Fall Kachelmann: Freiheit und die Befreiung aus der Elsen-Falle (Teil 2)

14/11/2011 12h55

Anne Sinclair et DSK vont "saisir la justice" contre les atteintes à la vie privée


La journaliste Anne Sinclair et son époux Dominique Strauss-Kahn vont "saisir la justice" pour faire "cesser ou condamner" toute atteinte au "secret de l'instruction" à "la présomption d'innocence" et à leur "vie privée", ont annoncé lundi leurs avocats. Dans un communiqué transmis à l'AFP, Mes Henri Leclerc et Frédérique Baulieu dénoncent des "articles relevant du voyeurisme le plus détestable" sur "les prétendues intentions ou les états d'âme allégués d'Anne Sinclair ou de Dominique Strauss-Kahn". Le nom de DSK est cité dans l'affaire du proxénétisme du Carlton de Lille et il a demandé à être entendu par les juges.

15.11.2011

Polizeidirektion Sigmaringen gibt Unterlassungserklärung ab: Anzeigenerstatterin im Kachelmann-Prozess ist kein "Opfer".

Ausgerechnet in einer Pressemitteilung zu einem so bezeichneten „Opferschutztag“ hat die PD Sigmaringen RA Franz, den Anwalt der Nebenklägerin, als den Anwalt des “Opfers” im Kachelmann-Prozess bezeichnet. Da Herr Kachelmann jedoch mit inzwischen rechtskräftigem Urteil des Landgerichts Mannheim vom 31.05.2011 freigesprochen wurde, ist dieser Eindruck falsch: Herr Kachelmann ist nicht Täter der ihm vorgeworfenen Tat und die Nebenklägerin ist nicht Opfer. Herr Kachelmann durfte zu keinem Zeitpunkt als Täter bezeichnet werden – darüber hinaus ist auch die Erweckung eines solchen Eindrucks unzulässig.

Die PD Sigmaringen hat sich daher auf Betreiben von HÖCKER in einer Unterlassungserklärung verpflichtet, die Äußerungen künftig nicht zu wiederholen. Zudem hat sie die Äußerungen widerrufen und in einer Pressemitteilung richtig gestellt:

Richtigstellung

In der Pressemitteilung vom 31.10.2011 zum Opferschutztag der PD Sigmaringen schrieben wir:

Nach einer Pause darf man auf die Ausführungen von Rechtsanwalt Thomas Franz höchst gespannt sein. Er ist Fachanwalt für Strafrecht in Mannheim und war Anwalt des Opfers im Kachelmann-Prozess.

Soweit hierdurch der Eindruck erweckt wurde, Herr Kachelmann sei Täter einer Straftat stellen wir richtig:

Herr Kachelmann wurde von dem ihm zur Last gelegten Tatvorwurf mit inzwischen rechtskräftigem Urteil des Landgerichts Mannheim freigesprochen und durfte daher zu keinem Zeitpunkt als Täter bezeichnet werden.

PD Sigmaringen


Hierzu RA Ruben Engel:

“Herr Kachelmann darf nicht nachverurteilt werden, indem Claudia D. als “Opfer” bezeichnet wird. Denn das war und ist sie nicht.”

15.11.2011

Kein "Opfer" im Kachelmann-Fall: Südkurier veröffentlicht Richtigstellung.

Anlässlich des “Tags des Opferschutzes” hatte die Polizeidirektion Sigmaringen in einer Pressemitteilung den “Anwalt des Opfers” im Kachelmann-Prozess angekündigt. Damit war jedoch nicht etwa Verteidiger Johann Schwenn oder ein Anwalt der hiesigen Kanzlei gemeint, sondern vielmehr der Anwalt der Anzeigenerstatterin und Nebenklägerin. Diese Pressemitteilung hatte der "Südkurier" übernommen und auf Betreiben von Jörg Kachelmann, vertreten durch HÖCKER, inzwischen wie folgt richtiggestellt:

Kein Opfer im Kachelmann-Fall

Sigmaringen (sk) Beim „Tag des Opferschutzes“, einer Veranstaltung der Polizeidirektion Sigmaringen, gab es für Bürger Informationen in Sachen Opferschutz. Es sprach dort unter anderem auch ein Anwalt, der jüngst am Kachelmann-Prozess beteiligt war.

In der Ankündigung zu dieser Veranstaltung hatte die Polizeidirektion vom „Opfer im Kachelmann-Prozess“ gesprochen. Diese Formulierung sei nicht korrekt, bedauerte Gerd Stiefel, der Chef der Polizeidirektion im Gespräch mit unserer Redaktion ausdrücklich. Jörg Kachelmann wurde in besagtem Prozess in Mannheim freigesprochen. Dies hatte der SÜDKURIER damals umfangreich und ausführlich berichtet. Das Urteil ist zwischenzeitlich bereits rechtskräftig. Das Landgericht Mannheim habe festgestellt, dass Kachelmann „nicht Täter und damit im Umkehrschluss die Anzeigenerstatterin kein Opfer einer vorgeworfenen Tat ist“, bekräftigt Kachelmanns Anwalt Ruben Engel von der Kanzlei Höcker zu Recht. Die Redaktion bedauert, diesen Passus der Polizei-Pressemeldung unkorrigiert veröffentlicht zu haben. Wir entschuldigen uns für diesen Fehler.


Die Richtigstellung kann hier

http://www.suedkurier.de/region/linzgau-zollern-alb/sigmaringen/Kein-Opfer-im-Kachelmann-Fall;art372574,5217007

abgerufen werden.

http://www.hoecker.eu/mitteilungen/artikel.htm?id=196

Landgericht Köln, 28 O 557/11
Datum:
28.10.2011
Gericht:
Landgericht Köln
Spruchkörper:
28. Zivilkammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
28 O 557/11
Tenor:
Die einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln vom 20.7.2011, Az.: 28 O 557/11, wird hinsichtlich Ziff. 1, lit. a), 1. Unterpunkt aufgehoben und der auf den Erlass gerichtete Antrag zurückgewiesen. Im Übrigen wird die einstweilige Verfügung mit folgendem Tenor bestätigt:
Der Verfügungsbeklagten wird unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000 EUR und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, der Ordnungshaft oder der Ordnungshaft bis zu sechs Monaten für jeden Fall der Zuwiderhandlung

v e r b o t e n,

in Bezug auf den Verfügungskläger folgende in der Zeitschrift C (Ausgabe 25) vom 16.06.2011 im Rahmen des Artikels „Die Frau, die L vor Gericht gebracht hat – hier spricht sie zum ersten Mal“ veröffentlichte Äußerungen außerhalb von gerichtlichen Verfahren oder Ermittlungsverfahren zu veröffentlichen oder sonst zu verbreiten oder verbreiten zu lassen:

a) der Verfügungskläger habe die Verfügungsbeklagte in der Nacht vom 09.02.2010 unter Einsatz eines Messers vergewaltigt, wie nachstehend wiedergegeben:
„Wer mich und ihn kennt, zweifelt keine Sekunde daran, dass ich mir diesen Wahnsinn nicht ausgedacht habe.“

und/oder
„Diese Herren erklären vor Gericht, die Tat könne sich nicht so abgespielt haben, wie es die Nebenklägerin, also ich, behauptet – und man selbst sitzt zu Hause, liest das und weiß genau: ES WAR ABER SO!“

und/oder

„In seinen Augen hat er in der besagten Nacht ja nichts falsch gemacht. Er hat nur die Machtverhältnisse wieder so hergestellt, wie sie seiner Meinung nach richtig sind.“

und/oder

„Ich habe eigentlich drei Traumata zu verarbeiten. Einmal die Tat.“;

b) der Verfügungskläger habe die Verfügungsbeklagte in der Nacht vom 09.02.2010 mit dem Tode bedroht, wie nachstehend wiedergegeben:
„Als er im Februar nachts meine Wohnung verließ, war das Letzte, was ich je von ihm gehört habe: „Wenn du was erzählst, bringe ich dich um.“ Diese Drohung hat er bis heute nicht zurückgenommen.“
jeweils wenn dies geschieht wie in der Zeitschrift „ C“, Ausgabe Nr. 25 vom 16.06.2011 im Artikel unter der Überschrift „DIE FRAU, die L vor Gericht gebracht hat – hier SPRICHT sie ZUM ERSTEN MAL“.

