Fall Kachelmann: Faktum oder in der 'Elsen-Falle' ...? (Teil 2)

Demo zum Video von Thomas Franz: 13.05.10, 22:17 Uhr::„Den optischen Eindruck in seiner Jäger- oder Schützenvereinjoppe & Co. (Spezialgebiete u.a.: Jagdrecht) will ich gar nicht diskutieren: aber die Art und der Inhalt, dass er nun gekonnt beifällig(?) argumentiert, es kämen wohl Vorwürfe, dass es die Tat ein Fake sei, lassen meine Error Flags flashen: Es ist möglicherweise ein (angeschobenes) Fake ...!“

Barbarella: „Wenn ich darauf hinweisen darf, ich habe manchmal das Gefühl, alice hat Euch den Freund ausgespannt. Das würde mir dann Eure Reaktionen erklären.“

Donaukurier.de 15.05.2010 Uhr:

Ex-Freundin von Kachelmann muss offenbar Aussage korrigieren

Die Ex-Freundin des in Untersuchungshaft sitzenden Fernseh-Wetterexperten Jörg Kachelmann hat nach einem Bericht des "Spiegel" ihre belastende Aussage in zwei Punkten korrigieren müssen.

Die Ex-Freundin des in Untersuchungshaft sitzenden Fernseh-Wetterexperten Jörg Kachelmann hat nach einem Bericht des "Spiegel" ihre belastende Aussage in zwei Punkten korrigieren müssen. In einem presserechtlichen Verfahren vor dem Kölner Landgericht habe die 37-Jährige diese Details zurückgenommen, nachdem sie mit neuen Ermittlungsergebnissen der Staatsanwaltschaft Mannheim konfrontiert worden sei, berichtete das Nachrichtenmagazin unter Berufung auf einen Sprecher des Landgerichts. Am eigentlichen Tatvorwurf der Vergewaltigung habe die Frau aber festgehalten.

Wie das Blatt weiter berichtet, gab die Staatsanwaltschaft inzwischen auf Wunsch der Verteidiger Kachelmanns ein aussagepsychologisches Gutachten in Auftrag. Damit solle die Glaubhaftigkeit der gesamten Aussage geprüft werden. Der 51-jährige Kachelmann war Mitte März verhaftet worden, weil er seine Freundin nach einem Streit Anfang Februar in deren Wohnung gewaltsam zum Geschlechtsverkehr gezwungen haben soll. Kachelmann beteuert dagegen seine Unschuld und wies die Vorwürfe als "haltlos" und "frei erfunden" zurück.

Hamburg (AFP)

RP ONLINE 15.05.2010:

Vorwurf der Vergewaltigung

Kachelmann-Ex muss Aussage revidieren

zuletzt aktualisiert: 15.05.2010 - 12:01

Hamburg (RPO). Die Ex-Freundin des Fernsehmoderators Jörg Kachelmann muss ihre Aussage zu den Vergewaltigungsvorwürfen teilweise revidieren. Berichten zufolge halten zwei Details der Überprüfung nicht stand.

Die Frau hat laut "Spiegel"-Bericht bei einer zweiten Vernehmung ihre Darstellung aus der Tatnacht korrigieren müssen, schreibt das Magazin unter Berufung auf Kachelmanns Anwalt Ralf Höcker. Höcker habe dies bei einem presserechtlichen Verfahren vor dem Landgericht Köln erklärt.

Die Frau sei von der Staatsanwaltschaft Mannheim mit neuen Ermittlungsergebnissen konfrontiert worden und habe daraufhin zwei Punkte ihrer Aussage zurückgenommen, schreibt das Magazin unter Berufung auf einen Sprecher des Landgerichts. Am eigentlichen Tatvorwurf der Vergewaltigung habe die 37-Jährige aber auch bei der zweiten Vernehmung festgehalten.

Die Staatsanwaltschaft hat ein aussagepsychologisches Gutachten in Auftrag gegeben und ist damit dem Wunsch der Kachelmann-Verteidiger gefolgt, die Glaubhaftigkeit der gesamten Aussage zu prüfen, wie es in dem Bericht heißt. Weder der Anwalt der Anzeigeerstatterin noch Kachelmanns Verteidiger wollten sich demnach zu den neuen Ermittlungsschritten äußern.

Das Amtsgericht Mannheim hat für den 1. Juni einen Haftprüfungstermin angesetzt. Der 51-jährige Kachelmann war am 20. März verhaftet worden, hat sich aber als unschuldig bezeichnet.

