Fall Kachelmann: Faktum oder in der 'Elsen-Falle' ...? (Teil 4)

Kölner Stadt-Anzeiger, Marianne Quoirin, 27.07.2010:

Kachelmann - Zweifel an den Haftgründen

Der Vorsitzende Richter im Strafverfahren gegen den TV-Moderator Jörg Kachelmann muss sich gegen den Vorwurf der Befangenheit verteidigen. Es ist nicht das erste Mal, dass Strafrechtler sich mit der Mannheimer Justiz beschäftigen.

KÖLN - Noch bevor das Strafverfahren gegen Jörg Kachelmann am 6. September vor dem Landgericht Mannheim eröffnet wird, muss sich der Vorsitzende Richter der 5. Großen Strafkammer gegen den Vorwurf der Befangenheit verteidigen: Michael Seidling, Mitglied im Vorstand im TSV 1895 Oftersheim, kenne die Familie des mutmaßlichen Vergewaltigungsopfers, weil dieser Sportverein mit dem Turnverein (TV) Schwetzingen in einigen Abteilungen kooperiere.

In diesem Turnverein hat Simone, so der zweite Vorname der Frau, die der TV-Moderator vergewaltigt haben soll, Erfolge im Hürdenlauf verbucht, und hier war ihr Vater jahrelang Vorsitzender. Richter Seidling begeht bei seiner Verteidigung, wenn man der „Schwetzinger Zeitung“ glaubt, den für einen Juristen fast unverzeihlichen Fehler, als er sagt: „Das alles ist schlicht nicht wahr, ich habe weder Kontakt zum Vater noch zum Opfer gehabt. . . Im Gegenteil, ich kenne die Leute nicht einmal.“ Das ausgelassene Wörtchen „mutmaßlich“ hat prompt den Kommentar eines Strafrechtler in der Schweizer „Sonntagszeitung“ heraufbeschworen. Der Regensburger Professor Henning Ernst Müller: „Sollte er tatsächlich von 'Opfer' statt von 'mutmaßlichem Opfer' gesprochen haben, wäre das ein ernsthafter Anlass zur Besorgnis der Befangenheit.“ Denn ob es sich bei Simone um ein Opfer handle oder nicht, soll ja gerade der Prozess klären.

„Keine Haftgründe“

Es ist nicht das erste Mal, dass Strafrechtler die Mannheimer Justiz aufs Korn nehmen. In einem Interview mit dem Schweizer Fernsehen kritisiert zum Beispiel Professor Martin Killias (Zürich) die Untersuchungshaft, für die es eigentlich keine Gründe gebe. Von Verdunklungsgefahr könne keine Rede sein: „Normalerweise würde man eine solche Person wieder freilassen, allenfalls mit Kaution.“ Killias räumt zwar eine gewisse Fluchtgefahr ein, geht davon aber aus, dass dies für Kachelmann keine Option sei, weil er danach die Schweiz nie verlassen könnte und ihm ohnehin in seiner Heimat der Prozess gemacht würde. „Kachelmann ist in Haft“, so urteilt er über die Staatsanwaltschaft Mannheim, „weil man nicht das Gesicht verlieren will.“

Frühestens am heutigen Mittwoch wird sich zeigen, ob das Oberlandesgericht Karlsruhe zumindest die Auffassung des Schweizer Strafrechtlers bei der Untersuchungshaft teilt, wenn der Senat über die Haftbeschwerde von Kachelmanns Verteidigung entscheidet.

Der Fall Kachelmann hat wie kein anderer in den vergangenen Jahren zu Spekulationen und Deutungen von Gutachten der Gerichtsmediziner und Psychologen geführt. Einige Ergebnisse sind mehr oder weniger komplett im Internet zu finden. Zum Beispiel die Auswertung des Computers des mutmaßlichen Opfers, etwa die Herkunft eines angeblich anonymen Briefs an die Adresse von Simone, den sie selbst geschrieben hatte - dieses aber erst nach der Konfrontation mit den Auswertungsergebnissen eingestanden hat. In Foren ist die Identität von Simone längst enthüllt, als Folge erhält sie Polizeischutz rund um die Uhr.

http://www.ksta.de/html/artikel/1279878032952.shtml

Frankfurter Rundschau, 28.07.2010:

Kachelmann-Prozess - Das Mediengericht

Seit vier Monaten sitzt Jörg Kachelmann in Untersuchungshaft. So lange gilt er auch schon als Täter.

