Fall Kachelmann: Faktum oder in der 'Elsen-Falle' ...? (Teil 11)

Kritik an Fragetechnik der Richter
Neuer Kachelmann-Anwalt: Bisheriger Prozess „irrelevant“

01.12.2010 - 12:42 UHR
Mannheim – Tag 16 im Kachelmann-Prozess.
Und sein neuer Verteidiger Johann Schwenn hat gleich mal eine Kostprobe seiner Verteidigungsstrategie gegeben.
Er ließ eine Zeugenvernehmung unterbrechen und kritisierte dann die Fragetechnik der Richter.
Schwenn: „Bei einigen Zeuginnen ist der Beitrag zur Wahrheitsfindung problematisch. Was bisher geschehen ist, ist bis auf die schriftlich vorliegende Vernehmung der Nebenklägerin irrelevant.“
Anlass war die Befragung einer Freundin Kachelmanns, die am Mittwoch in nicht-öffentlicher Sitzung vernommen wurde. Die 40-Jährige hatte offenbar ausgesagt, sie habe stets einvernehmlichen Sex mit Kachelmann gehabt.
Der beisitzende Richter befragte die Zeugin dann, ob sie bestimmte sexuelle Handlungen tun „musste“ oder „sollte“. Schwenn sah das als Suggestivfrage und beantragte die Unterbrechung der Zeugenvernehmung.
In einem kurzen öffentlichen Teil der Verhandlung kritisierte er auch die Beisitzerin, dass sie von der Zeugin Konkreteres hören wollte. Die Aussage der Einvernehmlichkeit sei jedoch konkret, so Schwenn.
Schwenn weiter: Wenn Sie, sehr geehrte Frau Berichterstatterin, mit sichtbaren Zeichen der Verärgerung darauf reagieren, dass die Zeugin ihr Privatleben schützen will und Sie sagen, dass Sie es jetzt endlich konkreter wollen, haben Sie eine falsche Auffassung der Beweiskraft ihrer Aussage. Ich werde jede weitere nicht offene Frage beanstanden.
Der neue Verteidiger des TV-Moderators legt sofort los! Er kämpft!
Der Richter meldet sich zu Wort: „Wir sind ja mit der Vernehmung der Zeugin noch nicht fertig.“ Schwenn dazu: „Mir würde es genügen, wenn Sie im Augen haben, dass eine Frage auch missraten kann. Das darf aber nicht zur Methode werden.“
Und plötzlich stimmt Staatsanwalt Oltrogge zu, dass eine Frage nicht glücklich gestellt worden sei. Rumms, volle Attacke gegen Staatsanwalt und Richter!
Einen konkreten Antrag stellte Schwenn nicht, drohte indirekt aber mit der Revision, wenn die Richterbank nicht offene Fragen stelle. Die Befragung der Frau wurde daraufhin nicht-öffentlich fortgesetzt.
Der Schweizer Kachelmann steht in Mannheim vor Gericht, weil er beschuldigt wird, seine Ex-Freundin mit einem Messer bedroht und vergewaltigt zu haben.
Der 52-jährige Moderator weist diesen Vorwurf zurück. Der Prozess hat Anfang September begonnen und zieht sich vermutlich noch bis März hin.

Gabrielle:
Laut STERN ist Höcker übrigens die Anwesenheit bei nichtöffentlichen Verhandlungen gestattet worden. So kann er sofort aus eigener Kenntnis eingreifen, wenn sich Abweichungen zwischen Zeugenaussagen und späteren Interview-Äußerungen ergeben.

bunter-rock: Kann man davon ausgehen, dass JK keine Öffentlichkeit will.
Wie Bella schon angemerkt hat-nur über Höcker.

Legal Tribune online, 30.11.2010:

Verabschiedung von Karl-Dieter Möller Das Ohr auf dem Teppich des Verfassungsgerichts

Fast ein Vierteljahrhundert lang hat Karl-Dieter Möller über Entscheidungen der obersten Gerichte aus Karlsruhe berichtet. Ende November geht der Leiter der SWR-Redaktion "Recht und Justiz" und Grimme-Preisträger in Ruhestand. Im LTO-Interview wirft er gemeinsam mit seinem Nachfolger Dr. Frank Bräutigam einen Blick zurück und erklärt, was gute Gerichtsberichterstattung ausmacht.

LTO: Herr Möller, Sie waren 24 Jahre das Fernsehgesicht der Residenz des Rechts. Hat es Sie als studierter Volljurist nie gereizt, selbst einmal als Richter oder Rechtsanwalt zu arbeiten?

Möller: Eigentlich nein. Und wenn, wäre höchstens eine Tätigkeit als Verwaltungsrichter in Frage gekommen. Ich war ja aber von Schülerzeiten an journalistisch tätig, habe parallel auch Publizistik studiert, und für die schreibende Presse und den Hörfunk beim WDR gearbeitet.