Anmerkung: Hervorhebungen: Maschera

http://www.rp-online.de/panorama/deutschland/Kachelmann-Ex-muss-Aussage-revidieren_aid_857552.html
http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5jrNttUZm4KrbHkpP6ilCr3hPcbMQ

Alice @Demo, S. 54, 19:13 h: Mit der Entscheidung für RA Thomas Franz hat das mutmaßliche Vergewaltigungsopfer in meinen Augen eine gute Wahl getroffen.

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/sexualitat-f14/fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-t90-1060.htm

Gemeinderat, 43 Jahre, Rechtsanwalt, Diplom-Betriebswirt, kath., ledig

...

Seit 1997 ist Thomas Franz als Rechtsanwalt in der Kanzlei Klemm & Franz in Ketsch, als Lehrbeauftragter an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg in Mannheim sowie der Akademie der Polizei Baden-Württemberg tätig.

Außerberuflich engagiert sich Thomas Franz seit 1991 ehrenamtlich, aktuell als Leiter der Außenstelle Rhein-Neckar-Kreis des WEISSEN RING e.V. insbesondere in der Kriminalitätsopferbetreuung.

...

Seit 1999 ist Thomas Franz Gemeinderat und Vorsitzender der CDU-Fraktion. Hierbei liegen seine Arbeitsschwerpunkte im Finanz- und Verwaltungs- sowie Bau- und Umweltausschuss.

Anm.: Hervorhebung Demokritxyz

http://www.cdu-ketsch.de/Biographien/Thomas_Franz.htm

Alice zitiert Pressemeldung, 15.03.2007, CDU-Wiesloch, Thomas Franz:

"Opferhilfe heißt selbstverständlich nicht, dass wir per se gegen die Täter sind, wir stehen aber auf Seiten der Opfer, weil wir wissen, dass meistens der Täter im Zentrum des Interesses steht", begann er seine Ausführungen.

http://www.cdu-wiesloch.de/index.php?lang=&cat=press&textid=9

Blick.ch, 26.03.2010: ...

Jürgen Wiesbeck, Programmleiter beim Mannheimer Sender Radio Sunshine Live, kennt Petra (Anm. Demokritxyz: Sabine W.) gut: «Sie hat 1996 bei uns als Volontärin angefangen», sagt er zu BLICK. Am vergangenen Montag ist sie zum letzten Mal am Sender als Moderatorin zu hören. Dann muss Petra zur Behandlung in eine psychiatrische Klinik.

...

«Spätestens vor neun Jahren war allen klar, dass die beiden ein Paar sind», sagt ein Arbeitskollege. «Da können Sie jeden einzelnen Medienschaffenden in Mannheim fragen. Kachelmann war so oft hier, obwohl er in dieser Gegend beruflich gar nichts zu tun hat. Wegen ihr.»

http://www.blick.ch/news/ausland/buergermeister-sagt-die-beiden-waren-ein-paar-143480

Blick.ch, 26.03.2010: ...

Alle wussten es – sogar der Oberbürgermeister des Städtchens: «Aus privaten Kreisen habe ich von der langjährigen Beziehung zwischen Petra und Jörg Kachelmann gewusst», sagt René Pöltl (43). «Die beiden sollen oft in Heidelberg unterwegs gewesen sein. Schwetzingen ist zu klein, da hätte sie ja jeder sofort erkannt.»

...

Auch dem Schwetzinger Oberbürgermeister geht der Fall sehr nahe. «Die ganze Sache ist ein Schock», sagt René Pöltl. «Es gibt viel zu viel häusliche Gewalt. Ich halte Petra für äusserst glaubhaft.»

http://www.blick.ch/news/ausland/buergermeister-sagt-die-beiden-waren-ein-paar-143480

Blick.ch, 25.03.2010: ...

Petras (Anm.: Sabine W.) Nachbar Giuseppe Romano zu BLICK: «Ich habe hier öfter ein dunkles Auto mit Schweizer Kennzeichen vor der Tür gesehen. Kachelmann hat in ihrer Garage geparkt und war mal länger und mal kürzer da. Auch vor dem Haus hab ich ihn einige Male gesehen und erkannt.»

