Fall Kachelmann: Faktum oder in der 'Elsen-Falle' ...? (Teil 24)

Da sie keine Sorge haben mußte, daß JK jemals einen Druckervergleich durchführen könnte, um ihr die Urheberschaft an dem anonymen Schreiben nachzuweisen, muß sie also schon im Dezember an staatliche Ermittlungen gedacht haben. Da gab es den Plan B für den Fall des Scheiterns der Konfrontation also bereits.

Das Gericht sei auch nicht zu der Überzeugung gekommen, (Aufgrund der Aussagen der Zeuginnen) dass J.K. Sexuell zu Gewalt neige. Es gab ein ausloten von Grenzen, jedoch keine Gewalt).

Auch reinigt der Richter den Angeklagten vom Verdacht, er pflege sexuelle „Grenzüberschreitungen“. „Kachelmann beachtet die Grenzen“, auch wenn er sie auslote, das hätten andere Zeuginnen bestätigt. „Er hat keine Neigung zu Gewalt.“

Es geht nun um die Tatnacht. (Wurde hinreichend in den Medien beschrieben. Ich habe dazu nichts Neues).

An wirklichen Fakten, Beweismitteln werden aufgezählt:

Tampon: Keine Aussagekraft.

Die äußeren Verletzungen hält das Gericht nicht zwingend für eine Fremdeinwirkung. (Non liquid [liquet]).

Kratzspuren und andere Verletzungen, Hämatome an den Oberschenkeln lassen sich nicht in Einklang bringen mit der von der Nebenklägerin beschriebenen Tatschilderung.

Zum Messer. Sei evtl. runter gefallen. (Spurenverlust).

Es bleiben dem Gericht also Zweifel an der Schuld. Jedoch sei dies auch nicht zwingend der Hinweis auf eine Falschaussage der Nebenklägerin.

Da zeigte Seidling, wie sehr ihn das Plädoyer von Kachelmanns Anwältin Andrea Combé beeindruckt hat. Er ist ihm bis in die Wortwahl gefolgt, als er sich abarbeitet an den Indizien, die sich bis zuletzt nicht zur Gewissheit formen wollen.
Da ist ein Tampon, am Rückholfaden die DNA Kachelmanns, nur konnte sich der daran nicht mehr erinnern. „Ohne Aussagekraft“, urteilt Seidling. Das Verletzungsbild beim angeblichen Opfer, Hämatome, Kratzer am Bauch, die Halswunde. Dafür aber keine Genitalverletzungen. „Das lässt nicht zwingend auf eine Fremdeinwirkung schließen, aber auch nicht zwingend auf eine Selbstbeibringung. Die Kratzspuren indes seien mit einem „dynamischen Ablauf“ nicht zu vereinbaren, die Nebenklägerin könne sie manipulativ erzeugt haben. Doch sage das auch nichts darüber aus, ob eine Vergewaltigung stattgefunden habe oder nicht.
Dann das Messer. Dass sich Kachelmanns DNA-Spuren befanden, habe „hohe Wahrscheinlichkeit“. Doch der Schluss, er habe es der Frau an den Hals gedrückt, sei „nicht zwingend“.

Die Angst der Richter vor dem klaren WortEin Kommentar von Gisela Friedrichsen


DPA
Das Mannheimer Landgericht hat Jörg Kachelmann freigesprochen - aber seine Ex-Freundin nicht der Lüge bezichtigt. Die Richter versuchten einen Spagat, der nicht gelingen konnte. So haben sie allen Beteiligten geschadet.

Jörg Kachelmann ist erwartungsgemäß freigesprochen worden. Das Gesetz kennt keinen Freispruch erster oder zweiter Klasse, auch wenn es für den Laien bisweilen so aussieht. Wem eine Tat nicht nachzuweisen ist, wie Kachelmann, gleich aus welchen Gründen, der kann dafür auch nicht verurteilt werden. Er hat als unschuldig zu gelten. Nein, er ist es. So weit, so gut.

Die Begründung dieses Urteils allerdings: wie befürchtet. Viele Gerichte pflegen in solch unklaren Fällen den Mann zwar freizusprechen, die Frau aber, die den Prozess angestrengt hat, unbeschadet zu lassen, selbst wenn sie der Lüge überführt ist. Das ist eine unerträgliche Situation, wie der Fall Kachelmann exemplarisch belegt.

Einem Unschuldigen mitzugeben, dass man keineswegs von seiner Unschuld überzeugt sei und dass er zeitlebens als potentieller Vergewaltiger gelten werde - was soll das? Einer Frau hinterherzurufen, den Verdacht, sie sei eine rachsüchtige Lügnerin, werde sie nie mehr los - den Beweis dafür trat das Gericht selbst an. Nach der Urteilsverkündung soll sie getobt, gegen Möbel getreten und ihren Anwalt beschimpft haben.

Das Gericht versuchte einen Spagat, der nicht gelingen konnte. Es hätte genügend Anhaltspunkte gegeben zu sagen: Dieser Mann ist in eine lange vorbereitete Falle getappt. Das hätte aber zur Folge gehabt, dass man der Nebenklägerin möglicherweise strafbares Handeln hätte bescheinigen müssen, wie es die Verteidigung wünschte. Davor scheuten die Richter zurück.

Also sprachen sie von den "Grenzen menschlicher Erkenntnismöglichkeiten", was grundsätzlich Respekt verdient, vor allem, wenn Aussage gegen Aussage steht. Doch der Königsweg heraus aus der Furcht vor dem klaren Wort ist eine solche Entscheidung nicht.

