Fall Kachelmann: Freiheit und die Befreiung aus der Elsen-Falle (Teil 10)

Ich denke auch, das Gericht würde wegen Bedeutungslosigkeit der Grenzverletzung und der Mitverantwortung des Anzeigenden bei der Heraufbeschwörung des Konflikts die Ermittlung einstellen.

steffi: Na ja.....man kann es natürlich auf die Spitze treiben.....aber der Admin kann - so es ihm gefällt - auch das ganze Forum schließen......Er muß ja nicht zwingend wegen ein paar dummen Hühnern, noch tatsächlichen Ärger in Kauf nehmen.....
https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t566p880-fall-kachelmann-freiheit-und-die-befreiung-aus-der-elsen-falle-teil-10#61959

Oder meinen sie, sie hätten hier Narrenfreiheit oder einen Freibrief?!!!

Oldie: Das gibt den Autoren jedoch keinen Freibrief in die Hand, Beleidigungen und sonstige ehrverletzende Äußerungen zum Besten zu geben. Dies gilt ganz besonders im Hinblick auf Dritte, die nicht angemeldete User sind und sich schon nicht einmal unmittelbar zur Wehr setzen können. Nichts gegen ein paar Spitzen. Die sollten jedoch mit Fingerspitzengefühl gewählt sein. Ob das bei "Tomatensaftschubsereien" über den Gartenzaun noch gewahrt ist.... ??
https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t501-kein-freibrief

Natürlich meinen sie das - schliesslich sind sie die Einzigen, die hier "im Recht" und auf der "richtigen Seite" sind!
https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t566p900-fall-kachelmann-freiheit-und-die-befreiung-aus-der-elsen-falle-teil-10#61964

Oldie: Das gibt den Autoren jedoch keinen Freibrief in die Hand, Beleidigungen und sonstige ehrverletzende Äußerungen zum Besten zu geben.

Aber nicht nur das: wenn man sich über diese Entscheidung des LG Köln ein wenig mit Rechtshistorie beschäftigt, dann stellt man fest, dass dieser Ausdruck von Antisemiten verwandt wurde nicht für Anwälte mit unter anderem mangelnder juristischer Bildung, sondern dass Antisemiten damit das Negativbild des Winkeladvokaten speziell auf jüdische Anwälte projizierten. Dies war einer der ersten Schritte des Nazi-Regimes, jüdische Anwälte zu diffamieren – oft hochangesehene, in jedem Fall aber untadelige Rechtsanwälte, die lediglich den “Makel” ihrer Rasse trugen.

Der sich daran anschliessende Weg ist bekannt: die so Beleidigten wurden später erst beruflich, dann persönlich ausgegrenzt, sodann verfolgt und ausser Landes getrieben und umgebracht.

Mit Verlaub, es gibt Grenzen, und wenn diese überschritten sind, dann muss man schon einmal reagieren.

Wissen Sie, die Verrohung unserer Sprache sehen Sie an allen möglichen Stellen – und immer stärker werden Worte benutzt, die rassistischen Hintergrund haben. Und wo fängt die grenze an, ab der man sich dagegen wehrt?

Ich stelle hier mal einen Link ein, damit am Schicksal des hochangesehenen Kollegen Dr. Horst-Egon Berkowitz aus meiner Heimatstadt Hannover klar wird, welche Dinge mit solchen Beleidigungen begonnen haben.

Bei der anderen Dame (Thauris) ist übrigens noch ärger – inzwischen stellt sie schon Bildchen mit Hakenkreuzen ins Netz… um sie später wieder aus dem Netz zu nehmen.

Nun soll es ja Flugbegleiterinnen geben, die mutmasslich schon relativ früh den reichen Mann fürs Lebens finden und jedenfalls schon relativ zeitig nicht mehr arbeiten, um sich stattdessen dem süssen Nichtstun hinzugeben, Rosen zu züchten, Vögel zu füttern oder tagtäglich das Internet zu bevölkern, auf dass sie dort mehr oder weniger sinnreiche Kommentare über Gott und die Welt, Kachelmann und Narzissmus produzieren. Doch die Mehrheit der in diesem Beruf Tätigen geht auch über das 40. Lebensjahr hinaus ihrem Beruf nach – und einige sogar noch deutlich länger.
http://stscherer.wordpress.com/2012/02/10/bundesarbeitsgericht-die-wirksamkeit-einer-tariflichen-altersgrenze-fur-flugbegleiter/

Wie bekomme ich die Beleidigungen, Diffamierungen oder Schmähkritik aus dem Internet entfernt?

