Zur Notwendigkeit des (Klageerzwingungs-)Verfahrens gegen Claudia Dingens und der Publikation des schriftlichen Freispruchsurteils von J.Kachelmann (Teil 2)

Das Messer

Merkmale des DNA-Musters der NK waren am Messergriff nachweisbar - wie bei einem zu ihrem Haushalt gehörenden Messer auch zu erwarten. DNA und vermutlich eine geringe Menge Blut befand sich von ihr an der Messerschneide, die aber die festgestellten Hals- oder Kratzverletzungen nicht verursacht haben kann.

Am Rücken der Messerklinge, die die Halsverletzung zumindest theoretisch verursacht habe könnte, und an der Messerspitze, durch deren Einwirkung die Kratzverletzungen entstanden sein könnten, fand sich keine DNA der NK, dies hätte man aber angesichts von Art und Intensität der jeweils notwendigen Einwirkung erwarten müssen.

Am Griff des Messers befand sich DNA der NK und männliche DNA, die Merkmale von JK aufwies. Die schlechte Befundlage stand jedoch nicht im Einklang mit der angeblich längeren und intensiven Messerführung des Angeklagten und ließ eine Spurenübertragung als durchaus möglich erscheinen.

Konkrete Anhaltspunkte für einen Spurenverlust lagen nicht vor.

Die Spurenlage am Messer stützte damit nicht den von der NK geschilderten Hergang der Ereignisse.

So einfach ist das,und es ist noch nicht einmal von mir - aber die Fundstelle suchen Sie schön selber, wie schreibt Ihre Freundin Thauris immer so nett: Googeln können Sie ja, oder?

Viele Nichtjuristen und eben auch zB. die von mir sehr geschätzte Frau Wolff kommen auch deswegen zu demselben Ergebnis wie das Landgericht Mannheim: Freispruch für JK!

Und zwar noch einmal für Sie zum ins Gehirn brennen: ein Freispruch ohne Wenn und Aber, egal, was sich der Vorsitzende in der mündlichen Urteilsbegründung, die juristisch keinen Cent wert ist, zusammen polemisiert hat!

Und was soll da nun in den Akten oder dem Urteil noch gravierend Neues stehen? Glauben Sie an einen solchen Inhalt: Wir gehen davon aus, dass JK das Messer gegen die NK benutzt hat, aber wir haben so viel Angst vor RAe. Schwenn und Höcker, dass wir ihn trotzdem freisprechen? Wohl kaum! Oder vielleicht an die Räuberpistole der noch nicht Papierli-SUI aus dem Ruhrgebiet: das eigentliche Tatmesser hat JK mitgenommen, der Bösewicht? Mit Verlaub, wir sind doch nicht bei „DSDSTM“ („Deutschland sucht das SuperTatMesser“).

Warum glauben Sie eigentlich, dass diejenigen, die täglich stundenlang tatsächlich Unterlagen auswerten, Indizien einordnen und Lebenssachverhalte ermitteln - und sich nicht selbst(gefällig) zum Inspector befördern -, bei der Fülle der Einzelheiten aus dem Fall Kachelmann nicht in der Lage sind, diese richtig zu bewerten? Frau Wolff zB. hat dies ein Berufsleben lang getan und steht damit erkennbar in einem krassen Gegensatz zu Ihnen, die sie immer noch auf die "smoking gun" in den Akten warten: oder waren sie es nicht, die wochenlang auf eine Verurteilung gesetzt hat - und nun auf den Film mit den ach so neuen Fakten wartet wie das Kleinkind auf den Weihnachtsmann? Ja, ich weiss, Sie glauben so gerne, aber glauben Sie einfach ein einziges Mal mir: es wird keine "smoking gun" mehr gefunden werden... das könnte jeder ohne jegliche Aktenkenntnis feststellen, wenn er nicht faktenfrei wäre...

Warum glauben Sie eigentlich, dass jeder so wenige Fakten zum Fall Kachelmann kennt und versteht wie Sie? Und bitte interpretieren Sie mich jetzt nicht falsch, diese Frage hat nichts mit der Arroganz eines Juristen zu tun - ich zB. habe gerade hier bei den „Elsen“ viele wichtige Informationen und Denkansätze gefunden, die Sie in Ihrer einseitigen Parteinahme für die NK ignoriert oder gar nicht erst gesehen haben.

Informationsanalyse ist schliesslich nicht den Juristen vorbehalten - aber es setzt Kenntnisse, Erfahrungen - und Intelligenz voraus. Viele hier bei den „Elsen“ haben sie, nur Sie machen von diesen Informationen in erschreckend geringem Masse Gebrauch. Warum auch immer...