Seit vier Monaten sitzt der Wettermoderator der ARD, Jörg Kachelmann, wegen des dringenden Tatverdachts der schweren Vergewaltigung in Untersuchungshaft. Das Oberlandesgericht Karlsruhe entscheidet nach eigenen Angaben am Donnerstagnachmittag, ob es dabei bleibt oder ob Kachelmann wieder freikommt. Der eigentliche Prozess soll am 6. September beginnen.

Ab Montag, 22. März 2010, galt Jörg Kachelmann aber schon als Täter. An diesem Tag teilte die Staatsanwaltschaft Mannheim mit, dass sie Haftbefehl gegen „einen 51-jährigen Journalisten und Moderator“ erwirkt hatte. Wer sich dahinter verbarg, wurde schnell bekannt. Die Geschichte vom Doppelleben des Wetterexperten wurde zum medialen Lauffeuer: Mindestens sechs Freundinnen gleichzeitig, keine wusste von der anderen. Nur eine kam dahinter. Der folgende Streit soll der Auslöser für die Tat gewesen sein. Ein Messer sei bei der Vergewaltigung im Spiel gewesen, wollte Focus berichten, aber die Verteidigung verhinderte das mit mehreren Eilanträgen.

Es war eine Geschichte, wie sie sich viele wünschen: Sex and Crime and Rock and Roll.

Ab Juni 2010 galt Kachelmann dann als Opfer. Zuerst erschien der Spiegel mit wörtlichen Auszügen aus dem psychologischen Gutachten. Demnach seien die Aussagen des angeblichen Vergewaltigungsopfers zum Tatgeschehen nicht glaubhaft. Drei Wochen später legte die Zeit nach. Auch die blauen Flecken an den Schenkeln der Frau rührten laut dem von der Verteidigung in Auftrag gegebenen Privatgutachten eines renommierten Spezialisten von Selbstverletzungen. Die Ex-Freundin müsse sich selbst mit Fäusten blau geschlagen haben.

Dass Kachelmann überhaupt noch in Haft sitzt, führte die Zeit auf den Strafverteidiger Reinhard Birkenstock zurück, der mit dem Fall wohl überfordert sei. Wie schon der Spiegel, vermutete auch die Zeit einen Racheakt der betrogenen Freundin. Von da an fiel in den ersten Zeitungen das Wort Justizskandal – manchmal mit Fragezeichen, manchmal auch ohne.

Seither überschlagen sich die Blogger, üben Schmähkritik an der Staatsanwaltschaft Mannheim, der Justiz und den Frauen im Allgemeinen. Kaum zeige eine Frau einen Schlüpfer mit Sperma und ein paar Tränen, glaube ihr der Richter, schreibt einer. Und die Unterhaltszahlungen, zu denen geschiedene Männer zugunsten ihrer Ex-Frauen verurteilt werden, seien auch ein Unrecht, so ein anderer.

Sadomaso-Sex mögliche Ursache für blaue Flecken

Seit dem 1. Juli 2010 halten sich die alten Medien hingegen zurück. An diesem Tag lehnte es das Landgericht Mannheim ab, Kachelmann freizulassen. Erstmals bestätigte eine ganze Strafkammer den dringenden Tatverdacht gegen Kachelmann. Mehr noch: Die Glaubhaftigkeit werde auch durch die „in ihrer Gesamtheit zu betrachtenden Ausführungen in dem aussagepsychologischen Gutachten gestützt“.

Die bis dahin in Spiegel und Zeit veröffentlichten Auszüge gaben wohl nur einen Teilaspekt – und eben nicht die Gesamtheit wieder und stellten somit das Gutachten möglicherweise verzerrt dar. Auch die körperlichen Spuren am möglichen Tatopfer sind für die Strafkammer eher ein Indiz für die Vergewaltigung.

Seit vergangener Woche ist die Lage in der Causa Kachelmann restlos unübersichtlich. Aus dem E-Mail-Verkehr zwischen Kachelmann und seiner Ex-Freundin soll sich nämlich ablesen lassen, dass es Sadomaso-Sex gab. Die blauen Flecke könnten also noch ganz andere Ursachen haben, so die lancierte Spekulation. Sie wären dann nicht Spuren der Gewaltanwendung und auch keine Selbstverletzung, sondern das Produkt robuster, aber einvernehmlicher Sexpraktiken. Nur für die Blogger ist die Sache klar, ohne dass es noch einer Beweisaufnahme bedarf. Staatsanwälte, Richter, alle haben sich verrannt. Einer bietet sich gleich als Fluchthelfer für Kachelmann an.

