Fall Kachelmann: Faktum oder in der 'Elsen-Falle' ...? (Teil 3)

patagon, S. 18, 09:57 h:

Das Gericht muß die Schuld beweisen. Nicht der Beschuldigte muß seine Unschuld beweisen. Ob das andersherum u. U. besser wäre, steht nicht zur Diskussion.

Wikipedia - In dubio pro reo:

Der Grundsatz In dubio pro reo (lat. „Im Zweifel für den Angeklagten“), kurz Zweifelssatz, ist ein schlagwortartiger Ausdruck dafür, dass im Strafprozess ein Angeklagter nicht verurteilt werden darf, wenn dem Gericht Zweifel an seiner Schuld verbleiben.

Der Grundsatz ist im deutschen Recht gesetzlich nicht normiert, wird aber abgeleitet aus Art. 103 II GG, Art. 6 II EMRK sowie aus § 261 StPO. Der Grundsatz hat Verfassungsrang. In Österreich hingegen ist das durch Art. 6 II EMRK im Verfassungsrang stehende Prinzip auch direkt in § 259 Abs. 3 StPO umgesetzt.

...

Der Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ ist keine Beweisregel, sondern eine Entscheidungsregel. Der Satz sagt dem Richter nicht, wann er Zweifel haben muss, sondern nur, wie er zu entscheiden hat, wenn er Zweifel hat. Der Richter muss von mehreren möglichen Schlussfolgerungen aus der Beweisaufnahme nicht die dem Angeklagten günstigste wählen, da der sogenannte Grundsatz der freien Beweiswürdigung gilt, das heißt, dass das Gericht jedem einzelnen Beweis frei eine Bedeutung zumessen darf. Wenn das Gericht von einer dem Angeklagten ungünstigeren Schlussfolgerung überzeugt ist, darf und muss es vielmehr diese der Urteilsfindung zu Grunde legen. Der Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ wird nicht bei der Beweiswürdigung angewendet, sondern erst dann, wenn nach abgeschlossener Beweiswürdigung noch Zweifel verbleiben.

Bevor das Gericht einen Angeklagten nach dem Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ freispricht, muss es von Amts wegen den Sachverhalt aufklären und, auch ohne Beweisanträge, alle in Betracht kommenden Beweismittel ausschöpfen (Grundsatz der Amtsermittlung, § 244 Abs. 2 StPO). In der Revision führt die Verletzung des Zweifelssatzes bereits auf die Sachrüge zur Urteilsaufhebung. Die Verletzung des Zweifelssatzes muss nicht mit einer Verfahrensrüge geltend gemacht werden.

Der Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ ist dann und nur dann verletzt, wenn sich aus dem Urteil selbst ergibt, dass das Gericht Zweifel an der Schuld des Angeklagten hatte. Dies ist etwa dann der Fall, wenn bei zwei Angeklagten, die eine Tat gemeinsam begangen haben, bei denen aber nicht festzustellen ist, wessen Idee die Tat war, im Urteil ausgeführt wird: „Da das Gericht nicht klären konnte, wessen Idee die Tat war, geht es davon aus, dass die Angeklagten die Idee gemeinsam hatten“ (der Zweifelssatz gebietet, zu Gunsten beider Angeklagter jeweils davon auszugehen, dass sie nicht die Idee hatten), oder wenn das Gericht dem Urteil Schätzungen statt konkreter Feststellungen zu Grunde legt.

Der Zweifelssatz findet keine Anwendung auf Rechtsfragen. Ob und inwieweit er auf Prozessvoraussetzungen anzuwenden ist, ist umstritten.

http://de.wikipedia.org/wiki/In_dubio_pro_reo

Vgl. Demokritxyz Postings, 31.03.2010, S. 9, 16:24 h Mutter hat J.K. besucht: er macht Witze ...

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/sexualitat-f14/fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-t90-160.htm#5008

06.04.2010, S. 20, 20:39 h Erfolg: aus Sicht von Staatsanwälten ...?

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/sexualitat-f14/fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-t90-380.htm#5379

06.04.2010, S. 20, 16:27 h Es gibt den Straftatbestand der Rechtsbeugung ...

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/sexualitat-f14/fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-t90-380.htm#5355

Interview mit Sabine Rückert im WDR-"Kölner Treff" am 02.02.2007: ...ein Interview mit einem erschreckenden Beispiel über den Zustand der Justiz im Jahre 2007. Richter, Staatsanwälte, Anwälte und anderer Justizbehördenmitarbeiter vertuschen lieber einen Justizirrtum, und lassen nachweislich unschuldige Mitbürger im Gefängnis, um eigene Justiz-Fehler nicht offen legen zu müssen.

Sabine Rückert spricht auch von einem dringenden Verdacht der Rechtsbeugung durch die Justiz. Leider nachweislich kein Einzelfall. Mehr zum Fall.

http://www.solarresearch.org/unrechtimnamendesvolkes.htm
http://www.richterdatenbank.net/gutachterdatenbank/GutachterReportagen/171.html

n-tv, Video, 21.06.2010 Kommt Kachelmann frei? Fall wird zum Duell der Gutachter

http://www.n-tv.de/mediathek/videos/panorama/Fall-wird-zum-Duell-der-Gutachter-article932527.html

Anm.: Wer ist der Justizprecher(?) in dem Video

juliblog, 24.03.2010:

"Wenn das Gericht von der Schuld des Beschuldigten überzeugt ist, wird er verurteilt. Dabei spielt es keine Rolle, ob er auch tatsächlich schuldig ist."

„Am kuriostesten finde ich die Behauptung, bei Kachelmann würde dringender Verdacht der Fluchtgefahr bestehen. Scheinbar laufen in den Fernsehern der Staatsanwaltschaft und des Gerichtes nur Sender wie 'Geile Stuten TV' oder 'Ruf mich an! - TV'. Würden sie einmal das öffentlich-rechtliche ARD sehen, würden sie wissen, dass Kachelmann eine renommierte Größe im deutschen Fernsehen ist. Er sollte intelligent genug sein, um zu wissen, dass es besser ist, vor Gericht seine Unschuld zu beweisen (wenn er unschuldig ist).“

„In einem Staat aber, in dem Angeklagte auch ohne das Vorliegen von Beweisen verurteilt werden, darf man nicht darauf vertrauen, dass nur Schuldige hinter Gitter wandern. Deutschland zeigt gern mit dem Finger auf die Vereinigten Staaten. Besser sollte man erst einmal vor der eigenen Haustür kehren.“

http://www.juliblog.de/blog/joerg-kachelmann-und-die-deutsche-justiz

patagon, S. 18, 09:57 h:

Das Gericht muß die Schuld beweisen. Nicht der Beschuldigte muß seine Unschuld beweisen. Ob das andersherum u. U. besser wäre, steht nicht zur Diskussion.

