Fall Kachelmann: Freiheit und die Befreiung aus der Elsen-Falle (Teil 9)

Alkoholpegel von 3,4 Promille
http://www.welt.de/vermischtes/weltgeschehen/article13818623/35-Kilo-Labrador-soll-Frau-erwuergt-haben.html

Das sind so die Werte die InspectorDieLara nach exzessiven Mümmelmann-Genuss intus hat.

Anwälten scheint wirklich keine Methode zu peinlich zu sein, um ihre Mandanten rauszuhauen; man wartet nur noch auf die Theorie dass die Frau sich selbst erwürgt hat - unfassbar

Du scherzt, oder?

Deine Angriffe sind peinlich!

Selbst unser 2. Hund, ein türkischer Hirtenhund (Kangal) mit 55 kg, hätte dies nicht bewegstelligen können.

Würdest Du das zu 100% ausschliessen ?

Der BGH hatte gerügt, dass das Gericht aus dem Umstand, dass die Frau der Rechtsmedizin zufolge minutenlang gewürgt worden war, auf einen Tötungsvorsatz geschlossen hatte.

Schließlich sei die Drohung mit der Anzeige gekommen. Eine Bekannte habe ihm darauf geraten, selbst bei der Polizei Anklage zu erstatten. Auch auf der Polizeiwache habe ihn die Frau immer wieder auf dem Handy angerufen, um ihn unter Druck zu setzen. Inzwischen hörten Polizisten mit. Der Zeuge hatte den Lautsprecher seines Handys angestellt. Die 40-Jährige selbst habe ihm erzählt, dass in Coburg wegen ihr ein Mann auf der Anklagebank sitze. Das erwähnte er bei der Nürnberger Polizei, die deshalb die Coburger Kollegen informierte.

"Für die Aufmerksamkeit der Nürnberger Polizisten müssen wir dankbar sein", stellte Richter Amend fest. Doch dies sollte nicht die einzige Aussage sein, die das Vertrauen des Gerichts in die Angaben der 40-Jährigen schmelzen ließ wie Butter an der Sonne. Denn auf Grund der Berichterstattung der Neuen Presse über den Prozess meldete sich ein weiterer Zeuge. Auch er habe die Frau über das Internet kennengelernt und es habe sich eine Beziehung entwickelt, die er aber nicht habe fortführen wollen. Schließlich habe ihm die 40-Jährige mehrfach gedroht, ihn wegen Vergewaltigung anzuzeigen, wenn er sich von ihr trenne. Sie habe ihn sogar in einem Hotel aufgesucht und gedroht, sie werde auf dem Gang um Hilfe rufen, weil er sie vergewaltigt habe.

Staatsanwalt Gillot kam zu dem Schluss, dass die Glaubwürdigkeit des vermeintlichen Opfers "zerstört" sei. Vielmehr benutze die Frau den Vorwurf der Vergewaltigung zur Durchsetzung der eigenen Interessen. Damit habe sie nicht nur dem Beschuldigten geschadet, sondern auch den wirklichen Opfern von Sexualverbrechen, die darauf angewiesen seien, dass ihnen Glauben geschenkt wird.

Der 39-Jährige aus Mecklenburg-Vorpommern saß somit zehn Monate unschuldig im Gefängnis. Sowohl für den Staatsanwalt als auch für Verteidiger Till Wagler war die Beweislage am Ende so klar, dass nur noch ein Freispruch in Frage kam. Zu diesem Schluss kam auch das Gericht, das dem 39-Jährigen zudem eine Entschädigung aus der Staatskasse zusprach. Die Frau muss sich jetzt wegen falscher Verdächtigung, Falschaussage, Freiheitsberaubung und Betrugs verantworten.

Minutenlang eine Frau würgen können beide Rassen nicht.

Als die Vergangenheit Kachelmann einholte

So wurde zum Beispiel im Rahmen des Ermittlungsverfahrens aufgrund einer Meldung der Deutschen Presseagentur darüber berichtet, dass sich nach der Verhaftung von Jörg Kachelmann eine frühere Geliebte gemeldet hatte, die schrieb, dass Kachelmann sich auch bei ihr durchaus ungewöhnlich verhalten hatte.

Nun lagen diese Vorgänge schon neun Jahre zurück. Durfte darüber mit der Namensnennung von Kachelmann berichtet werden ? Der Senat deutete an, dass er hier keinen Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren aus dem Jahr 2010 sehe, so dass auch nicht über den Inhalt der Mitteilung der Frau hätte berichtet werden dürfen.


Die Zivilrichter brachten zum Ausdruck, dass sie über schwierige Abwägungsfragen zu entscheiden hätten. Sie gingen aber davon auss, dass diese zugunsten des Persönlichkeitsrechts des 53-Jährigen und nicht der Pressefreiheit ausfielen. Dagegen wandte sich Springer-Anwalt Spyros Aroukatos, der eine zulässige Verdachtsberichterstattung annahm, zu der sich sogar der Verteidiger ausdrücklich geäußert habe (15 U 130/11).
"Im Gefängnis darf man sich ungestört fühlen"

Heftig gestritten wurde auch über die Frage, wann die Veröffentlichung eines Bildes, dass Kachelmann im Gefängnishof zeigte, in der Kombination mit einem Wortbericht erlaubt war.

Wohl aufgrund einer Meldung des Kachelmann-Unternehmens Metomedia war angedacht worden, in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Mannheim eine Aktionärsversammlung durchzuführen. Dieses Vorhaben wurde schließlich nicht umgesetzt, obwohl die JVA die Genehmigung dazu erteilt hatte.

