Fall Kachelmann: Faktum oder in der 'Elsen-Falle' ...? (Teil 27)

Meine Headlines sollen den Leseanreiz erhöhen und sind deshalb gern etwas provokant oder frech. Ich geh' ja nicht davon aus, dass Leser mit Kopf nun alles lesen - schließlich kenne ich mein eigenes Leseverhalten.

Die Abhängigkeit der deutschen Staatsanwaltschaft

von Dr. Erardo Cristoforo Rautenberg, Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg
Brandenburg a.d. Havel

(veröffentlicht in GA (Goltdammers Archiv für Strafrecht) 2006 S. 356 ff.)
[...]
Was den obersten Ankläger als politischen Beamten betrifft, der jederzeit ohne Angabe von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden darf, hat sich Roxin in seiner Festrede unmissverständlich ablehnend positioniert (5): Es liege auf der Hand, dass die Aufgabe eines leitenden Beamten der Staatsanwaltschaft nicht mit der Legaldefinition des § 31 Abs.1 BRRG zutreffend beschrieben sei, wonach der politische Beamte »ein Amt bekleidet, bei dessen Ausübung er in fortdauernder Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der Regierung stehen muss«. Der oberste Ankläger solle nämlich »nicht die politischen Ansichten und Ziele der Regierung, sondern das Recht durchsetzen«, und so hat Roxin den betroffenen Gesetzgebern »den Abschied von dieser historisch überlieferten Konstruktion« empfohlen.

Seinem Appell ist man 2000 in Nordrhein Westfalen und 2002 in Berlin gefolgt, so dass nur noch der Bund und die Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg Vorpommern, Schleswig Holstein und Thüringen an dem Status des »politischen Beamten« für ihre obersten Ankläger entgegen der nunmehr ganz h. M. (6) festhalten.

Der für einen Justizminister gefährliche Anschein unlauterer politischer Einflussnahme kann bei einer Weisung im Einzelfall nämlich nur dann vermieden werden, wenn eindeutig feststeht, dass die Staatsanwaltschaft von einem falschen Sachverhalt ausgegangen oder die rechtliche Wertung fehlerhaft ist, und dies auch der Öffentlichkeit vermittelt werden kann. Da derartige Konstellationen selten vorkommen, halten sich besonnene Justizminister bei der Ausübung des formellen Weisungsrechts entsprechend zurück.

Daraus darf jedoch nicht gefolgert werden, dass das externe Weisungsrecht in Einzelfällen geringe praktische Auswirkungen habe, was aber auch Roxin meint. (24) Denn unter politischen Druck geratene Justizminister, die bei ihren mit der besonderen Stellung der Staatsanwaltschaft innerhalb der Exekutive zumeist wenig vertrauten Parteifreunden mit dem Verzicht auf Ausübung des formellen Weisungsrecht auf wenig Verständnis stoßen, pflegen das »Recht der Aufsicht und Leitung« gemäß § 147 GVG zum Anlass zu nehmen, durch Erzeugung von subtilem Druck unterhalb der förmlichen Ebene in Gestalt geäußerter »Wünsche«, angeforderter »Absichtsberichte« (25) oder ausführlicher Dienstbesprechungen darauf hinzuwirken, dass die Staatsanwaltschaft die politisch erwünschte Entscheidung als eigene herbeiführt. (26) Da es in der Geschichte der Bundesrepublik zu zahlreichen, zum Teil gut dokumentierten Fällen politisch motivierter Einflussnahmen in Einzelfällen gekommen ist (27) und eben auch allgemeine Weisungen politisch instrumentalisiert werden können, hat sich die Weisungsabhängigkeit der Staatsanwaltschaft von der Regierung als parteipolitisches Einfallstor und damit als eine strukturelle Schwachstelle unseres demokratischen Rechtsstaats erwiesen. In anderen europäischen Ländern und auf internationaler Ebene ist man zu der gleichen Einsicht gekommen und hat daraus bereits die Konsequenz gezogen:

Nur mal ganz kurz - es geht um drei Punkte:

1. Kann in der berechtigten FRAGE nach der Wirkung der Dienstaufsichtsbeschwerde ein Verleumdung liegen ...?

Weiter im Text, in dem es nun um die ehrenrührigen, nicht erweislich wahren Tatsachen geht:

Zweites Indiz: Ein Polizeibeamter, der 2000 an den Ermittlungen beteiligt war, schloss im Gespräch mit ZEIT ONLINE zwar aus, dass damals Lichtbilder von Richter N. gezeigt wurden. Er räumte aber ein: "Es kann sein, dass Zeitungsfotos der Person dabei waren." Der feine Unterschied: Lichtbildmappen müssen amtlich dokumentiert werden, anders als "zufällig" vorgelegte Zeitungsfotos. Ermittelten die Polizisten möglicherweise illegal oder verdeckt gegen N.? Gerieten sie unter Druck, weil der einflussreiche Richter Dienstaufsichtsbeschwerde gegen sie erhob? Denn die Beamten hatten zeitgleich ganz offiziell gegen ihn ermittelt wegen Rechtsbeugung zugunsten des Ex-"Jasmin"-Betreibers.

Die Staatsanwaltschaft musste an dieser Frage scheitern. Schon deshalb, weil kein Zeuge Saras Aussage bestätigen konnte oder mochte. Aber der vernehmende Ermittler machte auch kein Hehl daraus, dass er voreingenommen war. Laut Saras Anwalt hielt er ihr vor: "Wem wird man mehr glauben - zwei ehrenvollen Polizeibeamten oder einer Ex-Prostiuierten?"

http://www.zeit.de/online/2008/27/sachsensumpf-jasmin/komplettansicht

Das ist nun wirklich nur noch wirr. Wenn Sara damals X erkannte und nicht den auf einem eventuell beiäufig gezeigten Zeitungsfoto vorgezeigten N., dann wird die Beweiswürdigung der StA von April 2008, wonach N. als Kunde ausscheidet, doch bestätigt: bemerken daß diese Hirnis nicht?

Von daher entbehrt die durch Fragestellung insinuierte Unterstellung, die Polizeibeamten hätten unter dem Eindruck einer Dienstaufsichtsbeschwerde Strafvereitelung im Amt begangen, jeglicher Grundlage.

Das ist schlicht verantwortungsloser Journalismus, der zudem jeglicher Logik entbehrt.

2. Kann bei einem Antragsdelikt, wenn der Geschädigte sich nicht verleumdet fühlt, der Vorgesetzte Strafantrag stellen ...?

3. War(en) die Dienstaufsichtsbeschwerde(n) erfolgreich und welche Auswirkungen hat(ten) sie auf den(die) Betroffenen ...?

Sehen wir uns doch einmal an, wer denn da Vorsitzender des Untersuchungsausschusses war:

Den Untersuchungsausschuss gibt es bereits. Am 27. Juli 2007 wurde er auf Drängen der Linksfraktion, der Grünen und der FDP im Landtag eingesetzt. Und Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion, ist der Vorsitzende. Eine Situation, die vor allem im Regierungslager Wutgeheul auslöste. Zunächst gab es verfassungsrechtliche Einwände gegen den Untersuchungsauftrag, danach verweigerte man beharrlich die Herausgabe der Verfassungsschutzakten und schließlich geriet Bartl selbst ins Visier. (...)
Auch wird Bartl oft vorgehalten, zu einer anderen Schlüsselfigur, der für die Beobachtung der organisierten Kriminalität zuständigen Verfassungsschützerin, Kontakte gehabt zu haben. Vor allem zu DDR-Zeiten, als er noch als Abteilungsleiter in der SED-Bezirksleitung im damaligen Karl-Marx-Stadt arbeitete.

http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=1691223

Wenn ich z. B. die Strafverfahren wegen Rechtsbeugung nehme, in denen ich Richter und Staatsanwälte verteidige: 80 Prozent der Anklageschriften sind beliebig austauschbar, Textbausteine oder Zitate aus BGB-Urteilen, die Axiomen gleich festgeklopft sind. Den Richtern an den Landgerichten, die in die Verlegenheit kommen, diese Prozesse führen zu müssen, bleibt wenig Luft. Und da letztlich die sozialistische Idee selbst, jeder Versuch, sie nochmals zu realisieren, aus den Köpfen soll, wird die Amnestiefreude der politischen Klasse so groß nicht sein. Dem Rechtsfrieden freilich, der Rechtseinheit wäre mit einem Strafverfolgungsbeendigungsgesetz gedient.

