Fall Kachelmann: Faktum oder in der 'Elsen-Falle' ...? (Teil 29)

FOCUS online, Special Nazi-Terror, 18.11.2011:

Zwickauer Terrorzelle: Neonazis sollten bereits 1999 verhaftet werden

Droht der Polizei beim Fall der Zwickauer Neonazis ein weiterer Skandal? Wie nun bekannt wurde, sollte das Trio bereits vor zwölf Jahren von einem Spezialeinsatzkommando in Sachsen verhaftet worden, wurde aber in letzter Minute zurückgepfiffen.

Eine geplante Festnahme des Neonazi-Trios ist dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) zufolge Ende der 90er-Jahre in letzter Minute gestoppt worden. Fahnder hätten die drei Verdächtigen zwischen 1998 und 1999 in Chemnitz in Sachsen aufgespürt, berichtete der MDR Thüringen am Freitag. Das alarmierte Spezialeinsatzkommando des Landeskriminalamtes (LKA) habe einen Einsatzplan für die Festnahme gehabt, sei aber kurz vor dem Aufbruch nach Sachsen gestoppt worden. Laut MDR soll das LKA damals auch ihre Zielfahnder zurückgerufen haben.

Das Innenministerium in Erfurt wollte den Bericht am Freitag unter Verweis auf die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft und die eingesetzte Untersuchungskommission in Thüringen nicht kommentieren.

Polizisten beschwerten sich nach geplatztem Zugriff

Nach MDR-Informationen hatten sich die beteiligten LKA-Beamten massiv beschwert. Daraufhin habe es ein Gespräch zwischen „hohen Vertretern des Innenministeriums“ und den Polizisten gegeben habe. Unklar sei, ob ihnen ein Grund für den Abbruch der Aktion genannt wurde. Die drei Thüringer Mitglieder der späteren Terrorzelle waren der Polizei als mutmaßliche Bombenbauer ins Visier geraten. Bei einer Razzia Anfang 1998 fanden die Ermittler eine Werkstatt mit Rohrbomben und Sprengstoff. Das Trio tauchte unmittelbar nach Entdeckung unter. Die Ermittlungen gegen das Trio waren 2003 wegen Verjährung eingestellt worden.

Vor knapp einer Woche hatte Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) in einem Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ die Vermutung eines LKA-Zielfahnders aus dem Jahr 2001 erwähnt, wonach einer der Neonazis durch eine Behörde gedeckt werde. Damals sei vermutet worden, dass eine der gesuchten Personen eine Quelle des Verfassungsschutzes gewesen sei. Daraufhin habe der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz dienstliche Erklärungen in seinem Hause zu dem Vorwurf eingeholt. Die Auskünfte hätten ergeben, dass der Kriminalbeamte falsch gelegen habe.

it/dpa

http://www.focus.de/politik/deutschland/nazi-terror/zwickauer-terrorzelle-neonazis-sollten-bereits-1999-verhaftet-werden_aid_685847.html

FOCUS-Video (Reuters): Rechtsextremismus Zwickauer Terrorzelle möglicherweise größer als bekannt

http://www.focus.de/politik/videos/rechtsextremismus-zwickauer-terrorzelle-moeglicherweise-groesser-als-bekannt_vid_28201.html

BILD.de, 17.11.2011:

Udo Nagel, Hamburgs ­ Ex-Innensenator und früherer Polizeipräsident
Zweifel am Selbstmord der Killer

Von HANS-JÖRG VEHLEWALD

BILD: Sie haben für Ihren Film „Ungeklärte Morde Spezial“ (RTL2, Sonntag, 20.15 Uhr) die Hintergründe der Killer-Nazis recherchiert. Wer hat da geschlampt?

Udo Nagel: „Nach bisherigem Stand gewiss nicht die Polizeibehörden. Die Ermittler haben die Mordserie mit enormem Aufwand und mit höchster Priorität behandelt – die Fälle wurden nie „zu den Akten gelegt“.

BILD: Und der Verfassungsschutz?

Nagel: „Die Rolle der Verfassungsschützer wird momentan zu Recht hinterfragt! Aufgabe des Staatsschutzes ist, extremistische Gruppen zu beobachten und solche Taten zu verhindern. Der Verfassungsschutz Niedersachsen räumt inzwischen offiziell Pannen und Fehler ein. Und dass beim Thüringer Verfassungsschutz jahrelang Chaos herrschte, ist inzwischen offensichtlich.“

BILD: Erst nach dem Tod der Täter hat sich die Bundesanwaltschaft eingeschaltet. Zu spät?

Nagel: „Die Rolle der Bundesanwaltschaft halte ich für klärungsbedürftig. Es gab schon ab 2004 dringende Anfragen von Ermittlern beim Generalbundesanwalt, bei der Aufklärung zu helfen, um die Ermittlungen der Länder zu koordinieren. Doch in Karlsruhe weigerte man sich, die Akten auch nur zu lesen. Aus heutiger Sicht gewiss ein Fehler!“

BILD: Der angebliche Selbstmord der Nazi-Terroristen gibt Rätsel auf. Ist es möglich, dass sie ermordet wurden?

