Fall Kachelmann: Faktum oder in der 'Elsen-Falle' ...? (Teil 10)

@Gabriele Wolff: Im Gegentum, im Gegentum ...?
Demokritxyz Heute um 19:44

Ich mag mich ja irren, aber mir schwirrt im Hinterkopf, dass es bei den Ermittlern eine Debatte gegeben hat, ob man Jörg Kachelmann vor seinem Abflug nach Vancouver noch am Flughafen festnehmen lassen sollte.

Das ist doch die erste Frage, die sich ein Ermittler stellt: Wo ist der (angebliche) Täter? Und das wurde Sabine W. bereits am Telefon beim Notruf gefragt. Sabine W.: der ist weg - definitiv (aus dem Kopf zitiert).

Dass sie seinen Namen auch in der Vernehmung nicht nennen wollte (die Mutter hat gepetzt), könnte ja ein Hinweis sein, dass sie wegen der Beweislage am mutmaßlichem Täter eine sofortige Festnahme verhindern wollte.

Kachelmann war an diesem 9. Februar auf dem Weg zu den Olympischen Winterspielen in Vancouver, um dort Wettervorhersagen zu machen. Die Staatsanwaltschaft sah an diesem Tag davon ab, seinen Abflug zu verhindern und ihn festzunehmen, weil das mutmaßliche Tatopfer erst einmal vernommen worden war.

Nach ihrer Meldung ließ Simone polizeiliche Befragungen und rechtsmedizinische Untersuchungen über sich ergehen. Erst dabei kam heraus, dass sich der Verdacht gegen einen Prominenten richtete. Simones Freund Kachelmann machte sich auf den Weg zum Frankfurter Flughafen, er wollte nach Vancouver, zu den Olympischen Winterspielen. Wie am Mittwoch deutlich wurde, entschieden sich die Strafverfolger bewusst, ihn ziehen zu lassen.

Für mich spricht das [die dreiwöchige Festnahmeübung] dafür, dass die Angelegenheit bereits 'sehr hoch' gehängt war. Und von dort diese Anweisungen kamen.

Dafür spricht für mich auch, dass sämtliche Kanäle sechs Wochen bis zur Verhaftung völlig dicht waren - no leaking! Aber am Montag nach der Verhaftung wurden alle Kanäle zu den Medien völlig geflutet.

Du willst mir doch nicht im Ernst erzählen, dass für die Festnahme des bei seinem Abflug in Vancouver bestens nach Waffen untersuchten Kachelmanns eine dreiwöchige Probe erforderlich ist, oder ...?

Dass er [der sich schlecht erinnernde Haftrichter] möglicherweise 'gebrieft' ist: "Sie erinnern sich nicht!" Denn seine Entscheidung in der Haftsache ist ja schwer nachvollziehbar. Möglicherweise gehörte bereits zum 'Briefing': "Kachelmann bleibt in U-Haft!" Hatte sich nicht Lars-Torben Oltrogge gegenüber Sabine W. so geäußert ...?

Es gibt aber auch Kontakte zwischen der Staatsanwaltschaft und dem Nebenklägerinvertreter. Oder schließt du das aus - so streng rechtsstaatlich?

Was hältst du denn von den Privataudienzen, die StA Lars-Torben Oltrogge in der Verhandlungspausen handverlesenen Medienvertretern immer gibt? Ist das gängige Praxis bei Staatsanwaltschaften? Oder ist es im Landespressegesetz etc. so geregelt, dass solche Auskünfte streng kanalisiert nur durch die Pressesprecher zu erfolgen haben ...?

Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren

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Z u s amme n a r b e i t mi t P r e s s e u n d R u n d f u n k
(1) Bei der Unterrichtung der Öffentlichkeit ist mit Presse, Hörfunk und Fernsehen unter Berücksichtigung ihrer besonderen Aufgaben und ihrer Bedeutung für die öffentliche Meinungsbildung zusammenzuarbeiten. Diese Unterrichtung darf weder den Untersuchungszweck gefährden noch dem Ergebnis der Hauptverhandlung vorgreifen; der Anspruch des Beschuldigten auf ein faires Verfahren darf nicht beeinträchtigt werden. Auch ist im Einzelfall zu prüfen, ob das Interesse der Öffentlichkeit an einer vollständigen Berichterstattung gegenüber den Persönlichkeitsrechten des Beschuldigten oder anderer Beteiligter, insbesondere auch des Verletzten, überwiegt. Eine unnötige Bloßstellung dieser Person ist zu vermeiden. Dem allgemeinen Informationsinteresse der Öffentlichkeit wird in der Regel ohne Namensnennung entsprochen werden können. Auf die Nr. 129 Abs. 1, Nr. 219 Abs. 1 wird hingewiesen. Die entsprechenden Verwaltungsvorschriften der Länder sind zu beachten (vgl. auch Anlage B).