Lassen Sie mich spekulieren: vielleicht liegt dies daran, dass Sie und ihre GaGa-Truppe sich komplett verrannt haben: der Fall JK mag als Beispiel dienen, wie man Beziehungen zu Frauen nicht führen soll, aber er ist eben gerade kein Beispiel dafür, wie das deutsche Rechtssystem mit vergewaltigten Frauen umgeht. Und das kann jeder sehen, der sich dem Fall vorurteilsfrei nähert - vorurteilsfrei bezogen auf den Tatvorwurf und frei von einer Vorverurteilung des Angeklagtens aufgrund seines Vorlebens.

Nur Sie wollen unbedingt das Strafrechtssystem pervertieren, um ein von Ihnen einseitig empfundenes „moralisches Vergehen“ strafrechtlich zu sanktionieren: Knast nicht mehr für strafrechtlich relevante, sondern für einseitig definierte moralische Schuld... willkommen im Mittelalter!

Nein, dass ist kein Nazidenken, aber Ihre Denkweise hat auch nichts mit dem Erbe der Geschwister Scholl zu tun - oder wer sollen dann die Nazis sein, gegen die Sie sich auflehnen?

Schauen Sie lieber mal auf Länder, nur wenige Flugstunden von uns entfernt: da gilt die Scharia, und da werden Frauen für einseitig definiertes, angeblich unmoralisches Verhalten gesteinigt! Und wir sperren Männer dann für einseitig definiertes, angeblich unmoralisches Verhalten ein? Eine pointierte Auffassung von "Multi-Kulti".

Ich weiss nicht, wo Sie leben, aber auch in Ihrer Nähe gibt es sicherlich ein Landgericht, und da werden regelmässig tatsächlich nachweisbare Vergewaltigungen verhandelt. Gehen Sie doch einfach mal hin, sehen Sie sich die Verhandlungen an, solidarisieren Sie sich mit diesen Frauen, unterstützen Sie die wirklichen Opfer! Aber hören Sie auf, JK und seine Frau in dumm-dreister, hämischer Art durch den Dreck zu ziehen. Sie tun ihm Unrecht, sie tun seiner Ehefrau Unrecht, und sie tun der Sache aller Frauen, die nachweisbar vergewaltigt worden sind, Unrecht.

Und kommen Sie mir jetzt nicht damit, meine Meinung sei schon deswegen irrelevant, weil ich irgendwo eine böse Bemerkung über die NK gemacht hätte - habe ich nämlich nicht, ich kann nur nichts dafür, dass diese und ihre Story bei einer sachlichen Betrachtung auch bei mir nicht positiver wegkommt als in der Betrachtung des LG Mannheim, der überwiegenden Anzahl der Nichtjuristen - und in der von Juristen wie Frau Wolff.

Egal, wieviel Aktenkenntnis und -verständnis sie niemals und andere jemals haben werden: die Aussagen der NK haben so wenig Gehalt, dass damit niemals eine Tatbegehung hätte nachgewiesen werden können.

Und spätestens nach der Rechtskraft des Urteils haben Sie über eine Tatbegehung des Jörg Kachelmann genau so wenig zu spekulieren wie über eine Tatbegehung durch irgend einen anderen Mann![...]
https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t546p840-fall-kachelmann-freiheit-und-die-befreiung-aus-der-elsen-falle-teil-8#57330

Ergo: Sie lügen hier rum, so wie Luusmeitli und der größte Teil des Kachelfanmobs permanent lügt.

Um Gesetze und das Recht kann es Ihnen nicht gehen, Rechtsverletzungen kümmern Sie ja nicht weiter (Schröder-Avatar, Beleidigungen). Was also dann bewegt Sie?

27. Februar 2012 | 19:43
Jens Blecker

Skandal ? Alice Schwarzer und die zusätzlichen 600.000 Bundesmittel

Bereits in meinem ersten Artikel bin ich auf einige Ungereimtheiten betreffend den FrauenMediaTurm eingegangen. Sollten die Informationen der Redaktion korrekt sein, könnte man es durchaus als Skandal beschreiben. Familienministerin Kristina Schröder zückte das Scheckbuch und stellte für weitere vier Jahre jeweils 150.000 Euro zusätzliche Bundesmittel bereit, jedoch lag unseren Informationen zu Folge nicht mal ein Antrag vor. Wird hier das Geld der Steuerzahler verschleudert, um private Befindlichkeiten zu hofieren?

Vor nicht allzulanger Zeit sprangen sich die Ministerin und Alice Schwarzer noch medial an die Gurgel, doch nun ist Friede, Freude, Eierkuchen. Das soll uns natürlich egal sein, solange es nicht um unsere Steuergelder geht. Dem ist in diesem Fall jedoch nicht so und deswegen haben wir auch für Donnerstag einen Termin bei einem Anwalt vereinbart um mögliche, rechtliche Schritte zu prüfen.
[...]
Beginnen wir nun mal mit den Fakten. Zunächst muss man festhalten, dass es einige Frauenachive gibt und diese nicht mit Millionen an Fördergeldern überhäuft werden.
Drei elementare Punkte sind hier auf jeden Fall zu klären:

• Ist es korrekt, dass es zur Zeit der Zusage durch Frau Schröder keinen solchen Antrag auf diese Fördermittel gab?