Aufgefallen ist dem Nachbarn, dass sich der populäre ARD-Wettermoderator aus der Schweiz in der letzten Zeit nicht mehr in der Siedlung hat sehen lassen.

http://www.blick.ch/news/ausland/sie-ist-in-der-klinik-es-geht-ihr-gar-nicht-gut-143398

Thomas Franz, Anwalt des mutmaßlichen Opfers zu BILD am SONNTAG, 02.05.2010:

„Sie können mich so zitieren: Bei einem Sexualdelikt geht es vor Gericht um die Glaubhaftigkeit der Aussagen.“

http://www.bild.de/BILD/news/2010/05/02/wetter-experte-joerg-kachelmann/ist-diese-melkerin-geliebte-nr-7.html

Giesela Friedrichsen, DER SPIEGEL, 22.10.2009 zur Staatsanwaltschaft Mannheim: ...

Das führt bisweilen zu der absurden Situation, dass ein Staatsanwalt wie im Fall Wörz am Ende eines Prozesses im Plädoyer den Angeklagten weiterhin als Täter bezeichnen und einen entsprechenden Strafantrag stellen muss, obwohl die einst angeblich belastenden Indizien im Lauf der Hauptverhandlung Stück für Stück dahingeschwunden sind.

Neuneinhalb Jahre Freiheitsstrafe hatte Staatsanwalt Zinkgräf in Mannheim beantragen müssen, was ihm sichtlich peinlich gewesen zu sein schien.

Die Glenz-Kammer hat in ihrer mündlichen Urteilsbegründung nicht nur jedes Argument der Anklage widerlegt, ja sie hat den Anklägern geradezu den Boden unter den Füßen weggezogen.

Mit dem bloßen Beharren auf substanzloser Überzeugung und einer bornierten Unwilligkeit, Fehler zuzugeben, verliert die Staatsanwaltschaft an Glaubwürdigkeit, ja sie macht sich lächerlich.

Oder will sie im Fall Wörz etwa den Ruf einer Polizei retten, die "wie eine Herde Elefanten durch den Tatort trampelt", so der Vorsitzende Glenz, oder die Vernehmungsprotokolle von Wörz entlastenden Zeugen in versteckten Aktenordnern "versenkte", wie Richterin Beck sagte?

Eine Polizei, die sich laut Verteidiger Neuhaus nicht erinnert, die Asservate nicht mehr findet, die "lügt, betrügt, stiehlt und trickst"?

Anm.: Hervorhebung Demokritxyz

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,656792,00.html

Demokritxyz, S. 9, 16:24 h: Wobei ich meine Sorge wiederholen und präzisieren möchte. Bei Frauentölpeln in schwarzer Robe mag gelten: Im Zweifel nicht für den Angeklagten, sondern mit Sicherheit für die eigene Karriere des Frauentölpels ...!

An dieser Stelle erneut als Literaturempfehlung eine mit dem Walter-Kolb-Gedächtnispreis der Stadt Frankfurt ausgezeichnete Dissertation, 1992/93 : Frank Scholderer, Rechtsbeugung im demokratischen Rechtsstatt - Zur Rekonstruktion des § 336 StGB (Anm.: heute § 339 StGB) für die Gegenwart.

http://de.wikipedia.org/wiki/Walter_Kolb
http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsbeugung
http://bundesrecht.juris.de/stgb/__339.html

Insbesondere möchte ich auf das dortige auf S. 249 Zitat von Roman Herzog, damals Präsident des Bundesverfassungsgerichts später Bundespräsident, Das Bundesverfassungsgericht und die Anwendung einfachen Gesetzesrechts aus der Düring Festschrift, S. 431, 1990, München hinweisen:

"Die Gestaltung des Verfahrens, die Feststellung und Würdigung des Tatbestandes, die Auslegung einfachen Rechts und seine Anwendung auf den einfachen Fall sind allein Sache der dafür zuständigen Gerichte und der Nachprüfung durch das Bundesverfassunggericht entzogen: ..."

http://de.wikipedia.org/wiki/Roman_Herzog

Hier wird die richterliche Unabhängigkeit zum Fetisch erhoben. Im Klartext: ein letztinstanzlicher Richter kann machen, was er will - mit Rechtsbeugung eines Richters befasst sich das höchste deutsche Gericht, Bundesverfassungsgericht nicht!

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/sexualitat-f14/fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-t90-160.htm#5008

Wikipedia - Richard von Weizsäcker, Bundespräsident a.D.: ...