(2) Über die Anklageerhebung und Einzelheiten der Anklage darf die Öffentlichkeit grundsätzlich erst unterrichtet werden, nachdem die Anklageschrift dem Beschuldigten zugestellt oder sonst bekanntgemacht worden ist.

Und was hältst du von dem heiteren Gelächter des StA Lars-Torben Oltrogge, wenn Dr. Reinhard Birkenstock vorträgt. Ist das gängige Praxis vor deutschen Gerichten, wenn es für einen Angeklagten um fünf bis 15 Jahre Haft geht ...?

Der Kachelmann-Prozess kann bis Mitte nächstes Jahr dauern! 21.11.10


Wie heute mitgeteilt wird, dauert der Prozess gegen Kachelmann plötzlich mindestens bis März 2011! Es wird noch nach mehreren Gespielinnen von Kachelmann gesucht - dies kann Monate dauern. Doch halt mal: Was hat der ganze Freundeskreis mit einer angeblichen Vergewaltigung zu tun, wenn ja gar keiner dabei war?!


Verdacht: Soll Kachelmann etwa zum Verkauf der Firma gezwungen werden?

Wenn man weiter überlegt, muss der Verdacht aufkommen, dass Kachelmann finanziell und persönlich mürbe geklopft werden soll, seine Firma abzugeben - wohl am besten für einen Schundpreis. Die 'Partner' von Kachelmann haben ja noch während seiner Untersuchtungshaft alles versucht, die Kontrolle über die Firma zu übernehmen und ihn rauszuschmeissen. Vielleicht steckt nicht an erster Linie die Vergewaltigung hinter der ganzen Sache, sondern dient vor allem dazu, Kachelmann zu eiteignen! Versuche dazu haben stattgefunden.

Was haben Gespielin Denzel, deren Vater, ex-Partner und 'Journalist' Frank Werner, Anwalt Birkenstock und Richter Seibling für Beziehungen untereinander - wer noch spielt falsch in diesem Millionendeal?!

Man hat schon gehört, dass Kachelmann Teile seiner Firma verkaufen musste, um den Prozess zu finanzieren. Steckt der merkwürdge Anwalt Birkenstock mit den Prädatoren vielleicht sogar unter einer Decke? Gehört es von Anfang an um Plan, Kachelmann in den Ruin zu treiben um damit billigst an seine Wetterfirmen zu kommen?


Merkwüdigkeiten gibt es seit Beginn!

Mich beschäftigte der Fall Kachelmann von Anfang an - und dies aus drei Gründen:

Erstens ist mir gleich am Anfang aufgefallen, wie aus der Meldung eine Sensation gemacht wurde. Es klang sofort nach medialer Hinrichtung. Dass andererseits die zweifelhafte Anzeigerin, Fräulein Denzel aus Schwetzingen, mit aller Diskretion - ja Ausschluss aller Berichterstattung - rechnen kann, ist an sich ein Justizskandal.

Zweitens ist der Fall eine Bestätigung, dass reiche Männer in Bezug auf 'Freundinnen' immer auf dem Pulverfass sitzen. Erpressungen mit angeblichen Vergewaltigungen oder 'Tipp an die liebe Gemahlin sind der Preis für den Luxus einer Maitresse - siehe auch in Richtung Schweden mit dem 'unglücklichen' König.

Auch der 'Beizug' der Emanze Schwarzer als 'Korrespondentin dazu beigetragen, dass ich der Justiz einmal mehr misstraue. Es wird alles getan, den wahrscheinlich falsch Angeschuldigten medial zu vernichten.


Ein Millionendeal für die Ex-Lausemädchen!

Es gibt nur zwei logische Gründe für diese Farce von Prozess nach bereits grotesk langer Untersuchungshaft:

Wirtschaftliche Interessen - das heisst, ganz oben ist jemand scharf auf die bedeutende Wetterbude von Kachelmann (30% Wahrscheinlichkeit) - sie den groben, aber misslungenen Uebernahmeversuch seines Ex-Partners. Die andere Möglichkeit ist eine arbiträre Voreingenommenheit von Richter und Staatsanwalt im Wissen, dass es jetzt kein Zurück mehr gibt. Der Prozess dauert jedenfalls noch bis 2011 und ein Ende mit wahrscheinlichen Appellen an höhere Gerichtsinstanzen ist nicht abzusehen.

