Fall Kachelmann: Faktum oder in der 'Elsen-Falle' ...? (Teil 27)

Also: schlechte Makrolage heisst nicht unbedingt, dass man dort keine Immobilie kaufen soll, wenn die Mikrolage und das Haus top sind.

Ich denke, so schwer ist es nicht, sich bei der "Faktenbasis" ein eindeutiges "Urteil" zu bilden, wenn man sich klar zur freiheitdemokratischen Grundordnung bekennt und das Grundgesetz auch zur Pressefreiheit verstanden hat.

Bundesgerichtshof
Mitteilung der Pressestelle
________________________________________
Nr. 139/2011

Verurteilung eines Jugendlichen wegen Tötung der
"Zweitfrau" seines Vaters aufgehoben

Das Landgericht Berlin hat einen zur Tatzeit 16 Jahre alten, aus einer libanesischen Großfamilie stammenden Deutschen wegen Totschlags zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren verurteilt. Es hat sich davon überzeugt, dass der Angeklagte beauftragt war, seine beiden Halbbrüder aus der Wohnung der Lebensgefährtin seines Vaters abzuholen. Nachdem sich die junge Frau geweigert hatte, die Kinder herauszugeben, tötete der Angeklagte sie mit einem am Tatort ergriffenen Kochmesser durch 13 Messerstiche in den Oberkörper und Rücken.

Der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Verurteilung des während des gesamten Verfahrens schweigenden Angeklagten wegen durchgreifender Mängel der Beweiswürdigung aufgehoben.

Diese betreffen insbesondere die Würdigung des Verhaltens des ebenfalls als Täter in Betracht kommenden Vaters des Angeklagten. Dieser verfügte über ein Tatmotiv, weil ihn seine Lebensgefährtin mit den Kindern verlassen wollte. Bei dieser Sachlage hätte das Landgericht den Angeklagten belastende Bekundungen des nach der Tat untergetauchten Vaters als Zeuge und Angaben zu seinem eigenen Alibi nicht als Aussage eines neutralen Zeugen würdigen dürfen.

Die neu berufene Jugendkammer wird sich auch näher mit dem sich aus der Beweislage aufdrängenden Alternativgeschehen, einer Rolle des Angeklagten als Gehilfe, Mittäter oder Auftragstäter zu befassen haben.
Beschluss vom 2. August 2011 – 5 StR 259/11
Landgericht Berlin – (539) 1 Kap Js 418/10 – Urteil vom 28. Januar 2011
Karlsruhe, den 18. August 2011
Pressestelle des Bundesgerichtshofs

Nur ergänzend weist der Senat darauf hin, dass die bisherige Würdigung von DNA-Spuren, ohne dass diese für sich als durchgreifend fehlerhaft betrachtet werden müsste, in weiteren Zusammenhängen Bedenken ausgesetzt ist.

Das Landgericht hat erwogen, es mache für einen anderen innerfamiliären Täter wenig Sinn, den Angeklagten anzuweisen, er solle der Polizei den Fundort des Messers zeigen, um so möglicherweise den Verdacht auf ihn zu lenken. Dafür sei auch aus laienhafter Sicht das Risiko zu groß, dass Spuren des wahren Täters an dem Messer entdeckt werden würden (UA S. 21). Diese Annahme steht in einem Spannungsverhältnis zu dem festgestellten Umstand, dass DNA-Spuren des Täters auf dem Messer gar nicht zu erwarten gewesen wären (UA S. 21). Soweit hierfür als ausschlaggebend auch die nur kurze Zeit des Hautkontakts des Täters mit dem Messer angenommen worden ist, muss erörterungsbedürftig bleiben, warum 13 heftige Messerstiche DNA-Anhaftungen von der – ersichtlich als unbedeckt bewerteten – Täterhand nicht begründen müssen, demgegenüber aber DNA-Spuren beim Anpacken der Schuhe des Angeklagten beim Aufräumen ohne Weiteres gelegt werden (UA S. 12).

Chomsky: Ich denke, Kombination von Vorortstudie und Statistiken geben wohl das beste Resultat! :-)

Bettmatraze und Sparkonto bringt wahrscheinlich Verlust, weil es mit der Zeit von der Inflation gefressen wird.

The Accor hotel chain, which owns the Sofitel hotel where Mr. Strauss-Kahn’s encounter with Ms. Diallo took place, plans to offer her a new position, probably in an office job, according to Le Figaro, another French newspaper.

Gabriele Wolff:

Entschuldigung, da haben wir uns offenbar mißverstanden: was ich benötige, um die erstinstanzliche Verurteilung der beiden Journalisten zu evaluieren, ist eine möglichst konkrete Berichterstattung über den Vorwurf, die Gerichtsverhandlung und das gegen sie ergangene Urteil wegen übler Nachrede (einschließlich Begründung).

Wie Du weißt, sind Presseberichte über juristische Verfahren idR unbrauchbar, und einen die Journalisten verteidigenden Bericht in dem Medium, in dem ihr sanktionierter Bericht stand, kann man nicht gerade als objektiven Bericht über ein Gerichtsverfahren werten...

Ich sehe mir lieber BGH-Urteile an. Da findet man ...

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t464p400-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-27#45601

Zapp, N3, 18.08.2010, Maik Gizinski, Urteil im Sachsensumpf-Prozess:

...

Dabei handelt es sich nicht einmal um einen normalen Satz, sondern um eine Frage. Eine Frage, die sich dank der Recherchen von Ginzel und Datt geradezu aufdrängte: "Gerieten sie", jene beiden Polizisten, "unter Druck, weil der einflussreiche Richter Dienstaufsichts- beschwerde gegen sie erhob?" ("Voreiliger Freispruch", Die Zeit, 27.06.2008). Für diese offene Frage sollen die beiden Journalisten jetzt jeder 2.500 Euro zahlen.

...

http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/medien_politik_wirtschaft/sachsensumpf104.html

ZEIT online, Thomas Datt & Arndt Ginzel, 27.06.200

Sachsensumpf
Voreiliger Freispruch

Rotlichtvorwürfe gegen hohe Justizbeamte in Sachsen sorgen bundesweit für Schlagzeilen. Die Staatsanwaltschaft hält sie für widerlegt. Im Fall eines Minderjährigenbordells scheint der Verdacht gegen zwei Richter aber keineswegs ausgeräumt.

...

http://www.zeit.de/online/2008/27/sachsensumpf-jasmin

http://www.zeit.de/online/2008/27/sachsensumpf-jasmin/seite-2

http://www.zeit.de/online/2008/27/sachsensumpf-jasmin/seite-3

Zweites Indiz: Ein Polizeibeamter, der 2000 an den Ermittlungen beteiligt war, schloss im Gespräch mit ZEIT ONLINE zwar aus, dass damals Lichtbilder von Richter N. gezeigt wurden. Er räumte aber ein: "Es kann sein, dass Zeitungsfotos der Person dabei waren." Der feine Unterschied: Lichtbildmappen müssen amtlich dokumentiert werden, anders als "zufällig" vorgelegte Zeitungsfotos. Ermittelten die Polizisten möglicherweise illegal oder verdeckt gegen N.? Gerieten sie unter Druck, weil der einflussreiche Richter Dienstaufsichtsbeschwerde gegen sie erhob? Denn die Beamten hatten zeitgleich ganz offiziell gegen ihn ermittelt wegen Rechtsbeugung zugunsten des Ex-"Jasmin"-Betreibers.