Weizsäcker wirkte integrierend und erlangte hohe Anerkennung im Ausland mit seiner Rede vom 8. Mai 1985, in der er den 8. Mai 1945 als „Tag der Befreiung vom menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft“ bezeichnete. Er trat für ein behutsames Zusammenwachsen von Ost und West ein und mahnte in seiner Rede zur Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 „Sich zu vereinen, heißt teilen lernen.“

In der ZEIT übte Richard von Weizsäcker 1992 schwere Kritik an den deutschen Parteien.

Er kritisierte, dass sich der Einfluss der Parteien auf die gesamte Gesellschaft ausgeweitet habe. Sie seien längst zu einem sechsten Verfassungsorgan geworden, aber, im Gegensatz zu den anderen, keiner Kontrolle unterworfen.

Weiterhin führte er aus, dass das vorrangige Ziel der Parteien sei, die nächste Wahl zu gewinnen und nicht langfristig Probleme dieses Landes zu lösen. Sie nähmen temporäre Stimmungen im Volk in ihr Parteiprogramm auf, um bei der nächsten Bundestagswahl möglichst viele Stimmen zu erhalten.

Anm.: Hervorhebung Demokritxyz

http://de.wikipedia.org/wiki/Richard_von_Weizs%C3%A4cker#Bundespr.C3.A4sident

Demokritz: Ich schreibe für Leser mit Kopf. Du verstehst mich nicht! Ich will dir mal helfen: Schön zunächst, dass du das e in Kriengel fett geschrieben hast. Das hatte ich vergessen.

Ich bin ein Freund von neuen Wortschöpfungen. Kennst du das Verb: schnusseln? Versteht hier jeder.

Schon mal Ferien auf dem Bauerhof gemacht? Kannst du dir das Bild vorstellen, wenn jemand hinter einem frei laufenden Schwein hinterher rennt und sich dabei am Kringel festhält?

Was sieht er dann von dem Schwein - völlig unabhängig vom Geschlecht? Und kannst du dieses Bild auf das Verhalten in menschliche Dimensionen übersetzen?

Ja? Kannst du in dem Zusammenhang das Verb krie???? vervollständigen? Ist der Groschen jetzt auch bei dir gefallen ...?

Übrigens: es gibt Journalisten, die bekommen für (natürlich sehr viel kreativere) Wortschöpfungen sogar Preise und labeln sich damit:

jo zitiert demo, S. 54, 15:49 h: Übrigens: es gibt Journalisten, die bekommen für (natürlich sehr viel kreativere) Wortschöpfungen sogar Preise und labeln sich damit:

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/sexualitat-f14/fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-t90-1060.htm#7690

Demokritxyz, S. 54, 15:49 h: Übrigens: es gibt Journalisten, die bekommen für (natürlich sehr viel kreativere) Wortschöpfungen sogar Preise und labeln sich damit:

Impressum: Markus Krischer, FOCUS-Redakteur:

Markus Krischer, 44, gehört zur Gründungstruppe des Nachrichtenmagazins, arbeitet im Deutschlandressort und sucht begeistert nach neuen Worten und Begriffen.

Vor fünf Jahren betitulierte er den hin und wieder rabiaten Gatten der Caroline von Monaco als „Welfenstilzchen“. Diese Verbalkreation wurde damals mit dem Pons-Pons-Preis als eine der originellsten Wortschöpfungen des Jahres bedacht.

http://www.focus.de/intern/impressum/autoren/?id=381

Vgl. auch meine Postings und S. 15, 22:54 h Neues im Fall Kachelmann: Mit FOCUS geht man aufs Lokus ...? und S. 15, 13:56 h Émile Zola: J'accuse …! (Ich klage an ...!)

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/sexualitat-f14/fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-t90-280.htm

jo, S. 54, 15:49 h: Anwalt: Mein anwalt sagt übrigens immer: „Anwälte reden oft den grössten blödsinn!“ DAS ist bestimmt kein blödsinn.

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/sexualitat-f14/fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-t90-1060.htm#7690

Wikipedia - Hans-Joachim Selenz:

Hans-Joachim Selenz (* 29. Juni 1951 in Gudensberg) ist ein deutscher Ingenieur, Politiker und Schriftsteller. Er ist Verfasser kritischer Bücher über die Volkswagen AG sowie die Preussag AG[1] und befasste sich in seinen Werken mit Themen aus den Bereichen der Wirtschaftskriminalität und der Stahlerzeugung. ...

http://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Joachim_Selenz#Werke_.28Auswahl.29

Wikipedia - Bananenrepublik:

Als Bananenrepublik werden Länder bezeichnet, in denen Korruption und Bestechlichkeit bzw. allgemein staatliche Willkür vorherrschen oder denen diese Eigenschaften zugeschrieben werden. ...

