Fall Kachelmann: Faktum oder in der 'Elsen-Falle' ...? (Teil 29)

EMMA Winter 2012:

DER FALL KACHELMANN
Was steckt dahinter?

Der Kachelmann-Prozess war das bisher spektakulärste Beispiel in Deutschland für das Wirken der Litigation PR, der öffentlichen Darstellung eines Prozesses. War es Kommunikation oder Manipulation?

Der Fall Kachelmann war in zweierlei Hinsicht ein Meilenstein in der deutschen Rechtsprechung. Zum einen in Bezug auf den Umgang von Medien und Justiz mit einem Angeklagten und seinem mutmaßlichen Opfer bei sexueller Gewalt. Zum zweiten in Bezug auf die Beeinflussung, ja Manipulation von Medien und Justiz durch die so genannte Litigation PR.

Diese Meinungsmacher bei Prozessen sind hochhonorierte Kräfte, die mit allen, nicht selten wirklich allen Mitteln versuchen, direkt die öffentliche Meinung – und damit indirekt auch das Gericht – zu beeinflussen, zu Gunsten des Angeklagten. Von dieser in den USA seit Jahren und in Deutschland neuerdings praktizierten Methode der öffentlichen Kommunikation über Gerichtsverfahren scheinen Medien wie Justiz hierzulande offensichtlich überrascht und überfordert. Die Meister der Litigation PR manipulieren die Medien. Ja, manche JournalistInnen scheinen gar selber Teil der Litigation-Kampagnen zu sein. Und sie beeinflussen damit indirekt auch die Gerichte.

Eine Studie der Universität Mainz fand heraus: Jeder vierte Richter und jeder dritte Staatsanwalt gibt inzwischen zu, dass die öffentliche Meinung Auswirkungen auf Urteile hat. Und diese öffentliche Meinung fällt selten vom Himmel. Sie wird zunehmend produziert von Experten, die aus dem juristischen, medialen oder werblichen Bereich kommen.

In Deutschland grassiert die Litigation PR seit einigen Jahren. Der bisher spektakulärste Fall war Kachelmann. Seinen Beratern gelang es nach dem Anwaltswechsel zu Johann Schwenn innerhalb weniger Monate, aus dem Schmuddelimage eines Mannes mit vielen Doppelleben ein von rachsüchtigen Frauen verfolgtes Unschuldslamm zu machen. Freispruch.

Wenn auch nur dritter Klasse. Noch in ihrer Urteilsbegründung betonten die Richter, der Verdacht, dass Kachelmann seine damalige Lebensgefährtin vergewaltigt und mit dem Tode bedroht habe, habe sich „nicht verflüchtigt“. Es bestünden jedoch „Zweifel an seiner Täterschaft“.

Zweifel hatte die Gerichtsberichterstatterin der Zeit, Sabine Rückert, nie. Sie war in diesem Fall die führende Meinungsmacherin. Die Journalistin, die mit dem von ihr angedienten zweiten Anwalt von Kachelmann, Schwenn, schon ein ganzes Buch über einen „Justizirrtum“ im Fall eines Kindesmissbrauchs gemacht hatte, veröffentlichte bereits Monate vor Beginn des Prozesses ein Dossier, gespickt mit beeindruckendem Detailwissen. Es gab wieder einmal einen „Justizirrtum“ zu vermelden: Kachelmann ist unschuldig, die Frau lügt! Sekundiert wurde sie von der Gerichtsberichterstatterin des Spiegel, Gisela Friedrichsen.

Weite Teile der Medien und die Mannheimer Justiz duckten sich offenbar zunehmend unter dem Diktum dieser führenden Leitmedien. Kaum noch einer wagte, eine andere Haltung zu vertreten. Wer es dennoch tat – wie ich in Bild, um in einem tagesaktuellen Medium mit hoher Auflagen gegenzuhalten –, wurde nicht etwa sachlich widerlegt, sondern mit dem schlichten ­Argument abqualifiziert: Schwarzer schreibt im falschen Blatt. Nämlich in Bild. Klar, die Zeit war ja schon vergeben.

Mit ihrer skandalösen Voreingenommenheit auf Kosten der Frau machten Zeit und Spiegel im Fall Kachelmann das Gesetz. Und sie gaben dem Hamburger Anwalt, der gegenüber dem Provinz-Gericht mit einer schwer erträglichen Arroganz und Herablassung auftrat, auch noch Rückendeckung – anstatt eine solche Missachtung der Repräsentanten eines Rechtsstaates zu kritisieren.

