Fall Kachelmann: Faktum oder in der 'Elsen-Falle' ...? (Teil 7)

Ist so ein Artikel "abmahnfähig" oder läuft das unter Kommentar und Meinungsäußerung ?

Schokogirl: "KEIN KOMMENTAR. Dieser ganze Artikel ist in meinen Augen eine SCHANDE! Alles aus dem Zusammenhang gerissen, vollkommen FALSCH dargestellt. Die Frau sollte sich SCHÄMEN!"

Dem gibt es nicht viel hinzuzufügen...

@Gabriele : Ist so ein Artikel "abmahnfähig" oder läuft das unter Kommentar und Meinungsäußerung ?

http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2669291_0_2652_-kachelmann-prozess-nervenaufreibende-haengepartie.html



Hätte das Gericht die Zeugin auch noch über ihr mögliches Aussageverweigerungsrecht belehrt, so wäre das vielleicht überflüssig gewesen, aber es hätte niemandem so ernsthaft geschadet, allenfalls dem Prinzip. Das Gericht hätte den Eindruck vermieden, dass ihm die Prozessführung langsam aus der Hand genommen wird.

Weshalb hat Frau Friedrichsen (und ein Großteil des Forums hier) eigentlich so ein großes Problem damit, wenn ein Zeuge nicht generell bereits nach § 55 StPO belehrt wird, bevor seine Vernehmung beginnt? Da fehlt es wohl an einer sauberen Unterscheidung zwischen § 55 StPO und § 57 StPO.

1. Jeder Zeuge wird hinsichtlich seiner Wahrheitspflicht belehrt, § 57 StPO.

2. Ein Zeuge wird nicht allein deswegen zusätzlich nach § 55 StPO belehrt, um ihn vor einer falschen Aussage und der daraus folgenden Strafbarkeit nach §§ 153ff. StGB zu bewahren.

3. Eine zusätzliche Belehrung nach § 55 StPO ist erst dann zwingend erforderlich, wenn man bei der Vernehmung an einen Punkt kommt, an dem die wahrheitsgemäße Aussage/Antwort konkret befürchten lässt, dass sich der Zeuge selbst bezüglich bereits begangener Straftaten belasten müsste. § 55 StPO begründet schließlich im Regelfall auch kein vollumfängliches Aussageverweigerungsrecht, sondern ist beschränkt auf konkrete Fragen/Aussagekomplexe.

D.h.:

Hinsichtlich der Zeugin im Kachelmann-Verfahren kommt grundsätzlich eine Strafbarkeit nach § 145d oder § 164 StGB in Betracht, wenn sich tatsächlich kein Szenario abgespielt hat, welches den von der Zeugin bisher geschilderten Tatbestand einer Vergewaltigung erfüllen könnte. Ob es dafür konkrete Anhaltspunkte gibt, also eine Selbstbelastung nicht ausgeschlossen werden kann, muss das Gericht beurteilen. Es gibt aber auch reichlich Angaben, die sie machen kann, ohne das eine Selbstbelastung überhaupt denkbar wäre, bspw. zu Photos mit Hämatomen von einem Laptop. An eine Belehrung nach § 55 StPO ist daher braucht aber ansonsten erst dann gedacht werden, wenn die Vernehmung der Zeugin auf die konkreten Vorgänge zum behaupteten Tatzeitpunkt abzielt. Ein solches Vorgehen würde der Schutzfunktion des § 55 StPO für den Zeugen (der Angeklagte soll durch den § 55 StPO sowieso nicht geschützt werden...) auch eher gerecht als die von der Verteidigung beantragte generelle vorherige Rund-um-sorglos-Belehrung.

Ob das Gericht während der Vernehmung noch belehren wird, bzw. dazu Anlaß sieht, wird sich noch zeigen. Wer sich jetzt schon sozusagen auf Kommando der Verteidigung aufregen will: viel Vergnügen.

Ein Gericht, das Anträgen, die für die Verteidigung bedeutungslos sind, einfach deswegen stattgibt, weil ansonsten die Öffentlichkeit schreit, wäre übrigens ein wirkliches Problem...

RA Christoph Nebgen, 14.10.2010:

Die Befangenheit und die Besorgnis

In Mannheim hat die Verteidigung sämtliche Berufsrichter (nicht hingegen die Schöffen!) der großen Strafkammer wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Ich kann dem Kollegen Vetter hier nur zustimmen: Wenn auch nur ein Teil dessen, was Gisela Friedrichsen aus der Verhandlung berichtet, zutreffen sollte, dann dürften diese Richter da eigentlich nicht mehr lange sitzen.