Noch nie wurden in einem Promi-Prozess so viele Einzelheiten aus den Akten weitergespielt wie im Fall Kachelmann. Kein Prozess wurde im Vorfeld so über die Medien geführt. Wer was warum weitergab, wird sich wohl nie nachweisen lassen. Aber Bücher über sogenannte Litigation-PR, die strategische Kommunikation bei Rechtsstreitigkeiten, geben Hinweise. Ziel ist es etwa laut dem Autor Stephan Holzinger, „den Ausgang des Gerichtsverfahrens zu beeinflussen“. Als effektives Instrument nennt der Experte „vertrauliche Hintergrundgespräche mit prozesserfahrenen Journalisten aus den Leitmedien“.

Noch nie stand die Presse so dicht davor, sich so gründlich zu blamieren. Vor 15 Jahren starb der große Journalist Hanns Joachim Friedrichs. „Cool bleiben, nicht kalt,“ schrieb er in einem seiner letzten Interviews Journalisten ins Stammbuch. Im Fall Kachelmann haben zu viele das offenbar vergessen.

http://www.fr-online.de/panorama/das-mediengericht/-/1472782/4510960/-/index.html

Frankfurter Rundschau, 28.07.2010:

Kooperationen - Methoden der Medien

Die Gerichtsreporterin der Wochenzeitung "Die Zeit" wollte mit Kachelmanns Anwalt kooperieren.

Zwischen all den Parteinahmen im Fall Kachelmann sticht eine besonders heraus: Am 24. Juni veröffentlichte die Gerichtsreporterin Sabine Rückert in der Wochenzeitung Die Zeit eine Reportage zu dem Fall. Ihr Fazit: Kachelmann wäre längst frei, wenn er nur einen anderen Anwalt hätte. Seinen Geliebten wirft sie vor, sich selbst erniedrigt zu haben. Auch nach „50 Jahren Feminismus“ habe „die Idee vom aufrechten Gang ganze Teile der Frauenwelt nicht erreicht“. Zudem greift sie die Justiz massiv an.

Die Vorgeschichte macht das im Artikel über den Anwalt gefällte Urteil fragwürdig. Am 21. Mai hatte Rückert in einer E- Mail dem Kachelmann-Verteidiger Reinhard Birkenstock empfohlen, einen Hamburger Kollegen hinzuzuziehen: „Wir können nur zusammenkommen, wenn Ihre Verteidigung in dem angedeuteten Sinne professionalisiert wird, dazu sollten Sie sich überlegen, einen Kollegen einzubinden, der Verfahren dieser Art auch gewachsen ist.“ Birkenstock lernt aus dem Schreiben auch, wie Rückert und er fast schon zu so etwas wie Kollegen geworden wären, wenn er auf ihren Vorschlag eingegangen wäre. Sie schildert dazu ihre Zusammenarbeit in anderen Fällen: Am Tag als ihr Artikel in der Zeit erschienen sei, habe den Richtern der Wiederaufnahme-Antrag des empfohlenen Kollegen vorgelegen. „Das hat dafür gesorgt, dass sich die Richter“ und „die Nebenklage gehütet haben, presserechtliche Schritte“ gegen die Zeit zu ergreifen.

Rückert teilt auf Anfrage mit, dass Birkenstock ihr Akten angeboten habe. Nach einigen Telefonaten habe sie den Deal abgelehnt: „Als Herr Birkenstock lieber allein weiterwursteln wollte, habe ich keinen Grund gesehen, die Kommunikation fortzusetzen.“ Auf die Frage zu dieser höchst problematischen Zusammenarbeit von Gerichtsreportern mit Anwälten schreibt sie: „Ich suche mir Fälle und Anwälte allerdings sehr genau aus, deshalb kann ich sinnvollen Informationsaustausch mit seriösen Verteidigern mit meinem Gewissen und Arbeitsethos auch gut vereinbaren.“

http://www.fr-online.de/panorama/methoden-der-medien/-/1472782/4510964/-/index.html

Erste Medienerklärung, Dr. Reinhardt Birkenstock, 29.06.2010:

Justizskandal Kachelmann
...

