Fall Kachelmann: Faktum oder in der 'Elsen-Falle' ...? (Teil 4)

Demo, 08:59 Uhr, „Dein Forschungsauftrag ging in Richtung der erforderlichen Buchstabendifferrenzierung bei Personen der Rechtspflegel. Das erschließt sich dir nicht ...?“

Demo: „Möglicherweise ist im Rahmen des Internet & Co. bereits angedacht, nur Nicks der Personen der Rechtpflege für die Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, die jedes Jahr geändert werden müssen, oder ...? „

oldoldman:

Verbrechensbekämpfung, ob im sexuellen Bereich oder sonst, setzt Ermittlungen am Anfang voraus. Daher sollte man die Bemühungen von Erich Mölke unterstützen:

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/allgemeine-fragen-f22/typisch-deutsch-t195-20.htm#12458

Erich Mölke (Stenkelfeld) - Der große Lauschangriff!!

https://www.youtube.com/watch?v=D7pDQa7oto0

Vgl. im Thread worüber lacht ihr? Demokritxyz Posting, 31.03.2010, S. 1, 20:54 h Lachen über Soko Flughafen! - Was denn sonst ...?

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/stammtisch-f4/woruber-lacht-ihr-t97.htm#5025
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,685943,00.html

Wikipedia - Sarkasmus:

... Um Ironie zu erkennen – ob sarkastisch (also beißend spöttisch) oder nicht –, müssen verschiedene Teile des Gehirns zusammenarbeiten. Wenn jemand die soziale Situation nicht versteht (beispielsweise wegen einer Beschädigung der vorderen Gehirnlappen oder wegen fehlender Übung bzw. Intelligenz), kann er Ironie – und damit auch ironischen Sarkasmus – nicht als solche(n) identifizieren.[2] ...

http://de.wikipedia.org/wiki/Sarkasmus#Erscheinungsformen

patagon, S. 15, 19:23 h:

Ich war ebenso wenig ein 68er wie praktizierender Katholik. Ich lege mich nicht gerne fest, schon gar nicht für andere. Schau mal, diejenigen, die in der Ex DDR rebelliert haben, teils im Knast waren, wo sind die denn jetzt?

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/sexualitat-f14/fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-4-t186-280.htm#12447

Wikipedia - Theodor Maunz:

Theodor Maunz (* 1. September 1901 in Dachau; † 10. September 1993 in München) war ein deutscher Verwaltungsrechtler, der sowohl während des Nationalsozialismus als auch in der Bundesrepublik Deutschland wirkte. Er begründete den Maunz-Dürig, einen als Standardwerk geltenden Kommentar zum Grundgesetz mit (inzwischen häufig als Maunz/Dürig/Herzog/Scholz zitiert).

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Rechtsgelehrter in der Zeit des Nationalsozialismus

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Maunz stellte sich dem Regime zur Verfügung und versuchte es zu legitimieren und rechtlich zu erfassen. In dem unten genannten Artikel Gestalt und Recht der Polizei schrieb Maunz u. a. folgendes:

Es ist die Gründung des polizeilichen Wirkens auf den Willen der im Rahmen der völkischen Ordnung handelnden Reichsführung. […] Was mit anderen Worten der Führer […] in Form von Rechtsgeboten der Polizei an Aufträgen zuweist, bildet die Rechtsgrundlage der Polizei. Die Zuweisung kann im förmlichen Gesetzgebungsverfahren erfolgen. Sie kann ferner erfolgen im sonstigen Normenschöpfungsverfahren. Sie kann aber auch ergehen im Wege der Einzelweisung oder auch der Einzelbilligung. Dieses System hat […] den alten Gesetzmäßigkeitsgrundsatz ersetzt, seitdem an die Stelle des alten Gesetzes der Wille des Führers getreten ist.

Wirken in der Bundesrepublik Deutschland

...

Von 1952 bis zu seiner Emeritierung hatte Maunz eine Professur für Öffentliches Recht, insbesondere Deutsches und Bayerisches Staats- und Verwaltungsrecht, an der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität inne. Er etablierte sich durch seine Veröffentlichungen als ein führender Verfassungsrechtler der Bundesrepublik.

Roman Herzog, der selbst zu seinen Schülern gehörte, behauptete 1993 sogar: Maunz war nach 1948/49 mit Sicherheit einer der beherrschenden Verfassungsrechtler der Bundesrepublik Deutschland, man kann auch sagen, er hat das demokratische Verfassungsrecht der Bundesrepublik mitgeprägt. Neben dem späteren Verfassungsrichter, Grundgesetz-Mitkommentator und Bundespräsidenten Roman Herzog gehörten unter anderem auch der spätere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber und die Universitätsprofessoren Peter Lerche und Klaus Obermayer zu Maunz’ Schülern.

Von 1957 bis 1964 war das CSU-Mitglied Maunz bayerischer Kultusminister, bis er, nach dem Bekanntwerden einiger aus der Zeit vor 1945 stammenden Texte unter Druck geraten, am 10. Juli 1964 seinen Rücktritt erklärte. Seine Professur behielt er weiter.

