Fall Kachelmann: Faktum oder in der 'Elsen-Falle' ...? (Teil 4)

patagon: Wie kommen eigentlich Tagebucheinträge an die Öffentlichkeit?

FOCUS 31/2010, 02.08.2010, S. 31:

Er ist doch nicht tot. Schade ...

In einem Tagebuch protokollierte die Frau, die sagt, Kachelmann habe sie vergewaltigt, ihre Ängste, Zweifel und ihren tiefen Hass

...

Zitiert aus Printmedium (online wohl gesperrt, aufgrund einstweiliger Verfügung von Rechtsanwalt Prof. Dr. Ralf Höcker, LL.M. (IP) (London) )

http://www.hoecker.eu/rechtsfragen.htm

Vgl. Demokritxyz Postings, 08.08.2010, S. 26/IV, 18:17 h ‚Chefermittler’ aus Deppendorf bei Schwätzingen ...?
Anm.: FOCUS 31/2010, 02.08.2010

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/sexualitat-f14/fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-4-t186-500.htm#13010

06.08.2010, S. 25/IV, 15:58 h Tagebuch aus FOCUS 31/2010 (Kachelmann Exklusiv): Der Tod des Märchenprinzen ...

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/sexualitat-f14/fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-4-t186-480.htm#12943

Die Strafrechtlerin Beatrice Brunhöber von der Humboldt-Universität relativiert die Bedeutung des Gutachtens. „Das Gutachten, das von der Verteidigung eingebracht worden ist, ist für das Gericht nicht bindend. Das Gericht entscheidet in freier Beweiswürdigung über die Glaubwürdigkeit des Opfers.“

Justiz-PR-Profi Wolff weist in diesem Zusammenhang auf einen weiteren Widerspruch hin. Das mutmaßliche Opfer hat sich allen Gutachtern bereitwillig gestellt. Kachelmann hat sich den Gutachtern verweigert. „Was immer er für einen Grund hat.“

http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/fall-kachelmann-08-15-pr-kitsch/1897492.html

Die Zirkelschlusslogik der Mannheimer Staatsanwaltschaft

(ef-DS) Der Schweizer Wochenzeitschrift „Weltwoche“ liegt exklusiv der Wortlaut der Begründung für den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vor, Jörg Kachelmann am 29. Juli 2010 auf freien Fuß zu setzen und somit der Auffassung des Mannheimer Landgerichts zu widersprechen, wonach gegen Kachelmann ein dringender Tatverdacht bestehe und er wegen Fluchtgefahr bis zur Gerichtsverhandlung am 6. September inhaftiert bleiben müsse.

In seiner Ausgabe vom 12. August 2010 zitiert die „Weltwoche“ aus dem Karlsruher Schriftstück und kommt zu dem Schluss, dass die Staatsanwaltschaft in Mannheim haarsträubende Fehler gemacht habe. Demnach hat auch die Mannheimer Justiz erkannt, dass die Klägerin, die behauptet, von Kachelmann vergewaltigt worden zu sein, klare Falschaussagen bezüglich des Tathergangs und zu ihrer Beziehung mit Kachelmann gemacht habe. Diese Falschaussagen sind jedoch nicht zu ihrem Ungunsten ausgelegt worden. Im Gegenteil seien diese Falschaussagen für die Mannheimer gerade ein klarer Beleg für die offensichtliche „posttraumatische Belastungsstörung“ der Frau gewesen, die durch die Vergewaltigung derart aus dem Gleichgewicht gebracht worden sei, dass sie nicht anders konnte als die Unwahrheit zu sagen. Und das obwohl ein psychologisches Gutachten massive Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit angemeldet hatte.

Dieser schrägen Argumentationsschiene (sie sagt so offenkundig die Unwahrheit, dass ihr Hauptvorwurf der Wahrheit entsprechen muss) wollte sich das Oberlandesgericht Karlsruhe nicht anschließen. Vielmehr seien wahrscheinlich Wut, Hass und der Wunsch nach Vergeltung für die fehlende Exklusivität ihrer Liebesbeziehung zu Kachelmann der Grund für die Anzeige gewesen. Nach Meinung der „Weltwoche“ wäre die Mannheimer Staatsanwaltschaft „eigentlich verpflichtet gewesen, ein Ermittlungsverfahren gegen das angebliche Opfer wegen Falschaussage und Vortäuschens einer Straftat einzuleiten.“

Die Zeitschrift zitiert auch den Hamburger Strafverteidiger Gerhard Strate, der die vorschnelle und willfährige Zusammenarbeit der Mannheimer Justiz mit den Medien kritisiert: „Im Fall Kachelmann wurde ein regelrechter Aktenhandel betrieben“. Weiter heißt es: „Die amerikanische Unsitte, dass die ermittelnden Behörden bereits im Vorfeld medial versuchen, die Schuld zu belegen, habe auch in Deutschland Einzug gehalten.“

