Fall Kachelmann: Freiheit und die Befreiung aus der Elsen-Falle (Teil 2)

Amt für den Militärischen Abschirmdienst - Wikipedia



Wikipedia: Wappen des MAD

Der stellvertretende Amtschef des MAD, der 1988 verstorbene Oberst Joachim Krase, wurde nach seinem Tod als Stasi-Agent enttarnt.[3][4]

http://de.wikipedia.org/wiki/Milit%C3%A4rischer_Abschirmdienst#Aff.C3.A4ren_und_Skandale

FOCOS Special Nazi-Terror, 19.11.2011:

Rechtsextremistische Gewalt: Geheimdienst kannte schon 1998 den Aufenthaltsort der Neonazi-Terroristen

Verfassungsschutz und MAD waren schon in den 90er-Jahren den als hochgefährlich eingestuften rechtsradikalen Terroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe auf der Spur. Doch die brisanten Hinweise sind nach FOCUS-Informationen nicht weitergereicht worden.

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) wurde kurz nach dem Verschwinden der rechtsradikalen Terroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe im Jahr 1998 über den Aufenthaltsort des Trios informiert. Wie FOCUS berichtet, hatte dies der Präsident des MAD, Karl-Heinz Brüsselbach, den Mitgliedern des Parlamentarischen Kontroll-Gremiums (PKG) des Bundestags in geheimer Sitzung am vergangenen Dienstag mitgeteilt. Ein V-Mann des MAD hatte diesen Tipp an eine Außenstelle der Behörde in Leipzig gemeldet. Die brisante Information wurde zwar in die MAD-Zentrale nach Köln weitergereicht – blieb dort aber liegen. Brüsselbach konnte diesen Vorgang im PKG nicht aufklären.

Wie FOCUS weiter berichtet, war nach den Erkenntnissen des Erfurter Verfassungsschutzes bis 1997 auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) an dem schon damals als hochgefährlich eingestuften Trio „dran“ gewesen. Offiziell heißt es bislang aus dem BfV, man habe zu keinem Zeitpunkt Kontakt mit den drei Radikalen gehabt.

Ermittlungen laufen dezentral weiter
Nach FOCUS-Informationen hat sich indes die Bundesanwaltschaft (GBA) in Karlsruhe zu einem ungewöhnlichen Schritt entschlossen.

Die GBA wird den bislang für die verschiedenen Einzelverbrechen der Terrortruppe zuständigen Stellen die Ermittlungen nicht entziehen, sondern wird sich von den örtlichen Behörden zuarbeiten lassen. Auch die einzelnen polizeilichen Sonderkommissionen der Länder sollen weiter arbeiten und sich mit der neu eingerichteten SoKo des Bundeskriminalamtes koordinieren. Nur durch diese Arbeitsteilung könnten die Fahnder die nun nötigen Ermittlungsmaßnahmen bewältigen.

Wie FOCUS weiter berichtet, geht die GBA davon aus, dass die drei bekannten Täter der NSU als „geschlossene Zelle“ agierten. Es bestehe jedoch der Verdacht, dass hinter den eigentlichen Mördern ein noch bislang unbekannter Drahtzieher stehe.

Nach einer vor wenigen Tagen erstellten Liste des Erfurter Verfassungsschutzes gelten etwa 20 Personen als Unterstützer der NSU. Darunter auch der bekannte Thüringer Rechtsradikale Ralph Wohlleben, der, nach Erkenntnissen des Erfurter Dienstes bis Ende 1999 den Aufenthaltsort der Terroristen gekannt haben und mehrfach mit ihnen telefoniert haben soll. In den abgehörten Gesprächen soll auch über eine Flucht nach Südafrika debattiert worden sein.

http://www.focus.de/politik/deutschland/nazi-terror/rechtsextremistische-gewalt-geheimdienst-kannte-schon-1998-den-aufenthaltsort-der-neonazi-terroristen_aid_685941.html

SPIEGEL online, 17.11.2011:

Neuer Generalbundesanwalt
Range entlastet Verfassungsschutz
...