Die StA hört den Richter an, der die Tat(en) abstreitet. Die benannten Zeugen werden nicht gehört. Das Strafverfahren wird eingestellt mit der Begründung ".... da der Beschuldigte in seiner Anhörung vom ..... die Tat in Abrede gestellt hat."

Craha crahae non hackat - oder so ähnlich.

Nach langem Ringen lässt Reiter sich zu zwei Eingeständnissen bewegen. Erstens, er übernehme die politische Verantwortung für die heikle Lage. Und, zweitens, habe er in der Affäre Foht vielleicht doch früher handeln sollen.

Financial Times Deutschland, 01.09.2011:

"Verstoß gegen Dienstanweisungen" MDR kündigt Unterhaltungschef Foht

Der öffentlich-rechtliche Sender stellt illegale Vorfinanzierungen fest. Rundfunkräte kritisieren die Aufklärung des Falls durch MDR-Intendant Reiter.
von Bernhard Hübner, Hamburg

...

Der zum Jahresende ausscheidende MDR-Intendant wirkte nach Aussage von Teilnehmern in der über vierstündigen Sitzung deutlich angegriffen. Zahlreiche Rundfunkräte übten laute Kritik an Reiters Aufklärungsarbeit im Fall Foht. In der Sitzung vorgelegte Dokumente belegen, dass nicht Reiter, sondern seine Stellvertreterin Karola Wille die Ermittlungen gegen Foht ins Rollen brachte.

In einem Brief, der der FTD vorliegt, schreibt der Geschäftsführer einer Filmproduktionsfirma, Wille habe "während des Urlaubs von Prof. Reiter" eigene Recherchen angestellt. Einen Tag nach einem Treffen des Geschäftsführers mit Wille sei Foht suspendiert worden. Reiter hatte noch am 17. August verkündet, er habe eine Untersuchungskommission eingesetzt, worauf sich der Produzent von sich aus an den MDR gewandt und die Ermittlungen ausgelöst habe. Der Chef der Produktionsfirma beschwert sich in dem Brief, er wolle sich von Reiters Darstellung "nicht instrumentalisieren lassen".

Reiter wusste nach eigener Darstellung bereits im September 2009 von einem Fall, in dem Foht einem Produzenten Geld schuldete. Nach einer im Rundfunkrat präsentierten Chronologie gab es wegen der Klage eines Produzenten im Juni dieses Jahres ein Gespräch zwischen Foht, Reiter, Wille und dem Fernsehdirektor.

"Ich gehe davon aus, dass der MDR die Probleme in eigener Regie bewältigen wird", sagte der Rundfunkratsvorsitzende Johannes Jenichen nach der Sitzung. Der MDR will bis Ende September einen Nachfolger für Reiter wählen. Seine bisherige Stellvertreterin Karola Wille steht weit oben auf der Kandidatenliste.

http://www.ftd.de/it-medien/medien-internet/:verstoss-gegen-dienstanweisungen-mdr-kuendigt-unterhaltungschef-foht/60098693.html

Vgl. Demokritxyz Posting, 30.08.2011, S. 19/XXXVII, 13:26 h Link zur Berliner Morgenpost über Facebook noch erreichbar ...
Anm.: ‚Sachsensumpf’ auf Dresden beschränkt …?

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t464p360-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-27#45566

http://de.wikipedia.org/wiki/Innere_F%C3%BChrung

http://de.wikipedia.org/wiki/Staatsb%C3%BCrger_in_Uniform



http://de.wikipedia.org/wiki/Sit-in

MEEDIA, 01.09.2011:

Reiters süffisante Antwort an den Welt-Chef

In ihrer Montagsausgabe hatte die Welt über angeblich neue Erkenntnisse im MDR-Skandal um Unterhaltungschef Udo Foht berichtet. Sender-Intendant Udo Reiter macht sich jetzt in einem Brief an Welt-Chef Jan-Eric Peters über den Bericht lustig: Er „möchte nicht versäumen“, der Zeitung zur Berichterstattung „zu gratulieren“.

...

http://meedia.de/fernsehen/reiters-sueffisante-antwort-an-den-welt-chef/2011/09/01.html

Nahezu den gleichen Bericht wie die Welt hatte die Superillu bereits am 11. August im Blatt. Allerdings mit dem Unterschied, dass die Tageszeitung erstmals den Namen des TV-Produzenten Werner Kimmig nannte, der Udo Foht 10.000 Euro geliehen hatte. Der Manager beschwerte sich daraufhin beim MDR-Intendanten, weil dessen Unterhaltungschef in Rückzahlungsverzug geriet. Daraus schlussfolgerte die Welt, dass Reiter über „Fohts Geschäftsgebaren“ Bescheid gewusst hätte.