Nach seinem Tod erschien in der National-Zeitung ein Artikel, in dem Maunz dafür gedankt wurde, dass er nicht nur deren Herausgeber, den DVU-Vorsitzenden Gerhard Frey, seit einem Verfahren gegen ihn nach Artikel 18 des Grundgesetzes (Aberkennung von Grundrechten) in den 1960er Jahren juristisch beraten habe, sondern auch viele Jahre anonym Beiträge für die National-Zeitung verfasst hat.[2]

...

http://de.wikipedia.org/wiki/Maunz#Wirken_in_der_Bundesrepublik_Deutschland

Demokritxyz, S. 9/I, 16:24 h:

Wobei ich meine Sorge wiederholen und präzisieren möchte. Bei Frauentölpeln in schwarzer Robe mag gelten: Im Zweifel nicht für den Angeklagten, sondern mit Sicherheit für die eigene Karriere des Frauentölpels ...!

An dieser Stelle erneut als Literaturempfehlung eine mit dem Walter-Kolb-Gedächtnispreis der Stadt Frankfurt ausgezeichnete Dissertation, 1992/93: Frank Scholderer, Rechtsbeugung im demokratischen Rechtsstatt - Zur Rekonstruktion des § 336 StGB (Anm.: heute § 339 StGB) für die Gegenwart.

http://de.wikipedia.org/wiki/Walter_Kolb
http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsbeugung
http://bundesrecht.juris.de/stgb/__339.html

Insbesondere möchte ich auf das dortige auf S. 249 Zitat von Roman Herzog, damals Präsident des Bundesverfassungsgerichts später Bundespräsident, Das Bundesverfassungsgericht und die Anwendung einfachen Gesetzesrechts aus der Dürig-Festschrift, S. 431, 1990, München hinweisen:

"Die Gestaltung des Verfahrens, die Feststellung und Würdigung des Tatbestandes, die Auslegung einfachen Rechts und seine Anwendung auf den einfachen Fall sind allein Sache der dafür zuständigen Gerichte und der Nachprüfung durch das Bundesverfassunggericht entzogen: ..."

http://de.wikipedia.org/wiki/Roman_Herzog
http://de.wikipedia.org/wiki/G%C3%BCnter_D%C3%BCrig

Hier wird die richterliche Unabhängigkeit zum Fetisch erhoben. Im Klartext: ein letztinstanzlicher Richter kann machen, was er will - mit Rechtsbeugung eines Richters befasst sich das höchste deutsche Gericht, Bundesverfassungsgericht nicht!

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/sexualitat-f14/fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-t90-160.htm#5008

Neue Welle der Deutschen Justiz:

Vgl. Demokritxyz Postings, 02.07.2010, S. 32/III, 16:48 h @Roman Herzog: Willkür deutscher Gerichte ist verfassungskonform ...?

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/sexualitat-f14/fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-3-t172-620.htm#10722

04.07.2010, S. 35/III, 13:47 h Namen: vergessen und noch unbekannt zum Komplex: Justiz, Willkür, Bundesverfassungsgericht et cetera pp. ...

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/sexualitat-f14/fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-3-t172-680.htm#10811

08.07.2010, S. 37/III, 22:17 h @steffi: Der schwarze(?) Kanal ...?

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/sexualitat-f14/fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-3-t172-720.htm#10990

patagon, S. 15, 16:49 h:

Wer kontrolliert eigentlich die Justiz?

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/sexualitat-f14/fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-4-t186-280.htm#12431

Wikipedia - Richard von Weizsäcker:

...

Bundespräsident

...

Weizsäcker wirkte integrierend und erlangte hohe Anerkennung im Ausland mit seiner Rede vom 8. Mai 1985, in der er den 8. Mai 1945 als „Tag der Befreiung vom menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft“ bezeichnete. Er trat für ein behutsames Zusammenwachsen von Ost und West ein und mahnte in seiner Rede zur Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 „Sich zu vereinen, heißt teilen lernen.“ In der ZEIT übte Richard von Weizsäcker 1992 schwere Kritik an den deutschen Parteien.

Er kritisierte, dass sich der Einfluss der Parteien auf die gesamte Gesellschaft ausgeweitet habe. Sie seien längst zu einem sechsten Verfassungsorgan geworden, aber, im Gegensatz zu den anderen, keiner Kontrolle unterworfen. Weiterhin führte er aus, dass das vorrangige Ziel der Parteien sei, die nächste Wahl zu gewinnen und nicht langfristig Probleme dieses Landes zu lösen. Sie nähmen temporäre Stimmungen im Volk in ihr Parteiprogramm auf, um bei der nächsten Bundestagswahl möglichst viele Stimmen zu erhalten.