Bisher sieht Range keine Anhaltspunkte für eine Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit der rechtsextremen Zwickauer Zelle. Bei der Durchleuchtung des Umfelds seien bislang keine Anhaltspunkte dafür gefunden worden, sagte Range in Karlsruhe: "Selbstverständlich gehen wir jedem greifbaren Hinweis nach, der uns bei er Aufklärung der Taten und der Ermittlungen möglicher Hintermänner und Helfershelfer weiterbringen könnte."

...

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,798405,00.html

25-jährige Frau erfindet eine Vergewaltigung

"Leonberger Kreiszeitung", vom 01.09.2011 02:46 Uhr
[...]
Das Amtsgericht hat die Frau aus Bietigheim-Bissingen gestern zu sechs Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Die 25-Jährige hatte wieder einmal behauptet, vergewaltigt worden zu sein, und wieder war die Geschichte frei erfunden. Sie ist vorbestraft - wegen der Lügen, die sie im Vollrausch zusammenstrickt. Im März 2009 hatte sie Polizeibeamten berichtet, sie sei von einem Russen missbraucht worden, nannte sogar einen Namen. Später räumte sie ein, die Geschichte sei gelogen. Im Mai 2010 täuschte sie erneut eine Straftat vor. In einer Tankstelle behauptete sie, im Auto säße ihr Freund mit Waffe im Anschlag und wolle sie erschießen. Nichts davon stimmte. Weil die 25-Jährige darüber hinaus mit reichlich Alkohol im Blut, aber ohne Führerschein einen Pfosten und einen Wegweiser am Straßenrand umfuhr, wurde sie am Amtsgericht Besigheim zu neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.

Gestern musste sich das Vaihinger Amtsgericht mit einem Vorfall vom 3. August des vergangenen Jahres beschäftigen. In der Anklage heißt es, die Frau habe spätnachts in einer Sachsenheimer Kneipe erzählt, sie sei soeben auf der Toilette vergewaltigt worden. Die Wirtin alarmierte die Polizei, die sofort zum vermeintlichen Tatort fuhr. Zwei Tage später entpuppte sich die Geschichte als Lüge. Tatsächlich hatte die ledige 25-Jährige in der Bar wohl versucht, Männer anzubaggern - berichtete die Wirtin den ermittelnden Beamten.

Sie leide an Wahnvorstellungen, wenn sie betrunken sei, sagte die Angeklagte gestern vor Gericht. Bis zu acht Bier an einem Abend, dazu Schnäpse, Wein - ihr Alkoholkonsum sei "heftig gewesen". Seit fünf Monaten sei sie trocken, habe mehrere Therapien gemacht und sich einer Selbsthilfegruppe angeschlossen. Sie habe die Lügen vermutlich benutzt, um an Hilfe zu kommen. "Ich kämpfe darum, dass mein Leben besser wird." Sie wolle arbeiten, vielleicht mal eine Familie gründen. "Ein Spießerleben eben." Die Angeklagte sei zwar emotional instabil, habe die Vergewaltigungsgeschichten aber selbst nicht geglaubt, sagte der psychiatrische Sachverständige. "Sie hat also nicht im Wahn gehandelt."

Die Staatsanwältin betonte, dass eine Bewährungsstrafe eigentlich nicht mehr angebracht sei. "Nur weil Sie seit fünf Monaten trocken sind, könnte man beide Augen zudrücken. Ein allerletztes Mal."

Der Richter steht mit leeren Händen da
veröffentlicht am 27.10.2011

Leonberg
Da die Zeugen schweigen, spricht das Amtsgericht einen 28-jährigen Angeklagten frei.
Von Marius Venturini

Die Anklage der Staatsanwaltschaft hat es in sich gehabt. Dem 28-jährigen Leonberger wird vorgeworfen von August bis Dezember vergangenen Jahres seine Noch-Ehefrau mindestens einmal gewürgt zu haben. Außerdem soll er sie in zwei Fällen vergewaltigt haben und in einem Fall Beleidigung vorgeworfen. Doch am Ende der Verhandlung vor dem Leonberger Amtsgericht stand ein Freispruch. Der Grund: sämtliche Zeugen, sofern sie denn erschienen waren, schwiegen sich zu sämtlichen Punkten aus.


