Fall Kachelmann: Faktum oder in der 'Elsen-Falle' ...? (Teil 4)

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Justiz-Dilemma
Die einzige Zeugin
Es klingt wie Kapitulation - ein prominenter Jurist warnt davor, Vergewaltigungen anzuzeigen. Tatsächlich empfinden viele Opfer den Prozess als Qual, weil sich alles um ihre Glaubwürdigkeit dreht. Die Justiz steht vor einem Dilemma.
Von Julia Schaaf

Sie hat ihren späteren Vergewaltiger im Auto mitgenommen. Er ist in sie verliebt. Sie, knapp Dreißig, eine attraktive Dunkelhaarige, lässt sich zwar mit Geschenken umgarnen, ist aber nicht interessiert. Er begleitet sie in die Wohnung und fällt über sie her. Er hat früher wegen eines Tötungsdelikts im Gefängnis gesessen; der Gutachter hält ihn für gefährlich, ein Fall für die Sicherungsverwahrung - wenn die Anschuldigungen denn stimmen. Aber ihre Aussage ist widersprüchlich. Sie wirkt unsicher und hat Gedächtnislücken. Die Verteidigung versucht, sie zur Kifferin abzustempeln. Alles dreht sich um nebensächliche Details: Hat er ihr nicht dieses Handy geschenkt? Und warum hat sie dann bei der Polizei behauptet, sie habe es selbst gekauft? Mitten in der Hauptverhandlung lehnt sich einer der Richter nach vorne; mit zornigem Blick geht er die Geschädigte an: Dann habe sie also offenbar nicht die Wahrheit gesagt, allen Belehrungen zum Trotz! „Er hat sie so vorgeführt“, sagt die Berliner Opferanwältin Adelaide Stronk. Der Prozess endet mit einem Freispruch.
Entweder es ist alarmierend. Oder ein Armutszeugnis. Da sitzt vergangene Woche ein ehemaliger Generalstaatsanwalt in einer Talkshow, in der es ausgiebig um den Fall Kachelmann und ganz am Rande um die Nöte von Vergewaltigungsopfern in Partnerschaften geht, und sagt: „Meiner Tochter würde ich im Zweifel raten, nicht zur Polizei zu gehen. Für die Frau ist das eine Tortur. Sie wird durch die Mangel gedreht.“

Aus Angst schrecken viele Frauen vor einer Anzeige zurück

Prompt sprechen Opferschutzverbände von einem falschen Signal. „Das ist das Schlimmste, wenn der Bürger das Vertrauen verliert in Polizei und Justiz“, warnt ein Sprecher des Weißen Rings. Andrea Titz, Oberstaatsanwältin in München und stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, stellt klar: Ohne Anzeige keine Strafverfolgung. „Das führt definitiv dazu, dass Vergewaltiger nicht bestraft werden.“ Eine Gesellschaft, die Verbrecher zur Rechenschaft ziehen will, muss sich wünschen, dass Vergewaltigungen angezeigt werden. Am besten jede. Am besten schnell.
Aus Sicht der Opfer ist die Lage anders. „Für einen ganz großen Teil der Frauen ist eine Anzeige keine Option“, sagt Carola Klein von „Lara“, dem Berliner „Krisen- und Beratungszentrum für vergewaltigte und sexuell belästigte Frauen“. Zu groß sei die Angst, es werde einem nicht geglaubt. Erst kommt die Scham, und am Ende steht man als Lügnerin da.

Der Umgang mit den Betroffenen ist behutsamer geworden

Dabei hat sich schon vieles verbessert. Jedem Vergewaltigungsopfer steht auf Staatskosten ein Anwalt zu. Bei der Polizei ist es mittlerweile üblich, dass auf Wunsch Beamtinnen die Vernehmung durchführen. Der Umgang mit den Betroffenen ist behutsamer geworden. „Ich glaube, dass sich ein ganz entscheidender Wandel im Bewusstsein vollzogen hat“, sagt die Flensburger Oberstaatsanwältin Ulrike Stahlmann-Liebelt. Als sie sich vor zwanzig Jahren erstmals mit Sexualstraftaten befasste, stand auf Ermittlungsakten „angebliche Vergewaltigung“. Der Polizei war gar nicht bewusst, wie viel Misstrauen dem Opfer gegenüber in dieser Formulierung steckte. Heute ersparen in Flensburg Videovernehmungen durch speziell geschulte Kriminalbeamte den Opfern Mehrfachbefragungen. Das ist nicht überall Standard. Und natürlich, Fortbildungen zum Trotz: Befragungstechnik hat etwas mit Einfühlungsvermögen zu tun; Rüpel und Machos gibt es immer. Verteidiger, die im Gerichtssaal plötzlich auf den kurzen Rock des Opfers hinweisen. Manchmal sagen Ermittler einer Geschädigten ins Gesicht, sie sei doch psychisch krank.
Das alles allerdings hat Hansjürgen Karge nicht gemeint, als er bei „Anne Will“ über eine Tochter, die er nicht hat, die Polizei und Vergewaltigungen sprach. „Ich habe nicht über Missstände bei der Justiz geredet“, sagt der einstige Generalstaatsanwalt. „Die Strafprozessordnung ist nicht geeignet, die Frauen zu schützen.“ Karge sagt auch: „Der Staat ist überfordert.“ Und: „Ich habe keine Lösung.“

