Fall Kachelmann: Faktum oder in der 'Elsen-Falle' ...? (Teil 24)

Der Freispruch 2. Klasse und die Begründung: ein Triumph der Feigheit und Böswilligkeit.

Dass angesichts der Verdachtslage ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, Anklage zu erheben und das Hauptverfahren zu eröffnen war, ist bei objektiver Betrachtung der gesamten Aktenlage - und nur auf die kommt es bei den vorgenannten Entscheidungen an - nicht zu bezweifeln. Auch das Oberlandesgericht Karlsruhe hat dies nicht anders gesehen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass keiner der außerhalb der Aussagen liegenden Beweise für sich gesehen geeignet ist, die Schuld oder gar die Unschuld des Angeklagten zu belegen.

Diese zu Recht in den Raum gestellten Sinnfragen belegen zwar begründete Zweifel an einer Falschbeschuldigung durch die Nebenklägerin; die Zweifel an der Schuld des Angeklagten können sie jedoch nicht ausräumen.

steffi: Lt RTL muß CSD die Anwaltskosten für RA Franz in Höhe von 25.000 Euro selbst tragen......hat der soviel gesagt?

In der Pressemitteilung steht ja:

Er wies daraufhin, dass nicht nur die Nebenklägerin, sondern auch der Angeklagte nach Überzeugung der Kammer in einigen Punkten die Unwahrheit gesagt haben.


„Angesichts des Umstandes widersprechender Angaben des Angeklagten und der Nebenklägerin sowie angesichts der Feststellungen, dass beide in Teilbereichen nachweisbar die Unwahrheit gesagt haben,

Frage:

In welchen Dingen hat denn der Angeklagte die Unwahrheit gesagt? Momentan kommt mir nur gerade die Geschichte mit dem Tampon in den Sinn, aber auch dort hat er sich ja noch korrigiert und gesagt, er könne es nicht ausschliessen, diesen entfernt zu haben?!

Kachelmann-Prozess: ARD wartet noch ab
31. Mai 2011, 12:00
---------------------------------------------
Noch keine Entscheidung über Comeback: "Solange das Verfahren nicht endgültig abgeschlossen ist und ein Urteil Rechtskraft erlangt hat"

München/Gais - Die ARD hat noch keine Entscheidung getroffen, ob der Wettermoderator Jörg Kachelmann nach dem Freispruch in seinem Vergewaltigungsprozess wieder Wettervorhersagen im Ersten machen wird. "Solange das Verfahren nicht endgültig abgeschlossen ist und ein Urteil Rechtskraft erlangt hat, sieht die ARD in dieser Angelegenheit keinen Entscheidungsbedarf", erklärte die ARD-Programmdirektion am Dienstag in München.

Seit seiner Festnahme wegen der Vergewaltigungsvorwürfe seiner Ex-Freundin im März vergangenen Jahres hat Kachelmann nicht mehr das Wetter im Ersten moderiert. Der Schweizer galt bis dahin als bekanntester und einer der beliebtesten Wettermoderatoren in Deutschland, er ist auch Gründer der Firma Meteomedia, die für die ARD die Wettervorhersagen macht.

Noch während des laufenden Prozesses in Mannheim hatte Kachelmann im vergangenen November gesagt, er werde künftig keine Fernseh-Wettervorhersagen mehr machen können. "Nachdem Staatsanwaltschaft und Medien mein angebliches Privatleben gewaltsam öffentlich gemacht haben, wär's mit dem Blumenkohlwolken-Onkel wohl schwierig", sagte er damals der "Bild"-Zeitung. Für Radiosender macht er inzwischen aber wieder Wettervorhersagen.

Meteomedia teilte unterdessen mit, dass Kachelmann sich wieder intensiv um Wettervorhersagen und seine Firma kümmern werde. "Jörg Kachelmann wird ab sofort seine Kraft wieder ganz der Meteomedia Gruppe widmen können", erklärte das Unternehmen am Dienstag in Gais in der Schweiz. Neben seinen bereits laufenden Auftritten in Medien wie Radio Basel und Radio Primavera seien zusätzliche öffentliche Auftritte "in Zukunft nicht ausgeschlossen". Die Kachelmann-Firma sprach in der Erklärung von einem "längst überfälligen Freispruch".