Die Staatsanwaltschaft musste an dieser Frage scheitern. Schon deshalb, weil kein Zeuge Saras Aussage bestätigen konnte oder mochte. Aber der vernehmende Ermittler machte auch kein Hehl daraus, dass er voreingenommen war. Laut Saras Anwalt ...

...

http://www.zeit.de/online/2008/27/sachsensumpf-jasmin/seite-4

Vgl. Demokritxyz Posting, 31.08.2011, S. 20/XXXVII, 11:46 h @Gabriele Wolff: Akten Kachelmann/DSK/MDR über's 'Kanalsystem' erhalten ...?
Anm.: Netzwerke und Sümpfe in Variationen – Stasi, CDU & Co.

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t464p380-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-27#45594

§ 187 StGB Verleumdung

Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

http://bundesrecht.juris.de/stgb/__187.html

http://de.wikipedia.org/wiki/Verleumdung

http://bundesrecht.juris.de/gg/art_3.html

http://de.wikipedia.org/wiki/Gleichheitssatz

http://de.wikipedia.org/wiki/Menschenrechte

SPEGEL-Online: "Strafrichter Hermann Hepp-Schwab wertete dies bereits als Tatsachenbehauptung. Sie hätten damit schwere und ehrverletzende Vorwürfe gegen die Polizisten erhoben."

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,711705,00.html

http://www.djv-sachsen.de/kurier72/Prozess/prozess.html

Die Geschichte des "Jasmin" - als Thomas de Maizière (CDU) noch für 007 & Co. zuständig war.

http://www.zeit.de/online/2008/27/jasmin-chronik

http://de.wikipedia.org/wiki/Thomas_de_Maizi%C3%A8re

Ein politisches Pamphlet mit hoher Sprachkultur, 10. Februar 2002

Von Ein Kunde

Rezension bezieht sich auf: Das System Biedenkopf (Gebundene Ausgabe)

Bartsch ist nicht nur seit 1990 Parlamentsberichterstatter in Dresden, sondern auch ein äußerst beleser, kultivierter Demokrat. Ihm stach in die Nase, wie sich "sein" Ministerpräsident immer mehr von den eigenen Ansprüchen entfernte, die er vor seiner Amtsübernahme in diversen Publikationen öffentlich machte.

Auf über 200 Seiten hat nun Bartsch untersucht, wie durch und mit Biedenkopf die Demokratie in Sachsen auf den Hund kam. Daß der König nun legal gestürzt wird, könnte dem Funktionieren der Demokratie zugeschrieben werden. Daß es überhaupt soweit kommen konnte, gehört zu ihren erkennbaren Defiziten.

Bartsch analysierte Personen und Umstände. Schärfer als andere vor ihm nennt er die Gründe, weshalb möglich wurde, was in Dresden geschah. Bartsch aber meint: Die Namen sind austauschbar, das Beispiel Biedenkopf ist eine Fallstudie.

Selten wurde hierzulande der altuelle Zustand politischer Herrschaft so kenntnisreich und so präzise untersucht.

Es wird jedoch auch deutlich: Die Biedenköpfe kommen und gehen - das beschriebene Problem allerdings bleibt.

Die Lektüre aber kann sensibilisieren. Und ist daher wärmstens allen empfohlen, die sich mit dem Zustand unserer Demokratie nicht abfinden wollen.

http://www.amazon.de/product-reviews/3360010299

Die Rechtsanwaeldin:

"Fürs" nicht "für's" (Deppenapostroph auch nicht beim Imperativ! Also "Heul nicht!" statt "Heul nicht!"

http://de.wikipedia.org/wiki/Apostrophitis

Noch nicht als Krankheit ISD-10 anerkannt.)

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t464p400-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-27#45610

Nach den gültigen Regeln darf ein Apostroph aber nur gesetzt werden, wenn die Zusammensetzung ohne Apostroph „undurchsichtig“ wäre (beispielsweise mit’m Fahrrad).[3]

http://de.wikipedia.org/wiki/Apostroph#Auslassungszeichen

Nun liegt im vorliegenden Fall, die sogenannte Straftat (Verleumdung i.S.v. § 187 StGB) vollständig im Originaltext des Zeit-Online-Artikels vor:

Zapp, N3, 18.08.2010, Maik Gizinski, Urteil im Sachsensumpf-Prozess:

...

Dabei handelt es sich nicht einmal um einen normalen Satz, sondern um eine Frage. Eine Frage, die sich dank der Recherchen von Ginzel und Datt geradezu aufdrängte: "Gerieten sie", jene beiden Polizisten, "unter Druck, weil der einflussreiche Richter Dienstaufsichts- beschwerde gegen sie erhob?" ("Voreiliger Freispruch", Die Zeit, 27.06.2008). Für diese offene Frage sollen die beiden Journalisten jetzt jeder 2.500 Euro zahlen.
...

http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/medien_politik_wirtschaft/sachsensumpf104.html

Sachsen war vor drei Jahren wegen einer angeblichen Korruptionsaffäre lange in den Schlagzeilen. Die Vorwürfe zum sogenannten Sachsensumpf stammten aus einer Aktensammlung der Verfassungsschützer. Externe Prüfer kamen zum Ergebnis, dass die Dossiers überwiegend aufgebauscht worden seien. Aus Sicht der Opposition gibt es aber noch offene Fragen.

Das Vorgehen der Dresdner Justizbehörden kritisiert der DJV als „Einschüchterungsversuch“.

Der Richter verurteilt die beiden Journalisten wegen übler Nachrede. Sie hätten, so das Gericht, zwei Polizisten verunglimpft, die im sogenannten Sachsensumpf ermittelt haben, einem ominösen Geflecht aus Rotlicht-Milieu, zwielichtigen Immobilienhaien und hochrangigen Vertretern der Justiz. Bestraft werden sollen die Journalisten nun für einen einzigen Satz in diesem Artikel von Zeit Online."

Dabei handelt es sich nicht einmal um einen normalen Satz, sondern um eine Frage. Eine Frage, die sich dank der Recherchen von Ginzel und Datt geradezu aufdrängte: "Gerieten sie", jene beiden Polizisten, "unter Druck, weil der einflussreiche Richter Dienstaufsichtsbeschwerde gegen sie erhob?" ("Voreiliger Freispruch", Die Zeit, 27.06.2008). Für diese offene Frage sollen die beiden Journalisten jetzt jeder 2.500 Euro zahlen.

Laut Anklage hätten die beiden Journalisten mit einer bewusst unvollständigen Berichterstattung die Juristen und die Polizeibeamte verunglimpft.