Sowohl die Ehefrau als auch die Schwägerin des zur Zeit arbeitslosen Maurers machten von ihrem Recht Gebrauch, als Familienangehörige die Aussage zu verweigern. Und das, obwohl die 27-jährige Gattin ihren Mann bei der Polizei noch schwer belastet hatte - was auch die zuständige Kriminalbeamtin bestätigte. Der Angeklagte hingegen ließ durch seinen Anwalt eine Erklärung verlesen, wonach er seine Ehefrau weder bedroht noch vergewaltigt habe. Auch eine Körperverletzung dementierte der 28-Jährige via Anwalt.


Vielmehr sei das Verhältnis zwischen den Eheleuten inzwischen wieder halbwegs normal - auch zum Wohle der gemeinsamen vierjährigen Tochter, die bei ihrem Vater lebt. Dass es letztendlich zu solch schwerwiegenden Vorwürfen kam, habe laut der Verteidigung nicht zuletzt damit zu tun gehabt, dass sich sowohl die Eltern der Ehefrau als auch die des Angeklagten ständig in die Beziehung der beiden und auch die Erziehung des Kindes einmischten - zum Sorgerecht gab es in der Vergangenheit bereits einen Prozess. Der Richter Armin Blattner sprach aus eigener Erfahrung. Er konnte sich gut an die Verhandlung erinnern, bei der "es damals sehr lautstark" zugegangen sei. Die Differenzen seien aber nun aus der Welt geschafft.

FOCUS:

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Die GBA wird den bislang für die verschiedenen Einzelverbrechen der Terrortruppe zuständigen Stellen die Ermittlungen nicht entziehen, sondern wird sich von den örtlichen Behörden zuarbeiten lassen.

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Wie FOCUS weiter berichtet, geht die GBA davon aus, dass die drei bekannten Täter der NSU als „geschlossene Zelle“ agierten.

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http://www.focus.de/politik/deutschland/nazi-terror/rechtsextremistische-gewalt-geheimdienst-kannte-schon-1998-den-aufenthaltsort-der-neonazi-terroristen_aid_685941.html

Vgl. Demokritxyz Posting, 19.11.2011, S. 8/XXIX, 20:58 h MAD als dritter Geheimdienst kann nur große Löcher sprengen ...?

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t508p140-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-29#49750

[...]
FOCUS:

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Die GBA wird den bislang für die verschiedenen Einzelverbrechen der Terrortruppe zuständigen Stellen die Ermittlungen nicht entziehen, sondern wird sich von den örtlichen Behörden zuarbeiten lassen.
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Wie FOCUS weiter berichtet, geht die GBA davon aus, dass die drei bekannten Täter der NSU als „geschlossene Zelle“ agierten.
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http://www.focus.de/politik/deutschland/nazi-terror/rechtsextremistische-gewalt-geheimdienst-kannte-schon-1998-den-aufenthaltsort-der-neonazi-terroristen_aid_685941.html

Fest steht: Der Staat war mehrfach dicht dran an der Nazi-Bande. Nach Informationen des SPIEGEL führte der Verfassungsschutz mindestens drei V-Leute im Umfeld des Zwickauer Trios. Trotzdem gelang es nicht, die Gesuchten zu schnappen. Im Jahr 2000 sollen Zielfahnder das Trio in Chemnitz aufgespürt haben, doch es passierte einmal mehr: nichts.
Die große Nähe zur rechtsextremen Szene lässt das Versagen der Ermittler noch größer erscheinen, denn es legt zugleich den Verdacht nahe, dass man an den entscheidenden Stellen nicht entschlossen genug agierte, das Trio womöglich sogar gewähren ließ.
Entweder die V-Leute in Zschäpe, Mundlos' und Böhnhardts Nähe waren nichts wert, weil sie die entscheidenden Informationen nicht kannten. Oder sie waren nichts wert, weil sie die entscheidenden Informationen nicht weitergaben. Letzteres wäre noch unangenehmer für die Ermittler, in diesem Fall wäre das gesamte Konzept des Verfassungsschutzes nutzlos gewesen.