Soll gegen Beleidigungen, Diffamierungen und Schmähkritik in einem Forum vorgegangen werden, stellt sich die Frage, gegen wen vorzugehen ist. Hier kommen der Betreiber des Forums, der Internetseite, von StudiVZ oder Facebook etc. in Betracht. Dieser muss auf Aufforderung den entsprechenden Beitrag oder den diffamierenden Threat, wie es bei Maillinglisten, Diskussionsforen oder Webforen heißt, entfernen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der Betreiber des Forums bei Beleidigungen im Internet ab Kenntnis haftet. Dies bedeutet, reagiert der Betreiber der Internetseite nicht innerhalb der gesetzten Frist, kann gegen ihn eine einstweilige Verfügung erwirkt werden. Im Verfahren einer einstweiligen Verfügung hat der Betroffene schnell einen Titel in der Hand, mit dem der Betreiber des Internetforums zum Löschen gezwungen werden kann.

Steht hingegen der Verfasser des beleidigenden Beitrags fest, kann unmittelbar gegen diesen vorgegangen werden. Dieser kann, wie beim Filssharing derjenige der illegal Musik aus dem Internet bezieht, durch den Betroffenen abgemahnt werden. Auch dieser ist dann zur Löschung verpflichtet und muss gar den Anwalt des Betroffenen für dieses Schreiben bezahlen. Reagiert der Verfasser nicht, kann auch gegen ihn gerichtliche Hilfe in Anspruch genommen werden und eine einstweilige Verfügung erwirkt werden.
Kann ich Schmerzensgeld bei Beleidigungen im Internet verlangen?

Neben einem Anspruch die unwahren Tatsachenbehauptungen, Diffamierungen, Schmähkritik oder Beleidigungen zu entfernen und zu löschen, besteht unter Umständen auch ein Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz. Ersetzt werden können hier die Kosten für einen Anwalt. Das erste Schreiben an einen Betreiber ist hiervon nicht erfasst. Nur gegen den unmittelbaren Verursacher besteht ein Anspruch auf Zahlung der Kosten für einen Rechtsanwalt.

In krassen Fällen, wenn also z. B. eine Beleidigung nach dem Strafgesetzbuch (StGB) vorliegt, kann gar ein Anspruch auf Schadensersatz, d. h. eine Zahlung von Schmerzensgeld, bestehen.
Kann der Betreiber aufgefodert werden, Name und Anschrift des Verfassers mitzuteilen?

Jein, lautet hier die Antwort des Rechtsanwalts. Dem Betroffenen selbst steht ein solcher Anspruch nicht zu. Die Herausgabe der IP-Adresse des Verfassers eines Beitrags kann aber in Fällen, in denen eine Beleidigung nach dem StGB vorliegt, von der Staatsanwaltschaft verlangt werden. Anhand der IP-Adresse kann der Täter dann ermittelt werden. Bei wahren/unwahren Tatsachenbehauptungen oder Schmähkritik besteht diese Möglichkeit dagegen in aller Regel nicht.
http://www.aufrecht.de/rechtsanwalt/it-recht-onlinerecht/beleidigung-im-internet.html

Was kann/muss ich als Opfer unternehmen? Was erwartet den Täter?

In der strafrechtlichen Praxis ist die Anzeigenbereitschaft gering. Dies dürfte sich bei Beleidungen im Internet unter Umständen ändern. Wird die Beleidigung mit einem Namen verbunden, so wird der entsprechende Eintrag über die Suchmaschinen gefunden und ist für jeden erreichbar.

In der Regel wird der Anzeigenerstatter auf den Privatklageweg verwiesen und muss dort eine Sicherheitsleistung, einen Gebührenvorschuss, einen Kostenvorschuss für das Sühneverfahren und das Honrar des Rechtsanwalts zahlen. Dies schreckt ab!

In Einzelfällen mag das, insbesondere im Falle von Prominenten oder Amtsträgern, anders sein. Zur Wiederherstellung der eigenen Ehre werden in einigen Fällen aber auch keine Kosten gescheut.

Wiegt die Tat nicht besonders schwer, werden die Verfahren häufig gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt. In anderen Fällen erwartet den Täter eine Geldstrafe und in krassen Ausnahmefällen eine Haftstrafe.
Wichtig! Betroffene sollten in jedem Fall gegen die Beleidigungen vorgehen!

