Fall Kachelmann: Faktum oder in der 'Elsen-Falle' ...? (Teil 7)

Das Argument, das Gericht habe ihn nur wegen fehlender Nachweisbarkeit der Tat freigesprochen, tatsächlich habe die Hauptverhandlung aber seine Unschuld erwiesen, zählt nicht, da es juristisch keinen Freispruch 1. und 2. Klasse gibt.
Birkenstock erstrebt aber Rehabilitierung, sprich: einen Unschuldsbeweis, nicht nur eine Urteilsbegründung à la: Alle haben recht getan, Staatsanwaltschaft, Haftrichter und wir, die wir noch am 1.7.2010 den dringenden Tatverdacht bejaht und am 9.7.2010 das Verfahren eröffnet haben. Aber in der Hauptverhandlung sind so viele neue Aspekte zutage getreten, daß es zu einer Verurteilung nun mal nicht gereicht hat.
Ich stimme Dir zu: Hier liegt die Sollbruchstelle im Konflikt zwischen Verteidigung und Gericht. Auf die Staatsanwaltschaft kommt es gar nicht an.

Irgendwie scheint der ganze Fall Befangen zu sein,da kann nur ein "im Zweifel für den Angeklagten" heraus kommen

Vgl. Demokritxyz Postings, 06.10.2010, S. 15/VII, 21:04 h @Gabriele Wolff: Hat Adam Rosenberg Recht ...?

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/sexualitat-f14/fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-7-t255-280.htm#18412

06.10.2010, S. 15/VII, 21:29 h @Gabriele Wolff: Neubewertung der Haftfrage möglich ...?

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/sexualitat-f14/fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-7-t255-280.htm#18416

06.10.2010, S. 15/VII, 21:48 h @steffi: Mein 'Urin' sagt: schwarz/gelber(?) Kanal ...

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/sexualitat-f14/fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-7-t255-280.htm#18420

06.10.2010, S. 15/VII, 22:27 h @[b]Gabriele Wolff: du schreibst das wunderbar ...!

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/sexualitat-f14/fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-7-t255-280.htm#18422

06.10.2010, S. 15/VII, 23:12 h Schon mal (zu Unrecht) empört über Brinkmann: baden-württembergische Landeskriminalamt

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/sexualitat-f14/fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-7-t255-280.htm#18423

Steffi,dass ist mir schon klar,aber wenn die so weiter machen,läuft es doch genau darauf hinaus

Da merkt manN doch gleich, dass sie dir mitten ins Herz gingen: je größer die Buchstaben in deiner Antwort werden, desto substanzloser der Inhalt.
Ich muss gestehen, dieses Layout reduziert meine Lesegeschwindigkeit und -freude, sodass ich solche Beiträge nur diagonal ganz kurz scanne. Aber für deine (fast) 'blinde' Leserklientel ist diese Formatierung sicherlich eine Hilfe - also mach bitte weiter so ...

Emma-Forum; Heute 00:21 #1033
C.P.

Zitat Zitat von Passionaria Beitrag anzeigen
Nachdem ich gerade gelesen habe, dass nach der Rücknahme des Entlassungsparty-Clown-Sachverständigen nun dem Antrag der Staatsanwaltschaft stattgegeben wurde und das Gericht den zweiten Sachverständigen als befangen ablehnte, wollte ich zur Diskussion noch einen Aspekt jenseits von Schuld und Unschuld einbringen, der mich zunehmend beschäftigt, wenn ich das Feixen des dicken Anwalts und die zunehmend angespannten Gesichtszüge des Angeklagten so betrachte.