Sachverständiger kann Richter nicht die Entscheidung abnehmen
Die Richter sprachen von einem "Wechselbad", das sie im Lauf der Hauptverhandlung durchgemacht hätten. Dies sollte offenbar heißen: Wir glaubten mal ihm, mal ihr. Wir zweifelten mal an ihm, mal an ihr - und verzweifelten vor allem an uns selbst. Die vielen Sachverständigen, zehn an der Zahl, seien außerdem "nur bedingt hilfreich" gewesen. Doch die Entscheidung kann kein Sachverständiger dem Richter abnehmen.

Hat man diese vielen Sachverständigen überhaupt gebraucht? Eine Aussagepsychologin untersuchte die Glaubhaftigkeit der Angaben aus dem Mund der Nebenklägerin - eine Aufgabe eigentlich des Gerichts. Doch hätte der erste Verteidiger Kachelmanns, der Kölner Rechtsanwalt Reinhard Birkenstock, die Entlassung seines Mandanten aus der Untersuchungshaft ohne diese Gutachterin erreicht? Und ohne die Expertisen mehrerer Rechtsmediziner, die die Befunde des Mannheimer Hausgutachters Rainer Mattern in Frage stellten?

Wie fragwürdig Matterns erste Stellungnahmen waren, stellte sich erst heraus, als sich Kapazitäten wie Bernd Brinkmann äußerten. Vor allem ihn versuchte die Staatsanwaltschaft mit dem Vorwurf, er sei befangen, rasch mundtot zu machen. Das Gericht folgte dem Antrag. Wären nicht noch die Rechtsmediziner Markus Rothschild und Klaus Püschel gewesen, die Verteidiger Birkenstock vorsichtshalber ins Verfahren gebracht hatte und die Mattern widersprachen - es hätte nicht gut ausgesehen für Kachelmann.

Der Weg zum Freispruch war steinig
Denn von Beginn des Ermittlungsverfahrens an war die Kripo von Kachelmanns Schuld fest überzeugt. Auch der Haftrichter war überzeugt und vor allem die Staatsanwaltschaft, die sich nicht einmal von den zu Tage getretenen Lügen der Nebenklägerin irritieren ließ. Die drastischen Worte, mit denen das Oberlandesgericht Karlsruhe die Mannheimer Kammer schließlich an die dürftige Beweissituation erinnerte und Kachelmann nach mehr als vier Monaten U-Haft auf freien Fuß setzte, zeigen, wie verhärtet die Fronten vor Beginn der Hauptverhandlung waren.

Der Weg von dort bis zum Freispruch war steinig und dauerte. Die Mannheimer Richter wiesen Vorwürfe, sie hätten in der Hoffnung verhandelt, irgendwann doch noch etwas Belastendes gegen Kachelmann zu finden, als "abwegig" zurück und verschanzten sich hinter ihrer "richterlichen Sorgfaltspflicht".

Brauchte man wirklich all die "Lausemädchen" mit den dazugehörigen Folgeerscheinungen in den Medien? Brauchte man langwierige Handy-Auswertungen? Die Reise in die Schweiz? Das Gericht sagt: Ja, man sei schließlich "der Wahrheitsfindung verpflichtet" gewesen.

Doch hinter welche "Wahrheit" wollte man denn kommen? Beweise für die Anschuldigung der Nebenklägerin gab es von Beginn an nicht. Die Erkundung von Kachelmanns Sexualleben half diesem Mangel nicht ab.

Unkenrufe sind fehl am Platz

Das Gericht begann die Urteilsbegründung mit einer ungewöhnlich harschen Schelte des seit 1. Dezember tätigen Verteidigers Johann Schwenn. Er habe Respekt und Anstand vermissen lassen. Und überdies hätten sich die Verdachtsmomente gegen den Angeklagten ganz ohne sein Zutun "zwar nicht verflüchtigt, aber doch vermindert". Mit anderen Worten: Auf einen Verteidiger wie Schwenn könne man in Mannheim gut und gern verzichten.

Abgesehen von der Frage, ob solche Kritik in einer Urteilsverkündung am rechten Platz ist, und auch unabhängig davon, ob sich die Richter tatsächlich bisweilen verletzt fühlten, "weil der neue Verteidiger mit dem Anspruch auftrat, uns wie Schuljungen auf die Finger klopfen zu müssen": Schwenn kam zu einem Zeitpunkt, als der Angeklagte den Eindruck hatte, gegen den Verurteilungswillen der Kammer nicht mehr anzukommen. Der richterliche Schulterschluss mit einer Staatsanwaltschaft, die sich um jeden Preis durchsetzen wollte, schien unüberwindlich. Ein solcher Eindruck müsste einem Gericht zumindest im Nachhinein zu denken geben.

So endete das Verfahren, wie es begonnen hat: mit unklaren Aussagen, mit Folgen, die noch gar nicht abzusehen sind und der Beschädigung aller Beteiligten.

Unkenrufe allerdings, der Fall werde künftig vergewaltigte Frauen abhalten, die Straftat anzuzeigen, sind fehl am Platz. Wer als Opfer bei der Wahrheit bleibt, dem kann die Justiz in der Regel auch zu seinem Recht verhelfen. Anders als im Fall Kachelmann.