Nagel: „Auch ich habe an der Selbstmordtheorie erhebliche Zweifel. Solche Tätertypen bringen sich in der Regel nicht selbst um. Ich gehe eher davon aus, dass es innerhalb der Gruppe Stress gab. Wir haben im Rahmen unserer Recherchen mit einem Augenzeugen gesprochen, der von einem lauten Streit zwischen mindestens zwei Personen in dem Wohnmobil der Täter in Eisenach berichtet.“

Die Bundesanwaltschaft geht dennoch weiterhin von Selbstmord aus. Ein Sprecher erklärte gestern: „Nach den bisherigen Ermittlungen wissen wir sicher, dass die Schussverletzungen todesursächlich waren und eine Einwirkung Dritter nicht vorliegt.“

Von Nazi-Braut Beate Zschäpe ist bis auf weiteres offenbar auch keine Aufklärung zu den Taten zu erwarten.

Sie will entgegen anderslautenden Berichten bis auf weiteres nicht aussagen.

„Ich habe heute mit ihr gesprochen und ihr den Rat erteilt, derzeit nichts zur Sache zu sagen. Sie wird diesen Rat auch befolgen“, sagte ihr neuer Anwalt, der Kölner Strafrechtler Wolfgang Herr, am Freitag.

Zschäpe sitzt als Untersuchungsgefangene im Frauentrakt des Gefängnisses in Köln-Ossendorf. Nach Angaben der Gefängnisleitung ist die 36-Jährigevon dort bislang nicht zum Bundeskriminalamt nach Meckenheim bei Bonn gebracht worden. Sie habe auch noch keinen Besuch von BKA-Beamten erhalten.

http://www.bild.de/news/inland/nsu/der-nazi-killer-21076968.bild.html

http://www.ra-heer.de/

http://www.mdr.de/sachsen/zwickauer-trio146_zc-f1f179a7_zs-9f2fcd56.html

http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article2098740/Wurde-die-geplante-Festnahme-des-Neonazi-Trios-gestoppt.html

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Neonazi-Terror-Affäre weitet sich aus

Nachdem durch den Selbstmord von zwei Neonazis eine für Deutschland bisher beispiellose Terrorserie aufgeflogen ist, gerät nun auch das Thüringer Landeskriminalamt (LKA) immer stärker unter Druck.

Die Behörde soll Ende der 1990er Jahre kurz nach dem Untertauchen des Neonazi-Trios, das später für neun Morde an türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern sowie für die Ermordung einer Polizistin in Heilbronn verantwortlich sein soll, die Möglichkeit zur Festnahme gehabt haben. Kurz vor dem geplanten Zugriff sei der Einsatz aber abgebrochen worden, berichtete der Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) in Thüringen am Freitag.

Das LKA-Spezialeinsatzkommando habe einen Einsatzplan für die Festnahme gehabt, sei aber kurz vor dem Aufbruch nach Sachsen gestoppt worden. Es habe damals massive Beschwerden der zurückgepfiffenen Einsatzkräfte gegeben.


Als Mitglieder der Zwickauer Zelle gelten die beiden zu Monatsbeginn nach ihrem Selbstmord tot aufgefundenen Uwe B. und Uwe M. sowie die inhaftierte 36-jährige Beate Z.

„Massive Beschwerden“

Laut MDR soll das LKA damals auch ihre Zielfahnder zurückgerufen haben. Das Innenministerium in Erfurt wollte den Bericht am Freitag unter Verweis auf die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft und die eingesetzte Untersuchungskommission in Thüringen nicht kommentieren. Nach MDR-Informationen hatten sich die zurückgepfiffenen LKA-Beamten massiv beschwert. Daraufhin habe es ein Gespräch zwischen „hohen Vertretern des Innenministeriums“ und den Polizisten gegeben.

Gründe bleiben im Dunkeln

Unklar sei, ob ihnen ein Grund für den Abbruch der Aktion genannt wurde. Die drei Thüringer Mitglieder der späteren Terrorzelle waren der Polizei als mutmaßliche Bombenbauer ins Visier geraten. Bei einer Razzia Anfang 1998 fanden die Ermittler eine Werkstatt mit Rohrbomben und Sprengstoff. Das Trio tauchte unmittelbar nach der Entdeckung unter. Die Ermittlungen waren 2003 wegen Verjährung eingestellt worden.
http://orf.at/stories/2090160/2090146/

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http://web.de/magazine/nachrichten/deutschland/14172602.html

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t508p140-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-29#49685

patagon:

Die Bundeswehr WERBUNG, ist das dein Ernst?

Aber wie passt das mit dem Abbau der Wehrpflicht zusammen?

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t508p140-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-29#49700

patagon:

Links oder Rechts Terrorismus. In meinen Augen ist der Unterschied nicht so groß.

Die Opfer haben oft genug überhaupt keinen Standpunkt zu politischen Fragen.

Die türkische Putzfrau so wenig wie der GI aus Minnesota.