Dennoch: Bei der Urteilsverkündung widmete Richter Seidling der Lage der Ex-Freundin eine lange Passage. Er kritisierte scharf deren Verhöhnung in manchen Medien als rachsüchtige Lügnerin und gutgläubige Trottelin. Die Frau, die von Kachelmanns Medienanwalt schon vor Beginn des Prozesses als „die Erfinderin des Vergewaltigungsvorwurfes“ tituliert worden war, sei ganz zu Recht davon ausgegangen, die Einzige und Zukünftige von Kachelmann zu sein. Denn der habe sie – genau wie die vielen anderen Freundinnen – belogen und geschickt manipuliert.

Zu der Manipulation der Öffentlichkeit gehörte es, mir das Wort im Munde rumzudrehen. Ich sei Partei, hieß es. Es nahm groteske Ausmaße an und ging so weit, dass der Anwalt des Angeklagten mich runter zitierte von der Pressebank, rein in den Zeugenstand. Damit sollte der Eindruck erweckt werden, ich sei keine neutrale Berichterstatterin, sondern eine voreingenommene Kumpanin der Nebenklägerin.

Dabei hatte gerade ich keineswegs wie die anderen vorweg ein Urteil gesprochen – sondern mir lediglich erlaubt, darauf hinzuweisen, dass es sein könnte, dass die Frau die Wahrheit sagt. Zu dem gleichen Schluss kamen nach neun Monaten Verhandlung auch die Mannheimer Richter.

Das ist jetzt über ein halbes Jahr her. Doch die Litigation-Maschine läuft weiter. Während Kachelmann seit seinem Freispruch triumphierende Interviews gibt, in denen er die unterlegene Nebenklägerin regelrecht durch den Dreck zieht, ist sein Medienanwalt Höcker weiterhin mit dem Versuch beschäftigt, seinem Mandanten nicht genehme Berichterstattung verbieten zu lassen.

Seit Beginn des Verfahrens arbeitete die Anwalts-Armada von Kachelmann mit allen Mitteln, unter Ausnutzung der letzten juristischen Spitzfindigkeiten. JournalistInnen wurden mit Unterlassungsabmahnungen so massiv unter Druck gesetzt, dass sie mitunter auch reine Fakten nicht mehr berichten konnten. Zur Fassungs­losigkeit der betroffenen Medien gab das Kölner Landgericht über Monate nahezu allen Verbotsanträgen von Medienanwalt Höcker statt. Für Journalisten, die sich zur Wehr setzten, stiegen die Gerichts- und Anwaltskosten rasch in vier-, ja fünfstellige Höhen. Da überlegt ein Journalist es sich mehr als einmal, ob der Ärger dafür steht.

Sehr spät, aber immerhin hat das Oberlandesgericht Köln im November 2011 in zweiter Instanz dem Treiben Einhalt geboten. Es hat bild.de bestätigt, dass sie das Recht hatten, über die Entdeckung von DNA-Spuren Kachelmanns an dem fraglichen Messer zu berichten – auch wenn diese Spur sich im Nachhinein nicht als beweiskräftig erwies. Das könnte teuer werden. Diesmal für Kachelmann.

Der aber macht weiter. Gerade landete wieder eine absurde „Abmahnung“ auf meinem Tisch, wegen eines Interviews, in dem ich mich zum Kachelmann Prozess geäußert hatte. Die Litigation PR hört nicht auf.

Das hat nichts mehr mit einem – legitimen – Persönlichkeitsrechtsschutz zu tun, sondern ist der Versuch, die Presse einzuschüchtern. Der Fall Kachelmann war darum auch für mich persönlich eine lehrreiche Erfahrung. Mir war bis dahin, ehrlich gesagt, nicht klar, in welchem Ausmaß die öffentliche Meinung manipuliert und ein Gericht eingeschüchtert werden kann. Und ebenso wenig, wie chancenlos mutmaßliche Opfer sexueller Gewalt strukturell in den Mühlen der Justiz sind.