Aus rechtsmedizinischer Sicht steht nach den vorliegenden Sachverständigengutachten fest, dass die angebliche Vergewaltigung, wie die Anzeigeerstatterin sie im Rahmen ihrer aussagepsychologischen Begutachtung eingehend geschildert hat, nicht stattgefunden haben kann und darum erfunden sein muss.

...

Abgelehnt wurde es, zu diesem Termin auch die Sachverständigen sowie die Anzeigeerstatterin zu laden, um sie mit den für die Glaubhaftigkeit ihrer Aussage entscheidenden Gutachten zu konfrontieren. Diese Beweiserhebung ist strafprozessual zulässig und wurde in Anbetracht der vorliegenden Beweislage ersichtlich der Sachaufklärung dienen. Sie gäbe der Anzeigeerstatterin im Übrigen Gelegenheit, im geschützten Raum des nicht öffentlichen Haftprüfungstermins ein Geständnis abzulegen.

http://www.kanzlei-birkenstock.de/downloads/Medienerklaerung_29062010.pdf
http://www.kanzlei-birkenstock.de/presse.html

http://www.kanzlei-birkenstock.de/downloads/Medienerklaerung_01072010B.PDF
http://www.kanzlei-birkenstock.de/downloads/Medienerklaerung_01072010.pdf

Vgl. Demokritxyz Posting, 03.07.2010, S. 34/III, 14:13 h Mannheimer Justiz 'ans Bein pissen' ...
Anm.: Erste Medienerklärung Dr. Reinhard Birkenstock

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/sexualitat-f14/fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-3-t172-660.htm#10772

03.07.2010, S. 34/III, 15:06 h @steffi: Klicken ist nicht dein Ding ...?
Anm.: Zweite Medienerklärung Dr. Reinhard Birkenstock

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/sexualitat-f14/fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-3-t172-660.htm#10776

Zur Sache Baden-Württemberg!

Sendung vom 1.7.2010: erst Teaser, dann Kachelmann ab 01:15 min.

Sabine Rückerts (DIE ZEIT) klare Position zu den drei Gutachten in der Causa Kachelmann

Sendung vom Donnerstag, 1.7.2010 | 20.15 Uhr | SWR Fernsehen in Baden-Württemberg

http://www.swr.de/zur-sache-baden-wuerttemberg/rueckblick/-/id=3477966/did=6592542/pv=video/nid=3477966/1itvlws/index.html

Ulrich Wickert: "Wir sind ein korruptes Land und eine Bananenrepublik" & Prof. Hans-Joachim Selenz zu den an den Ministerpräsidenten gebundene Staatsanwaltschaften:

https://www.youtube.com/watch?v=hZWFD0AwIlo

http://de.wikipedia.org/wiki/Ulrich_Wickert#Publikationen
http://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Joachim_Selenz

*** Unbedingt ansehen: Video mit
*** Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz ...! ***
http://www.hans-joachim-selenz.de/

Neue Welle der Deutschen Justiz:

Vgl. Demokritxyz Postings, 02.07.2010, S. 32/III, 16:48 h @Roman Herzog: Willkür deutscher Gerichte ist verfassungskonform ...?

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/sexualitat-f14/fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-3-t172-620.htm#10722

04.07.2010, S. 35/III, 13:47 h Namen: vergessen und noch unbekannt zum Komplex: Justiz, Willkür, Bundesverfassungsgericht et cetera pp. ...

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/sexualitat-f14/fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-3-t172-680.htm#10811

08.07.2010, S. 37/III, 22:17 h @steffi: Der schwarze(?) Kanal ...?

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/sexualitat-f14/fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-3-t172-720.htm#10990

FOCUS online, 28.07.2010:

Kachelmann - Gericht entscheidet über Kachelmanns Haftbeschwerde

Am Donnerstag entscheidet das Oberlandesgericht Karlsruhe über die eingereichte Haftbeschwerde Kachelmanns.

Kachelmanns Verteidigung spricht von falschen Beschuldigungen gegen den Fernsehmoderator. Kachelmann wird wegen schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung beschuldigt.
Über die Haftbeschwerde des Fernsehmoderators Jörg Kachelmann entscheidet das Oberlandesgericht Karlsruhe am Donnerstag. Das teilte der Sprecher des OLG, Arne Wiemann, am Mittwoch auf DAPD-Anfrage mit. Die Entscheidung des Dritten Senats wird demnach voraussichtlich am Nachmittag bekanntgegeben. Der inzwischen 52 Jahre alt gewordene prominente Schweizer sitzt bereits seit 20. März in Untersuchungshaft in Mannheim.