• Ist es auch in diesem Fall so, dass es keine fachlichen Gründe für das Fördervolumen von 600.000 Euro gab, sondern es auf Wunsch der “Hausspitze” durchgewunken wurde?

• Nach meinen Informationen beschäftigen sich mit Angelegenheiten in dieser Höhe keine Minister, sondern entsprechende Fachausschüsse oder Jurys, warum wurde dieser Fall zur Chefsache erklärt?

Noch warte ich auf den Rückuf des Pressesprechers von Frau Schröder um unter Anderem genau diese Fragen zu klären.

Bisher liegt der Rechenschaftsbericht für die 413.611,- Euro mit der das Projekt FMTvisuell gefördert wurde noch nicht vor, dieses soll allerdings in Kürze der Fall sein und wir sind nicht wenig gespannt darauf.
[...]

Jens Blecker sagt:
27. Februar 2012 um 20:10

Was ist das für eine eigenartige Welt?

http://www.focus.de/politik/deutschland/wulff-unter-druck/wahl-des-staatsoberhaupts-cdu-entsendet-alice-schwarzer-_aid_717723.html

Wahl des Bundespräsidenten : CDU macht Alice Schwarzer zur Wahlfrau

Also langsam fasse ich mir wirklich an die Stirn. Der Focus schreibt von einer “Verbrüderung” der Alice mit der CDU. Das bekommt aber gewaltig einen Hauch von Korruption. Für viel weniger wurde der Wulff aus dem Amt gejagt. Versuchte man mit den Fördergeldern die Meinungsmache der Frauenrechtlerin in die Spur zu bekommen?

Mit Quellenangabe darf der Artikel gerne übernommen werden.

Schwarzer und Schröder: Der Beginn einer wunderbaren Freundschaft?
von Jennifer
Dieser Text ist Teil 43 von 43 der Serie Meine Meinung
Eintrag geschrieben: Montag, 27. Februar 2012 um 9:31 Uhr

Sie hätten beide lachen müssen, berichtet Deutschlands bekannteste Feministin, EMMA-Herausgeberin Alice Schwarzer, in ihrem Blog von ihrem ersten Telefonat mit Bundesfamilienministerin Kristina Schröder.
Kein Wunder, schließlich verlief das Gespräch doch für beide Seiten außerordentlich positiv: Kristina Schröder sicherte der Publizistin zu, dass ihr Ministerium künftig den 1984 auf Schwarzers Initiative als Feministisches Archiv und Dokumentationszentrum” gegründeten FrauenMediaTurm in Köln fördern wird. Denn nachdem ausgerechnet die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen die bisherigen Fördermittel von 210.00 Euro auf 70.000 Euro gekürzt hatte, fürchtete Alice Schwarzer öffentlich um den Fortbestand des Archivs. Diese Sorge ist sie nun los: CDU-Politikerin Schröder sagte eine Förderung zu, mit der die von Rot-Grün verursachte Finanzierungslücke genau geschlossen werden kann: exakt 150.00 Euro, vier Jahre lang.

Im Gegenzug wird die Bundesministerin für Familie, Frauen, Senioren und Jugend endlich auch von höchster feministischer Instanz von dem Vorwurf freigesprochen, sich zu wenig für Frauenrechte und Gleichstellung einzusetzen. Mehr noch: Schwarzer, die der jungen Politikerin noch im Jahre 2010 jegliche Befähigung für ihr Amt abgesprochen hatte (hier Schwarzers offener Brief an die Ministerin), weil diese sich zuvor in einem SPIEGEL-Interview ziemlich abschätzig über den Feminismus geäußert hatte, betont in ihrem Blog ausdrücklich, dass Schröder es gewesen sei, die angerufen und Hilfe angeboten habe.
[...]

Die zuständige grüne Landesministerin Barbara Steffens steht jetzt als nachtragende und knickerige Erbtante da, während sich Bundesministerin Schröder von der CDU als großmütige, entfernt lebende Angehörige inszeniert hat, die zwar nicht die Meinungen ihrer finanziell bedrängten Verwandten teilt, die aber den Geldbeutel zückt und aushilft, wenn es nötig ist. Doch das tut sie natürlich nur, weil sie so dem Rest der ungeliebten, rot-grünen Seite der Familie eins auswischen kann!

Übrigens scheint die Annäherung zwischen Schröder und Schwarzer weiter auf die CDU abzufärben: Wie Focus online am Samstag meldete, wollen die Christ¬demokratInnen Alice Schwarzer am 18. März zur Bundesversammlung entsenden, um dort für Joachim Gauck als neuen Bundespräsidenten zu stimmen.

28.02.2012

Alice Schwarzer testet weiterhin die Grenzen möglicher Nachverurteilungen Jörg Kachelmanns aus - weiterhin erfolglos, wie ihr das LG Köln in einer neuen einstweiligen Verfügung beschied.