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t509p220-fall-kachelmann-freiheit-und-die-befreiung-aus-der-elsen-falle-teil-2#49548




Wikipedia: Bombenanschlag auf den Terrace Club (ehemals I.G.-Farben-Haus) hinter dem Hauptquartier des V. US-Korps in Frankfurt am Main im Mai 1972

1972 ging die Gruppe dazu über, auch Bom- benanschläge gegen US-Militäreinrichtungen oder staatliche Einrichtungen zu verüben. Bei fünf Sprengstoffanschlägen wurden 1972 insgesamt vier Menschen getötet und über 30 verletzt. Am 11. Mai 1972 verübte das Kommando Petra Schelm auf das Foyer des Terrace Clubs (ehemals I.G.-Farben-Haus) ein Bombenattentat, bei dem der amerikanische Oberstleutnant Paul A. Bloomquist getötet und weitere dreizehn Personen verletzt wurden.

Im Juni 1972 wurden die wesentlichen Protagonisten der ersten Generation (Baader, Ensslin, Meinhof, Raspe, Meins, Gerhard Müller) verhaftet.

http://de.wikipedia.org/wiki/RAF

SPIEGEL online, 19.11.2011:

NSU-Ermittlungen
Verfassungsschutz führte drei V-Leute im Umfeld des Terror-Trios

Neue Erkenntnisse bei den Ermittlungen zur Zwickauer Terrorzelle: Nach SPIEGEL-Informationen hatte der Verfassungsschutz mindestens drei V-Leute in die Umgebung des Neonazi-Trios eingeschleust. Auch der Kreis der Unterstützer war offenbar größer als zunächst angenommen.

Hamburg - Der Thüringer Verfassungsschutz hat nach SPIEGEL-Informationen Ende der neunziger Jahre mindestens drei V-Leute im Umfeld der Neonazis Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe geführt.

Neben dem Kopf des Thüringer Heimatschutzes, Tino B., Deckname Otto, gehörte zu den Informanten des Geheimdienstes auch der Chef der Thüringer Sektion der Organisation Blood & Honour. Trotz der intensiven Durchdringung des Verfassungsschutzes gelang es den Geheimdiensten nicht, das untergetauchte Neonazi-Trio aufzuspüren.

Der Thüringer Verfassungsschutz geht mittlerweile von etwa 20 Unterstützern aus, die dem Trio im Untergrund geholfen haben. Am Freitag weitete die Bundesanwaltschaft ihre Ermittlungen auf zwei weitere Personen aus. Insgesamt werden damit sechs Personen als Beschuldigte geführt.

Fortschritte haben die Fahnder auch bei der Auswertung der Fundstücke aus den Trümmern der abgebrannten Wohnung des Nazi-Trios in Zwickau gemacht. Dort fanden die Spezialisten des Bundeskriminalamts auch die zweite Tatwaffe des Polizistenmordes von Heilbronn, bei dem 2007 die Polizistin Michèle Kiesewetter erschossen worden war. Es handelt sich um eine polnische Radom.

Beim Erstellen des Bekennervideos hatten die Neonazis Hilfe

Rätsel gibt noch eine Holzkiste auf, die sich ebenfalls in der Wohnung befunden hatte. Die Neonazis hatten die Kiste zu einer versteckten Abschusseinrichtung umgebaut.

Etwas weiter sind die Ermittler dagegen bei der Analyse des Bekennervideos. Bei der Erstellung des Films, mit dem sich die Terrorgruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" zu insgesamt zehn Morden bekennt, hat möglicherweise der Zwickauer André E. geholfen. In der Wohnung des Neonazi-Trios fand sich ein Flugblatt seiner Firma Aemedig, die unter anderem Expertise in Videobearbeitung besitzen soll.

Die Ermittler gehen nicht davon aus, dass Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe das Video erstellt haben. "Die drei waren es nach derzeitigem Erkenntnisstand wohl nicht", sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dem SPIEGEL.

Im Wohnmobil in Eisenach, in dem Mundlos und Böhnhardt tot aufgefunden worden waren, hinterließen die Neonazis zudem Bahncards, die auf die Namen von André E. und dessen Frau Susann ausgestellt waren, aber von Zschäpe und Böhnhardt genutzt worden sein sollen.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,798733,00.html

Vgl. Demokrityxz Posting, 13.11.2011, S. 4/XXIX, 15:44 h @984: Nee, du machst deine Sonntagspresse und ich MEINE ...
Anm.: ‚Zwickauer Zelle’ und Wahrscheinlichkeitsrechnung: erstes Posting zu „Döner-Morden“ , Texte aus Dokumentation zum Ulrich-Schmücker-Mord und Rolle des Verfassungsschutz mit dem ‚eingekauftem’ Kriminellen dabei

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t508p60-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-29#49268

13.11.2011, S. 4/XXIX, 17:12 h Sorry: Ersatzlinks zur Doku über den Ulrich-Schmücker-Mord ...