Das Opfer selbst wird zum wichtigsten Beweismittel

Das Dilemma der Justiz ist ein strukturelles. In den meisten Vergewaltigungsfällen gibt es weder objektive Beweise noch unbeteiligte Zeugen. Nur wenige Frauen lassen sich vom Arzt untersuchen, um Spuren zu sichern. Viele haben längst geduscht. Dadurch wird das Opfer selbst zum wichtigsten Beweismittel. Weil kaum ein Täter geständig ist, steht dann Aussage gegen Aussage. In diesem Fall stellt der Bundesgerichtshof besonders hohe Anforderungen an die Glaubwürdigkeit. Frauen in die Mangel zu nehmen, wie Karge es nennt, hat also System: Details der Tat, kritische Nachfragen, mitunter sogar zum sexuellen Vorleben, gehören zwangsläufig zum Ritual jeder Hauptverhandlung.
Das Drama für die Betroffenen ist, dass viele an gängigen Kriterien wie Konsistenz und Logik scheitern, schon weil sie an einem Trauma leiden. Da das Gehirn in Bedrohungssituationen anders arbeitet, funktioniert anschließend auch das Gedächtnis nicht normal. Der Erinnerung fehlen Details, Schilderungen bleiben unschlüssig. Das verhindert in vielen Fällen, dass Anklage erhoben wird.
Jedes Jahr werden in Deutschland etwa 8000 Vergewaltigungen angezeigt
Aber selbst dann bleibt fraglich, ob ein Prozess die seelische Heilung fördert. Es gibt Frauen, die Stärke daraus beziehen, die Schmach des Schweigens abzustreifen und selbst zur Handelnden zu werden. Für andere ist es eine Qual, immer wieder neu ihre Pein durchleben zu müssen. Manchmal wird die Befragung vor Gericht als Kontrollverlust erlebt - wie die Tat selbst. „Dadurch können Traumatisierungen eintreten, die schwerer zu behandeln sind als das ursprüngliche Ereignis“, sagt Beraterin Klein.
In der Fachwelt hat sich deshalb durchgesetzt, dass Betroffene selbst entscheiden, ob sie Anzeige erstatten wollen. „Die Frauen sollen wissen, was auf sie zukommt, und die Grundbotschaft ist: Da muss niemand alleine durch“, sagt Katja Grieger vom Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (bff). Das Risiko, dass es keine Verurteilung gibt, ist hoch. Jedes Jahr werden in Deutschland etwa 8000 Vergewaltigungen angezeigt. In nicht einmal 1500 Fällen reicht die Beweislage für einen Prozess; gut 1000 Verfahren enden mit einer Verurteilung. Fachleute sprechen von einer Gerechtigkeitslücke. Der bff hat deshalb - lange vor den Vorwürfen gegen Kachelmann - für Anfang September einen Kongress geplant, auf dem Justiz und Polizei, Wissenschaft, Politik und Beratung gemeinsam über mögliche Verbesserungen nachdenken sollen. Die einen fordern verpflichtende Fortbildungen für Richter. Andere halten es für überfällig, die Aussagepsychologie mit Erkenntnissen der Traumaforschung nachzurüsten. Viel wäre schon gewonnen, würden bestehende Opferschutzgesetze konsequenter angewendet.