Allein mir fehlt der Glaube. Und zwar aus Erfahrung. Richter halten sich niemals für befangen und andere Richter halten Richter auch niemals für befangen. Das bei der Begründung dieses Diktums zumeist verwendete Argument dreht sich im Kreise und lautet eigentlich immer: Weil Richter Richter sind, sind sie auch nicht befangen, denn Richter sind nie befangen. Das hat man als Strafverteidiger einfach schon so oft gelesen, dass einem die Lust an der Tätigkeit vergehen kann.

Dabei geht es gar nicht darum, ob ein Richter befangen ist. Es geht darum, ob der Angeklagte die berechtigte Besorgnis haben darf, dass sein Richter befangen ist. Diese Besorgnis muss aus einem konkreten Umstand berechtigterweise herrühren, mehr nicht. Ob der Richter wirklich befangen ist, ist vollkommen egal.

Vor diesem Hintergrund ist die klassische dienstliche Äußerung abgelehnter Richter umso erschreckender: Sie lautet nämlich in der Regel: "Ich fühle mich nicht befangen." Es ist einfach nur erstaunlich wie viele Richter es einfach nie lernen und diesen Unfug immer wieder schreiben. Denn das eigene Gefühl ist nicht nur völlig unerheblich, es zeigt auch, dass die Richter, die so etwas schreiben, entweder das Gesetz nicht kennen oder tatsächlich befangen sind.

In Mannheim nun dürfte die bloßen Besorgnis der Befangenheit längst nicht mehr das Thema sein. Besorgnis zu erregen, dafür nämlich hätte der Umstand, dass eine Richterin offenbar mit der einzigen Belastungszeugin in einem Sportverein ist, locker genügt. Wenn sich die Verhandlung gestern wirklich so abgespielt haben sollte, wie berichtet wird, dann kann man kaum mehr Zweifel daran haben, dass die Berufsrichter tatsächlich befangen sind. Das wäre dann in der Tat Anlass zu weiterer Besorgnis.

Wie das für die Entscheidung über die Befangenheit zuständige Gericht - eine andere Strafkammer des Landgerichts - ausfallen wird, da bin ich allerdings etwas pessimistischer als der Kollege Vetter. Ich fürchte, man wird wieder mal selbst die deutlichsten Hinweise geflissentlich übersehen und die Kammer ihr Possenspiel weiter treiben lassen.

Bis der BGH dem Spuk dann in der Revision hoffentlich einen neuen Anfang bereitet.

http://nebgen.blogspot.com/2010/10/die-befangenheit-und-die-besorgnis.html

Was könnte aus der Sicht des Angeklagten denn dafür sprechen?

§ 55 StPO dient nicht dem Schutz des Angeklagten, der Antrag war bloßes Mittel zum Zweck der Verteidigung, um in der Öffentlichkeit ordentlich Stimmung zu machen, die Vernehmung zu verzögern und so die Anspannung der Zeugin zu vergrößern und im Falle der Ablehnung des Antrags noch einen weiteren Befangenheitsantrag loszuwerden. Dessen Ablehnung wäre mit der Revision womöglich angreifbar, die Ablehnung des Antrags auf Belehrung hingegen nicht, auch nicht über § 338 Nr. 8 StPO.

Was könnte aus Sicht des Gerichts dafür sprechen, diese Belehrung zunächst zu verweigern?

Das es dafür bislang keinen Anlaß sieht und m.E. auch noch nicht zwingend muss. (Die Zeugin mag sich bereits einige Widersprüche oder auch Unwahrheiten geleistet haben, allerdings meiner Kenntnis nach keine solchen im Bezug auf den Ablauf der Vergewaltigungshandlung, die es wahrscheinlich erscheinen lassen, sie befinde sich in einer Zwangslage und würde bei der Vernehmung eigentlich gerne sagen, es sei überhaupt nichts vorgefallen, traue sich aber nicht mehr wegen der dann drohenden eigenen Strafverfolgung. So habe ich aber kein Problem damit, wenn man die Belehrung nach § 57 StPO über die ebenfalls happigen Folgen einer wahrheitswidrigen Aussage zunächst ausreichen lässt.) Dann wird das Gericht natürlich auch nicht einfach stattgegeben, nur weil sonst jemand mediengewaltig Krawall macht. DAS ist richterliche Unabhängigkeit in ihrer besten Form. Sonst wird doch immer über zu wenig Rückgrat gejammert...