Der Schmücker-Mord (ganze Doku)

https://www.youtube.com/watch?v=Plc4hF4fVjc

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t508p60-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-29#49275

13.11.2011, S. 6, 21:01 h Och, Gabriele Wolff: Wieder sooo schwer zu verstehen ...?
Anm.: ‚Verfassungsschutz’ in Variationen: Vom Ulrich-Schmücker-Mord zu ‚Zwickauer Zellen’

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t509p100-fall-kachelmann-freiheit-und-die-befreiung-aus-der-elsen-falle-teil-2#49295

14.11.2011, S. 5/XXIX, 10:39 h Ach Gabriele Wolff: Wo schreibe ich, dass ich WEISS, was gelaufen ist ...?
Anm.: So mal als 'Mein-Urin-Prophet' spontan aus dem hohlen Bauch:

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t508p80-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-29#49320

14.11.2011, S. 6, 13:22 h @Gabriele Wolff: Von Germanistik verstehst du was, aber das Wort "wohl" von Journalisten nicht ...???
Anm.: ‚Beweismittelwerkstätten’ des ‚Verfassungsschutzes’, Links zum Ulrich-Schmücker-Mord, Zeugen aus Nachbarschaft und direkter Nachbar im Haus

SPIEGEL-TV: Braune Armee Fraktion - Die Döner Morde

http://www.spiegel.tv/filme/doener-killer/

Die Präsenz der Fahnder sei spürbar gewesen, sagt auch der direkte Nachbar der mutmaßlich rechtsextremen Terroristen - "und zwar standen die hier teilweise exakt vor deren Haustür". Ein Polizeisprecher bestätigte, dass es wochenlang intensive Kontrollen in der unmittelbaren Umgebung des Hauses gegeben habe.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,797384,00.html

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t509p100-fall-kachelmann-freiheit-und-die-befreiung-aus-der-elsen-falle-teil-2#49331

14.11.2011, S. 6, 15:53 h @Gabriele Wolff: Du und Germanistik oder "zweifelsfrei" und "sollen" ...
Anm.: 23 Jahre ‚Verfassungsschutz’: Vom ‚Celler Loch’ zum ‚Zwickauer Loch’ …?

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t509p100-fall-kachelmann-freiheit-und-die-befreiung-aus-der-elsen-falle-teil-2#49336

14.11.2011, S. 5/XXIX, 20:52 h Zeuge hat vorher Polizei und später Feuer ausbrechen gesehen, aber keine Schüsse gehört ...?
Anm.: SPIEGEL-TV: ‚Bekenner-Video’

SPIEGEL-TV: Braune Armee Fraktion - Die Döner Morde

http://www.spiegel.tv/filme/doener-killer/

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t508p80-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-29#49351

15.11.2011, S. 7/XXIX, 21:59 h @Gabriele Wolff: Gibt es mit André Schulz mindestens einen intelligenten Kriminalbeamten, ...

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t508p120-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-29#49519

18.11.2011, S. 7/XXIX, 15:49 h @steffi: Sagen Polizeibeamte die Wahrheit ...?
Anm.: Hat Zeuge Schüsse überhört, aber Nachbarn Fahndungsdruck erkannt …?

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t508p120-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-29#49653

18.11.2011, S. 8/XXIX, 18:22 h Was ist 'Regierungskriminalität' ...?
Anm.: Hochanständige Ermittler spülen über Leaks die Schubladen der Medien voll? Festnahme des Trios Durch SEK von ‚oben’ in letzter Sekunde abgeblasen …?

http://www.mdr.de/sachsen/zwickauer-trio146_zc-f1f179a7_zs-9f2fcd56.html

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t508p140-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-29#49674

18.11.2011, S. 8/XXIX, 19:21 h Wenn die Bundesanwaltschaft schweigt, hilft RTL 2 ...?
Anm.: Udo Nagel, Hamburgs Ex-Innensenator und früherer Polizeipräsident glaubt nicht an Selbstmord der beiden Neonazis

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t508p140-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-29#49680

http://de.wikipedia.org/wiki/Harald_Range

http://de.wikipedia.org/wiki/Generalbundesanwalt

stern.de, 17.11.2011:

Generalbundesanwalt Harald Range Neuer Frontmann im Anti-Terrorkampf

Mitten im heftigen Sturm wechselt bei der Bundesanwaltschaft der Kapitän. Harald Range startet mit heikler Mission: die Aufklärung des rechten Terrors.

Sein erster großer Fall: die Aufklärung des Neonaziterrors in Deutschland.

Sein erster Befund: Für eine Kooperation des Verfassungsschutzes mit der Zwickauer Zelle gibt es keine Anhaltspunkte.

Sein erstes Ziel: eine bessere Zusammenarbeit mit den Bundesländern, um Terror wie den des rechtsextremen Trios zu bekämpfen.

Seine erste klare Ansage: "Ich benötige keine Einarbeitungszeit."

Der neue Generalbundesanwalt Harald Range wurde am Donnerstag in Karlsruhe in sein Amt eingeführt. ...

http://www.stern.de/politik/deutschland/generalbundesanwalt-harald-range-neuer-frontmann-im-anti-terrorkampf-1752322.html

Debatte um Rechtsextremismus - 18.11.2011

https://www.youtube.com/watch?v=E7oRripskZU

Amt für den Militärischen Abschirmdienst - Wikipedia



Wikipedia: Wappen des MAD

Der stellvertretende Amtschef des MAD, der 1988 verstorbene Oberst Joachim Krase, wurde nach seinem Tod als Stasi-Agent enttarnt.[3][4]

http://de.wikipedia.org/wiki/Milit%C3%A4rischer_Abschirmdienst#Aff.C3.A4ren_und_Skandale

FOCOS Special Nazi-Terror, 19.11.2011:

Rechtsextremistische Gewalt: Geheimdienst kannte schon 1998 den Aufenthaltsort der Neonazi-Terroristen

Verfassungsschutz und MAD waren schon in den 90er-Jahren den als hochgefährlich eingestuften rechtsradikalen Terroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe auf der Spur. Doch die brisanten Hinweise sind nach FOCUS-Informationen nicht weitergereicht worden.