Trotz Beweisen werden viele Verfahren eingestellt

Barbara Krahé, Professorin für Sozialpsychologie in Potsdam, sagt: „Es fehlt eine Auseinandersetzung mit stereotypen Vorstellungen von Vergewaltigung.“
Erstes Beispiel: Eine Studentin lernt in ihrer Stammkneipe einen Mann kennen. Man trinkt miteinander, und sie nimmt ihn mit nach Hause. Im Lauf der Nacht wird er gewalttätig. Er fesselt sie. Er schlägt sie. Ein Nachbar, der Lärm gehört hat, wird ihr später raten, Anzeige zu erstatten. Es gibt sogar Beweise, die ihre Aussage stützen. Verletzungen. Das Chaos daheim. Die Frau zeigt schwere Symptome eines Traumas und kann ihr Studium nicht beenden. Trotzdem wird das Verfahren eingestellt. Der mutmaßliche Täter ist ein netter, eloquenter Typ. Spielchen seien das gewesen in jener Nacht, sagt er bei der Vernehmung, freiwillig, einvernehmlich - die Frau habe darauf gestanden. Die Polizei glaubt ihm.

Gängige Klischees erhöhen die Chancen einer Verurteilung

Zweites Beispiel: Die Frau ist beinahe sechzig und schon oft von ihrem Partner geschlagen worden. Man schläft getrennt. Eines Nachts steht er plötzlich in ihrem Zimmer und vergewaltigt sie. Noch im Nachthemd unter Schock rennt sie auf die Straße und fährt im Taxi zur Polizei. Juristisch ist die Sache knifflig, starr vor Schreck hat sie sich nicht einmal gewehrt. Das bringt Anklagen oft zu Fall. Das Gericht verhängt eine Haftstrafe.
Studien belegen, dass die Chancen auf Verurteilung eines Vergewaltigers steigen, je mehr Opfer, Tat und Täter gängigen Klischees entsprechen. Die Sozialpsychologie spricht deshalb von Vergewaltigungsmythen, die auch die Entscheidungen der Profis prägen: Als „richtige Vergewaltigung“ gehe am ehesten durch, wenn ein Unbekannter nachts hinter einem Busch hervorspringt. De facto passieren viele Taten daheim; vielleicht ein Drittel der Täter sind Fremde. Dazu kommen allgemein verbreitete Vorstellungen, die dem Opfer eine Mitschuld geben und den Täter entlasten, à la: Frauen bezichtigen Männer der Vergewaltigung, um sich zu rächen. Wenn Frauen sich zieren, wollen sie trotzdem. Wer einen Mann nach Hause mitnimmt, braucht sich nicht zu wundern, wenn der sein Recht einfordert. Und natürlich der Minirock - das Mädel hat doch provoziert!

Die Quote der Falschbeschuldigungen wird maximal auf zehn Prozent geschätzt

In der Kachelmann-Talkshow stellte Moderatorin Will eine Opferanwältin vor, die schon in vielen Fällen „Frauen verteidigt“ habe. „Das war bestimmt ein Versprecher“, sagt die Sozialpsychologin Krahé. „Aber seit wann werden Opfer verteidigt? Die Frauen sind nicht die Angeklagten. Aber die Öffentlichkeit denkt so.“ Die Quote der Falschbeschuldigungen schätzt sie auf maximal zehn Prozent.
Rechtsanwältin Adelaide Stronk muss morgen zu einer Berufungsverhandlung. Eigentlich lief bisher alles ideal. Das Opfer fühlte sich gut behandelt, von der Polizei, vom Gericht. Am Ende des Prozesses stand eine hohe Haftstrafe. Trotzdem zweifelt die junge Frau heute, ob Anzeigen zu empfehlen seien. Das dauere alles so unerträglich lange. Und dann sind da diese Fotos, die der Vergewaltiger machte, nachdem er sie betäubt hatte, Nahaufnahmen ihres Intimbereichs. Sie fragt: „Müssen die jetzt schon wieder alle angucken?“
Text: F.A.S.

http://www.faz.net/s/Rub77CAECAE94D7431F9EACD163751D4CFD/Doc~E645936ABDDA94F1F85B1DB9415FBD625~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Mandela

Neuer Beitrag steffi Heute um 07:24

... Und was der Karge sagte, als ehemaliger durchgeknallter STA, sorry, meinem Empfinden nach, ist es eher peinlich, dass solche Leute, die es in ihrer Macht hatten, für saubere und ordentliche Arbeit bei der Verbrechensaufklärung zu sorgen, sich nun hinstellen und von "Überforderung" reden - Aus meiner Sicht ist das eine Ausrede für Faulheit!!!

faz.net
Justiz-Dilemma
Die einzige Zeugin
Es klingt wie Kapitulation - ein prominenter Jurist warnt davor, Vergewaltigungen anzuzeigen. Tatsächlich empfinden viele Opfer den Prozess als Qual, weil sich alles um ihre Glaubwürdigkeit dreht. Die Justiz steht vor einem Dilemma.
Von Julia Schaaf

