Fall Kachelmann: Faktum oder in der 'Elsen-Falle' ...? (Teil 4)

Vgl. Demokritxyz Posting, 29.07.2010, S. 15/IV, 08:31 h Sag mal Oldoldman: die ganze Wahrheit fällt noch schwer ...?

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/sexualitat-f14/fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-4-t186-280.htm#12465

WELT mobil

Jörg Kachelmann kommt bis zum Prozess frei

… Nach Informationen von WELT ONLINE hatte Kachelmanns Anwalt Reinhard Birkenstock für die Haftbeschwerde die Unterstützung des Karlsruher Juristen Klaus Schroth eingeholt. Der renommierte Rechtsanwalt hat Erfahrung mit Vergewaltigungsprozessen: Vor über zehn Jahren verteidigte er einen Heilpraktiker aus Bruchsal, der von einer Angestellten bezichtigt wurde, sie zum Geschlechtsverkehr gezwungen zu haben.
Schroth ließ damals ein Gutachten erstellen, in dem nachgewiesen wurde, dass der Mann anatomisch zu den ihm vorgeworfenen Sexualpraktiken gar nicht in der Lage war. Der Beschuldigte wurde freigesprochen und konnte nach neun Monaten die Untersuchungshaft verlassen. Der Fall wurde unter dem Stichwort „Stellungs-Gutachten“ bekannt.

Artikel erschienen am 29.07.2010
dpa/kami/hol
http://mobil.welt.de/article.do?id=%2Fvermischtes%2Fprominente%2Farticle8707585%2FJoerg-Kachelmann-verlaesst-heute-Gefaengnis

OLG Karlsruhe


Jörg Kachelmann: Haftbeschwerde hat Erfolg

Datum: 29.07.2010

Kurztext:

Der dritte Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat mit Beschluss vom heutigen Tage der Haftbeschwerde des vor dem Landgericht Mannheim angeklagten Meteorologen Jörg Kachelmann stattgegeben und seine umgehende Freilassung aus der Justizvollzugsanstalt Mannheim angeordnet.



Jörg Kachelmann wurde aufgrund Haftbefehls des Amtsgerichts Mannheim vom 25.02.2010 wegen des Vorwurfs, die Nebenklägerin in der Nacht vom 08. auf den 09.02.2010 unter Einsatz eines Messers vergewaltigt und sich deshalb der besonders schweren Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung schuldig gemacht zu haben, am 20.03.2010 festgenommen und befand sich danach bis heute ununterbrochen in Untersuchungshaft.



Nachdem die Staatsanwaltschaft Mannheim am 17.05.2010 Anklage zum Landgericht Mannheim erhoben hatte, wies die dort zuständige Strafkammer am 01.07.2010 einen Antrag des Angeschuldigten auf Aufhebung des Haftbefehls zurück und ordnete die Haftfortdauer an. Der noch am selben Tag über seinen Verteidiger erhobenen Haftbeschwerde des Angeschuldigten half das Landgericht am 02.07.2010 nicht ab und legte die Akten dem Oberlandesgericht Karlsruhe zur Entscheidung über das Rechtsmittel vor. Dieses hat Erfolg.



Vor dem Hintergrund der am 09.07.2010 erfolgten Eröffnung des Hauptverfahrens und der Zulassung der Anklage zur Hauptverhandlung durch die zuständige Strafkammer des Landgerichts Mannheim hat der 3. Strafsenat im Rahmen der Beschwerdeentscheidung zunächst auf den Unterschied zwischen dem nach § 203 StPO für die Eröffnung des Hauptverfahrens genügenden hinreichenden Tatverdacht, der auch die besseren Aufklärungsmöglichkeiten in der Hauptverhandlung in Rechnung zu stellen habe, und dem für die Untersuchungshaft nach § 112 Absatz 1 Satz 1 StPO erforderlichen dringenden Tatverdacht hingewiesen, der einen stärkeren Verdachtsgrad erfordere.



Der 3. Strafsenat hat sodann ausgeführt, dass jedenfalls im derzeitigen Stadium des Verfahrens kein dringender Tatverdacht mehr bestehe. Zur Begründung hat der Senat insbesondere darauf hingewiesen, dass im Hinblick auf den den Tatvorwurf bestreitenden Angeklagten und die Nebenklägerin als einzige Belastungszeugin die Fallkonstellation der „Aussage gegen Aussage“ vorliege. Die Nebenklägerin, bei der Bestrafungs- und Falschbelastungsmotive nicht ausgeschlossen werden könnten, habe zudem bei der Anzeigeerstattung und im weiteren Verlauf des Ermittlungsverfahrens zu Teilen der verfahrensgegenständlichen Vorgeschichte und des für die Beurteilung des Kerngeschehens (dem Vergewaltigungsvorwurf) bedeutsamen Randgeschehens zunächst unzutreffende Angaben gemacht. Hinsichtlich der Verletzungen der Nebenklägerin könne derzeit aufgrund der bisher durchgeführten Untersuchungen und Begutachtungen neben einer Fremdbeibringung auch eine Selbstbeibringung nicht ausgeschlossen werden.