Wir müssen davon ausgehen, daß sie eine Frau mit großen Geheimnisbereichen und sehr vielen Facetten ist, im Rollenspiel geübt, weil in ihr viele Möglichkeiten schlummern, und was wahres Selbst ist, verschwimmt angesichts dieser schieren Kapazität. Vielleicht ist sie für jeden etwas anderes, weil jeder eine andere Saite in ihr zum Klingen bringt (ich kenne solche Menschen, Männer wie Frauen, die sich wie ein Chamäleon auf ihr Gegenüber einstellen können: sehr sensible Menschen, die auf leiseste Schwingungen reagieren und sich dabei selbst ständig erweitern). Das Innen ist alles, das Außen zählt nur, weil es neue Reaktionsmöglichkeiten eröffnet. Daß ich solchen Menschen mit einer Mischung aus Bewunderung und Skepsis gegenüberstehe, weil ich nun mal ganz anders geartet bin, versteht sich von selbst. Die Faszination, die von ihnen ausgeht, ist für mich jedenfalls groß. Ich beneide sie schon um die Freiheit und um die Weite ihres Erlebens. Charakter ist letztlich ein Panzer, wie ich selbstkritisch eingestehe. Aber ohne ihn möchte ich nicht leben...

Ich bin mir da nicht so sicher, dass solche Personen tatsächlich Freiheit und Weite des ERLEBENS haben.
Sie sind letztendlich derart oberflächlich in ihrem Erleben, dass eben genau das Erlebte gar nicht irgendwo in ihnen hängenbleibt.

Die Spielchen der Verteidigung15.10.2010 - 00:34 UHR
Von Alice Schwarzer
Es wäre eine Kleinigkeit gewesen.

Der Vorsitzende Richter, Michael Seidling hätte es am Mittwoch mit links erledigen können. Nämlich, wie von Verteidiger Reinhard Birkenstock gefordert, die Zeugin zusätzlich „nach § 55“ vereidigen.
(belehren!)

Dieser Paragraf der Strafprozessordnung weist Zeugen darauf hin, dass sie ein Aussageverweigerungsrecht haben, falls sie sich mit ihrer Aussage selbst belasten könnten.
Birkenstock will die Ex-Freundin damit als Lügnerin hinstellen. Er bezichtigt sie indirekt des Vortäuschens einer Straftat – weil sie behaupte, Kachelmann habe sie vergewaltigt und mit dem Tode bedroht.

Doch das Gericht lehnt den Antrag ab. Nun bricht auf der Verteidigerbank, wo Jörg Kachelmann zwischen seinen drei Anwälten hockt, unterdrückter Tumult aus.

Verteidiger Birkenstock erklärt, er habe „Beratungsbedarf“ mit seinem Mandanten. Dazu müsse die Sitzung jetzt für vier Stunden unterbrochen werden.

Vier Stunden? Es ist zwölf Uhr. Und die zunächst lächelnde, dann zunehmend angestrengt wirkende Hauptbelastungszeugin ist bereits viermal reingeholt und wieder rausgeschickt worden.

Denn dem Kachelmann-Verteidiger fallen immer neue Formalien ein und die Spitzen gegen Staatsanwalt Lars-Torben Oltrogge fliegen jetzt in Geschwadern.

Bis der Vorsitzende Richter es leid ist. „Wir sollten das Pingpong-Spiel beenden“, rügt er Birkenstock, „und weitermachen.“

Richter Seidling (59) scheint die Gelassenheit selbst. Doch langsam ist selbst er genervt über die Spielchen der Verteidigung, die auf immer dasselbe hinauslaufen: Sand ins Getriebe streuen, die Verhandlung verzögern, Belastungszeugen und -zeuginnen zermürben.

Soll heute die Hauptbelastungszeugin verunsichert werden? Von ihrer Glaubwürdigkeit hängt schließlich vieles ab – wenn nicht alles.

Nun also eine Vier-Stunden-Unterbrechung? Es dauert schließlich doch „nur“ anderthalb Stunden, bis die Verteidigung im Gerichtssaal erscheint.

Dann folgt ein Paukenschlag: Birkenstock lehnt alle drei Richter (darunter eine Richterin) wegen „Befangenheit“ ab. Argument: Die Tatsache, dass man die Zeugin nicht auch nach § 55 vereidigen wolle, deute darauf hin, dass das Gericht die Radiomoderatorin von vornherein für glaubwürdig halte.