Heute wird Bananenrepublik abwertend für Länder (meist der so genannten Dritten Welt) verwendet, in denen durch erhebliche Einflussnahme von ausländischen Unternehmen Korruption, Verbrechen, mafiöse Tätigkeiten, Vetternwirtschaft, persönliche Bereicherung auf Staatskosten und zweifelhafte Wahlen gefördert wurden. 1984 wurde das Wort Bananenrepublik in Deutschland zum Wort des Jahres nominiert.

Generell wird heute der Begriff Bananenrepublik aber auch als unscharfer Kampfbegriff gegen Staaten in Stellung gebracht, deren politische Kultur mit Korruption und Willkür in Zusammenhang gebracht wird.

Deshalb wird dieser Begriff abwertend auch in politischen Diskussionen und Polemiken über Industrieländer wie beispielsweise die Schweiz, Deutschland (mit dem Backronym „BRD“ für BananenRepublik Deutschland), Frankreich, Österreich oder Italien verwendet, wenn man ähnliche Praktiken (die teilweise verdeckt oder beschönigt werden) unterstellt oder anprangert.

http://de.wikipedia.org/wiki/Bananenrepublik

Demokritxyz, S. 17:21 h: ... Mein Rat an Jörg Kachelmann wäre (wenn die Fakten denn soweit gut recherchiert und richtig sind): Du hast da aus mangelnden Frauenverständnis ein paar Fehler gemacht. Das schadet auch deinem Image sehr. Jetzt sei mal etwas galant und Kavalier: ...

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/sexualitat-f14/fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-t90-160.htm

SPIEGEL-online, 15.05.2010:

Ehemalige Kachelmann-Freundin muss Teile ihrer Aussage revidieren

Im Fall des inhaftierten Fernsehmoderators Jörg Kachelmann hat die belastende Aussage seiner Ex-Freundin, die ihn wegen Vergewaltigung angezeigt hat, nach SPIEGEL-Informationen in zwei Punkten einer Überprüfung nicht standgehalten.

Die Frau habe, so erklärte Kachelmanns Anwalt Ralf Höcker in einem presserechtlichen Verfahren vor dem Landgericht Köln, bei einer zweiten Vernehmung ihre Darstellung aus der Tatnacht korrigieren müssen.

Sie sei von der Staatsanwaltschaft Mannheim mit neuen Ermittlungsergebnissen konfrontiert worden und habe daraufhin zwei Punkte ihrer Aussage zurückgenommen, bestätigte ein Sprecher des Landgerichts dem SPIEGEL auf Anfrage.

Am eigentlichen Tatvorwurf der Vergewaltigung hielt die 37-Jährige aber auch bei der zweiten Vernehmung fest. Die Staatsanwaltschaft hat ein aussagepsychologisches Gutachten in Auftrag gegeben – und ist damit dem Wunsch der Kachelmann- Verteidiger gefolgt, die Glaubhaftigkeit der gesamten Aussage zu prüfen. Weder der Anwalt der Anzeigeerstatterin noch Kachelmanns Verteidiger wollten sich zu den neuen Ermittlungsschritten äußern.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,694922,00.html

Demo heute:

jo, S. 54, 15:49 h: Anwalt: Mein anwalt sagt übrigens immer: „Anwälte reden oft den grössten blödsinn!“ DAS ist bestimmt kein blödsinn.

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/sexualitat-f14/fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-t90-1060.htm#7690


Dieser Anwalt passt zu dir: mit seiner stereotypen Sprechblase gewinnt er die Prozesse ...?

Demo heute: Schauspieldemokraten, Faule-Säcke-Journalisten, gleichverdämlichte Journalisten, gleichsymphatisierte Journalisten, Target Error, präklimaktere Elsen, Elsen-Latein, Elsen-Falle und natürlich: porschen.

Patagon heute: Ehe wir diesen an Antrag einreichen, sollten wir wissen dass vor der Heiligsprechung erst die Seligsprechung erfolgt sein muss.

jo, S. 55, 19:59 h:

Demo heute:

jo, S. 54, 15:49 h: Anwalt: Mein anwalt sagt übrigens immer: „Anwälte reden oft den grössten blödsinn!“ DAS ist bestimmt kein blödsinn.