Zum Fernsehen bin ich dann eigentlich eher per Zufall gekommen – anfangs beim ZDF, später dann bei der ARD. Dort habe ich die Zentralredaktion "Recht und Justiz" aufgebaut, die unter anderem die Tagesschau, aber auch die Programme für Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz mit aktueller Gerichtsberichtserstattung und Rechtsthemen versorgt. Ab 1994 kam der "Ratgeber Recht" der ARD als zweites Standbein hinzu.

LTO: Gab es in all diesen Jahren ihrer Tätigkeit als Rechtsjournalist einen Moment, der Sie besonders bewegt hat?

Möller: Es gab verschiedene emotionale Momente. Eine Sache, die sich mir wirklich eingebrannt hat, war die juristische Aufarbeitung der DDR-Zeit. Im Grunde hat nach der Wende 1989 und 1990 ja eine zweite Wende stattgefunden, nämlich hier in Karlsruhe vor den obersten Gerichten, als es etwa um die Mauerschützen, die erste gesamtdeutsche Wahl oder auch die vielen Entlassungen in dem zerfallenen zweiten deutschen Staat ging.

Dabei ist mir der Satz eines Mannes aus der ehemaligen DDR besonders im Gedächtnis geblieben: "Das mag sicher alles Recht sein, was hier gesprochen wird, aber wir empfinden das zutiefst als Unrecht." Das ist mir ziemlich nachgegangen, dass diese Leute die Hoffnung hatten, Recht zu bekommen – und letztlich "nur" den Rechtsstaat bekamen.

"Man braucht einen Blick fürs Wesentliche, für den Kern einer Entscheidung"

LTO: Welche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat Ihrer Meinung nach politisch am meisten bewegt?

Möller: Bewegt haben viele, in der jüngsten Zeit zum Beispiel die Rechtsprechung zu Hartz IV. Für ganz besonders wichtig halte ich allerdings die Entscheidungen zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Wenn wir also heute deutsche Soldaten etwa in Afghanistan sehen, ist das zurückzuführen auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Das wissen aber die wenigsten; die meisten denken beim Thema Bundeswehr eher an emotionalere Themen – etwa "Soldaten sind Mörder".

LTO: Wie schafft man es, solche Entscheidungen nach der Verkündung schnell und vor allem verständlich zu erklären?

Möller: Das hat viel mit Erfahrung und der Vorbereitung zu tun. Zum einen hilft es, wenn man mit in der Verhandlung sitzt. So bekommt man den Gegenstand mit und man erfährt, wie die Richter fragen. Dann weiß man am Ende einer Verhandlung in etwa schon, wie der Hase läuft – nicht immer, aber sehr häufig. Außerdem muss man als Journalist natürlich ab und zu sein Ohr auf den Teppich des Verfassungsgerichts legen. Insgesamt ist die Berichterstattung hier in Karlsruhe ziemlich schwierig, weil man regelmäßig den Richtern hinterher laufen muss. Man braucht vor allem einen Blick fürs Wesentliche, also für den Kern einer Entscheidung.

Noch wichtiger ist aber danach die Einschätzung: Was bedeutet dieses Urteil für den Normalbürger und seinen Alltag, wo hilft es ihm? Dabei muss man in manchen Fällen die Entscheidung für den Bürger noch deutlicher übersetzen – nehmen Sie die Hartz-IV-Rechtsprechung: Da hat das Bundesverfassungsgericht nicht gesagt, dass 364 Euro zu wenig sind, sondern dass eben die Berechungsgrundlage fehlerhaft ist. Die Bürger müssen verstehen, dass Inhalt der Entscheidung eben nicht war, wie viel Geld der Einzelne danach mehr bekommt.

Bräutigam: Beim Fernsehen kommt noch ein wichtiger Punkt hinzu, nämlich dass man sich frühzeitig Gedanken darüber macht, wie man so ein Urteil abbildet. Das können ja nicht immer nur die roten Roben sein. Man sollte möglichst den Originalfall vor die Kamera bekommen. Die Frage ist also nicht nur, was das Urteil aussagt, sondern auch, wie man es bildlich umsetzt.

"Nicht nur die große Politik erklären, sondern auch den Zuschauer persönlich mitnehmen"

LTO: Gab es auch Entscheidungen, bei denen Sie das Gefühl hatten: "Das ist so kompliziert, das kann man praktisch nicht erklären?"

Möller: Das kam und kommt tatsächlich ab zu vor. Da muss man sich dann genau überlegen, ob man dem Zuschauer wirklich mit gutem Gewissen die Aussage des Urteils so vermitteln kann, dass er auch etwas davon hat. Besteht die Gefahr, dass man den Zuschauer in die Irre führt, etwa weil es so ein spezieller Einzelfall ist, sollte man es lieber lassen – von den Bildern ganz abgesehen. Da machen die Beteiligten der Originalfälle in der Regel auch gar nicht mit.