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) wurde kurz nach dem Verschwinden der rechtsradikalen Terroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe im Jahr 1998 über den Aufenthaltsort des Trios informiert. Wie FOCUS berichtet, hatte dies der Präsident des MAD, Karl-Heinz Brüsselbach, den Mitgliedern des Parlamentarischen Kontroll-Gremiums (PKG) des Bundestags in geheimer Sitzung am vergangenen Dienstag mitgeteilt. Ein V-Mann des MAD hatte diesen Tipp an eine Außenstelle der Behörde in Leipzig gemeldet. Die brisante Information wurde zwar in die MAD-Zentrale nach Köln weitergereicht – blieb dort aber liegen. Brüsselbach konnte diesen Vorgang im PKG nicht aufklären.

Wie FOCUS weiter berichtet, war nach den Erkenntnissen des Erfurter Verfassungsschutzes bis 1997 auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) an dem schon damals als hochgefährlich eingestuften Trio „dran“ gewesen. Offiziell heißt es bislang aus dem BfV, man habe zu keinem Zeitpunkt Kontakt mit den drei Radikalen gehabt.

Ermittlungen laufen dezentral weiter
Nach FOCUS-Informationen hat sich indes die Bundesanwaltschaft (GBA) in Karlsruhe zu einem ungewöhnlichen Schritt entschlossen.

Die GBA wird den bislang für die verschiedenen Einzelverbrechen der Terrortruppe zuständigen Stellen die Ermittlungen nicht entziehen, sondern wird sich von den örtlichen Behörden zuarbeiten lassen. Auch die einzelnen polizeilichen Sonderkommissionen der Länder sollen weiter arbeiten und sich mit der neu eingerichteten SoKo des Bundeskriminalamtes koordinieren. Nur durch diese Arbeitsteilung könnten die Fahnder die nun nötigen Ermittlungsmaßnahmen bewältigen.

Wie FOCUS weiter berichtet, geht die GBA davon aus, dass die drei bekannten Täter der NSU als „geschlossene Zelle“ agierten. Es bestehe jedoch der Verdacht, dass hinter den eigentlichen Mördern ein noch bislang unbekannter Drahtzieher stehe.

Nach einer vor wenigen Tagen erstellten Liste des Erfurter Verfassungsschutzes gelten etwa 20 Personen als Unterstützer der NSU. Darunter auch der bekannte Thüringer Rechtsradikale Ralph Wohlleben, der, nach Erkenntnissen des Erfurter Dienstes bis Ende 1999 den Aufenthaltsort der Terroristen gekannt haben und mehrfach mit ihnen telefoniert haben soll. In den abgehörten Gesprächen soll auch über eine Flucht nach Südafrika debattiert worden sein.

http://www.focus.de/politik/deutschland/nazi-terror/rechtsextremistische-gewalt-geheimdienst-kannte-schon-1998-den-aufenthaltsort-der-neonazi-terroristen_aid_685941.html

SPIEGEL online, 17.11.2011:

Neuer Generalbundesanwalt
Range entlastet Verfassungsschutz
...

Bisher sieht Range keine Anhaltspunkte für eine Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit der rechtsextremen Zwickauer Zelle. Bei der Durchleuchtung des Umfelds seien bislang keine Anhaltspunkte dafür gefunden worden, sagte Range in Karlsruhe: "Selbstverständlich gehen wir jedem greifbaren Hinweis nach, der uns bei er Aufklärung der Taten und der Ermittlungen möglicher Hintermänner und Helfershelfer weiterbringen könnte."

...

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,798405,00.html

Gabriele Wolff:

Was genau Du jetzt gegen den neuen GBA zu haben scheinst, erschließt sich mir leider nicht.

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t509p380-fall-kachelmann-freiheit-und-die-befreiung-aus-der-elsen-falle-teil-2#49759

Vgl. Demokritxyz Posting, 19.11.2011, S. 20, 21:46 h @Gabriele Wolff: Von OStA zu GBA gedacht: Hat Harald Range keine Ahnung ...

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t509p380-fall-kachelmann-freiheit-und-die-befreiung-aus-der-elsen-falle-teil-2#49757

Sueddeutsche.de, 17.11.2011:

Analyse: Staatsanwälte - der Bund der Verschwiegenen

Staatsanwälte ermitteln im Stillen - besonders der oberste Ankläger in der Bundesanwaltschaft. Auch der neue Generalbundesanwalt, Harald Range, verrät nur wenig. Foto: Uli Deck ©dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Quelle: http://newsticker.sueddeutsche.de/images/dpa-infoline/jpeg-147EE200B82AE48C-20111117-img_33607628_onlineBild.jpg

Karlsruhe (dpa) - Die Morde und brutalen Überfälle einer rechtsextremistischen Gruppe schockieren die Menschen - und die ermittelnde Behörde schweigt. Mehr als ein «Wir widmen uns auch intensiv dem rechtsextremistischen Umfeld der Gruppe» ist dem neuen Generalbundesanwalt Harald Range nicht zu entlocken.