Ist es für einen Angeklagten klug, sich vor seinem Strafprozess wegen Vergewaltigung öffentlich zu äußern? „Ich rate Mandanten in der Regel, das Verfahren abzuwarten und vorher keine Stellungnahmen abzugeben. Wenn sich der Mandant nicht äußert, tritt auch in den Medien Ruhe ein“, sagt Rechtsanwalt Christian Schertz. „Jetzt red’ ich“-Geschichten befeuerten dagegen die Berichterstattung. Andererseits hat Schertz auch ein gewisses Verständnis für Kachelmann. „Der Fall Kachelmann ist sehr speziell. Hier ist schon so viel geschrieben worden, dass es Kachelmann kaum zuzumuten ist, nichts zu sagen.“ Allerdings berge dies Gefahren. „Auch ein Prominenter hat ein Recht auf Privatsphäre. Dieses Recht setzt er aber aufs Spiel, wenn er sich selbst zu diesen privaten Dingen äußert“, sagte Schertz.

Alice zitiert:

Die Strafrechtlerin Beatrice Brunhöber von der Humboldt-Universität relativiert die Bedeutung des Gutachtens. „Das Gutachten, das von der Verteidigung eingebracht worden ist, ist für das Gericht nicht bindend. Das Gericht entscheidet in freier Beweiswürdigung über die Glaubwürdigkeit des Opfers.“

http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/fall-kachelmann-08-15-pr-kitsch/1897492.html

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/sexualitat-f14/fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-4-t186-740.htm#14198

Neue Welle der Deutschen Justiz:

Vgl. Demokritxyz Postings, 02.07.2010, S. 32/III, 16:48 h @Roman Herzog: Willkür deutscher Gerichte ist verfassungskonform ...?

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/sexualitat-f14/fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-3-t172-620.htm#10722

04.07.2010, S. 35/III, 13:47 h Namen: vergessen und noch unbekannt zum Komplex: Justiz, Willkür, Bundesverfassungsgericht et cetera pp. ...

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/sexualitat-f14/fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-3-t172-680.htm#10811

08.07.2010, S. 37/III, 22:17 h @steffi: Der schwarze(?) Kanal ...?

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/sexualitat-f14/fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-3-t172-720.htm#10990

Hansjürgen Karge (47:00 min): ... "Je besser die Richter sind, entscheiden die Richter. Je schlechter die sind, entscheiden die Gutachter" ...

http://daserste.ndr.de/annewill/videos/annewill2136.html

Vgl. Demokritxyz Posting, 02.08.2010, S. 22/IV, 20:16 h Anne-Will-Sendung: Kommentare in 'Grütze' geschrieben ...?
Anm.: Generalstaatsanwalt a.D. Hansjürgen Karge klärt endlich über Neue Welle der Deutschen Justiz auf

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/sexualitat-f14/fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-4-t186-420.htm#12788

http://daserste.ndr.de/annewill/videos/annewill2136.html

Verteidiger Kubicki über den Fall Kachelmann

Wie man die Medien benutzt

Im Fall Kachelmann gibt es Exklusivinformationen gegen wohlwollende Berichterstattung, sagt der Strafverteidiger Kubicki. Er kennt das Spiel aus eigener Erfahrung.

taz: Herr Kubicki, der Prozess gegen den Moderator Jörg Kachelmann hat noch nicht begonnen. Doch längst tobt ein Schauverfahren in den Medien. Alle Beteiligten äußern sich: die Staatsanwaltschaft, Kachelmann selbst, sein Verteidiger und der Anwalt des mutmaßlichen Vergewaltigungsopfers. Als Anwalt kennen Sie dieses Spiel bestens. Auch Sie haben die Medien benutzt, um Mandanten zu verteidigen.

Wolfgang Kubicki: Ich habe die Medien nicht benutzt – sondern genutzt.

Wo ist da der Unterschied?

Die Medien bieten diese Zusammenarbeit freiwillig an. Bei wichtigen Verfahren erhalte ich auch solche Anrufe: "Herr Kubicki, diese Geschichte machen Sie doch mit uns?!" Das ist dann ein Geschäft auf Gegenseitigkeit. Die Medien erhalten Informationen und dafür berichten sie freundlich über den eigenen Mandanten. Ich bin 35 Jahre im Beruf, aber in den letzten zehn Jahren hat die Rolle der Medien bei Strafprozessen stark zugenommen.

Oft wird behauptet, dies sei eine "Amerikanisierung" deutscher Strafverfahren.

Ich weiß nicht, ob das eine Amerikanisierung ist. Ich habe eher den Eindruck, dass sich der Wettbewerb zwischen den Medien verschärft hat. Alle kämpfen um exklusive Informationen und dafür wird dann im Gegenzug wohlwollende Berichterstattung geboten. Daraus hat sich ein ganz neues Geschäftsmodell entwickelt.

