahren seines Vorsitzes mehr als zu verdoppeln.

Trotz des Rauswurfs sagt Frenz: "Die NPD bleibt immer meine politische Heimat, sie ist mein Baby." Sein Kopf ist bei diesen Worten auf die Brust gesackt, er ist nicht nur wütend, sondern auch gekränkt. Jedenfalls sieht es danach aus. Aber vielleicht ist das nur ein Trick. Was sollen wir glauben? Tatsächlich scheint es so, als habe vor allem die NPD ein Interesse an V- Leuten: Sie bekommt deren Geld und ein Druckmittel, um – sollte es nötig werden – eigene Kader ausschalten zu können.

Frenz hat nach dem gescheiterten Verbotsverfahren das Land Nordrhein-Westfalen vor dem Landgericht auf knapp 70.000 Euro Schadenersatz verklagt – wegen Verdienstausfällen. Schließlich würden viele Patienten nicht mehr in seine Heilpraktikerpraxis kommen, weil sie jetzt wüssten, dass er ein Rechtsradikaler ist. Und seine Bücher verkauften sich unter Neonazis nicht mehr so gut, weil er in der Szene als Verräter gelte. Die Klage wurde abgewiesen. Ob V-Mann oder NPD-Funktionär, das macht in Sachen Rufschädigung keinen Unterschied.

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2011-12/v-mann-npd-verbot/komplettansicht

http://de.wikipedia.org/wiki/J%C3%B6rg_Ziercke

http://de.wikipedia.org/wiki/Bundeskriminalamt_%28Deutschland%29

sueddeutsche.de, 31.10.2007:

NS-Vergangenheit des BKA
BKA öffnet Akten zur eigenen NS-Geschichte

Das Bundeskriminalamt lässt nach seinen braunen Wurzeln graben. Unabhängige Wissenschaftler sollen die NS-Vergangenheit der Behörde untersuchen.

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Zahlreiche leitende Beamte in der Gründungsphase des Bundeskriminalamts gehörten vor 1945 der SS an. Nach dem Zweiten Weltkrieg bildeten 48 Beamte des Reichskriminalpolizeiamtes den Kern einer neuen Kriminalpolizei in der britischen Besatzungszone. Diese Behörde ging später im BKA auf.

http://de.wikipedia.org/wiki/Schutzstaffel

Ende der 50er Jahre waren fast alle BKA-Leitungspositionen mit ehemaligen Nazis und SS-Führern besetzt. Nach Einschätzung von Fachleuten waren bei der Polizei nach dem Krieg Cliquen und Seilschaften der Nazi-Zeit aktiv, die sich bei der Wiedereinstellung gegenseitig halfen.

Experten befürworteten auf dem Kolloquium die Öffnung der Akten. Zwar sei die NS-Vergangenheit der BKA-Leitungsebene während der 50er und 60er Jahre weitgehend bekannt, doch gebe es noch immer Lücken, sagte der Polizeiforscher Dieter Schenk. Noch völlig unbekannt sei auch, inwieweit die Ebene der Sachbearbeiter im BKA sich in den ersten Jahrzehnten aus Angehörigen des ehemaligen NS-Sicherheitsapparats rekrutiert habe.

http://de.wikipedia.org/wiki/Dieter_Schenk

Der Schriftsteller Ralph Giordano bezeichnete das Kolloquium am Mittwoch als Quantensprung in der Aufarbeitung der NS-Zeit. Die politische Kultur der Bundesrepublik Deutschland hätte sich anders entwickelt, wenn dies früher geschehen wäre: "Es ist nicht zu spät, aber es ist sehr spät."

http://de.wikipedia.org/wiki/Ralph_Giordano#Leben

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So hätten "Zigeunerspezialisten" des früheren Reichssicherheitshauptamtes die pauschale Diskriminierung von Sinti und Roma in der Bundesrepublik fortgesetzt. Innerhalb der Polizei sei die Minderheit der Sinti und Roma nach 1945 zu einem Feindbild aufgebaut worden. Es sei noch zu klären, welchen Einfluss ehemalige Angehörige des NS-Sicherheitsapparates auf die Ausbildung junger Kriminalbeamter in der Bundesrepublik gehabt hätten.