Anm.: Hervorhebung Demokritxyz

http://de.wikipedia.org/wiki/Richard_von_Weizs%C3%A4cker#Bundespr.C3.A4sident

FOCUS, online, 29.07.2010:

TV-Wettermoderator - Kachelmann kommt frei

Der TV-Wetterexperte Jörg Kachelmann kommt nach mehr als vier Monaten aus der Untersuchungshaft frei. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Karlsruhe besteht kein dringender Tatverdacht.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) hob am Donnerstag den Haftbefehl gegen den 52 Jahre alten Schweizer auf und ordnete seine „umgehende Freilassung“ an. Der 3. Strafsenat des OLG entschied, dass „im derzeitigen Stadium des Verfahrens kein dringender Tatverdacht mehr bestehe“.

Kachelmann saß seit dem 20. März in Untersuchungshaft, weil er seine frühere Freundin vergewaltigt haben soll. Er hat die Vorwürfe stets bestritten.

„Aussage gegen Aussage“

Für das Gericht liegt angesichts eines „bestreitenden Angeklagten“ und der Nebenklägerin als einziger Belastungszeugin die Fallkonstellation der „Aussage gegen Aussage“ vor. Bei dem mutmaßlichen Opfer könnten „Bestrafungs- und Falschbelastungsmotive“ nicht ausgeschlossen werden, hieß es vom Gericht.

Die Staatsanwaltschaft hatte Mitte Mai Anklage gegen Kachelmann wegen des Verdachts der Vergewaltigung in einem besonders schweren Fall und gefährlicher Körperverletzung erhoben. Die Hauptverhandlung soll vom 6. September an vor dem Mannheimer Landgericht stattfinden. Bei einer Verurteilung drohen Kachelmann bis zu 15 Jahre Haft.

Die Ermittler werfen Kachelmann vor, Anfang Februar seine langjährige Geliebte, die sich von ihm trennen wollte, in deren Wohnung in Schwetzingen bedroht und vergewaltigt zu haben. Kachelmann war im März auf dem Rückweg von den Olympischen Spielen in Vancouver auf dem Frankfurter Flughafen verhaftet worden.

http://www.focus.de/panorama/welt/tv-wettermoderator-kachelmann-kommt-frei_aid_535714.html

"GMX, 29.07.2010, schrieb:Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat am Donnerstag den Haftbefehl gegen den 52-jährigen Schweizer aufgehoben und seine "umgehende Freilassung" angeordnet.

Der 3. Strafsenat des OLG entschied, dass "im derzeitigen Stadium des Verfahrens kein dringender Tatverdacht mehr bestehe". Kachelmann saß seit dem 20. März in Untersuchungshaft, weil er seine frühere Freundin vergewaltigt haben soll. Er hat die Vorwürfe stets bestritten.

Für das Gericht liegt angesichts eines "bestreitenden Angeklagten" und der Nebenklägerin als einziger Belastungszeugin die Fallkonstellation der "Aussage gegen Aussage" vor. Bei dem mutmaßlichen Opfer könnten "Bestrafungs- und Falschbelastungsmotive" nicht ausgeschlossen werden, hieß es vom Gericht.

Die Staatsanwaltschaft hatte Mitte Mai Anklage gegen Kachelmann wegen des Verdachts der Vergewaltigung in einem besonders schweren Fall und gefährlicher Körperverletzung erhoben. Die Hauptverhandlung soll vom 6. September an vor dem Mannheimer Landgericht stattfinden. Bei einer Verurteilung drohen Kachelmann bis zu 15 Jahre Haft.

Die Ermittler werfen Kachelmann vor, Anfang Februar seine langjährige Geliebte, die sich von ihm trennen wollte, in deren Wohnung in Schwetzingen vergewaltigt und mit einem Küchenmesser am Hals verletzt zu haben. Kachelmann war im März auf dem Rückweg von den Olympischen Spielen in Vancouver auf dem Frankfurter Flughafen verhaftet worden.

Vgl. Demokritxyz Posting, 29.07.2010, S. 15/IV, 08:31 h Sag mal Oldoldman: die ganze Wahrheit fällt noch schwer ...?

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/sexualitat-f14/fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-4-t186-280.htm#12465

WELT mobil

Jörg Kachelmann kommt bis zum Prozess frei

… Nach Informationen von WELT ONLINE hatte Kachelmanns Anwalt Reinhard Birkenstock für die Haftbeschwerde die Unterstützung des Karlsruher Juristen Klaus Schroth eingeholt. Der renommierte Rechtsanwalt hat Erfahrung mit Vergewaltigungsprozessen: Vor über zehn Jahren verteidigte er einen Heilpraktiker aus Bruchsal, der von einer Angestellten bezichtigt wurde, sie zum Geschlechtsverkehr gezwungen zu haben.
Schroth ließ damals ein Gutachten erstellen, in dem nachgewiesen wurde, dass der Mann anatomisch zu den ihm vorgeworfenen Sexualpraktiken gar nicht in der Lage war. Der Beschuldigte wurde freigesprochen und konnte nach neun Monaten die Untersuchungshaft verlassen. Der Fall wurde unter dem Stichwort „Stellungs-Gutachten“ bekannt.

Artikel erschienen am 29.07.2010
dpa/kami/hol
http://mobil.welt.de/article.do?id=%2Fvermischtes%2Fprominente%2Farticle8707585%2FJoerg-Kachelmann-verlaesst-heute-Gefaengnis