Alice Schwarzer kann das Nachtreten nicht lassen und handelt sich dafür eine weitere Verbotsverfügung des Landgerichts Köln ein. Das Gericht hat es der politischen Aktivistin persönlich sowie der Emma Frauenverlag GmbH mit einer einstweiligen Verfügung vom heutigen Tag (28 O 96/12) verboten, den Eindruck zu erwecken, Jörg Kachelmann habe eine Ex-Freundin vergewaltigt.

Obgleich das Landgericht Mannheim den Wettermoderator und Unternehmen vom Vorwurf der Vergewaltigung einstimmig und rechtskräftig freigesprochen hatte, suggerierte Alice Schwarzer den Lesern ihrer Publikation EMMA zum wiederholten Male anderes: Sie nutzte die Wahl des Unwortes 2012, um zwei eigene Unworte vorzuschlagen, nämlich “einvernehmlicher Sex” und “Unschuldvermutung”. Wenn man dafür eine Begründung suche, solle man am besten Nafissatou Diallo, Claudia D. oder irgendeine von den 86800 geschätzten vergewaltigten Frauen im Jahr fragen, deren Vergewaltiger nie angezeigt, nie angeklagt oder nie verurteilt worden seien.

Das Landgericht Köln erkannte darin zutreffend eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte Kachelmanns. Dem einfältigen Hinweis, aus den Artikeln sei doch gar nicht erkenntlich, dass es sich bei “Claudia D.” um die Anzeigenerstatterin aus dem Mannheimer Strafverfahren handele, wollte es ebensowenig folgen wie der Ansicht, durch die Verwendung der Konjunktion “oder” sei klar, dass Claudia D. nicht der Gruppe vergewaltigter Frauen zugerechnet werde.

Der Ausschluss der Öffentlichkeit ist keine Lösung
von Gisela Friedrichsen

22. Februar 2012

Der Prozeß vor dem Landgericht Mannheim gegen den Wettermoderator Jörg Kachelmann gilt mittlerweile in weiten Kreisen als abschreckendes Beispiel einer Justiz, die sich unter dem Diktat der Medien angeblich derart verändert hat, dass sie ihrer eigentlichen Aufgabe kaum noch gerecht werden kann. Anlässlich dieses Falls wurden die Fragen aufgeworfen, ob die Justiz heute nicht an zu viel Öffentlichkeit leide und wie gegebenenfalls darauf zu reagieren sei.

Aktive bis aggressive Medienarbeit einer Staatsanwaltschaft

Doch wer hatte ein Interesse daran gehabt, Ermittlungsergebnisse zu Lasten Kachelmanns - und zugunsten der ihn beschuldigenden Frau - schon zu verbreiten, als noch niemand einschätzen konnte, wie stichhaltig der Vergewaltigungsvorwurf überhaupt war? Wer hatte ein Interesse daran, für das angebliche Opfer uneingeschränkt Partei zu ergreifen und den Prozess zu einer feministischen Propagandaveranstaltung umzufunktionieren? Der Verteidiger schied als Informationslieferant aus; sein Absicht war es gewiss nicht, den Mandanten öffentlich bloßzustellen.

Wer bleibt? Der Anwalt der Nebenklägerin? Er wäre als so genannter Opferanwalt schlecht beraten gewesen, das Intimleben seiner Mandantin derart in der Öffentlichkeit auszubreiten. Denn sie wurde durch die Veröffentlichung bestimmter Akteninhalte genauso gnadenlos vermarktet wie andere Frauen. Oder war es die Polizei? Gar die sich einer aktiven bis aggressiven Medienarbeit befleißigende Staatsanwaltschaft, die jeden diesbezüglichen Vorwurf jedoch stets zurückwies? Die Damen auf der Geschäftsstelle etwa? Mit einem Total-Ausschluss der Öffentlichkeit in der Hauptverhandlung wäre im Fall Kachelmann nichts zu verhindern gewesen. Es war alles schon passiert.

Ahnungslosigkeit ist keine journalistische Tugend

Die Berichterstatter im Kachelmann-Prozess zogen sich vielfache Kritik zu. Es hieß, "die Medien" hätten "Druck" auf das Gericht ausgeübt, so dass ein gerechtes Urteil gar nicht mehr habe gesprochen werden können. Doch wer sind eigentlich "die Medien"? Es wurde wie so oft in unterschiedlichster Weise - für und gegen, neutral und kampagnenmäßig, qualifiziert und kenntnislos - berichtet. Im Mannheimer Gerichtssaal saßen Journalisten, die schon hunderte von Verfahren verfolgt haben, also verstanden, was sich abspielte. Neulinge hingegen registrierten erstaunt, dass es in der realen Justiz etwas anders zugeht als im Fernsehen bei Alexander Holt oder Barbara Salesch. Alice Schwarzer erklärte einem Millionenpublikum, die Unschuldsvermutung sollte beim Vorwurf der Vergewaltigung endlich durch eine Schuldvermutung ersetzt werden, und die Reporter der "Bunten" verschickten Blumensträuße an die Nebenklägerin und weitere Zeuginnen - wohl nicht aus Nächstenliebe, sondern zur Pflege des Geschäftsklimas. Ein Gericht, das von solchen Medien umtobt wird, kann gar nicht anders, als Augen und Ohren zu verschließen und sich auf seine Aufgabe zu konzentrieren.