Kachelmann muss sich ab 6. September vor dem Landgericht Mannheim wegen schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung verantworten. Laut Anklage soll er seine langjährige Freundin in der Nacht zum 9. Februar 2010 bei einem Streit in ihrer Wohnung in Schwetzingen mit einem Messer bedroht und vergewaltigt haben. Er bestreitet die Tat.

Die Verteidigung spricht von einer falschen Beschuldigung und hat Haftbeschwerde eingelegt. Diese richtet sich gegen den Beschluss des Landgerichts Mannheim vom 1. Juli, mit dem der Antrag auf Aufhebung des Haftbefehls zurückgewiesen wurde. Die Fünfte Große Strafkammer hatte die Aussagen der Ex-Freundin Kachelmanns als glaubwürdig bezeichnet.
Die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe hat beantragt, die Haftbeschwerde als unbegründet zurückzuweisen.

http://www.focus.de/panorama/vermischtes/kachelmann-gericht-entscheidet-ueber-kachelmanns-haftbeschwerde_aid_535276.html

stern.de, 28.07.2010:

stern-Umfrage: Fast jeder Zweite glaubt Kachelmann

Seine Ex-Freundin wirft ihm Vergewaltigung vor, doch Jörg Kachelmann streitet alles ab. Und viele Deutsche glauben ihm, wie eine stern-Umfrage ergab. Am Donnerstag wird sich entscheiden, ob der Wettermann bis zum Prozess des Jahres freigelassen wird.

Knapp die Hälfte der Deutschen (45 Prozent) hält nach einer Umfrage für den stern Fernseh-Wettermoderator Jörg Kachelmann für unschuldig. Gut jeder Fünfte (22 Prozent) glaubt, dass die Beschuldigungen gegen ihn zutreffen. Ein Drittel der Bürger (33 Prozent) traut sich in der Frage keine Einschätzung zu.

Geringfügige Unterschiede gibt es in der Einschätzung zwischen Männern und Frauen: Während nur 20 Prozent der Männer der Ansicht sind, Kachelmann sei schuldig, glauben dies bei den Frauen 23 Prozent.

Laut Anklage soll Kachelmann im Februar seine langjährige Freundin in deren Schwetzinger Wohnung vergewaltigt und ihr dabei ein Messer an den Hals gehalten haben. Kachelmann war Mitte März nach der Rückkehr von den Olympischen Winterspielen in Kanada auf dem Flughafen Frankfurt am Main verhaftet worden, seitdem sitzt er in Untersuchungshaft. Der Moderator beteuert seine Unschuld.

Landgericht glaubt Ex-Freundin - "nach Aktenlage"

Das Landgericht hält die Aussagen von Kachelmanns Ex-Freundin zu ihrer mutmaßlichen Vergewaltigung "nach Aktenlage" für glaubhaft. Dagegen wirkten Kachelmanns Angaben "unter anderem im Hinblick auf das sich aus den Akten ergebende Bild seiner Persönlichkeit und der Persönlichkeit des mutmaßlichen Opfers sowie der Eigenart ihrer Beziehung als wenig plausibel", hatte das Gericht vor einer Woche erklärt.

Der Wettermoderator, der seit dem 20. März in Untersuchungshaft sitzt, muss sich vom 6. September an vor dem Landgericht Mannheim verantworten. Ob er bis zu dem Termin in Haft bleibt, entscheidet sich am Donnerstag. In der Titelgeschichte "Die Suche nach der Wahrheit" berichtet der stern in seiner neuen Ausgabe ausführlich über den Fall Kachelmann.

Für die Umfrage wurden 1001 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger am 22. und 23. Juli 2010 befragt.

http://www.stern.de/panorama/stern-umfrage-fast-jeder-zweite-glaubt-kachelmann-1587603.html

Demo, 08:59 Uhr, „Dein Forschungsauftrag ging in Richtung der erforderlichen Buchstabendifferrenzierung bei Personen der Rechtspflegel. Das erschließt sich dir nicht ...?“

Demo: „Möglicherweise ist im Rahmen des Internet & Co. bereits angedacht, nur Nicks der Personen der Rechtpflege für die Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, die jedes Jahr geändert werden müssen, oder ...? „

oldoldman:

Verbrechensbekämpfung, ob im sexuellen Bereich oder sonst, setzt Ermittlungen am Anfang voraus. Daher sollte man die Bemühungen von Erich Mölke unterstützen:

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/allgemeine-fragen-f22/typisch-deutsch-t195-20.htm#12458

Erich Mölke (Stenkelfeld) - Der große Lauschangriff!!

https://www.youtube.com/watch?v=D7pDQa7oto0

Vgl. im Thread worüber lacht ihr? Demokritxyz Posting, 31.03.2010, S. 1, 20:54 h Lachen über Soko Flughafen! - Was denn sonst ...?

