Fall Kachelmann: Faktum oder in der 'Elsen-Falle' ...? (Teil 7)

Och, Maschera ...
Demokritxyz Heute um 19:51
Maschera:

Auch hätte ein wirklich „gewiefter Anwalt“ auf die NICHT-Belehrung nach §55 vorbereitet sein können. Im Prinzip auf ALLE Eventualitäten? Oder?

Ich finde es etwas traurig, dass ich dies hier schreiben MUSS!

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/sexualitat-f14/fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-7-t255-960.htm#19219

Wieso? Dr. Reinhard Birkenstock hat die Kammer doch voll auf Kreuz gelegt. Wer hat denn jetzt den Schwarzen Peter ...? Vielleicht kennt die Richterklientel das im Schwarzen SchwÄtzingen noch nicht.

Und was sind SchwÄtzinger Bande schon gegen Kölner Klüngel ...?

Bist Du sicher, dass Schwarzer nur "kommentiert"?
Ich hatte irgendwo gelesen, dass sie als Gerichtsreporterin vom Prozeß berichtet.......
"Kommentare" sind ja eigentlich immer "Meinungen".....

Alice Schwarzer kommentiert

Alice Schwarzer* kommentiert

Für BILD kommentiert sie den Prozess gegen Kachelmann

Alice Schwarzer kommentiert Kachelmann-Prozess

Alice Schwarzer kommentiert Kachelmann-Prozess

Dieses Video ist nicht mehr verfügbar, weil das mit diesem Video verknüpfte YouTube-Konto aufgrund wiederholter Urheberrechtsverletzungen gekündigt wurde.

Sie werde vom ersten Prozesstag an im Mannheimer Landgericht dabei sein und nicht nur für die Zeitschrift «Emma» berichten, sondern den Prozess auch in «Bild» wöchentlich kommentieren, schrieb Schwarzer am Samstag auf ihrer Homepage. «Manchmal muss man etwas selber erleben und darf sich nicht nur mit Informationen aus zweiter Hand begnügen.»

Schokogirl: es musste keine Entscheidung getroffen werden unter dem Zeitdruck, wenn Birkenstock den Beratungsbedarf gesehen hätte bis 16 Uhr oder dergleichen , dann hätte er diesen um 13 Uhr noch mal geltend gemacht, ich bin der Meinung da wurde von B. die GUNST DER STUNDE ( ) genutzt und ein prozeßtaktischer Coup ,der seinesgleichen sucht , geistesgegenwärtig genutzt. Seidling wurde überrumpelt, sofern dieser es nicht selbst darauf angelegt hat...

[1-3/3] Mafiöse Strukturen in Politik, Justiz und Wirtschaft – Pelzig

https://www.youtube.com/watch?v=E0ZkO6MWgF8&feature=related

https://www.youtube.com/watch?v=Z5vFwkOd_lA&feature=related

https://www.youtube.com/watch?v=SPX-MtnYgUw&feature=related

Ich hoffe/wünsche mir, das RA Birkenstock SEHR lernfähig ist und seine „Diplomatie“ langsam überdenkt und wesentlich „schärfer“ wird! Elliger „aus den Hut zu zaubern“ ist natürlich schön formuliert. RA Birkenstock hat ihn jedoch erst „weggezaubert“ weil er dachte, Prof. Dr. Brinkmann ist noch da. DAS REICHT!

Auch hätte ein wirklich „gewiefter Anwalt“ auf die NICHT-Belehrung nach §55 vorbereitet sein können. Im Prinzip auf ALLE Eventualitäten? Oder?

Tatsache ist jedoch: (das WEIß) ich! Die Verteidigung war NICHT gewappnet und konnte sich somit auch nicht in einem angemessenen Zeitraum mit J.K. BERATEN!

RA Birkenstock wollte die „Farce“ für diesen Tag beenden, hat den Befangenheitsantrag einfach gestellt! (nicht auf die 4 Stunden bestanden).

Seidling NICHT und so musste das VM Opfer die ganzen „Geschichten“ auch Nachmittags noch MIT anhören!

Warum das übrigens so IST, verstehe ich nicht?

Gabrielle Wolff? Zeugin wird aufgerufen und ALLES das danach beantragt wird, verhandelt wird, da hat die Zeugin DABEI zu sein, weil sie aufgerufen wurde und das Gericht nicht zu Pötte kommt?

Aus meiner (laienhaften) Sicht: Dann übernimmt eine andere Kammer am Landgericht Mannheim die Causa Kachelmann und fängt ganz von vorne an. Entscheidet, welche Zeugen vernommen werden sollen, welche Gutachter zugelassen werden, welche evtl. neu bestellt werden et cetera pp.