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) wurde kurz nach dem Verschwinden der rechtsradikalen Terroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe im Jahr 1998 über den Aufenthaltsort des Trios informiert. Wie FOCUS berichtet, hatte dies der Präsident des MAD, Karl-Heinz Brüsselbach, den Mitgliedern des Parlamentarischen Kontroll-Gremiums (PKG) des Bundestags in geheimer Sitzung am vergangenen Dienstag mitgeteilt. Ein V-Mann des MAD hatte diesen Tipp an eine Außenstelle der Behörde in Leipzig gemeldet. Die brisante Information wurde zwar in die MAD-Zentrale nach Köln weitergereicht – blieb dort aber liegen. Brüsselbach konnte diesen Vorgang im PKG nicht aufklären.

Wie FOCUS weiter berichtet, geht die GBA davon aus, dass die drei bekannten Täter der NSU als „geschlossene Zelle“ agierten. Es bestehe jedoch der Verdacht, dass hinter den eigentlichen Mördern ein noch bislang unbekannter Drahtzieher stehe.

http://christophergaube.de/?p=631


Journalismus vor dem Kadi – Podiumsdiskussion “Wahrheit vs. Geheimhaltung” : christophergaube.de
christophergaube.de
Journalisten sind ständig auf der Suche nach exklusiven Informationen, aus denen sie Storys machen können. Gerade Gerichtsverhandlungen versprechen skandalöse Details und damit eine perfekte Grundlage für eine ebenso skandalöse Berichterstattung. Doch Journalisten geben sie dabei schnell auf einen s...

Rémi Vuillemenot

Sur RTL.fr, à la question "les médias en font-ils trop" le oui l'emporte avec 51%.
Vous avez la possibilité de modifier ce score déprimant...

Auf RTL.fr überwiegt das Ja auf die Frage, ob „die Medien [gegen DSK] zuviel gemacht hätten“, mit 51%. Sie haben die Möglichkeit, dieses deprimierende Ergebnis zu ändern.

ATLANTICO
EDITORIAL

Publié le 17 novembre 2011

DSK, Bérégovoy : même combat ?

A la Une de trois hebdomadaires cette semaine, DSK subit une "mise à mort" médiatique. Pourtant le libertinage à outrance n'est pas puni par la loi.

DSK, Bérégovoy : derselbe Kampf ?

Auf der Titelseite von drei Wochenzeitschriften erleidet DSK eine mediale ›Hinrichtung‹. Dennoch ist selbst eine bis zum äußersten getriebene Freizügigkeit keine Straftat.

• 1981 – 1982 Generalsekretär des Élysée-Palastes (ranghöchster Beamter) unter Präsident François Mitterrand

• 1982 – 1984 Arbeits- und Sozialminister in der Regierung Pierre Mauroy

• 1984 – 1986 Finanzminister in der Regierung Laurent Fabius

• 1988 – 1991 Staatsminister im Finanzministerium der Regierung Michel Rocard

• 1991 – 1992 Staatsminister im Ministerium für Wirtschaft, Finanzen und Außenhandel der Regierung Édith Cresson

• 1992 – 1993 Premierminister
• 1993 Verteidigungsminister
[...]

Bérégovoy starb am 1. Mai 1993. Eine Stunde, nachdem er in Nevers (Nièvre) mit einer Kugel im Kopf und im Koma liegend gefunden wird, überführt man ihn per Hubschrauber nach Paris. Laut Untersuchungsbericht der Polizei handelt es sich um Suizid. Damit wird die Aussage seines Leibwächters bestätigt, der angibt, Bérégovoy habe seine Dienstwaffe entwendet, die er zuvor in das Handschuhfach des Dienstwagens gelegt hatte.