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/stammtisch-f4/woruber-lacht-ihr-t97.htm#5025
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,685943,00.html

Wikipedia - Sarkasmus:

... Um Ironie zu erkennen – ob sarkastisch (also beißend spöttisch) oder nicht –, müssen verschiedene Teile des Gehirns zusammenarbeiten. Wenn jemand die soziale Situation nicht versteht (beispielsweise wegen einer Beschädigung der vorderen Gehirnlappen oder wegen fehlender Übung bzw. Intelligenz), kann er Ironie – und damit auch ironischen Sarkasmus – nicht als solche(n) identifizieren.[2] ...

http://de.wikipedia.org/wiki/Sarkasmus#Erscheinungsformen

patagon, S. 15, 19:23 h:

Ich war ebenso wenig ein 68er wie praktizierender Katholik. Ich lege mich nicht gerne fest, schon gar nicht für andere. Schau mal, diejenigen, die in der Ex DDR rebelliert haben, teils im Knast waren, wo sind die denn jetzt?

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/sexualitat-f14/fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-4-t186-280.htm#12447

Wikipedia - Theodor Maunz:

Theodor Maunz (* 1. September 1901 in Dachau; † 10. September 1993 in München) war ein deutscher Verwaltungsrechtler, der sowohl während des Nationalsozialismus als auch in der Bundesrepublik Deutschland wirkte. Er begründete den Maunz-Dürig, einen als Standardwerk geltenden Kommentar zum Grundgesetz mit (inzwischen häufig als Maunz/Dürig/Herzog/Scholz zitiert).

...

Rechtsgelehrter in der Zeit des Nationalsozialismus

...

Maunz stellte sich dem Regime zur Verfügung und versuchte es zu legitimieren und rechtlich zu erfassen. In dem unten genannten Artikel Gestalt und Recht der Polizei schrieb Maunz u. a. folgendes:

Es ist die Gründung des polizeilichen Wirkens auf den Willen der im Rahmen der völkischen Ordnung handelnden Reichsführung. […] Was mit anderen Worten der Führer […] in Form von Rechtsgeboten der Polizei an Aufträgen zuweist, bildet die Rechtsgrundlage der Polizei. Die Zuweisung kann im förmlichen Gesetzgebungsverfahren erfolgen. Sie kann ferner erfolgen im sonstigen Normenschöpfungsverfahren. Sie kann aber auch ergehen im Wege der Einzelweisung oder auch der Einzelbilligung. Dieses System hat […] den alten Gesetzmäßigkeitsgrundsatz ersetzt, seitdem an die Stelle des alten Gesetzes der Wille des Führers getreten ist.

Wirken in der Bundesrepublik Deutschland

...

Von 1952 bis zu seiner Emeritierung hatte Maunz eine Professur für Öffentliches Recht, insbesondere Deutsches und Bayerisches Staats- und Verwaltungsrecht, an der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität inne. Er etablierte sich durch seine Veröffentlichungen als ein führender Verfassungsrechtler der Bundesrepublik.

Roman Herzog, der selbst zu seinen Schülern gehörte, behauptete 1993 sogar: Maunz war nach 1948/49 mit Sicherheit einer der beherrschenden Verfassungsrechtler der Bundesrepublik Deutschland, man kann auch sagen, er hat das demokratische Verfassungsrecht der Bundesrepublik mitgeprägt. Neben dem späteren Verfassungsrichter, Grundgesetz-Mitkommentator und Bundespräsidenten Roman Herzog gehörten unter anderem auch der spätere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber und die Universitätsprofessoren Peter Lerche und Klaus Obermayer zu Maunz’ Schülern.

Von 1957 bis 1964 war das CSU-Mitglied Maunz bayerischer Kultusminister, bis er, nach dem Bekanntwerden einiger aus der Zeit vor 1945 stammenden Texte unter Druck geraten, am 10. Juli 1964 seinen Rücktritt erklärte. Seine Professur behielt er weiter.