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/sexualitat-f14/fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-t90-1060.htm#7690

Dieser Anwalt passt zu dir: mit seiner stereotypen Sprechblase gewinnt er die Prozesse ...?

Demo: Die kanzlei (soll ich noch den link einstellen?) ist bekannt, der anwalt hat sehr viel selbstironie, ist sehr gut und hat gewonnen! ...

Anwalt: Mein anwalt sagt übrigens immer: „Anwälte reden oft den grössten blödsinn!“ DAS ist bestimmt kein blödsinn.

"Wir ordnen und befehlen hiermit allen Ernstes, daß die Advocati wollene schwartze Mäntel, welche bis unter das Knie gehen, unserer Verordnung gemäß zu tragen haben, damit man diese Spitzbuben schon von weitem erkennt."

Kabinettsorder von Friedrich Wilhelm I. vom 15.12.1726
http://rechtsanwaeldin.blogspot.com/2009/04/rechtsanwalte-und-rechtsanwaltinnen-in.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+DieRechtsanwaeldin+%28Die+Rechtsanwaeldin%29

Legal Tribune/SPIEGEL-online:

O.u. - Offensichtlich unbegründet

Die Erfolgsquote von Verfassungsbeschwerden ist mindestens doppelt so hoch wie die der erhobenen Verfahrensrügen vor dem BGH. Verteidiger kritisieren vor allem den 1. Strafsenat und beklagen die faktische Abwesenheit einer Revisionsinstanz. Ein Kommentar von Gisela Friedrichsen zum Verschwinden absoluter Revisionsgründe.

Bayern im Jahr 2008: Nachdem sie fünf Jahre lang von einer einschlägigen Beratungsstelle intensiv betreut worden war, zeigt eine mittlerweile 20 Jahre alte Frau ihren Stiefvater an, sie als Dreizehnjährige sexuell missbraucht zu haben. Der Mann wird festgenommen und verbringt bis zur Hauptverhandlung vor einer Strafkammer eines bayerischen Landgerichts ein Jahr in U-Haft.

Vor Gericht wird er nach zwei Stunden Verhandlung zu einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt. Die Feststellungen fußen nicht auf den Angaben der vermeintlich Geschädigten vor Gericht, denn auf ihr Erscheinen war verzichtet worden. Sie fußen auch nicht auf detaillierten Angaben des Angeklagten. Sie beruhen allein auf der 20 Minuten dauernden Vernehmung einer Kriminalbeamtin, die die angeblich Geschädigte vernommen hatte, sowie auf einer knappen Erklärung des Verteidigers, die vorgeworfenen Taten seien zutreffend, was der Angeklagte abnickt. Das reicht der Kammer zur "Beweiswürdigung" und zur Verurteilung des Angeklagten.

Der Mann aber hatte von Anbeginn der Beschuldigungen an bestritten, seiner Stieftochter je zu nahe gekommen zu sein. Sogar nach dem Abnicken des "Geständnisses" bekräftigt er nochmals gegenüber seinem Verteidiger: "Aber Sie wissen, dass das alles nicht stimmt!"

Beweismittel sonstiger Art oder Indizien, die für seine Täterschaft sprachen, gab es nicht. Folgerichtig hatte die Staatsanwaltschaft eine Psychologin mit der Erstellung eines Gutachtens zur Frage der Glaubhaftigkeit der Angaben der mutmaßlich Geschädigten beauftragt. Ergebnis: Mit hoher Wahrscheinlichkeit seien die Angaben erlebnisbezogen.

Gericht befasst sich nicht mit entgegengesetztem Gutachten

Da der Mandant weiterhin bestritt, ließ die Verteidigung das Gutachten der Psychologin von einem - fast möchte man sagen: unabhängigen, weil nicht regelmäßig von der Staatsanwaltschaft beauftragten - Fachkollegen überprüfen. Sein Resultat: Die Psychologin habe in der Exploration die Zeugin derart massiv suggestiv beeinflusst, dass nicht nur dringend davon abzuraten sei, ihrer überdies mit weiteren erheblichen methodischen Mängeln behafteten Analyse zu folgen, sondern auch Zweifel an der Ergebnisoffenheit der Gutachterin bestünden.

Ungeachtet dessen stellt das Gericht, das sich offensichtlich mit den diametral entgegengesetzten Gutachten nicht zu befassen gedenkt, vor der Hauptverhandlung nach einem Gespräch mit Staatsanwalt und Verteidiger in Aussicht, bei geständiger Einlassung eine Freiheitsstrafe von nicht mehr als viereinhalb Jahren zu verhängen. Außerdem würde in diesem Fall der Haftbefehl aufgehoben.