Doch Feuilletonisten und angebliche Medienexperten ereiferten sich trotzdem über jene, die jeden Sitzungstag im fensterlosen Mannheimer Gerichtssaal absolvierten und den Verlauf des Strafverfahrens reportierten. Wer sich mit Gerichtsberichterstattung befasst, sollte allerdings wissen, dass es in jedem Prozess einen Punkt gibt, von dem an eine Verurteilung entweder immer wahrscheinlicher oder unwahrscheinlicher wird. So zu tun, als sei man völlig ahnungslos, wäre Heuchelei. Ahnungslosigkeit ist überdies auch keine journalistische Tugend. Die Fähigkeit, einen Prozess "lesen" zu können, hat nichts mit Voreingenommenheit oder gar Parteinahme zu tun. Hätte die Staatsanwaltschaft Beweise für die Schuld des Angeklagten präsentieren können, wäre darüber berichtet worden. Im Fall Kachelmann musste das Fehlen von Beweisen dargestellt werden.

Was hingegen tatsächlich kritikwürdig war: dass die Kammer Kachelmann trotz mangelhaftester Beweislage nicht aus der U-Haft entlassen wollte; dass die Richter sich vom bunten Sexualleben des Wettermoderators und seinen falschen Liebesschwüren offenbar mehr beeindrucken ließen als von der Fragwürdigkeit der Verdachtsmomente; dass die Staatsanwaltschaft einseitig informierte - das alles lag nicht an "den" Medien, sondern an der Voreingenommenheit der Staatsanwaltschaft und der Unsicherheit, ja Schwäche der Richter. Und darüber wurde auch seriös berichtet.

Julia Jüttner

Jahrgang 1974, Tochter Mannheims. Studium der Politikwissenschaft und Germanistik. Während des Studiums Reporterin für die "Rhein-Neckar-Zeitung" und die "Rheinpfalz"; Praktika u.a. "Focus", "Hamburger Morgenpost", "SDR". 1999 Polizeireporterin und Redakteurin der "Abendzeitung" in München, 2004 Reporterin beim Gong Verlag in München. Seit 2006 Redakteurin bei SPIEGEL ONLINE im Ressort Panorama. Seit 2011 Reporterin bei SPIEGEL ONLINE.

5 StR 433/11
BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL
vom 24. Januar 2012
in der Strafsache
gegen
wegen Vergewaltigung ua.
für Recht erkannt:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 23. Mai 2011 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in drei Fällen, in einem Fall tateinheitlich mit Körperverletzung, sowie wegen Nötigung, wegen Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung, wegen Körperverletzung und wegen Beleidigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Von dieser Strafe hat es ein Jahr Freiheitsstrafe als vollstreckt erklärt. Die Strafkammer hat den Angeklagten ferner zur Zahlung eines Schmerzensgeldes an die Nebenklägerin in Höhe von 10.000 € verurteilt. Die Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge Erfolg.

[...]hier wird der Sachverhakt dargestellt

2. Soweit das Landgericht in den Fällen 2 bis 4 [die drei Vergewatigungen] die Verurteilung ausschließlich auf die belastenden Angaben der Nebenklägerin stützt, offenbart die Beweiswürdigung sachlichrechtliche Fehler. Sie bezieht festgestellte Umstände nicht ein, die nach den hier aufgrund der gegebenen Beweissituation geltenden Anforderungen mit hätten bewertet werden müssen (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juli 1998 – 1 StR 94/98, BGHSt 44, 153, 158 f.). Ferner bleibt die Darstellung der Entwicklung der Aussagen der Nebenklägerin zumindest unvollständig.

a) Das Landgericht hat das Falschbelastungsmotiv „Rache“ nur unvollständig bewertet (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Mai 2010 – 5 StR 157/10; BGH, Urteil vom 27. März 2003 – 1 StR 524/02, StraFo 2003, 312).


aa) Zwar mag ein Zeitablauf von fünf Monaten nach der – vom Landgericht hinsichtlich des Verursachers gar nicht aufgeklärten – Trennung eine Eifersucht auf die neue Beziehung des Angeklagten als Quelle einer aus Rache erfolgten Falschbelastung ausschließen können. Dies gilt aber nicht für die weiter festgestellte, indes nicht gewürdigte Empfindung der Nebenklägerin, durch ihr Leben mit dem Angeklagten fühle sie sich vorgealtert, kraftlos und habe das Gefühl, ihrer Jugend beraubt zu sein.

bb) Auch wenn es zu bedenken gilt, dass ein Vergewaltigungsopfer aus berechtigtem Zorn eine Bestrafung erstreben kann und deshalb eine von Belastungseifer getragene Aussage keineswegs zwingend Glaubhaftigkeitsbedenken ausgesetzt ist (vgl. BGH StraFo aaO), hat es das Landgericht hier in einem weiteren Zusammenhang unterlassen, eine mögliche Falschaussage der Nebenklägerin zu erwägen.

