Fall Kachelmann: Faktum oder in der 'Elsen-Falle' ...? (Teil 8)

Seit 1998 zeugungsunfähig

«Ich schwöre bei allem, was mir heilig ist, dass ich nichts getan habe», beginnt das Protokoll der einzigen Einvernahme von Jörg Kachelmann am 24. März 2010 vor dem Amtsgericht Mannheim. Sabine W. und er hätten sich während des Tages gegenseitig SMS geschrieben. «Sie wollte genau wissen, wann ich komme», so Kachelmann. In der Wohnung werde die Heizung früh abgestellt, weshalb sie sich nicht zu früh entkleiden wollte. «Sie bestand darauf, auf die Minute genau zu wissen, wann ich komme.»

Am 9. Februar 2010 kommt er abends um 23 Uhr in Schwetzingen an. «Das Prozedere war wie immer», so Kachelmann. Er habe geklingelt, die Türe sei aber wie immer nur angelehnt gewesen. Er geht die Treppe hoch in die Wohnung der 37-Jährigen. «Sie wartete bereits mit Handschellen und einer Reiterpeitsche in der Hand.»

Sabine W. hat ein Strickkleidchen an. «Sie hatte es hochgezogen.» Es kommt sofort zum Sex – «zu einvernehmlichem Sex», wie Kachelmann immer wieder betont. Die beiden schlafen mehrmals miteinander – ohne Kondom. «Weil ich zeugungsunfähig bin seit 1998», so Kachelmann im Protokoll. Diese Tatsache soll im Verlauf der Befragung noch von Bedeutung werden.

Nach Streit ins Hotel gefahren

Zunächst schildert der 52-Jährige den einzigen «ungewöhnlichen Moment»: Sie soll zwei Mal den Geschlechtsverkehr unterbrochen und ihn gefragt haben: 'Liebst du mich?'. «Nach dem Sex haben wir etwas gegessen.» Was es war, weiss der Moderator während der Befragung nicht mehr. «Es gab aber Weisswein dazu.» Gegessen habe man auf der Couch vor dem Fernseher - «wie immer».

Seit 1998 habe er die Frau zehn bis zwölf Mal pro Jahr getroffen, doch dieser Abend sollte der letzte gemeinsame werden: «Sie zeigte mir diesen Brief und fragte, ob es stimmt.» Kachelmann gesteht, dass er mit einer anderen Frau nach Kanada geflogen sei. Sie sprechen über den Brief, die Frau, das Fremdgehen. «Vertrauen insgesamt war kein Thema.»

Das Gespräch geht eine halbe Stunde hin und her. Sie habe gesagt, es sei zu Ende, das Vertrauen weg. «Wir haben beide geweint, dann bin ich gegangen – normal.» Er habe nicht um Sabine W. gekämpft. Nach dem Streit sei er nach Mörfeldern gefahren. «Ich erinnerte mich an ein Hotel da, aber die Parkplatzsituation war schwierig.» Weshalb er ins «Holiday Inn» gefahren sei. Am nächsten Tag flog er nach Kanada - und Sabine W. fuhr zur Polizei.

Kachelmann will nichts von Verletzungen wissen

Gemäss Protokoll stellen der Haftrichter und der Verteidiger Fragen: «Nein, diese Verletzungen habe ich nie gesehen», antwortet er im Protokoll auf die Frage, ob er sich an die Verletzungen an Sabine W.s Hals und Oberschenkeln erinnere. «Als ich ging, war sie unverletzt.» Er habe auch nie ein Messer angefasst - «zumindest erinnere ich mich nicht daran».

Sie hätten nicht zusammen gekocht, er habe nie helfen müssen. «Sie bereitete alles immer vor.» Die Menstruation wird zum Thema während der Einvernahme: «Ich habe keine Blutung gesehen und sie war nie ein Thema», antwortet er dem Haftrichter gemäss Protokoll. «Sie hat keinen Tampon gehabt – Entschuldigung – ich weiss es nicht, ich muss mich korrigieren.»