Einige der Gespielinnen haben jedenfalls ihre Story schon verkauft und ich sehe abendlange Talkshows auf uns zukommen - jeder will was vom Millionenkuchen!


Frau Neeser ermittelt...

Eine mutige Frau hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Hintergründe auszuleuchten und auch vieles ermittelt, was meine Meinung bestärkt: Es handelt sich hier um falsche Anschuldigung - aus Rache und Profitgier. Keine vergewaltigte Frau hat bis heute vor aller Welt ein solches Verhalten vor der Oeffentlichkeit und dem Gericht zelebriert.

Und: Eine Frau, die extremste Sexspiele gerne mitmacht , die während über zehn Jahren einen Liebhaber hat, welcher ein paar mal im Jahr vorbei schaut, der unterstelle ich enfach mal, das sie das übrige Jahr auch nicht wie eine Nonne lebt. Wann werden wohl andere 'Klienten' auftauchen?!

Auf eine Vergewaltigung der Ehefrau oder einer Prostituierten ist strafbar, das wissen wir. Dass aber diese Person, welche solche Rollen vielleicht gerne auch spielt, wegen einer Drohung mit dem Küchenmesser daraus vor aller Welt eine Vergewaltigung im üblichen Sinne machen kann, finde ich schon sehr heavy.

Irgendwann wir eine höhere Instanz den ganzen Scheiss kippen und Kachelmann freisprechen müssen. In Dubio pro Reo - dachten wir mal. Das kann aber dauern - denn es geht um viele Millionen und schon fast um die Daseinberechtigung gewisser Frauen- und Boulevardblätter. Kachelmann jedenfalls ist nicht zu beneiden!

PS. Der Blog von Frau Neeser (und die Kommentare) sind wirklich lesenwert - die Absurdität dieses Hexenprozesses wird einem bei diesen kontroversen Beurteilungen richtig bewusst!

http://gregor-fischer.com/pages/kachel.php

neu-news, Gabriela, 23.11.2010 (Satire):

Kachelmann-Prozess live im Fernsehen

23. November 2010 - 8:59 – gabriela

(neu-news Mannheim Köln) Bei einem Kölner Privatsender laufen die Vorbereitungen mit Hochdruck: Bereits ab 1.12.2010 soll es das Verfahren gegen Jörg Kachelmann live im Fernsehen geben.

Ein Sprecher erklärte: "Da von dem Landgericht Mannheim jegliche sinnvolle Pressearbeit boykottiert wird, indem man die wichtigsten Teile des Verfahrens unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt, mussten wir tätig werden.

Wir werden das gesamte Verfahren in eine Live-Gerichts-Show mit echten Richtern, echten Staatsanwälten und echten Rechtsanwälten nachstellen.

Wir stehen mit mehreren Zeuginnen in Verhandlungen, die ihre Aussagen bei uns ungekürzt und unzensiert wiederholen werden.

Diese Sendung wird das TV-Event der Jahre 2010, 2011,etc., so lange , wie der "echte" Prozess dauert. Wir hoffen, daß das Landgericht Mannheim das Verfahren gegen Jörg Kachelmann wegen des großen Erfolges noch mehrmals verlängert."

Die Sendetermine werden in Kürze veröffentlicht.

http://neu-news.de/content/kachelmann-prozess-live-im-fernsehen

WELT online, 23.11.2010 (Satire):

Zippert zappt

Der Prozess gegen Jörg Kachelmann ist wegen des großen Erfolgs verlängert worden. Die zuständige Kammer hat bereits Termine bis zum Sommer 2015 fest gebucht, die aber noch mit dem Büro von Alice Schwarzer abgestimmt werden müssen.

Da sich pro Tag im Schnitt zwei neue ehemalige Geliebte des Wetterfroschs melden, kann sich der Prozess aber auch noch bis zum Herbst 2022 hinziehen. Dann muss wirklich Schluss sein, weil das Gerichtsgebäude abgerissen werden soll. Außerdem wird Alice Schwarzer dann 80 Jahre alt, und so ein unübersichtliches Gerichtsverfahren kann ihr in dem Alter nicht mehr ohne Weiteres zugemutet werden.