Wikipedia - In dubio pro reo:

Der Grundsatz In dubio pro reo (lat. „Im Zweifel für den Angeklagten“), kurz Zweifelssatz, ist ein schlagwortartiger Ausdruck dafür, dass im Strafprozess ein Angeklagter nicht verurteilt werden darf, wenn dem Gericht Zweifel an seiner Schuld verbleiben.

Der Grundsatz ist im deutschen Recht gesetzlich nicht normiert, wird aber abgeleitet aus Art. 103 II GG, Art. 6 II EMRK sowie aus § 261 StPO. Der Grundsatz hat Verfassungsrang. In Österreich hingegen ist das durch Art. 6 II EMRK im Verfassungsrang stehende Prinzip auch direkt in § 259 Abs. 3 StPO umgesetzt.

...

Der Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ ist keine Beweisregel, sondern eine Entscheidungsregel. Der Satz sagt dem Richter nicht, wann er Zweifel haben muss, sondern nur, wie er zu entscheiden hat, wenn er Zweifel hat. Der Richter muss von mehreren möglichen Schlussfolgerungen aus der Beweisaufnahme nicht die dem Angeklagten günstigste wählen, da der sogenannte Grundsatz der freien Beweiswürdigung gilt, das heißt, dass das Gericht jedem einzelnen Beweis frei eine Bedeutung zumessen darf. Wenn das Gericht von einer dem Angeklagten ungünstigeren Schlussfolgerung überzeugt ist, darf und muss es vielmehr diese der Urteilsfindung zu Grunde legen. Der Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ wird nicht bei der Beweiswürdigung angewendet, sondern erst dann, wenn nach abgeschlossener Beweiswürdigung noch Zweifel verbleiben.

Bevor das Gericht einen Angeklagten nach dem Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ freispricht, muss es von Amts wegen den Sachverhalt aufklären und, auch ohne Beweisanträge, alle in Betracht kommenden Beweismittel ausschöpfen (Grundsatz der Amtsermittlung, § 244 Abs. 2 StPO). In der Revision führt die Verletzung des Zweifelssatzes bereits auf die Sachrüge zur Urteilsaufhebung. Die Verletzung des Zweifelssatzes muss nicht mit einer Verfahrensrüge geltend gemacht werden.

Der Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ ist dann und nur dann verletzt, wenn sich aus dem Urteil selbst ergibt, dass das Gericht Zweifel an der Schuld des Angeklagten hatte. Dies ist etwa dann der Fall, wenn bei zwei Angeklagten, die eine Tat gemeinsam begangen haben, bei denen aber nicht festzustellen ist, wessen Idee die Tat war, im Urteil ausgeführt wird: „Da das Gericht nicht klären konnte, wessen Idee die Tat war, geht es davon aus, dass die Angeklagten die Idee gemeinsam hatten“ (der Zweifelssatz gebietet, zu Gunsten beider Angeklagter jeweils davon auszugehen, dass sie nicht die Idee hatten), oder wenn das Gericht dem Urteil Schätzungen statt konkreter Feststellungen zu Grunde legt.

Der Zweifelssatz findet keine Anwendung auf Rechtsfragen. Ob und inwieweit er auf Prozessvoraussetzungen anzuwenden ist, ist umstritten.

http://de.wikipedia.org/wiki/In_dubio_pro_reo

Vgl. Demokritxyz Postings, 31.03.2010, S. 9, 16:24 h Mutter hat J.K. besucht: er macht Witze ...

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/sexualitat-f14/fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-t90-160.htm#5008

06.04.2010, S. 20, 20:39 h Erfolg: aus Sicht von Staatsanwälten ...?

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06.04.2010, S. 20, 16:27 h Es gibt den Straftatbestand der Rechtsbeugung ...

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Interview mit Sabine Rückert im WDR-"Kölner Treff" am 02.02.2007: ...ein Interview mit einem erschreckenden Beispiel über den Zustand der Justiz im Jahre 2007. Richter, Staatsanwälte, Anwälte und anderer Justizbehördenmitarbeiter vertuschen lieber einen Justizirrtum, und lassen nachweislich unschuldige Mitbürger im Gefängnis, um eigene Justiz-Fehler nicht offen legen zu müssen.

Sabine Rückert spricht auch von einem dringenden Verdacht der Rechtsbeugung durch die Justiz. Leider nachweislich kein Einzelfall. Mehr zum Fall.

http://www.solarresearch.org/unrechtimnamendesvolkes.htm
http://www.richterdatenbank.net/gutachterdatenbank/GutachterReportagen/171.html

n-tv, Video, 21.06.2010 Kommt Kachelmann frei? Fall wird zum Duell der Gutachter

http://www.n-tv.de/mediathek/videos/panorama/Fall-wird-zum-Duell-der-Gutachter-article932527.html

Anm.: Wer ist der Justizprecher(?) in dem Video

juliblog, 24.03.2010:

"Wenn das Gericht von der Schuld des Beschuldigten überzeugt ist, wird er verurteilt. Dabei spielt es keine Rolle, ob er auch tatsächlich schuldig ist."

„Am kuriostesten finde ich die Behauptung, bei Kachelmann würde dringender Verdacht der Fluchtgefahr bestehen. Scheinbar laufen in den Fernsehern der Staatsanwaltschaft und des Gerichtes nur Sender wie 'Geile Stuten TV' oder 'Ruf mich an! - TV'. Würden sie einmal das öffentlich-rechtliche ARD sehen, würden sie wissen, dass Kachelmann eine renommierte Größe im deutschen Fernsehen ist. Er sollte intelligent genug sein, um zu wissen, dass es besser ist, vor Gericht seine Unschuld zu beweisen (wenn er unschuldig ist).“

„In einem Staat aber, in dem Angeklagte auch ohne das Vorliegen von Beweisen verurteilt werden, darf man nicht darauf vertrauen, dass nur Schuldige hinter Gitter wandern. Deutschland zeigt gern mit dem Finger auf die Vereinigten Staaten. Besser sollte man erst einmal vor der eigenen Haustür kehren.“

http://www.juliblog.de/blog/joerg-kachelmann-und-die-deutsche-justiz

patagon, S. 18, 09:57 h:

Das Gericht muß die Schuld beweisen. Nicht der Beschuldigte muß seine Unschuld beweisen. Ob das andersherum u. U. besser wäre, steht nicht zur Diskussion.

Wikipedia - In dubio pro reo:

Der Grundsatz In dubio pro reo (lat. „Im Zweifel für den Angeklagten“), kurz Zweifelssatz, ist ein schlagwortartiger Ausdruck dafür, dass im Strafprozess ein Angeklagter nicht verurteilt werden darf, wenn dem Gericht Zweifel an seiner Schuld verbleiben.