Seinem Umfeld war der fortgeschrittene depressive Zustand Bérégovoys aufgefallen, in dem sich der ehemalige Premier befand, zumal nach der Niederlage der Sozialisten bei den Parlamentswahlen im März und im Zusammenhang mit der Kritik am Kauf einer Wohnung im XVI. Pariser Arrondissement, für den ihm Roger-Patrice Pelat aus Gefälligkeit einen zinslosen Kredit gewährt hatte. Mehrere ihm nahestehende Personen erklärten, sie hielten einen Suizid für schlüssig, woran seine Ehefrau Zweifel äußerte, weil er seinen Angehörigen keinen Abschiedsbrief hinterlassen hat.
Mitterrand versicherte, sein getreuer Gefolgsmann sei den "Hunden" (gemeint waren die Journalisten und die Medien) überlassen worden.

Denn heute haben die Informationen, verifiziert oder nicht, die überinterpretierten SMS, die sich von Stunde zu Stunde widersprechenden Enthüllungen, der Müllwagen an Unflat, der über den ehemaligen Direktor des IWF und zusätzlich über seiner Frau und seinen Kindern ausgekippt wird, eines gemeinsam: fast alle haben sie keinen Zusammenhang mit den juristischen Verfahren, in die DSK verwickelt ist, insbesondere mit dem Zivilverfahren wegen der Ereignisse im Sofitel in New York. In der Carlton-Affäre in Lille ist er bis jetzt kein Beschuldigter und noch nicht einmal von der Polizei angehört worden, trotz seiner wiederholten Bitten.

In aller Klarheit: wenn er die Libertinage aufs äußerste auslebt, dann ist das schlecht für viele prüde und brave Leute, aber es ist kein gesetzlich verbotenes Verhalten.

Wenn er auf Prostituierte zurückgreift, um seine Libido zu befriedigen, dann ist das zweifellos traurig für einen großen Ex-Verführer, aber das Gesetz bestraft diese Praxis nicht. Wenn er sich im Hinblick auf seine Ehefrau beschämend verhält, insbesondere aus der Sicht von Feministinnen, dann geht das vorrangig Anne Sinclair etwas an.

Und dennoch. Indem man oftmals anonyme Zeugenaussagen verbreitet, hält man sich für berechtigt, über seine künftige Scheidung zu munkeln, mit Sicherheit seinen Bruch mit den Kindern vorauszusehen!
Als ob er von seiner Familie bestraft werden müsse, weil er es von den Strafgerichten nicht wurde. Ein Wochenmagazin [L’Express] hat sogar versucht, seine Bilanz beim IWF zu schwärzen, indem es seine Amtszeit durchgesiebt hat, um zu belegen, daß er sich während der Bürostunden feinen Parties hingegeben habe. DSK hat schon keine Zukunft mehr, aber nun will man ihn auch noch seiner Vergangenheit berauben.

Warum? Bis wohin? Und bis wann? Ich glaube, sagen zu können : solange wie DSK den Verkauf steigert. Und augenscheinlich kennt die Sucht des Publikums nach dieser schlechten Unterhaltung keine Grenze mehr.

Zu dem forumsinternen Geplänkel: das liest sich streckenweise zwar ganz amüsant, (von Schockstarre kann keine Rede sein), aber ›bringen‹ wird das natürlich nichts, weshalb ich mich zurückhalte.
Ich hoffe allenfalls darauf, daß der Umgangston etwas freundlicher wird, wenn alle mal Dampf abgelassen haben.

Und hilfreich wäre es natürlich auch, wenn Demo mal ein feedback von seinen vielbeschworenen ›stillen Lesern mit Kopf‹ ob seiner Animateurqualitäten kriegen würde...

Ich wende mich einstweilen wieder dem eigentlichen Strangthema zu.
Zwei Klassiker auf diesem Gebiet; der erste betrifft die milden Strafurteile auf dem Gebiet der Falschbeschuldigung bzw. des Vortäuschens einer Straftat und der grenzenlose Milde gegenüber weiblichen Angeklagten überhaupt, was die geringe Anzahl von Frauen in der Gefängnispopulation zum Teil erklärt.

Gabriele Wolff:

Was genau Du jetzt gegen den neuen GBA zu haben scheinst, erschließt sich mir leider nicht.