Längst findet nämlich ein anderes Spiel statt. Die Sache mit dem Prozeß nimmt ohnehin seinen Lauf, aber daneben vermute ich eine Parallelgeschichte. Kachelmann, der große Meister der Manipulation hat seinen eigenen Meister gefunden. Was glaubt ihr denn, wie der seit Monaten ausgenommen wird finanziell!!?? Dabei wird die Anwältin, der andere Anwalt und auch der sicher teuere Professor-Mediendompteur-Höcker eine eher untergeordnete Rolle spielen. Was ich sehe ist ein zunehmend selbstgefällig seine manipulative Show abziehende wohlbeleibte Advokat nebst angetrautem Eheweib, die gemeinsam auf Abzieher machen und den sich in der Breduille befindenden Mandanten nun melken auf Deibel komm raus. Und in dessen glattrasiertem, entfalteten Gesicht (Botox vor Prozeßbeginn??) steht die wachsende Erkenntis, wie es sich anfühlt, wenn jemand eine Not ausnutzt zum eigenen Zweck.
Wenn schon Mitgefühl mit Kachelmann, dann sollten seine Fürsprecher doch eher den Blick weg von der Anzeigenerstatterin und deren Sympathisantinnen hin zu einem gierigen Winkeldvokaten zu lenken. Nichts würde meine Sensationslust mehr bedienen als in diesem Verhältnis Mäuschen sein zu dürfen.

Hi hi, welcome back, liebe passionaria - wo hast du nur gesteckt ? Tja, dieser Birkenstock und sein Patschhändchen-haltendes, ergrautes Eheweib nehmen unseren blassen und blasser werdenden Chorknaben in blauem Anzug aus wie ne Weihnachtsganz - geschieht ihm Recht, davon wird er zwar nicht gleich Insolvenz anmelden müssen, aber es pickst doch ganz schön. Und ob die Show von Birkenstöckli am Ende ausreichen wird, steht ja nun erst recht in den Sternen ---- Seidling hat das alles längst gerafft, möglicherweise hat Birkenstock hinterher zwar die Taschen voll, aber sein Renommée als Anwalt ruininiert.

Hervorhebungen: Nahr

http://forum.emma.de/showthread.php?2172-Kachelmann/page104

Nahr: "Bernd Brinkmann hat nichts bewiesen!"

von Demokritxyz am Do 07 Okt 2010, 10:04

...sodass ich solche Beiträge nur diagonal ganz kurz scanne.

Da merkt manN doch gleich, dass sie dir mitten ins Herz gingen

von steffi am Do 07 Okt 2010, 08:38

Jeder ist berechtigt wütend, wenn ein Sexualstraftäter nach Verbüßung der Haft in die Gegend zieht, auch mit einem Gutachten, dass er therapiert wurde....Aber ein Falschanzeigerin möchte man als Nachbarin haben?

Frankfurter Rundschau online, 12.01.2010:

Rechtsbeugung durch Richter
Nicht zu fassen

Verletzt ein Richterkollegium das Recht, bleibt das in der Regel folgenlos. Jetzt wird eine Gesetzesänderung gefordert.

Karlsruhe. Verletzt ein Richter im Amt sehenden Auges geltendes Recht, droht ihm wegen Rechtsbeugung eine Freiheitsstrafe zwischen einem und fünf Jahren. Verletzen aber drei Richter sehenden Auges geltendes Recht, bleiben sie in der Regel straflos. Dies folgt aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Naumburg vom vergangenen Jahr.

Begründung: Angesichts des Beratungsgeheimnisses sei nicht feststellbar, welche der drei Richter die willkürliche Entscheidung trafen. Theoretisch könnten nur zwei die Mehrheitsentscheidung getragen haben. Dieses "Rechtsbeugungsprivileg" nannte jetzt ein ehemaliger Richter einen Skandal. In der jüngsten Ausgabe der Zeitschrift Betrifft Justiz fordert Christoph Strecker (Stuttgart) eine Gesetzesänderung. Hintergrund der Anklage wegen Rechtsbeugung ist der Fall eines türkischen Vaters, der um seinen nicht ehelich geborenen Sohn kämpfte. Die Mutter hatte das Kind gegen seinen Willen zur Adoption freigeben wollen. Nach dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof sprach auch das Bundesverfassungsgericht dem Vater ein Umgangsrecht zu. Das Familiengericht Wittenberg traf eine entsprechende Umgangsregelung, das OLG Naumburg hob diese aber wieder auf. Inzwischen lebt das Kind beim Vater.

