Fall Kachelmann: Faktum oder in der 'Elsen-Falle' ...? (Teil 7)

Jörg Kachelmann und das Chaos – Teil Neunundzwanzig

Dieses Gericht sucht nicht die Wahrheit, sondern die schnellste und einfachste Möglichkeit zu verurteilen. ...

http://ritaevaneeser.wordpress.com/2010/10/13/jorg-kachelmann-und-das-chaos-teil-neunundzwanzig/

patagon:

Steffi:
Soweit ich lesen konnte im lawblog, geht es wohl um einen §164 StPO.

Im übrigen denke ich, dass es noch einen Unterschied gibt zwischen "Lügen" und einer "Straftat", die dann eventuell sogar zu einer Ermittlung und Gerichtsverhandlung führen kann.

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/sexualitat-f14/fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-7-t255-800.htm#19029

§ 164 StGB

Falsche Verdächtigung

(1) Wer einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder militärischen Vorgesetzten oder öffentlich wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat oder der Verletzung einer Dienstpflicht in der Absicht verdächtigt, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer in gleicher Absicht bei einer der in Absatz 1 bezeichneten Stellen oder öffentlich über einen anderen wider besseres Wissen eine sonstige Behauptung tatsächlicher Art aufstellt, die geeignet ist, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen.

(3) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer die falsche Verdächtigung begeht, um eine Strafmilderung oder ein Absehen von Strafe nach § 46b dieses Gesetzes oder § 31 des Betäubungsmittelgesetzes zu erlangen. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.

http://dejure.org/gesetze/StGB/164.html

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/sexualitat-f14/fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-7-t255-800.htm#19026

Demokritxyz: Obwohl mir das schon relativ klar wird: Aber es gibt keine linke vordere Saalwand, sondern nur links an der vorderen Saalwand oder vorne an der linken Saalwand. Das sind zwei verschiedene Ort. Du meinst den ersteren: also auf der linken Seite der vorderen Saalwand - aus Sicht des Richters: rechts hinter ihm!

Demo: Aus Sicht des Richters. Rechts hinter ihm!

Demo: Jetzt würde mich noch der Aufwand interessieren. Es gibt im Saal 1 aus Zuschauersicht links hinten in der Ecke eine etwa 1,50 m x 1,50 m abgeteilte, verglaste graue Zelle. Ist dort der Beamer/Projektor (fest) installiert und der Schirm links an der vorderen Saalwand (fest) installiert, sodass er nur von der Decke ausgerollt werden musste? Oder war für diese Projektion ein größerer technischer Aufwand mit Rennerei, Geschleppe, Umbau erforderlich ...?

Demo: Ich mein', wenn da Ulrich Goll zur Thematik The Highway to Heaven vorträge hält, ist dieser Saal1 sinnvollerweise für medienunterstützte Vorträge voll ausgerüstet, oder ...? Musste diese zunächst fehlen Kamera nur aus der Hütte hinten links im Saal geholt werden?

Demo: Stehen die vorderen Tische mit den Gutachtern jetzt so schräg? Wenn ich das richtig verstanden habe, sind die Zuschauersitzreihen fest mit dem Boden verschraubt. Vor der ersten Sitzreihe ist eine ganze Tischreihe plaziert. Und da sitzen die Gutachter nebeneinander, schauen also das Gericht frontal an und die mittleren Gutachter von Verteidigung und Anklage sitzen (praktisch) nebeneinander. Oder ist da jetzt eine Lücke?

Demo: Du hast auch mal von einer Absperrung gesprochen: läuft die zwischen Gutachtern und der vordersten Journalistenreihe oder zwischen letzter Journalisten- und erster (normaler) Zuschauerreihe ...?

Demo: Was heißt "angenehme" Stimme? Mich interessiert, ob die in ihrer Stimme 'was' hat - Sex-Appeal etc. Oder ist die Stimme mehr korrekt aber farblos. Ist die Stimme eher hell oder dunkel? Wie ist der gesamte Eindruck: eher Feger oder dumme Gans mit abgefallenen Blütenblättern? Im Klartext: Pfeifen die Maurer, wenn sie an einer Baustelle vorbeigeht ...?

Demo: Dann können aber die Zuschauer links auf den Bankreihen, das Bild nicht/schlecht sehen, weil die (fast) im Winkel von 90 Grad auf den Screen schauen (fast parallel zur Leinwandebene).

Was die kriminelle Energie von CSD angeht, so denke ich nicht, dass sie mit diesem Medien Echo überhaupt gerechnet hat.
Sie wollte ihm eine reinwürgen und wer sich da alles drangehängt hat, kann man nur vermuten.

Gestern wäre es wahrscheinlich zunächst um die Aussage des mm. Opfers gegangen, ich nehme mal an, die Schilderung des Abends.

sueddeutsche.de, 14.10.2010:

Am Montag Klarheit zu Kachelmann-Antrag

Mannheim (dpa) - Vor der für Montag geplanten Fortsetzung im Prozess gegen den Wetterexperten Jörg Kachelmann steigt erneut die Spannung.