Was wirklich geschah, wird wohl nie jemand erfahren. Das Gericht muss dennoch entscheiden: Jedes Detail dieser Aussage wird von der Staatsanwaltschaft während des Prozesses beleuchtet und hinterfragt – jedes könnte entscheidend sein. Befragt wurde Kachelmann während der Einvernahme damals auch zum Verhältnis zu Sabine W.

Wetterfrosch dachte lange, er hätte zwei Kinder

Sein Verhältnis zum möglichen Tatopfer sei «locker» gewesen. «Ich hatte grosses Misstrauen in Beziehungen.» Seine Ex-Frau habe ihm zwei Kinder untergeschoben. «Ich habe immer gedacht, sie seien von mir.» Er sei aber zeugungsunfähig. «Meine Kinder sind sechs und zehn Jahre alt.» Dieses Erlebnis habe grosses Misstrauen in ihm ausgelöst.

Er und Sabine W. hätten sich seit 1998 maximal zwölfmal im Jahr getroffen. «Ja, ich habe ein Haus im Schwarzwald und sie war einmal da.» Er sei auch einmal bei ihrer Familie gewesen. «Nur für eine Stunde – auf der Durchreise.» Er habe Sabine W. nie die Perspektive einer Beziehung aufgezeigt. Er habe aber gemerkt, dass sie «in den vergangenen sechs Monaten mehr Interesse an mir hatte», so Kachelmann. «Sie hat gemerkt, dass ich doch nicht so doof bin.»

«Ich habe zwei Kinder in Kanada», zitierte Richter Bock das Protokoll am Montag. «Ich dachte immer, es seien meine, aber ich erfuhr später, dass sie nicht von mir sind. Seither habe ich grosses Misstrauen in neue Bindungen.» Wegen dieses Misstrauens sei er auf die Suche nach Bestätigung gegangen. «Die Suche gestaltete sich etwas ausführlicher», so Kachelmann laut Protokoll weiter. Von seiner Zeugungsunfähigkeit soll er 1998 erfahren haben, als er ein Spermatogramm gemacht habe. «Frau W. wusste von meiner Zeugungsunfähigkeit, deshalb fand der Geschlechtsverkehr stets ohne Kondom statt.»

Ja.. natürlich wissen wir alles aus der Zeitung und die schreiben ja die Wahrheit.
Warum er Denise geheiratet hat? Aus purer Liebe wohl nicht. Das muss heute keiner. Ich vermute mal aus geschäftlichen oder anderen Vorteilsgründen. Er ging mit ihr nach Kanada mit 2 Kindern. Huch.. .

Demo: Und was dir als Frau auffällt.

Ich denke, wenn man da sitzt und als Prozessbeobachter wartet, schaut man doch als erstes, wer ist im Saal und führt eine Anwesenheitsliste - Wo ist welche Schachfigur ...???

«Frau W. wusste von meiner Zeugungsunfähigkeit, deshalb fand der Geschlechtsverkehr stets ohne Kondom statt.»

Er muss also zu Simone ein uneingeschränktes Vertrauen gehabt haben und zu den anderen Damen auch. Umgekehrt auch Simone.

Steffi:
ich bin so froh, dass DU die Wahrheit weißt.
Bisher dachte ich immer Du seiest ein teenager, der keine Lust hat zur Schule zu gehen, aber ich glaube langsam, Du bist doch eins der Lausemädchen....
Das "hört" sich so eifersüchtig an....
Warum sollte er Denise nicht aus Liebe geheiratet haben?
Hast Du da eine Antwort für uns?

Na, es hat sich wohl keine als professionelle Bordsteinschwalbe vorgestellt, oder?

Niemand kennt die Wahrheit...
Der Grund einer Heirat ist nicht ausschließlich die Liebe...

Ich dachte immer, emanzipierte Frauen heiraten NUR aus Liebe...na jetzt bin ich ja richtig enttäuscht!

Alles Spekulation:
Sie machte ihm zum Vater
Sie war in seiner Nähe/Firma/öfters Kontakt
Sie konnte wunderbaren Pflaumenkuchen backen
Sie konnte ihn gut "umgarnen", besser als die anderen

Wer ist Denise?