Johann Schwenn bei Markus Lanz, 22:00 Min.:

Verlagsvorstand Philipp Welte hat jeden deutschen Chefredakteur von Bedeutung angerufen und versucht, ihn für eine negative Berichterstattung gegen Kachelmann zu gewinnen.

http://www.zdf.de/ZDFmediathek#/beitrag/video/1349568/Markus-Lanz-vom-31-Mai-2011

Frage: Auch die Chefredakteurinnen? Ist es ihm gelungen, bereits im März/April 2010 [M]Alice auf Kurs zu bringen ...?

Mir fällt auf, dass sie immer so betont, dass man bei EMMA zunächst gesagt hätte: Wir warten ab.

Wer das so häufig betont, setzt bei mir automatisch ein Error Flag! Das riecht für mich nach falscher Spur!

ZDF, 31.05.2011: Markus Lanz - Kachelmannurteil

Mit RA Johann Schwenn, Gisela Friedrichsen (DER SPIEGEL), Udo Röbel (u.a. Ex-BILD-Journalist), Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU, Bundesvorsitzende Weißer Ring e.V.) und Ralf Witte (über fünf Jahre unschuldig im Knast wegen Vergewaltigung)

http://www.zdf.de/ZDFmediathek#/beitrag/video/1349568/Markus-Lanz-vom-31-Mai-2011

http://de.wikipedia.org/wiki/Udo_R%C3%B6bel

http://de.wikipedia.org/wiki/Roswitha_M%C3%BCller-Piepenk%C3%B6tter

03:30 Min.: RA Johann Schwenn: „So redet ein Gericht, das seine Pflicht nicht getan hat.“

05:00 Min.: Gisela Friedrichsen bewertet das Urteil ambivalent.

07:55 Min.: RA Johann Schwenn: „Frau Friedrichsen ist sehr gnädigt mit einem Gericht, das diese Gnade nicht verdient hat.“

******** Jetzt jetzt gestattet RA Johann Schwenn einen kurzen Blick in seine gefüllten ‚Schubladen’: Neues für die Öffentlichkeit ...! ********

22:00 Min.: "... Burda erscheint deshalb nicht in ihrer Sendung, weil … der Verlagsvorstand Philipp Welte hat jeden deutschen Chefredakteur von Bedeutung angerufen und versucht, ihn für eine negative Berichterstattung gegen Kachelmann zu gewinnen …, dass Burda erst diese schmutzigen Methoden praktiziert hat, und dann möchte man damit nicht konfrontiert werden, dann möchte man lieber Bambis verleihen …"

24:20 Min.: "… es geht um den Versuch, das Verfahren steuernd zu beschädigen …"

Philipp Welte (Burda: Vorstand Verlage, Vermarktung, Vertrieb) soll jeden deutschen Chefredakteur von Bedeutung angerufen haben, um die in der Causa Kachelmann auf Burda-Kurs zu beeinflussen.

Eine weitere Katze ist somit aus dem Sack ...!!!

http://www.hubert-burda-media.de/unternehmen/organigramm/

http://www.hubert-burda-media.de/unternehmen/organigramm/

Hinweis: Dieser Aspekt wird evtl. zu einer Bewusstseinserweiterung bei unserem 'kritischen Sozialwissenschaftler' führen.

25:45 Min.: "… ich bin gerügt worden für den Mangel an Anstand und Respekt …"

26: 25 Min.: "… diese Gericht hat den Angeklagten Kachelmann für nichts für Monate in Untersuchungshaft gehalten, wenn das ein Verteidiger nicht kritisiert, dann ist er feige und nicht etwa respektvoll und anständig. Das ist nicht meine Rolle und Recht gut zu heißen ..."

26:50 Min.: "… dass ich mich nicht an den südwestdeutschen Brauch gehalten habe, man redet über die Richter schlecht in der Gastwirtschaft, aber im Sitzungssaal ist man schön still …"

27:05 Min.: "… dieses Gericht hätten den Angeklagten verurteilt, wenn ihm nicht die Fakten dazwischen gekommen wären und die Öffentlichkeit …"

27:35 Min.: "… nochmal, wenn die Zeugen bezahlt werden und man kritisiert das, ist das was anderes, als wenn man Medien kritisiert, die …"

39:10 Min.: "… Prof. Brinkmann, der angesehenste deutsche Rechtsmediziner, den die Kammer frühzeitig eleminiert hat als angeblich befangen …"

41:40 Min.: … [zu Friedrichsen]: "Wir wollen es mal ganz offen sagen: Sie leiden an einem Phantomschmerz, dass Ihnen der Mann, der Ihnen die Akten gegeben hat, nämlich der Kollege Birkenstock, Ihnen abhanden gekommen ist, und Sie am Ende nicht mehr diesen exklusiven Zugang hatten, dadurch dass Öffentlichkeit hergestellt worden ist. Diese Öffentlichkeit, und da komme ich zu dem Anfangspunkt wieder zurück, war für den Angeklagten ein Segen …"

54:50 Min.: "Die Beweislage war von Anfang an gut. Das Gericht war aber dennoch auf Verurteilungskurs. Und ein Verteidiger, der das nicht erkennt, …"

56:00 Min.: "Das Problem des Verfahrens war die fehlende Öffentlichkeit. … und in dieser Situation neigen vereingenommene Gerichte dazu, in der Urteilsbegründung dem Revisionsgericht den „falschen Film“ zu zeigen, d.h. mal das eine zu vergessen …"

69:00 Min.: Wenn man so dick wie Michael Seidling aufträgt, erreicht man das Gegenteil.