Bräutigam: Es gibt aber definitiv Fälle, in denen wir nicht kapitulieren, auch wenn es schwierig wird. Das sind die Angelegenheiten mit Europabezug, etwa beim Vertrag von Lissabon. Diese müssen wir natürlich auch ausführlich darstellen und erklären, auch wenn der konkrete Bezug zum Bürger deutlich schwerer herzustellen ist als bei einem Mietrechtsurteil. Hier muss man sich ganz besonders bemühen, dass man nicht nur die große Politik erklärt, sondern auch den Zuschauer persönlich mitnimmt: "Was hat der Vertrag von Lissabon, bei dem Deutschland Rechte nach Brüssel abgibt, eigentlich mit dir zu tun?"

LTO: Vor dem Hintergrund ihrer jahrzehntelangen Erfahrung: Wie hat sich die Justizberichterstattung im Laufe der Zeit verändert?

Möller: Ich glaube nicht, dass sich da viel verbessert hat, es hat sich eher verlagert. Es gibt wirklich gute Kolleginnen und Kollegen im Printbereich, aber wir haben natürlich auch die Masse der Regionalzeitungen. Die können sich in der Regel nicht leisten, jemandem mit Ahnung speziell für den Bereich Recht zu beschäftigen.

Gerichtsberichtserstattung ist eigentlich erst profunde, wenn man sie über eine gewisse Zeit gemacht hat, wenn man bestimmte Verfahrensdinge kennt, wie sie zum Beispiel in einem Strafprozess laufen. Dazu sind aber viele Zeitungen heute eben aus finanziellen Gründen nicht mehr bereit. So ist die Berichtserstattung häufig eher "beschreibend" und es werden inhaltlich wichtige Dinge außer Acht gelassen. Nehmen Sie etwa den Benaissa-Prozess. Da wurde zum Teil berichtet, dass der Beschuldigten bis zu zehn Jahre Haft drohen – was natürlich schlichtweg Unsinn ist. Wer vor dem Amtsgericht angeklagt ist, kann maximal vier Jahre Freiheitsstrafe bekommen. Andernfalls muss die Sache ans Landgericht abgegeben werden.

Man sieht also, dass immer wieder Fehler auftauchen – eben weil die Kolleginnen und Kollegen von Haus aus keine Juristinnen oder Juristen sind. Ebenso bedenklich ist, wenn zum Beispiel bei einem Strafprozess gesagt wird, dass der Strafrahmen fünfzehn Jahre beträgt. Dadurch wird beim Zuschauer oder Leser eine Erwartungshaltung geweckt und später enttäuscht, wenn der Betreffende "nur" zwei Jahre auf Bewährung bekommt. Das führt auf Dauer zum Verdruss und dem Vorwurf, die Justiz sei zu lasch.

"'Transparenz' ist der Begriff der Stunde"

LTO: Dann würden Sie die Kritik von Frau Harms teilen, die sich kürzlich auf einer Veranstaltung über zunehmend schlechte Recherche und wenig Verständnis für rechtliche Zusammenhänge beklagt hat?

Möller: Nicht ganz, Frau Harms hat natürlich ein bisschen überzogen, um es mal vorsichtig zu sagen. Ich habe als Moderator der Veranstaltung versucht, dagegen zu halten, aber sie war kaum zu bremsen. Man muss das allerdings auch ein bisschen in der Persönlichkeit von Frau Harms begründet sehen.

LTO: Ein anderer hoher Jurist, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Voßkuhle, hat ein weiteres medial spannendes Thema angeschnitten, nämlich die Frage nach mehr Fernsehbildern aus Gerichtssälen. Wie schätzen Sie die Entwicklung ein – vor dem Hintergrund, dass bis zu einem gewissen Grad der Schutz der Prozessbeteiligten gewährleistet bleiben muss? Und was planen sie, Herr Bräutigam, in dieser Richtung?

Bräutigam: Ich bin ein großer Freund der Urteilsübertragung hier aus Karlsruhe. Dass ein Interesse selbst bei "sperrigen" Themen wie der Neuwahl 2005 besteht, zeigt die Übertragung der Schlichtung von "Stuttgart 21". "Transparenz" ist ja der Begriff der Stunde. Allerdings ist unser journalistisches Ethos so hoch, dass wir nicht Bilder um jeden Preis senden, etwa bei einem Strafprozess. Die Persönlichkeitsrechte der Menschen müssen in jedem Fall gewahrt bleiben.

Möller: Ich denke, dass es vor allem um den Gesichtspunkt "Transparenz" geht, gerade bei hochemotionalen Themen.