Von den Kosten tragen die Verfügungsbeklagte 5/6 und der Verfügungskläger 1/6.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Verfügungskläger kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Verfügungsbeklagte zuvor Sicherheit i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet……………………………..

http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/koeln/lg_koeln/j2011/28_O_557_11_Urteil_20111028.html

d. (79)
„Soweit ein Verfügungsanspruch besteht, ist die Wiederholungsgefahr durch die rechtswidrige Erstbegehung indiziert“……………………….

c. (77).
„Dagegen besteht kein Verfügungsanspruch, soweit der Verfügungskläger Unterlassung der Äußerung gemäß Ziff. 1, lit. a), Unterpunkt 1 der einstweiligen Verfügung begehrt. Diese Meinungsäußerung („Mir so etwas zuzutrauen, hat mich fast noch mehr entsetzt und gedemütigt als die Geschehnisse in der Nacht vom 9. Februar. Das kann sich doch niemand ausdenken. Hätte ich alles nur erfunden, wäre ich doch nicht so dämlich gewesen, eine dermaßen dilettantische Geschichte voller Erinnerungslücken und vermeintlicher Widersprüche zu präsentieren“) verletzt den Verfügungskläger nicht in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Im Rahmen der Interessenabwägung spricht für eine Zulässigkeit der Äußerung entscheidend, dass sie sich – anders als die weiteren streitgegenständlichen Äußerungen – im Kern auf die für die Wiederherstellung ihrer öffentlichen Reputation erforderliche Aussage beschränkt, wonach sie die Tatvorwürfe gegen den Verfügungskläger nicht erfunden habe („Geschehnisse in der Nacht vom 9. Februar“). Soweit die angegriffene Meinungsäußerung auch hier eine Dramatisierung enthält (so insbesondere: „entsetzt und gedemütigt“ im Äußerungszusammenhang zu dem angegriffenen Satzteil von S.1 sowie in S. 2 und 3), bezieht sich diese nicht auf den Tatvorwurf der Verfügungsbeklagten, sondern auf ihre Bewertung der Beweiswürdigung durch das Landgericht Mannheim. Der den Verfügungskläger beeinträchtigende Aussagekern beschränkt sich demnach letztlich auf das, was auch der Verfügungskläger im Schriftsatz vom 8.9.2011 mit Verweis auf die Entscheidung OLG Köln, AfP 1991, 438 der Verfügungsbeklagten zugestehen will und in Gestalt der Äußerung „Ich bin keine rachsüchtige Lügnerin!“, die auf die Äußerung zu lit. a), Unterpunkt 1) folgt, unbeanstandet gelassen hat: Zu äußern, sie halte den Antragsteller trotz des Freispruchs für schuldig oder der Antragssteller lüge, wenn er sie der Falschaussage bezichtige. Denn auch wenn die angegriffene Äußerung nicht ausdrücklich auf eine bestimmte Behauptung des Verfügungsklägers im Interview mit der "Y" Bezug nimmt, so ist im Rahmen der Abwägung doch zu berücksichtigen, dass ihre Äußerung sich unmittelbar seinen Anwürfen bzw. Behauptungen („Ich war es nicht“, „[als] die Nebenklägerin (..) sich den Vorwurf der Vergewaltigung ausdachte“ und „die mich einer Tat beschuldigt, die ich nicht begangen habe“) entgegenstellt und gemessen an diesen auch nicht unverhältnismäßig erscheint“

Gabriele Wolff:

Du kannst sicher sein, daß in diesem erschreckenden Fall einer unbehelligten 13-jährigen Verbrecherkarriere im Untergrund gar keine Hypothese undenkbar ist : der Verfassungsschutz in Thüringen darf sich warm anziehen, denn mit dem GBA hat er den mächtigsten Gegner überhaupt. Und da wird es auch Untersuchungsausschüsse geben, die sich bemühen werden, Licht ins leider bei Geheimdiensten & Co. typische Dunkel zu bringen.

Geheimdienste mit ihren schmutzigen Methoden sind das klassische Feindbild von Justizjuristen, daher ja auch die typische antagonistische Frontstellung zwischen Justiz- und Innenministerien.

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t509p100-fall-kachelmann-freiheit-und-die-befreiung-aus-der-elsen-falle-teil-2

Telepolis, 1. April 2009:

Militante Ermittler

Im laufenden Verfahren gegen die "militante gruppe" hat das Bundeskriminal- amt Beweise gefälscht. Nun muss das Ausmaß der Manipulation geklärt werden

Eines der spektakulärsten Antiterrorverfahren in Deutschland hat eine ungeahnte Wende bekommen: Ende vergangener Woche musste der Ermittlungsführer des Bundeskriminalamtes vor dem 1. Senat des Kammergerichts Berlin eingestehen, Beweise gegen drei mutmaßliche Mitglieder der "militanten gruppe" (mg) gefälscht zu haben. Dabei hatte Kriminalhauptkommissar Oliver Damm die Manipulation der Beweismittel zunächst bestritten. Erst auf wiederholte Nachfrage der Verteidigung gestand er die Falsifikate ein. Der Fall bringt nun nicht nur das aktuelle Verfahren in Zwielicht. Inzwischen steht das polizeiliche Vorgehen generell in Frage.

...

Verfahren "juristisch gescheitert"

"Juristisch betrachtet müsste dieser Prozess nun eingestellt werden", sagte Rechtsanwalt Alexander Hoffmann am Dienstag gegenüber Telepolis: "Praktisch schließen wir diese Möglichkeit aber aus." In der deutschen Justizgeschichte seien vor allem so genannte Antiterrorverfahren nach Paragraph 129 des Strafgesetzbuches Ziel von Manipulation gewesen. Das Paradebeispiel dafür sei der Prozess um den Mord am dem V-Mann Ulrich Schmücker im Jahr 1974. Diese längste Strafverhandlung der deutschen Justizgeschichte wurde 1976 eröffnet, um 1991 nach fast 600 Verhandlungstagen und einer Reihe schwerer Justizskandale eingestellt zu werden.

...

http://www.heise.de/tp/artikel/30/30054/1.html

http://www.heise.de/tp/artikel/31/31286/1.html

Danke Andy Friend, dass Du auch dieses urteil eingestellt hast.

Geschnitten oder am Stück? Landgericht Köln, 28 O 557/11
Andy Friend Gestern um 23:06
https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t509p120-fall-kachelmann-freiheit-und-die-befreiung-aus-der-elsen-falle-teil-2#49357
[...]

http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/koeln/lg_koeln/j2011/28_O_557_11_Urteil_20111028.html



Das Urteil zu lesen und gleichzeitig auch noch zu verstehen, ist mir nicht immer einfach gefallen das will ich gerne zugeben. Zum Teil musste ich manche Abschnitte direkt dreimal durchlesen (das Leben ist kein Ponyhof Andy Friend,…. ich weiss, ich weiss).
Trotzdem habe ich im Zusammenhang mit dem Urteil jetzt noch ein paar Fragen.

1. Kann die Verfügungsbeklagte denn, wenn sie mit dem Urteil nicht einverstanden wäre (soll ja schon vorgekommen sein) gegen dieses Urteil Rechtsmittel (Revision?) einlegen und

2. was bedeutet denn um Himmels Willen dieser Satz?

d. (79)
„Soweit ein Verfügungsanspruch besteht, ist die Wiederholungsgefahr durch die rechtswidrige Erstbegehung indiziert“……………………….