Jetzt sind nicht nur die Journalisten sauer. Schon wieder ein Verhandlungstag, der mit taktischen Manövern vertan wird, statt endlich zur Sache zu kommen. Dabei machen gerade diese Richter in Mannheim seit Beginn der Verhandlungen einen besonders besonnenen, souveränen Eindruck.

Dieses Gericht ist wohltuend sachorientiert und widersteht jeder Versuchung zu Spektakel oder Selbstdarstellung. Wie erleichternd wäre es, wenn das auch für die Verteidigung gälte. Es geht ja schließlich um eine ernste Sache. Kachelmann drohen bei Verurteilung viele Jahre Gefängnis.

Am Montag und Mittwoch der nächsten Woche wird erst mal in gleicher Besetzung weiterverhandelt. Die Ex-Freundin wird dann ihre Sicht der Dinge erzählen.

Wir erinnern uns?????: *Kurz nach der Verhaftung des Wetter-Moderators ließ dessen Verteidigung zunächst verlauten, Jörg Kachelmann kenne diese Frau gar nicht, sie sei eine Stalkerin.
Dann hieß es, es sei „vor allem um Sex“ gegangen. Sodann erfuhren wir: Die beiden hatten elf Jahre eine Beziehung, **er hatte ihr die Ehe versprochen und mit ihr auch schon das gemeinsame Heim im Schwarzwald besichtigt.
***Alles schien gut. Bis zu der Nacht vom 9. Februar 2010 ...[/quote]

Dann folgt ein Paukenschlag: Birkenstock lehnt alle drei Richter (darunter eine Richterin) wegen „Befangenheit“ ab. Argument: Die Tatsache, dass man die Zeugin nicht auch nach § 55 vereidigen wolle, deute darauf hin, dass das Gericht die Radiomoderatorin von vornherein für glaubwürdig halte.

http://www.bild.de/BILD/news/2010/10/15/joerg-kachelmann-prozess/alice-schwarzer-die-spielchen-der-verteidigung.html

Jetzt sind nicht nur die Journalisten sauer. Schon wieder ein Verhandlungstag, der mit taktischen Manövern vertan wird, statt endlich zur Sache zu kommen. Dabei machen gerade diese Richter in Mannheim seit Beginn der Verhandlungen einen besonders besonnenen, souveränen Eindruck.

http://www.bild.de/BILD/news/2010/10/15/joerg-kachelmann-prozess/alice-schwarzer-die-spielchen-der-verteidigung.html

Dieses Gericht ist wohltuend sachorientiert und widersteht jeder Versuchung zu Spektakel oder Selbstdarstellung. Wie erleichternd wäre es, wenn das auch für die Verteidigung gälte. Es geht ja schließlich um eine ernste Sache. Kachelmann drohen bei Verurteilung viele Jahre Gefängnis.

http://www.bild.de/BILD/news/2010/10/15/joerg-kachelmann-prozess/alice-schwarzer-die-spielchen-der-verteidigung.html

Alles schien gut. Bis zu der Nacht vom 9. Februar 2010 ...Verteidiger Reinhard Birkenstock gefordert, die Zeugin zusätzlich „nach § 55“ vereidigen.

http://www.bild.de/BILD/news/2010/10/15/joerg-kachelmann-prozess/alice-schwarzer-die-spielchen-der-verteidigung.html

Juristische Grundkenntnisse sind hilfreich, aber nicht zwingend notwendig.

Alles schien gut. Bis zu der Nacht vom 9. Februar 2010 ...Verteidiger Reinhard Birkenstock gefordert, die Zeugin zusätzlich „nach § 55“ vereidigen.

http://www.bild.de/BILD/news/2010/10/15/joerg-kachelmann-prozess/alice-schwarzer-die-spielchen-der-verteidigung.html

Oh Tante Alice, nun kann sie sogar keine vollständigen Sätze mehr formulieren? Aber macht NIX, „wir“ verstehen trotzdem was sie meint.

Allerdings? „nach §55 VEREIDIGEN“?

Harry: Ich bin begeistert, wie Du Dich ins Zeug legst und Alice Schwarzer so überaus ansehnlich in der Luft zerreisst.
Aber vergiss nicht den herrlichen Satz aus der Stellenanzeige der Bild-Zeitung, wo sie nach einem Gerichtsreporter gesucht haben.

Juristische Grundkenntnisse sind hilfreich, aber nicht zwingend notwendig.

Da muss Alice Schwarzer dann den Unterschied zwischen belehren und vereidigen nicht kennen.