Bräutigam: Genau, es gibt ja auch nicht hunderte Themen, bei denen wir jedes Mal live im Gerichtssaal mit dabei wären. Es wird weiterhin bei ausgewählten Urteilen und Sendungen bleiben, die Berichterstattung wird allenfalls sachte ausgeweitet. Es muss niemand die Befürchtung haben, dass das Fernsehen dann bei jedem Prozess auf der Matte steht.

"Bei Kachelmann hat die Berufs-Ethik gelitten"

LTO: Nun wird von Seiten der Staats- oder auch Rechtsanwälte mitunter eine recht offensive Pressearbeit betrieben, etwa beim Fall Kachelmann. Kommt Ihnen das entgegen oder sehen Sie das kritisch?

Möller: Ich habe nichts dagegen. Ich halte es für falsch, hier von einer "Aufrüstung" zu sprechen. Es besteht eine Auskunftsverpflichtung nach den Landespressegesetzen. Wie weit diese im Einzelfall geht, ist eine Abwägungsfrage. Die Rechtsanwälte sollen im Ermittlungsverfahren ruhig ihre Litigation PR machen - egal ob die Justiz dies goutiert oder nicht. Sobald es zur Hauptverhandlung kommt, sollte meiner Meinung nach nur über das berichtet werden, was verhandelt wird.

Was die Boulevardseite angeht - das hat mit dem Kachelmann-Prozess schon überhand genommen. Ich denke, dass dabei in der Tat die Ethik, die Zurückhaltung in unserem Berufsstand gelitten hat. Das wird eine Herausforderung für die Zukunft sein.

Bräutigam: Gerade, dass die PR auf beiden Seiten verstärkt worden ist, macht unsere Rolle meiner Meinung nach noch wichtiger. Der Zuschauer braucht eine neutrale Instanz, die sich alles anhört und die Information richtig einordnet.

LTO: Erschwert diese PR grundätzlich die Distanz, die die Medien an dieser Stelle haben sollten?

Bräutigam: Ja, aber das ist dann eine Frage der eigenen Berufsauffassung. Man muss schon die Stärke haben, sich alles anzuhören und sich dann eine eigene Meinung zu bilden. Wenn man alles eins zu eins übernimmt, hat man seinen Beruf verfehlt.

"Internet ist gute Ergänzung zur Fernsehberichtserstattung"

LTO: Abschließend möchte ich auf das Thema Internet zu sprechen kommen. Wie wirkt es sich in ihren Augen speziell auf den Rechtsjournalismus aus? Mittlerweile betreibt eine wachsende Anzahl von Rechtsanwälten Blogs mit Urteilsbesprechungen.

Bräutigam: Die Seiten von Rechtsanwälten sind teilweise sehr informativ. Was ich für problematisch halte, sind so allgemeine Seiten wie "gutefrage.net". Da werden Rechtsmeinungen von Laien verbreitet, die oft so was von falsch sind - die die Fragesteller aber leider oft ernst nehmen. Das halte ich für eine sehr problematische Entwicklung. Deshalb muss man sehr genau unterscheiden zwischen den professionellen Seiten und allgemeinen Seiten, auf denen einfach jeder seine Meinung zu einer Frage abgibt.

Möller: Ich denke, die größte Gefahr ist, dass sich falsche Meinungen und fachliche Fehler bei der Berichterstattung über Urteile und Rechtsthemen rasend schnell nach dem Schneeball-Prinzip verbreiten und im Ergebnis kaum zu revidieren sind.

Bei uns ist das Internet auf jeden Fall eine gute Ergänzung zur Fernsehberichterstattung. Und was die anderen Seiten angeht: Die gute, profunde Information über Rechtsthemen wird bleiben, auch die Seiten der Anwälte, bei denen man für Antworten auf Rechtsfragen Geld bezahlt. Diese Leute geben sich in der Regel Mühe und so ist das sicher eine gute Ergänzung.

Bräutigam: Allerdings sind wir selbst sind in unserer Arbeit als öffentlich-rechtlicher Sender im Internet durch den Drei-Stufen-Test begrenzt. Wir haben die ganz klare Vorgabe, dass ein Sendungsbezug da sein muss. Allgemeine Ratgeberportale zum Thema Recht können wir daher nicht machen und könnten dies in der kleinen Redaktion auch gar nicht leisten.

"Es geht nichts mehr ohne den Europäischen Gerichtshof"

LTO: Sehen Sie die Gefahr, dass Nicht-Journalisten, die ausschließlich im Internet publizieren, den Fernsehmachern bei Rechtsthemen langfristig den Rang ablaufen könnten?

Bräutigam: Nein. Nachrichtensendungen wie die Tagesschau werden die Leute auch in Zukunft gucken, davon bin ich fest überzeugt. Wir erreichen jetzt schon ein überraschend junges Publikum. Und diesen festen Pfeiler in der Medienlandschaft werden wir natürlich weiterhin mit Gerichtsberichterstattung bedienen, trotz Internet und anderer rasanter Entwicklungen.