Die Strafkammer hat einerseits die Aussage der Nebenklägerin als glaubhaft angesehen, nie zu jemandem gesagt zu haben, dass sie den Angeklagten habe „fertig machen“ wollen (UA S. 18). Andererseits hat das Landgericht den Zeugenaussagen der Eheleute A. , die Nebenklägerin habe ihnen gesagt, dass sie bis zum Letzten gehen und den Angeklagten „in den Knast bringen“ würde, jeglichen Beweiswert abgesprochen. Selbst wenn sich die Geschädigte in der Weise geäußert haben sollte, lasse dies keinen Rückschluss darauf zu, dass sie falsche Angaben über die Geschehnisse gemacht habe. Mit dieser Erwägung hat es das Landgericht indes versäumt, eine im Raum stehende Falschaussage der einzigen Belastungszeugin über eigene Äußerungen gegenüber Dritten in die Prüfung der Glaubhaftigkeit ihrer Angaben im Übrigen einzubeziehen.

b) Das Landgericht hat es ferner unterlassen, aus den Feststellungen sich als wahrscheinlich aufdrängende, indes von der Nebenklägerin unterlassene Handlungen in die Erwägungen einzubeziehen. Hierdurch sind festgestellte Umstände lückenhaft bewertet geblieben (vgl. BGH, Urteil vom 18. September 2008 – 5 StR 224/08, NStZ 2009, 401).

Das Landgericht hat die Aussage der Nebenklägerin – sie sei Opfer schwerster – freilich nicht angeklagter – anal ausgeführter schmerzhafter Vergewaltigungen geworden, bei denen ihre Schreie durch ein jeweils auf ihren Kopf gedrücktes Kissen unterdrückt worden seien, als glaubhaft bewertet. Es hat dabei nicht erwogen, warum die Nebenklägerin den sich aus der Vornahme solcher Verbrechen entstehenden Impuls zur Flucht überwunden hat und – überdies ohne Offenbarung gegenüber einer Vertrauensperson – bei dem Angeklagten verblieben ist. Die kritiklose Hinnahme der Erklärung der Nebenklägerin durch das Landgericht, „sie sei aus der Beziehung irgendwie nicht rausgekommen“ (UA S. 15), ersetzt die gebotene eigene Würdigung nicht (vgl. auch BGH, Beschluss vom 13. November 2003 – 5 StR 400/03). Gleiches gilt hinsichtlich des Umstands, dass die Nebenklägerin nach ihrer Flucht zu Verwandten zu dem Angeklagten zurückgekehrt ist, ohne dass erwogen worden ist, ob es zu einer sich aufdrängenden Vereinbarung über die Vernichtung der abgepressten Blankoschuldscheine gekommen ist.

c) Die Darstellung der Aussagen der Nebenklägerin erweckt zudem die Besorgnis von deren Unvollständigkeit, was die gebotene umfassende Glaubhaftigkeitsprüfung nicht hinreichend erkennbar und nachvollziehbar macht (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Mai 2002 – 5 StR 136/02).
Es bleibt offen, ob die Bewertung des Landgerichts, dass im Kerngeschehen keine Abweichungen vorhanden seien, sich allein auf die angeklagten Tatvorwürfe oder auch auf die analen Vergewaltigungen bezieht. Soweit die Strafkammer festgestellt hat, es sei im weiteren Ermittlungsverfahren und in der Hauptverhandlung „lediglich zu Erweiterungen der ursprünglich gemachten Aussage“ gekommen, wird die gebotene Prüfung unterlassen, ob durch die Erweiterungen die Glaubhaftigkeit des ursprünglich Gesagten bestärkt oder in Zweifel zu ziehen gewesen wäre.

3. Der Fehler der Beweiswürdigung entzieht nicht nur den Schuldsprüchen die Grundlage, die ausschließlich auf der Aussage der Nebenklägerin beruhen. Der Senat kann nicht ausschließen, dass das Landgericht bei der gebotenen umfänglichen Bewertung der Glaubhaftigkeit der Zeugenaussage der Nebenklägerin auch in den übrigen Fällen zu einer anderen Urteilung gekommen wäre.

Johannes Latz (RA in Köln): Kritik der Nebenklage

„Wir wollen lieber dafür streiten, dass lebenslänglich lange dauert“ (Nebenklägervertreter Gysi nach Verkündung des Urteils im Prozess gegen Stefan Jahn - sogenannter Fall „Ulrike“ aus Eberswalde“ - zitiert nach: DIE WELT vom 29.11.2001).

http://www.strafverteidigervereinigungen.org/Material/Themen/Opferrechte/Latz%20END.pdf

Welt online, 29.11.2001:

Verteidiger von Ulrikes Mörder gehen in Revision

Verfahren geht an den Bundesgerichtshof

...