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"Ich denke, die Beschäftigung mit der Rolle des BKA im demokratischen Rechtsstaat muss für die Polizei eine Daueraufgabe sein", sagte der Präsident des Bundeskriminalamtes. Die Polizeibehörden hätten gleichermaßen die Aufgabe Grundrechte zu schützen und in Grundrechte einzugreifen. Wenn das BKA nun zeige, dass es seine Vergangenheit transparent aufarbeite, sei dies ein Beitrag, die Akzeptanz von Polizeiarbeit insgesamt zu stärken.

http://www.sueddeutsche.de/politik/ns-vergangenheit-des-bka-bka-oeffnet-akten-zur-eigenen-ns-geschichte-1.323600

sueddeutsche.de, 24.10.2007:

Vom DDR-Politoffizier zum Bundespolizisten Eine deutsche Karriere und ein Justiz-Albtraum

Sven Hüber, Funktionär bei der Gewerkschaft der Polizei und ehemaliger Politoffizier der DDR-Grenztruppen, prozessiert wegen der Preisgabe seiner Vergangenheit in verschiedenen Medien. Autor Roman Grafe, dessen Buch im Zusammenhang mit der Causa nicht mehr verbreitet werden konnte, schildert seine Sicht auf den Fall. sueddeutsche.de dokumentiert seine Erinnerungen.

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Diesmal vertrat der Advokat einen jener deutschen Karrieristen, die sich nach dem Ende der DDR zu Tausenden dem Klassenfeind angedient hatten, um weiter zweckmäßig zu funktionieren und die dafür vorgesehenen Belohnungen zu kassieren: Sven Hüber, Jahrgang 1964, in der DDR Politoffizier der Grenztruppen, im vereinten Deutschland Erster Polizeihauptkommissar, der zweithöchste Vertreter der Bundespolizei in der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Als Hauptpersonalrats-Vorsitzender ist Hüber oberster Personalvertreter von mehr als 30.000 Bundespolizisten.

...

http://www.sueddeutsche.de/politik/vom-ddr-politoffizier-zum-bundespolizisten-eine-deutsche-karriere-und-ein-justiz-albtraum-1.890725

Zahl der Verdächtigen weiter gestiegen

Seit dem Auffliegen einer Neonazi-Terrorzelle, in der es auch enge Kontakte zur rechtsextremen NPD gegeben haben soll, sorgt die Forderung nach einem Verbot der Partei für eine andauernde Debatte. Doch nicht nur die deutsche Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zeigt sich skeptisch. Laut einem Medienbericht sollen über 130 V-Männer in der Partei aktiv sein und somit erneut eine Hürde im angestrebten Verbotsverfahren darstellen. Nach einer neuerlichen Festnahme stieg unterdessen die Zahl der rechtsextremen Terrorverdächtigen weiter an.

http://orf.at/stories/2094154/

The European : Thesen zum Rechtsextremismus in Deutschland

Im Scheitern geeint

Die Neonazi-Morde in Deutschland sind ein Hinweis auf massives Scheitern der Verantwortlichen. Politik, Ermittler, Behörden und Wissenschaftler haben kollektiv versagt.

http://derstandard.at/1322531354163/Thesen-zum-Rechtsextremismus-in-Deutschland-Im-Scheitern-geeint

Auf dem rechten Auge blind - Harald K. der Verfassungsschützer - EXTRA 3 - NDR

https://www.youtube.com/watch?v=73WYiOpQPYY

Iran meldet riesigen Gasfund im Kaspischen Meer

Der Iran hat nach eigenen Angaben ein riesiges Gasfeld im Kaspischen Meer entdeckt. Das Gasfeld mit geschätzten 15 Billionen Kubikmeter Gas liege in einer Tiefe von 700 Metern innerhalb der Seegrenzen des Iran, teilte Ölminister Rostam Kassemi heute auf der Website des Ministeriums mit.