... Befragungstechnik hat etwas mit Einfühlungsvermögen zu tun; Rüpel und Machos gibt es immer. Verteidiger, die im Gerichtssaal plötzlich auf den kurzen Rock des Opfers hinweisen. Manchmal sagen Ermittler einer Geschädigten ins Gesicht, sie sei doch psychisch krank.
Das alles allerdings hat Hansjürgen Karge nicht gemeint, als er bei „Anne Will“ über eine Tochter, die er nicht hat, die Polizei und Vergewaltigungen sprach. „Ich habe nicht über Missstände bei der Justiz geredet“, sagt der einstige Generalstaatsanwalt. „Die Strafprozessordnung ist nicht geeignet, die Frauen zu schützen.“ Karge sagt auch: „Der Staat ist überfordert.“ Und: „Ich habe keine Lösung.“

"1.„Ich habe nicht über Missstände bei der Justiz geredet“, sagt der einstige Generalstaatsanwalt. 2.„Die Strafprozessordnung ist nicht geeignet, die Frauen zu schützen.“ Karge sagt auch:3. „Der Staat ist überfordert.“ Und:4. „Ich habe keine Lösung.“

vorhin habe ich dich auf ein f reduziert (Stefi)

Welt online, Uwe Müller, 11.08.2010:

Gefechte an allen Fronten - In Kachelmanns Unternehmen tobt ein erbitterter Machtkampf

Mannheim- Mit Hochdruck bereitet sich der Fernsehmoderator Jörg Kachelmann derzeit auf seinen Prozess vor. Ab 6. September muss er sich vor dem Landgericht Mannheim wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung verantworten. Allerdings wartet auf den Schweizer Anfang des nächsten Monats noch ein weiterer Termin von schicksalhafter Bedeutung: Die Anteilseigner der Jörg Kachelmann Produktions-AG (JKP), der wiederum das Wettervorhersage-Imperium Meteomedia gehört, wollen auf einer Eigentümerversammlung die Weichen für die Zukunft stellen.

Fest steht, dass Kachelmann als Angeklagter ebenso wird kämpfen müssen wie als Unternehmer. Geht es vor Gericht um die Anschuldigungen seiner einstigen Geliebten, muss er in der Firmengruppe, die er Anfang der 90er-Jahre gegründet hat, um seinen Einfluss kämpfen. Genau der wird Kachelmann seit seiner Verhaftung am 20.März streitig gemacht. Seitdem tobt in der JKP ein Machtkampf, der die Wucht eines Tornados aufweist und über dessen Ausgang nur spekuliert werden kann.

Die nach Kachelmann benannte JKP ist eine Besitzgesellschaft, ihr gehören in Deutschland die Meteomedia GmbH und in der Schweiz die Meteomedia AG sowie die Hälfte der Meteoradar GmbH. Die Gruppe betreibt 815 Mess-Stationen und beschäftigt rund 100 Mitarbeiter. Bei einem Umsatz von 13 Millionen Euro wurde im vergangenen Jahr angeblich ein operativer Gewinn von rund einer Million Euro erzielt. Das hört sich profitabel an, wobei allerdings zu berücksichtigen ist, dass die deutsche Firma noch Verluste in Millionenhöhe aus der Aufbauzeit vor sich herschiebt. Auskunfteien warnen in Bonitätseinschätzungen: "Das Ausfallrisiko dieses Unternehmens wird als hoch eingeschätzt."

Freilich sind die betriebswirtschaftlichen Probleme nach Ansicht von Fachleuten durchaus beherrschbar. Unkalkulierbar ist hingegen der mögliche Schaden, der für die Firmengruppe durch das Verfahren gegen die Galionsfigur Kachelmann eintreten könnte. Besonders im Fall einer Verurteilung droht, dass Kunden reihenweise abspringen. Deshalb wurde Kachelmann Ende März, als er noch in U-Haft saß, kurzerhand entmachtet. Zwar durfte er seinen Titel als Präsident des Verwaltungsrates der JKP behalten, doch nur "ohne Zeichnungsberechtigung", wie in Dokumenten des Schweizer Handelsregisters vermerkt ist.