Laut Reiter sehen die Fakten jedoch so aus, dass ein MDR-Mitarbeiter „über einen längeren Zeitraum mit undurchsichtigen Finanztransaktionen gegen die Dienstanweisungen des Hauses verstoßen“ habe. Als das bekannt wurde, habe der Sender ihn entlassen. Dem MDR sei nach bisherigem Kenntnisstand kein finanzieller Schaden entstanden. „Warum der Mitarbeiter das alles getan hat, welchem Zwecke diese merkwürdigen Transaktionen gedient haben, ist noch nicht eindeutig geklärt.“ Fohts Rückzahlungsproblem an Werner Kimmig habe sich zudem innerhalb weniger Wochen erledigt, weshalb Reiter „keine weiteren Nachforschungen angestellt“ habe.

01.09.2011

http://de.wikipedia.org/wiki/Remer-Prozess

http://de.wikipedia.org/wiki/Otto_Ernst_Remer#Remers_Rolle_am_20._Juli_1944

http://de.wikipedia.org/wiki/Marshallplan

http://de.wikipedia.org/wiki/Entnazifizierung

Vgl. Demokritxyz Posting, 26.11.2010, S. 5/XI, 13:39 h @Gabriele Wolff: Schweigen? - Oder Demokratisierung von der Basis ...?
Anm.: Wie arbeiten korrupte Systeme? Günter Zöbeley zur Geschichte der Gerichte im LG-Bezirk Mannheim: ‚Entnazifizierung’(?) ausgeblendet

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/sexualitat-f14/fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-11-t297-80.htm#23044

Eva Hermann sagte:

„Wir müssen den Familien Entlastung und nicht Belastung zumuten und müssen auch ’ne Gerechtigkeit schaffen zwischen kinderlosen und kinderreichen Familien. Und wir müssen vor allem das Bild der Mutter in Deutschland auch wieder wertschätzen lernen, das leider ja mit dem Nationalsozialismus und der darauf folgenden 68er-Bewegung abgeschafft wurde. Mit den 68ern wurde damals praktisch alles das – alles, was wir an Werten hatten – …; es war ‘ne grausame Zeit, das war ein völlig durchgeknallter, hochgefährlicher Politiker, der das deutsche Volk ins Verderben geführt hat, das wissen wir alle. Aber es ist damals eben auch das, was gut war, und das sind Werte, das sind Kinder, das sind Mütter, das sind Familien, das ist Zusammenhalt – das wurde abgeschafft. Es durfte nichts mehr stehen bleiben…“

http://de.wikipedia.org/wiki/Eva_Herman#Aussage_zur_NS-Zeit_und_deren_Folgen

„Wir müssen den Familien Entlastung und nicht Belastung zumuten und müssen auch ’ne Gerechtigkeit schaffen zwischen kinderlosen und kinderreichen Familien. Und wir müssen vor allem das Bild der Mutter in Deutschland auch wieder wertschätzen lernen, das leider ja mit dem Nationalsozialismus und der darauf folgenden 68er-Bewegung abgeschafft wurde. Mit den 68ern wurde damals praktisch alles das – alles, was wir an Werten hatten – …; es war ‘ne grausame Zeit, das war ein völlig durchgeknallter, hochgefährlicher Politiker, der das deutsche Volk ins Verderben geführt hat, das wissen wir alle.

Aber es [Obendrein] ist damals eben auch das, was [vor der NS-Zeit] gut war, und das sind Werte, das sind Kinder, das sind Mütter, das sind Familien, das ist Zusammenhalt – das wurde abgeschafft. Es durfte nichts mehr stehen bleiben…“

Und wir müssen vor allem das Bild der Mutter in Deutschland auch wieder wertschätzen lernen, das leider ja mit dem Nationalsozialismus und der darauf folgenden 68er-Bewegung abgeschafft wurde.

Da hat die RA'in heute über Eva Herman geplauscht.....und siehe da.......der BGH hat ein Urteil zu Gunsten von Springer gefällt...vor kurzem und keiner hat's gemerkt...
http://www.tagesspiegel.de/medien/eva-herman-hat-ns-familienpolitik-gelobt/4310176.html

Unglaublich......