Die Springer-Medien berichteten darüber mit einem Bild, das Kachelmann im Hof der JVA zeigte, wie er sich sonnte. Wer das Bild aufnahm, ist nicht bekannt. Der Verlag sieht darin eine erlaubte Berichterstattung, da das Bild zum Bericht passte und einen inhaltlichen Bezug hatte.

Doch auch hier zeigte sich der Senat eher dem Persönlichkeitsrecht zugeneigt. Der Aufenthalt im Gefängnis sei ein "von Amts wegen hoheitlich abgeschotteter Bereich. Dort dürfe man sich ungestört fühlen", meinte der Senatsvorsitzende Andreas Zingsheim. Daraus folge, dass man ein Bild aus der JVA wohl nicht hätte veröffentlichen dürfen, auch wenn der Bericht dazu passe. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichthofes wäre das eine durchaus wichtige Einschränkung, so dass die Urteilsgründe sicherlich dazu Ausführungen erhalten werden (15 U 116/11).
Kachelmanns Erzählungen vom hochgezogenen Strickkleid

Der Kölner Senat hat aber auch darüber zu entscheiden, ob Äußerungen von Kachelmann selbst veröffentlicht werden durften. Dabei waren pikante Details im Spiel. Der Wettermoderator hatte angegeben, dass seine Geliebte mit "hochgezogenem Strickkleid" auf ihn gewartet hätte. Die Berichte darüber betrafen damit zweifelsohne die weitgehend geschützte Intimsphäre eines Prominenten.

Sie stammten aber vom Betroffenen selbst und hätten einen engen Tatbezug, argumentierte Springer-Vertreter Aroukatos wortreich. Zudem sei der Vorgang später ausführlich in der Hauptverhandlung erörtert worden, so dass es kein Rechtsschutzbedürfnis für die Untersagung der Berichterstattung mehr gebe. Doch auch hier scheint der Senat anders entscheiden zu wollen, weil er meint, dass Berichte aus der Intimsphäre tabu seien, auch wenn sie vom Betroffenen selber stammten.

Der Senat deutete auch an, dass er es keineswegs für selbstverständlich halte, dass die Medien alles, was in öffentlicher Hauptverhandlung besprochen wird, auch wiedergegeben dürften. Das sorgte für eine heftige Reaktion des Springer-Anwalts, der die Auffassung vertrat, dass aus einer öffentlichen Hauptverhandlung vollständig berichtet werden dürfe, solange die Öffentlichkeit nicht ausgeschlossen sei (15 U 123/11).
Die öffentliche Hauptverhandlung nicht mehr öffentlich in den Medien?

Sollte das OLG tatsächlich letztlich eine einschränkende Auffassung vertreten, wie die Kölner Richter das andeuteten, wäre das ein Schritt hin zu einer bedeutsamen Einschränkung der Berichterstattung aus dem Gerichtssaal. Bisher wurde nur diskutiert, ob etwa Namen von Zeugen genannt werden dürfen. Das aber, was in Verhandlungen erörtert wird, sollte nach einhelliger Auffassung auch mitgeteilt werden dürfen.

Dabei können die Medien sich auf die Rechtsprechung des höchsten deutschen Gerichts berufen. Für das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist die Berichterstattung durch die Medien ein wesentlicher Bestandteil der Presse- und Meinungsfreiheit, weil ja nicht jeder im Saal anwesend sein kann.


In allen Verfahren will der Senat seine Entscheidungen am 14. Februar verkünden. Spannend bleibt bis dahin, ob das OLG die Revision zum Bundesgerichtshof zulassen wird. Die Kölner Richter scheinen dazu zu neigen, das in allen Verfahren abzulehnen. Dabei wüssten sowohl Strafverteidiger als auch Medien für die Berichterstattung rund um Ermittlungsverfahren gern, wie der VI. Zivilsenat die aufgeworfenen Fragen beurteilt. Das von ihm gemeinsam mit dem BVerfG in den vergangenen Jahren entwickelte Konzept zum Schutz von Prominenten vor zu weitgehender Berichterstattung lässt nämlich nicht nur an dieser Stelle noch viele Fragen offen.

Der Autor Martin W. Huff ist Rechtsanwalt und Journalist in Leverkusen und Lehrbeauftragter für Presse- und Medienrecht an der Fachhochschule Köln.

Du bist das doch mit dem Mümmelmann! Also, Klappe halten.

• ... daß Du da eine Parallelschaltung von Telefonen vornimmst?
• ... daß das - weil nicht abhörsicher - nicht zulässig ist?
• ... daß Du für solch technischen Kram den falschen Thread gewählt hast?
• ... daß von der Telekommunikation abgeschnittene umziehende Internetbenutzer eher an Schaltungen für Splitter & Co interessiert sind?
• ... daß ich Dein Posting überhaupt nicht verstehe?

... daß Du da eine Parallelschaltung von Telefonen vornimmst?
... daß das - weil nicht abhörsicher - nicht zulässig ist?
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... daß von der Telekommunikation abgeschnittene umziehende Internetbenutzer eher an Schaltungen für Splitter & Co interessiert sind?
... daß ich Dein Posting überhaupt nicht verstehe?

Oldoldman:

... daß Du da eine Parallelschaltung von Telefonen vornimmst?

... daß das - weil nicht abhörsicher - nicht zulässig ist?

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t550p520-fall-kachelmann-freiheit-und-die-befreiung-aus-der-elsen-falle-teil-9#59015

Wikipedia: TAE-Dose, Innenbeschaltung

http://de.wikipedia.org/wiki/Telekommunikations-Anschluss-Einheit