.Ich dachte immer, emanzipierte Frauen heiraten NUR aus Liebe...na jetzt bin ich ja richtig enttäuscht!

Entweder oder?
Wahrscheinlich hat sie sich getäuscht in Kachelmann. Das ist ganz normal.
Aber sie hat auch profitiert aus der Liebe..

Nun also doch: Der Vorsitzende Richter im Fall Kachelmann hat die mögliche Geschädigte, die jetzt als Zeugin aussagen soll, am Montag über ein Auskunftsverweigerungsrecht belehrt. An den Befangenheitsanträgen der Verteidigung ändert das nichts, darüber muss bis Mittwoch entschieden werden. Worum es geht und warum die Verteidigung von einer Befangenheit des Gerichts ausgeht.

In der vergangenen Woche hatte die Strafkammer, die über den Wettermoderator Jörg Kachelmann zu Gericht sitzt, trotz eines entsprechenden Antrags der Verteidigung eine Belehrung der möglichen Geschädigten, die jetzt als Zeugin aussagen soll, nach § 55 Abs. 1 StPO zunächst für nicht erforderlich gehalten. Daraufhin hatte die Verteidigung Befangenheitsanträge gegen alle drei Berufsrichter der Kammer gestellt.

Nun hat der Vorsitzende die Ex-Freundin des Angeklagten, die unter anderem wegen des prozessualen Hin und Her am ersten Tag ihrer Vernehmung noch nicht damit begonnen hatte, eine Aussage zur Sache zu machen, doch über ein Auskunftsverweigerungsrecht belehrt und damit dem Antrag der Verteidigung entsprochen.

Gleichwohl beabsichtigt diese nicht, die Befangenheitsgesuche zurückzunehmen. Verteidiger Reinhard Birkenstock erklärte am Montag , der Umstand, dass das Gericht unter dem Druck des Befangenheitsverfahrens jetzt das tue, was es schon am vergangenen Mittwoch hätte tun müssen, ändere nichts an der Einschätzung, dass das Gericht befangen sei.

Eine Falschaussage bei Staatsanwalt oder Polizei reicht nicht aus
Gemäß § 55 Abs. 1 StPO kann jeder Zeuge die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn in die Gefahr bringt, selbst wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden.

Mit einer Straftat ist dabei nach herrschender Meinung eine frühere Straftat gemeint – also nicht eine etwaige Falschaussage bei der Vernehmung selbst. Hier geht es wohl darum, dass die Verteidigung von Herrn Kachelmann der Auffassung ist, die Zeugin, die jetzt bei Gericht aussagen soll, habe in einer früheren Vernehmung bei Gericht falsch ausgesagt oder diesen falsch verdächtigt.

Nebenbei bemerkt: Eine bloße Falschaussage vor der Staatsanwaltschaft oder der Polizei würde nicht ausreichen. Soweit die Medien die Entscheidung der Kammer, eine Belehrung nach § 55 StPO nicht zu erteilen, gerade auch deshalb kritisierten, weil die angebliche Geschädigte bereits bei der staatsanwaltschaftlichen Vernehmung zugegeben habe, im Rahmen vorangegangener polizeilicher Vernehmungen in Teilen unwahr ausgesagt zu haben, geht diese Kritik also an der Sache vorbei.

Daher dürfte die Verteidigung eher an eine falsche Verdächtigung denken. Ein solche läge vor, wenn die Zeugin den Moderator wider besseres Wissen einer Straftat verdächtigt hätte, um ein Strafverfahren gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen.

Das Auskunftsverweigerungsrecht gilt nur bezüglich einzelner Fragen
Über das Auskunftsverweigerungsrecht hat der Vorsitzende der Strafkammer den Zeugen zu belehren. Allerdings nur dann, wenn er Grund zu der Annahme hat, der Zeuge könnte sich bei wahrheitsgemäßer Beantwortung der Fragen des Gerichts der Gefahr einer späteren Strafverfolgung aussetzen.