Bundesgerichtshof

Entscheidungsversand


Diese Entscheidung liegt am Bundesgerichtshof noch nicht gedruckt vor. Sobald sie gedruckt vorliegen wird, werden Sie sie an dieser Stelle finden. Zwischenzeitlich gibt es – bis auf die Pressemitteilung auf unserer Homepage – keine weiteren verfügbaren Informationen zu dieser Entscheidung, auch nicht in der Pressestelle. Wann die Entscheidung genau fertig gestellt sein wird, lässt sich leider von hier nicht sagen.

Von Rückfragen an den Entscheidungsversand oder die Pressestelle bitte ich abzusehen.

Ich danke für Ihr Verständnis.

Rainer Schliebs
RegDir

Bundesgerichtshof
Mitteilung der Pressestelle
________________________________________

Nr. 107/2011

Wiedergabe einer im Rahmen einer Pressekonferenz
gefallenen Äußerung

Die Klägerin, Buchautorin, Journalistin und ehemalige Sprecherin der "Tagesschau", präsentierte am 6. September 2007 auf einer Pressekonferenz das von ihr verfasste Buch "Das Prinzip Arche Noah - warum wir die Familie retten müssen". Gegenüber den anwesenden Journalisten äußerte sie sich wie folgt:

"Wir müssen den Familien Entlastung und nicht Belastung zumuten und müssen auch ´ne Gerechtigkeit schaffen zwischen kinderlosen und kinderreichen Familien. Wir müssen vor allem das Bild der Mutter in Deutschland auch wieder wertschätzen, das leider ja mit dem Nationalsozialismus und der darauf folgenden 68er-Bewegung abgeschafft wurde. Mit den 68ern wurde damals praktisch alles das - alles was wir an Werten hatten - es war ´ne grausame Zeit, das war ein völlig durchgeknallter hochgefährlicher Politiker, der das deutsche Volk ins Verderben geführt hat, das wissen wir alle - aber es ist eben auch das, was gut war - das sind die Werte, das sind Kinder, das sind Mütter, das sind Familien, das ist Zusammenhalt - das wurde abgeschafft. Es durfte nichts mehr stehen bleiben."

In der Ausgabe des "Hamburger Abendblatts" vom 7. September 2007 und auf den Internetseiten der Zeitung erschien ein Artikel, in dem unter anderem ausgeführt ist:
""Das Prinzip Arche Noah" sei wieder ein "Plädoyer für eine neue Familienkultur, die zurückstrahlen kann auf die Gesellschaft", heißt der Klappentext." Die Autorin, "die übrigens in vierter Ehe verheiratet ist, will auch schon festgestellt haben, dass die Frauen "im Begriff sind, aufzuwachen", dass sie Arbeit und Karriere nicht mehr unter dem Aspekt der Selbstverwirklichung betrachten, sondern unter dem der "Existenzsicherung". Und dafür haben sie ja den Mann, der "kraftvoll" zu ihnen steht. In diesem Zusammenhang machte die Autorin einen Schlenker zum Dritten Reich. Da sei vieles sehr schlecht gewesen, zum Beispiel Adolf Hitler, aber einiges eben auch sehr gut. Zum Beispiel die Wertschätzung der Mutter. Die hätten die 68er abgeschafft, und deshalb habe man nun den gesellschaftlichen Salat. Kurz danach war diese Buchvorstellung Gott sei Dank zu Ende."

Die Klägerin sieht sich in der Berichterstattung der Beklagten falsch zitiert und schwerwiegend in ihrem Persönlichkeitsrecht betroffen. Sie hat die Beklagte auf Unterlassung, Richtigstellung und auf Zahlung einer Geldentschädigung in Anspruch genommen. Die Klage hatte in den Vorinstanzen im Wesentlichen Erfolg.

