Fall Kachelmann: Faktum oder in der 'Elsen-Falle' ...? (Teil 7)

Gabriele Wolff:

Mir ist unklar, wieso das Gericht überhaupt zögert, sie gemäß § 55 StPO zu belehren, denn das geschieht regelmäßig automatisch, auch wenn es überhaupt keine Anhaltspunkte dafür gibt, daß so ein Fall eintritt. Aber man weiß ja nie.

Ich kann mir das Verhalten des Gerichts langsam nicht mehr erklären; es vergibt sich nichts, wenn es umfassend belehrt, und setzt sich einem Befangenheitsantrag aus, wenn es nicht belehrt, denn damit gibt es kund: die Zeugin hat nach unserer Auffassung bislang die Wahrheit gesagt, also ist eine Belehrung über das Auskunftsverweigerungsrecht überflüssig.

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/sexualitat-f14/fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-7-t255-700.htm#18933

§ 55 StPO

(1) Jeder Zeuge kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einem der in § 52 Abs. 1 bezeichneten Angehörigen die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden.

(2) Der Zeuge ist über sein Recht zur Verweigerung der Auskunft zu belehren.

http://bundesrecht.juris.de/stpo/__55.html

http://bundesrecht.juris.de/stpo/__52.html

http://bundesrecht.juris.de/stpo/__252.html

Für die eigentliche Vernehmung der Ex-Freundin soll die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Der Vorsitzende Richter befragte sie zunächst lediglich nach ihren persönlichen Daten und belehrte sie darüber, dass sie verpflichtet ist, vor Gericht die Wahrheit auszusagen.
Daraufhin beantragte Kachelmanns Verteidiger Reinhard Birkenstock, sie auch über das Zeugnisverweigerungsrecht nach Paragraf 55 der Strafprozessordnung zu belehren. Demnach dürfen Zeugen die Aussage verweigern, wenn die Gefahr besteht, dass sie sich selbst belasten und möglicherweise strafrechtlich verfolgt werden. Kachelmanns Verteidigung wittert wohl diese Gefahr, weil „Sabine“ in früheren Vernehmungen die Unwahrheit gesagt habe, und sich deshalb möglicherweise einer Falschaussage schuldig gemacht haben könnte.
Nachdem der Vorsitzende Richter zunächst den Antrag abgelehnt hatte, beantragte Birkenstock einen förmlichen Beschluss. Die Sitzung wurde ein weiteres Mal unterbrochen, nach fast 50-minütiger Beratung lehnte das Gericht den Antrag auf die Belehrung ab. Daraufhin beantragte die Verteidigung eine weitere Unterbrechung von vier Stunden. Birkenstock sagte im Anschluss, man wolle „den Mandanten beraten, ob ein Ablehnungsgesuch gestellt wird“.

Dale: Nachdem ich den heutigen BILD-Live-Ticker gelesen habe, stelle ich mir nun auch unter anderem noch die Frage, warum Kachelmann-Anwalt Birkenstock die Verhandlung für vier Stunden unterbrechen möchte, ….um sich mit Hr. Kachelmann zu besprechen! Werden zwischen Anwalt und Mandant nicht verschiedene Szenarien schon im Vorfeld durchgesprochen um schnell reagieren zu können? Das Gericht wollte doch erst um 13:00 Uhr die Entscheidung verkünden, ob die Zeugin nach Paragraph 55 noch belehrt werden muss?

http://www.bild.de/BILD/news/2010/10/13/joerg-kachelmann-prozess/tag-9-bild-berichtet-im-live-ticker-aus-mannheim.html

Die Verteidigung von Jörg Kachelmann ist mit einem neuen Befangenheitsantrag in die Offensive gegangen. Reinhard Birkenstock, Hauptanwalt des TV-Wettermoderators, warf an der Verhandlung am Nachmittag der gesamten Strafkammer des Landgerichts Mannheim Parteilichkeit vor. Hintergrund ist ein gescheiterter Antrag, den der Kachelmann-Verteidiger am Morgen gestellt hatte. Birkenstock verlangte in einem taktischen Manöver, dass das mutmassliche Vergewaltigungsopfer Sabine W. nach Paragraph 55 über ihr Recht auf Aussageverweigerung belehrt werden sollte. Das Gericht ging jedoch nicht auf diesen Antrag ein. Für die Verteidigung war dies Grund genug, die Unparteilichkeit aller Richter in Frage zu stellen. Der neunte Prozesstag am Landgericht Mannheim war damit vorzeitig zu Ende. Über den neusten Befangenheitsantrag von Birkenstock muss nun ein anderes Gericht entscheiden.

http://bazonline.ch/panorama/vermischtes/Sabine-W-spricht-ruhig-und-entschlossen/story/20207356

Patagon, 15:16 Uhr: So, § 55
wie G. Wolff sagt, sind Belehrungen reine Routine.

Warum gibt ein Richter einen RA Gelegenheit, ihn darauf aufmerksam zu machen, dass er etwas vergessen hat, eine Kleinigkeit nur, aber warum?

Patagon: Der von dir beschriebene Auftritt von CSD, wie sie herein getänzelt kommt, siegessicheres Lächeln, herausfordernde Blicke, legt den Gedanken nahe, dass ihr ein Vögelchen geflüstert hat, bleibe bei deiner Geschichte, dann kann dir nichts passieren. Dafür wird gesorgt.

