Fall Kachelmann: Faktum oder in der 'Elsen-Falle' ...? (Teil 3)

Steffi heute: •(sado?)masochistisch? veranlagt,--- soll angeblich normal sein, sonst wären ja homosexuelle Veranlagungen auch nicht normal

steffi: Alice hatte mir geschrieben, daß bei den eigenschaften für Kachelmann z.B. bekannt wurde ( durch die Medien), daß er mit Simonchen sado/maso Sex hatte und , daß kein gutes Licht auf seine Persönlichkeit wirft.

steffi: Soweit ich mich erinnere, heißt es immer, jedem , wie es ihm gefällt und wie jeder sexuell will. ist doch der Allgemeine Konsens in D.

steffi: Homosexualität war vor Jahren auch noch verpönt und sogar strafrechtlich relevant. Wer heute sich homosexuell betätigt, hat ja auch eine plausible Persönlichkeit. Warum nicht auch Leute, die Sado/maso Sex veranstalten - waren doch schließlich beide dran beteiligt und hatten ihren Spaß?
Warum hier diese <heuchelei, daß die "Spielart" was ganz böses ist?!

Wikipedia - Willkür (Recht):

Bezogen auf staatliche Entscheidungen – der Legislative, Exekutive oder Judikative – bedeutet Willkür das Fehlen eines sachlichen Grundes und damit jedenfalls einen Verstoß gegen Verfassungsprinzipien.

Willkür liegt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vor, wenn eine Rechtsanwendung, insbesondere eine gerichtliche Entscheidung, nicht nur fehlerhaft, sondern unter keinem denkbaren Aspekt mehr rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass die Entscheidung auf sachfremden Erwägungen beruht. Willkür ist bei einer Maßnahme gegeben, welche im Verhältnis zu der Situation, der sie Herr werden will, tatsächlich und eindeutig unangemessen ist. Dabei ist Willkür im objektiven Sinn zu verstehen und enthält keinen subjektiven Schuldvorwurf.[1]

Sofern Grundrechtsträger betroffen sind, stellt eine willkürliche Entscheidung zugleich einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Willkürverbot) gemäß Art. 3 Abs. 1 GG dar und kann auf die Verfassungsbeschwerde hin aufgehoben werden, wenn kein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung gegeben ist.

Auch im Zivilprozessrecht ist der Begriff der Willkür von Bedeutung: Eine gemäß § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO bindende Verweisung des Rechtsstreits an ein anderes Gericht hat ausnahmsweise keine Bindungswirkung, wenn die Verweisung willkürlich ist.[2]

http://de.wikipedia.org/wiki/Willk%C3%BCr_%28Recht%29

Aus meiner Sicht hat die Justiz in Mannheim vor allem das Problem, dass sie im Fall Kachelmann jetzt nicht letztinstanzlich ist. Sonst hat der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts in dieser Funktion und spätere Bundespräsident Roman Herzog die Marschroute der richterlichen Unabhängigkeit der bundesdeutschen Schauspieldemokratie klar vorgegeben:

Demokritxyz, S. 9/I, 16:24 h:

Wobei ich meine Sorge wiederholen und präzisieren möchte. Bei Frauentölpeln in schwarzer Robe mag gelten: Im Zweifel nicht für den Angeklagten, sondern mit Sicherheit für die eigene Karriere des Frauentölpels ...!

An dieser Stelle erneut als Literaturempfehlung eine mit dem Walter-Kolb-Gedächtnispreis der Stadt Frankfurt ausgezeichnete Dissertation, 1992/93: Frank Scholderer, Rechtsbeugung im demokratischen Rechtsstatt - Zur Rekonstruktion des § 336 StGB (Anm.: heute § 339 StGB) für die Gegenwart.

http://de.wikipedia.org/wiki/Walter_Kolb
http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsbeugung
http://bundesrecht.juris.de/stgb/__339.html

Insbesondere möchte ich auf das dortige auf S. 249 Zitat von Roman Herzog, damals Präsident des Bundesverfassungsgerichts später Bundespräsident, Das Bundesverfassungsgericht und die Anwendung einfachen Gesetzesrechts aus der Dürig-Festschrift, S. 431, 1990, München hinweisen:

"Die Gestaltung des Verfahrens, die Feststellung und Würdigung des Tatbestandes, die Auslegung einfachen Rechts und seine Anwendung auf den einfachen Fall sind allein Sache der dafür zuständigen Gerichte und der Nachprüfung durch das Bundesverfassunggericht entzogen: ..."

http://de.wikipedia.org/wiki/Roman_Herzog
http://de.wikipedia.org/wiki/G%C3%BCnter_D%C3%BCrig

Hier wird die richterliche Unabhängigkeit zum Fetisch erhoben. Im Klartext: ein letztinstanzlicher Richter kann machen, was er will - mit Rechtsbeugung eines Richters befasst sich das höchste deutsche Gericht, Bundesverfassungsgericht nicht!

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/sexualitat-f14/fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-t90-160.htm#5008

Vgl. Demokritxyz Postings, 15.05.2010, S. 05/II, 13:54 h @Alice: Hat ein ehemaliger CDU-Vorsitzender keine 'Freunde' ...?
Anm.: Roman Herzog in Dürig Festschrift

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/sexualitat-f14/fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-2-t144-80.htm#7681

06.04.2010, S. 20/I, 16:27 h Es gibt den Straftatbestand der Rechtsbeugung ...

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/sexualitat-f14/fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-t90-380.htm#5355

Mit Beschluss vom 02.12.1969, 2 BvR 320/69, BverfGE 27, 248 (251f) hebt das Bundesverfassungsgericht das Urteil des Amtsgerichts Friedberg/Hessen vom 28.05.1969, Csp 1586/68 wegen Verletzung des Art. 103, Abs. 1 GG (Rechtliches Gehör) auf.

http://dejure.org/gesetze/GG/103.html

Ganz kurz: Es ging um DM 60,-- Geldstrafe wegen Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit um 20 km/h in einer Autobahnbaustelle.

Die Geschwindigkeit war auf 40 km/h reduziert. Der Beschwerdeführer gab an, normalerweise werde die Geschwindigkeit in solchen Baustellen auf 60 km/h reduziert. Er hätte die Verkehrschilder nicht lesen können, weil eine rechts neben ihm fahrende LKW-Kolonne diese verdeckt hätte.

Dieser Parteivortrag wurde im Urteil nicht berücksichtigt: klarer Vorstoss gegen Art. 103, Abs. 1 GG.

Mit Beschluss vom 15.02.1967, 2 BvR 658/65, BverfGE 21, 191/194 hebt das Bundesverfassungsgericht das Urteil des OLG Hamm vom 08.11.1965, 1VAs 111/65 wegen Verletzung des Art. 19, Abs. 4 GG (Rechtsweg bei Verletzung im Recht durch öffentliche Gewalt).

http://dejure.org/gesetze/GG/19.html

Dieser Fall ist evtl. für Romeo Schüssler, Leiter der JVA Mannheim, von besonderem Interesse:

"Am 18. August 1965, als der Beschwerdeführer noch seine Zuchthausstrafe verbüßte, wurde er vom Vorstand der Anstalt mit einmaligen Entzug der Abendkost bestraft, weil er am 8. August 1965 gegen 5.30 Uhr zweimal Brot aus dem Zellenfenster geworfen habe. Der Bescherdeführer bestritt die Tat, der Anstaltleiter hielt ihn für überführt. In dem Bericht des Anstaltsleiters an den Generalstaatsanwalt vom 27. August 1965 heißt es dazu: ..."

Das geht jetzt wild hin und her. Erstmal wird der Rechtsweg voll ausgeschöpft, sonst kommt man nicht zum Bundesverfassungsgericht: die Glaubwürdigkeit des Hauptwachmeisters R. spielt eine sehr große Rolle - aber wichtig: Der Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen hat von einer Äußerung im Verfahren gegenüber dem Bundesverfassungsgericht abgesehen.

So geht das nicht! Ich hoffe, Prof. Dr. Ulrich Groll (FDP/DVP), Justizminister und Integrationsbeauftragter von Baden-Württemberg - Stellv. Ministerpräsident, liest höchst persönlich mit - das Ergebnis im Fall: Beschluss des OLG Hamm aufgehoben, Sache zurückverwiesen und dann durften die den Täter (Brot aus dem Zellenfenster geworfen) erneut suchen ...

http://de.wikipedia.org/wiki/Ulrich_Goll#Minister

Wikipedia - Richard von Weizsäcker, Bundespräsident a.D.: ...