72:00 Min.: zum „durchgeknallten“ Generalstaatsanwalt a.D. Hansjürgen Karge (SPD), hat Schwenn vor dem Bundesverfassungsgericht Michael Naumann (Cicero) erfolgreich vertreten: Verurteilung wegen Beleidigung aufgehoben - „durchgeknallter Generalstaatsanwalt“ im Falle von Hansjürgen Karge keine Schmähkritik.

http://de.wikipedia.org/wiki/Michael_Naumann#Berufliche_und_publizistische_T.C3.A4tigkeit

Pressemitteilung vom 31.05.2011 - Freispruch für Jörg Kachelmann -

Datum: 31.05.2011

Kurzbeschreibung:

Freispruch für Jörg Kachelmann


I. Die 5. Große Strafkammer des Landgerichts Mannheim hat den Angeklagten Jörg Kachelmann heute vom Vorwurf der schweren Vergewaltigung und der gefährlichen Körperverletzung freigesprochen.
Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten hat die Staatskasse zu tragen. Die Höhe der Kosten und der notwendigen Auslagen werden im Kostenfestsetzungsverfahren bestimmt. Angaben dazu sind im Urteilstenor nicht erforderlich.

Des weiteren wurde dem Grunde nach die Entscheidung getroffen, dass der Angeklagte für die erlittene Untersuchungshaft sowie für die aus den sonstigen Zwangsmaßnahmen (Durchsuchungen, Beschlagnahme) entstandenen Schäden zu entschädigen ist.


II. Der Vorsitzende hat zu Beginn seiner rund einstündigen Urteilsbegründung auf folgendes hingewiesen:

„Der heutige Freispruch beruht nicht darauf, dass die Kammer von der Unschuld von Herrn Kachelmann und damit im Gegenzug von einer Falschbeschuldigung der Nebenklägerin überzeugt ist. Es bestehen aber nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme begründete Zweifel an der Schuld von Herrn Kachelmann. Er war deshalb nach dem Grundsatz „in dubio pro reo“ freizusprechen.“

Er hat im weiteren Verlauf der Urteilsbegründung zunächst Stellung zu den Angriffen gegen das Gericht und die Staatsanwaltschaft genommen:

„Der Kammer zu unterstellen, sie sei nicht bestrebt, die Wahrheit herauszufinden und sie stattdessen mit dem Vorwurf zu überziehen, sie verhandele, bis etwas Belastendes herauskomme, ist schlicht abwegig. Im Ergebnis wird damit meinen Kollegen und mir jegliche Professionalität und jegliches Berufsethos abgesprochen. Es bleibt der ungerechtfertigte, dem Ansehen der Justiz schadende Vorwurf im Raum stehen, Richter seien bei Prominenten bereit, zu deren Lasten Objektivität, richterliche Sorgfalt und Gesetze außeracht zu lassen.

Gleiches gilt im übrigen für die Staatsanwälte. Gerade der vorliegende Fall steht in seiner Komplexität exemplarisch dafür, dass mit vertretbaren Erwägungen unterschiedliche Sichtweisen denkbar sind. Den Vertretern der Staatsanwaltschaft deshalb pflicht- bzw. gesetzeswidriges Verhalten zu unterstellen, ist eines Strafprozesses unwürdig. Die - wenn auch hart geführte - Auseinandersetzung in der Sache setzt immer auch den respektvollen Umgang miteinander voraus. Diesen hat der Verteidiger des Angeklagten häufig vermissen lassen.

Dass angesichts der Verdachtslage ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, Anklage zu erheben und das Hauptverfahren zu eröffnen war, ist bei objektiver Betrachtung der gesamten Aktenlage - und nur auf die kommt es bei den vorgenannten Entscheidungen an - nicht zu bezweifeln. Auch das Oberlandesgericht Karlsruhe hat dies nicht anders gesehen.“

Der Vorsitzende hat vor allem auch die Rolle des Internets und der Medien kritisch beleuchtet:

„Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Aber auch sie kennt Grenzen. Diese Grenzen existieren offensichtlich im Internet nicht.
Vorwiegend hinter der Fassade der Anonymität wurden im Verlauf des Verfahrens in den Meinungsforen, Blogs und Kommentaren im Internet die Persönlichkeitsrechte des Angeklagten, der Nebenklägerin, aber auch des Gerichts und der Verfahrensbeteiligten immer wieder mit Füßen getreten, ohne dass die Möglichkeit bestanden hätte, sich dagegen in irgendeiner Weise effektiv zur Wehr zu setzen.

Auch angeblich Sachkundige konnten nicht der Versuchung wiederstehen, ohne Aktenkenntnis und ohne an der Hauptverhandlung teilgenommen zu haben, häufig aber auf der Grundlage unvollständiger und fehlerhafter Medienberichte per Ferndiagnose ihre persönliche Meinung zum Besten zu geben, die in der Regel nichts mit sachlicher Kritik zu tun hatte, sondern häufig nur Klischees bediente.