Hinter diesem Schritt steckte der Münchner Journalist Frank B. Werner, dem 38 Prozent der JKP gehören. Zwischen der Dachgesellschaft und der Person Kachelmann, forderte er, müsse dringend eine "Brandschutzmauer" gezogen werden. Und weiter: "Ich halte es für eine Frage der Hygiene, dass sich jemand nach solchen Vorwürfen zurückzieht." Ohnehin werde die Rolle des Gründers für die Gruppe überschätzt. Doch Kachelmann, der vermeintlich zahnlose Tiger, wehrte sich - schließlich ist er mit 49 Prozent größter JKP-Aktionär. Statt ihm hat sich jetzt Werner zurückgezogen. Er legte rückwirkend zum 1.Juli seinen Posten als Mitglied des Verwaltungsrats nieder.

Bei dem Streit spielen möglicherweise auch private Aspekte eine Rolle. Medienberichten zufolge war Werner ausgerechnet mit jener Schweizerin liiert, die auch die erste Ehefrau Kachelmanns war. Die Mediendesignerin arbeitete für Meteomedia; das Unternehmen trennte sich aber am 1. Juli von ihr. Geschah das aus Rache für die zeitweilige Entmachtung von Kachelmann, der inzwischen wieder als Präsident mit "Kollektivunterschrift zu zweien" fungiert?

Jedenfalls ist durch den Rücktritt von Werner, der weiterhin Aktionär der JKP ist, ein Vakuum entstanden. Jetzt muss der Verwaltungsrat neu gewählt werden. Und dabei hat ein Bekannter von Kachelmann aus alten Tagen ein Wörtchen mitzureden: Peter Balsiger, ehemaliger Chefredakteur beim Schweizer "Sonntagsblick" und in dieser Funktion früher Vorgesetzter des Redaktionsmitarbeiters Kachelmann. Balsiger, der derzeit in Kanada unterwegs ist und ein Paket von neun Prozent an der JKP hält, hat schon einmal zu erkennen gegeben, dass er Kachelmann nicht unbedingt für einen guten Unternehmer hält.

Doch selbst wenn sich Balsiger und Werner verbünden sollten, könnten sie die Macht in der Dachgesellschaft JKP nicht an sich reißen. Denn zusammen kommen sie nur auf einen Anteil von 47 Prozent, während Kachelmann über 49 Prozent verfügt. Die restlichen Aktien liegen bei der Gesellschaft selbst und haben kein Stimmrecht. Also kann Kachelmann in der Eigentümerversammlung, die demnächst zusammenkommen wird, seine Vorstellungen ohne Rücksicht auf die Mitgesellschafter durchdrücken. Ob das klug wäre, ist eine andere Frage: Als er allein das Sagen hatte, stand seine Firmengruppe mehrmals knapp vor der Pleite.

http://www.welt.de/die-welt/wirtschaft/article8936986/Gefechte-an-allen-Fronten.html

Kachelmann macht im Streit mit Bild.de einen Rückzieher


Verzichtet auf Verbot: Jörg Kachelmann
Wetterexperte Jörg Kachelmann gibt offenbar im Streit mit der "Bild"-Zeitung nach. Wie der Titel aus dem Axel Springer Verlag mitteilt, hat Kachelmann auf das gerichtliche Verbot gegen Bild.de verzichtet.

Dies wurde am heutigen Mittwoch bei einer mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Köln bekannt. Damit darf Bild.de wieder über das Ermittlungsverfahren gegen den Wettermoderator berichten.


Kachelmann, der sich derzeit wegen Vergewaltigungsvorwürfen vor Gericht verantworten muss und gerade 131 Tage in U-Haft saß, hatte kürzlich mit einer einstweiligen Verfügung die Berichterstattung über einzelne Aspekte aus der Ermittlungsakte zunächst verbieten lassen. Nun habe er "die Reißleine gezogen", zitiert "Bild" die zuständige Richterin.

"Bild"-Anwalt Spyros Aroukatos wertet den Verzicht auf das Verbot kurz vor der mündlichen Verhandlung als Erfolg. "Man kann darin auch das Eingeständnis der Zulässigkeit der Berichterstattung zum jetzigen Zeitpunkt sehen", glaubt Aroukatos.