Weizsäcker wirkte integrierend und erlangte hohe Anerkennung im Ausland mit seiner Rede vom 8. Mai 1985, in der er den 8. Mai 1945 als „Tag der Befreiung vom menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft“ bezeichnete. Er trat für ein behutsames Zusammenwachsen von Ost und West ein und mahnte in seiner Rede zur Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 „Sich zu vereinen, heißt teilen lernen.“

In der ZEIT übte Richard von Weizsäcker 1992 schwere Kritik an den deutschen Parteien.

Er kritisierte, dass sich der Einfluss der Parteien auf die gesamte Gesellschaft ausgeweitet habe. Sie seien längst zu einem sechsten Verfassungsorgan geworden, aber, im Gegensatz zu den anderen, keiner Kontrolle unterworfen.

Weiterhin führte er aus, dass das vorrangige Ziel der Parteien sei, die nächste Wahl zu gewinnen und nicht langfristig Probleme dieses Landes zu lösen. Sie nähmen temporäre Stimmungen im Volk in ihr Parteiprogramm auf, um bei der nächsten Bundestagswahl möglichst viele Stimmen zu erhalten.

Anm.: Hervorhebung Demokritxyz

http://de.wikipedia.org/wiki/Richard_von_Weizs%C3%A4cker#Bundespr.C3.A4sident

Wikipedia - Stefan Mappus, Kontroversen: ...

Im Zuge der umstrittenen Trauerrede, die der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger 2007 anlässlich des Todes von Hans Filbinger hielt, machte der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Knapp auf einem Kreisparteitag auch Mappus schwere Vorwürfe, wonach dieser unter anderem am rechten Rand fische. Da Knapp eine Unterlassungserklärung ablehnte, stellte Mappus einen Antrag auf einstweilige Verfügung, die allerdings vom Landgericht Karlsruhe am 31. Mai 2007 abgelehnt wurde.[6][7]

Stefan Mappus hat in der Vergangenheit den Christopher Street Day Stuttgart als „abstoßend“ bezeichnet. 2005 äußerte Mappus, er und 90 Prozent der Fraktion habe ein Problem „mit dem frivolen, karnevalesken Zurschaustellen von sexuellen Neigungen, wie es bei dieser Veranstaltung geschieht.“ Als im Sommer 2009 die damalige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) etwa ein Adoptionsrecht für Homo-Paare gefordert hatte, übte Mappus Kritik: „Kinder sind denkbar ungeeignet für Experimente im Bereich der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und bedürfen dem besonderen Schutz [sic] der Gesellschaft“.[8]

Stefan Mappus war einer der Gegner, dass Lebenspartnerschaften in den Trauzimmern der Standesämter geschlossen werden sollen. Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Bündnis 90/Die Grünen) sagte daher im Oktober 2009, Mappus habe zu verantworten, „dass sich schwule und lesbische Paare in baden-württembergischen Kfz-Zulassungsstellen trauen lassen“ müssten.[9]

Im Jahre 2003 hatte Mappus in seiner Heimatstadt Pforzheim die Ausstellung Neofaschismus in der BRD zu verhindern versucht, weil in dieser einigen Politikern inhaltliche Nähe zum Rechtsextremismus unterstellt wurde. [10] ...

http://de.wikipedia.org/wiki/Stefan_Mappus#Kontroversen

Wikipedia - Günther Oettinger, Filbinger-Trauerrede:

... Zuvor war er von 2005 bis 2010 Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg. ...