Die Pressefreiheit zählt wie die Meinungsfreiheit zu den elementaren Grundrechten. Die Gerichte haben bei ihrer Tätigkeit die Pressefreiheit zu respektieren und den Medien eine angemessene Berichterstattung über das Verfahren zu ermöglichen. Gerichte müssen und sollen damit leben, dass sie durch die Medien öffentlicher Kontrolle unterliegen.
Umgekehrt aber ist es Aufgabe der Presse, vollständig und sachlich zu berichten, dem Leser damit die Möglichkeit zu geben, sich unvoreingenommen eine Meinung zu bilden und dabei die Würde des Gerichts und der Verfahrensbeteiligten zu achten.
Statt der gebotenen Zurückhaltung gegenüber einem laufenden Verfahren prägten vorschnelle Prognosen, das einseitige Präsentieren von Fakten und mit dem Anschein von Sachlichkeit verbreitete Wertungen die Berichterstattung. Diese mögen zwar als Garant für Schlagzeilen und Verkaufszahlen dienen; der Wahrheitsfindung in der Hauptverhandlung sind sie jedoch in hohem Maße abträglich. Sie erzeugen Stimmungen, wo Sachlichkeit gefragt ist; letztlich vertiefen sie den mit der Durchführung eines Strafverfahrens verbundenen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Angeklagten und der Nebenklägerin in nicht gerechtfertigter Weise. Vor allem aber erschweren sie die Akzeptanz eines Richterspruchs in der Öffentlichkeit und schaden damit dem Ansehen der Justiz.
Mit Befremden hat die Kammer die Aufrufe an die Bevölkerung registriert, im Wege der Abstimmung über Schuld und Unschuld des Angeklagten zu entscheiden. Damit verkommt das Gerichtsverfahren nicht nur zu einem reinen Event; vielmehr werden Entscheidungen von Gerichten, denen nicht selten eine hochkomplizierte Entscheidungsfindung vorausgeht, in der öffentlichen Wahrnehmung mit dem Merkmal der Beliebigkeit behaftet. Dass auch dadurch dem Ansehen der Justiz in der Öffentlichkeit massiver Schaden zugefügt wird, liegt auf der Hand.
Mit öffentlicher Kontrolle der Gerichte durch die Medien hat diese Form der Medienarbeit nichts zu tun.
Der Kammer ist bewusst, dass die Arbeit der Medien im vorliegenden Verfahren unter erschwerten Bedingungen stattfand. Durch den wiederholten Ausschluss der Öffentlichkeit war es den Medienvertretern nicht möglich, sich ein vollständiges Bild vom Ablauf und Inhalt der Hauptverhandlung zu machen.
Dies hätte jedoch umso mehr Anlass zur Zurückhaltung bei der Berichterstattung sein müssen. Die Kammer hätte vor allem in diesem Zusammenhang von Seiten der Medien mehr Verständnis für die Belange des Strafprozesses erwartet.

Das Gericht ist bei der Durchführung der Hauptverhandlung in erster Linie der Wahrheitsfindung verpflichtet. Dabei sind nicht nur die in der Strafprozessordnung vorgegebenen Regeln einzuhalten; die Gerichte, denen von Gesetzes wegen erhebliche Eingriffsbefugnisse zustehen, haben vor allem darauf zu achten, dass die Persönlichkeitsrechte des Angeklagten und der Zeugen nicht mehr als zur Wahrheitsfindung erforderlich eingeschränkt werden.
Ob einer Hauptverhandlung für die breite Öffentlichkeit ein ausreichender Unterhaltungswert zukommt, ist für die Beurteilung der Schuldfrage und damit für die Gestaltung der Hauptverhandlung ohne Belang. Das Gericht ist bei der Durchführung der Hauptverhandlung nicht der Befriedigung des Sensations- und Unterhaltungsinteresses verpflichtet.
Die medienwirksam vorgetragene Kritik des Verteidigers am Ausschluss der Öffentlichkeit ließ vordergründig den Eindruck entstehen, die Kammer habe bis zu seinem Auftreten ohne sachliche Rechtfertigung die Öffentlichkeit in exzessiver Weise ausgeschlossen. Dass sich drei Zeuginnen durch Interviews ihrer Persönlichkeitsrechte - jedenfalls teilweise - begeben hatten, verstärkte diesen Eindruck.
Ohne Zweifel haben diese drei Zeuginnen und die entsprechenden Medien durch ihr Verhalten dem Ablauf der Hauptverhandlung geschadet.
Abgesehen davon, dass die weit überwiegende Anzahl der unter Ausschluss der Öffentlichkeit vernommenen Zeuginnen keine Interviews gegeben und damit Anspruch auf Wahrung ihrer Persönlichkeitsrechte hatten, geht die Kammer nicht davon aus, dass der Angeklagte oder sein Verteidiger ernsthaft gewollt hätten, dass das Beziehungs- und Intimleben des Angeklagten der Allgemeinheit in allen Einzelheiten durch eine Vernehmung der Zeuginnen in öffentlicher Verhandlung zugänglich gemacht worden wäre. Im Ergebnis steht deshalb außer Frage, dass der wiederholte Ausschluss der Öffentlichkeit sachlich gerechtfertigt war. Er diente allein dazu, die Persönlichkeitsrechte der Beteiligten, auch die des Angeklagten zu wahren und die Wahrheitsfindung in geordneten Bahnen ablaufen zu lassen.

Auf der anderen Seite hat die Kammer aber auch gesehen, dass einige Medienvertreter - wenn auch eher eine überschaubare Anzahl - durchaus sachgerecht und ausgewogen über das Verfahren berichtet haben.
Bei allem Verständnis für die Belange der Medienarbeit erhofft sich das Gericht, dass die Medien künftig wieder mehr Verständnis für das vorrangige Interesse der Justiz an der ordnungsgemäßen Durchführung eines Strafverfahrens entwickeln.
Das vorliegende Verfahren sollte Anlass dazu sein, eine sachgerechte Diskussion auch unter Beteiligung der Justiz in Gang zu setzen, um zu verhindern, dass ohne Not unüberbrückbare Gegensätze entstehen.“