Auf 90000 wird die Zahl der mutmaßlichen Vergewaltigungen im Jahr allein in Deutschland geschätzt. Jeder zweite Vergewaltiger ist der eigene Freund oder Ehemann bzw. Exmann. Nur drei Prozent dieser Vergewaltigungsvorwürfe sind nach internationalen Statistiken Falschbeschuldigungen. Ein Prozent wird letztendlich verurteilt. Bleiben 86800 Frauen im Jahr allein in Deutschland, deren Vergewaltigung nie gesühnt wird. Diese Frauen haben eben keine Litigation-Berater.

Alice Schwarzer - Der Artikel steht in EMMA Winter 2012. Thema im Forum diskutieren. Geht auch: @EMMA schreiben.

http://www.emma.de/ressorts/artikel/vergewaltigung/kachelmann-was-steckt-dahinter/

Höcker - Marken & Medienrecht:

Pressemitteilung, 23.12.2011

Alice Schwarzer hat nichts verstanden: Zweifel sind keine Restzweifel und das LG Mannheim hat nicht gesagt, dass Kachelmann höchstwahrscheinlich schuldig sei - LG Köln erlässt Verfügung gegen verleumderische Urteilsinterpretation Schwarzers.

In der aktuellen EMMA beschreibt Alice Schwarzer den Fall Kachelmann als einen "Meilenstein in der deutschen Rechtsprechung" und zwar unter anderem "in Bezug auf die Beeinflussung, ja Manipulation von Medien und Justiz durch die so genannte Litigation PR". Meister der Litigation-PR manipulierten die Medien. Sogar Journalisten, so Frau Schwarzer, scheinen selbst Teil der "Litigation-Kampagnen" zu sein. Im Fall Kachelmann zum Beispiel sei es seinen Beratern innerhalb weniger Monate gelungen, aus dem Angeklagten

http://www.emma.de/ressorts/artikel/vergewaltigung/kachelmann-was-steckt-dahinter/

"ein von rachsüchtigen Frauen verfolgtes Unschuldslamm zu machen. Freispruch."

So einfach geht das also in den Augen der Verschwörungstheoretikerin Alice Schwarzer: Medienanwälte und Strafverteidiger verbünden sich mit willfährigen Journalisten und manipulieren mal eben Medien, Öffentlichkeit und Justiz. Schon gibt es einen Freispruch.

Und wie funktioniert eine solche Verschwörung? Auch das erklärt Frau Schwarzer. Zur Manipulation der Öffentlichkeit habe es gehört, ihr, die es als eine der wenigen gewagt habe, eine "andere Meinung zu vertreten", das Wort im Munde herumzudrehen. (Zur Berechtigung dieses Vorwurfes verweisen wir auf unsere Pressemitteilungen hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier und hier.) Gerade erst sei wieder eine "absurde Abmahnung" der Kanzlei HÖCKER wegen eines Interviews auf ihrem Tisch gelandet, in dem sie sich zum Kachelmann-Prozess geäußert hatte.

http://www.hoecker.eu/mitteilungen/artikel.htm?id=48

http://www.hoecker.eu/mitteilungen/artikel.htm?id=72

http://www.hoecker.eu/mitteilungen/artikel.htm?id=71

http://www.hoecker.eu/mitteilungen/artikel.htm?id=99

http://www.hoecker.eu/mitteilungen/artikel.htm?id=76

http://www.hoecker.eu/mitteilungen/artikel.htm?id=69

http://www.hoecker.eu/mitteilungen/artikel.htm?id=126

http://www.hoecker.eu/mitteilungen/artikel.htm?id=127

http://www.hoecker.eu/mitteilungen/artikel.htm?id=131

http://www.hoecker.eu/mitteilungen/artikel.htm?id=186

Diese Abmahnung betraf ein Interview, in dem die Nachwuchs-Gerichtsreporterin Alice Schwarzer zum wiederholten Male unter Beweis stellte, dass sie nichts von dem verstanden hat, was im Mannheimer Gerichtssaal vor sich ging. Denn Frau Schwarzer behauptete in der SWR-Sendung "Leute":

"Der Richter hat gesagt: Wir haben Restzweifel an der Schuld. Das heißt, wir sind überwiegend von der Schuld überzeugt, bleiben aber Restzweifel.

In tieferer Kenntnis des Falles komme ich zum selben Schluss wie das Gericht: Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass er es war."