Filbinger-Trauerrede

Für sehr heftige öffentliche Kritik sorgte Oettinger am 11. April 2007 mit seiner Trauerrede beim Staatsakt im Freiburger Münster zum Begräbnis von Hans Filbinger, einem seiner Vorgänger im Amt des baden-württembergischen Ministerpräsidenten, der 1978 nach öffentlichem Druck zurückgetreten war. Oettinger hatte in dieser Rede ausgeführt:

„Anders als in einigen Nachrufen zu lesen, gilt es festzuhalten: Hans Filbinger war kein Nationalsozialist. Im Gegenteil: Er war ein Gegner des NS-Regimes. […] Es bleibt festzuhalten: Es gibt kein Urteil von Hans Filbinger, durch das ein Mensch sein Leben verloren hätte.“[19]

Oettinger wurde dafür von verschiedener Seite öffentlich kritisiert, u.a. vom Dramatiker Rolf Hochhuth,[20] der seinerzeit den Skandal, der zum Rücktritt Filbingers führte, an die Öffentlichkeit gebracht hatte, vom Zentralrat der Juden in Deutschland und von Bundeskanzlerin Angela Merkel.[21]

Rufe nach einer Entschuldigung und Rücktrittsforderungen wurden laut. Oettinger verteidigte seine Äußerungen zunächst in einem offenen Brief[22] und sagte: „Meine Rede war öffentlich, ernst gemeint, und die bleibt so stehen.“ Er habe auch viel Zustimmung und Lob erhalten.[23][24] Am 16. April erklärte Oettinger dann, dass er sich von seinen eigenen Äußerungen distanziere.[25]

http://de.wikipedia.org/wiki/G%C3%BCnther_Oettinger#Filbinger-Trauerrede
http://de.wikipedia.org/wiki/Hans_Filbinger#Die_Filbinger-Aff.C3.A4re

Wikipedia - Hans Filbinger: ...

Im Februar 1978 warf Rolf Hochhuth Filbinger in der „Zeit“ vor, er habe als „Hitlers Marinerichter“ noch nach Kriegsende „einen deutschen Matrosen mit Nazi-Gesetzen verfolgt“. Dabei folgte er einem Bericht des Spiegel vom April 1972 über ein Urteil Filbingers als Marinerichter im britischen Kriegsgefangenenlager 1945, gegen dessen Kommentierung Filbinger damals erfolgreich auf Unterlassung geklagt hatte. Filbinger klagte auch gegen Hochhuth auf Unterlassung und war damit zum Teil erfolgreich. Die Bezeichnung Filbingers als „furchtbaren Juristen“ sah das Gericht aber durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt.

In und nach dem Prozess wurden in Gerichtsakten der NS-Zeit vier Todesurteile entdeckt, an denen Filbinger beteiligt gewesen war. Im ersten Fall, dem des Matrosen Walter Gröger, hatte er als Ankläger ein Todesurteil beantragt und dieses dann bestätigen und vollstrecken lassen. In zwei Fällen hatte er als Richter geflohene Deserteure in Abwesenheit verurteilt. Im vierten Fall hatte er ein Todesurteil beantragt, das in eine Lagerhaftstrafe umgewandelt wurde, an der der Verurteilte starb. In zwei weiteren Fällen, zu denen keine Akten gefunden wurden, soll er nach Angaben der Betroffenen ihr Verfahren verzögert und die Hinrichtung so verhindert haben.

Nach dem ersten Fund bestritt Filbinger seine Mitwirkung an weiteren Todesurteilen zunächst und gab dann an, die danach entdeckten Fälle vergessen zu haben. Er entschuldigte sich nicht bei Grögers Angehörigen, sondern verteidigte seine Urteilsanträge und Urteile als formal rechtmäßig und weisungsgebunden. Sein mündlich bezeugter, von ihm aber bestrittener Interviewsatz

„Was damals rechtens war, kann heute nicht Unrecht sein“

wurde zum Ausdruck seines fehlenden Unrechtsbewusstseins und eines Rechtspositivismus, der Justizmorde der NS-Zeit auch nach über 30 Jahren rechtfertigte.[43] Dadurch verlor er den Rückhalt der Öffentlichkeit und seiner Partei. Daraufhin trat er am 7. August 1978 als Ministerpräsident zurück. Sein Rücktritt führte zu Diskussionen in der Bundes-CDU über den richtigen Oppositionskurs und in ein Zustimmungstief. Zu seinem Nachfolger wurde am 30. August 1978 Lothar Späth gewählt, der die folgenden Landtagswahlen gewann. ...