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t509p380-fall-kachelmann-freiheit-und-die-befreiung-aus-der-elsen-falle-teil-2#49759

Vgl. Demokritxyz Posting, 19.11.2011, S. 20, 21:46 h @Gabriele Wolff: Von OStA zu GBA gedacht: Hat Harald Range keine Ahnung ...

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t509p380-fall-kachelmann-freiheit-und-die-befreiung-aus-der-elsen-falle-teil-2#49757

Sueddeutsche.de, 17.11.2011:

Analyse: Staatsanwälte - der Bund der Verschwiegenen

Staatsanwälte ermitteln im Stillen - besonders der oberste Ankläger in der Bundesanwaltschaft. Auch der neue Generalbundesanwalt, Harald Range, verrät nur wenig. Foto: Uli Deck ©dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Quelle: http://newsticker.sueddeutsche.de/images/dpa-infoline/jpeg-147EE200B82AE48C-20111117-img_33607628_onlineBild.jpg

Karlsruhe (dpa) - Die Morde und brutalen Überfälle einer rechtsextremistischen Gruppe schockieren die Menschen - und die ermittelnde Behörde schweigt. Mehr als ein «Wir widmen uns auch intensiv dem rechtsextremistischen Umfeld der Gruppe» ist dem neuen Generalbundesanwalt Harald Range nicht zu entlocken.

Ob und wann die Schlüsselfigur Beate Zschäpe aussagen wird und ob sie die Kronzeugenregelung in Anspruch nimmt? «Kein Kommentar.»

Die Ermittler verraten nicht einmal, was aus anderen Quellen wie dem nordrhein-westfälischen Justizministerium längst bekannt ist - nämlich dass die Frau, die mit einer Bombe in ihrer Wohnung wichtige Beweismittel vernichtet hat, in Köln einsitzt. «Wir müssen den Kern der Ermittlungen unter Verschluss halten», sagt Sprecher Marcus Köhler und wirbt um Verständnis.

Bei allein knapp 200 Ermittlern des Bundeskriminalamtes sowie ungezählten Fahndern in den Ländern sei die Datenfülle zurzeit unüberschaubar.

Wie schnell in einer solchen Zeit falsche Informationen weitergegeben werden können, hat die Bundesanwaltschaft am vergangenen Wochenende selbst vorexerziert. Der damals noch amtierende Generalbundesanwalt Rainer Griesbaum hatte in einem Interview erklärt, beim Verdächtigen Holger G. sei ein Drehbuch für einen Propagandafilm sowie eine verdeckte Schussanlage gefunden worden. Später korrigierte sein Sprecher, Griesbaum habe die Fundstellen verwechselt. Das Material habe in der Wohnung der Zwickauer Hauptverdächtigen gelegen.

...

http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1233511

Gabriele Wolff, 22:29 Uhr:

Diesen FOCUS-Unfug mit dem ›Drahtzieher‹ würde ich in etwa so einschätzen wie die FOCUS-Schlagzeilen über neu aufgetauchte Zeuginnen, die dem Angeklagten Kachelmann das Genick brechen werden. Klappern gehört zum Handwerk, und geheimnisvolle Drahtzieher verkaufen sich nicht schlechter als Sex. Animateure tummeln sich nicht zuletzt in den Medien, und nicht nur in Ferienanlagen.

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t509p380-fall-kachelmann-freiheit-und-die-befreiung-aus-der-elsen-falle-teil-2#49759

Trense - Wikipedia:

Die Trense wirkt im Unterschied zu Anzuggebissen ausschließlich auf das Pferde[Hengst- oder Stuten]maul. ...

http://de.wikipedia.org/wiki/Trense

Hildegard Knef: Mackie Messer 1963

https://www.youtube.com/watch?v=O-dQvWhZxNE&feature=related

Text (Auszug)

Und der Haifisch, der hat Zähne
Und die trägt er im Gesicht
Und Macheath, der hat ein Messer
Doch das Messer sieht man nicht.

An ’nem schönen blauen Sonntag
Liegt ein toter Mann am Strand
Und ein Mensch geht um die Ecke
Den man Mackie Messer nennt.