Die Beleidigungen die man im Internet zu lesen bekommt sind in aller Regel sehr ägerlich und sollten so schnell es nur geht aus dem Netz verschwinden. Effektiv ist hier ein Vorgehen auf zivilrechtlichem Wege. Neben dem Betreiber der Internetseite, kann auch gegen den Täter vorgegangen werden.

Bei Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zahlt zudem in der Regel die Rechtsschutzversicherung. Die eigenen Kosten könne hier erheblich minimiert werden.http://www.aufrecht.de/beitraege-unserer-anwaelte/it-recht-onlinerecht/beleidigung-verleumdung-ueble-nachrede-straftatbestaende-bei-handlungen-im-netz.html

Ich wandte mich aufgrund dieses Vorfalls an den Administrator des Forums, in dem es zu dieser massiven Grenzüberschreitung gekommen war, und bat ihn zum einen, diese Beleidigung zu löschen, zum anderen, mir die notwendigen Daten zur Verfügung zu stellen, um die notwendigen Massnahmen gegen die hinter dem Internetnick stehende reale Person einleiten zu können. Ich bot allerdings an, dass mir eine Unterlassungserklärung dieser realen Person ausreichen würde – und dies sogar ohne Strafbewehrung. Eine solche Unterlassungserklärung würde mich effektiv vor weiteren Übergriffen diesen realen Person schützen und dürfte das mildeste Mittel darstellen, dass denkbar ist.
http://stscherer.wordpress.com/2012/02/09/beleidigungen-im-internet-irgendwann-ist-eine-grenze-erreicht/

Du wirst mich weder in Zukunft eine Lügnerin
noch eine Stalkerin
noch eine, die sich nebenbei noch um ihre Gäste "kümmert"...nennen!

Muss/kann/soll /darf der Admin die IP des Täters herausgeben an RA Scherer ?

Du verbietest mir schon mal gar nichts und vor allem nicht, dass ich meine Meinung über Dich äußere.

Zur Stalkerin und Lügnerin hast Du dich schliesslich selber gemacht, als Du -forenübergreifend- gegen eine freigesprochene Person hergezogen bist, lügend und ehrverletzend gegen diese Person geschrieben hast etc.!
Deine schriftlichen Ausfälle sind zudem alle gut dokumentiert.

Es kommt zwar immer auf den Einzelfall an... aber in diesem Fall dürfte es so sein, dass der Anwalt tatsächlich die IP übermittelt bekommt... und über diese wäre dann eine real existierende Person feststellbar.

@louise
BrainWash Heute um 12:04


Muss/kann/soll /darf der Admin die IP des Täters herausgeben an RA Scherer ?
Es kommt zwar immer auf den Einzelfall an... aber in diesem Fall dürfte es so sein, dass der Anwalt tatsächlich die IP übermittelt bekommt... und über diese wäre dann eine real existierende Person feststellbar.

Miranda1:In unserem Forum zB bekommt niemand!!! die Adresse eines Users. Weder auf Anfrage und erst recht nicht bei Drohungen. Könnte ja jeder kommen....
Wäre auch ein unglaublicher Vertrauensverlust den sich wohl kein Forumbetreiber leisten möchte.
Adressen sind tabu!

Andy Friend:Ach Louise, was soll das noch? Geh doch einfach davon aus, ass RA Scherer Klarnamen und Adresse(n) etc. von der Ex-Saftschubse hat.

In unserem Forum zB bekommt niemand!!! die Adresse eines Users.

Weder auf Anfrage und erst recht nicht bei Drohungen.

Könnte ja jeder kommen....

Wäre auch ein unglaublicher Vertrauensverlust den sich wohl kein Forumbetreiber leisten möchte.

Adressen sind tabu!

Kaisers Bart
Andy Friend Heute um 12:58


Ach Louise, was soll das noch? Geh doch einfach davon aus, ass RA Scherer Klarnamen und Adresse(n) etc. von der Ex-Saftschubse hat.

Doch und was meinst Du wie schnell manche Forenbetreiber in solchen Fällen reagieren, ganz einfach deswegen, weil sie ihr Forum schützen wollen.

Du verbietest mir schon mal gar nichts und vor allem nicht, dass ich meine Meinung über Dich äußere.
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https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t566p900-fall-kachelmann-freiheit-und-die-befreiung-aus-der-elsen-falle-teil-10#61975