Im Hinblick auf den aktuell nicht mehr bestehenden dringenden Tatverdacht könne ferner - so der 3. Strafsenat - dahinstehen, ob in der Person des Angeklagten derzeit noch der Haftgrund der Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO) gegeben sei.



Aufgrund der zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr bestehenden gesetzlichen Voraussetzungen für die Untersuchungshaft hat der 3. Strafsenat im Ergebnis die Haftfortdauerentscheidung des Landgerichts Mannheim vom 01.07.2010 sowie den ihr zugrunde liegenden Haftbefehl des Amtsgerichts Mannheim vom 25.02.2010 aufgehoben und die Freilassung des Angeklagten angeordnet.





Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 29. Juli 2010

(3 Ws 225/10)



Hinweise auf den Gesetzestext:



§ 112 StPO

(1) Die Untersuchungshaft darf gegen den Beschuldigten angeordnet werden, wenn er der Tat dringend verdächtig ist und ein Haftgrund besteht. ...



(2) Ein Haftgrund besteht, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen

...

2. bei Würdigung der Umstände des Einzelfalles die Gefahr besteht, dass der Beschuldigte sich dem Strafverfahren entziehen werde (Fluchtgefahr), ...



§ 203 StPO

Das Gericht beschließt die Eröffnung des Hauptverfahrens, wenn nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens der Angeschuldigte einer Straftat hinreichend verdächtig erscheint.
http://www.olg-karlsruhe.de/servlet/PB/menu/1257378/index.html?ROOT=1180141

Focus, online, 29.07.10: Auszug: Das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) hob am Donnerstag den Haftbefehl gegen den 52 Jahre alten Schweizer auf und ordnete seine „umgehende Freilassung“ an. Der 3. Strafsenat des OLG entschied, dass „im derzeitigen Stadium des Verfahrens kein dringender Tatverdacht mehr bestehe“.

http://www.focus.de/panorama/welt/tv-wettermoderator-kachelmann-kommt-frei_aid_535714.html

3. Medienerklärung, Dr. Reinhard Birkenstock, 29.07.2010:

Medienerklärung
zum Beschluss des OLG Karlsruhe
in der Sache Jörg Kachelmann


Köln, 29.07.2010

Gott sei Dank, es gibt noch Richter: Der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat auf die Haftbeschwerde der Verteidigung von Jörg Kachelmann mit Beschluss vom 29.07.2010 – 3 Ws 225/10 – den Haftfortdauerbeschluss der 5. großen Strafkammer des Landgerichts Mannheim vom 01.07.2010 – 5 KLs 404 Js 3608/10 – und damit den Haftbefehl des Amtsgerichts Mannheim vom 25.02.2010 – 41 Gs 208/10 – aufgehoben.

Seit heute ist der am 20.03.2010 auf dem Flughafen Frankfurt / M. festgenommene Jörg Kachelmann wieder ein freier Mann.

Wir, das sind meine Frau und ich mit dem gesamten Team unserer Kanzlei und mein Mitverteidiger, Herr Kollege Johannes Latz aus Köln, wir alle freuen uns mit Jörg Kachelmann, mit seiner Mutter, seinen Kindern, den Partnern und Mitarbeitern in der Meteomedia - Gruppe und deren Geschäftspartnern.

Unser gemeinsamer Dank gilt allen, die Jörg Kachelmann und seine Verteidigung auf dieser harten Strecke der ungerechten Haft und der persönlichen Verunglimpfungen unterstützt haben, sei es in Briefen, in Emails, im Internet oder in persönlichen Gesprächen.