Für die geplante Verfilmung fügte Brecht 1930 u.a. die folgende Schlussstrophe hinzu:

Denn die einen sind im Dunkeln
Und die andern sind im Licht.
Und man siehet die im Lichte
Die im Dunkeln sieht man nicht.

http://de.wikipedia.org/wiki/Die_Moritat_von_Mackie_Messer#Text_.28Auszug.29

http://de.wikipedia.org/wiki/Die_Dreigroschenoper

Maulkorb für den Staatsanwalt - Wie Politiker die Justiz behindern 1of5

Ein Film von von Christoph Maria Fröhder und Hans Leyendecker

http://de.wikipedia.org/wiki/Christoph_Maria_Fr%C3%B6hder

01:06 Min.: Er ist der Vollstrecker: Herbert Landau (CDU). Er zitiert immer wieder Staatsanwälte zum Rapport und bringt sie auf Linie. Sie sollen Handlanger der neuen Regierung sein.

04:22 Min.: Das Justizministerium gibt nicht auf. Jetzt wird die frankfurter Staatsanwaltschaft einbestellt. Man liest ihnen die Levithen. Die Strafverfolger werden auf Kurs gebracht, weil ...

04:40 Min.: ... die Staatsanwälte schweigen, doch selbst der Richter [Heinrich Gehrke] hat davon gehört. Heinrich Gehrke: "Gehört hab ich es auch, aber dazu kann ich weiter nichts sagen."

04:50 Min.: Herr Gehrke, wie stehen Sie zu einen solchen Ermittlungsverfahren? Heinrich Gehrke: "Ich habe von Anfang an gesagt, dass ein solches Ermittlungsverfahren unsinnig ist, denn wir können uns gar nicht leisten Vorgänge, die sich vor 25 Jahren abgespielt haben sollen, jetzt noch juristisch aufzuarbeiten. Es ließe sich, das war von vornherein zu erkennen, gar nicht feststellen, ob das eine Falschaussage war oder nicht."

05:18 Min: Bereits diese Bemerkung ist schin zu viel. Die vorsichtige Kritik an den neuen Verhältnissen in Hessen bringt ihm ein disziplinarisches Vorermittlungsverfahren ein ein. Er soll gegen das Mäßigungsbegot verstoßen haben. ...

05:34 Min.: Heribert Landau lehnt Interview ab. Fragen nach Fakten werden als "tendeziöse Arbeitshypothesen" abgetan ...

07:18 Min.: Prof. Peter-Alexis Albrecht (Strafrechtler Uni Frankfurt): "Staatsanwälte reagieren auf Befehl und Gehorsam und sind eingebettet in eine fast militärische Administration: der unterste ist der Sachbearbeiter. Es kommt der Abteilungsleiter, der LOStA, der leidende Oberstaatsanwalt, und der Geralstaatsanwalt ... und sie merken, dass wir hier mitten im Militär sind ... schneidig, aber dumm. ..."

http://de.wikipedia.org/wiki/Peter-Alexis_Albrecht

https://www.youtube.com/watch?v=06YQWeqVi-E&feature=related

Maulkorb für den Staatsanwalt - Wie Politiker die Justiz behindern 2of5

https://www.youtube.com/watch?v=twY-DnShkFs&feature=related

Maulkorb für den Staatsanwalt - Wie Politiker die Justiz behindern 3of5

https://www.youtube.com/watch?v=ZC4ljOrS9VQ&feature=related

Maulkorb für den Staatsanwalt - Wie Politiker die Justiz behindern 4of5

https://www.youtube.com/watch?v=S9nrOq3Yvsg&feature=related

Maulkorb für den Staatsanwalt - Wie Politiker die Justiz behindern 5of5

00:00 Min.: Gerhard Mauz (SPIEGEL-Reporter): Die Justizministerien sind ungeheuer vorsichtig mit allen Dingen, die den Eindruck geben könnten, dass sie Weisungen erteilen, ja. Das ist man ungeheuer delikat damit. Das wird geschickt behandelt. Da finden Gespräche in einem Rahmen und einer Tonart statt, in der nichts nach einer Weisung klingt. Die aber einen Standpunkt und eine Postion, eine politische, ja, so deutlich macht, dass eigentlich klar ist, was zu geschehen hat.

https://www.youtube.com/watch?v=AlXyiOspg38

Toll! - Diese Holländer

https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=JYXQQpRmHFs

Gott sei Dank, dass sie da sind, Herr Minister - Karl Dall

https://www.youtube.com/watch?v=KoiUk9oaGKc

Ottfried Fischer: "Ein guter Politiker ist kein Schauspieler", FR-Online, 17.05.2010:

Muss ein guter Politiker auch ein guter Schauspieler sein?