Der Grundsatz ist im deutschen Recht gesetzlich nicht normiert, wird aber abgeleitet aus Art. 103 II GG, Art. 6 II EMRK sowie aus § 261 StPO. Der Grundsatz hat Verfassungsrang. In Österreich hingegen ist das durch Art. 6 II EMRK im Verfassungsrang stehende Prinzip auch direkt in § 259 Abs. 3 StPO umgesetzt.

...

Der Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ ist keine Beweisregel, sondern eine Entscheidungsregel. Der Satz sagt dem Richter nicht, wann er Zweifel haben muss, sondern nur, wie er zu entscheiden hat, wenn er Zweifel hat. Der Richter muss von mehreren möglichen Schlussfolgerungen aus der Beweisaufnahme nicht die dem Angeklagten günstigste wählen, da der sogenannte Grundsatz der freien Beweiswürdigung gilt, das heißt, dass das Gericht jedem einzelnen Beweis frei eine Bedeutung zumessen darf. Wenn das Gericht von einer dem Angeklagten ungünstigeren Schlussfolgerung überzeugt ist, darf und muss es vielmehr diese der Urteilsfindung zu Grunde legen. Der Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ wird nicht bei der Beweiswürdigung angewendet, sondern erst dann, wenn nach abgeschlossener Beweiswürdigung noch Zweifel verbleiben.

Bevor das Gericht einen Angeklagten nach dem Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ freispricht, muss es von Amts wegen den Sachverhalt aufklären und, auch ohne Beweisanträge, alle in Betracht kommenden Beweismittel ausschöpfen (Grundsatz der Amtsermittlung, § 244 Abs. 2 StPO). In der Revision führt die Verletzung des Zweifelssatzes bereits auf die Sachrüge zur Urteilsaufhebung. Die Verletzung des Zweifelssatzes muss nicht mit einer Verfahrensrüge geltend gemacht werden.

Der Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ ist dann und nur dann verletzt, wenn sich aus dem Urteil selbst ergibt, dass das Gericht Zweifel an der Schuld des Angeklagten hatte. Dies ist etwa dann der Fall, wenn bei zwei Angeklagten, die eine Tat gemeinsam begangen haben, bei denen aber nicht festzustellen ist, wessen Idee die Tat war, im Urteil ausgeführt wird: „Da das Gericht nicht klären konnte, wessen Idee die Tat war, geht es davon aus, dass die Angeklagten die Idee gemeinsam hatten“ (der Zweifelssatz gebietet, zu Gunsten beider Angeklagter jeweils davon auszugehen, dass sie nicht die Idee hatten), oder wenn das Gericht dem Urteil Schätzungen statt konkreter Feststellungen zu Grunde legt.

Der Zweifelssatz findet keine Anwendung auf Rechtsfragen. Ob und inwieweit er auf Prozessvoraussetzungen anzuwenden ist, ist umstritten.

http://de.wikipedia.org/wiki/In_dubio_pro_reo

Vgl. Demokritxyz Postings, 31.03.2010, S. 9, 16:24 h Mutter hat J.K. besucht: er macht Witze ...

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06.04.2010, S. 20, 20:39 h Erfolg: aus Sicht von Staatsanwälten ...?

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06.04.2010, S. 20, 16:27 h Es gibt den Straftatbestand der Rechtsbeugung ...

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Interview mit Sabine Rückert im WDR-"Kölner Treff" am 02.02.2007: ...ein Interview mit einem erschreckenden Beispiel über den Zustand der Justiz im Jahre 2007. Richter, Staatsanwälte, Anwälte und anderer Justizbehördenmitarbeiter vertuschen lieber einen Justizirrtum, und lassen nachweislich unschuldige Mitbürger im Gefängnis, um eigene Justiz-Fehler nicht offen legen zu müssen.

Sabine Rückert spricht auch von einem dringenden Verdacht der Rechtsbeugung durch die Justiz. Leider nachweislich kein Einzelfall. Mehr zum Fall.

http://www.solarresearch.org/unrechtimnamendesvolkes.htm
http://www.richterdatenbank.net/gutachterdatenbank/GutachterReportagen/171.html

n-tv, Video, 21.06.2010 Kommt Kachelmann frei? Fall wird zum Duell der Gutachter

http://www.n-tv.de/mediathek/videos/panorama/Fall-wird-zum-Duell-der-Gutachter-article932527.html

Anm.: Wer ist der Justizprecher(?) in dem Video

juliblog, 24.03.2010:

"Wenn das Gericht von der Schuld des Beschuldigten überzeugt ist, wird er verurteilt. Dabei spielt es keine Rolle, ob er auch tatsächlich schuldig ist."

„Am kuriostesten finde ich die Behauptung, bei Kachelmann würde dringender Verdacht der Fluchtgefahr bestehen. Scheinbar laufen in den Fernsehern der Staatsanwaltschaft und des Gerichtes nur Sender wie 'Geile Stuten TV' oder 'Ruf mich an! - TV'. Würden sie einmal das öffentlich-rechtliche ARD sehen, würden sie wissen, dass Kachelmann eine renommierte Größe im deutschen Fernsehen ist. Er sollte intelligent genug sein, um zu wissen, dass es besser ist, vor Gericht seine Unschuld zu beweisen (wenn er unschuldig ist).“

„In einem Staat aber, in dem Angeklagte auch ohne das Vorliegen von Beweisen verurteilt werden, darf man nicht darauf vertrauen, dass nur Schuldige hinter Gitter wandern. Deutschland zeigt gern mit dem Finger auf die Vereinigten Staaten. Besser sollte man erst einmal vor der eigenen Haustür kehren.“

http://www.juliblog.de/blog/joerg-kachelmann-und-die-deutsche-justiz

patagon, S. 18, 09:57 h:

Das Gericht muß die Schuld beweisen. Nicht der Beschuldigte muß seine Unschuld beweisen. Ob das andersherum u. U. besser wäre, steht nicht zur Diskussion.

Wikipedia - In dubio pro reo:

Der Grundsatz In dubio pro reo (lat. „Im Zweifel für den Angeklagten“), kurz Zweifelssatz, ist ein schlagwortartiger Ausdruck dafür, dass im Strafprozess ein Angeklagter nicht verurteilt werden darf, wenn dem Gericht Zweifel an seiner Schuld verbleiben.

Der Grundsatz ist im deutschen Recht gesetzlich nicht normiert, wird aber abgeleitet aus Art. 103 II GG, Art. 6 II EMRK sowie aus § 261 StPO. Der Grundsatz hat Verfassungsrang. In Österreich hingegen ist das durch Art. 6 II EMRK im Verfassungsrang stehende Prinzip auch direkt in § 259 Abs. 3 StPO umgesetzt.