Ende April hat die Dresdner Staatsanwaltschaft den sogenannten "Sachsensumpf" für nicht belegbar erklärt und damit auch die Akten im Fall "Jasmin" geschlossen.
Zwei ranghohe Juristen, ein früherer Staatsanwalt und jetziger leitender Richter an einem sächsischen Amtsgericht und ein langjähriger führender Richter an einem Landgericht, sind seither – so scheint es – von einem üblen Verdacht befreit.
Die beiden sollen Ende 1992 und Anfang 1993 im Leipziger Minderjährigenbordell "Jasmin" verkehrt haben, sich dadurch erpressbar gemacht und in der Folge Verfahren beeinflusst haben. Vorwürfe, die der sächsische Verfassungsschutz 2006 bei der [Anmerkung: illegalen] Beobachtung der Organisierten Kriminalität im Freistaat zusammentrug und die die Dresdner Staatsanwälte jetzt als reine Verschwörungstheorie widerlegt sehen. Aus Verdächtigen sind Opfer einer medialen Treibjagd geworden; beide Juristen fordern inzwischen Schadensersatz vom Land Sachsen.

Die Beweislage scheint eindeutig: Informanten des Verfassungsschutzes haben in Vernehmungen bestritten, dass sie die ihnen in den Geheimdienstakten zugeschriebenen Hinweise gaben. Der ehemalige Bordellbetreiber ist von seiner früheren Aussage abgerückt, er habe als Gegenleistung für eine milde Strafe nicht über die Freier des "Jasmin" ausgepackt. Sechs von acht Frauen, die damals in dem Bordell anschaffen mussten, konnten sich nicht an Besuche der beschuldigten Juristen erinnern.

1. Die Staatsanwaltschaft Dresden nahm ihr Ermittlungsergebnis im Fall "Jasmin" bereits im September 2007 öffentlich vorweg, obwohl sie wichtige Zeuginnen noch gar nicht gehört hatte.

2. Sara und Claudia (Namen geändert), zwei frühere "Jasmin"-Mädchen, haben auf Fotos die beiden Richter als Freier wiedererkannt. Die Staatsanwaltschaft hält ihre Aussagen für unglaubwürdig und begründet das mit zahlreichen Widersprüchen. Die meisten der genannten Umgereimtheiten sind jedoch entweder keine oder irrelevant.

Die Autoren dieses Beitrags haben mit fast allen Frauen, die im "Jasmin" zur Prostitution gezwungen wurden, gesprochen. Bis auf Sara und Claudia bestand wenig Bereitschaft, sich zu erinnern. Stattdessen war viel Angst zu spüren.

Den zweiten Richter [ N.] sehen die Ermittler unter anderem durch die Aussage seiner Lebensgefährtin entlastet. Sie gab zu Protokoll, dass das Paar erst Anfang 1993 nach Leipzig kam und in den ersten sechs Wochen jeden Abend zusammen verbracht habe. Da das "Jasmin" Ende Januar 1993 von der Polizei aufgelöst wurde, schloss sie deshalb aus, dass ihr Partner dort gewesen sein könnte. Sara und Claudia beharren jedoch darauf, dass ihnen der Mann mit dem "Stahlblick" (Sara) und den "markanten Augenbrauen" (Claudia) im Bordell aufgefallen sei.

3. Sara behauptete vor der Staatsanwaltschaft, dass sie Richter N. schon im Jahr 2000 als Freier identifiziert habe - bei einer Befragung durch die Leipziger Polizei. Doch die Akten von damals und die beteiligten Beamten sagen etwas anderes. Für die Ermittler ein massiver Widerspruch. Aber es gibt auch Indizien, die Saras Aussage stützen.

Sara war und ist sich sicher, dass sie Richter N. schon 2000 auf einem Foto als ihren Freier erkannt hatte. Doch die Staatsanwälte hielten ihr die alten Akten vor. Zwar decke sich ihre heutige Beschreibung des Kunden mit der Aussage vor acht Jahren, aber sie habe damals laut dem Vernehmungsprotokoll einen anderen Mann identifiziert.

Die Staatsanwaltschaft hat dazu auch die Polizisten vernommen, die Sara im Jahr 2000 befragten. Die Beamten dementierten, dass sie damals Lichtbilder von Richter N. zeigten. Allerdings lassen zwei Indizien Saras Behauptung plausibel erscheinen.

Erstens: In dem umstrittenen Leipzig-Dossier des Verfassungsschutzes steht über die "Jasmin"-Freier: "Einige dieser Mädchen seien später - zwischen 1999 und 2000 - in einem anderen Zusammenhang auch durch Angehörige der Leipziger Polizeidirektion und/oder der Leipziger Staatsanwaltschaft vernommen worden und sollen zumindest eine Identifizierung von N. und ... vorgenommen haben."

Zweites Indiz: Ein Polizeibeamter, der 2000 an den Ermittlungen beteiligt war, schloss im Gespräch mit ZEIT ONLINE zwar aus, dass damals Lichtbilder von Richter N. gezeigt wurden. Er räumte aber ein: "Es kann sein, dass Zeitungsfotos der Person dabei waren." Der feine Unterschied: Lichtbildmappen müssen amtlich dokumentiert werden, anders als "zufällig" vorgelegte Zeitungsfotos. Ermittelten die Polizisten möglicherweise illegal oder verdeckt gegen N.? Gerieten sie unter Druck, weil der einflussreiche Richter Dienstaufsichtsbeschwerde gegen sie erhob? Denn die Beamten hatten zeitgleich ganz offiziell gegen ihn ermittelt wegen Rechtsbeugung zugunsten des Ex-"Jasmin"-Betreibers.

Die Staatsanwaltschaft musste an dieser Frage scheitern. Schon deshalb, weil kein Zeuge Saras Aussage bestätigen konnte oder mochte. Aber der vernehmende Ermittler machte auch kein Hehl daraus, dass er voreingenommen war. Laut Saras Anwalt hielt er ihr vor: "Wem wird man mehr glauben - zwei ehrenvollen Polizeibeamten oder einer Ex-Prostiuierten?"

Sara und Claudia lassen sich von der Anzeige durch Ex-Richter N. nicht beeindrucken. Sie bleiben dabei, dass sie das gesagt haben, woran sie sich erinnern konnten. Claudia freut sich auf ihr zweites Kind, Sara hat gerade eine schwere Operation hinter sich. Wenn sie wieder bei Kräften ist, will sie mit ihrem Anwalt rechtliche Schritte gegen N. prüfen, den sie noch immer für ihren Freier "Ingo" hält.

Beide Angeklagte machen inzwischen fast nichts mehr für Printmedien, weil sich das nicht wirklich rentiert. Sie arbeiten für Funk und Fernsehen, haben Beiträge für „Exakt“, die „Tagesschau“ oder „Mona Lisa“ produziert.

Den § 187 StGB anhand des Artikel kurz 'durchzu- tentern' macht jeder Student mit 'nem kleinen StGB- Schein fehlerfrei.
§ 187 StGB Verleumdung

Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

http://bundesrecht.juris.de/stgb/__187.html

http://de.wikipedia.org/wiki/Verleumdung

Von einem weiteren Vorwurf wurden die Journalisten dagegen freigesprochen. Dabei ging es um einen Bericht des SPIEGEL über die Vorwürfe gegen die beiden Richter, zu dem die beiden Informationen zugeliefert hatten. Für die fraglichen Formulierungen hatte der Autor des Artikels die Verantwortung übernommen und eine Geldstrafe gezahlt, außerdem druckte der SPIEGEL eine Korrektur. Das Strafverfahren wurde eingestellt.