Im Rahmen der Urteilsbegründung im engeren Sinn hat der Vorsitzende die Komplexität der Beweislage, aber auch das Erfordernis der umfangreichen Beweisaufnahme betont und darauf hingewiesen, dass gerade die Plädoyers der Vertreter der Staatsanwaltschaft und der Verteidigerin dies eindrucksvoll belegt hätten.
Er führte aus, dass der Schuldspruch auf einer tragfähigen Beweisgrundlage aufbauen muss, die die hohe Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit des Beweisergebnisses ergibt.
Er wies daraufhin, dass nicht nur die Nebenklägerin, sondern auch der Angeklagte nach Überzeugung der Kammer in einigen Punkten die Unwahrheit gesagt haben. Er hob jedoch in diesem Zusammenhang hervor:

„Dass sie in einzelnen Punkten die Unwahrheit gesagt haben, macht sie unter Berücksichtigung der weiteren Beweisergebnisse angreifbar; dass sie deshalb insgesamt die Unwahrheit gesagt haben, lässt sich mit dieser Feststellung nicht belegen.“

In diesem Zusammenhang verwies er auf die Ausführungen in einem juristischen Lehrbuch, in dem sich bezogen auf das Sprichwort „Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht und wenn er auch die Wahrheit spricht“ folgender Hinweis findet:

„Es ist ein weit verbreiteter Irrglaube, stets anzunehmen, dass jemand der in einem Nebenpunkt lügt, auch im Kernpunkt die Unwahrheit sage.“

Im Verlauf der weiteren Urteilsbegründung erklärte der Vorsitzende:

„Angesichts des Umstandes widersprechender Angaben des Angeklagten und der Nebenklägerin sowie angesichts der Feststellungen, dass beide in Teilbereichen nachweisbar die Unwahrheit gesagt haben, stellt sich die Frage, ob durch außerhalb der Aussagen liegende Beweise begründete Anhaltspunkte für die Richtigkeit der einen oder anderen Schilderung der Ereignisse nach dem Ende des Trennungsgesprächs gefunden werden können.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass keiner der außerhalb der Aussagen liegenden Beweise für sich gesehen geeignet ist, die Schuld oder gar die Unschuld des Angeklagten zu belegen.
Es ist vielmehr festzuhalten, dass die objektive Beweiskette in die eine wie in die andere Richtung immer wieder abreißt. Die unzureichende objektive Beweislage lässt sich auch durch die von dem Vertreter der Nebenklage in seinem Plädoyer aufgeworfenen Sinnfragen nicht auffüllen. Diese zu Recht in den Raum gestellten Sinnfragen belegen zwar begründete Zweifel an einer Falschbeschuldigung durch die Nebenklägerin; die Zweifel an der Schuld des Angeklagten können sie jedoch nicht ausräumen.“

Der Vorsitzende ging anschließend auf einzelne Beweisergebnisse näher ein, die Staatsanwaltschaft und Verteidigung unterschiedlich gedeutet hatten.

Abschließend führte er zum Ergebnis der Beweisaufnahme aus, dass auch in der Gesamtschau der Beweisergebnisse keine tragfähige Grundlage für eine Verurteilung von Herrn Kachelmann bestehe, dass aber umgekehrt angesichts des Ergebnisses der Beweisaufnahme nicht von einer Falschbeschuldigung durch die Nebenklägerin ausgegangen werden könne.

Zum Schluss wandte sich der Vorsitzende mit einem persönlichen Wort der Kammer an die Verfahrensbeteiligten, die Prozessbeobachter und die Vertreter der Medien:

„Wir sind überzeugt, dass wir die juristisch richtige Entscheidung getroffen haben. Befriedigung verspüren wir dadurch jedoch nicht. Wir entlassen den Angeklagten und die Nebenklägerin mit einem möglicherweise nie mehr aus der Welt zu schaffenden Verdacht, ihn als potentiellen Vergewaltiger, sie als potentielle rachsüchtige Lügnerin. Wir entlassen den Angeklagten und die Nebenklägerin aber auch mit dem Gefühl, ihren jeweiligen Interessen durch unser Urteil nicht ausreichend gerecht geworden zu sein.
Bedenken Sie, wenn Sie künftig über den Fall reden oder berichten, dass Herr Kachelmann möglicherweise die Tat nicht begangen hat und deshalb zu Unrecht als Rechtsbrecher vor Gericht stand. Bedenken Sie aber auch umgekehrt, dass Frau X. möglicherweise Opfer einer schweren Straftat war.

Versuchen Sie, sich künftig weniger von Emotionen leiten zu lassen. Unterstellen Sie die jeweils günstigste Variante für Herrn Kachelmann und Frau X. und führen Sie sich dann vor Augen, was beide möglicherweise durchlitten haben.
Nur dann haben Sie den Grundsatz „in dubio pro reo“ verstanden. Nur dann kennt der Grundsatz „in dubio pro reo“ nicht nur Verlierer, sondern neben dem Rechtsstaat auch Gewinner.“


III. Die Nebenklägerin und die Staatsanwaltschaft haben nun die Möglichkeit, das Urteil binnen einer Woche mit dem Rechtsmittel der Revision anzufechten. Die Revision ist nach Absetzung der schriftlichen Urteilsgründe binnen eines Monats nach Zustellung der Urteilsgründe schriftlich zu begründen. Über die Revision hätte der Bundesgerichtshof zu entscheiden.

Die Urteilsabsetzungsfrist beträgt von heute an gerechnet rund 3 ½ Monate.



