Fall Kachelmann: Faktum oder in der 'Elsen-Falle' ...? (Teil 29)

22.12.2011

Strafverfahren und internes Untersuchungsverfahren einer deutschen Universität gegen Professor: HÖCKER erwirkt für Hochschullehrer weitere einstweilige Verfügung gegen identifizierbarmachende Berichterstattung durch BILD.


Ein deutscher Universitätsprofessor kämpft mit HÖCKER weiterhin erfolgreich gegen die Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte durch die Bild-Zeitung. Bild hatte über ein internes Untersuchungsverfahren einer Universität wegen eines gegen den Hochschullehrer laufenden Strafverfahrens berichtet. In dem Strafverfahren muss sich der Professor Vorwürfen stellen, deren Richtigkeit er bestreitet.

Mit einstweiliger Verfügung vom 16.12.2011, Az. 28 O 1071/11, hat das LG Köln der Bild-Zeitung verboten, über diese internen Untersuchungen so zu berichten, dass der Universitätsprofessor dabei für den Leser erkennbar wird.

RA Dr. Carsten Brennecke:

"Wenn Vorwürfe gegen einen Menschen sich nachträglich als falsch herausstellen, ist er dennoch irreparabel beschädigt, wenn die Presse zuvor über das Verfahren berichtet hat und den Betroffenen nicht unkenntlich gemacht hat. Denn irgendetwas bleibt immer hängen. Die Medien sind deshalb grundsätzlich verpflichtet, Personen unkenntlich zu machen, gegen die ein Ermittlungs- oder Strafverfahren läuft. Gerade BILD ignoriert diese Verpflichtung häufig und muss immer wieder durch die Pressekammern der Gerichte in die Schranken verwiesen werden."

http://www.hoecker.eu/mitteilungen/artikel.htm?id=214

ich denke, je mehr menschen ihre abscheu für solches tun wirklich ausdrücken umso besser für die menschheit....

Allerdings damit kann man niemanden überzeugen. Das können Sie mir glauben.

Tala: Dann müßten Sie im Umkehrschluß die Leser einer Zeitung bestrafen, wenn dort Lug und Trug verbreitet wird. Eigentlich eine coole Idee.

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t508p580-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-29#55108

die leser solcher zeitschriften bestrafen sich schon selbst indem sie ihre lebenszeit opfern, den quatsch zu lesen und ihre arbeitsleistung bzw. ihr geld für solchen quatsch bezahlen....

Die Zeit des Rekrutierens ist doch schon längst vorbei, es ist doch nur noch der harte Kern vorhanden. Alle anderen regen sich über Justin Bieber Kind ja/nein oder sonst was auf.

Tala: Positive Energie, gesunder Geist, Nina Du meinst sicher energisch und unabhängig. Danke. (Kleiner Scherz)

Mich verwundert das auch immer, daß Menschen gewisse Presseerzeugnisse konsumieren und alles als bare Münze nehmen.
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neugierige und wissende menschen bleiben FREI, halten alle möglichkeiten offen, bedienen sich vieler informationen und informationsquellen

und gründen ihre EIGENE feste meinung NUR auf grund von fakten.....

23.12.2011

Alice Schwarzer hat nichts verstanden: Zweifel sind keine Restzweifel und das LG Mannheim hat nicht gesagt, dass Kachelmann höchstwahrscheinlich schuldig sei - LG Köln erlässt Verfügung gegen verleumderische Urteilsinterpretation Schwarzers.

In der aktuellen EMMA beschreibt Alice Schwarzer den Fall Kachelmann als einen "Meilenstein in der deutschen Rechtsprechung" und zwar unter anderem "in Bezug auf die Beeinflussung, ja Manipulation von Medien und Justiz durch die so genannte Litigation PR". Meister der Litigation-PR manipulierten die Medien. Sogar Journalisten, so Frau Schwarzer, scheinen selbst Teil der "Litigation-Kampagnen" zu sein. Im Fall Kachelmann zum Beispiel sei es seinen Beratern innerhalb weniger Monate gelungen, aus dem Angeklagten

"ein von rachsüchtigen Frauen verfolgtes Unschuldslamm zu machen. Freispruch."

So einfach geht das also in den Augen der Verschwörungstheoretikerin Alice Schwarzer: Medienanwälte und Strafverteidiger verbünden sich mit willfährigen Journalisten und manipulieren mal eben Medien, Öffentlichkeit und Justiz. Schon gibt es einen Freispruch.