Seriöse Nachrichtenmagazine wie "Bunte", "Gala" und "Super Illu" halten ab sofort jede Woche vier Seiten frei für üppig bebilderte Bekenntnisse von ehemaligen Geliebten des ehemaligen ARD-Wettermanns. Frauen, die nachweisen können, dass sie kurz davor waren, Kachelmann kennenzulernen, haben trotzdem kein Recht auf Schadenersatz wegen entgangener öffentlicher Aufmerksamkeit. Sollte es auch bis 2022 kein Urteil geben, wird Heiner Geißler als Schlichter eingesetzt.

http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article11164659/Zippert-zappt.html

Gabriele Wolff schreibt:……Wieso war überhaupt das AG Mannheim zuständig und nicht das Tatortgericht, das AG Schwetzingen? Das Amtsgericht am Sitz der Staatsanwaltschaft wird eigentlich erst zuständig, wenn die Staatsanwaltschaft mehrere gerichtliche Entscheidungen, die in verschiedenen Gerichtsbezirken vollzogen werden müssen, beantragt. Diese Frage erscheint mir viel bedeutsamer………
https://ratlos-im-netz.forumieren.com/sexualitat-f14/fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-10-t285-900.htm#22827

n-tv.de
Samstag, 31. Juli 2010
Kriminalität«Focus»: Weiteres Verfahren gegen Kachelmann
Mannheim (dpa) - Gegen den Fernsehmoderator Jörg Kachelmann läuft ein weiteres Ermittlungsverfahren. Sein Anwalt Reinhard Birkenstock bestätigte einen Bericht des «Focus». Demnach ermittelt die Staatsanwaltschaft Mannheim wegen gefährlicher Körperverletzung. Kachelmann soll schon vor Jahren eine Frau geschlagen haben, mit der er eine Affäre hatte. Vom 6. September an muss sich Kachelmann wegen Vergewaltigung seiner Ex-Freundin vor Gericht verantworten.
dpa
http://www.n-tv.de/ticker/Focus-Weiteres-Verfahren-gegen-Kachelmann-article1176926.html

BUNTE.de
Jörg Kachelmann
Neue Ermittlungen gegen den TV-Mann
17:07 UHR | 31.07.2010
Sein Anwalt bestätigte einen „Focus“-Bericht, nach dem die Staatsanwaltschaft weger gefährlicher Körperverletzung gegen Jörg Kachelmann ermittelt.
Gegen den Fernsehmoderator Jörg Kachelmann läuft ein weiteres Ermittlungsverfahren. Kachelmanns Anwalt Reinhard Birkenstock bestätigte einen Bericht des Münchner Magazins „Focus“, nach dem die Staatsanwaltschaft Mannheim wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Kachelmann soll laut „Focus“ schon vor Jahren eine Frau in ihrer Wohnung geschlagen haben.

Birkenstock bestätigte die Ermittlungen und erklärte, dass das Verfahren bereits vor der Anklageerhebung wegen Vergewaltigung eingeleitet worden sei. Kachelmanns Anwalt erklärte: „Der Ersatzvorwurf aus dem Jahr 2000 wird von uns nicht kommentiert.“ Der Fall habe auch dem Oberlandesgericht Karlsruhe vorgelegen, als dieses am Donnerstag den Haftbefehl gegen Kachelmann aufhob.

Laut „Focus“ handelte es sich jedoch nicht um einen Fall aus dem Jahr 2000 sondern 2001. Eine Frau habe sich demnach per E-Mail am 23. März 2010 beim Amtsgericht Mannheim gemeldet und angegeben, eine Affäre mit Kachelmann gehabt zu haben, in deren Verlauf es zu den Schlägen gekommen sein soll.

Dem TV-Wetterexperten wird der Vorwurf gemacht, seine Ex-Freundin vergewaltigt zu haben. Der Prozess soll am 6. September in Mannheim beginnen. (dpa)
http://www.bunte.de/newsline/joerg-kachelmann-neue-ermittlungen-gegen-den-tv-mann_aid_18932.html

Gabriele Wolff:

Das alles läßt sich ganz zwanglos erklären. Und, ganz ehrlich, mich berührt es hinlänglich, wenn sich so viele Fehler aus dem System selbst, das dem medialen Druck nicht gewachsen ist, erklären lassen. Und noch wesentlich quälender ist der Gedanke, daß es eine Fehlerneigung der Justiz bei Sexualstraftaten geben könnte, die den Nichtprominenten und schlecht verteidigten Beschuldigten schicksalhaft per Fehlurteil trifft.