http://de.wikipedia.org/wiki/Hans_Filbinger#Die_Filbinger-Aff.C3.A4re
http://de.wikipedia.org/wiki/Filbinger-Aff%C3%A4re

Nein, das habe ich nicht geschrieben und auch bestimmt nicht so gemeint.
Die SM-Spiele sind ein nicht unwesentlicher Teil des "Doppellebens" von Jörg Kachelmann, das ans Tageslicht gekommen ist. Sie gehören nicht per se ins erotische Repertoire von "Normalverbrauchern" und haben damit sehr oft auch nur am Rande zu tun - oft findet nicht einmal ein Coitus statt. Und solche Details nun wiederum deuten jedenfalls mal darauf hin, dass die Beteiligte unbedingt die Kontrolle über das Geschehen behalten wollen, indem sie ihre Sexualität (meist zwanghaft) inszenieren in einem Rollenspiel, worin die Grenzen und die jeweiligen Zuständigkeiten genauestens festgelegt sind.

"Im Rahmen der sexualmedizinischen Diagnostik oder der Psychoanalyse wird Sadomasochismus dann als behandlungsbedürftig verstanden, wenn die sexuelle Befriedigung ohne sadomasochistische Praktiken erschwert ist oder unmöglich erscheint und bei dem Betroffenen dadurch ein entsprechender Leidensdruck entsteht"

Wie ist das, nimmst Du Patagon als Mr. Stringer mit?

patagon, S. 31, 12:17 h:

Demo. Danke für die Möller Infos. Ich dachte wirklich, er sagt, was er zu sagen hat, aus einer unabhängigen Position heraus. Gerade weil er nicht offensichtlich Partei für oder gegen war.
SCHAUSPIELDEMOKRATIE.

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/sexualitat-f14/fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-3-t172-600.htm#10695

Deutscher Fachjournalisten-Kongress 2008 (6/7)

Mediengespräch und Vorratsdatenspeicherung

Karl-Dieter Möller, Prof. Dr. Curt Lutz Lässig

https://www.youtube.com/watch?v=9aLI4HQMeK0

http://de.wikipedia.org/wiki/Vorratsdatenspeicherung
http://www.prof-laessig.de/
http://de.wikipedia.org/wiki/Karl-Dieter_M%C3%B6ller

Alice Heute um 10:44

Aber... Jörg Kachelmann soll (laut Berichterstattung!) u.a. folgende Charakterzüge aufweisen:

* Er ist aufbrausend,
* manipulativ,
* berechnend,
* rechthaberisch,
* hochintelligent,
* egozentrisch,
* promisk,
* (sado?)masochistisch? veranlagt,
* ambivalent gegenüber Frauen,
* unberechenbar.

Alice @steffi, S. 32, 19:20 h:

Die Aufzählung der relevanten Eigenschaften, die bisher durch die Berichterstattung in den Medien durchgesickert sind, beinhaltet eben u.a. die SM-Kiste.

Sie ist (ebenso wie die überdurchschnittliche Intelligenz) natürlich keine negative Charaktereigenschaft, wie es beispielsweise Geiz oder Hyperaggressivität wären, kann aber ein zusätzliches Licht auf jemanden werfen. Wie ich mandela schrieb: Wer SM praktiziert, hat eine grundlegende Schwierigkeit mit freier Sexualität.

Dazu kann man noch viel mehr sagen, ich denke aber, dass dieser Satz als Kernaussage schon stehenbleiben kann ohne deshalb ein gesellschaftliches Werturteil zu sein.

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/sexualitat-f14/fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-3-t172-620.htm#10731

FOCUS 24/2010, 14.06.2010, S. 45:

„Wie üblich habe sie Handschellen und eine Reitgerte bereitgelegt.“

Vgl. Demokritxyz Posting, 13.06.2010, S. 40, 19:05 h FOCUS und die Details - Führt Kachelmann keinen 'Bumskalender' für seine "Luuismaidlis"...

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/sexualitat-f14/fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-2-t144-780.htm#9454

14.06.2010, S. 40, 08:14 h FOCUS 24/2010, 14.06.2010, S. 44: ...

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/sexualitat-f14/fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-2-t144-780.htm#9466

14.06.2010, S. 41, 09:24 h Ach nee, lt. FOCUS: Kachelmann hat den Tampon rausgezogen ...?