Unklar ist - auch für den Springer-Juristen - wie Kachelmann nun seine zusätzlich erhobenen Geldentschädigungsforderungen begründen will. Der Wettermoderator soll von "Bild" rund 2 Millionen Euro Schadensersatz gefordert haben. Mas

http://www.horizont.net/aktuell/medien/pages/protected/Kachelmann-macht-im-Streit-mit-Bild.de-einen-Rueckzieher_94101.html

Anwälte bremsen Titelgeschichte gerichtlich ein
Kachelmann erwirkt EV gegen Focus

Im Fall Kachelmann gibt es einen Nord-Süd-Konflikt: So bekommt der Spiegel aus Hamburg ein Exklusiv-Interview mit dem Wettermoderator und der Focus aus München eine Einstweilige Verfügung, weil er Belastendes aus den Ermittlungsakten zitiert. Die neueste EV des Landgerichts Köln von Mittwoch verbietet dem Focus nun drei Passagen aus seiner aktuellen Titelgeschichte, die vor allem wegen ihrer dezidierten Beschreibungen auffallen. Wie Burda Media auf die Post aus Köln reagiert, ist noch unklar.

... Das Vorgehen der Juristen des Angeklagten indes passt ins taktische Bild von Kachelmanns Medienstrategie. Der Spiegel beispielsweise – der in der Vergangenheit ausführlich die Glaubwürdigkeitsproblematik hinsichtlich der Belastungszeugin und früheren Partnerin Kachelmann in den Vordergrund seiner Berichterstattung stellte - bekommt das erste Exklusiv-Interview nach der Haftentlassung des Moderators. Der Focus dagegen, dessen Informationen tendenziell eher die Plausibilität der Anklage stützte, wird seitens Kachelmanns offenbar mit harten juristischen Bandagen bekämpft.

Erstaunlich ist auch, dass gegen Titel des Axel Springer Verlages Schmerzensgeld-Forderungen von über zwei Millionen Euro vorliegen sollen, obwohl die Bild und Bild.de sich in der Berichterstattung oftmals nur auf Focus und Spiegel-Berichte bezogen hatten.

Am Ende drängt sich der Eindruck auf, dass Kachelmann vor dem Prozess mit einer Doppelstrategie in Sachen Medien seine Position vor der Hauptverhandlung im September zu stärken bemüht ist. Während er einerseits die beste Sendezeit sowie die große Bühne von Deutschlands Nachrichtenmagazin Nummer eins für seine Zwecke nutzt, scheint er gleichzeitig hinter den Kulissen eben jenes aus der Berichterstattung verbannen zu wollen, was dem Bild des unrechtmäßig in Haft geratenen Good Guys nicht entspricht – wie etwa das zweite laufende Verfahren wegen Körperverletzung, dass der Focus am Montag aufdeckte.
06.08.2010

http://meedia.de/nc/details-topstory/article/kachelmann-erwirkt-ev-gegen-focus_100029530.html?tx_ttnews[backPid]=23&cHash=2090407c48

taz.de, Bettina Gaus, 29.07.2010:

Obszöne Berichterstattung - Das muss kacheln, Mann!

Im Fall des Moderators Jörg Kachelmann berichteten Medien über Details aus seinem Sexualleben. Paparazzi fotografierten ihn auf dem Gefängnishof. Das ist obszön.

Einer der wenigen moralischen Grundsätze, auf die sich eine säkulare Mediengesellschaft im 21. Jahrhundert einigen kann, besagt offenbar: Das Wetter lassen wir uns nur von jemandem vorhersagen, der ein geordnetes Privatleben hat.

Ja, ja, ja. Das Thema, um das es geht, ist zu ernst für Scherze. Oder jedenfalls für öffentliche Scherze. An Biertischen wird seit Monaten gewitzelt. Das übrigens ist nicht neu im Zusammenhang mit dem Thema Gewalt gegen Frauen. Aber ist das eigentlich das Thema?
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Das wissen wir noch nicht. Ob Jörg Kachelmann in der Nacht zum 9. Februar dieses Jahres eine Frau vergewaltigt hat, können mit Bestimmtheit derzeit nur er selbst und die Frau sagen. Alle anderen, die sich dazu äußern, sind auf die vorläufigen Ergebnisse von prozessrelevanten Untersuchungen angewiesen, die bislang bekannt geworden sind. Oder sie begnügen sich der Einfachheit halber mit dem eigenen Bauchgefühl.

Nach wie vor offen ist auch, ob der Fernsehmoderator schuldig gesprochen wird. Eine Entlassung aus der Untersuchungshaft ist nicht dasselbe wie ein Freispruch. Die entscheidenden Fragen sind also nicht beantwortet. Mit einer Ausnahme: Alle, die sich in den letzten Monaten zu Wort gemeldet haben, stimmen darin überein, dass die bisherige Laufbahn des 52-jährigen Meteorologen zu Ende ist. Und zwar unabhängig vom Ausgang des Strafverfahrens.