3. Aus der Argumentation bei diesem Sachverhalt werde ich ebenfalls nicht so recht schlau. Bedeutet das jetzt im Endeffekt dass, wenn die Verfügungsbeklagte weiterhin (trotz allem) „ihre Sicht der Dinge“ zum Ausdruck bringen will, sie den Schwerpunkt (o. Kern) in ihren Äusserungen mehr im Zusammenhang mit ihrer Bewertung der Beweiswürdigung durch das Landgericht Mannheim legen o. herstellen muss, dann verletzt es den Verfügungskläger nicht in seinem allgem. Persönlichkeitsrecht????? Tztztz,….aber vielleicht habe ich das ja nur falsch verstanden, oder?

c. (77).
„Dagegen besteht kein Verfügungsanspruch, soweit der Verfügungskläger Unterlassung der Äußerung gemäß Ziff. 1, lit. a), Unterpunkt 1 der einstweiligen Verfügung begehrt. Diese Meinungsäußerung („Mir so etwas zuzutrauen, hat mich fast noch mehr entsetzt und gedemütigt als die Geschehnisse in der Nacht vom 9. Februar. Das kann sich doch niemand ausdenken. Hätte ich alles nur erfunden, wäre ich doch nicht so dämlich gewesen, eine dermaßen dilettantische Geschichte voller Erinnerungslücken und vermeintlicher Widersprüche zu präsentieren“) verletzt den Verfügungskläger nicht in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Im Rahmen der Interessenabwägung spricht für eine Zulässigkeit der Äußerung entscheidend, dass sie sich – anders als die weiteren streitgegenständlichen Äußerungen – im Kern auf die für die Wiederherstellung ihrer öffentlichen Reputation erforderliche Aussage beschränkt, wonach sie die Tatvorwürfe gegen den Verfügungskläger nicht erfunden habe („Geschehnisse in der Nacht vom 9. Februar“). Soweit die angegriffene Meinungsäußerung auch hier eine Dramatisierung enthält (so insbesondere: „entsetzt und gedemütigt“ im Äußerungszusammenhang zu dem angegriffenen Satzteil von S.1 sowie in S. 2 und 3), bezieht sich diese nicht auf den Tatvorwurf der Verfügungsbeklagten, sondern auf ihre Bewertung der Beweiswürdigung durch das Landgericht Mannheim. Der den Verfügungskläger beeinträchtigende Aussagekern beschränkt sich demnach letztlich auf das, was auch der Verfügungskläger im Schriftsatz vom 8.9.2011 mit Verweis auf die Entscheidung OLG Köln, AfP 1991, 438 der Verfügungsbeklagten zugestehen will und in Gestalt der Äußerung „Ich bin keine rachsüchtige Lügnerin!“, die auf die Äußerung zu lit. a), Unterpunkt 1) folgt, unbeanstandet gelassen hat: Zu äußern, sie halte den Antragsteller trotz des Freispruchs für schuldig oder der Antragssteller lüge, wenn er sie der Falschaussage bezichtige. Denn auch wenn die angegriffene Äußerung nicht ausdrücklich auf eine bestimmte Behauptung des Verfügungsklägers im Interview mit der "Y" Bezug nimmt, so ist im Rahmen der Abwägung doch zu berücksichtigen, dass ihre Äußerung sich unmittelbar seinen Anwürfen bzw. Behauptungen („Ich war es nicht“, „[als] die Nebenklägerin (..) sich den Vorwurf der Vergewaltigung ausdachte“ und „die mich einer Tat beschuldigt, die ich nicht begangen habe“) entgegenstellt und gemessen an diesen auch nicht unverhältnismäßig erscheint“

1.
25
a) der Verfügungskläger habe die Verfügungsbeklagte in der Nacht vom 09.02.2010 unter Einsatz eines Messers vergewaltigt, wie nachstehend wiedergegeben:
26
(1) Mir so etwas zuzutrauen, hat mich fast noch mehr entsetzt und gedemütigt als die Geschehnisse in der Nacht vom 9. Februar. Das kann sich doch niemand ausdenken. Hätte ich alles nur erfunden, wäre ich doch nicht so dämlich gewesen, eine dermaßen dilettantische Geschichte voller Erinnerungslücken und vermeintlicher Widersprüche zu präsentieren.

Im Rahmen der Interessenabwägung spricht für eine Zulässigkeit der Äußerung entscheidend, dass sie sich – anders als die weiteren streitgegenständlichen Äußerungen – im Kern auf die für die Wiederherstellung ihrer öffentlichen Reputation erforderliche Aussage beschränkt, wonach sie die Tatvorwürfe gegen den Verfügungskläger nicht erfunden habe („Geschehnisse in der Nacht vom 9. Februar“). Soweit die angegriffene Meinungsäußerung auch hier eine Dramatisierung enthält (so insbesondere: „entsetzt und gedemütigt“ im Äußerungszusammenhang zu dem angegriffenen Satzteil von S.1 sowie in S. 2 und 3), bezieht sich diese nicht auf den Tatvorwurf der Verfügungsbeklagten, sondern auf ihre Bewertung der Beweiswürdigung durch das Landgericht Mannheim.

„Das Gericht unterstellt mir mit diesem Freispruch, dass ich so dumm und so niederträchtig sein könnte, eine solche Vergewaltigungsgeschichte zu erfinden. Mir so etwas zuzutrauen, hat mich fast noch mehr entsetzt und gedemütigt als die Geschehnisse in der Nacht vom 9. Februar. Das kann sich doch niemand ausdenken. Hätte ich alles nur erfunden, wäre ich doch nicht so dämlich gewesen, eine dermaßen dilettantische Geschichte voller Erinnerungslücken und vermeintlicher Widersprüche zu präsentieren. Dann hätte ich mir doch eine Version zurechtgelegt, die hundertprozentig wasserdicht gewesen wäre. Schon gar nicht hätte ich ein Messer als Tatwaffe ins Spiel gebracht, an dem weder eindeutige Spuren von mir selbst noch von ihm zu finden sind. Es ist so grotesk und irrsinnig, mir das zu unterstellen. (..)

5. Ja und dann noch folgendes, das beschäftigt mich unentwegt und macht mich richtig wütend.
Hat die „Bunte“ denn keine Anwälte, die die Frau (CSD) vor, nach, oder während ihrem Interview v. 16.06.2011 rechtlich beraten hätten können (ich meine dahingehend dass es rechtlich nicht angreifbar gewesen wäre),…so, dass ihr dieses jetzige Urteil wenigstens erspart geblieben wäre? Oder kann es denn tatsächlich sein, dass dieses jetzige Desaster (egal mit welchen Konsequenzen auch) gewollt und billigend in Kauf genommen wurde?

G.W……Im Ergebnis kann man das auch anders sehen, denn der Schlenker auf die ›Geschehnisse in der Nacht vom 9. Februar‹ ist in diesem Zusammenhang (Urteilskritik) entbehrlich…….
https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t509p140-fall-kachelmann-freiheit-und-die-befreiung-aus-der-elsen-falle-teil-2#49399

G.W……….Natürlich ist das zugunsten der Story billigend in Kauf genommen worden. Dafür zahlt BUNTE doch die Kosten des Rechtsstreits. Das ist alles schon eingepreist.
https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t509p140-fall-kachelmann-freiheit-und-die-befreiung-aus-der-elsen-falle-teil-2#49399

"Gegen eine Rechtfertigung der Verfügungsbeklagten im Sinne einer Wahrnehmung berechtigter Interessen spreche es, dass die Verfügungsbeklagte die Äußerungen nicht als Verfahrensbeteiligte im Rahmen eines Verfahrens getätigt habe.[/b] Jedenfalls würden ihre Äußerungen die Grenze einer angemessenen Gegenrede überschreiten."

"Selbst wenn es juristisch korrekt ausgedrückt ist: Eine Nebenklägerin, die selbst die Anzeigeerstatterin ist,

als "NICHT" Verfahrensbeteiligte zu bezeichnen,

ist m. E. schon fast ein juristisches Verfahrens-Husarenstück."