Dr. Joachim Bock
VRLG und Pressereferent

Der Unfreispruch

31. Mai 2011, 18:27
Freispruch ist Freispruch, und ein solcher erging am Landgericht Mannheim

Vom "Freispruch zweiter Klasse" ist nach dem Urteil für den Moderator Jörg Kachelmann in Deutschland viel die Rede. Juristisch gesehen gibt es einen solchen Terminus gar nicht. Freispruch ist Freispruch, und ein solcher erging am Landgericht Mannheim.

Aber natürlich weiß jeder, wie's gemeint ist. Kachelmann ist eben nicht freigesprochen worden, weil seine Unschuld bewiesen wurde. Sondern weil die Beweise für eine Verurteilung nicht gereicht haben. Will heißen: Er könnte seine ehemalige Freundin durchaus mit einem Messer bedroht und vergewaltigt haben. Aber man konnte es eben nicht nachweisen.

Auch sonst bleibt ein recht unangenehmer Nachgeschmack. Arg viele bemühten sich, die Wahrheit, die ohnehin nur Kachelmann selbst und seine ehemalige Lebensgefährtin kennen, auch abseits des Gerichts herauszufinden. Detailliert wurden die sexuellen Vorlieben Kachelmanns in Boulevardmedien ausgebreitet, das eine oder andere Gutachten fand schneller den Weg in die Zeitung als in den Gerichtssaal - was irgendwie auch nicht mehr so viel ausmachte, denn "Zeuginnenbefragung" (exklusiv!) hatte ohnehin jede bunte Zeitung selbst vorzuweisen.

Ob Kachelmann nach diesem Spektakel trotz Freispruchs je wieder locker im TV "Blumenkohl-Wölkchen" ansagen wird können, darf bezweifelt werden. Andererseits: Besser als Gefängnis ist so ein Unfreispruch allemal.

http://derstandard.at/1304553390621/Kachelmann-Prozess-Der-Unfreispruch

Vgl. Demokritxyz Postings, 12.12.2010, S. 17/XII, 18:15 h Oh: Burda-Vorstand meldet sich zu Wort! - Folgt Ulrich Goll auch ...?
Anm.: Philipp Welte: Hubert Burda keine Wünsche an Udo Reiter zu einer Intrige gegen Kachelmann

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/sexualitat-f14/fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-12-t307-320.htm#24758

01.06.2011, S. 13/XXIV, 17:44 h Schwenn hat "Unterhaltungswert"? - Richtig zugehört ...?
Anm.: RA Johann Schwenn bei Markus Lanz (ZDF): Neues für die Öffentlichkeit aus dem Hause Burda …

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t424p240-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-24#41326

30.05.2011, S. 1/XXIV, 13:44 h @Chomsky: Wusste Pierre Bourdieu nicht, was ein "Shitstorm" ist ...?
Anm.: Udo Reiter, Träger des Gregorius-Ordens, dem vierthöchsten Orden für Verdienste um die römisch-katholische Kirche

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t424-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-24#41048

26.05.2011, S. 32/XXIII, 16:45 h Ja, Gabriele Wolff: Wieder 'nur' 'ne 'Ameisenstraße' ...
Anm.: Freispruch nur durch medialen Druck, Aussagen von Frank Bernhard Werner in Variationen

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t422p620-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-23#40638

Auch wurde deutlich, wie problematisch die Stellung des Angeklagten im deutschen Recht ist. Sie ist sehr stark – und geht in einem solchen Fall eben auf Kosten der (mutmaßlichen) Opfer. Diese Konstellation hat ihre Wurzeln im Unrechtsstaat der Nazis. In Reaktion darauf stärkte die deutsche Justiz die Position des Angeklagten.
Doch wenn es um Sexualverbrechen geht, muss das unweigerlich auf Kosten der Opfer gehen. Denn die Täter sind in der Regel Männer, die den oft gebrochenen Opfern, meist sind es Frauen oder Kinder, sozial wie ökonomisch häufig überlegen sind. Der Angeklagte hat das Recht zu schweigen, die (mutmaßlichen) Opfer müssen reden, reden, reden, müssen sich rechtfertigen. Kein Zweifel: Das deutsche Recht ist strukturell täterorientiert. Auch das muss sich ändern. Und die Position der Opfer muss gestärkt werden.

Das „Glaubwürdigkeitsgutachten“ von Prof. Luise Greuel umfasst über 130 Seiten: von der Geburt über die erste Periode, vom Verhältnis zu den Eltern und sich selbst, bis hin zu den Beziehungen etc. Resultat? Keines. Nur ein: Kann sein, kann nicht sein… Denn so ein „Glaubwürdigkeitsgutachten“ hat überhaupt nicht den Anspruch, etwas über den Wahrheitsgehalt der Beschuldigung auszusagen, sondern nur über die grundsätzliche Glaubwürdigkeit der Person. Doch auch Lügnerinnen können vergewaltigt werden. Kurzum: Glaubwürdigkeitsgutachten sind völlig überflüssig, eine Qual für die Befragten und richten sich im Zweifelsfall schon beim geringsten Widerspruch gegen dieselben.

Von der Verteidigung hatte die Frau selbstverständlich keine Gnade zu erwarten. Denn die Verteidigung eines Menschen, der eines Sexualverbrechens bezichtigt wird, kann nur auf Kosten des Opfers gehen. Doch auch unabhängig vom Wahrheitsgehalt der fraglichen Nacht - der ungeklärt blieb - wurde deutlich, dass das Verhältnis von Kachelmann zu Frauen offensichtlich nicht nur skrupellos, sondern regelrecht sadistisch ist. Mit dem arroganten, menschenverachtenden Hamburger Anwalt Johann Schwenn hatte der Angeklagte sich also einen kongenialen Verteidiger einbestellt. Es ging brutalstmöglich auf die Frau. Und das so öffentlich wie möglich.