Der Verteidiger spricht von 9.23 Uhr bis 9.28 Uhr, also fünf Minuten, mit dem Angeklagten und rät ihm händeringend, dieses Angebot anzunehmen. Die "Karten" stünden nämlich schlecht. Der Vorsitzende habe durchblicken lassen, dass er dem Mädchen glaube. Wenn der Angeklagte nicht einwillige, sei mit einer deutlich höheren Freiheitsstrafe zu rechnen und insbesondere sei nicht zu erwarten, dass der Haftbefehl aufgehoben oder außer Vollzug gesetzt werde.

Der Mann war zu dieser Zeit körperlich und seelisch am Ende. Er war im Gefängnis zusammengeschlagen und vergewaltigt worden, hatte 17 Kilo an Gewicht verloren, litt unter Magengeschwüren sowie starkem Asthma und war suizidgefährdet. Seine Werbeagentur stand vor dem Ruin. Die Ehefrau und die drei gemeinsamen Kinder wussten nicht mehr, wie sie mit der Situation fertig werden sollten.

Anwälte drängen Mandanten zur Einwilligung in "Deal"

Sein ursprünglich mit der Sache befasster Verteidiger hatte das Mandat rasch niedergelegt, weil das von ihm geforderte Honorar nicht so schnell wie gewünscht zu beschaffen war. Ein zweiter Pflichtverteidiger zog sich ebenfalls zurück, nicht ohne jedoch wie sein Kollege zuvor dem Angeklagten zu einem "Deal" geraten zu haben. Auch eine Anwältin, die ihm von einem Freund empfohlen worden war, bedrängte den Mann, es sei klüger, auf einen "Deal" einzugehen, da dann "wenigstens eine Perspektive" bestünde. Denn vom zuständigen Staatsanwalt hatte sie erfahren, dass bei "weiterem Leugnen" von mindestens sieben Jahren Freiheitsstrafe auszugehen sei. Selbst die Ehefrau, die sich um den desolaten Zustand ihres Mannes sorgte, wirkte darauf hin, dass er sich auf einen "Deal" einlasse - obwohl er immer wieder sagte, er habe dem Mädchen nie etwas getan.

Der Angeklagte erklärte sich mit dem vorgeschlagenen Deal einverstanden. Er hatte keine Kraft mehr. Er glaubte den Anwälten, die es wissen müssen – und die seine Chancen, ein Revisionsverfahren anzustrengen, gegen null einschätzten.

Mittlerweile verbüßt der Mann seine Strafe im geschlossenen Vollzug. Da er noch immer nicht geständig ist und sich nicht reuevoll zeigt, gilt er als nicht therapierbar. Lockerungen werden nicht gewährt, weil er als Sexualstraftäter ein zu hohes Risiko für die Allgemeinheit darstelle.

Wie hätten Sie sich als Angeklagter entschieden? Oder was hätten Sie als Strafverteidiger dem Mann geraten? Sämtliche Anwälte, mit denen der Mann bis zur Verurteilung zu tun hatte, rieten mangels Erfolgsaussicht davon ab, Revision einzulegen. Denn man befand sich in Bayern und damit im Herrschaftsbereich des 1. Strafsenats, des "Kahn-Senats". Der Titan, der alles hält.

"Strafzumessungsrevision braucht man gar nicht mehr zu machen"

Gern heißt es, es gebe doch auch andere Senate als nur den berüchtigten ersten, dessen Vorsitzender einmal ein liberaler, die Rechte eines Beschuldigten hochhaltender Mann war. Doch was hilft dies dem Bürger in Süddeutschland? "Eine Strafzumessungsrevision braucht man gar nicht mehr zu machen", winken Münchener Revisionsspezialisten ab. Aus Karlsruhe bekomme man selbst angesichts extremer verfahrensrechtlicher Verstöße nur zu hören: "Warum lassen Sie ‘s denn nicht endlich sein? Warum probieren Sie es immer wieder?"