"09.11.2011

Kachelmann siegt gegen vorgebliches Opfer: LG Köln verurteilt die Nebenklägerin Claudia D., die öffentliche Wiederholung von Beschuldigungen zu unterlassen.


Das LG Köln hat es Claudia D., der Anzeigenerstatterin und Nebenklägerin im Strafverfahren gegen Jörg Kachelmann, verboten, Beschuldigungen gegenüber dem Wettermoderator außerhalb von gerichtlichen Verfahren oder Ermittlungsverfahren zu wiederholen (LG Köln, Az. 28 O 557/11, Urteil vom 28.10.2011). Jörg Kachelmann war am 31.05.2011 vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen worden. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig."

Mir so etwas zuzutrauen, hat mich fast noch mehr entsetzt und gedemütigt als die Geschehnisse in der Nacht vom 9. Februar. Das kann sich doch niemand ausdenken. Hätte ich alles nur erfunden, wäre ich doch nicht so dämlich gewesen, eine dermaßen dilettantische Geschichte voller Erinnerungslücken und vermeintlicher Widersprüche zu präsentieren.

dass sie dämlich ist will ich nicht sagen, aber die geschichte mit den brief und die tickets waren doch schon ziemlich naja blond blöd.

das Bundeskriminalamt wissen, wo sich diese Untergrundkämpfer und -kampferin aufhalten?

https://www.youtube.com/watch?v=3KhDWo33KCU

Dass die Polizei am Freitag nur wenige Stunden nach dem Raubüberfall das verdächtige Wohnmobil ausfindig machen konnte, ist Ergebnis intensiver Ermittlungsarbeit. Denn nach einem Sparkassenraub im September in Arnstadt flüchteten zwei Täter mit Fahrrädern. Allerdings konnten sie damals entwischen.
"Eine der Möglichkeiten war, dass die Verdächtigen ein Fahrzeug benutzen, in dem die Fahrräder verladen werden", erzählt Kriminaldirektor Menzel. "Als nun nach dem Überfall von Eisenach wieder von der Flucht zweier Männer auf Fahrrädern erzählt wurde, änderten wir die sonst übliche Ringfahndungstaktik."

• Gestern rekonstruierte die Polizei die Flucht der Bankräuber von Eisenach bis Stregda. In dem Ort wurde nach Spuren gesucht - auch in Abfalltonnen. Foto: Sascha Willms

Bis zu zehn Einsatzfahrzeuge suchten in Eisenach intensiv nach möglichen Autos, mit denen auch Fahrräder transportiert werden konnten. Dafür erhielt die Polizei kurz nach dem Überfall den entscheidenden Tipp eines Zeugen. Dieser hatte gesehen, wie zwei Männer Fahrräder in ein Wohnmobil geladen hatten und dann ziemlich eilig von einem Parkplatz gefahren waren.
"Der Zeuge konnte uns sogar noch den Anfangsbuchstaben des Kennzeichens nennen", fügt der Kriminaldirektor an.

Gegen Mittag entdeckten Polizisten das Wohnmobil in einem Eisenacher Vorort. Als sich die Beamten dem Fahrzeug näherten, erschossen sich die beiden Männer im Inneren. Nach Ansicht der Polizei haben sie auch das Feuer gelegt mit dem die Inneneinrichtung des Caravans in Brand geraten war.
Nach den Löscharbeiten wurden die beiden Leichen entdeckt und die Tatortgruppe des Landeskriminalamtes (LKA) mit der weiteren Spurensicherung beauftragt. Zudem nahm die Soko "Capron", benannt nach dem Caravanbauer, ihre Arbeit unter Leitung von Menzel auf.
Die LKA-Spezialisten fanden insgesamt vier Pistolen und drei Gewehre in dem ausgebrannten Fahrzeug. Darunter auch noch die Dienstwaffe des Kollegen der getöteten Polizistin.

Noch in der Nacht zu Samstag informierte die Thüringer Polizei die mit dem Polizistenmord von 2007 befasste Soko Parkplatz beim Landeskriminalamt in Stuttgart. Wenige Stunden später waren Ermittlungsexperten aus Baden-Württemberg nach Thüringen gekommen, um bei der weiteren Auswertung der zahlreichen Spuren zu helfen.

• Solche Waffen "Heckler & Koch P 2000" wurden im Wohnmobil der Bankräuber von Eisenach entdeckt - im Bild ein Modell der Baureihe.

Ob einer der beiden toten Männer aus dem Wohnmobil der Heilbronner Polizistenmörder ist, dazu wollte Menzel gestern nichts sagen. Die Stuttgarter Ermittler kennen den Waffentyp, aus dem auf die beiden Beamten geschossen wurde. Vielleicht lag auch diese Pistole im Caravan.

Die Experten der Spurensuche hätten das verdächtige Wohnmobil komplett zerlegt, erzählt Soko-Chef Menzel. Insgesamt seien 40 Umzugskartons mit zahlreichen Asservaten sichergestellt worden.

In dem ausgebrannten Fahrzeug wurde auch die Beute des Banküberfalls in Eisenach und die des Raubs in Arnstadt entdeckt. Die Summe stimme in etwa mit der Beute beider Straftaten überein, so der Kriminaldirektor. Einige der Geldbündel sollen noch immer Banderolen mit Stempeln der Sparkasse Arnstadt getragen haben.

Doch die Thüringer Ermittler beschäftigt seit Freitag noch ein dritter Tatort. Im sächsischen Zwickau im Ortsteil Weißenborn wurde eine Doppelhaushälfte bei einer Verpuffung weitgehend zerstört. Zeugen wollen eine blonde Frau kurz vor dem Unglück aus dem Haus kommen gesehen haben. Die 36-jährige mit Namen Susann wird inzwischen per Haftbefehl gesucht, da die Verpuffung absichtlich herbeigeführt worden sein soll.

Die Frau nutzte das Zwickauer Wohnhaus gemeinsam mit den beiden Männern im Alter von 34 und 38 Jahren seit 2008. Auf die Verbindung zwischen Eisenach und Zwickau hatten die Polizei Zeugen geführt.
Mehrere Anwohner des Ortsteils Weißenborn wollen eben das am Freitag in Eisenach ausgebrannte Wohnmobil am Tag zuvor noch in der Nähe der zerstörten Wohnhaushälfte gesehen haben. Ihnen war das Fahrzeug durch Medienberichte aufgefallen.

Dass es sich dabei um eine heiße Spur handeln könnte, war auch den Ermittlern klar. Denn das Fahrzeug war im sächsischen Vogtlandkreis, ganz in der Nähe von Zwickau zugelassen worden. Nach Informationen unserer Zeitung soll einer der beiden Männer den Caravan bei einem Verleih im sächsischen Treuen gemietet haben.
Kai Mudra / 08.11.11 / TA

udovetter Udo Vetter
Zwei unlogische Selbstmorde, eine unnötige Explosion - die Berliner Zeitung warnt vor Gewissheit in Sachen Zwickau. bit.ly/thP8Ho
vor 2 Stunden

https://twitter.com/?photo_id=1#!/udovetter

Die DVDs sollen den Ermittlungen zufolge im Chaos des abgebrannten Hauses des Terror-Trios entdeckt worden sein, verpackt in vier Briefumschläge, adressiert an islamische Kulturzentren und Medien. Anscheinend unversehrt. Wie kann das sein, wenn bei derselben Explosion Waffen so verschmolzen, dass die Staatsanwältin sagt, sie bestünden nur noch aus Metall und Löschmittel habe sie zerstört?

Wurden die DVDs, auf denen sich die Verfasser der sogenannten Döner-Morde rühmen und ihre Opfer auf unerträgliche Weise verhöhnen ("NSU: Heute Aktion Dönerspieß") wirklich in den Überresten des Hauses sichergestellt? War es nicht vielmehr so, dass Beate Zschäpe sie an sich nahm, bevor sie das Haus mit Brandbeschleuniger in die Luft jagte?