Natürlich könnte diese Kammer das Verfahren auch gleich einstellen.

Nun erfolgt die Verteilung der Prozesse nach Geschäftsverteilungsplan. Ich befürchte, dass dieses Verfahren nicht streng protokolliert wird, sodass der LG-Präsident Günter Zöbeley sicher die theoretische Möglichkeit hätte, das Verfahren geschickt zu kanalisieren, wenn es zum Ausgang des Verfahrens im Kanalsystem klare Anweisungen geben sollte.

Ich denke und hoffe, Gabriele Wolff wird, im Gegensatz zu mir, sicher ergänzend die streng exakt rechtsstaatliche Version präsentieren ...

SPIEGEL Forum, smdgtfo, #306:

Winden Sie sich doch noch etwas!

Zitat von Bananenblau

Sorry, aber Sie haben wirklich keine Ahnung. So eine Naivität habe ich noch nie erlebt.

Sie müssen sich einfach mal mit dem juristischen Begriff "Tatverdacht" beschäftigen. Unter dem juristischen Begriff Tatverdacht versteht man vier verschiedene Verdachtsstufen:

1.) Anfangsvedacht: Voraussetzung für das Ermittlungsverfahren, gem. § 152II StPO müssen "zureichende tatsächliche Anhaltspunkte" vorliegen

2.)Hinreichender Tatverdacht: Voraussetzung für eine Anklage, gem. StPo dann gegeben, wenn beiwenn bei vorläufiger Beurteilung der Beweissituation eine spätere Verurteilung wahrscheinlich ist.

3.)Dringender Tatverdacht: Voraussetzung für Untersuchungshaft, gem. § 112 StPo (Und nur diesen dringenden Tatverdacht hat das OLG übrigens verneint, als es Kachelmanns Untersuchungshaft aufgehoben hat, es hat keinesfalls den hinreichenden Tatverdacht verneint!!)

4.) Richterliche Überzeugung: höchste Stufe des Tatverdachtes. Wenn das Gericht nach Durchführung der Hauptverhandlung keine Zweifel mehr an der Schuld des Angeklagten hat, darf es ihn verurteilen.

Und Übrigens: hierzulande dürfen nur Juristen mit Prädikatsexamen Richter werden, Sie können also davon ausgehen, dass diese Menschen ganz genau wissen, was sie tun. Aber Sie kennen unser Rechtssystem anscheinend besser, als sämtliche Prädikatsjuristen.

Warum behaupten Sie dann im von mir zuvor zitierten Beitrag etwas anderes als sie hier in Punkt 4 richtigerweise feststellen?

Zu meiner Frage, bitte entschuldigen Sie, wenn sie den Eindruck erweckte, eine rhetorische Frage zu sein, warum gibt es überhaupt noch Freisprüche bzw, auf ihre korrigierte Aussage gerichtet, erfolgreiche Berufungen und Revisionen?

Die Antwort blieben Sie mir leider schuldig! Gehen Sie nicht nur salopp mit "2 Juristen - 3 Meinungen" drüber! Ist es nicht so, dass ein Prädikatsexamen nicht vor Fehlern schützt?

Bitte erklären Sie, warum das

http://www.spiegel.de/panorama/justi...698984,00.html

sorgfältige Arbeit eines Staatsanwalts ist?

Warum erhebt er ohne Not, das Ergebnis des selbst angeforderten Gutachten zur Glaubwürdigkeit des mutmaßlichen Opfers nicht abwarten zu können, so plötzlich Anklage?

Als advocatus diaboli kenne ich den öffentlich bekannten modus operandi der Geschäftsverteilung am LG Mannheim

http://landgericht-mannheim.de/servl...11.01.2010.pdf,

jetzt brauche ich nur noch einen Richter, der meinen Tatverdächtigen verurteilen will, dann ist es nur noch eine Frage des Zeitpunktes, wann ich Anklage zu erheben habe, dass KACHELMANN bei der 5. Strafkammer landet!

Herr Oltrogge wird bekannterweise nicht als Zeuge vernommen werden, deshalb wird diese abwegige Frage nicht geklärt werden müssen. Aber bitte behaupten Sie nicht, dass ein StA mit Intention, seinen Fall nicht an die Kammer bekäme, an die er ihn gern hätte.