Ob und wann die Schlüsselfigur Beate Zschäpe aussagen wird und ob sie die Kronzeugenregelung in Anspruch nimmt? «Kein Kommentar.»

Die Ermittler verraten nicht einmal, was aus anderen Quellen wie dem nordrhein-westfälischen Justizministerium längst bekannt ist - nämlich dass die Frau, die mit einer Bombe in ihrer Wohnung wichtige Beweismittel vernichtet hat, in Köln einsitzt. «Wir müssen den Kern der Ermittlungen unter Verschluss halten», sagt Sprecher Marcus Köhler und wirbt um Verständnis.

Bei allein knapp 200 Ermittlern des Bundeskriminalamtes sowie ungezählten Fahndern in den Ländern sei die Datenfülle zurzeit unüberschaubar.

Wie schnell in einer solchen Zeit falsche Informationen weitergegeben werden können, hat die Bundesanwaltschaft am vergangenen Wochenende selbst vorexerziert. Der damals noch amtierende Generalbundesanwalt Rainer Griesbaum hatte in einem Interview erklärt, beim Verdächtigen Holger G. sei ein Drehbuch für einen Propagandafilm sowie eine verdeckte Schussanlage gefunden worden. Später korrigierte sein Sprecher, Griesbaum habe die Fundstellen verwechselt. Das Material habe in der Wohnung der Zwickauer Hauptverdächtigen gelegen.

...

http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1233511

Gabriele Wolff, 22:29 Uhr:

Diesen FOCUS-Unfug mit dem ›Drahtzieher‹ würde ich in etwa so einschätzen wie die FOCUS-Schlagzeilen über neu aufgetauchte Zeuginnen, die dem Angeklagten Kachelmann das Genick brechen werden. Klappern gehört zum Handwerk, und geheimnisvolle Drahtzieher verkaufen sich nicht schlechter als Sex. Animateure tummeln sich nicht zuletzt in den Medien, und nicht nur in Ferienanlagen.

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t509p380-fall-kachelmann-freiheit-und-die-befreiung-aus-der-elsen-falle-teil-2#49759

Trense - Wikipedia:

Die Trense wirkt im Unterschied zu Anzuggebissen ausschließlich auf das Pferde[Hengst- oder Stuten]maul. ...

http://de.wikipedia.org/wiki/Trense

Hildegard Knef: Mackie Messer 1963

https://www.youtube.com/watch?v=O-dQvWhZxNE&feature=related

Text (Auszug)

Und der Haifisch, der hat Zähne
Und die trägt er im Gesicht
Und Macheath, der hat ein Messer
Doch das Messer sieht man nicht.

An ’nem schönen blauen Sonntag
Liegt ein toter Mann am Strand
Und ein Mensch geht um die Ecke
Den man Mackie Messer nennt.

Für die geplante Verfilmung fügte Brecht 1930 u.a. die folgende Schlussstrophe hinzu:

Denn die einen sind im Dunkeln
Und die andern sind im Licht.
Und man siehet die im Lichte
Die im Dunkeln sieht man nicht.

http://de.wikipedia.org/wiki/Die_Moritat_von_Mackie_Messer#Text_.28Auszug.29

http://de.wikipedia.org/wiki/Die_Dreigroschenoper

Maulkorb für den Staatsanwalt - Wie Politiker die Justiz behindern 1of5

Ein Film von von Christoph Maria Fröhder und Hans Leyendecker

http://de.wikipedia.org/wiki/Christoph_Maria_Fr%C3%B6hder

01:06 Min.: Er ist der Vollstrecker: Herbert Landau (CDU). Er zitiert immer wieder Staatsanwälte zum Rapport und bringt sie auf Linie. Sie sollen Handlanger der neuen Regierung sein.

04:22 Min.: Das Justizministerium gibt nicht auf. Jetzt wird die frankfurter Staatsanwaltschaft einbestellt. Man liest ihnen die Levithen. Die Strafverfolger werden auf Kurs gebracht, weil ...

04:40 Min.: ... die Staatsanwälte schweigen, doch selbst der Richter [Heinrich Gehrke] hat davon gehört. Heinrich Gehrke: "Gehört hab ich es auch, aber dazu kann ich weiter nichts sagen."

04:50 Min.: Herr Gehrke, wie stehen Sie zu einen solchen Ermittlungsverfahren? Heinrich Gehrke: "Ich habe von Anfang an gesagt, dass ein solches Ermittlungsverfahren unsinnig ist, denn wir können uns gar nicht leisten Vorgänge, die sich vor 25 Jahren abgespielt haben sollen, jetzt noch juristisch aufzuarbeiten. Es ließe sich, das war von vornherein zu erkennen, gar nicht feststellen, ob das eine Falschaussage war oder nicht."