Tatsächlich fällt auf, dass "Spiegel" und "Zeit" sich eher auf die Seite von Kachelmann geschlagen haben, während "Focus" und "Bunte" eher auf der Seite des mutmaßlichen Opfers stehen.

Wichtig ist für jeden Anwalt, dass die Medien seriös sind, mit denen er sich einlässt.

Deswegen muss "Bild" jetzt die Exklusivinformationen aus dem "Focus" zitieren?

Wahrscheinlich.

Wann gehen Sie als Verteidiger auf Angebote der Medien ein?

Wenn es meinem Mandanten nutzt. Er muss ja zustimmen, dass ich Informationen weiterreiche, und mich von meiner Verschwiegenheitspflicht als Anwalt befreien. Allerdings sind solche Medienprozesse absolute Ausnahmen. In 99 Prozent aller Strafverfahren meiden die Verteidiger die Öffentlichkeit, weil die Mandanten nicht wollen, dass ihr Verfahren bekannt wird.

War es dann von Kachelmanns Verteidiger richtig, so offensiv die Medien zu bedienen?

Für das Gerichtsverfahren ist es nicht glücklich, dass wesentliche Aussagen schon vorher öffentlich ausgetauscht werden. Indem eine Art medialer Volksgerichtshof entsteht, wird die Unbefangenheit der Richter beeinflusst.

Hätte Kachelmanns Verteidiger also schweigen sollen?

Nein. Es war unvermeidlich, dass der Fall in die Medien gerät, denn es geht um einen Promi sowie um Sex and Crime. Und wenn sie erst einmal öffentlich hingerichtet werden, müssen Zeugen und Angeklagte ihre Interessen wahren, indem sie strategische Medienarbeit betreiben.

Aber hätte man den ganzen Medienrummel nicht vermeiden können? Die Staatsanwaltschaft Mannheim wurde kritisiert, dass sie öffentlich mitgeteilt hat, dass sie ein Verfahren gegen einen "Journalisten und Moderator" eröffnet hätte.

Die Staatsanwaltschaft hatte keine Wahl. Nach den Landespressegesetzen ist sie verpflichtet, die Medien über bedeutende Verfahren zu unterrichten.

Inzwischen ist eine Schlacht der Gutachten ausgebrochen. Staatsanwaltschaft und Verteidigung haben jeweils eigene Expertisen anfertigen lassen. Ist das sinnvoll?

Als Verteidiger von Kachelmann hätte ich auch eigene Gutachten angefordert. Das ist die einzige Möglichkeit, wenn die Staatsanwaltschaft mit den Verteidigern nicht abspricht, welche Gutachter herangezogen werden.

Im Normalfall arbeiten also Staatsanwaltschaft und Verteidigung zusammen?

In aller Regel sind solche Absprachen vernünftig, gerade bei Sexualdelikten, damit der Prozess nicht durch immer weitere Gutachten in die Länge gezogen wird.

Und warum kam es diesmal nicht zu solchen Absprachen?

Möglicherweise, weil Jörg Kachelmanns Verteidigung schon sehr früh von einem "Justizskandal" gesprochen hat.

War es von Kachelmanns Verteidigung ein Fehler, die Staatsanwaltschaft so früh und so massiv anzugehen?

Nein. Ich hätte genauso reagiert im Interesse meines Mandanten. In der veröffentlichten Meinung wurde Kachelmann sehr früh zum Täter gestempelt. Und die Details müssen von der Staatsanwaltschaft gekommen sein - oder von den Anwälten des mutmaßlichen Opfers.

Warum soll nicht auch die Verteidigung Informationen gestreut haben?

Zu einem so frühen Zeitpunkt hatte die Verteidigung noch gar keine umfassende Akteneinsicht. Vor allem aber wird sie nicht zulasten des eigenen Mandanten arbeiten.

Inzwischen arbeitet aber nicht nur Kachelmanns Anwalt mit den Medien - auch Kachelmann selbst gab Interviews, kaum dass er aus der Untersuchungshaft entlassen war. Halten Sie das für klug?

Jörg Kachelmann hat 130 Tage eingesessen, und ich kann menschlich verstehen, dass er sein öffentliches Bild zurechtrücken und sich als unschuldig präsentieren will. Aber aus der Sicht eines Verteidigers ist das äußerst gefährlich. Denn jede Interviewäußerung von Herrn Kachelmann kann im Verfahren gegen ihn verwendet werden. Da muss er vor Gericht nur in ein oder zwei Sätzen etwas Abweichendes sagen – und schon unterminiert das seine Glaubwürdigkeit.

So wirkt es eigenartig, dass Kachelmann behauptet, seine Zelle sei so schmutzig gewesen, wie man sie sich für Regimegegner in Nordkorea ausmale. Das wurde von der Justizvollzugsanstalt prompt dementiert.