Der Dresdner Spiegel-Korrespondent gab an, den Artikel, in dem nur der arteigene Einstieg und dass Wort „Geschäftsfreund“ (in einer vagen Zuweisung im Konjunktiv) strittig ist, komplett selbst geschrieben und verantwortet zu haben. Auch sei die spiegelinterne Prüfung durch Ressortleitung, Dokumentationsabteilung und Rechtsabteilung vor der Veröffentlichung ordentlich verlaufen, wobei letztere mit vier bis fünf Volljuristen gut ausgestattet und laut Verteidiger Ulf Israel sogar „legendär“ sei. Die Beklagten hätten nur mit Recherchevorleistungen und Kontakten gedient, eigentliche Quelle seien andere Protokolle, vor allem die von aktuellen Vernehmungen gewesen. Dass deren Namen mit dem seinigen unter dem Artikel stehen, wäre üblich und ein Akt der Fairness, so Steffen Winter in der dreistündigen Vernehmung. Das Verfahren gegen ihn sei mit einer veröffentlichen Korrektur und einer Geldauflage, die sein Verlag bezahlt habe, schon lange eingestellt. Das habe aber alles der Verlag selbst verantwortet.

09.03.2009

Korrekturen
zu Heft Nr. 4/2008

Der in dem Bericht zum sächsischen Korruptionsskandal unter der Überschrift "Dreckige Wäsche" angesprochene ehemalige Vorsitzende Richter am Dresdner Oberlandesgericht war kein "Geschäftsfreund" des erwähnten Bordellbetreibers. Eine entsprechende Aussage ist von ehemaligen Prostituierten vor der Staatsanwaltschaft Dresden nicht gemacht worden.

Soweit in dem oben genannten Bericht behauptet wird, zwei ehemalige Prostituierte hätten in Vernehmungen einen späteren ranghohen Richter des Landgerichts Leipzig wie folgt beschrieben: "Ingo war kein feiner Mann. Ganz sicher keiner, um den sich Frauen gewöhnlich stritten. Er hatte wenig Ähnlichkeit mit Adonis, war nicht sonderlich freundlich und neigte zu Grobheiten", ist das von den Zeuginnen vor der Staatsanwaltschaft Dresden nicht gesagt worden.

Der Frankfurter Publizist Jürgen Roth beharrt indes darauf, dass hier eine Menge unter den Tisch gekehrt wurde und Journalisten kuschten. Dennoch hat er einen Strafbefehl von 60 Tagessätzen wegen übler Nachrede akzeptiert, wohl um weiteren Anzeigen zu entgehen. Denn das System hat zurückgeschlagen. Derzeit laufen wegen angeblich falscher Tatsachenbehauptungen noch Ermittlungen gegen drei Spiegel-Journalisten.

Berufung vor dem LG (auch in Dresden)? Und danach kommt das Bundesverfassungsgericht? Oder gibt's vorher noch 'ne Revision vorm BGH ...?

MDR kündigt Foht fristlos

Erstmals seit Beginn der Affäre wird der Rundfunkrat über den Fall informiert
(...)
Der Chef der internen Ermittlungskommission, Ex-LKA-Direktor Ingmar Weitemeier, hatte zuvor einen Zwischenbericht zu der Affäre vorgelegt. Und Weitemeier wird die ohnehin angespannte Stimmung noch verdüstern. Er sagt, es gebe im MDR noch "20 weitere Komplexe", die nichts mit der Foht-Affäre oder dem Betrugsskandal beim vom MDR beaufsichtigten Kinderkanal KiKa zu tun hätten. 20 Komplexe, was immer sich dahinter verbirgt. Das ist eine Bombe.
(....)
1. September 2011, 06:17 Uhr
http://www.welt.de/print/welt_kompakt/vermischtes/article13577640/MDR-kuendigt-Foht-fristlos.html

Ende Juli hat der MDR seinen Unterhaltungschef Udo Foht suspendiert. Foht hatte offenbar auf Briefpapier des MDR hohe Geldsummen von Dritten gefordert, darunter sind namhafte Medienmanager und Fernsehproduzenten. Rundfunkräte sind wütend, weil sie sich vom MDR, besonders von Reiter, der schon im Herbst 2009 von zumindest einem Fall gewusst hat, nicht informiert fühlen. Reiter versucht, sich zu rechtfertigen. Er sagt, der MDR habe es als neu gegründete Anstalt für die Länder Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt nicht einfach gehabt. Hätte man Anfang der 90er-Jahre die in der ARD übliche Bürokratie übernommen, dann hätte der MDR nicht solche Erfolge mit seinem Programm haben können. Das aber bringt einige Rundfunkräte erst richtig auf. Nach der Sitzung sagt ein Teilnehmer "Welt Kompakt": "Herr Reiter ist sieben Mal mehr oder weniger deutlich dazu aufgefordert worden, die Verantwortung zu übernehmen." Reiter habe gesagt: Wie ein Intendant abzuwählen sei, sei ja bekannt. Aber auch das besänftigt die Kritiker nicht.

Gabriele Wolff:

Da wird so richtig in die Sch.eiße gepackt; so sehen Verfassungschutz-Akten nämlich aus: da soll jemand dies und das gemacht haben. Haben die Autoren den Beginn ihres Artikels vergessen, wonach die Informanten bestritten haben, die Informationen gegeben zu haben, die sie gegeben haben ›sollen‹?

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t464p400-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-27#45617

ZDF, Aspekte, 26.08.2011 (3sat, Kulturzeit):

Ein Mord, der keiner sein durfte
Ex-Chefermittler im Fall Barschel packt aus

Buchtipp: Heinrich Wille, Ein Mord, der keiner sein durfte. Der Fall Uwe Barschel und die Grenzen des Rechtsstaats,
Rotpunkt 2011, ISBN-13: 978-3858694621

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1421290/Chefermittler-im-Fall-Barschel-packt-aus#/beitrag/video/1421290/Chefermittler-im-Fall-Barschel-packt-aus

http://www.3sat.de/page/?source=/kulturzeit/lesezeit/156483/index.html

Oberstaatsanwalt Heinrich Wille erhält Vermarktungsverbot (2007)

http://www.cras-legam.de/lit/HHZB02.htm

http://www.schleswig-holstein.de/GSTA/DE/Informationsmaterial/Dokumentation/Beitrag_LOStA_Wille/doku_teil2_wille.html

http://www.welt.de/print/welt_kompakt/hamburg/article13563923/Barschel-wurde-ermordet.html

Interview mit Heinrich Wille | NDR.de - NDR 1 Welle Nord

www.ndr.de/wellenord/audio83547.html

23. Aug. 2011 – Der Autor über Drohungen, Mordverdachte und Intrigen.

Seite nicht gefunden: http://www.ndr.de/wellenord/audio83547.html

http://www.shz.de/nachrichten/schleswig-holstein/panorama/artikeldetail/article/237/der-fall-hat-eine-historische-bedeutung.html

Vgl. Demokritxyz Posting, 25.11.2010, S. 3/XI, 15:51 h Unterschiede zwischen: Tatsachen und Wissen ...
Anm.: Große Kriminalfälle: Der Ulrich Schmücker Mord, Albert Speer

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/sexualitat-f14/fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-11-t297-40.htm#22992

23.04.2011, S. 49/XX, 09:31 h Ersatzlinks zum Ulrich-Schmücker-Mord bei YouTube

Der Schmücker-Mord (ganzer Film)

https://www.youtube.com/watch?v=Plc4hF4fVjc

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t390p960-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-20#37350