...

Der Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ ist keine Beweisregel, sondern eine Entscheidungsregel. Der Satz sagt dem Richter nicht, wann er Zweifel haben muss, sondern nur, wie er zu entscheiden hat, wenn er Zweifel hat. Der Richter muss von mehreren möglichen Schlussfolgerungen aus der Beweisaufnahme nicht die dem Angeklagten günstigste wählen, da der sogenannte Grundsatz der freien Beweiswürdigung gilt, das heißt, dass das Gericht jedem einzelnen Beweis frei eine Bedeutung zumessen darf. Wenn das Gericht von einer dem Angeklagten ungünstigeren Schlussfolgerung überzeugt ist, darf und muss es vielmehr diese der Urteilsfindung zu Grunde legen. Der Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ wird nicht bei der Beweiswürdigung angewendet, sondern erst dann, wenn nach abgeschlossener Beweiswürdigung noch Zweifel verbleiben.

Bevor das Gericht einen Angeklagten nach dem Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ freispricht, muss es von Amts wegen den Sachverhalt aufklären und, auch ohne Beweisanträge, alle in Betracht kommenden Beweismittel ausschöpfen (Grundsatz der Amtsermittlung, § 244 Abs. 2 StPO). In der Revision führt die Verletzung des Zweifelssatzes bereits auf die Sachrüge zur Urteilsaufhebung. Die Verletzung des Zweifelssatzes muss nicht mit einer Verfahrensrüge geltend gemacht werden.

Der Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ ist dann und nur dann verletzt, wenn sich aus dem Urteil selbst ergibt, dass das Gericht Zweifel an der Schuld des Angeklagten hatte. Dies ist etwa dann der Fall, wenn bei zwei Angeklagten, die eine Tat gemeinsam begangen haben, bei denen aber nicht festzustellen ist, wessen Idee die Tat war, im Urteil ausgeführt wird: „Da das Gericht nicht klären konnte, wessen Idee die Tat war, geht es davon aus, dass die Angeklagten die Idee gemeinsam hatten“ (der Zweifelssatz gebietet, zu Gunsten beider Angeklagter jeweils davon auszugehen, dass sie nicht die Idee hatten), oder wenn das Gericht dem Urteil Schätzungen statt konkreter Feststellungen zu Grunde legt.

Der Zweifelssatz findet keine Anwendung auf Rechtsfragen. Ob und inwieweit er auf Prozessvoraussetzungen anzuwenden ist, ist umstritten.

http://de.wikipedia.org/wiki/In_dubio_pro_reo

Vgl. Demokritxyz Postings, 31.03.2010, S. 9, 16:24 h Mutter hat J.K. besucht: er macht Witze ...

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06.04.2010, S. 20, 20:39 h Erfolg: aus Sicht von Staatsanwälten ...?

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Interview mit Sabine Rückert im WDR-"Kölner Treff" am 02.02.2007: ...ein Interview mit einem erschreckenden Beispiel über den Zustand der Justiz im Jahre 2007. Richter, Staatsanwälte, Anwälte und anderer Justizbehördenmitarbeiter vertuschen lieber einen Justizirrtum, und lassen nachweislich unschuldige Mitbürger im Gefängnis, um eigene Justiz-Fehler nicht offen legen zu müssen.

Sabine Rückert spricht auch von einem dringenden Verdacht der Rechtsbeugung durch die Justiz. Leider nachweislich kein Einzelfall. Mehr zum Fall.

http://www.solarresearch.org/unrechtimnamendesvolkes.htm
http://www.richterdatenbank.net/gutachterdatenbank/GutachterReportagen/171.html

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http://www.n-tv.de/mediathek/videos/panorama/Fall-wird-zum-Duell-der-Gutachter-article932527.html

Anm.: Wer ist der Justizprecher(?) in dem Video

juliblog, 24.03.2010:

"Wenn das Gericht von der Schuld des Beschuldigten überzeugt ist, wird er verurteilt. Dabei spielt es keine Rolle, ob er auch tatsächlich schuldig ist."

„Am kuriostesten finde ich die Behauptung, bei Kachelmann würde dringender Verdacht der Fluchtgefahr bestehen. Scheinbar laufen in den Fernsehern der Staatsanwaltschaft und des Gerichtes nur Sender wie 'Geile Stuten TV' oder 'Ruf mich an! - TV'. Würden sie einmal das öffentlich-rechtliche ARD sehen, würden sie wissen, dass Kachelmann eine renommierte Größe im deutschen Fernsehen ist. Er sollte intelligent genug sein, um zu wissen, dass es besser ist, vor Gericht seine Unschuld zu beweisen (wenn er unschuldig ist).“

„In einem Staat aber, in dem Angeklagte auch ohne das Vorliegen von Beweisen verurteilt werden, darf man nicht darauf vertrauen, dass nur Schuldige hinter Gitter wandern. Deutschland zeigt gern mit dem Finger auf die Vereinigten Staaten. Besser sollte man erst einmal vor der eigenen Haustür kehren.“

http://www.juliblog.de/blog/joerg-kachelmann-und-die-deutsche-justiz

patagon, S. 18, 09:57 h:

Das Gericht muß die Schuld beweisen. Nicht der Beschuldigte muß seine Unschuld beweisen. Ob das andersherum u. U. besser wäre, steht nicht zur Diskussion.

Wikipedia - In dubio pro reo:

Der Grundsatz In dubio pro reo (lat. „Im Zweifel für den Angeklagten“), kurz Zweifelssatz, ist ein schlagwortartiger Ausdruck dafür, dass im Strafprozess ein Angeklagter nicht verurteilt werden darf, wenn dem Gericht Zweifel an seiner Schuld verbleiben.

Der Grundsatz ist im deutschen Recht gesetzlich nicht normiert, wird aber abgeleitet aus Art. 103 II GG, Art. 6 II EMRK sowie aus § 261 StPO. Der Grundsatz hat Verfassungsrang. In Österreich hingegen ist das durch Art. 6 II EMRK im Verfassungsrang stehende Prinzip auch direkt in § 259 Abs. 3 StPO umgesetzt.

...

Der Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ ist keine Beweisregel, sondern eine Entscheidungsregel. Der Satz sagt dem Richter nicht, wann er Zweifel haben muss, sondern nur, wie er zu entscheiden hat, wenn er Zweifel hat. Der Richter muss von mehreren möglichen Schlussfolgerungen aus der Beweisaufnahme nicht die dem Angeklagten günstigste wählen, da der sogenannte Grundsatz der freien Beweiswürdigung gilt, das heißt, dass das Gericht jedem einzelnen Beweis frei eine Bedeutung zumessen darf. Wenn das Gericht von einer dem Angeklagten ungünstigeren Schlussfolgerung überzeugt ist, darf und muss es vielmehr diese der Urteilsfindung zu Grunde legen. Der Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ wird nicht bei der Beweiswürdigung angewendet, sondern erst dann, wenn nach abgeschlossener Beweiswürdigung noch Zweifel verbleiben.