Das Mannheimer Landgericht wird nach Einschätzung einer Sprecherin erst an diesem Tag bekanntgeben, wie über den neuen Befangenheitsantrag seiner Anwälte entschieden wurde. «Ich glaube nicht, dass vorher was kommt», sagte die Sprecherin am Donnerstag. Ob sich das Gericht bereits mit dem Antrag befasst hat, konnte sie nicht sagen. Hätte der gegen drei Berufsrichter gerichtete Antrag Erfolg, würde der Prozess platzen, denn die Kammer hat nur einen Ergänzungsrichter.

Kachelmann wird von einer Ex-Geliebten beschuldigt, sie mit einem Messer bedroht und vergewaltigt zu haben. Er bestreitet das.

Die Anwälte des 52-Jährigen hatten den Befangenheitsantrag am Mittwoch damit begründet, ihr Mandant habe die Sorge, dass die Richter der Aussage des mutmaßlichen Opfers nicht mit der gebotenen Distanz und Unparteilichkeit gegenüberträten. Sie kreiden den Richtern an, dass diese die Frau vor deren Aussage nicht über das Zeugnisverweigerungsrecht nach Paragraf 55 der Strafprozessordnung belehrt hatten. Demnach dürfen Zeugen die Aussage verweigern, wenn die Gefahr besteht, dass sie sich selbst belasten und möglicherweise strafrechtlich verfolgt werden.

Eine solche Belehrung dürfe nur unterbleiben, wenn das Gericht die Auffassung vertrete, es sei völlig ausgeschlossen, dass die Zeugin «wegen Vortäuschung einer Straftat, wegen falscher Anschuldigung strafrechtlich verfolgt werden kann», hatte Kachelmann-Anwalt Reinhard Birkenstock gesagt. «Daraus kann man ja den Schluss ziehen, dass (...) die abgelehnten Richter, schon bevor sie die Zeugin überhaupt gehört haben, entschlossen sind, ihr zu glauben.» Er selbst geht von einer Falschaussage der 37-Jährigen aus. Die Verteidigung hatte bereits zu Beginn des Prozesses einen Befangenheitsantrag gestellt, der aber abgelehnt worden war.

http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1053239

Salzburger Nachrichten, Ronald Escher, 13.10.2010:

Ohne Rücksicht auf Verluste

Wie kann ein Gerichtsfall, der zum größten Teil hinter verschlossenen Türen abgehandelt wird, so breite Öffentlichkeit erfahren? Muss ein Fall, in dem es um brisante intime Dinge geht, derart breitgetreten werden, ohne Rücksicht auf den mutmaßlichen Täter und das mutmaßliche Opfer? Und wie wichtig ist ein Herr Jörg Kachelmann, TV-Wettermoderator hin oder her?

Also, Herr Kachelmann gilt in deutschen Massenmedien als prominent. Und deshalb eignet er sich bestens als Stoff für ein großes Fressen. Und da gelten keine verschlossenen Türen. Ist das zu rechtfertigen? - Ja, meint u. A. ein deutsches Massenblatt, bringt eine Feministin als „Kommentatorin" in Stellung und suggeriert: Das sei ein exemplarischer Fall, ist ja alles nur im Sinn der Wahrheit!

Das Getöse hat mit einer strafrechtlich nachgewiesenen Schuld nichts zu tun, sondern mit Vorverurteilung. Kein Wunder, dass die Verteidigung mit allen Mitteln kämpft. Sie weiß wohl, dass ihr Mandant schon jetzt auf verlorenem Posten steht - so wie das faire Verfahren und die Persönlichkeitsrechte. Ähnliches gilt für seine Ex-Freundin. So gesehen, wirklich ein exemplarischer Fall.

http://mein.salzburg.com/blog/standpunkt/2010/10/ohne-rucksicht-auf-verluste.html

Es würde mich außerordentlich interessieren, weshalb das Gericht auf gar keinen Fall wollte, dass Simone nach §55 StPO belehrt wird!
Selbst wenn das Gericht davon ausgeht, dass Simone die Wahrheit sagt, wäre es doch ein leichtes für die Richter, Simone zu belehren!!
Ich verstehe nicht, warum das Gericht hier offensichtlich mutwillig eine Befangenheit zur Schau stellt?

Bedeutet es etwa, wenn Simone lügt und dabei erwischt wird - sprich, Birkenstock kann es ihr nachweisen - macht sie sich nicht strafbar?

Kann sie nicht auch vereidigt werden?

Nochmal eingestellt, damit es NICHT untergeht:
"Bitte noch einmal die Frage an DICH:
Wo ist die Zeugin geblieben, die behauptete, im Jahr 2000 /2001 von Kachelmann an die Dusche gefesselt und mit dem Rohrstock verprügelt worden zu sein?????Ich hatte schon vor ca. 2 Wochen irgendwo gelesen, dass sie nicht in Mannheim "auftritt". Sollte sich das bewahrheiten?

Für den sechsten Verhandlungstag ist eine Zeugin geladen, die einen anderen Kachelmann kennengelernt haben will. Unberechenbar, gewalttätig – und außer Kontrolle. Sie meldete sich freiwillig bei der Kripo, nachdem sie von Kachelmanns Verhaftung erfahren hatte.

4.
Das Bemühen, der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung zu signalisieren: ich komme euch weit entgegen, also legt bitte gegen mein Urteil keine Revision ein.