Der u. a. für den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die beanstandete Berichterstattung das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin nicht beeinträchtigt. Zwar umfasst das allgemeine Persönlichkeitsrecht auch das Recht am eigenen Wort und schützt den Einzelnen davor, dass ihm Äußerungen zugeschrieben werden, die er nicht getan hat und die seine Privatsphäre oder den von ihm selbst definierten sozialen Geltungsanspruch beeinträchtigen. Der grundrechtliche Schutz wirkt dabei nicht nur gegenüber Fehlzitaten, sondern auch gegenüber unrichtigen, verfälschten oder entstellten Wiedergaben einer Äußerung.
Die Beklagte hat die Äußerung der Klägerin aber weder unrichtig noch verfälscht oder entstellt wiedergegeben. Die Äußerung lässt im Gesamtzusammenhang betrachtet gemessen an Wortwahl, Kontext der Gedankenführung und Stoßrichtung nur die Deutung zu, die die Beklagte ihr beigemessen hat.

Urteil vom 21. Juni 2011 - VI ZR 262/09
LG Köln - Urteil vom 14. Januar 2009 - 28 O 511/08
OLG Köln - Urteil vom 28. Juli 2009 - 15 U 37/09

Karlsruhe, den 21. Juni 2011

Wir müssen vor allem das Bild der Mutter in Deutschland auch wieder wertschätzen, das leider ja mit dem Nationalsozialismus und der darauf folgenden 68er-Bewegung abgeschafft wurde.

Dabei bin ich dann auch noch auf das Buch von Eva Herman und das von Arne Hoffmann gestoßen...mit sehr interessanten Rezensionen!

http://www.amazon.de/product-reviews/3942016281/ref=dp_top_cm_cr_acr_txt?ie=UTF8&showViewpoints=1

http://www.amazon.de/product-reviews/393956205X/ref=dp_top_cm_cr_acr_txt?ie=UTF8&showViewpoints=1

Und siehe da, es hat viel Ähnlichkeit mit dem Fall Kachelmann...Medien, Schwarzer & Co.....

Gabriele, hast Du eigentlich gewußt, dass Esther Vilar Deutschland verlassen hat, nachdem sie aus der Feministenszene Morddrohungen erhalten hatte ( nach dem Duell mit Schwarzer)?.....

http://derstandard.at/1314652789549/Special-Investigations-US-Spionage-in-den-steirischen-Schilcherbergen

Jetzt weiß ich, warum die Amis so sauer auf Assange und Wikileaks sind - die genieren sich einfach!

FF Modriach gegen USA

naja, aber nach Osama Bin Laden sind kleine Orte besonders verdächtig. Und die FF hat schon 30 Mann, die Alkaida hatte nur 19.
Na also.

Rom hat schließlich auch klein begonnen

@steffi: Das "Aber" gehört da nicht rein ...
Demokritxyz Heute um 20:00

Eva Hermann sagte:

„Wir müssen den Familien Entlastung und nicht Belastung zumuten und müssen auch ’ne Gerechtigkeit schaffen zwischen kinderlosen und kinderreichen Familien. Und wir müssen vor allem das Bild der Mutter in Deutschland auch wieder wertschätzen lernen, das leider ja mit dem Nationalsozialismus und der darauf folgenden 68er-Bewegung abgeschafft wurde. Mit den 68ern wurde damals praktisch alles das – alles, was wir an Werten hatten – …; es war ‘ne grausame Zeit, das war ein völlig durchgeknallter, hochgefährlicher Politiker, der das deutsche Volk ins Verderben geführt hat, das wissen wir alle. Aber es ist damals eben auch das, was gut war, und das sind Werte, das sind Kinder, das sind Mütter, das sind Familien, das ist Zusammenhalt – das wurde abgeschafft. Es durfte nichts mehr stehen bleiben…“

http://de.wikipedia.org/wiki/Eva_Herman#Aussage_zur_NS-Zeit_und_deren_Folgen

Was will sie aussagen? Dass damals [in der NS-Zeit] auch das, was [vor der NS-Zeit] gut war, ... abgeschafft wurde? Durch das "Aber" wird das missverständlich, zumal man auf das "damals" (NS-Zeit), "das, was (in der NS-Zeit) gut war", beziehen kann.

Mit den 68ern wurde damals praktisch alles das – alles, was wir an Werten hatten –Aber es ist damals eben auch das, was gut war, und das sind Werte, das sind Kinder, das sind Mütter, das sind Familien, das ist Zusammenhalt – das wurde abgeschafft. Es durfte nichts mehr stehen bleiben…“

Dieses "Aber" bezieht sich - aus meiner Sicht- darauf, dass, bei allem Verständnis für die 68-er ( den Staub beiseite zuschieben) eben auch dass, was schon durch die NS-Zeit pervertiert und benutzt wurde ( Familien, Kinder, Mütter, familiärer Zusammenhalt gab es vor den Nazis schon) - jetzt auch wieder von den 68-er ( in der irrigen Annahme, dass die Nazis die Mütter und Familien gefördert hätten, obwohl es eben gerade NICHT so war) gleich mit dem Bad ausgeschüttet wurden......und damit konnte man doch den Schwarzers dieser Welt einen guten Nährboden bereiten...