Und wie funktioniert eine solche Verschwörung? Auch das erklärt Frau Schwarzer. Zur Manipulation der Öffentlichkeit habe es gehört, ihr, die es als eine der wenigen gewagt habe, eine "andere Meinung zu vertreten", das Wort im Munde herumzudrehen. (Zur Berechtigung dieses Vorwurfes verweisen wir nur auf unsere Pressemitteilungen hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier und hier.) Gerade erst sei wieder eine "absurde Abmahnung" wegen eines Interviews auf ihrem Tisch gelandet, in dem sie sich zum Kachelmann-Prozess geäußert hatte.

Diese Abmahnung betraf ein Interview, in dem die Nachwuchs-Gerichtsreporterin Alice Schwarzer zum wiederholten Male unter Beweis stellte, dass sie nichts von dem verstanden hat, was im Mannheimer Gerichtssaal vor sich ging. Denn Frau Schwarzer behauptete in der SWR-Sendung "Leute":

"Der Richter hat gesagt: Wir haben Restzweifel an der Schuld. Das heißt, wir sind überwiegend von der Schuld überzeugt, bleiben aber Restzweifel.

In tieferer Kenntnis des Falles komme ich zum selben Schluss wie das Gericht: Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass er es war."

Frau Schwarzers Annahme, dass sie eine "tiefere Kenntnis" vom Fall Kachelmann habe, gründet im günstigsten Fall auf einer deutlichen Selbstüberschätzung. Von den entscheidenden Sitzungen der über 40 Hauptverhandlungstage war die Öffentlichkeit, also selbst Frau Schwarzer, ausgeschlossen. Von den öffentlich zugänglichen Sitzungen hat Frau Schwarzer entgegen dem Eindruck, der durch ihre BILD-Kolumne entstand, viele "geschwänzt" und sich von den BILD-Reportern vor Ort über die vermeintlichen Vorgänge im Gerichtssaal instruieren lassen.

Keinem Juristen und keinem versierten Gerichtsreporter wäre es eingefallen, eine derart hanebüchene Interpretation des Mannheimer Freispruchs von sich zu geben, wie die, die Frau Schwarzer den Richtern in den Mund legte. Und mit "In-den-Mund-Legen" ist nicht das gemeint, was Frau Schwarzer anderen vorwirft, wenn sie von einem bloßen "Worte-im-Munde-Herumdrehen" spricht. Frau Schwarzer dreht den Richtern nicht lediglich tatsächlich existente Worte im Munde herum, sondern sie ersinnt Richterworte, die es nie gegeben hat.

Um es deutlich zu sagen:

Das Mannheimer Landgericht hat NICHT von bloßen Restzweifeln an Kachelmanns Schuld gesprochen.

Es hat auch NICHT geäußert oder gar geurteilt, dass es "sehr wahrscheinlich" sei, dass Kachelmann die Tat begangen habe oder dass es "überwiegend von der Schuld überzeugt" sei.

Diese Aussagen mögen Alice Schwarzers persönliches Empfinden widerspiegeln. Dass sie von Anfang an voreingenommen war und sich selbst durch einen Freispruch in ihrer vorgefassten Meinung nicht hat beeindrucken lassen, haben ihr seriöse Journalisten mehrfach vorgeworfen. Die Urteilsinterpretation und vor allem konkrete Aussagen, die sie dem Gericht als schlechte Co-Verliererin dieses Prozesses nun unterschiebt, sind jedenfalls evident falsch und frei erfunden.

Das Gericht hat Herrn Kachelmann freigesprochen, weil es massive Zweifel an der Richtigkeit der Beschuldigungen hatte, die die mehrfach der Lüge überführte Nebenklägerin erhoben hatte. In der Urteilsbegründung, die der Öffentlichkeit nicht vorliegt, werden diese Zweifel in beeindruckender Weise beschrieben.

Alles andere als "absurd" war daher unsere Abmahnung, mit der wir Frau Schwarzer aufgefordert haben, dem Gericht keine falschen Aussagen zu Kachelmanns vermeintlicher Schuld mehr unterzuschieben. Frau Schwarzer hat sich geweigert, eine Unterlassungserklärung abzugeben, so dass es notwendig wurde, eine einstweilige Verfügung gegen sie zu beantragen. Das LG Köln hat es Frau Schwarzer heute verboten, die von ihr erfundene falsche Wertung der Mannheimer Richter erneut zu verbreiten (Einstweilige Verfügung vom 23.12.2011, Az. 28 O 1081/11).
RA Prof. Dr. Ralf Höcker, LL.M. (IP) (London)

http://www.hoecker.eu/mitteilungen/artikel.htm?id=215

für alle die das RECHT lieben gibt es noch ein grandioses weihnachtsgeschenk von höcker....

hauptsächlich wohl vom konditionierten/gelernten/dressierten/ blindem GLAUBEN.... etwas zu glauben, nur weil es ihnen "von oben" vorgesetzt wird.....zuwenig selbstbewusstsein und/oder klugheit die information infrage zu stellen....
der bequemlichkeit zu glauben statt sich um wissen zu kümmern......der hoffnung auf das gute, wenn mal was gutes in der zeitung steht.....der bösartigkeit, die eigene bösartigkeit bestätigt zu lesen und daraus schadenfreude als art von freude zu lukreieren.....und vorrangig auch zuwenig eigene erfahrung im pressewesen.....etc.etc.