"Nach unserem offiziellen Informationsstand wurden die DVDs im Schutt der Zwickauer Wohnung sichergestellt", sagt ein Ermittler. "Aber ich gebe zu, dass dieser Umstand Fragen aufwirft."

Vier Tage lang tauchte Beate Zschäpe ab, bevor sie sich in Begleitung eines Anwalts bei der Polizei in Jena stellte. Sie kam in Untersuchungshaft. Zwei Tage später erreichte eine Kopie des Bekennervideos die Linke in Sachsen-Anhalt, am Freitag eine weitere DVD ein nicht mehr existierendes Büro der ehemaligen PDS in Riesa. Da die Post zunächst die neue Adresse der Linken ermitteln musste, kam die DVD erst am Freitag an.

Die Kuverts könnte Zschäpe demnach selbst bei der Post eingeworfen haben, um den Film in die Öffentlichkeit zu bringen - und so einen gewissen Druck auszulösen. Das Video, im Jahr 2007 zusammengestellt, dokumentiert die Taten des Trios und weist Zschäpe gleichzeitig als Mitwisserin aus. Nur so hat sie eine Chance, dass in ihrem Fall die Kronzeugen-Regelung angewandt wird. War sie vielleicht bei ihrer Ankunft auf der Polizeiwache im Besitz der restlichen Umschläge?

Berliner Zeitung, 15.11.2011

Der Terror und die Suche nach Klarheit
Von Andreas Förster
[...]
Skepsis ob der vielen Spuren

Denn je genauer man die Ereignisse der letzten Tage betrachtet, desto mehr verschwimmt die scheinbar klare Kontur dieses Falls. Es beginnt mit dem angeblichen Selbstmord der beiden Bankräuber in ihrem Wohnmobil. Glaubt man den Ermittlern, hat das Duo zuvor mehr als ein Dutzend Banken ausgeraubt. Kaltblütig sollen sie Ausländer und Polizisten niedergeschossen haben. Als sich jedoch am vorvergangenen Freitag ein Streifenbeamter mit gezückter Waffe dem Wohnmobil in einer ruhigen Eisenacher Straße näherte, nahmen sich die beiden per Kopfschuss das Leben und zündeten vorher ihr Fahrzeug an. Darin fanden sich später eine Maschinenpistole, Pumpguns, mehrere Pistolen und eine Handgranate. Warum unternahmen die beiden keinen Fluchtversuch? Und warum nahmen sie die Dienstwaffe und die Handschellen der getöteten Heilbronner Polizistin mit zum Bankraub, anstatt sie in einem sicheren Versteck zu lassen?

Noch dubioser scheint die Explosion in Zwickau, die drei Stunden später die Wohnung vernichtete, in der die beiden mutmaßlichen Rechtsterroristen mit Beate Zschäpe gewohnt haben. Angeblich soll die Frau mit der Brandbombe versucht haben, Spuren zu vernichten. Dabei hätte Zschäpe nach dem Tod ihrer beiden Gefährten, die ja unter falscher Identität in Zwickau lebten, noch genug Zeit gehabt, die Waffen, das Propagandamaterial und vor allem die DVDs mit dem Bekennervideo aus der Wohnung zu schaffen. Es sei denn, die Ermittler sollten all das entdecken, was sie dann auch gefunden haben: die Waffe, die zu den Dönermorden passt, das Propagandamaterial und die Bekennervideos. Dabei hätten letztere ruhig durch das Feuer zerstört werden können – zwei Exemplare des Films waren bereits an eine Redaktion und ein Büro der Linken geschickt worden, an Adressaten also, die das Material auf jeden Fall an die Öffentlichkeit bringen würden.

Überhaupt, das Video: Unklar ist bis jetzt, wann es entstand. Dokumentiert sind darauf die bis 2007 begangenen Morde – und offensichtlich auch der Bombenanschlag auf ein Kölner Lebensmittelgeschäft im Jahr 2001, bei dem eine 19-Jährige schwer verletzt wurde. Hat die Gruppe nach 2007 keine Anschläge mehr verübt? Oder ist das Video schon 2007 gedreht worden, um damit Ermittlungen im Notfall in eine bestimmte Richtung zu lenken? 2006 war die Mordserie an ausländischen Ladenbesitzern abrupt mit dem Tod eines türkischstämmigen Deutschen geendet, der ein Internetcafé in Kassel betrieb. Erstmals nahmen die Ermittler damals einen Verdächtigen fest, es war ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzamtes. In seiner Wohnung wurde Polizeiliteratur über Serienmorde sichergestellt. Aber die Ermittlungen brachten keine Beweise für die Täterschaft des Mannes. Die Polizei stand wieder ohne konkrete Spur da.

Dafür gibt es jetzt Spuren en masse, die scheinbar jede Frage beantworten. So manchen Ermittler aber stimmt gerade das skeptisch, wie zu hören ist. Man erinnert sich noch gut an das Jahr 1998, als die Thüringer Polizei Zschäpe und ihre beiden Freunde beinahe schon einmal erwischt hätte. Und zwar mit Hilfe des Verfassungsschutzes: Der hatte nämlich den Tipp gegeben für eine von Zschäpe angemietete Garage, in der die Fahnder auch prompt eine Bombenwerkstatt entdeckten. Warum aber die Behörden damals zwei Tage warteten mit einem Haftbefehl und es zwei weitere Wochen dauerte, bis mit Fotos nach den Rechtsextremisten gefahndet wurde, ist unklar. Eine Panne, heißt es. Dem Trio kam die Schlamperei zupass – es tauchte ab und angeblich 13 Jahre lang nicht wieder auf. Dabei waren die drei – zumindest in den ersten zwei Jahren – gar nicht richtig weg. Der Jenaer Neonazi Tino Brandt, V-Mann „Otto“ des Verfassungsschutzes, traf sich bis zum Jahr 2000 mehrmals mit ihnen und berichtete auch seinen Führungsoffizieren davon. Mögliche Zugriffe scheiterten angeblich immer in letzter Sekunde.

Kontakte zum Verfassungsschutz

Offenbar konnten sich die drei trotz Fahndung sicher sein, dass ihnen nichts passiert. Mundlos und Böhnhardt sollen schon ab 1999 regelmäßig Banken überfallen haben, heißt es jetzt – in Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und in Thüringen. Seit 2001 soll Beate Zschäpe schon in Zwickau gewohnt haben, und zwar allein. Trotz Fahndung. Aus diesem Jahr stammt auch der Vermerk eines LKA-Beamten, nach dem einer aus dem Trio, vermutlich die Frau, Kontakte zum Verfassungsschutz habe. Die Behörde ließ damals dienstlich erklären, das träfe nicht zu. Wer hat Recht?

Fest steht bislang, dass die drei ab 2008 zusammen in Zwickau wohnten. Für Zschäpe bedeutet dies, dass man ihr Mittäterschaft bestenfalls von diesem Zeitpunkt an nachweisen kann. Wenn sie schweigt, kann man sie vielleicht für ein paar Banküberfälle mitverantwortlich machen, aber nicht für die Mordserie, die ja angeblich 2007 geendet hat. Zschäpe ging daher also ein kalkulierbares Risiko ein, als sie sich am Dienstag letzter Woche der Polizei stellte. Bleibt die Frage nach ihrem Motiv: Will sie eine Kronzeugenregelung aushandeln, um mit einer moderaten Haftstrafe davonzukommen? Oder hofft sie auf ein Zeugenschutzprogramm, weil die NSU eben doch eine viel größere Organisation ist als es bislang scheint und sie vielleicht fürchten muss, wie ihre beiden Freunde zu enden?

Pressemitteilung

Erfurt, 09.11.2011

Thüringer Heimatschutz (THS)


Die sog. Bombenleger von Jena, über die im Zusammenhang mit dem Bankraub in Eisenach am 4. November 2011 in der Presse berichtet wird, waren Angehörige des „Thüringer Heimatschutzes“ (THS).