Der Iran sitzt bereits jetzt auf den zweitgrößten Gasreserven weltweit und ist der zweitgrößte Ölproduzent der OPEC-Staaten (Organisation erdölexportierender Länder). Der Großteil der Gasproduktion wird für den heimischen Markt verwendet, 80 Prozent der Staatseinnahmen stammen aus Ölexporten.

http://orf.at//stories/2094190/

Nur noch mit EU-Sondergenehmigung in die USA
Export von Todesspritzen-Wirkstoff wird eingeschränkt

In den USA werden pro Jahr rund 100 Menschen hingerichtet.
Die USA werden sich ein Hinrichtungsgift nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" künftig nicht mehr in der Europäischen Union beschaffen können. Ab Freitag werde eine Ausfuhr von Thiopental-Natrium aus der EU nur noch mit Sondergenehmigung möglich sein, schreibt die Zeitung. Zu diesem Zeitpunkt solle eine neue, einheitliche Ausfuhrgenehmigungspflicht im Amtsblatt veröffentlicht werden.

Die Regelung gilt demnach für alle kurz- und mittelfristig wirkenden Barbitursäuren. Das gebräuchliche und schnell wirksame Narkosemittel Thiopental-Natrium ist eine davon. Mit dem Mittel werden laut "SZ" in den US-Bundesstaaten Ohio und Washington zum Tode verurteilte Straftäter umgebracht. In 33 anderen Bundesstaaten ist Thiopental zentraler Bestandteil des verabreichten Gift-Cocktails. Etwa 100 Menschen richten die US-Behörden pro Jahr hin.

US-Hersteller nahm Mittel vom Markt

Schon seit einigen Monaten ist das Gift in den USA Mangelware, die Behörden verschoben deswegen Hinrichtungen. Der einzige in den USA ansässige Hersteller Hospira hatte sich geweigert, sein Produkt weiterhin für Todesspritzen zur Verfügung zu stellen und es vom Markt genommen. Versuche der USA, den Stoff in größerem Stil in Europa zu beschaffen, scheiterten.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hatte deutsche Hersteller im Januar noch als Gesundheitsminister aufgefordert, das Mittel nicht an die USA zu verkaufen. Diese signalisierten Unterstützung.

http://www.tagesschau.de/ausland/thiopentalnatrium100.html

11.12.2011

Kachelmann ./. Staatsanwältin Freudenberg: Auch Streitwertbeschwerde der Verfügungsbeklagten erfolglos. Interessante Ausführungen des OLG Köln zum Gegenstandswert in Online- und Printveröffentlichungen.


Das Landgericht Köln hatte eine einstweilige Verfügung gegen die Göttinger Staatsanwältin Dagmar Freudenberg erlassen, die in einem Artikel in der Online-Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung von der "Geschädigten im Kachelmann-Prozess" gesprochen hatte (LG Köln, Az. 28 O 617/11 - vgl. Pressemitteilung vom 03.08.2011). Damit hatte sie den falschen Eindruck erweckt, der - freigesprochene - frühere Angeklagte Kachelmann sei Täter einer Sexualstraftat. Der Widerspruch der Verfügungsbeklagten Freudenberg gegen die einstweilige Verfügung blieb erfolglos (vgl. Pressemitteilung vom 19.10.2011).

Der Verfügungsbeklagten wurden die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Mit einer Streitwertbeschwerde wandte sie sich gegen den mit Beschluss des Landgerichts vom 03.11.2011 festgesetzten Streitwert von 20.000 EUR und beantragte dessen Herabsetzung auf 7.000 EUR.

Das OLG Köln wies die Streitwertbeschwerde mit Beschluss vom 06.12.2011 nun zurück (OLG Köln, Az. 15 W 76/11). Es bezeichnete eine Bewertung von Kachelmanns Unterlassungsinteresse mit 20.000 EUR als angemessen.

Interessant sind die Ausführungen des OLG Köln zum Verhältnis des Streitwerts von Veröffentlichungen in Printmedien und im Onlinebereich. Traditionell werden die Gegenstandswerte von Online-Veröffentlichungen niedriger bewertet als die Gegenstandswerte im Printbereich. Diese Rechtsprechung ist seit langem nicht mehr haltbar, da Veröffentlichungen im Internet aufgrund ihrer größeren Verbreitung und ihrer dauerhaften problemlosen Auffindbarkeit längst gravierender sind als Veröffentlichungen in Printmedien, deren Auflagen angesichts der Konkurrenz im Internet ständig zurückgehen.