Sein Dank gilt auch den Mitgefangenen und den Mitarbeitern in der JVA für die faire Behandlung. Besonderer Dank gebührt allen Sachverständigen, deren Gutachten die Wahrheit ans Licht gebracht haben, und denjenigen Kolleginnen und Kollegen, die die Verteidigung aktiv unterstützt haben:

Das sind Herr Kollege Prof. Dr. Höcker aus Köln, der Jörg Kachelmann medienrechtlich vertritt, Frau Kollegin Andrea Combé aus Heidelberg, die uns vor Ort berät, und das ist Herr Kollege Klaus Schroth aus Karlsruhe, der unsere Haftbeschwerde als Mitverteidiger gegenüber dem Oberlandesgericht unterstützt hat. (Sie stehen – bis auf Herrn Kollegen Prof. Dr. Höcker – sämtlich ebenso wie Herr Kollege Latz für Presseauskünfte nicht zur Verfügung
und bitten ausdrücklich darum, von einer jeden Anfrage abzusehen.)

Der Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat einem Justizskandal Grenzen gesetzt. Ihm verdanken wir in diesem Verfahren die Auferstehung der Unschuldsvermutung und die Rückkehr der Rechtsstaatlichkeit.

Mit Herrn Kachelmann wird jetzt weiter konzentriert die Hauptverhandlung vorbereitet, der wir zuversichtlich entgegensehen. Jörg Kachelmann muss eine rechtsstaatliche Hauptverhandlung nicht fürchten: Wahrheit, Wissenschaft und Recht stehen auf unserer Seite.

Weitere Erklärungen, insbesondere solche zur Vorbereitung der Hauptverhandlung, werden nicht abgegeben.


Dr. Birkenstock
Rechtsanwalt

http://www.kanzlei-birkenstock.de/downloads/Medienerklaerung_29072010.pdf

http://www.kanzlei-birkenstock.de/presse.html

... Dank der intensiven Planung und dem professionellen Zusammenwirken der Einsatzkräfte ist es gelungen, einen Prominenten unbemerkt von der Öffentlichkeit zu enthaften.

20 min online
Das ist die Wende im Fall Kachelmann
von Amir Mustedanagic -
Der Wetterfrosch hat seine Zelle verlassen. Wahrscheinlich für immer. Die Richter haben zu starke Zweifel an den Aussagen von Sabine W.

Nach gut viereinhalb Monaten in U-Haft wird Jörg Kachelmann am 29. Juli 2010 aus der U-Haft entlassen. Mindestens bis zum Prozess im September ist er ein freier Mann.

Es scheint die Wende im Fall Kachelmann zu sein: Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat Jörg Kachelmann aus der Haft entlassen. Das Gericht zweifelt an der Glaubwürdigkeit des Opfers und ist deshalb nicht mehr länger der Ansicht, dass ein «dringender Tatverdacht» besteht.
Bildstrecken Jörg Kachelmann Die Gründe für eine U-Haft

Die Voraussetzungen für eine Untersuchungshaft in Deutschland sind laut deutscher Strafprozessordnung ein dringender Tatverdacht oder ein besonderer Haftgrund. Unter Letzterem versteht man etwa Wiederholungsgefahr, die besondere Schwere der Tat oder Fluchtgefahr.

Wenn eine dieser Voraussetzungen nicht mehr besteht, muss der Beschuldigte aus der Untersuchungshaft freigelassen werden. Ausserdem ist der Haftbefehl aufzuheben, wenn die weitere Untersuchungshaft unverhältnismässig lange ist – etwa, wenn der Beschuldigte schon so lange in Haft ist, dass er auch bei einer Verurteilung nicht mehr viel Strafe zu verbüssen hätte.