Eine sichere Erwartung ist nicht erforderlich, es genügt die Möglichkeit, sofern dafür tatsächliche Anhaltspunkte bestehen. Eine bloß theoretische Möglichkeit ohne solche Anhaltspunkte genügt nicht.

Außerdem gilt das Auskunftsverweigerungsrecht grundsätzlich nur hinsichtlich einzelner Fragen und ihrer Beantwortung, nicht hinsichtlich einer ganzen Aussage. Ein umfassendes Aussageverweigerungsrecht – mit anderen Worten: ein Zeugnisverweigerungsrecht - besteht daher nur dann, wenn praktisch jede wahrheitsgemäße Angabe zum Verfahrensgegenstand den Zeugen in die Gefahr der Strafverfolgung bringen würde.

Der Angeklagte ist nicht unmittelbar betroffen
Die Entscheidung über die Belehrung trifft der Vorsitzende. Wird sie beanstandet, hat das Gericht, also der ganze Spruchkörper, darüber zu entscheiden. Das Gericht hat hierbei wie der Vorsitzende zu prüfen, ob es tatsächliche Anhaltspunkte für die Gefahr der künftigen Strafverfolgung sieht, vor der das Gesetz den Zeugen schützen will.

Es gehört zu einer guten Verteidigung, den Vorsitzenden auf Belehrungspflichten aufmerksam zu machen, wenn die Verteidigung meint, dass eine solche Pflicht besteht, und der Vorsitzende nicht von selbst darauf kommt. Folgt der Vorsitzende dem Hinweis des Verteidigers nicht, sollte der Verteidiger dies förmlich beanstanden und einen mit Gründen versehenen Antrag auf Gerichtsbeschluss stellen.
Nicht ganz unwichtig ist dabei, dass die Verfahrensbeteiligten keinen Anspruch auf eine Belehrung haben; denn nach herrschender Meinung soll die Belehrungspflicht nicht die Verfahrensbeteiligten, auch nicht den Angeklagten, schützen, sondern den Zeugen.

Daher ist nach herrschender Meinung die unterlassene Belehrung eines Zeugen nach § 55 StPO auch kein Revisionsgrund für den Angeklagten. Nur nebenbei: Eine Minderansicht, zu der ich selbst gehöre, sieht das anders. Begründung: Der Angeklagte hat generell einen Anspruch auf ein rechtmäßiges Strafverfahren, wozu auch richtige Belehrungen gehören.

Nur die Ablehnung des Antrags begründet noch keine Befangenheit
Vorliegend hat die Verteidigung nicht nur die ursprüngliche Entscheidung des Vorsitzenden beanstandet, sondern nach der zunächst ablehnenden Entscheidung des Gerichts alle Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Das ist keine seltene, allerdings eine nur selten erfolgreiche Vorgehensweise.

Eine Kammer gibt nicht schon deshalb Grund zur Besorgnis der Befangenheit, weil sie einem Antrag des Verteidigers auf Belehrung eines Zeugen nicht folgt. Das ist auch dann nicht der Fall, wenn der Zeuge das einzige Beweismittel ist. Vielmehr kommt es auf die Gründe der Ablehnung an.

Wenn die Kammer im Fall Kachelmann in der letzten Woche die Belehrung der Zeugin noch vor dem Beginn ihrer Vernehmung ablehnte, dann kann das nur bedeuten, dass sie damals nicht die Möglichkeit sah, dass sich die Zeugin durch jede Angabe zur Sache in die Gefahr der Strafverfolgung bringen könnte.

Denn wie gesagt: Das Auskunftsverweigerungsrecht bezieht sich grundsätzlich nur auf einzelne Fragen. Deshalb muss die Belehrung grundsätzlich auch nur hinsichtlich einzelner Fragen erfolgen, eben solcher, bei deren Beantwortung die Gefahr der Strafverfolgung möglich ist.

Nicht jeder Rechtsfehler basiert auf Befangenheit

Die Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit drängt sich bei Gerichtsentscheidungen erst dann auf, wenn die Entscheidung derart rechtsfehlerhaft, gar willkürlich ist, dass sie eine Voreingenommenheit des Richters gegen den Angeklagten besorgen lässt. Nicht jeder Rechtsfehler basiert auf Befangenheit.