Aber ich überlasse Dir gern das letzte Wort. Ich weiß, daß ich zugunsten der Justiz befangen bin.

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/sexualitat-f14/fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-10-t285-900.htm#22827

Vgl. Demokritxyz Postings. 22.11.2010, S. 45/X, 19:44 h @Gabriele Wolff: Im Gegentum, im Gegentum ...?

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/sexualitat-f14/fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-10-t285-880.htm#22822

22.11.2010, S. 45/X, 21:19 h Der Geheimprozess und seine neusten Blüten in Geheimnissen, Strategien, Kohle & Co. ...

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/sexualitat-f14/fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-10-t285-880.htm#22823

http://www.landgericht-mannheim.de/servlet/PB/menu/1160695/index.html?ROOT=1160629

Justizportal Badenwürttemberg

Herzlich willkommen auf dem Justizportal Baden-Württemberg!

Ich begrüße Sie auf der Internetseite der Justiz des Landes Baden-Württemberg.

In einem demokratischen Rechtsstaat kommt der Justiz die Aufgabe zu, Rechtsfrieden, Gerechtigkeit und Innere Sicherheit zu gewährleisten. Sie soll den Bürgerinnen und Bürgern zu ihrem guten Recht verhelfen.

Mit dem Justizportal wollen wir Ihnen unsere moderne, unabhängige und leistungsfähige baden-württembergische Justiz noch näher bringen. Das Justizportal soll Ihnen dabei den Weg durch die Justizbehörden und Gerichte des Landes weisen, die große Vielfalt der Aufgaben der Justiz zeigen und auch Serviceleistungen wie Formulare und Hinweisblätter anbieten. Gleichzeitig informiert das Portal über Ausbildungs- und Studienplatzangebote in der Justiz und gibt einen Überblick über Stellenanzeigen und Stellenangebote.

Um das Justizportal auf dem aktuellen Stand zu halten, nehmen wir gerne auch Ihre Anregungen, ob große oder kleine, entgegen.

Vielen Dank für Ihr Interesse an der baden-württembergischen Justiz

Herzliche Grüße
Ihr


Prof. Dr. Ulrich Goll MdL
Justizminister

http://www.justizportal-bw.de/servlet/PB/menu/1155174/index.html



Foto:

http://www.justizportal-bw.de/servlet/PB/menu/1153268/index.html

http://www.baden-wuerttemberg.de/

http://www.baden-wuerttemberg.de/de/Ministerpraesident/224472.html?referer=88736

Und noch wesentlich quälender ist der Gedanke, daß es eine Fehlerneigung der Justiz bei Sexualstraftaten geben könnte, die den Nichtprominenten und schlecht verteidigten Beschuldigten schicksalhaft per Fehlurteil trifft.

Aber deine Version geht natürlich nur, wenn man eine Anhäufung von Fehlern und Ungeschicktheiten bei der Justiz im Modell akzeptiert. Da führt natürlich sofort zu der Konsequenz, dass jeder normale Mann in einer solchen Justizmühle ohne jede Chance zu fünf Jahren Haft oder mehr verurteilt worden wäre: denn der dringende Tatverdacht bestand ja bereits bei der Verhaftung am 20.03.2010!

Ich denke lieber politisch und frage mich, wie gehen der badenwürttembergische Justizminister Ulrich Goll und Ministerpräsident Stefan Mappus mit der Situation um - gerade kurz vor der Landtagswahl am 27.03.2011 und den 'Problemen' im Bundesland: Stuttgart 21.

Was passiert - trotz der Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften an den Ministerpräsidenten? Garnichts! - Auf den Top Level Domains spielt man die eingerollten Igel, obwohl die Causa Kachelmann tagtäglich in den Medien ist, und das Klima schon deutlich von Unverständnis in Spott umschlägt. Wann ist Rosenmontag? Was wird dort Thema? Wann kommt das Urteil? Wann ist Landtagswahl ...?