Möller: Wir wollen unser inhaltliches Angebot sogar weiter ausbauen: Ab 2012 sollen die europäischen Gerichte in die Berichterstattung integriert werden, etwa der Europäische Gerichtshof in Luxemburg und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.

Das bedeutet natürlich einerseits noch mehr Arbeit, aber es passt sich logisch der Entwicklung bei den Gerichten an: Das Bundesverfassungsgericht hat inzwischen eine Menge der politischen Macht nach Luxemburg abgegeben – es geht also jetzt nichts mehr ohne den Europäischen Gerichtshof. Darum muss ich mit 65 Jahren offiziell aufhören, weil das eine zulässige Altersdiskriminierung ist (lacht).

Und es gibt eine weitere Entwicklung, die ich ebenfalls sehr begrüße: Der "Ratgeber Recht" wird, wie der Intendant bei meiner Verabschiedung bereits verkündet hat, nun komplett nach Karlsruhe wandern.

Im Jahr 2012 wird das Recht also "geballt" europäisch und deutsch aus Karlsruhe kommen – mit dem neuen Leiter Dr. Frank Bräutigam.

LTO: Herr Möller, Herr Dr. Bräutigam, wir danken Ihnen für dieses Gespräch!

Das Interview führte Steffen Heidt.

Hervorhebung: Demokritxyz

http://www.lto.de/de/html/nachrichten/2053/interview-moeller-braeutigam/

Erstens kann ein Anwalt doch auch tätig werden, wenn er nicht bei einem Verstoß gegen irgendein Gesetz anwesend ist, und zweitens dürfte sich dieses Thema sowieso weitgehend erledigt haben, da der Staatsanwaltschaft so langsam die Zeuginnen ausgehen dürften.

Kachelmann-Prozess
Unappetitliche Fragen
01.12.2010, 15:33 2010-12-01 15:33:19

Von Hans Holzhaider, Mannheim
Das Gericht gehe mit "voyeuristischer Genauigkeit" dem Sexualleben von Jörg Kachelmann nach. Johann Schwenn, der neue Verteidiger, nutzt die Befragung einer weiteren Ex-Geliebten zu scharfen Angriffen, auch auf Medien und Staatsanwaltschaft.
Verbindlich im Ton, aber äußerst scharf in der Sache hat sich Johann Schwenn, der neue Verteidiger des ehemaligen Wettermoderators Jörg Kachelmann vor dem Landgericht Mannheim eingeführt. Die Vernehmung einer weiteren Zeugin, die in der Vergangenheit eine sexuelle Beziehung mit Kachelmann hatte, nahm Schwenn zum Anlass für scharfe Kritik an der Prozessführung des Gerichts, an der Mannheimer Staatsanwaltschaft und am Medienhaus Burda, dem Herausgeber der Zeitschrift Bunte.
Die Zeugin Gabriele G. wurde, wie alle anderen ehemaligen Kachelmann-Gefährtinnen, unter Ausschluss der Öffentlichkeit vernommen. Schwenn nutzte jedoch das Recht des Verteidigers, nach jeder Zeugenaussage eine Erklärung abzugeben, um das Beweisprogramm und die Fragepraxis des Gerichts als Verletzung der Persönlichkeitsrechte Kachelmanns zu geißeln.
Schwenn berief sich auf die Richter des ersten Strafsenats des Bundesgerichtshofs, der gegebenenfalls über eine Revision im Fall Kachelmann entscheiden müssten. Es sei eine "tiefe Kränkung dieser Richter", wenn das Gericht glaube, "mit voyeuristisch anmutender Genauigkeit dem Sexualleben des Angeklagten nachgehen zu müssen", sagte Schwenn. Die Zeugin habe klar zu erkennen gegeben, dass zwischen ihr und Kachelmann auf sexuellem Gebiet volles Einvernehmen geherrscht habe. Das Gericht habe sie trotzdem bedrängt, konkrete Details zu nennen. Gerade durch das Bemühen der Zeugin, ihre Privatsphäre zu schützen, sei deutlich geworden, "wie unappetitlich und abstoßend dieses Frageprogramm ist", sagte Schwenn.
Der Bunten, und speziell deren Chefreporterin Tanja May, warf Schwenn vor, sie habe in einer "prozessbegleitenden Berichterstattung der besonderen Art" ehemalige Partnerinnen Kachelmanns, die auch als Zeuginnen aussagen mussten, dazu benutzt, um Stimmung gegen den Angeklagten zu machen. Eine Zeugin hatte vor Gericht eingeräumt, dass sie noch vor ihrer Aussage vor Gericht einen Exklusivvertrag mit der Bunten abgeschlossen hatte. Die Mannheimer Staatsanwaltschaft erscheine ihm "als eine Verfahrensbeteiligte, die gemeinsam mit dem Haus Burda anstrebt, den Angeklagten fertigzumachen", sagte Schwenn.
Staatsanwalt Lars-Torben Oltrogge verwahrte sich gegen diese Unterstellung. Es sei mitnichten die Staatsanwaltschaft gewesen, die das Verfahren in die Medien getragen habe, sagte er. Das müsse sich die Verteidigung Kachelmanns selbst zuschreiben.
Über die Hintergründe des Verteidigerwechsels von Reinhard Birkenstock zu Johann Schwenn verlor niemand ein Wort. Auffallend war, dass Kachelmanns Anwalt in Pressesachen, Ralf Höcker, zum ersten Mal seit langer Zeit wieder in Erscheinung trat. Er darf, auf Antrag Schwenns, auch in nichtöffentlicher Sitzung im Saal bleiben, um eine "sachgerechte Medienberatung" des Angeklagten zu gewährleisten.