Große Kriminalfälle: Der Ulrich Schmücker Mord Teil 1/5

https://www.youtube.com/watch?v=b8psxWunWrU

Große Kriminalfälle: Der Ulrich Schmücker Mord Teil 2/5

04:30 Min.: Wie das Urteilt ausfällt, das wurde mir schon gesagt …

https://www.youtube.com/watch?v=oj0yEIQGMbA

Große Kriminalfälle: Der Ulrich Schmücker Mord Teil 3/5

07:55 Min.: Kontakt StA zu Verfassungsschutz über Verbindungsoffizier

https://www.youtube.com/watch?v=7daP7MHgI1M

Große Kriminalfälle: Der Ulrich Schmücker Mord Teil 4/5

00:00 Min.: Verteidiger: „Total illegal …glatte Freiheitsberaubung im Amt“

01:14 Min.: StA biete für Geständnis Zeugin in U-Haft Liebestag und -nacht mit ihrem Partner an

03:20 Min.: Stefan Aust: die Gerichte haben sich jede Mühe gegeben, um die Wahrheit nicht an Tageslicht kommen zu lassen. … bis hin zu Vorsitzenden Richtern (Vermutung von Aust)

04:00 Min.: StA versucht zu verschleiern wann und warum (Jürgen) Bodeux gestanden hat und wie viele unterschiedliche Geständnisse er ablegte.

04:45 Min.: Stefan Aust: … dass da irgendetwas abgebremst wird bei den Ermittlungen

04:47 Min: Wichtige Akten werden nur durch Zufall bekannt, weil sich ein Polizist verplappert. … dann wurde die Spurenakte beigezogen … da sind ihnen die Augen übergegangen … in einem Ordner für unwichtige Spuren abgelegt …

06:28 Min.: BGH hebt drei(?)mal die Urteile gegen die Angeklagten auf

06:58 Min.: DER SPIEGEL klärt auf: Tatwaffe im Tresor des Verfassungsschutz in Berlin …Stefan Aust: „… das konnten wir uns überhaupt nicht vorstellen!“

07:00 Min.: Manfred Kitthaus (Polizeilicher Staatsschutz in Berlin): „Volker Weingraber ist von uns an der Verfassungsschutz geliefert worden. Den kannte ich schon vorher aus meiner allgemeinen kriminalpolizeilichen Tätigkeit als Kriminellen …“

https://www.youtube.com/watch?v=ezpHdR_rt5A

Große Kriminalfälle: Der Ulrich Schmücker Mord Teil 5/5

00:00 Min.: Verfassungsschutz sorgt wieder für Verwirrung. Verteidiger: „… waren aus einmal drei Waffen da. ..“

00:40 Mein.: Der Staat hat seinen Strafanspruch verwirkt. Die Angeklagten erhalten Haftentschädigung. Das Verfahren wird ohne Entscheidung zur Sache eingestellt!

Textauszug des Urteils: Das Verfahren ist ohne Entscheidung zur Sache einzustellen. Die Angeklagten sind in ihrem Recht auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren (Artikel 2 Abs. 1 i.V.m. Artikel 20 Abs.3 GG) so schwerwiegend verletzt worden, daß das unmittelbar im Grundgesetz verankerte Rechtsstaatsprinzip einer Fortsetzung des Verfahrens entgegensteht.

02:42 Min.: … Die beteiligten Staatsanwälte haben Karriere gemacht …

https://www.youtube.com/watch?v=Hw5BSQtHuLw

http://de.wikipedia.org/wiki/Schm%C3%BCcker-Prozess

http://www.daserste.de/kriminalfaelle/sendung_dyn~uid,5qqtyb6bfdt5x53tldrzx4sf~cm.asp

http://de.wikipedia.org/wiki/Volker_Weingraber

http://de.wikipedia.org/wiki/J%C3%BCrgen_Bodeux

http://de.wikipedia.org/wiki/Stefan_Aust

Gabriele Wolff:

Und auch unser zwanghafter Korruptions-Schnüffler Jürgen Roth, Dein gern zitierter Seelenverwandter, hat seinen Strafbefehl in dieser Sache akzeptiert:

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t464p400-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-27#45617

3sat, Kulturzeit, 31.08.2011:

Foul-Spiel

Jürgen Roth über Korruption und Abzocke im Sport

Fair scheint die Welt des Sports schon lange nicht mehr zu sein. Nicht nur Dopingskandale kratzen am Image. Mit Sportwetten hat die organisierte Kriminalität die Sportwelt erobert. Der Mafia- und Korruptions-Experte Jürgen Roth ist in seinem neuen Buch dem Phänomen nachgegangen: "Unfair Play - Wie korrupte Manager, skrupellose Funktionäre und Zocker den Sport beherrschen".

http://www.3sat.de/mediathek/?mode=play&obj=26613

Welt online, 01.09.2011:

Die Welt kompakt
MDR kündigt Foht fristlos
...

"Herr Reiter ist sieben Mal mehr oder weniger deutlich dazu aufgefordert worden, die Verantwortung zu übernehmen." Reiter habe gesagt: Wie ein Intendant abzuwählen sei, sei ja bekannt. Aber auch das besänftigt die Kritiker nicht.

Nach langem Ringen lässt Reiter sich zu zwei Eingeständnissen bewegen. Erstens, er übernehme die politische Verantwortung für die heikle Lage. Und, zweitens, habe er in der Affäre Foht vielleicht doch früher handeln sollen.

http://www.welt.de/print/welt_kompakt/vermischtes/article13577640/MDR-kuendigt-Foht-fristlos.html

http://www.badische-zeitung.de/computer-medien-1/mdr-will-unterhaltungschef-foht-rauswerfen--49162207.html

http://www.welt.de/politik/deutschland/article13577230/Die-turbulente-Sitzung-im-MDR-Rundfunkrat.html

Gabriele Wolff:

Da man von dem Berufungsverfahren sowie einer etwaigen Revision der beiden Journalisten nichts mehr gehört hat, gehe ich davon aus, daß sie ihre doch sehr milde Strafe letztlich ebenfalls akzeptiert haben – oder gibt es andere Nachrichten?

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t464p400-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-27#45617

Gabriele Wolff:

Aus allen von Dir angezogenen Publikationen, die Du offenbar niemals richtig liest, bevor Du sie postet, geht hervor, daß lediglich wegen übler Nachrede gemäß § 186 StGB ...

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t464p400-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-27#45613

http://www.karl-nolle.de/aktuell/medien/id/9441

http://www.focus.de/politik/deutschland/sachsen-sumpf-schlamassel-im-puff_aid_236332.html

http://www.christian-piwarz.de/download/73697801/Abschlussbericht+des+2.+Untersuchungsausschusses+der+4.+Wahlperiode.pdf

http://www.karl-nolle.de/aktuell/medien/id/9484

Gabriele Wolff:

Und man muß Menschen, die sich die Mühe machen und das versuchen, auch nicht ständig als ›dressierte Ameisen‹ titulieren, nur weil sie diszipliniert denken und nicht aus dem Bauch heraus urteilen. Denn das dient der Diskussionskultur eher nicht...

Du kannst froh sein, daß ich so diszipliniert bin!

