Fall Kachelmann: Freiheit und die Befreiung aus der Elsen-Falle (Teil 11)

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Professor über Kachelmann-Prozess
"Alles ist relevant"
von Saskia Hödl

Jörg Kachelmann bekommt Recht: Einige Medien haben zu detailliert über seinen Prozess berichtet. Das Urteil kann sich aber noch ändern, erklärt Volker Boehme-Neßler.

taz: Herr Boehme-Neßler, das Oberlandesgericht Köln hat beschlossen, dass die von der Presse veröffentlichten Details zu dem Vergewaltigungsprozess gegen Kachelmann in keinem Zusammenhang mit dem konkreten Tatvorwurf stehen. Wenn diese Einzelheiten nicht relevant sind, warum wurden sie dann überhaupt vor Gericht vorgetragen?

Volker Boehme-Neßler: Ich bezweifle, dass die Details nicht relevant waren, und bin mir nicht sicher, ob das Oberlandesgericht das richtig gewertet hat. Grundsätzlich gehört in der Hauptverhandlung alles auf den Tisch und alles ist relevant. Aus diesem Gesamtbild ergibt sich dann das Urteil. Bei Sexualstraftaten kann es auch um die Frage gehen, welche Sexualpraktiken jemand ausübt, das kann eine Rolle spielen im Zusammenhang mit der konkreten Tat. Deswegen war es völlig richtig, dass der Ermittlungsrichter sich damit beschäftigt hat.

Was halten Sie von dem Urteil?

Einerseits finde ich das Urteil völlig richtig, auf der anderen Seite steht eine gefährliche Begründung im Urteil, über die man streiten muss. Im Ermittlungsverfahren sind schon intime Details veröffentlicht worden. Das ist unzulässig. Hier gilt die Unschuldsvermutung. Das haben manche Medien nicht beachtet, was nicht in Ordnung ist. Die Presse hätte die Ermittlungsakte gar nicht sehen dürfen. Die Begründung des Gerichts halte ich jedoch für falsch und gefährlich. Es heißt, nicht alles, was in der öffentlichen Hauptverhandlung vorgetragen worden ist, darf auch veröffentlicht werden.

weiter:
http://taz.de/Professor-ueber-Kachelmann-Prozess/!87882/

Eine solche Verleumdung noch und er bekommt Ärger von mir!
Ich fordere stscherer hiermit auf solche Behauptungen zu unterlassen, denn es ging nicht um mails aus einem "geknackten" Mailaccount und es ging auch nicht um selbstgeschriebene mails.

In der Tat sehe ich es anders und in der Tat ist es nicht so, wie auf dem Blog geschildert.

Was bedeutet das Wort "Öffentlichkeit" in der Justiz?

Die Hauptverhandlung ist deswegen öffentlich, weil Urteile in unserer demokratischen Justiz im Namen des Volkes verkündet werden. Das Volk muss jederzeit sehen können, was seine Justiz macht. Öffentlich heißt auch, dass die Presse darüber schreiben darf. In speziellen Fällen darf das Gericht die Öffentlichkeit ausschließen, um Persönlichkeitsrechte zu schützen. Das muss sich das Gericht vorher überlegen.

Wer profitiert letztendlich von dem Urteil gegen die Medien?

Die Presseorgane, die hemmungslos aus der Ermittlungsakte veröffentlicht haben, haben eins auf die Finger gekriegt. Das ist rechtlich in Ordnung. Falsch ist, dass alle anderen Journalisten, die aus der öffentlichen Hauptverhandlung berichten, auch betroffen sind.

Was bedeutet das für die Gerichtsberichterstattung?
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Jeder Journalist müsste überlegen, was er von dem, was er in einem öffentlichen Prozess gehört hat, schreiben darf und was nicht. Das kann man nicht verlangen. Das wäre auch ganz eindeutig ein Eingriff in die Pressefreiheit. Ich bin mir sicher, dass die Medien in Revision gehen und das Urteil vom Bundesgerichtshof geändert wird.

Wie du es siehst, ist egal aber "in der Tat" IST es tatsächlich so, wie auf dem Blog geschildert.

Du freust dich zu früh, BrainWash, in meinem Posting geht es nicht um "geknackte" mailaccounts.