Der THS fungierte als Sammelbecken der Neonaziszene in Thüringen. In ihm agierten vor allem Rechtsextremisten aus dem Raum Jena, Rudolstadt/Saalfeld, Gera, Weimar, Ilmenau, Gotha, Kahla und Sonneberg sowie aus Nordbayern. Vorläufer des THS war die seit 1994 aktive „Anti-Antifa-Ostthüringen“. Seit Anfang 1997 trat die Gruppierung zunehmend unter der Bezeichnung THS auf. Sie untergliederte sich in mehrere Sektionen. Dies waren zuletzt die Sektionen Jena, Saalfeld, Sonneberg, Eisenach und die „Freie Kameradschaft Gera“. Die Sektion Eisenach trat auch unter der Bezeichnung „Nationales und Soziales Aktionsbündnis Westthüringen“ (NSAW) auf.

Die „Anti-Antifa-Osttühringen“ und der THS wurden seit ihrem erstmaligen Auftreten 1994 vom Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Damals wurden ihr etwa 20 Personen zugerechnet. Ihre Zahl stieg danach bis zum Jahr 2001 auf 170 an.

Der THS war bis 2002 aktiv, danach wurden keine weiteren Aktivitäten der Gruppierung festgestellt.

Später gab es mehrere Anzeichen für eine versuchte oder vorgetäuschte Wiederbelebung. So bestand 2004 eine Internetseite des THS, auf der auf eine Neustrukturierung hingewiesen wurde. Anfang 2011 gab es einen Internetblog unter der Bezeichnung „Thüringer Heimatschutz 2.0“. Bei einer rechtsextremistischen Demonstration am 19. Februar 2011 in Dresden wurde ein Transparent mit der Aufschrift „Thüringer Heimatschutz: Der Gott der Eisen wachsen ließ, der wollte keine Knechte.“ festgestellt. Eine tatsächliche Wiederbelebung bestätigte sich jedoch nicht.

gez. Bock
- Presse- und Öffentlichkeitsarbeit im Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz -


Erfurt, 08.11.2011

Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Bankraub in Eisenach am 4. November 2011

hier: Verbindungen zur rechtsextremistischen Szene

Zu den polizeilichen Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Bankraub in Eisenach am 4. November 2011 wird keine Stellungnahme abgegeben.

Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz hat hinsichtlich der sog. Bombenleger von Jena, über die im Zusammenhang mit dem Bankraub in Eisenach am 4. November 2011 in der Presse berichtet wird, seit deren Abtauchen im Jahr 1998 keine Kenntnis über deren Aufenthaltsort.

Ebenfalls liegen dem Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sie bei der Flucht von staatlichen Stellen Unterstützung erhielten. Gleiches gilt für eine nachrichtendienstliche Zusammenarbeit der Betroffenen und dem Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz.

gez. Bock
- Presse- und Öffentlichkeitsarbeit im Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz -

Nicht bestätigt wurde das Gerücht, in den Trümmern des zerstörten Wohnhauses in Zwickau seien Ausweispapiere gefunden worden, die Sicherheitsbehörden für die Tatverdächtigen ausgestellt hätten. Stattdessen soll es sich bei den aufgefundenen Dokumenten um gefälschte, nichtamtliche Papiere handeln, worunter beispielsweise eine gefälschte Bahn-Card zu verstehen sei, hieß es. Auch aus Sicherheitskreisen in Thüringen wurde bekräftigt, dass das Landesamt für Verfassungsschutz keine sogenannten Tarnpapiere an Mitglieder des NSU ausgegeben hat.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Thüringer Verfassungsschützer in einem schlechten Licht dastehen: Im Sommer 2000 räumte der Neonazi Thomas Dienel öffentlich ein, für den Geheimdienst Spitzeldienste geleistet zu haben. Dutzende Treffen hatte es damals zwischen Dienel und dem Geheimdienst gegeben, Dienel erhielt für seine Arbeit 25.000 Mark. Der damalige Verfassungsschutzchef Helmut Roewer stolperte über die Affäre und wurde suspendiert.

Im Sommer 2001 wurde bekannt, dass die Thüringer Verfassungsschützer die rechtsextremen Umtriebe des damaligen NPD-Vize Brandt mit bis zu 40.000 Mark gesponsert hatten. "In keinem anderen Bundesland haben die Schlapphüte ihre Behörde derart der Lächerlichkeit preisgegeben", schrieb der SPIEGEL damals.
Brandt war Ende der neunziger Jahre Cheforganisator des "Thüringer Heimatschutzes", jener rechtsextremen Gruppierung, zu der auch Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe gehörten.

Polizistenmord in Heilbronn

Spuren und Spekulationen
Von Andreas Förster
[...]
Für die Nachbarn galten Beate Zschäpe und Uwe Mundlos, die unter den Aliasnamen Susann und Matthias Dienel auftraten, als Ehepaar; Uwe Böhnhardt, so glaubte man, sei der Bruder der Frau. Während die Männer still und unauffällig blieben, habe die Frau gern ein Schwätzchen gehalten, sagen die Nachbarn. Sie habe erzählt, sie arbeite von zu Hause aus, ohne aber zu sagen, was genau sie tat. An das weiße Wohnmobil mit dem vogtländischen Kennzeichen, das am Freitag in Eisenach ausbrannte, konnten sich einige Anwohner der Frühlingsstraße erinnern. Zwei Wochen soll es schon vor dem Haus gestanden haben, alle dachten, es sei von den dreien für einen Urlaub angemietet worden. Ungewöhnlich sei dies nicht gewesen, die drei hätten oft verschiedene Leihwagen gefahren.

Ebenfalls nicht ausgeschlossen werden kann zum jetzigen Zeitpunkt, dass Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt eine zeitlang als sogenannte zivile Vertrauenspersonen geführt wurden.

Helmut Roewer, von 1994 bis 2000 Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, soll, so wird in Ermittlerkreisen seit Jahren gemunkelt, selbst V-Leute geführt haben. Die Staatsanwaltschaft Erfurt klagte ihn 2003 wegen Betrugs und Untreue in 60 Fällen an. Er soll Scheinverträge im Gesamtwert von 250.000 Euro abgeschlossen haben, der Prozess wurde wegen Verhandlungsunfähigkeit eingestellt. Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages wird sich am Dienstag mit den Fragen zur Rolle des Verfassungsschutzes befassen.

Kenner der rechten Szene schließen nicht aus, dass die Rechtsextremen in Jena einen guten Draht zu den Behörden hatten. So gab es im September 2010 den Verdacht, im sogenannten "Braunen Haus", dem Treff der Jenaer NPD, werde Sprengstoff gelagert. Bei einer Durchsuchung wurde jedoch nichts gefunden. Ebenso wenig wurden dort bei einer Razzia im Jahr 2009 Waffen gefunden, obwohl ein ehemaliger Aussteiger den Ermittlern von einem Waffendepot berichtet hatte. Wurden die Rechten etwa vor den Durchsuchungen gewarnt?

Verdacht gegen hessischen Verfassungsschützer Spitzname "Kleiner Adolf"

15.11.2011, 20:11 2011-11-15 20:11:36
Von Peter Blechschmidt und Marc Widmann

Als die Zwickauer Zelle in einem Kasseler Internet-Café Halit Y. hinrichtet, surft ein hessischer Verfassungsschützer dort im Netz. In seiner Wohnung findet die Polizei später Hinweise auf eine rechtsradikale Gesinnung - doch die Ermittlungen gegen den Mann werden eingestellt. Dabei bleiben viele Fragen offen.

Es war ein schneller, grausamer Mord am 6. April 2006 im Kasseler "Tele-Internet-Café". Gegen 17 Uhr wurde Halit Y., der im Laden nur einige Stunden lang seinen Vater vertrat, mit zwei Kopfschüssen hinter der Theke regelrecht hingerichtet. Nebenan surften zu dieser Zeit sechs Menschen im Netz, fünf davon meldeten sich spätestens nach einem Zeugenaufruf der Polizei.
Nur einen Anwesenden mussten die Fahnder mühsam über die Analyse der Festplatten aufspüren: jenen Mann mit sehr kurzen hellen Haaren und Brille. Es war ein Beamter des hessischen Verfassungsschutzes.