Das Interessante daran: Das OLG war gar nicht zuständig. Nach den Verfahrensvorschriften war es nicht zulässig, die Umgangsentscheidung aufzuheben. Das Verfassungsgericht sprach von einer "willkürlichen" Entscheidung. Das rief die Staatsanwaltschaft Naumburg auf den Plan, die die drei beteiligten OLG-Richter wegen Rechtsbeugung anklagte. Die Eröffnung des Strafverfahrens wurde aber abgelehnt. In letzter Instanz entschied darüber das OLG Naumburg, also dasselbe Gericht, an dem die Rechtsbeugung mutmaßlich begangen wurde.

Das OLG argumentierte, es sei nicht feststellbar, wer die Verantwortung trage, weil alle die Aussage verweigerten und das Beratungsgeheimnis die Offenlegung des Abstimmungsergebnisses nicht erlaube.

Diese "strukturelle Straflosigkeit" eines Kollegialgerichts nennt Strecker in seinem Aufsatz eine "Katastrophe für den Rechtsstaat". Denn nur Einzelrichter müssten nach der Logik der OLG-Entscheidung für Rechtsbeugung einstehen, da bei ihnen die Verantwortlichkeit feststehe.

Strecker führt aus, dass auch überstimmte Mitglieder eines Spruchkörpers für das von ihnen unterschriebene Urteil verantwortlich sind. Außerdem stellt er in Frage, dass das Beratungsgeheimnis auch das Abstimmungsergebnis umfasst. Für die Zukunft fordert der Jurist, dass überstimmte Richter ihren Widerspruch dokumentieren können.

Das Recht, ein Sondervotum abzugeben, gilt bisher nur für das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Strecker fordert den Gesetzgeber auf, diese Regelung jetzt auf alle Gerichte auszudehnen und das geltende Gerichtsverfassungsgesetz zu erweitern. Der inzwischen pensionierte Richter wörtlich: "Spätestens dann wäre es endgültig vorbei mit dem Rechtsbeugungsprivileg."

http://www.fr-online.de/politik/nicht-zu-fassen/-/1472596/3437898/-/index.html

Hamburger Abendblatt, Christoph Rybarczyk, 19.08.2010:

Verkehrsminister Peter Ramsauer Beamter zeigt Minister wegen Untreue und Rechtsbeugung an

Hamburger Behörde und Ministerium sollen Millionen Euro verschwendet haben. Ein Ex-Beamter zeigt Verkehrsminister Ramsauer an.

St. Pauli. Der ganze Schlamassel begann mit einem schusseligen Mitarbeiter der Poststelle. Der Mann tütete eine Akte falsch ein, schickte sie irrtümlich an Klaus-Peter Dauer, 66 - und leitete so eine Affäre ein, die vom Hamburger Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) die Ministeriumsspitze in Berlin erreicht hat. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ist ebenso eingebunden wie das Dezernat Korruptionsbekämpfung seines Hauses, die Gewerkschaft Ver.di, die Staatsanwaltschaften in Hamburg und Berlin. Denn Dauer hat Ramsauer jetzt angezeigt. Der inzwischen pensionierte Beamte des BSH wirft dem Minister Untreue, falsche Verdächtigung und Rechtsbeugung im Amt vor.

Als eines Märzmorgens in diesem Jahr die Hamburger Staatsanwaltschaft für eine Razzia vor Dauers Wohnungstür in Elmshorn stand, wurde ihm klar: Seine permanenten Nadelstiche gegen angebliche Millionenverschwendung in der Behörde und im Ministerium hatten eine neue Dimension erreicht.