Da Kachelmann die JVA Mannheim sonst gelobt hat, passt das tatsächlich nicht ins Bild, und lässt ihn wie jemand erscheinen, der auch mal übertreibt, wenn es zur Story passt. Für einen Angeklagten ist es immer besser, sich in den Medien zurückzuhalten.

Das Tagebuch des mutmaßlichen Opfers wurde wiederum im "Focus" abgedruckt. Hilft das der Anklage?

Auch das war kontraproduktiv. Denn jetzt kann sich Kachelmanns Verteidiger noch besser auf die Gerichtsverhandlung vorbereiten. Er wird dieses Tagebuch sezieren, indem jede Aussage der Zeugin überprüft wird, ob sie sich dort wiederfindet nach dem Motto: "Warum haben Sie dieses wichtige Detail denn nicht in Ihr Tagebuch geschrieben? Das war doch ein bleibender Eindruck! Warum führen Sie denn ein Tagebuch, wenn das Intimste nicht drinsteht!!!?" Am Ende könnte die Zeugin ganz wirr im Kopf sein.

Diese Strategie hätte die Verteidigung doch immer angewandt - egal ob das Tagebuch vorab veröffentlicht wurde oder nicht.

Der wesentliche Unterschied ist aber, dass sich die Schöffen jetzt vorab ein Bild machen. Eigentlich erhalten Schöffen ganz bewusst keine Akteneinsicht, sondern sollen nur auf der Basis der Gerichtsverhandlung urteilen. Aber jetzt kann die Verteidigung hoffen, dass sich ein öffentlicher Mainstream zu ihren Gunsten bildet, der dann auch die Schöffen und das Gericht insgesamt beeinflusst.

WOLFGANG KUBICKI, 58, ist seit 1996 FDP-Fraktionsvorsitzender in Schleswig-Holstein. Zudem arbeitet er als Anwalt. Im VW-Korruptionsprozess verteidigte er den ehemaligen VW-Personalmanager Gebauer, indem er Informationen an ausgewählte Medien streute - zum Beispiel über Prostituierte, die sich VW-Personalchef Hartz zuführen ließ.


INTERVIEW: ULRIKE HERRMANN

http://www.taz.de/1/leben/medien/artikel/1/wie-man-die-medien-benutzt/

War es dann von Kachelmanns Verteidiger richtig, so offensiv die Medien zu bedienen?

Für das Gerichtsverfahren ist es nicht glücklich, dass wesentliche Aussagen schon vorher öffentlich ausgetauscht werden. Indem eine Art medialer Volksgerichtshof entsteht, wird die Unbefangenheit der Richter beeinflusst.

Und warum kam es diesmal nicht zu solchen Absprachen?

Möglicherweise, weil Jörg Kachelmanns Verteidigung schon sehr früh von einem "Justizskandal" gesprochen hat.

Landgericht Mannheim, Pressestelle, Stefanie Völker, 12.08.2010:

Pressemitteilung Kachelmann

Datum: 12.08.2010

Kurzbeschreibung:
Presseinformation im Verfahren Kachelmann

In Ergänzung der Presseinformation vom 09.10.2010 (betreffend Raum für Übertragungswagen etc.) wird darauf hingewiesen, dass an den Verhandlungstagen in dem Verfahren gegen Jörg Kachelmann nur die poolführenden Kamera- und Fotografenteams eine Dreh- / oder Fotografiererlaubnis in dem Gebäude des Landgerichts Mannheim erhalten. Dies bezieht sich ausdrücklich auch auf das Foyer des Landgerichts sowie auf sämtliche Räume und Flure innerhalb des Gerichtsgebäudes.

Der Präsident des Landgerichts Mannheim macht insoweit von seinem Hausrecht Gebrauch, um wegen des zu erwartenden großen Medieninteresses den Ablauf des Dienstbetriebes zu gewährleisten. Ich bitte diesbezüglich um Verständnis und verweise auf die bereits aufgezeigten Möglichkeiten für Außenaufnahmen und Live-Übertragungen in der Mitteilung des Verwaltungsleiters vom 09.08.2010.

Völker
stellvertretende Pressesprecherin

http://www.landgericht-mannheim.de/servlet/PB/menu/1258133/index.html?ROOT=1160629

Landgericht Mannheim, Pressestelle, Dr. Christian Hirsch, 23.08.2010:

Pressemitteilung im Verfahren gegen J. Kachelmann

Datum: 23.08.2010

Kurzbeschreibung:

Aufhebung von zwei Hauptverhandlungsterminen

Die Sitzungstage am 08. und 27. September 2010 (vgl. die Pressemitteilung vom 09. Juli 2010) wurden von Amts wegen aufgehoben.

Die Pressestelle wird Sie rechtzeitig über den geplanten Ablauf der Hauptverhandlung - insbesondere an welchen Sitzungstagen Zeugen und Sachverständige befragt werden sollen - im Rahmen einer schriftlichen Pressemitteilung informieren. Bis dahin bitte ich von entsprechenden Anfragen abzusehen.