Ein guter Politiker ist kein Schauspieler, der ist ehrlich. Aber es gibt halt wenig gute Politiker, deswegen sind die meisten Schauspieler. Und wenn einer nicht gut ist, muss er Schauspieler sein.

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/panorama/1680560_Interview-mit-Ottfried-Fischer-Ein-guter-Politiker-ist-kein-Schauspieler.html

bei Sexualstraftätern hältst du einen Gefängnisaufenthalt sogar für kontraproduktiv, da sich Keiner von denen geändert hätte im Strafvollzug, Du sexuelle Handlungen zwischen 40-jährigen Menschen und 13- jährigen Kindern für nicht unbedingt strafrechtlich hältst......liest sich das nun wirklich nicht unbedingt nach dem Wunsch einer "echten Gerechtigkeit" - zumindest kann man das schwer vermitteln... das ist aber nur meine Ansicht....

Denn, man kann doch nicht nur in eine Richtung "wettern", das wäre genau so als ob du in deinem Haus 20 Brandherde hast und immer nur einen versuchst zu bekämpfen...ohne zu verstehen, dass du damit die Brandruine nicht verhindern kannst..... [...]Und wenn DU das alles den Menschen ( die machen die Gesellschaft letztendlich aus!) vermitteln willst, wirst du mit dem "Rosinenrauspicken" wohl nicht weit kommen.....

Ist bestimmt immer die eigene Betrachtungsweise , "ob es was bringt oder nicht"....
Ich stelle hier fest, dass es überaus interessant ist, WIE man so 'ne Sache betrachten kann und das "Geplänkel" sagt doch sehr viel aus...man sollte die banalen Dinge einfach nicht unterschätzen......zumal es sich immer und immer wieder herausstellt, dass der Mut etwas deutlich auszusprechen doch sehr gering ist - Viele fühlen sofort eine "Angriff auf's Leben" und nur Wenige verstehen den Inhalt....

Ansichten magst Du haben, wie Du lustig bist. Mir Ansichten zu unterstellen, die ich nicht habe, ist eine andere Sache. Da ist Schluß mit lustig.

Ich weiß schon, was Du unter »echter Gerechtigkeit« verstehst,und da unterscheiden wir uns tatsächlich, weil ich mich an die juristisch bedeutsamen Strafzwecke, die Strafzumessungslehre und den Erziehungsgedanken des Jugendstrafrechts, der Generalprävention entgegensteht (Fall Torben P.), nicht nur gebunden fühle, sondern sie auch bejahe. Und die gehen über populistische Reflexe (»Wegsperren« à la Schröder) nun einmal weit hinaus.

Das hier sollte nun einmal bewußt ein monothematischer Strang sein, der mithin EINEN, und m.E. überaus wichtigen, Brandherd in allen seinen Ausdehnungen, betrifft, nachdem der alte Kachelmann-Strang mit beliebigen Themen überschwemmt wurde. DAS wäre dann doch der richtige Ort, sich mit weiteren Brandherden zu befassen. Warum seid Ihr eigentlich alle hierhergekommen, wenn Euch die Rosinen nicht schmecken?

Ob Du meinen »Mut, etwas deutlich auszusprechen«, jetzt wohl angemessen würdigst? Oder ob Dein letzter Satz zutrifft?

„Es sei Friede, Freiheit und Eintracht!“ Das kann auch eine gefährliche Drohung sein.

http://diepresse.com/home/meinung/quergeschrieben/sibyllehamann/614686/Es-sei-Friede-und-Eintracht-Sofort-Wer-widerspricht-wird-bestraft