Bevor Sie mir weiter mit Beschimpfungen und Ehrabschneidungen kommen, die von mir aufgestellte Hypothese ist weder meine Vorstellung vom tatsächlichen Geschehen noch ein belastbarer Vorwurf an die beteiligten Rechtsorgane. Außerdem kann ich nicht mit zwei juristischen Prädikatsexamen glänzen, die dargestellte Möglichkeit sollen mir ausgewiesene Juristen widerlegen.

http://forum.spiegel.de/showpost.php?s=a461eb539b1b3b7c99c862b01cd20309&p=6442373&postcount=306

http://forum.spiegel.de/showthread.php?t=22302&page=31

Vgl. Demokritxyz Posting, 31.08.2010, S. 45/IV, 19:02 h Altes zur Justiz in Baden-Württemberg: Justizminister Ulrich Goll schweigt
Anm: Frank Fahsel: "… unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt"

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/sexualitat-f14/fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-4-t186-880.htm#14827

Rechtsanwaltssozietät Scherer & Körbes, 13.10.2010:

Fall Kachelmann: Warum streitet man eigentlich so über §55 II StPO

Was steht in §55 StPO?

1) Jeder Zeuge kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einem der in § 52 Abs. 1 bezeichneten Angehörigen die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden.

(2) Der Zeuge ist über sein Recht zur Verweigerung der Auskunft zu belehren.

Wenn man das so ganz unvoreingenommen liest, dann denkt man doch eigentlich, dass es hier eine Selbstverständlichkeit sein müsste, ein vermeintliches Opfer, dass sich mit dem massiven Vorwurf der Falschverdächtigung schon seit Wochen und Monaten auseinander setzen muss, und an dessen wahrheitsgemässer Aussage nicht ganz unbekannte Sachverständige durchaus ihre Zweifel geäussert haben, natürlich im Sinn des §55 StPO belehrt werden sollte.

Aber für mich überraschenderweise tut das Gericht das trotz mehrfachen Insistierens der Verteidigung nicht. Da drängt sich die Frage auf: Was ist denn eigentlich die Folge einer fehlenden Belehrung für den Angeklagten und den Zeugen?

Angaben eines Zeugen ohne Belehrung über das ihm nach § 55 II StPO zustehende Auskunftsverweigerungsrecht machen die Beweisgewinnung rechtswidrig. Streitig ist, ob daraus ein Verwertungsverbot erwächst. Nach einer Ansicht (z.B. Roxin, Strafverfahrensrecht, 25. Auflage, § 24 Rdnr. 36) ist ein Verwertungsverbot zu bejahen. § 55 StPO schütze auch das Interesse des Angeklagten an einer konfliktfreien, wahrheitsgemäßen Zeugenaussage. Die wohl h.M. verneint ein Verwertungsverbot. Nach der vom BGH anhand von § 55 StPO entwickelten Rechtskreistheorie - das unter einem Verfahrensverstoß gewonnene Beweismittel ist unverwertbar, wenn die verletzte Vorschrift wesentlich dem Schutze des Rechtskreises des Beschuldigten dient [BGHSt 11, 213]) - schützt § 55 StPO den Zeugen allein vor einer Selbstbelastung oder einer solchen naher Angehöriger. § 55 solle allein dem Konflikt des Zeugen dienen.

Also, die Aussage der Zeugin kann wohl gegen den Angeklagten (und damit im vorliegenden Fall gegen Herrn Kachelmann) verwandt werden. Und allein in der fehlenden Belehrung dürfte wohl auch kein Revisionsgrund zu sehen sein, was die weitergehenden Anträge seiner Verteidiger schon allein im Hinblick auf ein solches Rechtsmittel verständlich werden lässt.

Aber was hat das nun alles für die Dame für Auswirkungen, deren bisherige Aussagen jedenfalls wohl nicht so über jeden Zweifel erhaben sind, als dass nicht zumindest die theoretische Möglichkeit besteht, dass sie die Unwahrheit sagt und dafür strafrechtlich belangt werden könnte?

Für sie ist die Sache wesentlich angenehmer, wenn es die Belehrung nicht gab: dann könnte sie nämlich selbst bei einer Vereidigung (und einer dann ja bestehenden Gefahr der Verurteilung wegen Meineids) nach der Rechtsprechung des BGH mit Strafmilderung rechnen, und bei einer uneidlichen Falschaussage stellt sich sogar die Frage, ob überhaupt eine Strafbarkeit gegeben ist – durchaus anerkannte Stimmen in der juristischen Literatur gehen bei einem Verstoss gegen §55II StPO sogar von Straffreiheit aus.

Und nun? Will man dem Gericht Böses unterstellen, dann könnte man annehmen, hier solle dem vermeintlichen Opfer trotz berechtigter Zweifel an ihren Aussagen eine Möglichkeit gegeben werden, diese weitgehend risikolos zu wiederholen; sieht man die Verhandlungsführung des Gerichtes positiv, so schützt man das Opfer durch ein solches Procedere – jedenfalls weitgehend – vor strafrechtlichem Regress, egal, wie die Aussage tatsächlich später zu bewerten ist.