Frau Schwarzers Annahme, dass sie eine "tiefere Kenntnis" vom Fall Kachelmann habe, gründet im günstigsten Fall auf einer deutlichen Selbstüberschätzung. Von den entscheidenden Sitzungen der über 40 Hauptverhandlungstage war die Öffentlichkeit, also selbst Frau Schwarzer, ausgeschlossen. Von den öffentlich zugänglichen Sitzungen hat Frau Schwarzer entgegen dem Eindruck, der durch ihre BILD-Kolumne entstand, viele "geschwänzt" und sich von den BILD-Reportern vor Ort über die vermeintlichen Vorgänge im Gerichtssaal instruieren lassen.

Keinem Juristen und keinem versierten Gerichtsreporter wäre es eingefallen, eine derart hanebüchene Interpretation des Mannheimer Freispruchs von sich zu geben, wie die, die Frau Schwarzer den Richtern in den Mund legte. Und mit "In-den-Mund-Legen" ist nicht das gemeint, was Frau Schwarzer anderen vorwirft, wenn sie von einem bloßen "Worte-im-Munde-Herumdrehen" spricht. Frau Schwarzer dreht den Richtern nicht lediglich tatsächlich existente Worte im Munde herum, sondern sie ersinnt Richterworte, die es nie gegeben hat.

Um es deutlich zu sagen:

Das Mannheimer Landgericht hat NICHT von bloßen Restzweifeln an Kachelmanns Schuld gesprochen.

Es hat auch NICHT geäußert oder gar geurteilt, dass es "sehr wahrscheinlich" sei, dass Kachelmann die Tat begangen habe oder dass es "überwiegend von der Schuld überzeugt" sei.

Diese Aussagen mögen Alice Schwarzers persönliches Empfinden widerspiegeln. Dass sie von Anfang an voreingenommen war und sich selbst durch einen Freispruch in ihrer vorgefassten Meinung nicht hat beeindrucken lassen, haben ihr seriöse Journalisten mehrfach vorgeworfen. Die Urteilsinterpretation und vor allem konkrete Aussagen, die sie dem Gericht als schlechte Co-Verliererin dieses Prozesses nun unterschiebt, sind jedenfalls evident falsch und frei erfunden.

Das Gericht hat Herrn Kachelmann freigesprochen, weil es massive Zweifel an der Richtigkeit der Beschuldigungen hatte, die die mehrfach der Lüge überführte Nebenklägerin erhoben hatte. In der Urteilsbegründung, die der Öffentlichkeit nicht vorliegt, werden diese Zweifel in beeindruckender Weise beschrieben.

Alles andere als "absurd" war daher unsere Abmahnung, mit der wir Frau Schwarzer aufgefordert haben, dem Gericht keine falschen Aussagen zu Kachelmanns vermeintlicher Schuld mehr unterzuschieben. Frau Schwarzer hat sich geweigert, eine Unterlassungserklärung abzugeben, so dass es notwendig wurde, eine einstweilige Verfügung gegen sie zu beantragen. Das LG Köln hat es Frau Schwarzer auf Antrag Jörg Kachelmann, vertreten durch HÖCKER, heute verboten, die von ihr erfundene falsche Wertung der Mannheimer Richter erneut zu verbreiten (Einstweilige Verfügung vom 23.12.2011, Az. 28 O 1081/11).

RA Prof. Dr. Ralf Höcker, LL.M. (IP) (London)

http://www.hoecker.eu/mitteilungen/artikel.htm?id=215

http://de.wikipedia.org/wiki/Andenpakt_%28CDU%29

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,255039,00.html

Rheinische Post, 24.12.2011:

Bundespräsident im Visier: Wulffs Stuttgart-Connection

VON MICHAEL BRÖCKER

Berlin (RP). Es gibt neue Fragen zu Christian Wulffs privatem Finanzgebaren. In den Fokus rücken seine Verbindung nach Baden-Württemberg, zu einer landeseigenen Bank und zum damaligen Stuttgarter Ministerpräsidenten Günther Oettinger

...

Nach Informationen unserer Redaktion traf Wulff tatsächlich im Dezember des Jahres 2009 mit Vertretern der BW-Bank in Hannover zusammen. Allerdings nicht mit normalen Bankberatern, sondern führenden politischen Repräsentanten der Bank. Darunter auch Günther Oettinger (CDU), damals Regierungschef in Stuttgart und Aufsichtsratschef der BW-Muttergesellschaft, der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW).