Das OLG Köln führt hierzu nun in einem obiter dictum aus:

"Dabei kann es dahinstehen, ob von Online-Veröffentlichungen ausgehende Beeinträchtigungen wegen ihres gegenüber Printmedien regelmäßig geringeren Verbreitungsgrades generell hinter Print-Veröffentlichungen zurückbleiben, und dies mit der grundätzlich niedrigeren Bewertung des Gegenstandswerts von gegen Online-Berichterstattungen gerichteten Unterlassungsbegehren zum Ausdruck zu bringen ist. Nur am Rande sei darauf hingewiesen, dass eine solche - generalisierende - Betrachtungsweise jedenfalls in den Fällen nicht angebracht erscheint, in denen sich die Öffentlichkeit über einen längeren Zeitraum mit einem Ereignis von hohem Aufmerksamkeitswert auseinandersetzt und sich das Interesse hieran immer wieder neu belebt, was die Neigung befördert, auch nicht mehr tagesaktuelle, indes noch zum Aufruf bereitgehaltene Berichte in Online-Medien abzurufen mit der Folge, dass die zunächst zahlenmäßig geringere Verbreitung der rechtsverletzenden Berichterstattung wegen der längerfristigen Abrufbarkeit eine nicht unbeachtliche Perpetuierung der Rechtsverletzung bewirkt, die den im Vergleich gegenüber Print-Medien anfänglich niedrigeren Verbreitungsgrad kompensieren kann. Im vorliegend zu beurteilenden Fall kann dies jedoch offenbleiben, weil der tatsächliche Verbreitungsgrad einer als persönlichkeitsrechtsverletzend angegriffenen Äußerung nur ein Kriterium darstellt, das in die anhand sämtlicher, im Rahmen von § 48 Abs. 2 GKG heranzuziehenden Umstände vorzunehmende Gesamtabwägung einfließt, um das Unterlassungsinteresse zu bestimmen."

Im Folgenden stellt das OLG Köln auf einen solchen entscheidenden Umstand ab. Es weist darauf hin, dass der von der Verfügungsbeklagten hervorgerufene Eindruck, Herr Kachelmann sei Täter einer Sexualstraftat von gravierendem Gewicht sei und einen schweren Angriff auf sein allgemeines Persönlichkeitsrecht darstelle.

RA Prof. Dr. Ralf Höcker:

"Es ist anachronistisch, Internetmedien immer noch eine geringere Bedeutung beizumessen als Printmedien. Das Internet hat den Printbereich längst als die relevanteste Informationsquelle abgelöst. Dem tragen die Gerichte bei der Bemessung der Streitwerte in Gerichtsverfahren bisher nur zögerlich Rechnung. Umso richtiger ist der Beschluss des OLG Köln in Sachen Kachelmann ./. Freudenberg, in dem es die Bedeutung der Informationsquelle Internet anerkennt."

http://www.hoecker.eu/mitteilungen/artikel.htm?id=212

Vgl. Demokritxyz Posting, 04.08.2011, S. 37/XXVI, 19:04 h @Gabriele Wolff: Du meinst Dagmar Freudenberg ...?
Anm.: Referentin im Niedersächsischen Justizministerium für Opfer häuslicher Gewalt und Opferschutz und Vorsitzende der Kommission Strafrecht des Deutschen Juristinnenbundes

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t437p720-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-26#44703

Demo: Wer bietet kürzer Amtszeit als elf Tage? - Rücktritt: Justizsenator Michael Braun (CDU) ...!

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t508p420-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-29#53129

NWZ ONLINE
BRAKE, 13. Dezember 2011

Falsche Anschuldigungen gegen Vater?
Missbrauchsprozess Obergutachter soll Glaubwürdigkeit des mutmaßlichen Opfers prüfen

Das Gericht hat Prof. Dr. Max Steller eingeschaltet. Er war auch im Kachelmann-Prozess als Sachverständiger aufgetreten.