stern, 01.12.2010:

Kachelmann-Prozess: Verteidiger Schwenn attackiert Staatsanwalt

Jörg Kachelmanns neue Verhandlungsstrategie heißt Angriff: Gleich an seinem ersten Tag vor dem Mannheimer Landgericht sorgte Johann Schwenn, der neue Anwalt des Wettermoderators, für Aufsehen: Er kritisierte die Medien, nannte die Fragen des Gerichts "unappetitlich" und setzte dann zum Großangriff auf den Staatsanwalt an.

Der Ton im Kachelmann-Prozess vor dem Landgericht Mannheim wird schärfer: Der neue Verteidiger Johann Schwenn hat am Mittwoch Gericht und Staatsanwaltschaft heftig kritisiert. Zu Staatsanwalt Lars-Torben Oltrogge sagte der Anwalt: "Sie erscheinen mir als Partei, die gemeinsam mit dem Hause Burda anstrebt, Herrn Kachelmann fertig zu machen." Auch habe die Staatsanwaltschaft das Verfahren in die Medien getragen.

Den Richtern der 5. Großen Strafkammer warf Schwenn die unnötige Vernehmung zahlreicher früherer Kachelmann-Freundinnen vor. Das Frageprogramm sei "unappetitlich und abstoßend". Indirekt drohte er mit einer Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH). "Sie sind nicht die letzte Instanz", sagte Schwenn zum Vorsitzenden Michael Seidling. Schon am Morgen hatte Schwenn die suggestive Befragung einer Kachelmann-Freundin gerügt und deshalb eine Unterbrechung der nichtöffentlichen Vernehmung durchgesetzt.

Oltrogge wehrt sich gegen die Vorwürfe

Staatsanwalt Oltrogge wies die Vorwürfe des neuen Verteidigers zurück. "Wir haben sehr knappe Pressemitteilungen herausgegeben", sagte er. Die seien erst zu einem Zeitpunkt herausgegangen, als es nach dem Pressegesetz angezeigt gewesen sei. Die erste Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft wurde zwei Tage nach der Verhaftung Kachelmanns auf die Homepage der Ermittlungsbehörde gestellt. Den Namen des beschuldigten Moderators enthielt sie nicht. Die Medien fanden ihn aber schnell heraus und auf Anfrage wurde dann der Name Kachelmann bestätigt.

Die Ladung zahlreicher Zeuginnen hat das Gericht bereits zu Prozessbeginn damit begründet, dass es sich ein Persönlichkeitsbild von dem schweigenden Angeklagten machen müsse. Oltrogge erwiderte auf die Vorhaltung Schwenns, es seien zehn Zeugen aus Kachelmanns beruflichem Umfeld, aber nur fünf aus seiner Privatsphäre geladen. Allerdings hatten auch Berufskolleginnen sexuelle Beziehungen mit Kachelmann, sodass die Öffentlichkeit auch bei ihrer Vernehmung ausgeschlossen wurde.

Schwenn kritisiert die Berichterstattung

Bereits am Morgen hatte Schwenn die "prozessbegleitende Berichterstattung besonderer Art" in bestimmten Medien kritisiert. Er attackierte vor allem die Illustrierte "Bunte" und beantragte die Anwesenheit von Kachelmanns Medienanwalt Ralf Höcker in der nichtöffentlichen Vernehmung einer Kachelmann-Freundin. Höcker solle mithören und prüfen, "ob und wann es sich empfiehlt, gegen dieses Burda-Blatt vorzugehen", sagte Schwenn vor der Strafkammer in Mannheim. Das Gericht erlaubte die Anwesenheit Höckers so wie es früher auch Birkenstocks Ehefrau als Mediatorin zugelassen hatte.