Die Ermittler stießen auf Seltsames


Schon dieses Verhalten, dass er sich nicht selbst meldete, machte den Beamten verdächtig. Er arbeitete als V-Mann-Führer der Wiesbadener Behörde quasi im Außendienst, für das Sachgebiet Ausländerextremismus. Er war nun Verdächtiger in dem Mordfall, kein Zeuge mehr. Die Ermittler durchsuchten seine Wohnung - und stießen auf Seltsames.

Der Mann vom Verfassungsschutz entpuppte sich, wie es in Berliner Sicherheitskreisen heißt, als Rechtsradikaler, der in seinem Heimatort Hofgeismar angeblich sogar den Spitznamen "der kleine Adolf" trug. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung wurden unter anderem Abschriften aus Hitlers Mein Kampf gefunden, so erzählen es Berliner Experten.

Offen blieb zunächst, ob die womöglich rechtsradikale Gesinnung des Mannes bei seinen Vorgesetzten bekannt war. Fachleute zeigten sich verwundert, da solche Beamte regelmäßig auf ihre Zuverlässigkeit überprüft werden. In dem Mordfall ermittelte die Staatsanwaltschaft in Kassel, sie stellte das Verfahren gegen den Verfassungsschützer im Januar 2007 ein.

Obwohl sich bei dem Einsatz vor Ort alles so darstellte, dass meine Mitarbeiter sich sicher sein konnten, in die richtige Wohnung einzudringen, ist ein solcher Fehler im Nachhinein schwer wieder gutzumachen.

Ich nehme ich den bedauerlichen Vorfall zum Anlass, meine Mitarbeiter darüber umfassend zu informieren und zu unterrichten, da ein solcher Einsatz sich nicht wiederholen darf. Ich habe bereits einen Termin mit der Familie vereinbart, um mich persönlich zu entschuldigen werde selbst Sorge tragen, dass alles getan wird, den entstandenen Schaden zu regulieren.

PP Koblenz - Presse

"Anmerkung: Den Beamten waren die an der Eingangstüre angebrachten Namensschilder und deren Reihenfolge selbstverständlich bekannt. Eine solche Anbringung von Namensschildern an Haustüren kann aber – wie in diesem Falle auch – stets nur ein Anhaltsspunkt für die Einsatzkräfte sein und es nie auszuschließen ist, dass diese Namensschilder bewusst in einer falschen Reihenfolge angebracht werden. "

uvondo, 16.11.2011, 11:25 h, schrieb:hier ein bibelvers von andy (!) Friend (!):

!!"Hier nochmal für brunzdumme Blitzbirnen, die hier ungefragt mitlesen und dann auch noch das gesamte iNternet zumüllem und zuscheissen:"<<<

Ich vermute, den Satz hat er vor dem Spiegel stehend zu sich selbst gesagt.
__________
vgl.: https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t509p160-fall-kachelmann-freiheit-und-die-befreiung-aus-der-elsen-falle-teil-2#49436

Was mich allerdings, ist, das GW sich mit solchen Dumpfbacken(anders kann man den nicht bezeichnen) auf eine Stufe stellt, bzw als bevorzugten Gesprächspartner ansieht. Mir wird ganz mulmig, wenn das unsere Jutiz repräsentieren soll.....

Duo cum faciunt idem, non est idem!
Wenn zwei das Gleiche tun, ist es nicht dasselbe!
(Terenz)

SPIEGEL-TV: Braune Armee Fraktion - Die Döner Morde

http://www.spiegel.tv/filme/doener-killer/

Vgl. Demokritxyz Posting, 15.11.2011, S. 5/XXIX, 10:19 h Keine Zuschauerpost ...??? Gaby übt sich im pflicht- und verantwortungsbewußten Nichtwissen & -verstehen ...?

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t508p80-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-29#49372

Gabriele Wolff:

Aber nun ein kleiner Abstecher zu dem aktuellen Fall, in dem Logik, Aufklärung und Mythen mal wieder gegeneinander streiten.

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t509p160-fall-kachelmann-freiheit-und-die-befreiung-aus-der-elsen-falle-teil-2#49416

Gabriele Wolff:

Dafür bedarf es keiner phantastischen Schmücker-Drehbücher, die von hinten bis vorn nicht stimmen.

Hier noch einmal ein Artikel einer thüringischen Zeitung vom 8.11. zu der Verfolgung der Bankräuber vom 4.11.2011 in Eisenach, der eine ganz normale Fahndung nach Bankräubern belegt: ...

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t509p160-fall-kachelmann-freiheit-und-die-befreiung-aus-der-elsen-falle-teil-2#49416

http://de.wikipedia.org/wiki/Ulrich_Schm%C3%BCcker

Gabriele Wolff:

Wie bestimmt sich die Logik eines Selbstmords? Doch nur aus der Binnenlogik einer Psyche. Und die dieser beiden Männer war ganz sicher absonderlich und von Vorbildern geprägt, die sich weder vom ›Feind‹ erschießen oder gar einsperren und verurteilen ließen. Es gab einen Fall B im Falle eines Falles, und die Komplizin hat ihn, wenn auch nur zum Teil, umgesetzt.

Wieso soll die Explosion unnötig gewesen sein, wenn doch die Haushälfte in Schutt und Asche liegt?

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t509p160-fall-kachelmann-freiheit-und-die-befreiung-aus-der-elsen-falle-teil-2#49416

Gabriele Wolff:

Das allerdings ist wirklich bemerkenswert: daß die Serie abbrach, nachdem ein hessischer Verfassungsschützer in Verdacht geriet. Das spricht für Kontakte zwischen der Zwickau-Bande und dem Verfassungsschutz. Das ist die kritische Masse. Hier gilt es, nachzubohren.

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t509p160-fall-kachelmann-freiheit-und-die-befreiung-aus-der-elsen-falle-teil-2#49416

Chomsky:

Wenn Du wissen willst, wie ein Staat funktioniert, dann lies doch lieber mal Negri oder Gramsci, beide im Gefängnis und somit Praxis erfahren, aber eben auch mit einer theoretischen Reflexion. Dass Du ein Fastfood-Thinker bist, zeigen ja nun wirklich Deine eher oberflächlichen Verweise auf Wikipedia. :-)

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t508p100-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-29#49382

Vgl. Demokritxyz Posting, 02.07.2010, S. 32/III, 16:48 h @Roman Herzog: Willkür deutscher Gerichte ist verfassungskonform ...?
Anm.: Die auch braunen Pechsträhnen mit den Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/sexualitat-f14/fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-3-t172-620.htm#10722

29.07.2010, S. 15/IV, 11:38 h @patagon: Denkanstoß zu Methoden der Schauspieldemokraten ...
Anm.: Theodor Maunz – NS-Recht & BRD-Recht in einem Kopf, Richard von Weizsäcker: Parteien sechstes Verfassungsorgan, Spiegelparteienen, Funktionseliten der ‚alten Tage’

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/sexualitat-f14/fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-4-t186-280.htm#12478

Panorama, 2009: Nazis im Staatsdienst - die V-Leute des Verfassungsschutzes

02:00 Min.: Wolfgang Frenz (ehem. V-Mann, NPD): "Das führte dann natürlich auch zu 'Männerfreundschaften' ..."

02:31 Min.: "... Sie ['Verfassungsschutz'] haben es immerhin mir ermöglicht [durch die Zahlungen], die NPD in Nordrhein-Westfalen zu gründen und die NPD aufzubauen ..."

http://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Frenz

02:50 Min.: Prof. Günter Frankenberg: "Das Geld fließt, also vom Staat über den 'Verfassungsschutz' und die V-Leute in solche Organisationen hinein, die entweder kriminell sind oder ausländerfeindlich oder rassistisch, antisemitisch oder alles zusammen, ist einfach skandalös."

http://de.wikipedia.org/wiki/G%C3%BCnter_Frankenberg

Hinweis für Chomsky: Prof. Günter Frankenberg ist Mitherausgeber der Zeitschrift Kritische Justiz

http://de.wikipedia.org/wiki/Kritische_Justiz

03:58 Min.: Moderatorin: "... Leider bekommen wir kein Inertview vom Bundesverfassungsschutz. Man hält am V-Mann-Systemfest, obwohl es immer wieder versagt. ..."