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/sexualitat-f14/fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-2-t144-800.htm#9473

Vgl. Demokritxyz Posting, 13.06.2010, S. 39, 12:22 h Motivsuche: zur Vergewaltigung oder zum Fake ...
Anm.: Gutachterstreit lt. DER SPIEGEL 23/2010

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/sexualitat-f14/fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-2-t144-760.htm#9444

Mannheimer Morgen, Manfred Loimeier & dpa, 02.07.2010:

Haftbefehl: Mannheimer Landgericht entscheidet gegen den TV-Moderator

Kachelmann kommt wieder nicht frei

Mannheim. Das Landgericht Mannheim hat es gestern abgelehnt, den Haftbefehl gegen TV-Moderator Jörg Kachelmann (51) aufzuheben. Kachelmann bleibt damit in Untersuchungshaft. Ihm wird vorgeworfen, seine 37-jährige Ex-Freundin aus Schwetzingen vergewaltigt zu haben. Kachelmanns Anwalt Reinhard Birkenstock hatte Haftbeschwerde eingelegt, um seinen Mandanten freizubekommen. Birkenstock war gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Als Grundlage für seine Entscheidung führte das Landgericht Mannheim laut Richter Christian Hirsch an, "dass eine begründete Sachentscheidung bislang nicht ergangen sei." Das Landgericht vertrat die Auffassung, dass die Aussagen Kachelmanns "im Hinblick auf das sich aus den Akten ergebende Bild seiner Persönlichkeit" zum Ablauf des Geschehens am mutmaßlichen Tatabend "wenig plausibel" sei. Selbst angesichts der von der Verteidigung vorgebrachten Einwände gegen die Aussage des mutmaßlichen Opfers sowie angesichts des Ergebnisses der rechtsmedizinischen Untersuchungen in Heidelberg würde die Glaubhaftigkeit der 37-Jährigen durch das umstrittene aussagepsychologische Gutachten gestützt.

Rechtsanwalt Thomas Franz, der das mutmaßliche Opfer vertritt, bezeichnete die Entscheidung des Landgerichts Mannheim unserer Zeitung gegenüber erwartungsgemäß "als sachgerecht".

Hauptverfahren unberührt

Das Landgericht Mannheim gibt nun die Akten bezüglich der Haftbeschwerde an das Oberlandesgericht in Karlsruhe (OLG) weiter. Wenngleich Gerichte in Haftsachen möglichst rasch entscheiden, wird man in Karlsruhe eine gewisse Einarbeitungszeit benötigen. Wie OLG-Richterin Christiane Oehler gegenüber dieser Zeitung betonte, kann in Mannheim aber das Hauptverfahren wegen des Vergewaltigungsvorwurfs gegenüber Kachelmann unabhängig von der Karlsruher Entscheidung über eine Aufhebung des Haftbefehls eröffnet werden.

Für eine Stellungnahme - auch zur Eröffnung des Hauptverfahrens - hat das Landgericht Mannheim dem Verteidiger Kachelmanns eine weitere Frist von einer Woche eingeräumt. Frühestens am 8. Juli wird das Landgericht demnach entscheiden, wann das Hauptverfahren gegen Kachelmann angesetzt wird.

Neue Frist

Anwalt Franz sieht der Entscheidung des OLG, was die Aufhebung des Haftbefehls betrifft, nüchtern entgegen: "Wenn das erkennende Gericht, das Landgericht, einen solchen eindeutigen, ohne Zweifel versehenen, Beschluss trifft, dann wird das OLG diesen nicht ablehnen." Was die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen Kachelmann angeht, rechnet Franz damit, dass die Mannheimer Richter, nach Ablauf der Frist, "genauso zügig" verfahren wie bisher.