Wie Meteomedia mitteilte, bereitete Kachelmann parallel zu dem Mannheimer Vergewaltigungsprozess neue Projekte vor. Deren Umsetzung werde in nächster Zeit Priorität haben. "In Kürze wird Meteomedia spannende neue Produkte vorstellen, welche in den letzten Monaten erarbeitet wurden." (APA/AFP)

http://derstandard.at/1304553326823/Kachelmann-Prozess-ARD-wartet-noch-ab

Vorsitzender Richter Michael Seidling:

...

Mit Befremden hat die Kammer die Aufrufe an die Bevölkerung registriert, im Wege der Abstimmung über Schuld und Unschuld des Angeklagten zu entscheiden. Damit verkommt das Gerichtsverfahren nicht nur zu einem reinen Event; vielmehr werden Entscheidungen von Gerichten, denen nicht selten eine hochkomplizierte Entscheidungsfindung vorausgeht, in der öffentlichen Wahrnehmung mit dem Merkmal der Beliebigkeit behaftet. Dass auch dadurch dem Ansehen der Justiz in der Öffentlichkeit massiver Schaden zugefügt wird, liegt auf der Hand.

Mit öffentlicher Kontrolle der Gerichte durch die Medien hat diese Form der Medienarbeit nichts zu tun.

...

http://www.landgericht-mannheim.de/servlet/PB/menu/1269214/index.html?ROOT=1160629

Vgl. Demokritxyz Posting, 21.05.2010, S. 15/II, 14:36 h Ist Sabine W./Petra keine Miezekatze ...?
Anm.: Welche Stellung bei Vergewaltigung …?

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/sexualitat-f14/fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-2-t144-280.htm#8121

13.02.2011, S. 1/XVI, 12:56 h Die Meisterdetektive: Sherlock Holmes & Dr. Watson
Anm.: Rechtsmedizinische Begutachtung in Variationen der Macht (Dr. Gerhard Bäßler) und Wissenschaft (Prof. Markus Rothschild) …? Richter am Bundesverfassungsgericht a.D. Winfried Hassemer u.a. bei Servus-TV, Talk im Hangar-7

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t360-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-16#31038

Genau diese Passage erhellt, daß der Kammer der Freispruch nicht so leicht gefallen ist, als er ihr angesichts der fehlenden Beweislage hätte fallen müssen.

Mein anfänglicher Eindruck, hier gehe es mehr um Gesichtswahrung von StA und Gericht als um eine Beweiswürdigung, hat sich nach dieser ungewöhnlichen PM noch verstärkt.

Deswegen geht man auch auf die objektiven Sachbeweise lieber gar nicht ein und halluziniert eine reine "Aussage gegen Aussage" - Situation, die tatsächlich nicht gegeben ist.
Das finde ich schon dreist ...

Der Kachelmann-Verteidiger polterte trotz des Freispruchs gegen das Gericht: Die Kammer hätte den Angeklagten "zu gerne verurteilt" und in ihrer Urteilsbegründung noch einmal "richtig nachgetreten", um "den Angeklagten maximal zu beschädigen", so Schwenn. Vor TV-Reportern sprach er von einem "befangenen Gericht" und einer "Erbärmlichkeit, die ihres Gleichen sucht in einem Gerichtssaal". Zuvor hatte der Vorsitzende Richter Michael Seidling Schwenn seinerseits scharf kritisiert. Dieser habe mehrfach in seinem Verhalten Anstand und Respekt vermissen lassen.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,765888,00.html

Danke für die Einstellung der PM.

Ich schließe mich da Patagon an: In der Begründung zeigt sich das Gericht als schlechter Verlierer. (Was per se schon ein Unding ist, weil das Gericht gar nichts zu "gewinnen" oder zu "verlieren" hat. Aber dieses "Nachtreten" und gerieren als "schlechter Verlierer" zeigt auch im Nachhinein, wie voreingenommen und parteiisch das Gericht war.)

Bis dahin war die Erfüllung der „ehelichen Pflicht“ ein Männerrecht. Und Gleiches galt in den Köpfen der Menschen selbstverständlich auch für eheähnliche Beziehungen.