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t464p400-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-27#45617

Gabriele Wolff:

Die Überschriften Deiner Postings sind mir immer ein unlösbares Rätsel: männliche gut-feelings?

Gegenüber der Wolkigkeit Deiner Reflexe empfinde ich die Beiträge der Rechtsanwaeldin als luzide und luftig. Sie machen mir Freude in ihrer Mischung aus Kunst und Ernst, und selbst ihren Assoziationen kann ich mühelos folgen. Da sehe ich über Tippfehler und manchmal ins Nirvana führende Links gerne hinweg.

Denn Formatisierungs-Skills haben ja nichts mit Substanz zu tun, wie unsere selige Bella so eindrücklich vorgeführt hat.

Gute Nacht!

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t464p400-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-27#45613

Demokritxyz, 01.09.2011, 09:24 h, schrieb:Nur mal ganz kurz - es geht um drei Punkte:

1. Kann in der berechtigten FRAGE nach der Wirkung der Dienstaufsichtsbeschwerde ein Verleumdung liegen ...?

2. Kann bei einem Antragsdelikt, wenn der Geschädigte sich nicht verleumdet fühlt, der Vorgesetzte Strafantrag stellen ...?

3. War(en) die Dienstaufsichtsbeschwerde(n) erfolgreich und welche Auswirkungen hat(ten) sie auf den(die) Betroffenen ...?
__________
vgl.: https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t464p400-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-27#45621

§ 77a [StGB] Antrag des Dienstvorgesetzten

(1) Ist die Tat von einem Amtsträger, einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der Bundeswehr oder gegen ihn begangen und auf Antrag des Dienstvorgesetzten verfolgbar, so ist derjenige Dienstvorgesetzte antragsberechtigt, dem der Betreffende zur Zeit der Tat unterstellt war.

(2) Bei Berufsrichtern ist an Stelle des Dienstvorgesetzten antragsberechtigt, wer die Dienstaufsicht über den Richter führt. Bei Soldaten ist Dienstvorgesetzter der Disziplinarvorgesetzte.

(3) Bei einem Amtsträger oder einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten, der keinen Dienstvorgesetzten hat oder gehabt hat, kann die Dienststelle, für die er tätig war, den Antrag stellen. Leitet der Amtsträger oder der Verpflichtete selbst diese Dienststelle, so ist die staatliche Aufsichtsbehörde antragsberechtigt.

(4) Bei Mitgliedern der Bundesregierung ist die Bundesregierung, bei Mitgliedern einer Landesregierung die Landesregierung antragsberechtigt.
_______________
vgl. : http://bundesrecht.juris.de/stgb/__77a.html

§ 187 Verleumdung

Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
__________
vgl.: http://bundesrecht.juris.de/stgb/__187.html

§ 194 Strafantrag

(1) Die Beleidigung wird nur auf Antrag verfolgt. Ist die Tat durch Verbreiten oder öffentliches Zugänglichmachen einer Schrift (§ 11 Abs. 3), in einer Versammlung oder durch eine Darbietung im Rundfunk begangen, so ist ein Antrag nicht erforderlich, wenn der Verletzte als Angehöriger einer Gruppe unter der nationalsozialistischen oder einer anderen Gewalt- und Willkürherrschaft verfolgt wurde, diese Gruppe Teil der Bevölkerung ist und die Beleidigung mit dieser Verfolgung zusammenhängt. Die Tat kann jedoch nicht von Amts wegen verfolgt werden, wenn der Verletzte widerspricht. Der Widerspruch kann nicht zurückgenommen werden. Stirbt der Verletzte, so gehen das Antragsrecht und das Widerspruchsrecht auf die in § 77 Abs. 2 bezeichneten Angehörigen über.

(2) Ist das Andenken eines Verstorbenen verunglimpft, so steht das Antragsrecht den in § 77 Abs. 2 bezeichneten Angehörigen zu. Ist die Tat durch Verbreiten oder öffentliches Zugänglichmachen einer Schrift (§ 11 Abs. 3), in einer Versammlung oder durch eine Darbietung im Rundfunk begangen, so ist ein Antrag nicht erforderlich, wenn der Verstorbene sein Leben als Opfer der nationalsozialistischen oder einer anderen Gewalt- und Willkürherrschaft verloren hat und die Verunglimpfung damit zusammenhängt. Die Tat kann jedoch nicht von Amts wegen verfolgt werden, wenn ein Antragsberechtigter der Verfolgung widerspricht. Der Widerspruch kann nicht zurückgenommen werden.

(3) Ist die Beleidigung gegen einen Amtsträger, einen für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einen Soldaten der Bundeswehr während der Ausübung seines Dienstes oder in Beziehung auf seinen Dienst begangen, so wird sie auch auf Antrag des Dienstvorgesetzten verfolgt. Richtet sich die Tat gegen eine Behörde oder eine sonstige Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, so wird sie auf Antrag des Behördenleiters oder des Leiters der aufsichtführenden Behörde verfolgt. Dasselbe gilt für Träger von Ämtern und für Behörden der Kirchen und anderen Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts.

(4) Richtet sich die Tat gegen ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes oder eine andere politische Körperschaft im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes, so wird sie nur mit Ermächtigung der betroffenen Körperschaft verfolgt.
________________
vgl.: http://bundesrecht.juris.de/stgb/__194.html
Anm.: Hervorhebung Oldoldman

Den Untersuchungsausschuss gibt es bereits. Am 27. Juli 2007 wurde er auf Drängen der Linksfraktion, der Grünen und der FDP im Landtag eingesetzt. Und Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion, ist der Vorsitzende. Eine Situation, die vor allem im Regierungslager Wutgeheul auslöste. Zunächst gab es verfassungsrechtliche Einwände gegen den Untersuchungsauftrag, danach verweigerte man beharrlich die Herausgabe der Verfassungsschutzakten und schließlich geriet Bartl selbst ins Visier. (...)
Auch wird Bartl oft vorgehalten, zu einer anderen Schlüsselfigur, der für die Beobachtung der organisierten Kriminalität zuständigen Verfassungsschützerin, Kontakte gehabt zu haben. Vor allem zu DDR-Zeiten, als er noch als Abteilungsleiter in der SED-Bezirksleitung im damaligen Karl-Marx-Stadt arbeitete.
http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=1691223

Reden wir doch mal darüber, wie zum Beispiel Herr Bartl in der Vergangenheit in ein Netzwerk mit großer krimineller Energie von Staats wegen eingebunden war und wie er zur Aufklärung dessen beigetragen hat:

In Zwickau war 1988/89 unter Federführung des MfS und der SED-Bezirksleitung Karl-Marx-Stadt ein „Modellprojekt" („Zwickauer Modell") entwickelt worden, um der wachsenden Zahl Ausreisewilliger „offensiv" entgegenzutreten.

Anlass waren so genannte „A-Gottesdienste" für Ausreisewillige, die durch Einwirkung auf die Kirche, umfangreiche Überzeugungs- und Infiltrationsaktivitäten, Beobachtungen und Druck verhindert werden sollten.

Im Buch „Ich habe euch doch alle lieb" (Berlin. 1990) ist ein Protokoll enthalten, wonach Mielke bei einem Gespräch mit Stasi-Generalen diese Initiative als beispielhaft bezeichnete.