05:18 Min: Bereits diese Bemerkung ist schin zu viel. Die vorsichtige Kritik an den neuen Verhältnissen in Hessen bringt ihm ein disziplinarisches Vorermittlungsverfahren ein ein. Er soll gegen das Mäßigungsbegot verstoßen haben. ...

05:34 Min.: Heribert Landau lehnt Interview ab. Fragen nach Fakten werden als "tendeziöse Arbeitshypothesen" abgetan ...

07:18 Min.: Prof. Peter-Alexis Albrecht (Strafrechtler Uni Frankfurt): "Staatsanwälte reagieren auf Befehl und Gehorsam und sind eingebettet in eine fast militärische Administration: der unterste ist der Sachbearbeiter. Es kommt der Abteilungsleiter, der LOStA, der leidende Oberstaatsanwalt, und der Geralstaatsanwalt ... und sie merken, dass wir hier mitten im Militär sind ... schneidig, aber dumm. ..."

http://de.wikipedia.org/wiki/Peter-Alexis_Albrecht

https://www.youtube.com/watch?v=06YQWeqVi-E&feature=related

Maulkorb für den Staatsanwalt - Wie Politiker die Justiz behindern 2of5

https://www.youtube.com/watch?v=twY-DnShkFs&feature=related

Maulkorb für den Staatsanwalt - Wie Politiker die Justiz behindern 3of5

https://www.youtube.com/watch?v=ZC4ljOrS9VQ&feature=related

Maulkorb für den Staatsanwalt - Wie Politiker die Justiz behindern 4of5

https://www.youtube.com/watch?v=S9nrOq3Yvsg&feature=related

Maulkorb für den Staatsanwalt - Wie Politiker die Justiz behindern 5of5

00:00 Min.: Gerhard Mauz (SPIEGEL-Reporter): Die Justizministerien sind ungeheuer vorsichtig mit allen Dingen, die den Eindruck geben könnten, dass sie Weisungen erteilen, ja. Das ist man ungeheuer delikat damit. Das wird geschickt behandelt. Da finden Gespräche in einem Rahmen und einer Tonart statt, in der nichts nach einer Weisung klingt. Die aber einen Standpunkt und eine Postion, eine politische, ja, so deutlich macht, dass eigentlich klar ist, was zu geschehen hat.

https://www.youtube.com/watch?v=AlXyiOspg38

Toll! - Diese Holländer

https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=JYXQQpRmHFs

Gott sei Dank, dass sie da sind, Herr Minister - Karl Dall

https://www.youtube.com/watch?v=KoiUk9oaGKc

Ottfried Fischer: "Ein guter Politiker ist kein Schauspieler", FR-Online, 17.05.2010:

Muss ein guter Politiker auch ein guter Schauspieler sein?

Ein guter Politiker ist kein Schauspieler, der ist ehrlich. Aber es gibt halt wenig gute Politiker, deswegen sind die meisten Schauspieler. Und wenn einer nicht gut ist, muss er Schauspieler sein.

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/panorama/1680560_Interview-mit-Ottfried-Fischer-Ein-guter-Politiker-ist-kein-Schauspieler.html

Demo: Möglicherweise ist die innen- und außenpolitische Dimension des Neonazikomplexes insbesondere in den Ameisenstraßen von StaatsanwältInnen noch nicht angekommen. Aber das könnte sich zur 'Atombombe' entwickeln.

Und in dem Zusammenhang ist die Polemik (sinngemäß und grinsend: der GBA ist eine Black Box und das ist gut so) des Generalbundesanwalts bei seinem ersten öffentlichen Auftritt einen Tag nach Amtseinführung auf eine völlig normale, höfliche Frage eines Journalisten völlig unangebracht.

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t508p140-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-29#49768

Tagesschau.de, 19.11.2011:

Weiterer Nachrichtendienst ermittelte gegen Neonazis
MAD forschte im Umfeld der Terrorzelle

Deutsche Nachrichtendienste hatten offenbar zeitweise engeren Kontakt zum Umfeld der Zwickauer Terrorzelle als bisher bekannt. So soll der thüringische Verfassungsschutz Ende der 1990er-Jahre mindestens drei V-Leute im Umfeld des Neonazi-Trios im Einsatz gehabt haben. Dies wirft erneut die Frage auf, warum die Behörde nichts über den Verbleib von Beate Z. und den zu Monatsbeginn tot aufgefundenen Uwe B. und Uwe M. wusste.

Zudem ermittelte nach ARD-Informationen auch der Militärische Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr im Umfeld der drei Neonazis. Eine Verbindung könnte der Sprengstoff sein, den das Trio zum Bau von Rohrbomben eingesetzt hatte. Die Explosivstoffe könnten aus Bundeswehr-Beständen stammen. Laut "Focus" wurde der MAD kurz nach dem Untertauchen des Trios 1998 über dessen Aufenthaltsort informiert. Ein V-Mann des MAD habe diese Information damals an eine Außenstelle der Behörde in Leipzig weitergegeben - die Information sei aber in der MAD-Zentrale in Köln liegengeblieben.

...