Dr. Hirsch
Richter (stellvertretender Pressereferent)

http://www.landgericht-mannheim.de/servlet/PB/menu/1258417/index.html?ROOT=1160629

Landgericht Mannheim, Pressestelle, Namenlos, 23.08.2010:

Pressemitteilung über die Poolführer im Verfahren gegen J. Kachelmann

Datum: 24.08.2010

Kurzbeschreibung:

Pressemitteilung über die Poolführer im Verfahren gegen J. Kachelmann

Im Verfahren gegen Jörg Kachelmann haben für die Bildberichterstattung das ZDF (öffentlich-rechtliche Sender) und RTL (privatrechtliche Sender) sowie für die Foto-Bildberichterstattung die dpa (Nachrichtenagenturen) und Getty Images (Bildagenturen) die Poolführung übernommen. Die Poolführer haben sich verpflichtet, ihr Material Konkurrenzunternehmen - auch solchen aus dem Ausland - unverzüglich zur Verfügung zu stellen.

Es wird nochmals darauf hingewiesen (vgl. die Pressemitteilung vom 12.08.2010), dass nur den Poolführen gestattet ist, in dem Gebäude des Landgerichtes Mannheim zu filmen bzw. zu fotografieren. Dies betrifft insbesondere das Foyer und sämtliche Räume und Flure des Landgerichtes.

Folgende Ansprechpartner wurden von den Poolführern für Interessenten benannt:

A. Fernsehen - öffentlich-rechtlich (ZDF)
Ansprechpartner:
Herr Dierk Sommerer
ZDF, Produktionsmanagement Aktuelles/Infokanal, SB 2008, 55100 Mainz
Telefon: 0049-(0)6131-70-8306
Fax: 0049-(0)6131-70-2699
E-Mail: sommerer.d@zdf.de

B. Fernsehen - privatrechtlich (RTL):
Ansprechpartner:
Frau Heike Fritzen
infoNetwork GmbH, Aachener Straße 1036, 50858 Köln
Telefon (08.00 bis 19.00 Uhr): 0049-(0)221-456-14800 bzw. -14801
Fax: 0049-(0)221-456-14809
E-Mail: sales@rtl.de

C. Fotos - Nachrichtenagenturen (dpa):
Ansprechpartner:
Herr Roland Holschneider
dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH, Gutleutstraße 110, 60327 Frankfurt
Telefon: 0049-(0)69-2716-34220
mobil: 0049-(0)170-8552197
Fax: 0049-(0)69-2716-34219
E-Mail: holschneider.roland@dpa.com

D. Fotos - Bildagenturen (Getty Images)
Ansprechpartner:
Frau Christine Pettinger
Getty Images DevCo Deutschland GmbH, Auenstraße 5, 80469 München
Telefon: 0049-(0)89-202406-326
mobil: 0049-(0)172-8296871
Fax: 0049-(0)89-202406-311
E-Mail: christine.pettinger@gettyimages.com

http://www.landgericht-mannheim.de/servlet/PB/menu/1258480/index.html?ROOT=1160629

Pressestelle

Die Informationspflichten und -rechte nach § 4 des Landespressegesetzes werden grundsätzlich nur vom Pressereferenten oder dessen Vertreter wahrgenommen.

Pressesprecher des Landgerichts Mannheim ist

Vorsitzender Richter am Landgericht Dr. Joachim Bock.

Telefonnummer: 06 21 / 2 92 - 26 49

Mailadresse: Bock@lgmannheim.justiz.bwl.de.


Bitte beachten sie, dass diese Mailadresse nicht für sonstige Mitteilungen an das Landgericht Mannheim zur Verfügung steht.

Im Falle der Abwesenheit von Herrn Dr. Bock wenden Sie sich bitte an einen der beiden Vertreter:

Richter Dr. Christian Hirsch.

Telefonnummer: 06 21 / 2 92 - 26 14


Richterin am Landgericht Stefanie Völker

Telefonnummer: 06 21 / 2 92 - 26 34
http://www.landgericht-mannheim.de/servlet/PB/menu/1160696/index.html?ROOT=1160629

Herzlich willkommen auf dem Justizportal Baden-Württemberg!

Ich begrüße Sie auf der Internetseite der Justiz des Landes Baden-Württemberg.

In einem demokratischen Rechtsstaat kommt der Justiz die Aufgabe zu, Rechtsfrieden, Gerechtigkeit und Innere Sicherheit zu gewährleisten. Sie soll den Bürgerinnen und Bürgern zu ihrem guten Recht verhelfen.