Seit Beginn des Verfahrens arbeitete die Anwalts-Armada von Kachelmann mit allen Mitteln, unter Ausnutzung der letzten juristischen Spitzfindigkeiten. JournalistInnen wurden mit Unterlassungsabmahnungen so massiv unter Druck gesetzt, dass sie mitunter auch reine Fakten nicht mehr berichten konnten. Zur Fassungs­losigkeit der betroffenen Medien gab das Kölner Landgericht über Monate nahezu allen Verbotsanträgen von Medienanwalt Höcker statt. Für Journalisten, die sich zur Wehr setzten, stiegen die Gerichts- und Anwaltskosten rasch in vier-, ja fünfstellige Höhen. Da überlegt ein Journalist es sich mehr als einmal, ob der Ärger dafür steht.

Sehr spät, aber immerhin hat das Oberlandesgericht Köln im November 2011 in zweiter Instanz dem Treiben Einhalt geboten. Es hat bild.de bestätigt, dass sie das Recht hatten, über die Entdeckung von DNA-Spuren Kachelmanns an dem fraglichen Messer zu berichten – auch wenn diese Spur sich im Nachhinein nicht als beweiskräftig erwies. Das könnte teuer werden. Diesmal für Kachelmann.

für alle die das RECHT lieben

neugierige und wissende menschen bleiben FREI, halten alle möglichkeiten offen, bedienen sich vieler informationen und informationsquellen und gründen ihre EIGENE feste meinung NUR auf grund von fakten.....

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t508p600-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-29#55144

nimm bitte zur kenntnis, dass mir für weiterhin die lust fehlt, mich auf deine derartigen manipulativen machenschaften einzulassen.....solche machenschaften sind nur energieräuber....

hauptsächlich wohl vom konditionierten/gelernten/dressierten/ blindem GLAUBEN.... etwas zu glauben, nur weil es ihnen "von oben" vorgesetzt wird.....zuwenig selbstbewusstsein und/oder klugheit die information infrage zu stellen....
der bequemlichkeit zu glauben statt sich um wissen zu kümmern......der hoffnung auf das gute, wenn mal was gutes in der zeitung steht.....der bösartigkeit, die eigene bösartigkeit bestätigt zu lesen und daraus schadenfreude als art von freude zu lukreieren.....und vorrangig auch zuwenig eigene erfahrung im pressewesen.....etc.etc.

ich finde es einfach wunderbar wie dieser anwalt für recht kämpft.....

(...)
Glaeseker stolperte nach "Stern"-Informationen über allzu enge Beziehungen mit dem bekannten Eventmanager Manfred Schmidt. Das Präsidialamt reagierte demnach mit dem Rauswurf des Sprechers offensichtlich auf einen detaillierten Fragenkatalog des Magazins vom Donnerstagmorgen. Die insgesamt 16 Fragen bezogen sich unter anderem auf wiederholte kostenlose Urlaubsaufenthalte, die Glaeseker in Anwesen Schmidts, der als Partykönig und Promi-Netzwerker gilt, verbracht haben soll.
(...)
Wulff hatte am Donnerstag einen Befreiungsschlag in der Privatkreditaffäre versucht. Er entschuldigte sich für Mängel in der Aufklärungsarbeit, bat das Volk um Vertrauen und setzte seinen Sprecher vor die Tür. Die Vorwürfe gegen Glaeseker sind für den Bundespräsidenten hoch brisant, weil er selbst persönlich enge Beziehungen zu Schmidt unterhält.
(...)

http://www.ftd.de/politik/deutschland/:affaere-um-christian-wulff-auch-wulffs-gefeuerter-sprecher-unter-kungelverdacht/60146392.html

dass steffi eine pause macht oder sich für immer hier verabschiedet hat tut mir sehr leid für mich, sie wird mir hier fehlen.....ich freu mich sehr für sie, dass sie genug selbstliebe hat, dinge lassen zu können, wenn sie ihr nicht gut tun....

steffi, hab eine wunderbare zeit für dich....ich würde mich sehr freuen, wenn sich unsere wege wieder mal kreuzen und wir ein stück gemeinsam gehen dürfen....