Nach seinem Tod erschien in der National-Zeitung ein Artikel, in dem Maunz dafür gedankt wurde, dass er nicht nur deren Herausgeber, den DVU-Vorsitzenden Gerhard Frey, seit einem Verfahren gegen ihn nach Artikel 18 des Grundgesetzes (Aberkennung von Grundrechten) in den 1960er Jahren juristisch beraten habe, sondern auch viele Jahre anonym Beiträge für die National-Zeitung verfasst hat.[2]

...

http://de.wikipedia.org/wiki/Maunz#Wirken_in_der_Bundesrepublik_Deutschland

Demokritxyz, S. 9/I, 16:24 h:

Wobei ich meine Sorge wiederholen und präzisieren möchte. Bei Frauentölpeln in schwarzer Robe mag gelten: Im Zweifel nicht für den Angeklagten, sondern mit Sicherheit für die eigene Karriere des Frauentölpels ...!

An dieser Stelle erneut als Literaturempfehlung eine mit dem Walter-Kolb-Gedächtnispreis der Stadt Frankfurt ausgezeichnete Dissertation, 1992/93: Frank Scholderer, Rechtsbeugung im demokratischen Rechtsstatt - Zur Rekonstruktion des § 336 StGB (Anm.: heute § 339 StGB) für die Gegenwart.

http://de.wikipedia.org/wiki/Walter_Kolb
http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsbeugung
http://bundesrecht.juris.de/stgb/__339.html

Insbesondere möchte ich auf das dortige auf S. 249 Zitat von Roman Herzog, damals Präsident des Bundesverfassungsgerichts später Bundespräsident, Das Bundesverfassungsgericht und die Anwendung einfachen Gesetzesrechts aus der Dürig-Festschrift, S. 431, 1990, München hinweisen:

"Die Gestaltung des Verfahrens, die Feststellung und Würdigung des Tatbestandes, die Auslegung einfachen Rechts und seine Anwendung auf den einfachen Fall sind allein Sache der dafür zuständigen Gerichte und der Nachprüfung durch das Bundesverfassunggericht entzogen: ..."

http://de.wikipedia.org/wiki/Roman_Herzog
http://de.wikipedia.org/wiki/G%C3%BCnter_D%C3%BCrig

Hier wird die richterliche Unabhängigkeit zum Fetisch erhoben. Im Klartext: ein letztinstanzlicher Richter kann machen, was er will - mit Rechtsbeugung eines Richters befasst sich das höchste deutsche Gericht, Bundesverfassungsgericht nicht!

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/sexualitat-f14/fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-t90-160.htm#5008

Neue Welle der Deutschen Justiz:

Vgl. Demokritxyz Postings, 02.07.2010, S. 32/III, 16:48 h @Roman Herzog: Willkür deutscher Gerichte ist verfassungskonform ...?

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/sexualitat-f14/fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-3-t172-620.htm#10722

04.07.2010, S. 35/III, 13:47 h Namen: vergessen und noch unbekannt zum Komplex: Justiz, Willkür, Bundesverfassungsgericht et cetera pp. ...

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/sexualitat-f14/fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-3-t172-680.htm#10811

08.07.2010, S. 37/III, 22:17 h @steffi: Der schwarze(?) Kanal ...?

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/sexualitat-f14/fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-3-t172-720.htm#10990

patagon, S. 15, 16:49 h:

Wer kontrolliert eigentlich die Justiz?

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/sexualitat-f14/fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-4-t186-280.htm#12431

Wikipedia - Richard von Weizsäcker:

...

Bundespräsident

...

Weizsäcker wirkte integrierend und erlangte hohe Anerkennung im Ausland mit seiner Rede vom 8. Mai 1985, in der er den 8. Mai 1945 als „Tag der Befreiung vom menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft“ bezeichnete. Er trat für ein behutsames Zusammenwachsen von Ost und West ein und mahnte in seiner Rede zur Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 „Sich zu vereinen, heißt teilen lernen.“ In der ZEIT übte Richard von Weizsäcker 1992 schwere Kritik an den deutschen Parteien.