Mit dem Justizportal wollen wir Ihnen unsere moderne, unabhängige und leistungsfähige baden-württembergische Justiz noch näher bringen. Das Justizportal soll Ihnen dabei den Weg durch die Justizbehörden und Gerichte des Landes weisen, die große Vielfalt der Aufgaben der Justiz zeigen und auch Serviceleistungen wie Formulare und Hinweisblätter anbieten. Gleichzeitig informiert das Portal über Ausbildungs- und Studienplatzangebote in der Justiz und gibt einen Überblick über Stellenanzeigen und Stellenangebote.

Um das Justizportal auf dem aktuellen Stand zu halten, nehmen wir gerne auch Ihre Anregungen, ob große oder kleine, entgegen.

Vielen Dank für Ihr Interesse an der baden-württembergischen Justiz

Herzliche Grüße
Ihr


Prof. Dr. Ulrich Goll MdL
Justizminister

http://www.justizportal-bw.de/servlet/PB/menu/1155174/index.html



Foto: Justizministerium Baden-Württemberg, Minister

http://www.justizportal-bw.de/servlet/PB/menu/1153268/index.html

Telepolis, Markus Kompa, 25.08.2010:

Das Landgericht am Ende des Universums

Hamburger Presserichter verbieten Meinungsäußerung über die Zukunft

Eine Boulevardzeitschrift hatte aus Anlass von Michael Ballacks Verletzung mit dessen "Karriereende" getitelt. Die Redaktion hielt ihre Einschätzung über Ballacks Karriere für eine Meinungsäußerung, betrifft sie doch die (Nicht-)Zukunft, kann also schwerlich eine in der Gegenwart durch Beweise feststellbare Tatsachenbehauptung sein, ist zudem wertend. Das sah das Landgericht Hamburg anders und [extern] verbot dem Verlag die Äußerung.

Auch andere Blätter thematisierten ein [extern] mögliches Karriereende des Sportstars. Die Annahme kam aus fachmännischer Sicht nicht von ungefähr, musste Ballack doch [extern] auf eine WM-Teilnahme verzichten und spielt in der neuen Saison nicht mehr für den aktuellen englischen Meister FC Chelsea, sondern bei einem [extern] Verein mit weniger klangvollem Namen. Vieles spricht für die Annahme, dass Ballack den Zenith seiner ruhmreichen Laufbahn überschritten hat. Ob der Karriereknick wirklich auch das Karriereende ist, kann heute niemand sagen.

Ersichtliche Spekulation fällt eigentlich unter Meinungsfreiheit; auch Übertreibung ist als Stilmittel erlaubt. Selbst das Landgericht Hamburg hielt die Karriereende-Headline ausdrücklich für eine Prognose - aber angesichts der mitschwingenden Behauptung eines Karriereendes eben doch für eine beweisbedürftige Tatsachenbehauptung. Der Außenverteidiger des Verlags fragte den Vorsitzenden Schiedsrichter noch sportlich, was denn die rote Karte bezwecken solle, das Match gewinne man doch spätestens [extern] beim Elfmeterschießen ....

Meinungsäußerungen, die Tatsachenbehauptungen sein sollen

Laut [extern] Artikel 5 des Grundgesetzes sind Meinungs- und Pressefreiheit gewährleistet. Das gilt für Meinungen, worunter man Werturteile, Schlussfolgerungen, politische Auffassungen, Theorien, Lehren, Vermutungen, Glaubensfragen, Weltanschauungen und jegliche subjektiven Ansichten versteht. Als Musterbeispiel für eine glasklare Meinungsäußerung galt bislang die Einschätzung einer künftigen Entwicklung, denn die Zukunft ist keine in der Gegenwart messbare Tatsache. Prognosen waren daher eine ungefährliche Sache.

Tatsachenbehauptungen hingegen definieren sich über ihre prinzipiell objektive Nachprüfbarkeit. Auch die Verbreitung von Tatsachenbehauptungen wird von der grundgesetzlichen Meinungsfreiheit geschützt, solange sie zutreffend oder im Falle der Unwahrheit für das Ansehen des Betroffenen belanglos sind. Für den Wahrheitsgehalt trägt der Äußernde die Beweislast.

Das Problem beginnt, wenn man eine Meinung über Tatsachen äußert. Meinungen beinhalten typischerweise irgendwelche Ansichten über Tatsachen, enthalten daher häufig indirekte Behauptungen über Tatsachen. Wer entsprechende Meinungen äußert und sich [extern] in Reichweite des Landgerichts Hamburg befindet, läuft ständig Gefahr, dass seine Meinungsäußerungen wie Tatsachenbehauptungen gewertet werden, wenn sie einen Tatsachenkern äußern oder auch nur andeuten.

Letzteres wird bereits dann angenommen, wenn eine Äußerung missverständlich ist, also in einer Weise interpretiert werden kann, die dem Betreffenden nicht passt. Im Ballack-Fall diskutierten die Richter auch die Möglichkeit, dass eine Karriere ja nicht auf aktiven Fußball beschränkt sein muss, er könne ja wie Beckenbauer weitere Karrieren machen. Klar kann Ballack noch als Trainer, Kommentator, Werbeträger und Supermarkteröffner machen, aber erwartet jemand ernsthaft eine solche Aussage in einer Titelzeile zur aktuellen Verletzung?