Teil der Aktion war eine (bezirks)zentrale Arbeitsgruppe „Reisebüro", die Bartl leitete. Offenbar wurden hier sämtliche Maßnahmen gegen „Ausreisewillige" koordiniert. Dem Landtag wurden diese „Aktivitäten" seines Mitglieds Bartl spätestens 1997 bekannt. Sie sind in einer Landtagssitzung im Jahr 1998 zur Sprache gekommen, die sich mit der Stasibelastung von Herrn Bartl und anderen beschäftigte. Die damalige Abgeordnetenklage scheiterte – wie wir wissen - aus formalen Gründen.

In der SED-Bezirksleitung stand die Arbeitsgruppe „Reisebüro" unter Leitung des Abteilungsleiters für Staat und Recht Klaus Bartl.

Dazu gehörten:

- Abteilungsleiter für Sicherheit

- Leiter der Stasi-Bezirksverwaltung

- Chef der BdVP

- Stellvertreter Inneres

- Abteilungsleiter der Parteiorgane.

Die Arbeitsgruppe war mit besonderen Vollmachten ausgestattet. Sie tagte jeden Dienstag. Eine derartige Arbeitsgruppe existierte auch in Zwickau.

Ziel und Aufgabe:

Zurückdrängung der Antragsteller.

Man kann heute sagen: Das war eben damals so! Na und?

Übrig bleibt dennoch die Frage: Warum wurden dann alle SED-Akten der Abteilung Staat und Recht vernichtet?

Herr Bartl weiß also aus eigenem Erleben, warum in den Tagen vor und während des politischen Umbruchs in der DDR Akten gezielt vernichtet wurden: Um die Schandtaten von SED-Führung und Stasi zu vertuschen.

Aktenvernichtung = Vertuschungsabsicht, das muss sich bei Herrn Bartl so festgesetzt haben, dass er offenbar gar nicht mehr anders denken kann. http://cdu-fraktion-sachsen.de/themen.asp?dtl=T&lid=296&iid=13&mid=0&uid=0&jahr=2007&change=T

Über die Bedeutung der Lücke in der Biographie des Diplomjuristen Klaus Bartl (PDS)
http://xpressnews.de/

Meine Headlines sollen den Leseanreiz erhöhen und sind deshalb gern etwas provokant oder frech. Ich geh' ja nicht davon aus, dass Leser mit Kopf nun alles lesen - schließlich kenne ich mein eigenes Leseverhalten.

Die Abhängigkeit der deutschen Staatsanwaltschaft

von Dr. Erardo Cristoforo Rautenberg, Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg
Brandenburg a.d. Havel

(veröffentlicht in GA (Goltdammers Archiv für Strafrecht) 2006 S. 356 ff.)
[...]
Was den obersten Ankläger als politischen Beamten betrifft, der jederzeit ohne Angabe von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden darf, hat sich Roxin in seiner Festrede unmissverständlich ablehnend positioniert (5): Es liege auf der Hand, dass die Aufgabe eines leitenden Beamten der Staatsanwaltschaft nicht mit der Legaldefinition des § 31 Abs.1 BRRG zutreffend beschrieben sei, wonach der politische Beamte »ein Amt bekleidet, bei dessen Ausübung er in fortdauernder Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der Regierung stehen muss«. Der oberste Ankläger solle nämlich »nicht die politischen Ansichten und Ziele der Regierung, sondern das Recht durchsetzen«, und so hat Roxin den betroffenen Gesetzgebern »den Abschied von dieser historisch überlieferten Konstruktion« empfohlen.

Seinem Appell ist man 2000 in Nordrhein Westfalen und 2002 in Berlin gefolgt, so dass nur noch der Bund und die Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg Vorpommern, Schleswig Holstein und Thüringen an dem Status des »politischen Beamten« für ihre obersten Ankläger entgegen der nunmehr ganz h. M. (6) festhalten.

Der für einen Justizminister gefährliche Anschein unlauterer politischer Einflussnahme kann bei einer Weisung im Einzelfall nämlich nur dann vermieden werden, wenn eindeutig feststeht, dass die Staatsanwaltschaft von einem falschen Sachverhalt ausgegangen oder die rechtliche Wertung fehlerhaft ist, und dies auch der Öffentlichkeit vermittelt werden kann. Da derartige Konstellationen selten vorkommen, halten sich besonnene Justizminister bei der Ausübung des formellen Weisungsrechts entsprechend zurück.

Daraus darf jedoch nicht gefolgert werden, dass das externe Weisungsrecht in Einzelfällen geringe praktische Auswirkungen habe, was aber auch Roxin meint. (24) Denn unter politischen Druck geratene Justizminister, die bei ihren mit der besonderen Stellung der Staatsanwaltschaft innerhalb der Exekutive zumeist wenig vertrauten Parteifreunden mit dem Verzicht auf Ausübung des formellen Weisungsrecht auf wenig Verständnis stoßen, pflegen das »Recht der Aufsicht und Leitung« gemäß § 147 GVG zum Anlass zu nehmen, durch Erzeugung von subtilem Druck unterhalb der förmlichen Ebene in Gestalt geäußerter »Wünsche«, angeforderter »Absichtsberichte« (25) oder ausführlicher Dienstbesprechungen darauf hinzuwirken, dass die Staatsanwaltschaft die politisch erwünschte Entscheidung als eigene herbeiführt. (26) Da es in der Geschichte der Bundesrepublik zu zahlreichen, zum Teil gut dokumentierten Fällen politisch motivierter Einflussnahmen in Einzelfällen gekommen ist (27) und eben auch allgemeine Weisungen politisch instrumentalisiert werden können, hat sich die Weisungsabhängigkeit der Staatsanwaltschaft von der Regierung als parteipolitisches Einfallstor und damit als eine strukturelle Schwachstelle unseres demokratischen Rechtsstaats erwiesen. In anderen europäischen Ländern und auf internationaler Ebene ist man zu der gleichen Einsicht gekommen und hat daraus bereits die Konsequenz gezogen:

Nur mal ganz kurz - es geht um drei Punkte:

1. Kann in der berechtigten FRAGE nach der Wirkung der Dienstaufsichtsbeschwerde ein Verleumdung liegen ...?

Weiter im Text, in dem es nun um die ehrenrührigen, nicht erweislich wahren Tatsachen geht:

Zweites Indiz: Ein Polizeibeamter, der 2000 an den Ermittlungen beteiligt war, schloss im Gespräch mit ZEIT ONLINE zwar aus, dass damals Lichtbilder von Richter N. gezeigt wurden. Er räumte aber ein: "Es kann sein, dass Zeitungsfotos der Person dabei waren." Der feine Unterschied: Lichtbildmappen müssen amtlich dokumentiert werden, anders als "zufällig" vorgelegte Zeitungsfotos. Ermittelten die Polizisten möglicherweise illegal oder verdeckt gegen N.? Gerieten sie unter Druck, weil der einflussreiche Richter Dienstaufsichtsbeschwerde gegen sie erhob? Denn die Beamten hatten zeitgleich ganz offiziell gegen ihn ermittelt wegen Rechtsbeugung zugunsten des Ex-"Jasmin"-Betreibers.