Bevor das Gericht einen Angeklagten nach dem Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ freispricht, muss es von Amts wegen den Sachverhalt aufklären und, auch ohne Beweisanträge, alle in Betracht kommenden Beweismittel ausschöpfen (Grundsatz der Amtsermittlung, § 244 Abs. 2 StPO). In der Revision führt die Verletzung des Zweifelssatzes bereits auf die Sachrüge zur Urteilsaufhebung. Die Verletzung des Zweifelssatzes muss nicht mit einer Verfahrensrüge geltend gemacht werden.

Der Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ ist dann und nur dann verletzt, wenn sich aus dem Urteil selbst ergibt, dass das Gericht Zweifel an der Schuld des Angeklagten hatte. Dies ist etwa dann der Fall, wenn bei zwei Angeklagten, die eine Tat gemeinsam begangen haben, bei denen aber nicht festzustellen ist, wessen Idee die Tat war, im Urteil ausgeführt wird: „Da das Gericht nicht klären konnte, wessen Idee die Tat war, geht es davon aus, dass die Angeklagten die Idee gemeinsam hatten“ (der Zweifelssatz gebietet, zu Gunsten beider Angeklagter jeweils davon auszugehen, dass sie nicht die Idee hatten), oder wenn das Gericht dem Urteil Schätzungen statt konkreter Feststellungen zu Grunde legt.

Der Zweifelssatz findet keine Anwendung auf Rechtsfragen. Ob und inwieweit er auf Prozessvoraussetzungen anzuwenden ist, ist umstritten.

http://de.wikipedia.org/wiki/In_dubio_pro_reo

Vgl. Demokritxyz Postings, 31.03.2010, S. 9, 16:24 h Mutter hat J.K. besucht: er macht Witze ...

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/sexualitat-f14/fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-t90-160.htm#5008

06.04.2010, S. 20, 20:39 h Erfolg: aus Sicht von Staatsanwälten ...?

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/sexualitat-f14/fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-t90-380.htm#5379

06.04.2010, S. 20, 16:27 h Es gibt den Straftatbestand der Rechtsbeugung ...

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/sexualitat-f14/fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-t90-380.htm#5355

Interview mit Sabine Rückert im WDR-"Kölner Treff" am 02.02.2007: ...ein Interview mit einem erschreckenden Beispiel über den Zustand der Justiz im Jahre 2007. Richter, Staatsanwälte, Anwälte und anderer Justizbehördenmitarbeiter vertuschen lieber einen Justizirrtum, und lassen nachweislich unschuldige Mitbürger im Gefängnis, um eigene Justiz-Fehler nicht offen legen zu müssen.

Sabine Rückert spricht auch von einem dringenden Verdacht der Rechtsbeugung durch die Justiz. Leider nachweislich kein Einzelfall. Mehr zum Fall.

http://www.solarresearch.org/unrechtimnamendesvolkes.htm
http://www.richterdatenbank.net/gutachterdatenbank/GutachterReportagen/171.html

n-tv, Video, 21.06.2010 Kommt Kachelmann frei? Fall wird zum Duell der Gutachter

http://www.n-tv.de/mediathek/videos/panorama/Fall-wird-zum-Duell-der-Gutachter-article932527.html

Anm.: Wer ist der Justizprecher(?) in dem Video

juliblog, 24.03.2010:

"Wenn das Gericht von der Schuld des Beschuldigten überzeugt ist, wird er verurteilt. Dabei spielt es keine Rolle, ob er auch tatsächlich schuldig ist."

„Am kuriostesten finde ich die Behauptung, bei Kachelmann würde dringender Verdacht der Fluchtgefahr bestehen. Scheinbar laufen in den Fernsehern der Staatsanwaltschaft und des Gerichtes nur Sender wie 'Geile Stuten TV' oder 'Ruf mich an! - TV'. Würden sie einmal das öffentlich-rechtliche ARD sehen, würden sie wissen, dass Kachelmann eine renommierte Größe im deutschen Fernsehen ist. Er sollte intelligent genug sein, um zu wissen, dass es besser ist, vor Gericht seine Unschuld zu beweisen (wenn er unschuldig ist).“

„In einem Staat aber, in dem Angeklagte auch ohne das Vorliegen von Beweisen verurteilt werden, darf man nicht darauf vertrauen, dass nur Schuldige hinter Gitter wandern. Deutschland zeigt gern mit dem Finger auf die Vereinigten Staaten. Besser sollte man erst einmal vor der eigenen Haustür kehren.“

http://www.juliblog.de/blog/joerg-kachelmann-und-die-deutsche-justiz

patagon, S. 18, 09:57 h:

Das Gericht muß die Schuld beweisen. Nicht der Beschuldigte muß seine Unschuld beweisen. Ob das andersherum u. U. besser wäre, steht nicht zur Diskussion.

Wikipedia - In dubio pro reo:

Der Grundsatz In dubio pro reo (lat. „Im Zweifel für den Angeklagten“), kurz Zweifelssatz, ist ein schlagwortartiger Ausdruck dafür, dass im Strafprozess ein Angeklagter nicht verurteilt werden darf, wenn dem Gericht Zweifel an seiner Schuld verbleiben.

Der Grundsatz ist im deutschen Recht gesetzlich nicht normiert, wird aber abgeleitet aus Art. 103 II GG, Art. 6 II EMRK sowie aus § 261 StPO. Der Grundsatz hat Verfassungsrang. In Österreich hingegen ist das durch Art. 6 II EMRK im Verfassungsrang stehende Prinzip auch direkt in § 259 Abs. 3 StPO umgesetzt.

...

Der Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ ist keine Beweisregel, sondern eine Entscheidungsregel. Der Satz sagt dem Richter nicht, wann er Zweifel haben muss, sondern nur, wie er zu entscheiden hat, wenn er Zweifel hat. Der Richter muss von mehreren möglichen Schlussfolgerungen aus der Beweisaufnahme nicht die dem Angeklagten günstigste wählen, da der sogenannte Grundsatz der freien Beweiswürdigung gilt, das heißt, dass das Gericht jedem einzelnen Beweis frei eine Bedeutung zumessen darf. Wenn das Gericht von einer dem Angeklagten ungünstigeren Schlussfolgerung überzeugt ist, darf und muss es vielmehr diese der Urteilsfindung zu Grunde legen. Der Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ wird nicht bei der Beweiswürdigung angewendet, sondern erst dann, wenn nach abgeschlossener Beweiswürdigung noch Zweifel verbleiben.