Der prominente Partyveranstalter Manfred Schmidt, dem enge Verbindungen zu Wulff und Wulffs ehemaligen Sprecher Olaf Glaeseker nachgesagt werden, hatte am 11. Dezember zum Nord-Süd-Dialog nach Hannover geladen, eine von Sponsoren finanzierte, glamouröse Länderparty mit rund 1000 Gästen. Oettinger und Wulff waren die Schirmherren. Mehrfach betonten sie gegenüber Journalisten, dass sie nicht nur die Parteizugehörigkeit, sondern auch eine Freundschaft verbinde. Im "Andenpakt", jenem Gesprächskreis konservativer CDU-Politiker, arbeiteten sie ebenfalls zusammen.

Und Mitglieder des Aufsichtsrats der LBBW waren an diesem Abend auch nach Hannover gekommen. Die Fluglinie Air Berlin, dessen Gründer und damaliger Chef Joachim Hunold den Wulffs für ihren Urlaubsflug nach Florida später kostenlos Tickets für die Business-Klasse organisierte, soll einen Shuttle aus Stuttgart eingerichtet haben, heißt es. Die zentralen Fragen: Hat Wulff Sonderkonditionen bei einer Bank, die vom baden-württember- gischen Steuerzahler finanziert wird, bekommen? Und hat womöglich Günther Oettinger als Chef des Kontrollgremiums der Bank dabei eine Rolle gespielt?

...

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/wulffs-stuttgart-connection-1.2651732

Vgl. Demokritxyz Posting, 22.12.2011, S. 29/XXIX, 12:54 h Schauspieldemokraten wie Wulff brauchen Eventmanager? - Aber Aktivisten rausschmeißen, wenn Fragen kommen ...?

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t508p560-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-29#55004

@J_Kachelmann
Jörg Kachelmann

Und danke an alle Glückwünscher, Daumendrücker und MitkämpferInnen für Recht und Gerechtigkeit im zu Ende gehenden Jahr. ¡No Pasarán!

http://twitter.com/#!/J_Kachelmann/status/150660160212320257

louise: arme alice

immer noch kein ruh hier und immer wieder zoff. wer bezahlt euch eigentlich und die arme alice?

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t508p620-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-29#55272

patagon: Nina, was hat das "i" bei no pasaran für einen Sinn oder ist es ein Tippfehler?
https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t508p620-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-29#55276

patagon:

Nina, was hat das "i" bei no pasaran für einen Sinn, oder ist es ein Tippfehler?

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t508p620-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-29#55276

http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_gefl%C3%BCgelter_Worte/N#.C2.A1No_pasar.C3.A1n.21

http://de.wikipedia.org/wiki/Dolores_Ib%C3%A1rruri

patagon:

Was bitte ist mit Steffi?

patagon:

"Niemand bezahlt uns. Nicht jeder ist käuflich. ."

Wirklich nicht?
Eine interessante Frage.

Ab welchem Betrag würde ich umfallen?

Vgl. Demokritxyz Posting, 25.10.2010, S. 31/VIII, 11:16 h @patagon: Versuch's mal mit Immanuel Kant! - Oder: 'SchwÄtzinger vorgesetzte Götterspeise der Jurisprudenz'
Anm.: Protest aus den Schlafzimmern: abends für Mannheim eintüten!

patagon:

Ich war ebenso wenig ein 68er wie praktizierender Katholik. Ich lege mich nicht gerne fest, schon gar nicht für andere. Schau mal, diejenigen, die in der Ex DDR rebelliert haben, teils im Knast waren, wo sind die denn jetzt?

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/sexualitat-f14/fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-4-t186-280.htm#12447

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/sexualitat-f14/fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-8-t261-600.htm#20027

26.09.2011, S. 6/XXVIII, 19:55 h Ach, patagon: Du mit deinem begrenzten Weltbild des Freiheitskampfes für patagonsche Lungenzüge ...
Anm.: Glaube ist die Unfähigkeit sich das eigene Unvermögen einzugestehen

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t477p100-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-28#46465

nina:
es freut mich sehr für dich, dass du von wem??? für deine mitleidsbekundung hier bezahlt wirst oder warum kommst du sonst auf die idee "wir" würden bezahlt ???.....

ja.. wie komme ich nur auf die idee.....???

louise: ja.. wie komme ich nur auf die idee.....???

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t508p640-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-29#55280

Tala: Ja, da hat der O. ein wahres Wort gesprochen. Denn welcher Reiche hat schon echte Freunde ?

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t508p640-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-29#55285