Der Beschuldigte kann jederzeit eine Haftprüfung beantragen. Dann entscheidet das Gericht, ob der Haftbefehl aufzuheben ist. Wurde der Haftbefehl wegen Fluchtgefahr erlassen, so muss er ausgesetzt werden, wenn auch mildere Mittel ausreichen – etwa die Leistung einer Kaution. (sda)
Es stehe «Aussage gegen Aussage» und es könne nicht ausgeschlossen werden, dass Sabine W. eine Falschaussage gemacht habe. «So habe sie bei einem bedeutsamen Randgeschehen zunächst eine unzutreffende Aussage gemacht», schreibt das Gericht in einer Presseerklärung. Was sich auf die teilweise erfundene Vorgeschichte bezieht, die Sabine W. der Polizei zu Protokoll gab. Später musste sie die Aussagen korrigieren.
Die Staatsanwaltschaft hielt lange am «dringenden Tatverdacht» fest und das Landgericht Mannheim lehnte ein erstes Begehren auf Haftentlassung ab. Das Gericht glaubte damals dem Opfer mehr als Jörg Kachelmann, dessen Aussagen für die Richter «wenig plausibel» waren. Der jetzige Entscheid des Oberlandesgerichtes ist eine Wende um 180 Grad und damit auch ein impliziter Freispruch: Das Gericht sieht nicht nur den Tatverdacht als nicht gegeben, es schliesst auch «Bestrafungs- und Falschbelastungsmotive» seitens Kachelmanns langjähriger Freundin nicht aus. Was soviel bedeutet, wie dass aufgrund der Aktenlage der Vergewaltigungsvorwurf als Racheakt verstanden werden könnte. Das Gericht zweifelt zudem auch die bisherigen Indizien wie die Verletzungen in Frage: Aufgrund der bisherigen Untersuchungen sei es möglich, dass diese auch selbst beigebracht wurden.
Der Entscheid bringt die Staatsanwaltschaft unter Druck
Diese Deutung ist nicht neu, in den Medien wurde die Glaubwürdigkeit des Opfers kurz nach der Anklage bereits in Frage gestellt. Das Landgericht und die Staatsanwaltschaft blieben aber beim «dringenden Tatverdacht». Der Entscheid des Oberlandesgerichts bringt nun die Staatsanwaltschaft gewaltig unter Druck. Sie hatte Gutachten um Gutachten in Auftrag gegeben, um die Glaubwürdigkeit des mutmasslichen Opfers zu stärken. Die Gutachter äusserten aber auch Kritik an Sabine W. - auch «wenn es nicht bedeute, dass das Opfer lüge», wie in den Medien aus einem psychologischen Gutachten zitiert wurde.
Der Prozess gegen Jörg Kachelmann wird zwar nicht am Oberlandesgericht stattfinden, sondern am Landgericht Mannheim, der Entscheid ist für Experten aber «ein wegweisender Entscheid für den Prozess», wie beispielsweise Strafrechtsexperte Christian Lange gegenüber dem deutschen Fernsehsender «n-tv.de» unmittelbar nach Bekanntgabe von Kachelmanns Entlassung sagte. Zudem sei es ein eindeutiges Zeichen, dass das Gericht nicht einmal Auflagen für die Freilassung von Jörg Kachelmann machte. Der Wettermoderator muss weder eine Kaution bezahlen, noch wurde ihm untersagt, das Land zu verlassen. Das Gericht stellt sich auf den Punkt: Ohne dringenden Tatverdacht gebe es für Kachelmann auch keinen Grund zur Flucht. Was so viel heisst wie: Der Mann ist unschuldig und wird deshalb auch nicht fliehen.
http://www.20min.ch/news/dossier/kachelmann/story/29754857

Barbarella, S. 16, 13:41 h:

Ha .... war er ja doch noch da.

Mensch.... so jung hat der noch nie ausgesehen.
Der muß da Wellness gemacht haben.

Oder eine Frischzellenkur....... oder die Erholung von den ganzen geilen Weibern.

Also.... meine Herren..... wer mal jünger aussehen möchte... Bewerbungen an die JVA Mannheim.

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/sexualitat-f14/fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-4-t186-300.htm#12503

RADIO ARVILA - Brasilian Secret (02/03/2010)

https://www.youtube.com/watch?v=UTL8jDP9vUY&feature=related

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/allgemeine-fragen-f22/typisch-deutsch-t195-20.htm#12455

20 min online schrieb:Das Gericht sieht nicht nur den Tatverdacht als nicht gegeben, es schliesst auch «Bestrafungs- und Falschbelastungsmotive» seitens Kachelmanns langjähriger Freundin nicht aus.

OLG Karlsruhe schrieb:Vor dem Hintergrund der am 09.07.2010 erfolgten Eröffnung des Hauptverfahrens und der Zulassung der Anklage zur Hauptverhandlung durch die zuständige Strafkammer des Landgerichts Mannheim hat der 3. Strafsenat im Rahmen der Beschwerdeentscheidung zunächst auf den Unterschied zwischen dem nach § 203 StPO für die Eröffnung des Hauptverfahrens genügenden hinreichenden Tatverdacht, der auch die besseren Aufklärungsmöglichkeiten in der Hauptverhandlung in Rechnung zu stellen habe, und dem für die Untersuchungshaft nach § 112 Absatz 1 Satz 1 StPO erforderlichen dringenden Tatverdacht hingewiesen, der einen stärkeren Verdachtsgrad erfordere.

Der 3. Strafsenat hat sodann ausgeführt, dass jedenfalls im derzeitigen Stadium des Verfahrens kein dringender Tatverdacht mehr bestehe.
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Anm.: Hervorhebungen Oldoldman

Oldoldman Heute um 14:14

Vielleicht hätte Amir Mustedanagic vor Abfassen seines Beitrages jemanden fragen sollen, der sich damit auskennt (Gelbe Seiten!)....