Über die Frage der Belehrungspflicht bestehen in der Praxis oft nur Meinungsverschiedenheiten. Dann empfiehlt sich für die Verteidigung Zurückhaltung. Mit Befangenheitsanträgen, die keinen Erfolg versprechen, auch nicht bei einer möglichen späteren Revision, kann ein Verteidiger selten punkten.

Selbst wenn das OLG Karlsruhe in seiner Entscheidung davon ausgegangen ist, dass die Zeugin einzelne falsche Angaben im Ermittlungsverfahren gemacht hat, bedeutet das nicht, dass die Kammer zwingend annehmen musste, die Zeugin würde sich durch jede Antwort in die Gefahr der Strafverfolgung bringen. Folglich musste man ihre Ablehnung eines umfassenden Auskunftsverweigerungsrechts nicht zwangsläufig als Ausdruck einer Befangenheit verstehen.

Wie es weiter gehen kann: Chancen und Risiken
Die Entscheidung über die Befangenheitsanträge muss bis zum nächsten Verhandlungstag fallen. Sie wird von dem nach dem Geschäftsverteilungsplan hierfür zuständigen Richter getroffen, es sei denn, die Kammer hält die Gesuche für unzulässig, zum Beispiel wegen offensichtlicher Verschleppungsabsicht. Damit ist nicht zu rechnen.

Sollten tatsächlich alle drei Berufsrichterichter der Kammer für befangen erklärt werden, wäre der Prozess wohl geplatzt; denn für drei Ergänzungsrichter dürfte die Kammer nicht gesorgt haben. Ergänzungsrichter müssen vor der Hauptverhandlung bestellt werden und fortwährend daran teilnehmen, um gegebenenfalls einspringen zu können. Üblicherweise gibt es nur einen Ergänzungsrichter.

Sind die Befangenheitsgesuche erfolglos, bleibt der Verteidigung nur die Hoffnung, dass sie sich in der Revision auszahlen. Die Wahrscheinlichkeit dafür ist gering. Die Richter des Bundesgerichtshofs sind meist keine Freunde von Befangenheitsgesuchen. Auch Tatrichter lieben sie nicht. Worauf es nicht ankommt, wenn ein Gesuch erfolgreich, zumindest erfolgversprechend ist. Anderenfalls – man wird sehen.

Der Autor Prof. Dr. Dr. Alexander Ignor ist Strafverteidiger in Berlin. Er lehrt Strafrecht, Strafprozessrecht und Rechtsgeschichte an der Humboldt-Universität zu Berlin und ist Vorsitzender des Strafrechtsausschusses der Bundesrechtsanwaltskammer. Als Autor und (Mit-)Herausgeber ist er an zahlreichen strafrechtlichen Veröffentlichungen beteiligt und kommentiert u.a. die Vorschriften zum Auskunftsverweigerungsrecht im StPO-Kommentar Löwe-Rosenberg.
Autor:Prof. Dr. Dr. Alexander Ignor

Maschera: Nein, StA Oltrogge hat gestern nicht mit der Presse gesprochen. Diese Funktion hat allem Anschein nach wieder StA Grossmann übernommen.

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/sexualitat-f14/fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-8-t261-140.htm#19452

Vgl. Demokritxyz Posting, 18.10.2010, S. 4/VIII, 12:20 h Schauspieldemokratisches Weekend-Seminar ...?

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/sexualitat-f14/fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-8-t261-60.htm#19342

3] The parties met in 1995 in Switzerland. At the time, Ms. Waldner was completing qualifications for the Canadian equivalent of a chartered accountant. She was employed by PricewaterhouseCoopers as a senior manager earning the equivalent of $200,000 CDN a year

[24] As well, Mr. Kachelmann takes the position that in determining whether to make an interim order regarding spousal support, the length of the relationship must be taken into consideration. There is a dispute regarding the length of the relationship. Mr. Kachelmann takes the position that it is a three-and-a-half-year relationship, whereas Ms. Waldner takes the position that it is a ten-year relationship.