Wahrscheinlich stimmt das. Dem ehemaligen Moderator Andreas Türck hat 2005 sein Freispruch in einem Vergewaltigungsprozess nichts genützt - er ist weg vom Schirm. Die Zeit schrieb seinerzeit: "Andreas Türck hat von jetzt an ein düsteres Kapitel in seiner öffentlichen Biografie." Das "düstere Kapitel": Türck hatte mit einer Frau, die er gerade erst kennen gelernt hatte, Oralsex.

Es gibt Hinweise, denen zufolge Jörg Kachelmann regelmäßig und dauerhaft Frauen betrogen hat. Weitere Hinweise deuten darauf hin, dass er Sexualpraktiken schätzt, die der Mehrheit der Bevölkerung nicht gefallen.

Was genau geht uns das alles an? Nichts.

Sollte Kachelmann eine Frau vergewaltigt haben, dann muss er bestraft werden. Falls sich das nicht nachweisen lässt, dann darf sein Sexualleben uns nicht interessieren.

So weit die Theorie. Die Praxis sieht natürlich anders aus. Je erfolgreicher jemand ist, desto toller ist Klatsch. Jörg Kachelmann war in Deutschland der Erste, der den Wetterbericht zu einer Show gemacht hat. Also unterliegt er dem öffentlichen Urteil.

Wahrscheinlich ist das unvermeidlich. Was hingegen nicht unvermeidlich ist: dass immer häufiger Informationen, die viel mit Persönlichkeitsrechten und dem Schutz der Menschenwürde zu tun haben, von Behörden "durchgestochen" werden.

Die Darmstädter Staatsanwaltschaft plaudert über angebliche Details des Sexuallebens einer HIV-infizierten Sängerin. Gerichtsvollzieher - Beamte mithin - lassen sich von Kamerateams zu Schuldnern begleiten, von denen nicht anzunehmen ist, dass sie zwischen einem Hoheitsakt und den begrenzbaren Rechten des Privatfernsehens zu unterscheiden vermögen. Das ist obszön.

Jörg Kachelmann ist von Paparazzi beim Hofgang fotografiert worden. Auch das ist obszön. Und noch obszöner ist es, dass die Geldstrafen für eine derartige Verletzung der Persönlichkeit, wenn sie denn verhängt werden, aus der Portokasse von Fernsehsendern bezahlt werden können.

All das dient nicht der Pressefreiheit - es schadet ihr. Weil sich vorhersehen lässt, dass überfällige Verbote, wenn sie denn endlich ausgesprochen werden, übers Ziel hinausschießen werden. Wie es anders geht, zeigt Duisburg. Da taucht ein Bürgermeister ab. Aber dort geht es ja auch tatsächlich um öffentliche Verantwortung. Nicht um Sexualpraktiken.

http://taz.de/1/leben/medien/artikel/1/das-muss-kacheln-mann/

HORIZONT.NET, Marco Saal, 11.08.2010:

Springer vs. Kachelmann: Bild meldet Erfolg - Anwalt widerspricht

Die PR-Schlacht zwischen Springer und Jörg Kachelmann geht munter weiter. "Bild" verkündete heute schon mal den Durchbruch im Streit mit dem Wetterexperten. Zu voreilig? Kachelmanns Anwalt sieht die Sachlage jedenfalls ganz anders und spricht von einem "alten Hut".

In einer Pressmitteilung hatte Springer heute verkündet, dass Kachelmann auf das gerichtliche Verbot gegen Bild.de verzichten werde. Dies sei am heutigen Mittwoch bei einer mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Köln bekannt geworden. Damit dürfe Bild.de wieder über das Ermittlungsverfahren gegen den Wettermoderator berichten, teilt Springer mit - und verkauft das als großen Erfolg: "Man kann darin auch das Eingeständnis der Zulässigkeit der Berichterstattung zum jetzigen Zeitpunkt sehen", sagt "Bild"-Anwalt Spyros Aroukatos.

Kachelmann, der sich wegen Vergewaltigungsvorwürfen vor Gericht verantworten muss und gerade 131 Tage in U-Haft saß, hatte kürzlich mit einer einstweiligen Verfügung die Berichterstattung über einzelne Aspekte aus der Ermittlungsakte zunächst verbieten lassen. Nun habe er "die Reißleine gezogen", zitiert "Bild" die zuständige Richterin.