Und es setzt sich doch heute weiter fort.....oder ist heute eine Frau " ein wertvolles Mitglied der Gesellschaft, wenn sie eine zeitlang nur Mutter und Hausfrau sein will"? Nö......dank Aschwas wissen wir, dass man heutzutage dem Führer kein Kind mehr schenken muß....

Mich erschreckt eigentlich eher die Begründung dieser BGH-Richter...dazu.....es erscheinen immer mehr geistigminderbemittelte Prädikatsexamen-Juristen in Deutschland.......so kann man auch "Politik" machen ....

@Christian:

So ganz verstehe ich deine Frage bzw. Aufforderung nicht. Du brauchst ja keine Erklärung, wie der Begriff „rape culture“ verwendet wird im Rahmen bestimmter Teile feministischer Theoriebildung. Du hast ja selber entsprechende – durchaus neutral beschreibende – Texte zitiert. Und du schreibst ja selber auch eine wertende Einordnung dazu, die zeigt, dass du das Theorem durchdacht und verstanden hast. Und du formulierst dazu einige Widersprüche als Einwand. Zumindest, was du als Widerspruch in der inneren Logik empfindest.
Also: Erklärt zu bekommen brauchst du das offensichtlich nicht.
Also vielleicht doch eher zwei bis drei Gedanken von meiner Seite aus zu diesem Theorem:

1. Der allgemeine Grundgedanke, der in diesem Theorem drinsteckt, ist ja kaum vernünftig zu bezweifeln: Dass es in Gesellschaften soziale Praktiken gibt, die dazu dienen andere Menschen einzuschüchtern (auch zu beschämen oder mit Beschämung zu bedrohen, zu erniedrigen oder mit Erniedrigung zu bedrohen usw.) und in somit in der Freiheit ihrer Handlungen und des spontanen Ausdrucks von Impulsen einzuschränken, dass ist ganz offensichtlich so.
Man könnte auch sagen: So funktionieren halt soziale Normen. So stellen Gesellschaften u.a. sicher – das wäre der positive Aspekt dabei – dass sich die Mitglieder der Gesellschaft auf die Einhaltung gewisser Verhaltenserwartungen verlassen können.
2. Konkret wäre also die Frage: Ist das so bezüglich der „Vergewaltigungskultur“? Ich würde sagen: Ja. Nur anders, als es die feministische Theoriebildung abbildet.
Ich glaube schon, dass wir in einer Vergewaltigungskultur leben. Und dass die Wirkung (und eben auch das mehr oder weniger bewusste Ziel dabei) ist, Menschen einzuschüchtern und zu beschämen.

Nur denke ich eher: Es ist genau andersherum. Der Tatsache, dass es (leider) Vergewaltigungen gibt, wird sehr stark hochstilisiert zumindest in der öffentlichen Debatte. Es ist – zu Recht! – ein schweres Verbrechen und wir auch juristisch so eingeordnet. Und im konkreten Einzelfall kann es sehr schlimme Folgen haben.
Aber die Hochstilisierung im öffentlichen Raum besteht meiner Ansicht nach darin, dass mit mitunter absurd hochgerechneten Annahmen bezüglich Dunkelfeld übertrieben wird. Das sich eine Art „Mythologie“ um dieses Verbrechen gebildet hat, dass es zu dem schlimmsten aller nur denkbaren Verbrechen aufbläst. Schlimmer als Mord, Totschlag, Verstümmelung, Folter … Und das der Vergewaltigungsbegriff sehr stark ausgeweitet wird. In dem er sehr vermengt wird mit verschiedenen, auch verschieden schwerwiegenden Formen empfundener sexueller Belästigungen oder auch einfach nur irgendwie schiefgegangenen Sexualkontakten.