Da war mir immer so in Erinnerung, als ob da noch was gewesen sei….

laut BILD:
Für den sechsten Verhandlungstag ist eine Zeugin geladen, die einen anderen Kachelmann kennengelernt haben will. Unberechenbar, gewalttätig – und außer Kontrolle. Sie meldete sich freiwillig bei der Kripo, nachdem sie von Kachelmanns Verhaftung erfahren hatte.
http://www.bild.de/BILD/news/2010/08/30/joerg-kachelmann-prozess/9-frauen-sagen-vor-gericht-aus.html

Laut FOCUS die jetzt verheiratete Frau und mehrfache Mutter Frau P., die sich am 23.3. per E-Mail beim Amtsgericht Mannheim meldete (1999 JK in Hiddensee kennengelernt, Beziehung bis 2001, Vorwurf des Kontrollverlusts bei einer spanking-Szene im Badezimmer zur Bestrafung wegen eifersuchtsauslösender ›fehlgeleiteter‹ E-Mail („... wir können abends dann nach Marineboys gucken.“) im Jahr 2001. Zeugenvernehmung in Mannheim am 18.5.2010, Verfahren wegen gefährlicher Körperverletzung vermutlich vorläufig eingestellt, die Akte lag laut Rechtsanwalt Birkenstock auch dem Oberlandesgericht Karlsruhe vor.

In der online-Vorabmeldung vom 26.7.2010 von FOCUS:
[Allerdings, so gab die Schweizerin zu Protokoll, habe es da noch eine spezielle Verabredung gegeben. Kachelmann habe sie, wenn er sie „bestrafen“ wollte, auch mal härter geschlagen.]
Ähnliches berichtete eine weitere Zeugin. Wegen einer versehentlich an ihn weitergeleiteten SMS sei sie von Kachelmann bestraft worden: Er habe sie mit einem Rohrstock verprügelt. Sie habe ihn ausdrücklich gebeten, die Schläge einzustellen. Er habe sie nicht erhört.
http://www.focus.de/politik/deutschland/deutschland-wir-werden-uns-hassen_aid_534176.html

Zu deiner Frage:
Ich glaube mich daran zu erinnern, dass die andere Meldung beim LG Mannheim eintraf, nachdem bekannt war, wer den Fall bearbeitet.
Das wurde aber auch in der Zwischenzeit ein paar mal erwähnt.
Das Mädchen ließ alles ohne Gegenwehr über sich ergehen, lag nackt auf dem Bett, heulte und sagte nix.

taz.de, Cigdem Akyol, 23.11.2010:

Promis und ihre Imagepfleger
Einflüsterer im Namen des guten Rufs

Ist der Rummel um einen Prozess groß genug, schlägt die Stunde professioneller Imagepfleger. Sie wollen die Berichterstattung im Sinne ihrer Mandanten beeinflussen.

VON CIGDEM AKYOL

Der Kampf um den guten Ruf wird mit harten Bandagen geführt. In ihrer Bild-Kolumne greift Frauenrechtlerin Alice Scharzer den Medienanwalt des der Vergewaltigung angeklagten Wettermoderators Jörg Kachelmann an: Dieser versuche ihr geplantes Buch über den Fall zu verhindern, bevor es überhaupt erschienen sei. Der Attackierte schlägt zurück: Er wolle falsche Berichterstattung verhindern, sagte Ralf Höcker der taz. Wer Schwarzers bisheriges Wirken in dem Fall betrachte, könne sich ziemlich sicher sein, dass ihr Buch angreifbare Rechtsverletzungen enthalte.

Mit Höcker hat sich Jörg Kachelmann einen Berater eingekauft, der sein öffentliches Image noch halbwegs retten und das Gericht durch öffentliche Stimmungsmache beeinflussen soll: Ralf Höcker, Rechtsanwalt für Marken- und Medienrecht, RTL-Fernseh-Jurist ("Einspruch! Die Show der Rechtsirrtümer") und des Öfteren Gast beim Deutschen Fernsehpreis.

Die Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit einem Prozess hat System - und einen Namen: Litigation-PR. Professionelle Meinungsmacher rufen Journalisten an, bieten Hintergrundgespräche an, stellen gefilterte Informationen zur Verfügung. Kurz und einfach: Man macht PR für Leute, die Probleme mit der Justiz haben. Diese Strategie, die seit den Neunzigerjahren in den USA sehr populär ist, hat sich seit einigen Jahren auch in Deutschland zu einem neuen Geschäftsfeld entwickelt.

Anwälte und PR-Profis versuchen den Ausgang des Verfahrens über die öffentliche Meinung zu beeinflussen oder aber wenigstens zu verhindern, dass ein Prozess allzu verheerende Auswirkungen auf den Ruf ihrer Mandanten hat. Die Zunft profitiert davon, dass die Justizbehörden nur schwerfällig kommunizieren und das Recht kompliziert sein kann. Da sind Journalisten manchmal froh, wenn ihnen jemand Informationen zusteckt. Manchmal finden sie es aber auch lästig.