Beweislast beim Äußernden

Da im Presserecht der Äußernde die Beweislast für seine Äußerung über Tatsachen trägt, darf man sich praktisch nur über Dinge äußern, die man selbst beweisen kann, sofern sich ein Betroffener auf den Schlips getreten fühlen könnte. Man kann in Hamburg schnell in die Verlegenheit kommen, den "Wahrheitsgehalt" seiner Meinung beweisen zu müssen. Meint man zum Beispiel, ein Bundeskanzler färbe sich die Haare, was aus Sicht einer erfahrenen Kosmetikern altersbedingt nicht unwahrscheinlich ist, so wird diese Einschätzung [extern] nach Hamburger Logik als Tatsachenbehauptung angesehen und verboten, da niemand außer dem Kanzler den Beweis für eine Färbung bringen könnte.

Hamburger Gerichte, die manchmal sogar [extern] Eier nicht von Äpfeln unterscheiden können, werde nicht selten von der Karlsruher Gerichten zurückgepfiffen, wenn sie [extern] Meinungsäußerungen wie Tatsachenbehauptungen handhaben, doch muss man sich hierfür durch die Instanzen klagen.

Wenn nun in Hamburg schon Meinungsäußerungen über die Zukunft verboten werden, so fragt sich, wohin das führen soll - falls man insoweit noch Prognosen anstellen darf. Nur gut, dass das Wetter kein Persönlichkeitsrecht besitzt, denn sonst hätte Kachelmann bei einer unerwünschten Prognose schon wieder Probleme! Ein hohes Risiko gehen politische Kommentatoren ein, denn die Vorhersage eines Wahlgewinns wäre eine Persönlichkeitsrechtsverletzung des Verlierers, dessen Wahlverlust insinuiert würde.

Vielleicht hat ja Orakel-Krake Paul [extern] mit seinen Fußballprophezeiungen deshalb aufgehört, weil der als [extern] Tierhalter haftende Besitzer den Zorn sensibler Balltreter fürchtet. Gut möglich, dass das Weichtier sein Herrchen vor entsprechender Zukunft gewarnt hat.

"Rechtsstandort Hamburg e.V."

"Warum immer wieder Hamburg?" fragt man sich insbesondere in der IT-Welt, die der [extern] Weltfremdheit hanseatischer Rechtsauslegung bisweilen fassungslos gegenübersteht. Darüber Theorien anzustellen, ist nicht ganz ungefährlich, weil diese Tatsachenbehauptungen enthalten könnten...

Aber mal unter uns: Es gibt für Stadtväter durchaus ein Interesse, Gerichtsverfahren für Kläger örtlich besonders attraktiv zu machen. Denn solche Häufungen sind auch ein Wirtschaftsfaktor, etwa für die sich am entsprechenden Ort ansiedelnde Anwaltschaft. Ferner werden bei entsprechend häufiger Nachfrage Kammern mit Spezialzuständigkeiten gebildet und neue Richterstellen geschaffen. Man munkelt, dass Fälle mit Spezialmaterie beim Arbeitsanfall pro Richter mehr zählen, sodass diese glücklichen Spezial-Richter weniger Akten bearbeiten müssten, als konventionelle. Im Presserecht wiederum werden die meisten Verfahren durch einstweilige Verfügungen erledigt, bei denen oft nur das beantragte Verbot nach kurzem Überfliegen der Antragsbegründung ins Diktiergerät gesprochen werden muss, was den Arbeitsaufwand auch überschaubar macht.

Wie sehr sich die Hanseaten über herbeipilgernde Streithähnen freuen, beweist die im Juni 2009 erfolgte Gründung des honorigen Vereins [extern] "Rechtsstandort Hamburg e.V.", der die Hansestadt insoweit aufwerten möchte. Zu den Gründungsmitgliedern des Vereins zählen u.a. die Hamburgische Notarkammer, der Präsident der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer, der Vorsitzende des Hamburgischen Anwaltsvereins sowie der Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät Hamburg. Auch der [extern] Senat der Stadt Hamburg ist beigetreten. Vielleicht erklärt ja die Anwesenheit der damaligen Bundesministerin Zypries bei den Gründungsfeierlichkeiten, warum die Petition gegen den [extern] fliegenden Gerichtsstand sang- und klanglos verhallt ist. Versuche des Autors dieser Zeilen, ebenfalls in den illustren Zirkel aufgenommen zu werden, wurden bislang vornehm ignoriert.