Und in dieser hochstilisierten Form wird er dann von manchen Frauen den Männer entgegengehalten. Als Anklage: Das tut ihr, das Tätergeschlecht! Und weil ihr das tut, uns das antut, haben wir ein Anrecht auf Ausgleich. Ihr seit in unserer Schuld – als Kollektiv. Und die Bezahlung dieser Schuld fordern wir jetzt ein. Als Kollektiv von einem anderen Kollektiv.
Ich habe das selber erlebt in den späten 70ern / frühen 80ern im sozialwissenschaftlichen Bereich der FU Berlin. Da hatten sich so Gruppen „autonomer Frauen“ gebildet (ja, alle mit der sprichwörtlichen lila Latzhose), die durch Seminare geturnt sind und dort auf alle anwesenden männlichen Gestalten gezeigt und gerufen haben: „Auch du bist ein potentieller Vergewaltiger!“ Und manche ließen das „potentiell“ dann auch gleich weg.

Und die Wirkung war: Alle anwesenden männlichen Wesen schauten beschämt zu Boden. Und es traute sich keiner mehr, etwas zu sagen. Und manche huben an, schüchtern und stotternd: „Aber … ich doch nicht … niemals würde ich so etwas tun.“ Und die zogen dann richtigen Zorn der Seminarsprengerinnen auf sich.

Das ist „rape culture“. Der inflationierte Vergewaltigungsvorwurf als Beschämungsinstrument. Und gerade an dieser Beschämung hatten die „Seminarsprengerinnen“ ein offensichtliches Vergnügen.

3. In der Psychologie würde man so etwas wohl Projektion nennen. (Ich denke, ich muss das nicht weiter ausführen.) Weiter könnte man im Rahmen der Psychologie auf bestimmte Beschreibung dieser Dynamik kommen. Im Rahmen der Transaktionsanalyse würde man z.B. von einem „Täter-Opfer-Retter – Spiel“ sprechen. Als Dreiecksdynamik. Mit bestimmten spezifischen (heimlichen) Gewinnen auf allen beteiligten Seiten.

Nietzsche ist doch seit den 1960/1970er Jahren längst wieder etabliert. Nur schon die gesamten Poststrukturalisten/Postmodernisten (Derrida, Foucault, Gilles Deleuze etc.) beziehen sich ja hauptsächlich auf Nietzsche. Insbesondere Foucault: seine Methode nannte er ja "Genealogie" und dies war sicherlich eine Anlehnung an Nietzsches "Genealogie der Moral".

Ganz egal, was ich von ihr halte (Du kannst Dir denken, daß ich mit ihr wenig anfangen kann, weil mir fanatische Fundamentalisten, egal welcher Couleur, gleich unangenehm sind) –: diese gesellschaftliche und mediale Ächtung empört meinen Gerechtigkeitssinn

Dieses Urteil kann ich nicht billigen: es stimmt nicht, daß NUR die Deutung möglich ist, die das Hamburger Abendblatt den, zugegeben, sehr unklaren mündlichen Äußerungen beigemessen hat. Vermutlich hat der BGH auch deshalb drucktechnische Probleme, weil dieses Urteil nur schwer zu begründen ist;

Du solltest nun natürlich wirklich nicht diese ganz kleinen Irrlichter wie Ali, Thauris, Maxikätzchen und wie sie alle noch heissen, als Gradmesser für die Qualität Deiner Postings heranziehen; da kann Demo schon fast stolz darauf sein, dass er von diesen nicht zitiert wird! :-D

Breiviks mögliche Komplizen sollen vernommen werden

01. September 2011 19:22

Befragung zu Breiviks Manifest und mögliche Verbindungen nach Großbritannien

Oslo - Im Zuge der Ermittlungen zum Doppelanschlag in Oslo und auf der Insel Utöya wird die norwegische Polizei mögliche Komplizen des geständigen Attentäters Anders Behring Breivik vernehmen. Die Namen mehrerer Briten seien beim Verhör des antimuslimischen Bloggers Paul Ray in der vergangenen Woche genannt worden, sagte Staatsanwalt Paal-Fredrik Hjort Kraby am Donnerstag.

Er werde die möglichen Komplizen Breiviks in Kürze in Norwegen oder Großbritannien vernehmen, sagte Kraby. Die Befragung werde sich auf Breiviks Manifest und mögliche Verbindungen des Attentäters nach Großbritannien konzentrieren.

http://derstandard.at/1314652798383/Anschlaege-Breiviks-moegliche-Komplizen-sollen-vernommen-werden