So erzählt Alice Schwarzer, Verlegerin und Chefredakteurin der Zeitschrift Emma, sie habe vor einer Talkshow zum Fall Kachelmann von Höcker ungefragt eine Mail erhalten: "Liebe Frau Schwarzer, sie sind am Sonntag bei Frau Will. Sie können mich jederzeit anrufen, falls sie eine Frage haben, auch am Wochenende. Hier ist meine Handynummer."

Anders als in den USA gibt es in Deutschland noch wenige Agenturen, die sich auf Ligitation-PR spezialisiert haben. Einer der Ersten, der hierzulande das Potenzial dieses Geschäfts erkannt hat, ist der einstige Focus-Journalist Uwe Wolff. Mit dem Spruch "Es ist ihr gutes Recht, vor Gericht gehört zu werden. Und nicht nur dort", wirbt er für seine Agentur Naima Strategic Legal Services.

Das Unternehmen rühmt sich auf seiner Homepage, im Fall eines britischen Unternehmers "massiven Druck auf die Staatsanwaltschaft aufgebaut" zu haben. Schließlich "kam der Mandant aus der U-Haft frei, die Medien zeichneten plötzlich ein anderes Bild des Unternehmers und die Anklage brach in weiten Teilen zusammen".

2008 erschien das erste deutsche Fachbuch zu dem Thema, an dem auch Wolff mitschrieb. Titel: "Im Namen der Öffentlichkeit. Litigation-PR als strategisches Instrument bei juristischen Auseinandersetzungen". Nach der Veröffentlichung warnte der Präsident des Bundesgerichtshofs, Klaus Tolksdorf, vor einem "Sturmangriff" auf die Rechtsfindung.

"Es ist gefährlich, wenn versucht wird, über die Medien Einfluss […] auf Richter auszuüben", dies aber sei das erklärte Ziel des Buches. Tolksdorf rief Journalisten dazu auf, sich nicht missbrauchen zu lassen. "Dass ein Richter das sagt, wundert mich nicht, denn Richter neigen dazu, jegliche äußere Einflussnahme als Zumutung zu betrachten", kommentiert Kachelmanns Medienanwalt Höcker Tolksdorfs Kritik. Den Vorwurf des "Sturmangriffs" will er nicht stehen lassen: "Prozessbegleitende Öffentlichkeitsarbeit kann für die Rechtsfindung sogar hilfreich sein, etwa wenn dadurch Vorverurteilungen verhindert werden. Anwaltliche Pressearbeit gehört zu einer Mediengesellschaft und muss als Realität akzeptiert werden", so Höcker.

Dass Richter unabhängig sein sollen, ist ein Ideal, das vom Rechtsstaat gefordert wird. Aber wer allein an die objektive Nüchternheit der Richter glaubt, unterschätzt die Meinungsmacher. Hans Mathias Kepplinger, Kommunikationsforscher an der Universität in Mainz, hat 2008 Richter, Staatsanwälte und Verteidiger gefragt und kommt zu dem Ergebnis: "Man kann durch empirische Studien zeigen, dass die öffentliche Meinung Urteile beeinflusst."

Mehr als die Hälfte der Richter und Staatsanwälte gab an, dass Medienberichte sich auf ihr Verhalten auswirken. 42 Prozent der Staatsanwälte antworteten auf die Frage, ob sie bei dem geforderten Strafmaß an das Echo in der Öffentlichkeit denken würden, mit "Ja". Bei den Richtern waren es 58 Prozent. Ein Drittel gab zu, dass Medienberichte Einfluss auf die Höhe der Strafe haben. Und fast jeder Vierte sagte, dass davon die Frage, ob eine Bewährung bewilligt oder verweigert wird, beeinflusst wird.

Versuche der Beeinflussung gab es auch im größten Wirtschaftsprozess der deutschen Nachkriegsgeschichte: im Fall Mannesmann. Richterin Brigitte Koppenhöfer setzte den mächtigsten Banker Deutschlands auf die Anklagebank. Sie war es, die 2004 die Klage gegen den Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, den früheren IG-Metall-Vorsitzenden Klaus Zwickel und vier weitere Manager und Aufsichtsräte zugelassen hat - wegen Untreue und Beihilfe.