Eine ganz und gar linke Nummer in meinen Augen.

Was ist dein Gefühl?

Maschera:

Eine Leinwand an der linken Saalwand, (aus Sicht der Zuschauer) und eine Kamera direkt vor dem Zeugenstand.

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/sexualitat-f14/fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-7-t255-720.htm#18941

Demo: ... wer alles anwesend war. Es gibt da ja diese schöne Sitzordnung. Ist die aktuell?

Demo: Aus Sicht der Zuschauer gibt eine vordere, hintere, linke und recht Saalwand.

Meinst du wirklich linke Saalwand oder links an der vorderen Wand? Mit anderen Worten: könnten sie Zuschauer das Bild auch sehen? Oder nur die, die rechts sitzen ...?

Gabriele Wolff: Selten habe ich einen so inhumanen (frauen- wie männerhassenden) Text gelesen: Väter wenden sich Töchtern nur unter dem Preis zu, daß sie ihre Frau »verwahrlosen«?

Harry1972 @ Alice: Was Du schreibst, klingt für mich eher nach erlernter theorie, die Du nicht selbst erfahren oder erdacht, sondern nur einstudiert hast.

steffi: In dem, was Du hier beschreibst, geht es von vornherein um fehlende Liebe - hier geht es immer um Egoismus, der als Bedürfnis gestillt werden soll!

steffi: Niemand muß eine Ehe eingehen und eine Familie gründen um Kreuzzüge zu führen!

steffi: Genau diese Einstellung verhindert eine glückliche Partnerschaft und eine gesunde Erziehung von Kindern!
Und leider sind es die Frauen, die auf diesem vermeintlichen Bild des Alice Schwarzer- Feminismus , versuchen ihren Egoismus als Liebe getarnt ins Leben zu übernehmen!

steffi: Schon mal dran gedacht, dass eine Frau dieser Art das Bild der Tochter als Konkurrentin gemalt hat und deshalb solche schrägen Bilder entstehen?

Reuters Deutschland, 13.10.2010:

Hängepartie im Kachelmann-Prozess

Mannheim (Reuters) - Hängepartie im Vergewaltigungsprozess gegen den Wettermoderator Jörg Kachelmann: Die mit Spannung erwartete Aussage des mutmaßlichen Opfers ist auf die kommende Woche verschoben worden.

Das Landgericht Mannheim vertagte die Vernehmung der 37-Jährigen am Mittwoch, nachdem die Verteidigung erneut Befangenheitsanträge gegen die Richter gestellt hatte. Diese stünden Kachelmann und seiner Ex-Geliebten allem Anschein nach nicht "mit der gebotenen richterlichen Distanz und Unparteilichkeit" gegenüber, kritisierte Verteidiger Reinhard Birkenstock.

Kachelmann wird vorgeworfen, im Februar seine langjährige Freundin in Schwetzingen mit einem Messer bedroht und vergewaltigt zu haben. Der Schweizer, der bereits vier Monate in Untersuchungshaft saß, hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Das mutmaßliche Opfer soll seine Sicht der Dinge nun am Montag schildern - auf eigenen Wunsch allerdings unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Zwar trat die blonde Radiomoderatorin bereits am Mittwoch unter großem Medieninteresse als Nebenklägerin im Gericht auf, wo der Prozess wegen verfahrenstechnischer Streitigkeiten mehrmals unterbrochen wurde. Sie wurde allerdings nur zu ihrer Person befragt.

Die Kritik der Verteidigung stützt sich darauf, dass die Richter die Frau nicht über ihr Zeugnisverweigerungsrecht belehrten, wonach sie sich bei einer Aussage nicht selbst belasten muss. "Das legt den Schluss nahe: Bevor die Zeugin überhaupt gehört wurde, sind die Richter gewillt, ihr zu glauben", sagte Birkenstock. Dabei sei davon auszugehen, dass die Ex-Geliebte bei der Polizei nicht die Wahrheit gesagt habe.

Wenige Stunden zuvor hatte die Verteidigung einen Rückschlag einstecken müssen: Der von ihr bestellte Gutachter Bernd Brinkmann bleibt vom Prozess ausgeschlossen, entschieden die Richter. Der Rechtsmediziner hatte an der Aussage des mutmaßlichen Opfers gezweifelt und durchblicken lassen, es habe sich die Verletzungen auch selbst zufügen können. Ein solches Gutachten hätte Kachelmann nach Meinung von Prozessbeobachtern entscheidend entlasten können. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Experten allerdings Befangenheit vorgeworfen.

"BETONT SELBSTBEWUSST"

Kachelmann selbst schwieg am Mittwoch erneut. Seine Ex-Geliebte, die in Schwarz gekleidet und mit einem dunklen Halsband vor Gericht erschien, würdigte den Angeklagten kaum eines Blickes. Nach Ansicht der Frauenrechtlerin und Prozessbeobachterin Alice Schwarzer trat sie allerdings nicht als gebrochene Frau auf. "Sie kam betont selbstbewusst herein", sagte Schwarzer. Sie habe demonstriert, dass sie "erhobenen Hauptes Rede und Antwort stehen" wolle. Die Vorwürfe, die die Ex-Geliebte erhebt, wiegen schwer: Demnach hielt Kachelmann ihr ein acht Zentimeter langes Messer an den Hals, drängte sie ins Schlafzimmer und sagte: "Halt die Klappe oder Du bist tot".

http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE69C0D420101013