Das Landgericht wieß abschließend in einer sehr persönlichen Stellungnahme darauf hin, dass "das Verfahren im Hinblick auf den Tatvorwurf und die bisherige Berichterstattung für Herrn Kachelmann wie auch für das mutmaßliche Opfer mit einer außerordentlich hohen Belastung verbunden" ist.

http://www.morgenweb.de/nachrichten/aus_aller_welt/20100702_mmm0000000222775.html

JungeMedien-Hamburg.de, 02.07.2010:

Aussage gegen Aussage: Kachelmann muss weiter im Knast schmoren

Kachelmann muss nach 104 Tagen weiter in Haft bleiben. Die Haftbeschwerde wurde vom Landgericht Mannheim als unbegründet zurückgewiesen. Da ihm bei einer Verurteilung bis zu fünf Jahre Haft drohen, bestehe nach wie vor ernsthafte Fluchtgefahr, so das Gericht. Die Anwälte Kachelmanns sprechen mittlerweile von einem „Justizskandal“.

Gutachten lassen indes immer mehr Zweifel an den Vergewaltigungsvorwürfen der Schwetzinger Radiomoderatorin gegen Kachelmann aufkommen. Das vermeintliche Opfer konnte von den Ermittlern mehr als einmal der Lüge überführt werden und hat sich seine Inspirationen laut Medienaussagen möglicherweise von der Serie „Verbotene Liebe„ geholt. Dort hatte eine Frau – Lydia Brandner -, einen prominenten Geliebten, von dem sie sich Kinder wünschte und der sie immer wieder betrog. In einer weiteren Folge der Serie wurde eine inszenierte Vergewaltigung aus Eifersucht angekündigt. Unter dem Namen Christina Brandner recherchierte das mutmaßliche Opfer in sozialen Netzwerken wie Facebook, um weitere Geliebte Kachelmanns aufzuspüren.

Weder die Staatsanwaltschaft noch das Gericht lassen sich bisher von den Gutachten und Ermittlungsergebnissen beeindrucken. Kachelmann gilt nach wie vor als „dringend tatverdächtig“.
Nach wie vor steht Aussage gegen Aussage.

(msc)

http://jungemedienhamburg.wordpress.com/2010/07/02/aussage-gegen-aussage-kachelmann-muss-weiter-im-knast-schmoren-0253/

DWDL.de, 02.07.2010:

Spiegel TV pilotiert Talk mit Star-Autor von Schirach

(02.07.2010) Ferdinand von Schirach, Autor des Erfolgsbuches "Verbrechen", arbeitet gemeinsam mit Spiegel TV an einer Talk-Sendung rund um aktuelle juristische Fälle. Darin unterhält sich von Schirach mit den Anwälten der Täter.

Hat er, oder hat er nicht? - so lautet die immer wieder gestellte Frage rund um die Vorwürfe gegen Wettermoderator Jörg Kachelmann. Unabhängig vom tatsächlichen Geschehen: Der Fall beschäftigt seit Wochen nicht nur die Behörden, sondern auch die Öffentlichkeit und wird von der Boulevardpresse entsprechend nach oben geschraubt. Wenn er hat: Warum? Wenn er nicht hat: Warum die Anschuldigungen? Der Fall zeigt auch: juristische Themen sind in der Lage, zu fesseln. Das hat im vergangenen Jahr auch Ferdinand von Schirach bewiesen. Der auf Strafrecht spezialisierte Rechtsanwalt legte mit seinem Erzählband "Verbrechen" ein gefeiertes Autorendebut vor, in dem er Geschichten aus der juristischen Praxis packend erzählt.

Jetzt arbeitet von Schirach gemeinsam mit Spiegel TV an einer Talkshow, in der er jeweils einen Verteidiger eines aktuellen Strafverfahrens zum Fall befragen will. Gegenüber dem Medienmagazin DWDL.de erklärte von Schirach: "Es scheint mir gute Gründe für eine solche Sendung zu geben: Die Strafverfolgungsbehörden gehen seit einiger Zeit dazu über, Informationen zu früh an die Presse weiterzugeben". Wer unter Verdacht gerate, könne sich kaum wehren, Sympathie und Sorge gehörten meist nur den Opfern, so der Jurist.