"Noch nie während meiner nunmehr 25-jährigen Dienstzeit als Richterin ist wie in diesem Verfahren derart massiv versucht worden, auf die Entscheidungen direkt oder indirekt Einfluss zu nehmen", sagte Brigitte Koppenhöfer in ihrem persönlichen Vorwort zur Urteilsbegründung. Verteidiger und auch Angeklagte hätten versucht, vor, während und vermutlich auch nach dem Prozess die Presse mit mehr oder weniger Erfolg zu instrumentalisieren. Die Richterin sieht sich als "unabhängig, aber deswegen nicht unbeeinflussbar" an.

"Unter den Roben stecken Menschen mit Mut und Ängsten und mit einer ganz eigenen subjektiv gefärbten Vorstellung von der Welt", sagt sie. Sie ist sich sicher: "Jeder Richter interessiert sich für ,seinen Prozess'; er liest alles, was es darüber zu lesen gibt." Auch sie habe während des Mannesmann-Prozesses die Berichterstattung gelesen. "Denn durch die Berichterstattung schleicht sich ein weiterer unsichtbarer, unkalkulierbarer und unkontrollierter Schöffe ins Beratungszimmer. Nur wenn wir ihn als solchen erkennen, können wir unsere Befangenheit überwinden," sagt sie.

Auch Richter und Staatsanwälte rüsten sich gegen die medialen Schattenmänner. Sie lassen sich schulen, wie man Interviews gibt und bürgernah kommuniziert. Diesen Wandel belegt eine Studie der Macromedia Hochschule für Medien und Kommunikation München, die über 600 Justizbehörden und mehr als 400 Kanzleien untersucht hat. Den Ergebnissen zufolge rüsten die Behörden ihre Pressestellen massiv auf. Sie sind sich des wachsenden öffentlichen Drucks bewusst.

Meinungsmache im Auftrag des Mandanten, das erlebte auch der Richter Nikolaus Berger. Mit einer Verurteilung für den Unternehmer Alexander Falk endete 2008 nach 157 Verhandlungstagen ein erbittert wie kaum je zuvor in Hamburgs Justizgeschichte geführter Prozess. Hans-Hermann Tiedje, PR-Großstratege und ehemaliger Chefredakteur von Bunte und Bild, war Falks Kommunikationsberater. Der habe versucht, den Prozess außerhalb des Gerichtssaals zu führen, und den Angeklagten als Opfer dargestellt, kritisiert Berger, damals vorsitzender Richter im Falk-Fall und heute Bundesrichter in Karlsruhe.

So hat Tiedje in einem Gastkommentar in der Financial Times Deutschland gegen das Gericht polemisiert. "Seine Methode ist einfach und offenbar bei Bild erlernt: Man [...] verschweige Tatsachen, die nicht ins Konzept passen, und ziehe Schlüsse, die nur darauf abzielen, sich selbst ins rechte Licht zu setzen und den Kontrahenten zu verunglimpfen", kritisierte der Hamburgische Richterverein Tiedje damals.

Als Alexander Falk inhaftiert war, konnte man in der Bild auffällig oft Tendenziöses lesen. "Wie befangen sind seine Richter" oder "Hat die Hamburger Justiz Fehler gemacht?", fragte Bild. Man würde Tiedje gern fragen, ob und wie er mit Bild damals zusammengearbeitet hat - er reagierte aber nicht auf Anfragen. Seinem Klienten jedenfalls half alles nichts. Richter Berger verurteilte den Millionenerben zu vier Jahren Haft. Im November hat Falk die Strafe angetreten.

http://www.taz.de/1/leben/alltag/artikel/1/einfluesterer-im-namen-des-guten-rufs/

Gabriele Wolff: Bloß langsam wird’s zur Satire, und ich glaube, daß das allgemeine Gelächter heilsamere Aswirkungen auf die Moral haben wird als Unterlassungsverfügungen. Hoffentlich.
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uvondo: Ich will Ihnen (Gabriele Wolff) ja nicht zu nahe treten Gabriele, aber sie sind keine pensionierte Staatsanwältin, sie waren (wenn überhaupt) Gerichtsschreiberin, allerdings mit einem profundem Hintergrundwissen. Ich stimme Ihnen in Allem zu was sie hier vorgebracht haben, und besitzen auch genug Intelligenz die Leute auszusparen die Ihnen gefährlich in Ihrer Meinungsäußerung (ich hätte auch Argumentation schreiben können) werden könnten..... Sie wissen wo von ich rede.....oder soll ich deutlicher werden.