Für Beziehungen wie die von Jörg Kachelmann mit seiner Ex-Freundin, die ihn beschuldigt, sie vergewaltigt zu haben. Mit ihr hatte er – so schilderte es die Staatsanwaltschaft in ihrem Plädoyer – noch zwei Wochen vor der fatalen Nacht ein Haus im Schwarzwald besichtigt, in das sie bald einziehen würden. Sogar der Platz für ihr Klavier war schon festgelegt: Im ersten Stock, soll er vorgeschlagen haben.

steffi, 31.05.2011, 12:32 h, zitiert aus einem Beitrag im Blog von REN und schrieb:Reinhard bei REN zur Frage der Schadenersatzklage gegen CSD:
http://ritaevaneeser.wordpress.com/2011/05/30/jorg-kachelmann-und-das-chaos-das-urteil/comment-page-1/#comment-27056

Besser kann man das nicht zusammenfassen. Ich bin sicher, dass seine Anwälte im Zivilprozess gegen CSD schwer nachlegen werden. Vor allem darf JK dort selbst aussagen, ohne dadurch Nachteile zu haben. Hilfreich könnte auch ein kleiner Verfahrenstrick sein, der gerne genommen wird: Er tritt seine Schadenersatzforderungen an seine Anwälte ab, dann klagen die gegen CSD und er ist nicht Kläger, sondern Zeuge und kann vereidigt werden, CSD aber als Beklagte nicht. Und bei Zivilklagen kommt es weniger auf die Glaubwürdigkeit an als auf die Anzahl der Zeugen und die Deutlichkeit der Erinnerung, also die Klarheit, mit der sie was sagen. Da hat CSD ja bereits ausführlich dargelegt, nichts mehr zu erinnern (warum ist vor Zivilgerichten völlig gleichgültig, da braucht man keine Therapeuten). Der einzige Zeuge ist also JK und der wird sich sehr genau erinnern können in seiner Zeugenaussage. Daran kommt ein Zivilgericht nicht vorbei. [...]
_________
Hervorhebung: Oldoldman

denke ich, daß er [K.] den Gedanken an den "justiziellen Gegenschlag" nach reiflicher Überlegung verwerfen wird.

In Erklärungsnot befindet sich nun aber vor allem die Staatsanwaltschaft. Hat sie sich möglicherweise mit ihrer Anklage verrannt? Nein, meint ihr Sprecher Andreas Grossmann. Für die Staatsanwaltschaft habe es aufgrund der damaligen Verdachtslage keine andere Möglichkeit gegeben. "Mit dem Risiko muss die Justiz leben, dass möglicherweise mal ein Schuldiger freigesprochen wird, sonst muss man Rechtsfindung einstellen."

Ist die Aussage entscheidungserheblich, so hat das Gericht zu vereidigen, wenn gegen die Glaubwürdigkeit gewisse Bedenken bestehen; ... Hat der Zeuge erkennbar das gesagt, was er für wahr hält, kann eine Vereidigung an seiner Glaubwürdigkeit nichts ändern, auch wenn die Aussage selbst unglaubhaft ist; die Vereidigung unterbleibt dann, BGH DRiZ 67, 361. Bestehen dagegen erhebliche Bedenken gegen die Glaubwürdigkeit einer Aussage, die auch bei Beeidigung nicht beseitigt würden, hat eine Vereidigung zu unterbleiben, BGH aaO.
____________
Quelle: Saenger (Hrsg.) ZPO Handkommentar - Eichele, 2. Aufl., § 391 Rdnr. 2

oldoldman: Da Herr K. vermutlich mehr Demos Worte hier im Forum in den Ohren und im Gedächtnis haben wird, denke ich, daß er den Gedanken an den "justiziellen Gegenschlag" nach reiflicher Überlegung verwerfen wird.

Anschließend greift der Anwalt direkt die Verteidigung an und weist den Vorwurf zurück, seine Mandantin habe den Vorwurf der Vergewaltigung frei erfunden. Mit Blick auf den Angeklagten Jörg Kachelmann und dessen Verteidiger Johann Schwenn fragt er: Warum sollte die Nebenklägerin bei ihren Aussagen Erinnerungslücken zugeben, wenn sie doch nur Rache nehmen wolle? Würde sie sich nicht eine Vaginalverletzung zufügen und der Polizei zerrissene Kleidung präsentieren? Warum hat sie keine Erklärung für die Verletzungen an den Oberschenkeln? Immerhin präsentierten "Selbstverletzer" vor Gericht immer eine genaue Geschichte, wie es zu den Blessuren kam.
Franz fragt weiter: Hätte die Geschädigte das Tat-Messer nicht so präpariert, dass es deutlichere DNA-Spuren von ihr trägt? Warum sollte seine Mandantin, kurz bevor sie Kachelmann der schweren Vergewaltigung beschuldigt, noch Zeit und Geld in ein gemeinsames Haus im Schwarzwald investieren?