VON FRANZ-JOSEF HÖFFMANN
BRAKE - Im Prozess vor der Oldenburger Jugendschutzkammer gegen den 47 Jahre alten Pflegevater aus Brake, der seine zu Beginn der Taten sieben Jahre alte Pflegetochter in 101 Fällen sexuell missbraucht haben soll, tritt nun Diplompsychologe Professor Dr. Max Steller aus Berlin als Obergutachter auf.

Der Sachverständige war auch Gutachter im sogenannten Kachelmann-Prozess. Im jetzigen Prozess, der sich als äußerst kompliziert darstellt, soll Steller ein Auge auf ein bereits bestehendes Gutachten werfen beziehungsweise seine Ansicht über die Glaubwürdigkeit des mutmaßlichen Opfers kundtun………

(Hervorhebung v.Dale)
http://www.nwzonline.de/Region/Kreis/Wesermarsch/Brake/Artikel/2758479/Falsche-Anschuldigungen-gegen-Vater%3F.html

Dale: Wer ist denn bitte Prof. Dr. Max Steller???

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t508p420-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-29#53357

dale:

Wer ist denn bitte Prof. Dr. Max Steller???

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t508p420-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-29#53357

http://de.wikipedia.org/wiki/Max_Steller

http://www.forensik-berlin.de/mitarbeiter/msteller.html

http://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Ludwig_Kr%C3%B6ber

http://www.forensik-berlin.de/mitarbeiter/hkroeber.html

http://www.bild.de/politik/inland/christian-wulff/wirbel-um-privat-kredit-ueber-halbe-million-euro-21539906.bild.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,803369,00.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,803353,00.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,803424,00.html

http://web.de/magazine/nachrichten/deutschland/14330498-wulff-weist-vorwuerfe-zurueck.html

Wikipedia: Christian Wulff (Oktober 2010)

http://de.wikipedia.org/wiki/Christian_Wulff#Kontroversen

http://web.de/magazine/nachrichten/deutschland/14330368-bild-neue-nsu-terror-videos-aufgetaucht.html

http://www.bild.de/news/inland/nsu/killer-nazis-neue-videos-21530496.bild.html?wtmc=go.off.edpick

http://www.stern.de/politik/deutschland/zwickauer-terrorzelle-bka-findet-vorlaeufer-des-bekennervideos-1762109.html

http://www.sueddeutsche.de/politik/guttenbergs-ex-staatssekretaer-im-verteidigungsministerium-euro-und-eine-verklausulierte-ehrenerklaerung-1.1231148

http://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Wichert

http://de.wikipedia.org/wiki/Luftangriff_bei_Kunduz

Neben Til Schweiger sitzend darf sie Plattitüden von den Kindern als unserem höchsten Gut von sich geben und von der Notwendigkeit, diese „endlich“ zu schützen.

http://www.welt.de/fernsehen/article13764600/Stephanie-zu-Guttenbergs-zweifelhaftes-TV-Comeback.html

Til Schweiger betrunken „Querdenkerpreis“ angenommen

00:32 Min.: Til Schweiger: "Ich hatte ja was zu sagen" ...

https://www.youtube.com/watch?v=Fn2baErMXwU

http://www.querdenker.de/Boxen/awardUeberblick_466

http://www.querdenker.de/Boxen/AwardEhrenpreis-2011_585

http://www.bunte.de/society/til-schweiger-total-betrunken-auf-preisverleihung_aid_28759.html

http://www.bild.de/unterhaltung/leute/til-schweiger/wahrheit-ueber-hicks-tv-auftritt-21355890.bild.html

http://www.rtl.de/cms/news/exclusiv/betrunkener-til-schweiger-sorgt-fuer-aufregung-1c86e-8e15-16-949910.html

http://www.taz.de/Streit-um-US-Drohne/!83645/

http://www.focus.de/politik/ausland/iran/staatsfernsehen-zeigt-flugkoerper-iran-prahlt-mit-abgeschossener-us-drohne_aid_692689.html

http://www.n-tv.de/politik/Obama-soll-zu-Kreuze-kriechen-article4991611.html

http://www.taz.de/Streit-um-US-Drohne/!83645/

http://www.tagesschau.de/ausland/drohne128.html