"In erster Linie geht es nun darum, aufzudecken, was es vor Ulrikes Tod für Justizpannen gegeben hat", sagte Gysi.

http://www.welt.de/print-welt/article489887/Verteidiger_von_Ulrikes_Moerder_gehen_in_Revision.html

Schweigemarsch für Ulrike aus Eberswalde in Saarbrücken

https://www.youtube.com/watch?v=z0njehBauoU

Johannes Latz: „Kritik der Nebenklage“
in: Sicherheit durch Strafe ?
Öffentlicher Strafanspruch zwischen Legalitätsprinzip und Opferinteresse, 26. Strafverteidigertag, Mainz 2002, S. 23 ff.
(Hrsg. von den Strafverteidigervereinigungen, Organisationsbüro der Strafverteidigervereinigung, 1. Aufl., Berlin 2003).

Oliver Tolmein

Geschädigte und Vereidigte

Kontroverse Diskussionen über die Rechte der Nebenklage auf dem 26. Strafverteidigertag in Mainz

Frankfurter Allgemeine Zeitung 13. März 2002

Haben Opfer ein Recht auf die Bestrafung des Täters? Oder sind sie nur als Zeuginnen und Zeugen Beweismittel für die Findung der prozessualen Wahrheit? Als sich vor allem feministische Anwältinnen in den 70er Jahren für die Rechte der Opfer stark machten, handelten sie gegen den juristischen mainstream, der die Nebenklage ganz abschaffen wollten. Heute rückt das Opfer dagegen immer mehr, zu Lasten der Beschuldigten, ins Zentrum des Strafprozeßes.
[...]

Mehr Männer in Kitas heißt mehr Gelegenheiten und mehr Mißbrauchsfälle! Familienministerin Schröder muss sich fragen lassen, ob sie mit Ihren gefährlichen sozialen Experimenten, für die Kinder herhalten müssen, mehr Mißbrauchsfälle nicht nur als Kollateralschäden billigend in Kauf nimmt, sondern ihnen Vorschub leistet. Ich werde den Verdacht nicht los, dass mit diesen Maßnahmen gegen den Druck der Nachfrage nach mehr Kitaplätzen begegnet wird. Manche Mütter verzichten aus Sicherheitsgründen freiwillig auf einen Kitaplatz bei dem sie ihr Kind Männern überlassen müssten. Und was den Generalverdacht betrifft: wenn nach Angaben der NRO jedes 3. Mädchen und jeder 7. Junge von sexellem Mißbrauch betroffen war bzw. ist, wenn sexueller Mißbrauch also nicht die Ausnahme sondern ein generelles Problem von Männern mit Zugriff auf Kinder ist, warum darf man Männer dann eigentlich nicht unter Generalverdacht stellen?

QuoVadis:

@Demokritxyz, guten Tag und danke für die technische Hilfe.

Den Bezug von den Links zu der "Kritik der Nebenklage" habe ich nicht verstanden.

LG, QV

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t578p380-zur-notwendigkeit-des-klageerzwingungs-verfahrens-gegen-claudia-dingens-und-der-publikation-des-schriftlichen-freispruchsurteils-von-jkachelmann-teil-2#65540

Gabriele Wolff:

Diese kontroverse Diskussion ist zehn Jahre her. Heute ist Tolmein klassischer Nebenklageanwalt, der sich gegen RA Schwenn positioniert hat.

Der feministische Ansatz hat obsiegt, die Unschuldsvermutung bröckelt. WIE diese Saat aufgegangen ist, kann man diesem Auszug aus Schwarzers Gästebuch entnehmen:

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t578p380-zur-notwendigkeit-des-klageerzwingungs-verfahrens-gegen-claudia-dingens-und-der-publikation-des-schriftlichen-freispruchsurteils-von-jkachelmann-teil-2#65541

RA Thomas R.J. Franz

http://www.cdu-ketsch.de/Biographien/Thomas_Franz.htm

http://www.anwalt.de/klemm-franz

https://www.weisser-ring.de/internet/landesverbaende/baden-wuerttemberg/hohenlohekreis/news/details/article/11781/6313/index.html

https://www.weisser-ring.de/internet/landesverbaende/baden-wuerttemberg/landesverband-baden-wuerttemberg/team/index.html

https://www.weisser-ring.de/internet/weisser-ring-e-v/vereinsstruktur/index.html

Vgl. Demokritxyz Postings, 24.03.2010, S. 1/I, 09:59 h Will auch mal spekulieren - VOR der Äußerung von J. Kachelmann ...
Anm.: RA Thomas R.J. Franz plaudert aus der Ermittlungsakte