Der Beschuldigte werde oft lange vor einem Prozess von der Öffentlichkeit verurteilt, so von Schirach. Die Gesprächen mit den Verteidigern in der Sendung sollen daher versuchen in die Gedankenwelt der Beschuldigten einzutauchen. „Die Sendung wird kein Prozess parallel zu dem eigentlichen Verfahren abzubilden versuchen. Die Sicht der Anwälte auf das Verfahren soll verständlich dargestellt und hinterfragt werden", erläutert von Schirach das Konzept der Sendung. Die Aufzeichnung eines sendefähigen Piloten solle möglichst bald - nach Möglichkeit schon in der kommenden Woche - stattfinden, kündigte Spiegel TV-Geschäftsführer Cassian von Salomon gegenüber DWDL.de an.

Bei der Gesprächssendung solle es sich um mehr als nur eine weitere Talkshow handeln, erklärt von Salomon. Aufgrund der thematischen Ausrichtung und vor allem mit Ferdinand von Schirach als Moderator verfüge das geplante Format über ein echtes Alleinstellungsmerkmal im Markt, so der Spiegel TV-Chef. Das Unternehmen stellt den Piloten zunächst auf eigene Faust her. Allerdings sei man bereits mit Sendern im Gespräch. Ein öffentlich-rechtliches Vollprogramm habe bereits Interesse signalisiert, heißt es aus Hamburg. Nach Möglichkeit will man das neue Format als regelmäßige Reihe anlegen.

Ferdinand von Schirach ist nicht erst seit seinem Buch-Erfolg ein gefragter Mann. Als Rechtsanwalt vertrat er unter anderem Günter Schabowski im Politbüroprozess. Im kommenden Monat wird sein zweites Buch erwartet. Die Zusammenarbeit des Juristen mit der Spiegel Gruppe ist keine neue Entwicklung. So schreibt von Schirach für den gedruckten "Spiegel" bereits die Kolumne "Einspruch", die sich mit aktuellen juristischen Fragen – zum Beispiel dem EU-Urteil zum Folterverbot im Fall Markus Gäfgen – befasst.

Anm.: Hervorhebungen teilweise Demokritxyt

http://www.dwdl.de/story/26770/spiegel_tv_pilotiert_talk_mit_starautor_von_schirach/

Wikipedia - Ferdinand von Schirach:

Ferdinand von Schirach (* 1964 in München) ist ein deutscher Strafverteidiger und Schriftsteller. ...

Der Enkel des NS-Reichsjugendführers Baldur von Schirach wuchs in München und in der Nähe von Stuttgart auf und besuchte das Jesuiten-Kolleg St. Blasien, über das er anlässlich der Missbrauchfälle im Spiegel schrieb.[1]

Nach seinem Studium in Bonn und seinem Referendariat in Köln und in Berlin ließ er sich 1994 als Rechtsanwalt nieder, spezialisiert auf Strafrecht. Von Schirach gilt als „Promi-Anwalt“ und vertrat unter anderen den BND-Spion Norbert Juretzko, ferner Günter Schabowski im so genannten Politbüroprozess.

Er machte im Rahmen der Liechtenstein-Affäre von sich reden, als er Strafanzeige gegen den Bundesnachrichtendienst erstattete oder als er im Namen der Familie des verstorbenen Schauspielers Klaus Kinski Strafanzeige gegen den Berliner Datenschützer erstattete, als dieser der Veröffentlichung der Krankenakte Kinskis zustimmte. Schirach ist ausschließlich auf dem Gebiet des Strafrechts tätig.

Im August 2009 veröffentlichte Schirach das Buch Verbrechen im Piper Verlag, das sofort in der Bestseller-Liste des Spiegels erschien. Der Erzählband mit Kurzgeschichten basiert auf Fällen aus seiner Kanzlei. Die Rechte an dem Buch wurden in 25 Länder verkauft. Es ist damit eines der am häufigsten ins Ausland verkauften Debüts überhaupt.

Unter anderem haben "Verbrechen" renommierte Verlage wie Éditions Gallimard in Frankreich, Alfred A. Knopf, Inc. in den USA, Chatto and Windus in England oder Salamandra in Spanien gekauft.

Die Constantin Film kaufte die Filmrechte an dem Buch.[2]

Weitere Erzählungen Schirachs erschienen in der Süddeutschen Zeitung, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und dem Spiegel. Seit Juni 2010 schreibt Schirach eine Kolumne im Spiegel mit dem Titel Einspruch.

...

http://de.wikipedia.org/wiki/Ferdinand_von_Schirach