Kachelmanns Anwalt Ralf Höcker sieht die Sachlage ganz anders. Nach Aussage Höckers darf Bild.de schon seit dem 19. Mai wieder über den Fall berichten. Grund: Die Staatsanwaltschaft hatte damals selbst Inhalte aus der Ermittlungsakte via Pressemitteilung öffentlich gemacht. "Damit darf seit dem 19. Mai auch die Presse bestimmte Details aus der Ermittlungsakte zitieren", erklärt Höcker gegenüber HORIZONT.NET. Aus diesem Grund habe Kachelmann für die Zeit nach dem 19. Mai auf die Rechte aus der Verfügung verzichtet. Nach Angaben des Anwalts sei es Springer bei der heutigen Anhörung vielmehr darum gegangen, sich die Rechtmäßigkeit der Berichterstattung auch für die Zeit vor dem 19. Mai bestätigen zu lassen. Damit sei Springer aber gescheitert.

Unklar ist auch, ob Kachelmann tatsächlich finanzielle Forderungen gegen Springer durchsetzen will. Der Wettermoderator soll von "Bild" rund 2 Millionen Euro Schadensersatz gefordert haben. Eine Klage gibt es aber dem Vernehmen nach noch nicht. mas

http://www.horizont.net/aktuell/medien/pages/protected/Springer-vs.-Kachelmann-Bild-meldet-Erfolg---Anwalt-widerspricht_94101.html

Kachelmann erfolgreich gegen BILD: Widerspruch von BILD wird zurückgewiesen

Unsere Kanzlei hat für Jörg Kachelmann in den letzten Monaten fast 20 einstweilige Verfügungen allein gegen BILD (Print und Online) erwirkt. Die Richter der Pressekammer des LG Köln haben in einer mündlichen Verhandlung heute erkennen lassen, dass der Widerspruch der BILD Digital GmbH & Co. KG (bild.de) gegen die einstweilige Verfügung des LG Köln vom 07.04.2010 keine Aussicht auf Erfolg hat.

In der Verfügung war es bild.de verboten worden, Details aus der Ermittlungsakte zu verbreiten, die bild.de aus einem FOCUS-Bericht entnommen hatte. Die Richter hielten heute ausdrücklich an ihrer Entscheidung fest, dass die Berichterstattung rechtswidrig war und Herrn Kachelmann in seinen Rechten verletzte.

Nachdem jedoch die Staatsanwaltschaft Mannheim in ihrer Pressemitteilung vom 19.05.2010 die von bild.de verbreiteten rechtswidrigen Inhalte unter Verstoß gegen das Landespressegesetz bestätigt hatte, griff ab diesem Moment zugunsten von bild.de ein presserechtliches Privileg. In dem Moment, in dem eine ermittelnde Staatsanwaltschaft rechtswidriger Weise Details bekannt gibt oder bestätigt, dürfen diese in der Regel auch von der Presse zitiert werden.

Die Staatsanwaltschaft Mannheim half bild.de durch ihre rechtswidrige Pressemitteilung somit, eine rechtswidrige Berichterstattung mit Wirkung ab dem 19.05.2010 zu legitimieren. Aus diesem Grund hat Herr Kachelmann für die Zeit nach dem 19.05.2010 auf die Rechte aus der Verfügung verzichtet.

Bild.de war jedoch der Meinung, dass die Berichterstattung auch vor der Pressemitteilung der StA zulässig gewesen sei. Dies wollte bild.de durch einen Widerspruch gegen die Verfügung gerichtlich feststellen lassen. Mit diesem Antrag ist bild.de heute gescheitert. Die Richter ließen deutlich erkennen, dass der Widerspruch keine Aussicht auf Erfolg haben, sondern zurückgewiesen werden wird. Bis zum 19.05.2010 war die Berichterstattung von bild.de also rechtswidrig.

Prof. Dr. Ralf Höcker, LL.M.: "BILD ist heute zu 100% baden gegangen. Das LG Köln hat heute bestätigt, dass BILD.de Herrn Kachelmann in seinen Rechten verletzt hat. Bis zum 19.05.2010 war die Berichterstattung von bild.de rechtswidrig.

Am 19.05.2010 hat die Staatsanwaltschaft Mannheim die Flucht nach vorn angetreten und eine gegen das Landespressegesetz verstoßende Pressemitteilung herausgegeben, die die rechtswidrige Presseberichterstattung von bild.de mit Wirkung ab dem 19.05.2010 legitimierte. Die StA Mannheim hat sich so erneut zu einem Komplizen von BILD und FOCUS gemacht."

http://www.hoecker.eu/mitteilungen/artikel.htm?id=46

http://www.hoecker.eu/rechtsfragen.htm