Schwenn, ein bundesweit bekannter Prominentenanwalt aus Hamburg, hat überraschend den bisherigen Hauptverteidiger Reinhard Birkenstock im Kachelmann-Prozess abgelöst. Auch der zweite Wahlverteidiger, Klaus Schroth, wurde von Kachelmann von seinen Pflichten entbunden. Die Gründe für den Verteidigerwechsel wurden auch am Mittwoch nicht mitgeteilt. Eine Sprecherin des Landgerichts Mannheim sagte, dass der Wechsel auch für das Gericht überraschend kam. Kommentieren wollte sie den Vorgang jedoch nicht.

Kachelmann realistischer als seine Anwälte?

Die Nebenklage beurteilte den Wechsel als Rettungsversuch Kachelmanns. Der Anwalt des möglichen Vergewaltigungsopfers, Thomas Franz, sagte: "Vielleicht schätzt der Angeklagte seine Situation realistischer ein als sie seine Verteidiger bisher darstellten, zumindest gegenüber der Öffentlichkeit." Der Prozess wird am Freitag mit der Befragung des ersten psychologischen Gutachters fortgesetzt. In der kommenden Woche wird mit Spannung die Aussage des LKA-Beamten erwartet, der die DNA-Spuren in der Wohnung des möglichen Opfers untersuchte.

http://www.stern.de/panorama/kachelmann-prozess-verteidiger-schwenn-attackiert-staatsanwalt-1629717.html

Neuer Anwalt, alte Vorwürfe: Jörg Kachelmann, Johann Schwenn (v.r.)

Anwalt-Wechsel „Rettungsversuch“ Kachelmanns

http://www.faz.net/s/RubCD175863466D41BB9A6A93D460B81174/Doc~E7F556F09CEC241D99ECB62E9BB356F6B~ATpl~Ecommon~Scontent.html

BILD und Oltrogge sind jedenfalls schon mal begeistert
Gabriele Wolff Heute um 15:40

Einen konkreten Antrag stellte Schwenn nicht, drohte indirekt aber mit der Revision, wenn die Richterbank nicht offene Fragen stelle. Die Befragung der Frau wurde daraufhin nicht-öffentlich fortgesetzt.
http://www.bild.de/BILD/news/2010/12/01/kachelmann-vergewaltigung-prozess-attacken/15-tage-dutzende-zeugen-neun-gutachter-neuer-anwalt-bisheriger-irrelevant.html

Schwenn hat natürlich recht: bis auf die Aussage der Nebenklägerin war (fast) alles nur das, was im anglo-amerikanischem Rechtskreis ›surrounding evidence‹ genannt wird, und, da alles subjektiv, unbrauchbar. Wie wirkte der Angeklagte auf wen zu welchem tatnahen Zeitpunkt? Fanden die Polizeibeamtinnen die Anzeigenerstatterin überzeugend? Welche Liebhaber-Noten erteilen Ex-Geliebte? Trauen sie ihm die Tat zu oder nicht?

Laut STERN ist Höcker übrigens die Anwesenheit bei nichtöffentlichen Verhandlungen gestattet worden. So kann er sofort aus eigener Kenntnis eingreifen, wenn sich Abweichungen zwischen Zeugenaussagen und späteren Interview-Äußerungen ergeben.

Höcker
Gabriele Wolff Heute um 16:37
Aber eine wichtige steht ja noch aus: die Hiddensee-Zeugin, die ja die einzige ist, die am 23.3. per Mail ans Amtsgericht bzw. bei ihrer Vernehmung vom 18.5.2010 behauptet hat, im Jahr 2001 seien die verabredeten Grenzen einmal nicht eingehalten worden. In dieser Hinsicht ist Höcker ersichtlich schon aktiv geworden: denn diese Passage fehlt in der Online-Version des FOCUS-Artikels der Printausgabe vom 2.8.2010 auffälligerweise, und das bestimmt nicht aus Gründen der besseren Einsicht...

JA

von Bella am Mi 01 Dez 2010, 16:27

bunter-rock: Kann man davon ausgehen, dass JK keine Öffentlichkeit will.
Wie Bella schon angemerkt hat-nur über Höcker.



Ja

Höcker wird steuern. Wie es Alice letzte Nacht vorausgesagt hat.

@ Bella

von bunter-rock am Mi 01 Dez 2010, 16:28
REN -gern
Aber die anderen bitte nicht!!