Gunter Widmaier, der 38 Jahre BGH-Revisionsrechtsprechung überblickt, hat unlängst auf dem 13. Strafverteidiger-Frühjahrssymposium in Karlsruhe den Abgesang auf dieses Rechtsmittel intoniert. Norbert Gatzweiler hält es inzwischen für eine Fata Morgana und versucht "um jeden Preis", schon in der Instanz zu einem vernünftigen Ergebnis zu gelangen - was meist dauert. Bayerische Strafverteidiger murren immer lauter über die auch andere BGH-Senate ansteckende revisionsverhindernde Spruchpraxis des 1. Strafsenats: "Wenn es für den Bürger, der zufällig mal das Pech hat, vor ein Landgericht zu geraten, keine nächste Instanz mehr gibt, die sich kritisch mit dem Urteil auseinandersetzt, dann ist doch der Rechtsstaat so gut wie abgeschafft."

Natürlich gibt es schlechte Verteidiger, die rügen, was nicht zu rügen ist und mit ihrem Dilettantismus die Bundesrichter nerven. Doch warum wurden früher Verfahrensrügen in Karlsruhe ernst genommen und heute so gut wie gar nicht mehr? Wer erinnert sich noch an die letzte erfolgreiche Besetzungsrüge? Mir, der Beobachterin, fällt auf, wie unbesorgt inzwischen Gerichte die Öffentlichkeit ausschließen, weil es anscheinend nicht mehr darauf ankommt, wie der Ausschluss begründet wird, ja, ob er überhaupt begründet wird. Dieser "absolute Revisionsgrund" - er war einmal.

Mir fällt auch auf, wie ungeniert Richter mittlerweile der Verteidigung Fristen setzen zur Stellung von Beweisanträgen, wie sie Druck ausüben. War das nicht einmal anders? Ertönt nur das Wort "Verschleppungsabsicht", das auch von den Medien mit Wonne aufgenommen wird - so mancher Verteidiger knickt eingeschüchtert ein. Warum wird nicht rebelliert? Was ist mit den Standesorganisationen? Hat, wer aufmuckt, schon von vornherein verloren?

Verteidiger fühlen sich diszipliniert und an die Leine gelegt. Sie erleben immer öfter, wie offensichtliche Rechtsfehler mit einem Einzeiler und dem unseligen "o.u." - offensichtlich unbegründet - erledigt werden, wenn sich der Senat nur einig ist. Sie erleben, wie Angeklagte in abstruse Absprachen hineingezwungen werden, zu denen es keine Alternative mehr gibt, weil die Hoffnung auf eine Revision des Urteils weggeschmolzen ist wie Schnee von gestern. Soll das die Zukunft sein?

http://www.lto.de/de/html/nachrichten/518/Offensichtlich-unbegruendet-/

Wir alsdann einen solchen Advocaten, oder Procurator, oder auch Concipienten eines solchen Memorials, ohne Gnade und Pardon aufhängen, und, zu mehrem Abscheu, neben ihm einen Hund hängen lassen wollen.

Wikipedia - Scherbengericht:

Das „Scherbengericht“ (der Ostrakismos, griech. ὁ ὀστρακισμός; früher war überwiegend die lateinische Form „Ostrazismus“ üblich) war in der griechischen Antike, vor allem in Athen, ein Verfahren, unliebsame und/oder zu mächtige Bürger aus dem politischen Leben der Stadt zu entfernen.

Der Begriff ist abgeleitet von Ostrakon (τὸ ὄστρακον), Tonscherbe, da Bruchstücke von Tongefäßen als „Stimmzettel“ verwendet wurden.

Die Teilnehmer ritzten in die Scherben Namen von unliebsamen Personen ein; nach der Wahl wurde die meistgenannte Person für zehn Jahre verbannt. Der Verbannte durfte seinen Besitz behalten und war auch sonst nicht vollkommen entrechtet.

Ähnliche Verfahren gab es auch in anderen griechischen Städten; in Syrakus benutzte man statt der Scherben Olivenbaumblätter, weshalb man hier von „Petalismos“ (petalon/πέταλου = Blatt) - der nach Diodor nur fünf Jahre als Verbannungszeitraum umfasste [1] - sprach. ...

http://de.wikipedia.org/wiki/Scherbengericht

Da ich alsnun von Advokati gefangen, denke ich allen Ernstes, der ursprung „des Blödsinn-redens“ der Advocati seiet eher des „Willens“, wohingegen der „Blödsinn“ des ehrenhaften Hohen Gerichtes im Ursprunge, im „Unwillen und Unvermögen“ liege.

Friedrich Wilhelm I:"Die Zeit, in der wir leben, verlangt Licht und Aufklärung."