Bevor das Gericht einen Angeklagten nach dem Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ freispricht, muss es von Amts wegen den Sachverhalt aufklären und, auch ohne Beweisanträge, alle in Betracht kommenden Beweismittel ausschöpfen (Grundsatz der Amtsermittlung, § 244 Abs. 2 StPO). In der Revision führt die Verletzung des Zweifelssatzes bereits auf die Sachrüge zur Urteilsaufhebung. Die Verletzung des Zweifelssatzes muss nicht mit einer Verfahrensrüge geltend gemacht werden.

Der Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ ist dann und nur dann verletzt, wenn sich aus dem Urteil selbst ergibt, dass das Gericht Zweifel an der Schuld des Angeklagten hatte. Dies ist etwa dann der Fall, wenn bei zwei Angeklagten, die eine Tat gemeinsam begangen haben, bei denen aber nicht festzustellen ist, wessen Idee die Tat war, im Urteil ausgeführt wird: „Da das Gericht nicht klären konnte, wessen Idee die Tat war, geht es davon aus, dass die Angeklagten die Idee gemeinsam hatten“ (der Zweifelssatz gebietet, zu Gunsten beider Angeklagter jeweils davon auszugehen, dass sie nicht die Idee hatten), oder wenn das Gericht dem Urteil Schätzungen statt konkreter Feststellungen zu Grunde legt.

Der Zweifelssatz findet keine Anwendung auf Rechtsfragen. Ob und inwieweit er auf Prozessvoraussetzungen anzuwenden ist, ist umstritten.

http://de.wikipedia.org/wiki/In_dubio_pro_reo

Vgl. Demokritxyz Postings, ...

Interview mit Sabine Rückert im WDR-"Kölner Treff" am 02.02.2007: ...ein Interview mit einem erschreckenden Beispiel über den Zustand der Justiz im Jahre 2007. Richter, Staatsanwälte, Anwälte und anderer Justizbehördenmitarbeiter vertuschen lieber einen Justizirrtum, und lassen nachweislich unschuldige Mitbürger im Gefängnis, um eigene Justiz-Fehler nicht offen legen zu müssen.

Sabine Rückert spricht auch von einem dringenden Verdacht der Rechtsbeugung durch die Justiz. Leider nachweislich kein Einzelfall. Mehr zum Fall.

http://www.solarresearch.org/unrechtimnamendesvolkes.htm
http://www.richterdatenbank.net/gutachterdatenbank/GutachterReportagen/171.html

n-tv, Video, 21.06.2010 Kommt Kachelmann frei? Fall wird zum Duell der Gutachter

http://www.n-tv.de/mediathek/videos/panorama/Fall-wird-zum-Duell-der-Gutachter-article932527.html

Anm.: Wer ist der Justizprecher(?) in dem Video

juliblog, 24.03.2010:

"Wenn das Gericht von der Schuld des Beschuldigten überzeugt ist, wird er verurteilt. Dabei spielt es keine Rolle, ob er auch tatsächlich schuldig ist."

„Am kuriostesten finde ich die Behauptung, bei Kachelmann würde dringender Verdacht der Fluchtgefahr bestehen. Scheinbar laufen in den Fernsehern der Staatsanwaltschaft und des Gerichtes nur Sender wie 'Geile Stuten TV' oder 'Ruf mich an! - TV'. Würden sie einmal das öffentlich-rechtliche ARD sehen, würden sie wissen, dass Kachelmann eine renommierte Größe im deutschen Fernsehen ist. Er sollte intelligent genug sein, um zu wissen, dass es besser ist, vor Gericht seine Unschuld zu beweisen (wenn er unschuldig ist).“

„In einem Staat aber, in dem Angeklagte auch ohne das Vorliegen von Beweisen verurteilt werden, darf man nicht darauf vertrauen, dass nur Schuldige hinter Gitter wandern. Deutschland zeigt gern mit dem Finger auf die Vereinigten Staaten. Besser sollte man erst einmal vor der eigenen Haustür kehren.“

http://www.juliblog.de/blog/joerg-kachelmann-und-die-deutsche-justiz

patagon, S. 18, 09:57 h:

Das Gericht muß die Schuld beweisen. Nicht der Beschuldigte muß seine Unschuld beweisen. Ob das andersherum u. U. besser wäre, steht nicht zur Diskussion.

Wikipedia - In dubio pro reo:

Der Grundsatz In dubio pro reo (lat. „Im Zweifel für den Angeklagten“), kurz Zweifelssatz, ist ein schlagwortartiger Ausdruck dafür, dass im Strafprozess ein Angeklagter nicht verurteilt werden darf, wenn dem Gericht Zweifel an seiner Schuld verbleiben.

Der Grundsatz ist im deutschen Recht gesetzlich nicht normiert, wird aber abgeleitet aus Art. 103 II GG, Art. 6 II EMRK sowie aus § 261 StPO. Der Grundsatz hat Verfassungsrang. In Österreich hingegen ist das durch Art. 6 II EMRK im Verfassungsrang stehende Prinzip auch direkt in § 259 Abs. 3 StPO umgesetzt.

...

Der Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ ist keine Beweisregel, sondern eine Entscheidungsregel. Der Satz sagt dem Richter nicht, wann er Zweifel haben muss, sondern nur, wie er zu entscheiden hat, wenn er Zweifel hat. Der Richter muss von mehreren möglichen Schlussfolgerungen aus der Beweisaufnahme nicht die dem Angeklagten günstigste wählen, da der sogenannte Grundsatz der freien Beweiswürdigung gilt, das heißt, dass das Gericht jedem einzelnen Beweis frei eine Bedeutung zumessen darf. Wenn das Gericht von einer dem Angeklagten ungünstigeren Schlussfolgerung überzeugt ist, darf und muss es vielmehr diese der Urteilsfindung zu Grunde legen. Der Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ wird nicht bei der Beweiswürdigung angewendet, sondern erst dann, wenn nach abgeschlossener Beweiswürdigung noch Zweifel verbleiben.

Bevor das Gericht einen Angeklagten nach dem Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ freispricht, muss es von Amts wegen den Sachverhalt aufklären und, auch ohne Beweisanträge, alle in Betracht kommenden Beweismittel ausschöpfen (Grundsatz der Amtsermittlung, § 244 Abs. 2 StPO). In der Revision führt die Verletzung des Zweifelssatzes bereits auf die Sachrüge zur Urteilsaufhebung. Die Verletzung des Zweifelssatzes muss nicht mit einer Verfahrensrüge geltend gemacht werden.