Während es für manche Themen sinnvoll ist, eine besondere Gerichtsbarkeit zu konzentrieren, etwa den in Hamburg befindlichen [extern] Internationalen Seegerichtshof, so stehen faktische Spezialzuständigkeiten, die aufgrund klägerfreundlich eingestellter Gerichte entstanden sind, naturgemäß in der Kritik. Pächtern von Tankstellen etwa schreiben die Konzerne durchweg Hamburg als Gerichtsort in den Verträgen vor - Pächter, friss oder stirb. Wer im Presserecht etwas verbieten will, etwa Ballack dem Verleger der Zeitschrift, der bittet dank des fliegenden Gerichtsstands nach Hamburg, wo im Medienbereich die schärfsten Urteile gesprochen werden. Die Zunahme von Internetfällen am Landgericht Hamburg, die früher von der Pressekammer bearbeitet wurden, führte tatsächlich vor zwei Jahren zur Einrichtung einer neuen Kammer, die möglicherweise noch strenger urteilt und sich daher zweifellos steigender Beliebtheit erfreuen wird.

"Pre-Crime-Standort Hamburg e.V."

Wie wird es in Hamburg weitergehen? Da das Landgericht Hamburg nach Stand der Forschung keine eigenen Persönlichkeitsrechte wahrnimmt, darf insoweit noch spekuliert werden. Wie ist künftig die Beweislastverteilung vorzunehmen, da bei Äußerungen über die Zukunft ja niemand den Beweis oder Gegenbeweis führen kann? Kann es richtig sein, dass aufgrund der bisherigen Beweislastverteilung jeder eine ihm unangenehme Prognose über die Zukunft verbieten lassen kann, ohne irgendwelche Beweismittel oder Indizien aufzufahren?

Wie aus gut unterrichteten Kreisen um [extern] Okrakel Paul und [extern] führende deutsche Hellseher kolportiert wurde, steht nunmehr die Gründung des Vereins "Pre-Crime-Standort Hamburg e.V." bevor, in dem sich Mentalisten zu einer Pressure Group zusammenschließen, um eine Spezialzuständigkeit für Gedankenverbrechen und Zukunftsverbrechen nach Hamburg zu holen. Geplant ist die Zusammenarbeit mit zu [extern] Pre-Crime-Cops ausgebildeten Wahrsagern, die dann aufgrund richterlicher Anordnungen und einstweiligen Verfügungen präventiv auch gegen Gedankenverbrecher vorgehen.

Das jüngste Gericht zum jüngsten Gerücht

Doch nun sickerte durch, dass man das Problem technisch lösen möchte, denn es kann eigentlich nur eine Methode geben, zuverlässig den Wahrheitsgehalt über die Zukunft zu beurteilen: Aus der Zukunft selbst! So wird derzeit unter strengster Geheimhaltung in einer Hamburger Werft am derzeit kühnsten Projekt auf dem Gebiet der Rechtspflege gearbeitet, nämlich dem "Gericht am Ende des Universums". Man möchte eine zum Gerichtssaal umfunktioniertes Raumstation in einer versiegelten Zeitkapsel in die Zukunft schicken. Einige Richter haben sich bereit erklärt, sich unter Anleitung Gunther von Hagens [extern] kryogefrieren zu lassen, um am Tage des jüngsten Gerichts geweckt zu werden und die richterliche Tätigkeit aufzunehmen. Denn erst dann, wenn es keine Zukunft mehr gibt, kann darüber befunden werden, ob der Verlauf falsch eingeschätzt wurde. Ab der Apocalypse wird es nur noch Vergangenheit geben, die von Google automatisch archiviert sein wird. Dann können die Richter etwa überprüfen, ob Papa Ballacks [extern] Prophezeiung einer "Wiederauferstehung" eingetroffen ist.

Die Hamburger Zeitreisenden sind optimistisch, dass in den kommenden Millionen Jahren eine Technologie gefunden werden wird, um die "Zukunftskammer" in einer Zeitblase zu sichern, damit sie das Ende des Universums überlebt. Insbesondere die bisweilen lange Verfahrensdauer soll auf diese Weise aufgefangen werden. Die Zukunftsrichter sollen dann die gesicherten Erkenntnisse über die Vergangenheit mit Prognosen vergleichen und ihre Urteile mit einer weiteren, bislang ebenfalls noch nicht erfundenen Zukunftstechnologie wieder in die Gegenwart zurücksenden, damit die Urteile vollstreckt werden können. Statt eine eigene Kantine zu betreiben, wird insoweit über die Mitnutzung des "Milliways" verhandelt, dem [extern] Restaurant am Ende des Universums.

Eine erste dieser aus der Zukunft zu sendenden Informationen ist aufgrund eines Zeitparadoxons schon in der Gegenwart eingetroffen: So wird aus der Zukunft die gesicherte Tatsache berichtet, dass die Ballack-Entscheidung des Landgerichts Hamburg keinen Bestand haben wird.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33168/1.html

patagon: Demo, ist Sabine CSD? Und wieso wird ihr Haus bewacht und von wem? Ich tippe mal, alles nur Show.