06:00 Min.: Jörg Fischer-Aharon (Ex-V-Mann): Berichte an Verfassungsschutz sind durch Abschreiben aus den Medien entstanden, dreieinhalb Jahre Spielchen mit dem 'Verfassungsschutz'. V-Männer wurden "frecher ... die zahlen, wie dumm sind die wirklich, ..."

2005: Männer, Helden, schwule Nazis (78 min.), Dokumentation, mit Bela Ewald Althans, Jörg Fischer-Aharon

http://de.wikipedia.org/wiki/Rosa_von_Praunheim

08:15 Min.: Udo Voigt (NPD Vorsitzender): Man hat Leitungsprinzip eingeführt für den Vorschlag zum Vorstand. Wenn dann bezahlte Leute vom 'Verfassungsschutz' zum Erfolg der NPD beitragen, sollen sie das tun und sind ein guter Schutz vor einem Verbotsverfahren ...

http://de.wikipedia.org/wiki/Udo_Voigt

https://www.youtube.com/watch?v=1ZCDdwDoxbM

http://www.amazon.de/gp/offer-listing/3596125308/ref=dp_olp_used?ie=UTF8&condition=used

Vgl. Demokritxyz Posting, 15.11.2011, S. 8, 11:42 h @Gabriele Wolff: Beim MDR soll etwas Klarlack aufgetragen werden ...

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t509p140-fall-kachelmann-freiheit-und-die-befreiung-aus-der-elsen-falle-teil-2#49374

Gabriele Wolff:

Berliner Zeitung:

... Will sie [Beate Z.] eine Kronzeugenregelung aushandeln, um mit einer moderaten Haftstrafe davonzukommen? Oder hofft sie auf ein Zeugenschutzprogramm, weil die NSU eben doch eine viel größere Organisation ist als es bislang scheint und sie vielleicht fürchten muss, wie ihre beiden Freunde zu enden? ...

http://www.berliner-zeitung.de/politik/neonazis-der-terror-und-die-suche-nach-klarheit-,10808018,11147604,item,1.html

Nun wird es ganz und gar kraus. Will der Autor damit etwa sagen, daß es jetzt die ›Kameraden‹ sind, die ihre Freunde umgelegt haben? Man versteht diesen Artikel nicht, und ich befürchte, auch sein Autor weiß nur eins: daß er möglichst wacker kritisch sein möchte. Zurecht sollte man das sein, wenn es um PM von Polizei und StA geht. Aber darüber sollte man die eigene Ratio nicht vernachlässigen.

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t509p160-fall-kachelmann-freiheit-und-die-befreiung-aus-der-elsen-falle-teil-2#49416

Vgl. Demokritxyz Posting,13.11.2011, S. 5, 16:55 h @Gabriele Wolff: Leseschwäche oder 'kritisches' Filter in Chomsky Grütze
Anm.: ‚Korruptionsdelikte’ überlesen …?

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t509p80-fall-kachelmann-freiheit-und-die-befreiung-aus-der-elsen-falle-teil-2#49290

13.11.2011, S. 6, 21:01 h Och, Gabriele Wolff: Wieder sooo schwer zu verstehen ...?
Anm.: ‚Verfassungsschutz’ in Variationen: Vom Ulrich-Schmücker-Mord zu ‚Zwickauer Zellen’

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t509p100-fall-kachelmann-freiheit-und-die-befreiung-aus-der-elsen-falle-teil-2#49295

14.11.2011, S. 6, 13:22 h @Gabriele Wolff: Von Germanistik verstehst du was, aber das Wort "wohl" von Journalisten nicht ...???
Anm.: ‚Beweismittelwerkstätten’ des ‚Verfassungsschutzes’, Links zum Ulrich-Schmücker-Mord

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t509p100-fall-kachelmann-freiheit-und-die-befreiung-aus-der-elsen-falle-teil-2#49331

14.11.2011, S. 6, 15:53 h @Gabriele Wolff: Du und Germanistik oder "zweifelsfrei" und "sollen" ...
Anm.: 23 Jahre ‚Verfassungsschutz’: Vom ‚Celler Loch’ zum ‚Zwickauer Loch’ …?

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t509p100-fall-kachelmann-freiheit-und-die-befreiung-aus-der-elsen-falle-teil-2#49336

14.11.2011, S. 5/XXIX, 20:52 h Zeuge hat vorher Polizei und später Feuer ausbrechen gesehen, aber ...
Anm.: SPIEGEL-TV: ‚Bekenner-Video’

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t508p80-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-29#49351

15.11.2011, S. 6/XXIX, 16:49 h @Gabriele Wolff: Schmück, Schmücker, am Schücksten? - BKA: BeweismittelKonstruktionsAnstalt ...?

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t508p100-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-29#49397

FAKT extra | Das Erste | 15.11.2011 | 21:45 Uhr
Hätte Terror-Trio schon früher auffliegen können?

http://www.mdr.de/fakt/zwickauer-trio110_zc-a03b651e_zs-f147184e.html

FAKT extra | Das Erste | 15.11.2011 | 21:45 Uhr
Brauner Terror in Deutschland

http://www.mdr.de/fakt/rechter-terror100.html

FAKT extra | Das Erste | 15.11.2011 | 21:45 Uhr V-Mann hatte auch nach Abtauchen Kontakt zu Trio

http://www.mdr.de/fakt/zwickauer-trio128.html

Diverse weitere Beträge, Videos und Audios unter dem (heutigen) Link:

http://www.mdr.de/fakt/index.html

Karola Wille: Die Vorgänge müssen wir jetzt lückenlos klären. Die interne Untersuchungskommission, die wir nach dem Betrugsfall beim Kinderkanal eingesetzt haben, wird demnächst einen Bericht zu den Kontrollabläufen im Sender vorlegen. Damit ist die Affäre aber nicht ausgestanden. Die Staatsanwaltschaft macht ihre Arbeit, und auch uns wird die Sache intern weiter beschäftigen. Herr Foht hat seine Kompetenzen überschritten. Ihre Zeitung hat berichtet, dass uns möglicherweise Schadenersatzklagen drohen. Ob da tatsächlich Ansprüche bestehen, ist rechtlich zu klären.

Jonny Hill verklagt MDR um 160.000 Euro
Erster Prozess um die Affäre U.Foht

--- Anbei dazu Fotos von Schlager-Sänger Jonny Hill, der jetzt den MDR wegen 160.000 Euro verklagte, da ihm der langjährige Ex-MDR-Unterhaltungschef Udo Foht (60), der wg. finanzieller Unregelmäßigkeiten zuerst vom Dienst suspendiert dann entlassen wurde, den Auftrag gegeben hatte, mit seiner TV-Firma "Gillming & Co." 12 Talkshows (in 3 Staffeln) zu produzieren dieser Auftrag erst kurfristig abgesagt wurde, nachdem bereits Kosten für Reisen und Honorare in Höhe der Klagesumme angefallen waren, und sich die neue Intendantin Karola Wille - lt. J.Hill - weigerte die Kosten zu ersetzen, sowie Motive des entlassenen Ex-Unterhaltungs-Chefs, u..a. mit dem MDR-Fernsehballett, das er immer wieder für Sendungen der ARD und des MDR verpflichtete und dafür evtl. auch abkassiert haben soll, bei div. privaten und öffentl. Veranstaltungen sowie Aftershow-Parties mit u.a. G.Emmerlich, Heino und Ehefrau Hannelore Kramm (u.a. auf Mallorca), Florian Silbereisen etc. sowie mit seiner Ehefrau; NB