Der Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ ist dann und nur dann verletzt, wenn sich aus dem Urteil selbst ergibt, dass das Gericht Zweifel an der Schuld des Angeklagten hatte. Dies ist etwa dann der Fall, wenn bei zwei Angeklagten, die eine Tat gemeinsam begangen haben, bei denen aber nicht festzustellen ist, wessen Idee die Tat war, im Urteil ausgeführt wird: „Da das Gericht nicht klären konnte, wessen Idee die Tat war, geht es davon aus, dass die Angeklagten die Idee gemeinsam hatten“ (der Zweifelssatz gebietet, zu Gunsten beider Angeklagter jeweils davon auszugehen, dass sie nicht die Idee hatten), oder wenn das Gericht dem Urteil Schätzungen statt konkreter Feststellungen zu Grunde legt.

Der Zweifelssatz findet keine Anwendung auf Rechtsfragen. Ob und inwieweit er auf Prozessvoraussetzungen anzuwenden ist, ist umstritten.

http://de.wikipedia.org/wiki/In_dubio_pro_reo

Interview mit Sabine Rückert im WDR-"Kölner Treff" am 02.02.2007: ...ein Interview mit einem erschreckenden Beispiel über den Zustand der Justiz im Jahre 2007. Richter, Staatsanwälte, Anwälte und anderer Justizbehördenmitarbeiter vertuschen lieber einen Justizirrtum, und lassen nachweislich unschuldige Mitbürger im Gefängnis, um eigene Justiz-Fehler nicht offen legen zu müssen.

Sabine Rückert spricht auch von einem dringenden Verdacht der Rechtsbeugung durch die Justiz. Leider nachweislich kein Einzelfall. Mehr zum Fall.

http://www.solarresearch.org/unrechtimnamendesvolkes.htm
http://www.richterdatenbank.net/gutachterdatenbank/GutachterReportagen/171.html

n-tv, Video, 21.06.2010 Kommt Kachelmann frei? Fall wird zum Duell der Gutachter

http://www.n-tv.de/mediathek/videos/panorama/Fall-wird-zum-Duell-der-Gutachter-article932527.html

Anm.: Wer ist der Justizprecher(?) in dem Video

juliblog, 24.03.2010:

"Wenn das Gericht von der Schuld des Beschuldigten überzeugt ist, wird er verurteilt. Dabei spielt es keine Rolle, ob er auch tatsächlich schuldig ist."

„Am kuriostesten finde ich die Behauptung, bei Kachelmann würde dringender Verdacht der Fluchtgefahr bestehen. Scheinbar laufen in den Fernsehern der Staatsanwaltschaft und des Gerichtes nur Sender wie 'Geile Stuten TV' oder 'Ruf mich an! - TV'. Würden sie einmal das öffentlich-rechtliche ARD sehen, würden sie wissen, dass Kachelmann eine renommierte Größe im deutschen Fernsehen ist. Er sollte intelligent genug sein, um zu wissen, dass es besser ist, vor Gericht seine Unschuld zu beweisen (wenn er unschuldig ist).“

„In einem Staat aber, in dem Angeklagte auch ohne das Vorliegen von Beweisen verurteilt werden, darf man nicht darauf vertrauen, dass nur Schuldige hinter Gitter wandern. Deutschland zeigt gern mit dem Finger auf die Vereinigten Staaten. Besser sollte man erst einmal vor der eigenen Haustür kehren.“

http://www.juliblog.de/blog/joerg-kachelmann-und-die-deutsche-justiz

Wikipedia - In dubio pro reo:

Der Grundsatz In dubio pro reo (lat. „Im Zweifel für den Angeklagten“), kurz Zweifelssatz, ist ein schlagwortartiger Ausdruck dafür, dass im Strafprozess ein Angeklagter nicht verurteilt werden darf, wenn dem Gericht Zweifel an seiner Schuld verbleiben.

Der Grundsatz ist im deutschen Recht gesetzlich nicht normiert, wird aber abgeleitet aus Art. 103 II GG, Art. 6 II EMRK sowie aus § 261 StPO. Der Grundsatz hat Verfassungsrang. In Österreich hingegen ist das durch Art. 6 II EMRK im Verfassungsrang stehende Prinzip auch direkt in § 259 Abs. 3 StPO umgesetzt.

...

Der Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ ist keine Beweisregel, sondern eine Entscheidungsregel. Der Satz sagt dem Richter nicht, wann er Zweifel haben muss, sondern nur, wie er zu entscheiden hat, wenn er Zweifel hat. Der Richter muss von mehreren möglichen Schlussfolgerungen aus der Beweisaufnahme nicht die dem Angeklagten günstigste wählen, da der sogenannte Grundsatz der freien Beweiswürdigung gilt, das heißt, dass das Gericht jedem einzelnen Beweis frei eine Bedeutung zumessen darf. Wenn das Gericht von einer dem Angeklagten ungünstigeren Schlussfolgerung überzeugt ist, darf und muss es vielmehr diese der Urteilsfindung zu Grunde legen. Der Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ wird nicht bei der Beweiswürdigung angewendet, sondern erst dann, wenn nach abgeschlossener Beweiswürdigung noch Zweifel verbleiben.

Bevor das Gericht einen Angeklagten nach dem Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ freispricht, muss es von Amts wegen den Sachverhalt aufklären und, auch ohne Beweisanträge, alle in Betracht kommenden Beweismittel ausschöpfen (Grundsatz der Amtsermittlung, § 244 Abs. 2 StPO). In der Revision führt die Verletzung des Zweifelssatzes bereits auf die Sachrüge zur Urteilsaufhebung. Die Verletzung des Zweifelssatzes muss nicht mit einer Verfahrensrüge geltend gemacht werden.

Der Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ ist dann und nur dann verletzt, wenn sich aus dem Urteil selbst ergibt, dass das Gericht Zweifel an der Schuld des Angeklagten hatte. Dies ist etwa dann der Fall, wenn bei zwei Angeklagten, die eine Tat gemeinsam begangen haben, bei denen aber nicht festzustellen ist, wessen Idee die Tat war, im Urteil ausgeführt wird: „Da das Gericht nicht klären konnte, wessen Idee die Tat war, geht es davon aus, dass die Angeklagten die Idee gemeinsam hatten“ (der Zweifelssatz gebietet, zu Gunsten beider Angeklagter jeweils davon auszugehen, dass sie nicht die Idee hatten), oder wenn das Gericht dem Urteil Schätzungen statt konkreter Feststellungen zu Grunde legt.

Der Zweifelssatz findet keine Anwendung auf Rechtsfragen. Ob und inwieweit er auf Prozessvoraussetzungen anzuwenden ist, ist umstritten.

http://de.wikipedia.org/wiki/In_dubio_pro_reo

patagon, S. 18, 09:57 h:

Das Gericht muß die Schuld beweisen. Nicht der Beschuldigte muß seine Unschuld beweisen. Ob das andersherum u. U. besser wäre, steht nicht zur Diskussion.