@J_Kachelmann
Jörg Kachelmann
@ImMici Das Gerät überträgt die Warnungen des amerikanischen Wetterdienstes. Das ist eine ernstzunehmende Behörde, kein DWD.http://twitter.com/#!/j_kachelmann

Einem Unschuldigen mitzugeben, dass man keineswegs von seiner Unschuld überzeugt sei und dass er zeitlebens als potentieller Vergewaltiger gelten werde - was soll das? Einer Frau hinterherzurufen, den Verdacht, sie sei eine rachsüchtige Lügnerin, werde sie nie mehr los - den Beweis dafür trat das Gericht selbst an. Nach der Urteilsverkündung soll sie getobt, gegen Möbel getreten und ihren Anwalt beschimpft haben.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,766105,00.html

P.S. RA Schwenn sitzt während der ganzen Begründung zum Teil kopfschüttelnd, jedoch auf jeden Fall dauerhaft, (amüsiert? Lachend) da. Bei J.K. konnte ich keine Regung erkennen. Nach Beendigung der Verhandlung blieb die Nebenklägerin noch etwas sitzen und weinte. Ich konnte das nur schwer verstehen, ich wäre sofort aufgesprungen und hätte den Saal verlassen.https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t424p200-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-24#41280

Dann waren meine Worte heute Vormittag nicht undiplomatisch. Da habe ich intuitiv mein Gefühl beschrieben, das ich bei der Verhandlung hatte. Nicht mehr und nicht weniger! Sachlich war das nicht. Ist mir vollkommen klar! Es war meine Meinung!

Maschera: Falls es also stimmen sollte, das die Nebenklägerin „auf der Bühne“ bitterlich weint und „hinter der Bühne“ tobt, gegen Möbel tritt und andere beschuldigt?

984:

engstirn gabiwolff hat uns davon abgeraten, diese sendung anzuschauen, weil uninteressant. hoffentlich kapiert ihr endlich, welche zwangsneurotikerin gabiwolff ist. sie hasst schwarzer und ahnt nicht, was eine koryphäe wie gehrke klarmachen kann.

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t424p240-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-24#41338

Information:

Zu Gast bei Sandra Maischberger: Journalistin Alice Schwarzer, Schauspielerin Ingrid Steeger, ARD-Rechtsexperte Karl-Dieter Möller, Staatsanwältin Gabriela Piontkowski und Medienunternehmer Roger Schawinski.

http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/3517136?documentId=7329044

ARD, 31.05.2011: Menschen bei Maischberger

Das Kachelmann-Urteil - Hat die Wahrheit gesiegt?

http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/3517136?documentId=7329044

Zu Gast bei Sandra Maischberger: Journalistin Alice Schwarzer, Richter Heinrich Gehrken (Monika-Weimar-Prozess), Schauspielerin Ingrid Steeger, ARD-Rechtsexperte Karl-Dieter Möller, Staatsanwältin Gabriela Piontkowski und Medienunternehmer Roger Schawinski.

http://de.wikipedia.org/wiki/Monika_Weimar

Patagon: Wenn man sich mit Intrigen....
beschäftigt, fällt doch immer eines auf, dass die Drahtzieher im Hintergrund bleiben.
"....... die im Dunkeln sieht man nicht"

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t424p240-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-24#41336

Vgl. Demokritxyz Posting, 01.06.2011, S. 13/XXIV, 17:44 h Schwenn hat "Unterhaltungswert"? - Richtig zugehört ...?
Anm.: RA Johann Schwenn bei Markus Lanz (ZDF): Neues für die Öffentlichkeit aus dem Hause Burda …

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t424p240-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-24#41326

01.06.2011, S. 13/XXIV, 18:37 h Philipp Welte: „Diese Verdächtigungen sind Teil der Strategie des Strafverteidigers Schwenn, das Verfahren vor dem Landgericht zu destabilisieren.“

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t424p240-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-24#41330

@Nina:

Kachelmann-prangert-Medien-an

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/hauptnavigation/startseite/#/beitrag/video/1351496/Kachelmann-prangert-Medien-an

Der Fall selbst ist für die meisten Gerichtstouristen klar wie Kloßbrühe: Kachelmann ist in ihren Augen unschuldig, und Schwenn ist ein toller Typ. Der schlaksige Staatsanwalt ist nach herrschender Gerichtstouristen-Meinung ein “Depp”, der Richter “total überfordert. Die Bild-Kolumnistin Alice Schwarzer gilt in Gerichtstouristen-Kreisen als “hässliche Hexe”, was angesichts der überwiegend nicht unbedingt divergierenden Einschätzung bezüglich der Schuldfrage politisch ein wenig unkorrekt ist. Aber Frau Schwarzer ist so etwas wie die Lieblingsgegnerin der Gerichtstouristen. Mit loderndem Zorn im im reinen Wortsinne unheimlichen Eifer können sich die Damen und Herren im Foyer über die Feministin in Rage reden. Als Frau Schwarzer in einer Verhandlungspause im Saal einmal nach hinten ruft, man solle doch die Kommentare lassen, laufen die Gerichtstouristen zu Hochform auf: “Von einer Schwarzer lassen wir uns nicht den Mund verbieten!” tönt es zurück.

http://meedia.de/fernsehen/die-gefuehlte-anti-kachelmann-verschwoerung/2011/02/04.html