Er kritisierte, dass sich der Einfluss der Parteien auf die gesamte Gesellschaft ausgeweitet habe. Sie seien längst zu einem sechsten Verfassungsorgan geworden, aber, im Gegensatz zu den anderen, keiner Kontrolle unterworfen. Weiterhin führte er aus, dass das vorrangige Ziel der Parteien sei, die nächste Wahl zu gewinnen und nicht langfristig Probleme dieses Landes zu lösen. Sie nähmen temporäre Stimmungen im Volk in ihr Parteiprogramm auf, um bei der nächsten Bundestagswahl möglichst viele Stimmen zu erhalten.

Anm.: Hervorhebung Demokritxyz

http://de.wikipedia.org/wiki/Richard_von_Weizs%C3%A4cker#Bundespr.C3.A4sident

FOCUS, online, 29.07.2010:

TV-Wettermoderator - Kachelmann kommt frei

Der TV-Wetterexperte Jörg Kachelmann kommt nach mehr als vier Monaten aus der Untersuchungshaft frei. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Karlsruhe besteht kein dringender Tatverdacht.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) hob am Donnerstag den Haftbefehl gegen den 52 Jahre alten Schweizer auf und ordnete seine „umgehende Freilassung“ an. Der 3. Strafsenat des OLG entschied, dass „im derzeitigen Stadium des Verfahrens kein dringender Tatverdacht mehr bestehe“.

Kachelmann saß seit dem 20. März in Untersuchungshaft, weil er seine frühere Freundin vergewaltigt haben soll. Er hat die Vorwürfe stets bestritten.

„Aussage gegen Aussage“

Für das Gericht liegt angesichts eines „bestreitenden Angeklagten“ und der Nebenklägerin als einziger Belastungszeugin die Fallkonstellation der „Aussage gegen Aussage“ vor. Bei dem mutmaßlichen Opfer könnten „Bestrafungs- und Falschbelastungsmotive“ nicht ausgeschlossen werden, hieß es vom Gericht.

Die Staatsanwaltschaft hatte Mitte Mai Anklage gegen Kachelmann wegen des Verdachts der Vergewaltigung in einem besonders schweren Fall und gefährlicher Körperverletzung erhoben. Die Hauptverhandlung soll vom 6. September an vor dem Mannheimer Landgericht stattfinden. Bei einer Verurteilung drohen Kachelmann bis zu 15 Jahre Haft.

Die Ermittler werfen Kachelmann vor, Anfang Februar seine langjährige Geliebte, die sich von ihm trennen wollte, in deren Wohnung in Schwetzingen bedroht und vergewaltigt zu haben. Kachelmann war im März auf dem Rückweg von den Olympischen Spielen in Vancouver auf dem Frankfurter Flughafen verhaftet worden.

http://www.focus.de/panorama/welt/tv-wettermoderator-kachelmann-kommt-frei_aid_535714.html

"GMX, 29.07.2010, schrieb:Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat am Donnerstag den Haftbefehl gegen den 52-jährigen Schweizer aufgehoben und seine "umgehende Freilassung" angeordnet.

Der 3. Strafsenat des OLG entschied, dass "im derzeitigen Stadium des Verfahrens kein dringender Tatverdacht mehr bestehe". Kachelmann saß seit dem 20. März in Untersuchungshaft, weil er seine frühere Freundin vergewaltigt haben soll. Er hat die Vorwürfe stets bestritten.

Für das Gericht liegt angesichts eines "bestreitenden Angeklagten" und der Nebenklägerin als einziger Belastungszeugin die Fallkonstellation der "Aussage gegen Aussage" vor. Bei dem mutmaßlichen Opfer könnten "Bestrafungs- und Falschbelastungsmotive" nicht ausgeschlossen werden, hieß es vom Gericht.

Die Staatsanwaltschaft hatte Mitte Mai Anklage gegen Kachelmann wegen des Verdachts der Vergewaltigung in einem besonders schweren Fall und gefährlicher Körperverletzung erhoben. Die Hauptverhandlung soll vom 6. September an vor dem Mannheimer Landgericht stattfinden. Bei einer Verurteilung drohen Kachelmann bis zu 15 Jahre Haft.

Die Ermittler werfen Kachelmann vor, Anfang Februar seine langjährige Geliebte, die sich von ihm trennen wollte, in deren Wohnung in Schwetzingen vergewaltigt und mit einem Küchenmesser am Hals verletzt zu haben. Kachelmann war im März auf dem Rückweg von den Olympischen Spielen in Vancouver auf dem Frankfurter Flughafen verhaftet worden.