Wikipedia - In dubio pro reo:

Der Grundsatz In dubio pro reo (lat. „Im Zweifel für den Angeklagten“), kurz Zweifelssatz, ist ein schlagwortartiger Ausdruck dafür, dass im Strafprozess ein Angeklagter nicht verurteilt werden darf, wenn dem Gericht Zweifel an seiner Schuld verbleiben.

Der Grundsatz ist im deutschen Recht gesetzlich nicht normiert, wird aber abgeleitet aus Art. 103 II GG, Art. 6 II EMRK sowie aus § 261 StPO. Der Grundsatz hat Verfassungsrang. In Österreich hingegen ist das durch Art. 6 II EMRK im Verfassungsrang stehende Prinzip auch direkt in § 259 Abs. 3 StPO umgesetzt.

...

Der Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ ist keine Beweisregel, sondern eine Entscheidungsregel. Der Satz sagt dem Richter nicht, wann er Zweifel haben muss, sondern nur, wie er zu entscheiden hat, wenn er Zweifel hat. Der Richter muss von mehreren möglichen Schlussfolgerungen aus der Beweisaufnahme nicht die dem Angeklagten günstigste wählen, da der sogenannte Grundsatz der freien Beweiswürdigung gilt, das heißt, dass das Gericht jedem einzelnen Beweis frei eine Bedeutung zumessen darf. Wenn das Gericht von einer dem Angeklagten ungünstigeren Schlussfolgerung überzeugt ist, darf und muss es vielmehr diese der Urteilsfindung zu Grunde legen. Der Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ wird nicht bei der Beweiswürdigung angewendet, sondern erst dann, wenn nach abgeschlossener Beweiswürdigung noch Zweifel verbleiben.

Bevor das Gericht einen Angeklagten nach dem Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ freispricht, muss es von Amts wegen den Sachverhalt aufklären und, auch ohne Beweisanträge, alle in Betracht kommenden Beweismittel ausschöpfen (Grundsatz der Amtsermittlung, § 244 Abs. 2 StPO). In der Revision führt die Verletzung des Zweifelssatzes bereits auf die Sachrüge zur Urteilsaufhebung. Die Verletzung des Zweifelssatzes muss nicht mit einer Verfahrensrüge geltend gemacht werden.

Der Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ ist dann und nur dann verletzt, wenn sich aus dem Urteil selbst ergibt, dass das Gericht Zweifel an der Schuld des Angeklagten hatte. Dies ist etwa dann der Fall, wenn bei zwei Angeklagten, die eine Tat gemeinsam begangen haben, bei denen aber nicht festzustellen ist, wessen Idee die Tat war, im Urteil ausgeführt wird: „Da das Gericht nicht klären konnte, wessen Idee die Tat war, geht es davon aus, dass die Angeklagten die Idee gemeinsam hatten“ (der Zweifelssatz gebietet, zu Gunsten beider Angeklagter jeweils davon auszugehen, dass sie nicht die Idee hatten), oder wenn das Gericht dem Urteil Schätzungen statt konkreter Feststellungen zu Grunde legt.

Der Zweifelssatz findet keine Anwendung auf Rechtsfragen. Ob und inwieweit er auf Prozessvoraussetzungen anzuwenden ist, ist umstritten.

http://de.wikipedia.org/wiki/In_dubio_pro_reo

Interview mit Sabine Rückert im WDR-"Kölner Treff" am 02.02.2007: ...ein Interview mit einem erschreckenden Beispiel über den Zustand der Justiz im Jahre 2007. Richter, Staatsanwälte, Anwälte und anderer Justizbehördenmitarbeiter vertuschen lieber einen Justizirrtum, und lassen nachweislich unschuldige Mitbürger im Gefängnis, um eigene Justiz-Fehler nicht offen legen zu müssen.

Sabine Rückert spricht auch von einem dringenden Verdacht der Rechtsbeugung durch die Justiz. Leider nachweislich kein Einzelfall. Mehr zum Fall.

http://www.solarresearch.org/unrechtimnamendesvolkes.htm
http://www.richterdatenbank.net/gutachterdatenbank/GutachterReportagen/171.html

n-tv, Video, 21.06.2010 Kommt Kachelmann frei? Fall wird zum Duell der Gutachter

http://www.n-tv.de/mediathek/videos/panorama/Fall-wird-zum-Duell-der-Gutachter-article932527.html

Anm.: Wer ist der Justizprecher(?) in dem Video

Wenn ich Postings von mir zitiere, wird der Inhalt des Posting nicht übertragen. Das betrifft aber auch beispielsweise im aktuellen Posting einen Link zum Blog: ***.juli*log.de

Der Fehler stellt sich mir dann so dar, dass die Vorschau schon einen leeren Inhalt zeigt. Im Klartext: wenn das Posting einen solchen Link enthält, wird das gesamte Posting (bis auf die Überschrift) gesperrt ...

Vgl. Demokritxyz Postings, 31.03.2010, S. 9, 16:24 h Mutter hat J.K. besucht: er macht Witze ...

[url]https://ratlos-im-netz.forumieren.com/sexualitat-f14/fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-t90-160.htm#5008 [/url]

06.04.2010, S. 20, 20:39 h Erfolg: aus Sicht von Staatsanwälten ...?

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/sexualitat-f14/fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-t90-380.htm#5379

06.04.2010, S. 20, 16:27 h Es gibt den Straftatbestand der Rechtsbeugung ...

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/sexualitat-f14/fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-t90-380.htm#5355

juliblog, 24.03.2010:

"Wenn das Gericht von der Schuld des Beschuldigten überzeugt ist, wird er verurteilt. Dabei spielt es keine Rolle, ob er auch tatsächlich schuldig ist."

„Am kuriostesten finde ich die Behauptung, bei Kachelmann würde dringender Verdacht der Fluchtgefahr bestehen. Scheinbar laufen in den Fernsehern der Staatsanwaltschaft und des Gerichtes nur Sender wie 'Geile Stuten TV' oder 'Ruf mich an! - TV'. Würden sie einmal das öffentlich-rechtliche ARD sehen, würden sie wissen, dass Kachelmann eine renommierte Größe im deutschen Fernsehen ist. Er sollte intelligent genug sein, um zu wissen, dass es besser ist, vor Gericht seine Unschuld zu beweisen (wenn er unschuldig ist).“

„In einem Staat aber, in dem Angeklagte auch ohne das Vorliegen von Beweisen verurteilt werden, darf man nicht darauf vertrauen, dass nur Schuldige hinter Gitter wandern. Deutschland zeigt gern mit dem Finger auf die Vereinigten Staaten. Besser sollte man erst einmal vor der eigenen Haustür kehren.“

http://www.juliblog.de/blog/joerg-kachelmann-und-die-deutsche-justiz