gabriele zitiert RA franz:
Würde sie sich nicht eine Vaginalverletzung zufügen und der Polizei zerrissene Kleidung präsentieren? Warum hat sie keine Erklärung für die Verletzungen an den Oberschenkeln? Immerhin präsentierten "Selbstverletzer" vor Gericht immer eine genaue Geschichte, wie es zu den Blessuren kam.
Franz fragt weiter: Hätte die Geschädigte das Tat-Messer nicht so präpariert, dass es deutlichere DNA-Spuren von ihr trägt? Warum sollte seine Mandantin, kurz bevor sie Kachelmann der schweren Vergewaltigung beschuldigt, noch Zeit und Geld in ein gemeinsames Haus im Schwarzwald investieren?

also diese fragen von franz als "sinnfragen" zu bezeichnen ist in meinen augen sehr merkwürdig ausgedrückt - ich hätte sie eher als unsinnige frage bezeichnet.....

Eine gegebenenfalls ehrabschneidende (Nicht-) Begründung des Freispruchs eröffnet eine eigene „Beschwer“, die ein Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nach sich ziehen kann – erste Analyse einer augenscheinlich unzulänglichen Urteilsbegründung.

Jörg Kachelmann wurde heute Morgen vor dem Landgericht Mannheim vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen. Das Gericht rügte die konfrontative Vorwärtsverteidigung des zweiten Wahl-Verteidigers Johann Schwenn, und gab der Staatsanwaltschaft Mannheim letztlich darin Recht, den Fall überhaupt zur Anklage gebracht zu haben. Kachelmann verließ das Gericht durch die Tiefgarage, die „üblichen Verdächtigen“ (Gisela Friedrichsen vom SPIEGEL, Alice Schwarzer und Verteidiger Schwenn) gaben nach der Urteilsbegründung vor laufenden Kameras ihre Statements ab. Danach sei der Verdacht, „dass Jörg Kachelmann ein Vergewaltiger ist,“ vom Gericht keineswegs ausgeräumt.

Eine unter übergeordneten Gesichtspunkten zweifelhafte Begründung
Ein glatter Freispruch hört sich anders an. Die mündliche Begründung des Urteils scheint damit an die Grenze dessen zu gehen, was nach der Unschuldsvermutung aus Artikel 6 Absatz 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention erlaubt ist. Der „Freispruch aus Mangeln an Beweisen“ war in den 80er Jahren aus der Strafprozessordnung getilgt worden, weil der Gesetzgeber der Auffassung war, dass der „Freispruch zweiter Klasse“ die Justizgrundrechte des Angeklagten verletzt. Gleichwohl scheint er heute morgen in Mannheim nochmals verhängt worden zu sein.

Das Medienspektakel ist noch lange nicht zu Ende
Doch ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat gestern bereits angekündigt, gegen einen Freispruch ggf. vorzugehen. Ohne diese Einschränkung haben sich Kachelmanns Kollegen von der ARD offenbar zur Abrechnung mit dem Urteil verabredet („Maischberger“ mit Alice Schwarzer, „hart aber fair“ mit Frank Plasberg). Und eine eigene Sondersendung (!) der ARD befasst sich mit dem Freispruch heute Abend um 21.45 Uhr. Verteidiger Johann Schwenn tritt anschließend im ZDF auf. Alle Termine standen vor der Urteilsverkündung bereits fest.

Eine juristische Zumutung
Kachelmann selbst steht gegen diesen Freispruch nicht das Rechtsmittel der Revision zum BGH zur Verfügung, je nach Abfassung der schriftlichen Urteilsgründe in sehr engen Grenzen wegen einer nicht hinreichend entlastenden Begründung aber die Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht und zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Ob man ihm es wünschen sollte, dass die Staatsanwaltschaft Revision zum Bundesgerichtshof einlegt, was ihm theoretisch mehrere prozessuale Möglichkeiten eröffnen würde bis hin zur Wiederholung der Hauptverhandlung, steht jedoch dahin: Sowohl für den Angeklagten Kachelmann als auch für die Belastungszeugin und Nebenklägerin war das zurückliegende Hauptverfahren eine nachgerade grauenvolle Strafe, und für jeden vernünftigen Juristen eine Zumutung.