Die Bloggerin und der Wetterforsch
Wenn eine Bloggerin ihr ganze Leidenschaft und Energie für einen angeklagten TV-Star einsetzt, von dem sie überzeugt ist, dass er unschuldig ist, dann wird sie irgendwann plötzlich selbst interessant für die Medien. Die Frau ist für diese nicht etwa interessant als Analystin, sondern wird vielmehr als “schrullige” Hausfrau und Trittbrettfahrerin wahrgenommen, denn schliesslich hat sie den forschen Wetterfrosch in ihrem Leben gar nie getroffen und kennt ihn nur vom Fernsehen her. So ist es Rita Eva Neeser ergangen. Warum tut sie das bloss? In ihrem Blog schildert sie auch ihre Erfahrungen mit den Medien. Fazit: Nicht jede, die sich zu Höherem berufen fühlt, ist es auch.
http://www.welti.ch/2010/09/13/die-bloggerin-und-der-wetterforsch/

Jörg Kachelmann und die Kontra-Produktiven Sabine Jahns und Rita Eva Neeser
September 6, 2010


Frustriert darüber, dass sie – als sie jung war – nicht Jura habe studieren können, schwingt RITA EVA NEESER sich nun auf, die Oberkriminalistin und vermeintliche Oberunterstützerin Kachelmanns, die ihm inzwischen mehr schaden als nützen dürfte, zu sein, um – genau wie die von ihr verabscheuten Lausemädchen – etwas von der Sonne („geliehene Berühmtheit“) des Angeklagten abzubekommen.

Gut, Rita Eva Neeser konnte nicht studieren…;-). WELT: „Ich bin ein Gerechtigkeitsfanatikerin“, sagt sie. (Nochmal dummes Zeug also. Von wegen: „Wir sind keine Fans, wir haben Fans.“ - Wovon leitet sich denn der Begriff „Fan“ ab? – und was soll die fanatische Hatz nach den Lausemädchen, wenn frau selbst erhebliche Probleme mit Orthographie und Grammatik hat?))
Und was war es bei Sabine Jahns, dem anderen Lausemütterchen, dass sie jedes Maß und Ziel verlor, um unautorisiert ein Forum zu Kachelmann und einen (ach so lustigen) Blog als Mata Hari zu betreiben?
Und immer hübsch betonen! „Es geht ja nicht um mich!“ – Nachher glaubt’s vielleicht sogar jemand außen ihnen selbst.

http://diecausajoergkachelmann.wordpress.com/2010/09/06/jorg-kachelmann-und-die-kontra-produktiven-sabine-jahn-und-rita-eva-neeser/

Nahr, Bella usw.....

von patagon am Mi 01 Dez 2010, 16:47

Da schlüpft sicher auch einmal einer durch das Netz, aber 2 Millionen Unschuldige zu vergasen, haltet ihr das wirklich für besser?

bunter-rock

Neuer Beitrag patagon Heute um 17:28

Ich bin nicht zu 100% davon überzeugt, dass CSD sich alles ausgedacht hat. Es ist inzwischen nachgewiesen dass wesentliche Teile ihrer Anschuldigung gelogen waren.



Deine Beweise gehen nicht, Ach so, warum nicht?
Fakten....
Wo sind sie?

Es ist inzwischen nachgewiesen dass wesentliche Teile ihrer Anschuldigung gelogen waren.

n-tv, 01.12.2010: Kachelmanns Mann fürs Grobe
Staranwalt Schwenn übernimmt

00:54 Min.: Alice Schwarzer: Solange wir mit Herrn Birkenstock zu tun hatten, hat manN sich auch schon gedacht, manN der ist aber nicht zimperlich, ne. Aber jetzt haben wir mit einem Anwalt zu tun, der mit der Keule zuschlägt. ...

http://www.n-tv.de/mediathek/videos/panorama/Staranwalt-Schwenn-uebernimmt-article2051771.html

n-tv, 30.11.2010: Prozess geht in die heiße Phase
Star-Anwalt vertritt Kachelmann

http://www.n-tv.de/mediathek/videos/panorama/Star-Anwalt-vertritt-Kachelmann-article2040786.html

Johann Schwenn: „Was ist das für 'ne blöde Frage? Ich bitt' Sie!“

Neuer Beitrag Demokritxyz Heute um 17:39

Und blöde Fragen dürfen nicht mal Journalisten stellen ...?

Fakten

von Gabriele Wolff am Mi 01 Dez 2010, 17:47
Die Fakten über die Lügen der Zeugin lassen sich dem hier schon tausend Mal geposteten SPIEGEL-Artikel entnehmen. Man muß ihn nur zur Kenntnis nehmen. Auch wenn's schwerfällt.

So fett gedruckt und bunt ...

von olivin am Mi 01 Dez 2010, 17:57

Obwohl, eigentlich passiert gar nichts Sensationelles in Mannheim. Es gibt nur jetzt jemanden, der bemüht ist, aus einer Farce wieder einen rechtsstaatlichen Prozess zu machen.

olivin:

Und, um auf den Anfang zurückzukommen, egal wie laut (oder fett gedruckt) man schrei(b)t, das sollte selbst den ärgsten Kachelmann-Allergikern recht sein. Vorausgesetzt, es geht ihnen auch ums Recht.

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/sexualitat-f14/fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-11-t297-420.htm#23446