Hinweis: Weitere Beiträge auf der Site beachten ...!

http://www.tagesschau.de/inland/rechtsterrorismus110.html

SPIEGEL online, 20.11.2011:

Rechtsradikale Frauen
Die Mär vom Nazi-Betthäschen

Von Annette Langer

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Und Daniela Kolbe, stellvertretende Vorsitzende der SPD Leipzig und Sprecherin der Arbeits- gruppe Strategien gegen Rechtsextremismus, sagt: "Ich würde mir wünschen, dass sie auspackt, das könnte Licht ins Dunkel bringen". Es gebe Hinweise von Aussteigern, dass bereits in den Neunzigern gerade in den neuen Ländern unter Rechten über eine mögliche Untergrundtätigkeit diskutiert worden sei. "Seit ich Mitglied im Bundestag bin, wurde im Innenausschuss immer die Frage gestellt, ob es eine Radikalisierung gebe und Leute abtauchen würden. Der Verfassungsschutz hat dies aber stets verneint."

Generalbundesanwalt Harald Range erklärte, es gebe keine Hinweise auf eine Zusammen- arbeit der Zwickauer Zelle mit dem Verfas- sungsschutz. Auch der umstrittene ehemalige Thüringer Verfassungsschutz-Chef Helmut Roewer hatte dies in Interviews stets bestritten. Dennoch kursieren weiter Gerüchte über Kontakte Zschäpes zu den Diensten. Es sei offensichtlich, dass die Kommunikation zwischen den einzelnen Ämtern nicht funktio- niert habe, sagt Kolbe: "Da wusste keiner, wer wen als V-Mann führt."

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http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,798644,00.html

http://www.spiegel.de/flash/flash-27469.html

Vgl. Demokritxyz Posting, 20.11.2011, S. 8/XXIX, 09:56 h @Gabriele Wolff: Bilde mir nach EINEM Statement kein Urteil - im Gegensatz zu dir ...?
Anm.: Harald Ranges erster öffentlicher Auftritt als Generalbundesanwalt (GBA)

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t508p140-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-29#49768

Hamburger Abendblatt, 20.11.2011:

Rechtsextremistischer Terrorismus
Feuerwehrmann wundert sich über Einsatz im Zschäpe-Haus

Ungereimtheiten bei Arbeiten im abgebrannten Haus der Zwickauer Zelle? BKA-Chef: Verhalten der Nazi-Terroristen "völlig atypisch".

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Hausbrand in Zwickau: Feuerwehr sieht Ungereimtheiten

Unterdessen sieht ein an dem Löscheinsatz in Zwickau am 4. November beteiligter Feuerwehrmann Ungereimtheiten nach dem Brand des Hauses. "Nach dem, was ich während dieses Einsatzes gesehen habe, muss ich mich sehr wundern, was dort zwei Tage danach noch alles in der Brandruine gefunden wurde“, sagte er der "Bild am Sonntag“. Gemeint sind: Die Tatwaffe der Mordserie an neun ausländischen Kleinunternehmern, ein USB-Stick mit den Namen politischer Gegner und mehrere Bekenner-Videos auf DVD.

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BKA-Chef: Zwickauer Gruppe "völlig atypisch“

Auch der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, wies den Vorwurf eines Totalversagens der Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung der Neonazi-Mordserie zurück. Die Zwickauer Gruppe habe sich "völlig atypisch“ verhalten, indem sie schwerste Gewalttaten verübte, ohne sich dazu zu bekennen. Dieser Umstand und die verdeckte Lebensweise seien für politisch motivierte Kriminalität von Rechts "bislang einmalig“.

Ziercke räumte zugleich ein, dass dem BKA bis zuletzt „weder Erkenntnisse zu rechtsterroristischen Organisationen oder Strukturen in Deutschland noch Anzeichen für derartige Anschläge aus der rechtsextremen Szene“ vorgelegen hätten. Man müsse sich fragen, ob „wir bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus beziehungsweise des Terrorismus grundsätzlich richtig aufgestellt sind“.

NDR: Norddeutsche Rechte hatten Kontakt zu Umfeld des Terror-Trios

Einzelne Mitglieder der Neonazi-Szene in Schleswig-Holstein sind offenbar mit dem Umfeld der Terrorverdächtigen aus Thüringen in Kontakt gewesen. Nach Recherchen des NDR Schleswig-Holstein Magazins und der NDR 1 Welle Nord belegen Internetseiten Verbindungen zwischen dem ehemaligen NPD-Chef in Schleswig-Holstein, Peter Borchert, und dem „Thüringer Heimatschutz“, wie der NDR am Samstag mitteilte. In dieser rechtsextremistischen Gruppe war das sogenannte Terror-Trio in den späten 1990er Jahren aktiv.

Zudem liege dem NDR ein Video vor, das Mitglieder dieser Gruppe bei einer Demonstration in Weimar 2002 zeigt. Die Kundgebung war von Christian Worch, einem der führenden Köpfe der rechten Szene in Norddeutschland, angemeldet worden. Innenminister Klaus Schlie (CDU) hatte gesagt, dass es bislang keine Erkenntnisse über Verbindungen der Terrorgruppe zur rechtsradikalen Szene in Schleswig-Holstein gebe. Vereinzelte Kontakte seien aber nicht auszuschließen.

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http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article2099781/Feuerwehrmann-wundert-sich-ueber-Einsatz-im-Zschaepe-Haus.html