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/sexualitat-f14/fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-t90.htm#4493


20 Minuten online, 24.03.2010, Thomas Franz:

Am nächsten Morgen ging Sabine W. offenbar zur Polizei und zeigte die Vergewaltigung an. Wie man das immer bei solchen Taten mache, seien die Beamten mit ihr in die Gynäkologie der Uniklinik Heidelberg gefahren, um sie zu untersuchen. «Die Ergebnisse sind eindeutig», so Franz weiter.

http://www.20min.ch/news/kreuz_und_quer/story/15679495


Blick.ch, 24.03.2010, Anwalt von Kachelmann Ex – „Sie ist völlig verzweifelt“: Video mit RA Thomas R.J. Franz

http://www.blick.ch/news/ausland/sie-ist-voellig-verzweifelt-143300


Video mit RA Thomas R.J. Franz (43) auf BILD.de, 24.03.2010

http://www.bild.de/BILD/news/2010/03/24/fall-kachelmann/jetzt-spricht-der-anwalt.html

Jetzt spricht der Anwalt seiner Lebensgefährtin, 24.03.2010, Alter 43

http://www.bild.de/BILD/video/clip/news/vermischtes/2010/03/24/kachelmann.html


maintower - Kachelmann, Anklageerhebung: StA (GL) Andreas Grossmann und RA Thomas R.J. Franz

01:00 Min.: Isabella M. in Bunte 18/2010, 29.04.2010

01:13 Min.: Sabine W. lebt in ständiger Angst vor Jörg Kachelmann

01:22 Min.: RA Thomas R.J. Franz: Hat sie mit dem Tode bedroht … muss sie erstmal irgendwie verarbeiten …

01:34 Min.: RA Thomas R.J. Franz: Sabine W. hat juristische Laien-Angst, dass JK freikommen könne

01:50 Min.: Plakat: Gewalt hinterlässt Spuren

https://www.youtube.com/watch?v=67f9hejiiz8&feature=related

SPIEGEL-TV, 06.06.2010: Täter oder Opfer?: Neues Gutachten im Fall Kachelmann
EStA Andreas Grossmann, Rainer Mattern und Bernd Brinkmann zum Messer, Dr. Harald Schneider (Kripo) zu Grenzen der DNA-Spuren, Luise Greuels Gutachten zu Sabine W., Unwahrheiten von Sabine W. und das ‚Unwissen’ von RA Thomas R.J. Franz dazu: Staatsanwaltschaft erlässt „kein Haftbefehl auf Zuruf“

http://www.spiegel.de/video/video-1069254.html

Blick.ch, Video, 06.09.2010: Dr. Reinhard Birkelstock und OStA Oskar Gattner: Zwei Männer – zwei Wahrheiten …?

00:16 min.: Dr. Reinhard Birkelstock: Nullspur am Messer,

00:52 min.: Verunglimfungspolitik der StA,

00:45 min.: Verteidigung begann Sachanfragen zu beantworten …

00:24 min.: OStA Oskar Gattner: „Das liegt sich nicht uns. Wir gewinnen dadurch auch nichts …“

http://www.blick.ch/news/ausland/wiedersehen-vor-gericht-154850

Vgl. Demokritxyz Posting, 02.08.2010, S. 22/IV, 20:16 h Anne-Will-Sendung: Kommentare in 'Grütze' geschrieben ...?
Anm.: Generalstaatsanwalt a.D. Hansjürgen Karge klärt endlich über Neue Welle der Deutschen Justiz auf

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/sexualitat-f14/fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-4-t186-420.htm#12788

**** gesperrter Link ****
http://daserste.ndr.de/annewill/videos/annewill2136.html

**** alternative You-Tube-Links ****
Anne Will, 01.08.2010: Der Fall Kachelmann – Justiz-Alltag oder Promi-Pranger?

Anne Will: Fall Kachelmann Part 1
https://www.youtube.com/watch?v=iL1qAqbF2Yo

Anne Will: Fall Kachelmann Part 2
https://www.youtube.com/watch?v=aiLNgUSyBBE

Anne Will: Fall Kachelmann Part 3
https://www.youtube.com/watch?v=hDldc__xFOs

Anne Will: Fall Kachelmann Part 4
https://www.youtube.com/watch?v=_TOLlXZL8tY

Anne Will: Fall Kachelmann Part 5
https://www.youtube.com/watch?v=grIGA4fs9-4

Anne Will: Fall Kachelmann Part 6
https://www.youtube.com/watch?v=4mrWXx53hdg

04.12.2010, S. 40/XI, 11:36 h Wenn sogenannte "Journalistin" Fragen stellt ...
Anm.: Alice Schwarzer: „…so investigativen Panorama-Journalisten …“

DasErste, Panorama, 02.12.2010, Alice Schwarzer im Kachelmann-Prozess: Journalistin oder PR-Frau?

http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2010/panorama629.html

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/sexualitat-f14/fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-11-t297-780.htm#23850