Die Staatsanwaltschaft musste an dieser Frage scheitern. Schon deshalb, weil kein Zeuge Saras Aussage bestätigen konnte oder mochte. Aber der vernehmende Ermittler machte auch kein Hehl daraus, dass er voreingenommen war. Laut Saras Anwalt hielt er ihr vor: "Wem wird man mehr glauben - zwei ehrenvollen Polizeibeamten oder einer Ex-Prostiuierten?"

http://www.zeit.de/online/2008/27/sachsensumpf-jasmin/komplettansicht

Das ist nun wirklich nur noch wirr. Wenn Sara damals X erkannte und nicht den auf einem eventuell beiäufig gezeigten Zeitungsfoto vorgezeigten N., dann wird die Beweiswürdigung der StA von April 2008, wonach N. als Kunde ausscheidet, doch bestätigt: bemerken daß diese Hirnis nicht?

Von daher entbehrt die durch Fragestellung insinuierte Unterstellung, die Polizeibeamten hätten unter dem Eindruck einer Dienstaufsichtsbeschwerde Strafvereitelung im Amt begangen, jeglicher Grundlage.

Das ist schlicht verantwortungsloser Journalismus, der zudem jeglicher Logik entbehrt.

2. Kann bei einem Antragsdelikt, wenn der Geschädigte sich nicht verleumdet fühlt, der Vorgesetzte Strafantrag stellen ...?

3. War(en) die Dienstaufsichtsbeschwerde(n) erfolgreich und welche Auswirkungen hat(ten) sie auf den(die) Betroffenen ...?

Sehen wir uns doch einmal an, wer denn da Vorsitzender des Untersuchungsausschusses war:

Den Untersuchungsausschuss gibt es bereits. Am 27. Juli 2007 wurde er auf Drängen der Linksfraktion, der Grünen und der FDP im Landtag eingesetzt. Und Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion, ist der Vorsitzende. Eine Situation, die vor allem im Regierungslager Wutgeheul auslöste. Zunächst gab es verfassungsrechtliche Einwände gegen den Untersuchungsauftrag, danach verweigerte man beharrlich die Herausgabe der Verfassungsschutzakten und schließlich geriet Bartl selbst ins Visier. (...)
Auch wird Bartl oft vorgehalten, zu einer anderen Schlüsselfigur, der für die Beobachtung der organisierten Kriminalität zuständigen Verfassungsschützerin, Kontakte gehabt zu haben. Vor allem zu DDR-Zeiten, als er noch als Abteilungsleiter in der SED-Bezirksleitung im damaligen Karl-Marx-Stadt arbeitete.

http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=1691223

Wenn ich z. B. die Strafverfahren wegen Rechtsbeugung nehme, in denen ich Richter und Staatsanwälte verteidige: 80 Prozent der Anklageschriften sind beliebig austauschbar, Textbausteine oder Zitate aus BGB-Urteilen, die Axiomen gleich festgeklopft sind. Den Richtern an den Landgerichten, die in die Verlegenheit kommen, diese Prozesse führen zu müssen, bleibt wenig Luft. Und da letztlich die sozialistische Idee selbst, jeder Versuch, sie nochmals zu realisieren, aus den Köpfen soll, wird die Amnestiefreude der politischen Klasse so groß nicht sein. Dem Rechtsfrieden freilich, der Rechtseinheit wäre mit einem Strafverfolgungsbeendigungsgesetz gedient.

Die StA hört den Richter an, der die Tat(en) abstreitet. Die benannten Zeugen werden nicht gehört. Das Strafverfahren wird eingestellt mit der Begründung ".... da der Beschuldigte in seiner Anhörung vom ..... die Tat in Abrede gestellt hat."

Craha crahae non hackat - oder so ähnlich.

Nach langem Ringen lässt Reiter sich zu zwei Eingeständnissen bewegen. Erstens, er übernehme die politische Verantwortung für die heikle Lage. Und, zweitens, habe er in der Affäre Foht vielleicht doch früher handeln sollen.

Financial Times Deutschland, 01.09.2011:

"Verstoß gegen Dienstanweisungen" MDR kündigt Unterhaltungschef Foht

Der öffentlich-rechtliche Sender stellt illegale Vorfinanzierungen fest. Rundfunkräte kritisieren die Aufklärung des Falls durch MDR-Intendant Reiter.
von Bernhard Hübner, Hamburg

...

Der zum Jahresende ausscheidende MDR-Intendant wirkte nach Aussage von Teilnehmern in der über vierstündigen Sitzung deutlich angegriffen. Zahlreiche Rundfunkräte übten laute Kritik an Reiters Aufklärungsarbeit im Fall Foht. In der Sitzung vorgelegte Dokumente belegen, dass nicht Reiter, sondern seine Stellvertreterin Karola Wille die Ermittlungen gegen Foht ins Rollen brachte.

In einem Brief, der der FTD vorliegt, schreibt der Geschäftsführer einer Filmproduktionsfirma, Wille habe "während des Urlaubs von Prof. Reiter" eigene Recherchen angestellt. Einen Tag nach einem Treffen des Geschäftsführers mit Wille sei Foht suspendiert worden. Reiter hatte noch am 17. August verkündet, er habe eine Untersuchungskommission eingesetzt, worauf sich der Produzent von sich aus an den MDR gewandt und die Ermittlungen ausgelöst habe. Der Chef der Produktionsfirma beschwert sich in dem Brief, er wolle sich von Reiters Darstellung "nicht instrumentalisieren lassen".

Reiter wusste nach eigener Darstellung bereits im September 2009 von einem Fall, in dem Foht einem Produzenten Geld schuldete. Nach einer im Rundfunkrat präsentierten Chronologie gab es wegen der Klage eines Produzenten im Juni dieses Jahres ein Gespräch zwischen Foht, Reiter, Wille und dem Fernsehdirektor.

"Ich gehe davon aus, dass der MDR die Probleme in eigener Regie bewältigen wird", sagte der Rundfunkratsvorsitzende Johannes Jenichen nach der Sitzung. Der MDR will bis Ende September einen Nachfolger für Reiter wählen. Seine bisherige Stellvertreterin Karola Wille steht weit oben auf der Kandidatenliste.

http://www.ftd.de/it-medien/medien-internet/:verstoss-gegen-dienstanweisungen-mdr-kuendigt-unterhaltungschef-foht/60098693.html

Vgl. Demokritxyz Posting, 30.08.2011, S. 19/XXXVII, 13:26 h Link zur Berliner Morgenpost über Facebook noch erreichbar ...
Anm.: ‚Sachsensumpf’ auf Dresden beschränkt …?

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t464p360-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-27#45566

http://de.wikipedia.org/wiki/Innere_F%C3%BChrung

http://de.wikipedia.org/wiki/Staatsb%C3%BCrger_in_Uniform



http://de.wikipedia.org/wiki/Sit-in

MEEDIA, 01.09.2011:

Reiters süffisante Antwort an den Welt-Chef

In ihrer Montagsausgabe hatte die Welt über angeblich neue Erkenntnisse im MDR-Skandal um Unterhaltungschef Udo Foht berichtet. Sender-Intendant Udo Reiter macht sich jetzt in einem Brief an Welt-Chef Jan-Eric Peters über den Bericht lustig: Er „möchte nicht versäumen“, der Zeitung zur Berichterstattung „zu gratulieren“.

...

http://meedia.de/fernsehen/reiters-sueffisante-antwort-an-den-welt-chef/2011/09/01.html