Dauer warf dem BSH und dem Ministerium vor, dass sie über Jahre den Personalräten (Betriebsräte) Reisen und Übernachtungen bei Gewerkschaftskonferenzen bezahlten. Noch als Innenminister hatte Wolfgang Schäuble (CDU) in einem internen Rundschreiben darauf hingewiesen: Diese Praxis ist verboten. Er wollte unsinnige Reisen der Bundesbeamten und die verdeckte Unterstützung für Ver.di-Veranstaltungen unterbinden. Bei der Hausdurchsuchung in Elmshorn beschlagnahmten die Beamten Dauers Computer. Er soll Dienstgeheimnisse verraten und die besagte Akte gestohlen haben. Dauer sagt: Ihm sei die Akte irrtümlich aus dem BSH zugeschickt worden, weil er als Telearbeiter permanent Post von der Behörde bekam. "Da wurde ein Diebstahl konstruiert, um bei mir eine Hausdurchsuchung machen zu können." Die Beamten winkten ab und packten seinen PC ein. Drei Wochen später bekam Dauer ihn wieder - blank geputzt, ohne eine Datei auf der Festplatte. Die Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt noch immer gegen Dauer, wie ein Sprecher dem Abendblatt sagte. Ergebnis? Offen. Die Strafverfolgungsbehörde muss sich dem Vorwurf aussetzen, Ermittlungsakten des Falles Dauer an das Ministerium gegeben zu haben.

Das belegt ein Schriftwechsel zwischen Ramsauers Haus (Referat Innenrevision, Korruptionsbekämpfung) und einem Hamburger Staatsanwalt, der dem Abendblatt vorliegt. "Das Ministerium hatte Einblick in die Akten und weiß vermutlich auch, was alles an privaten Daten auf meinem Computer war", sagt Dauer. "Ich sollte ausgespäht werden." Erst schrieb er höflich an Ramsauer. Der Minister solle wissen, welche rechtswidrigen Praktiken in seinem Haus üblich seien. "Dr. Ramsauer hat sich detailliert über den Sachverhalt unterrichten lassen", wurde Dauer übermittelt. Er glaubte kein Wort. Dann zeigte er den Minister an.

"Ramsauer weiß gar nichts davon, dass den Personalräten rechtswidrig Reisen erstattet werden." Das Verkehrsministerium teilte dem Abendblatt mit: "Das Ministerium nimmt zu laufenden Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft sowie zu persönlichen Schreiben an den Minister keine Stellung." Und: Es nannte eine (!) Personalrätekonferenz im Februar, bei der das Ministerium die Kosten erstatten durfte. Dauer war selbst Personalrat und ehrenamtlicher Richter am Oberverwaltungsgericht. Im Streit um verstecktes Sponsoring für Ver.di will er nicht nachgeben: "Da werden Steuergelder in siebenstelliger Höhe verschwendet."

http://www.abendblatt.de/hamburg/article1604115/Beamter-zeigt-Minister-wegen-Untreue-und-Rechtsbeugung-an.html

Nahr, herzlichen Dank
für deine klaren und zutreffenden Worte, für die hervorragenden Beobachtungen aus dem "Emma"-Forum und nicht zuletzt für die Lacher des Tages!

ZAPP Medienmagazin, NDR - Unerwünschte Recherchen im "Sachensumpf"

https://www.youtube.com/watch?v=mdRWHhtuqig

extra 3, 05.09.2010: Stuttgart 21 – ein Fest

http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/extra_3/videos/extra2445.html

Das PR-Desaster von Stuttgart 21 - ZAPP Medienmagazin – NDR

https://www.youtube.com/watch?v=9Sj2LzveBkU&NR=1

Versteckt auf dem Computer der 37-jährigen Medienfachfrau Claudia D., und zwar nicht im leicht zugänglichen, sichtbaren Bereich, sondern in den Untiefen der Festplatte, hatten Kripo-Experten nämlich weitere seltsame Bilder entdeckt. [...]Angeblich soll die Nebenklägerin die Flecken tatsächlich damit begründet haben, sie seien einst beim etwas härteren Liebesspiel mit Kachelmann entstanden. Und weil sich dieser so an ihrem Anblick ergötzte, habe sie sie eben fotografiert und ihm gezeigt.

Und ebenso vermutlich können die meisten Menschen Geschichten von Anwälten, Ärzten und Handwerkern erzählen, die unglaublichen Pfusch gemacht haben.