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t508p560-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-29#55012

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https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t508p560-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-29#55056

GabrieleWolff: Daß keiner der Altvorderen Dir nachtrauert, manche von denen gar Deinen Abgang mit Erleichterung quittieren (Nina, deren unsäglich schwurbelnde Deinen sachbezogenen Klartext-Beiträgen immer unterlegen waren), solltest Du als Ausweis Deiner Relevanz verbuchen.

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t534p920-fall-kachelmann-freiheit-und-die-befreiung-aus-der-elsen-falle-teil-6#55196

du hast weder verstanden, dass du einen wesentlichen teil MEINER aussage bei deiner zitiererei weggelassen hast, die ich mit diesem posting nachholte:
https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t508p600-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-29#55181

noch hast du verstanden, dass ich auf das posting von dem du sprichst ( https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t508p600-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-29#55178) überhaupt NICHT reagiert habe......das auch nicht tun werde.....

noch hast du verstanden was FREIE information ist,

noch hast du verstanden, dass ich mich freue, wenn RECHT gesprochen wird, weil manche leider von sich aus die rechte der anderen nicht wahrnehmen möchten......und wenn dummheit einen dämpfer bekommt freu ich mich auch, weil es schaden eindämmt.....

falls du höckers infos nicht magst, kannst du dich auch hier informieren, wenn du magst:

Das Gericht hat Herrn Kachelmann freigesprochen, weil es massive Zweifel an der Richtigkeit der Beschuldigungen hatte, die die mehrfach der Lüge überführte Nebenklägerin erhoben hatte. In der Urteilsbegründung, die der Öffentlichkeit nicht vorliegt, werden diese Zweifel in beeindruckender Weise beschrieben.

Zur Fassungs­losigkeit der betroffenen Medien gab das Kölner Landgericht über Monate nahezu allen Verbotsanträgen von Medienanwalt Höcker statt.

Ab 1997 war Ralf Höcker Referendar am Landgericht Köln

Kachelmann erwirkt Verbot gegen Göttinger Staatsanwältin Dagmar Freudenberg: Freudenberg darf die Erfinderin des Vergewaltigungsvorwurfs nach Freispruch nicht mehr als "Opfer" oder "Geschädigte" bezeichnen.

Diese hatte in einem Artikel der FAZ formuliert, bei der Erfinderin des Vergewaltigungsvorwurfs handle es sich um eine „Geschädigte“ bzw. um ein „Opfer“.
Das Landgericht Köln hat der Staatsanwältin mit einstweiliger Verfügung vom 02.08.2011, Az. 28 O 617/11, verboten, den Freispruch zu ignorieren und zu behaupten, bei der Erfinderin des Vergewaltigungsvorwurfs handle es sich um eine Geschädigte bzw. um ein Opfer Kachelmanns.

Doch es ist ein Freispruch mit Makel. "Wir sind überzeugt, dass wir die juristisch richtige Entscheidung getroffen haben. Befriedigung verspüren wir dadurch jedoch nicht", sagte Richter Seidling. "Wir entlassen den Angeklagten und die Nebenklägerin mit einem möglicherweise nie mehr aus der Welt zu schaffenden Verdacht, ihn als potentiellen Vergewaltiger, sie als potentielle rachsüchtige Lügnerin." Zudem bliebe das Gefühl gegenüber beiden, "ihren jeweiligen Interessen durch unser Urteil nicht ausreichend gerecht geworden zu sein".

Die Verdachtsmomente: abgeschwächt, aber nicht verflüchtigt

Das Gericht bemühte sich trotz des Freispruchs, die Glaubwürdigkeit der 37-Jährigen zu würdigen: Die Nebenklägerin habe durch ihren Beruf als Radiomoderatorin gewusst, was sie für ein Medieninteresse entfachen würde mit ihrer Anzeigeerstattung. Bei der Polizei habe sie anfangs den Namen ihres Vergewaltigers nicht nennen wollen.

Dass sie in einzelnen Punkten die Unwahrheit gesagt habe, bedeute nicht, dass sie deshalb insgesamt gelogen habe, betonte Seidling. "Es ist ein weit verbreiteter Irrglaube, stets anzunehmen, dass jemand, der in einem Nebenpunkt lügt, auch im Kernpunkt die Unwahrheit sagt."

Die Verdachtsmomente hätten sich im Verlauf des Prozesses "abgeschwächt, aber nicht verflüchtigt", begründete Seidling das Urteil der Kammer.

Für die Kammer sei die Nebenklägerin "keine rachsüchtige, vom Hass getriebene Frau", hob Seidling hervor. An die Öffentlichkeit gewandt sagte er: "Bedenken Sie, dass Herr Kachelmann möglicherweise die Tat nicht begangen hat und deshalb zu Unrecht als Rechtsbrecher vor Gericht stand. Bedenken Sie aber auch umgekehrt, dass die Nebenklägerin möglicherweise Opfer einer schweren Straftat war."