Wie bei vielen Prozesshandlungen in diesem von grossem Medieninteresse begleiteten Verfahren bin ich mir sehr unsicher, was ich davon halten soll – meine ganz persönliche Meinung ist allerdings, dass ich die Zeugin als Richter belehrt hätte. Deswegen bleibt (allerdings nicht nur) diese Prozessführungshandlung des Gerichts überraschend. Ich bin sehr gespannt, was nicht nur in dieser Frage bei dem Prozess herauskommt, der nach meiner Einschätzung allerdings nicht vor dem Gericht erster Instanz enden wird.

http://stscherer.wordpress.com/2010/10/13/fall-kachelmann-warum-streitet-man-eigentlich-so-uber-%C2%A755ii-stpo/

Polizeibeamte als Zeugen vor Gericht – Lehr- und Studienbrief von Dr. Heiko Artkämper soeben erschienen:

Datum: 28.11.2007 11:04
Kategorie: Politik, Recht & Gesellschaft
Pressemitteilung von: VERLAG DEUTSCHE POLIZEILITERATUR GMBH

Richter, Staatsanwalt, Angeklagter und Verteidiger: Auf diese vier Verfahrensbeteiligten treffen Zeugen in der Regel bei einer
Hauptverhandlung vor Gericht. Die Glaubwürdigkeit und Glaubhaftigkeit der Zeugen wird von diesen Beteiligten zum Teil sehr eindringlich hinterfragt. Dies gilt gerade für die Zeugenaussagen von Polizeibeamten. Insbesondere von der Verteidigung werden ihre polizeilichen Ermittlungsergebnisse schonungslos angegangen.

Oftmals empfinden die Beamten die Zeugenrolle daher als ein „lästiges Übel“. Einem derartigen Verständnis entgegenzuwirken und in rechtlicher wie auch psychologischer Hinsicht Handlungssicherheit vor Gericht herzustellen, hat sich Staatsanwalt Dr. Heiko Artkämper mit seinem Buch „Polizeibeamte als Zeugen vor Gericht“ zum Ziel gesetzt. Erschienen ist es als Nr. 7 in der Reihe der Lehr- und Studienbriefe Kriminalistik/Kriminologie im Verlag Deutsche Polizeiliteratur.

Das gegenseitige Verhältnis von Polizeibeamten auf der einen und Justiz – verstanden im Sinne von, Staatsanwaltschaft, Gericht und Verteidigung – auf der anderen Seite, kann von
Missverständnissen geprägt werden. So richtet etwa die Verteidigung besonderes Augenmerk auf die Verwertbarkeit polizeilicher Vernehmungen und die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben.

Die gesamte Arbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft wird in Frage gestellt und damit nach unzulässigen Maßnahmen gesucht, für die Beweisverwertungs-verbote geltend gemacht werden können. Dies ist im Rechtsstaat so vorgesehen und drängt den Beamten nur scheinbar in eine Verteidigungsrolle.

Gleichwohl wird diese Vorgehensweise als unangenehm empfunden und verunsichert manchen von ihnen. Neben der Herstellung von Handlungssicherheit vor Gericht durch die Vermittlung des erforderlichen Wissens will dieser Lehr- und Studienbrief zudem das Verantwortungsbewusstsein von Polizeibeamten für ihre Aufgaben in einemrechtsstaatlichen und fairen Strafprozess schärfen.

Der Autor, Dr. Heiko Artkämper, trat 1993 in den staatsanwaltschaftlichen Dienst ein. Seit Mai 1995 ist er Kapitaldezernent bei der Staatsanwaltschaft Dortmund; im Jahr 2006 wurde er zum Gruppenleiter ernannt. Er ist Autor zahlreicher Fachpublikationen und hält bundesweit Vorträge vor Polizeibeamten wie auch vor Staatsanwälten und Richtern.

Lehr- und Studienbriefe Kriminalistik/Kriminologie Nr.07:
Polizeibeamte als Zeugen vor Gericht
Verlag Deutsche Polizeiliteratur
Autor: Heiko Artkämper
Einzelpreis: 14,90 Euro

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Anm.: Hervorhebung Demokritxyz

http://www.openpr.de/pdf/174030/Polizeibeamte-als-Zeugen-vor-Gericht-Lehr-und-Studienbrief-von-Dr-Heiko-Artkaemper-soeben-erschienen.pdf