Fall Kachelmann: Faktum oder in der 'Elsen-Falle' ...? (Teil 29)

Demo: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,800607,00.html

Na, die Nummer könnte bei Sabine W. auch laufen, oder ...?

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t508p320-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-29#50889

Er lebt in seinem eigenen wahnhaften Universum und seine Gedanken und Handlungen werden von diesem Universum beherrscht", sagte Staatsanwalt Svein Holden über Breivik.

http://www.stern.de/politik/deutschland/psychoanalytiker-ueber-guttenberg-inszenierung-eines-chaoten-1756615.html

http://www.stern.de/politik/deutschland/2-psychoanalytiker-ueber-guttenberg-inszenierung-eines-chaoten-1756615.html

http://www.stern.de/politik/deutschland/interview-buch-vorerst-gescheitert-guttenberg-attackiert-den-bundestagspraesidenten-1756392.html

http://www.abendblatt.de/politik/article2109638/Guttenberg-Buch-Ex-Verteidigungsminister-greift-Uni-Bayreuth-an.html

http://www.ftd.de/politik/deutschland/:comeback-kampagne-guttenberg-schon-wieder-gescheitert/60135603.html

http://www.sueddeutsche.de/karriere/guttenberg-buch-ueber-plagiatsaffaere-ich-bin-kein-blender-und-betrueger-1.1221178

http://www.sueddeutsche.de/karriere/guttenberg-buch-ueber-plagiatsaffaere-ich-bin-kein-blender-und-betrueger-1.1221178-2

http://www.zeit.de/studium/hochschule/2011-11/guttenberg-plagiat-uni-bayreuth-vorwuerfe

http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,800437,00.html

uvondo:

Anderer Fall..... Ein "wilder" Architekt aus Kiel (wild, weil immer überdimensioniert gedacht) erblickte mich Abends mit seiner Frau in der Kieler Innenstadt. Ich saß mit ihr in einem meiner Oldteimer (was ihn ohnehin immer aufregte) und trat die Beifahrerseite des Wagens ein. Die Frau stieg aus, beruhigte ihren Mann (ich wusste wirklich nichts von deren Ehe) und stieg zu ihm in den Wagen. Der hatte nicht viel Geld.....usw. usw. usw.......

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t508p320-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-29#50892

Plus 13,2 Prozent

Österreichs Vorstände haben 2010 noch mehr verdient

Wien - Die Vorstandsgehälter in börsenotierten österreichischen Aktiengesellschaften sind 2010 im Vergleich zum Jahr davor um durchschnittlich 13,2 Prozent gestiegen. Der gesamte Vorstand eines Prime Market-Unternehmens kostete damit im Schnitt 3,4 Mio. Euro jährlich, oder 1,3 Prozent des EGT (Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit). Am teuersten ist der Vorstand der OMV. Er kostete 2010 12,2 Mio. Euro (2009: 10,2 Mio. Euro) und damit pro Kopf 2,03 Mio. Euro, ....
(...)
Dahinter folgen laut IVA die Andritz AG mit 9,7 Mio. Euro Gesamtverdienst 2010 (2009: 7,9 Mio. Euro) und die Erste Group mit 8,8 Mio. (2009: 4,7 Mio. Euro). Pro Vorstand sind das im Jahr 2010 bei Andritz 1,95 Mio. Euro gewesen, bei der Ersten 1,40 Mio. Euro. Bei Raiffeisen International verdienten die Vorstandsmitglieder im Schnitt 1,50 Mio. Euro im Jahr 2010,
(...)
In Deutschland liegt das Plus für Aufsichtsräte laut Deutscher Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW, vergleichbar mit der IVA) bei 26 Prozent, Spitzenvertreter kassieren pro Mandat zwischen 150.000 Euro und 300.000 Euro

http://derstandard.at/1322531387124/Plus-132-Prozent-Oesterreichs-Vorstaende-haben-2010-noch-mehr-verdient

Soziologie

Dimensionen - die Welt der Wissenschaft *

Polyamory - Parallele Monogamie

http://oe1.orf.at/programm/289542

Frauen fühlen sich in Kirche ungerecht behandelt

http://religion.orf.at/projekt03/news/1111/ne111129_frau_fr.htm

Maly Trostinec: Das unbekannte Nazi-Todeslager

http://science.orf.at/stories/1691097

Russland verlegt Kriegsschiffe in Gewässer vor Syrien
http://orf.at//stories/2092083/

Neun Monate nachdem er über seine Plagiatsaffäre gestolpert ist und sich aus der deutschen Innenpolitik zurückgezogen hat, meldet sich Karl-Theodor zu Guttenberg zurück. In dem Interviewbuch „Vorerst gescheitert“ holt er zum Rundumschlag gegen den deutschen Bundestag, seine politischen Wegbegleiter und gegen die Uni Bayreuth aus, die ihm den Doktortitel aberkannt hat. Nicht nur ehemalige Parteifreunde reagieren irritiert. Viele haben längst mit einem Comebackversuch gerechnet - und fühlen sich nun vor den Kopf gestoßen.

http://orf.at/stories/2091984/

Guttenberg patzt alle an.
http://orf.at/stories/2091984/2091985/

@dale: Du und Gabriele Wolff seht den Vorsatz (hinter den Pannen) nicht
Demokritxyz 28.11.2011 um 13:10
https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t518p20-fall-kachelmann-freiheit-und-die-befreiung-aus-der-elsen-falle-teil-3#50750

dale:

Meine Grundhaltung, Meinung, Sichtweise, Denkweise, Bewertungen (nenn es wie Du willst) gegenüber unserer Justiz (Gerichten) beruht bei mir, auf einem immer noch relativ grossen „Vertrauen“.

Darüber hinaus bin ich auch der Meinung, dass eine Demokratie ohne eine gesunde Portion (Grund-) Vertrauen (gegenüber der Justiz, der Politik und gegenüber den Mitmenschen), überhaupt nicht funktionieren, oder überleben kann.

Tatsächlich setzte ich nach wie vor auf die Fairness, die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Gerichte/Richter.
Aber genauso wichtig wie ich das Vertrauen empfinde, sehe ich die Rolle des gesunden Misstrauens und der Kritik.

Aber nach welcher „Gewichtung“ verteilt sich Vertrauen, gesundes (bis ungesundes) Misstrauen oder geäusserte Kritik an der Justiz, (ich bleib jetzt mal bei der Justiz)?

Ist das nicht bei jedem Menschen und logischerweise unterschiedlich, weil abhängig von seiner Persönlichkeit, seinem sozialen Umfeld, seinem Wissen seinen gemachten (guten oder schlechten) Erfahrungen, etc. pp.?

Dein Level jeweils an Misstrauen und Kritik sowie Vertrauen ist mit an sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ein anderes als meines, und mein diesbezügliches Level unterscheidet sich vermutlich auch zu dem von GW oder Steffi, oder Nina oder, oder, oder... .

Und wo ist das Problem?

Wir sind uns doch einig dass „Mannheim“ trotz freisprechendem Urteil als „Totalausfall“ bezeichnet werden kann und der J.K.-Prozess mehr Misstrauen als Vertrauen hervorgerufen hat.

Möglich, dass dieser Prozess ja noch jahrelang als Paradebeispiel für „so muss, so soll und so darf kein Ermittlungsverfahren und Prozess jemals wieder ablaufen“ herhalten muss.

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t508p320-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-29#50996

http://de.wikipedia.org/wiki/Tyrannis

http://de.wikipedia.org/wiki/Gaius_Iulius_Caesar#Diktatur

http://de.wikipedia.org/wiki/Machtergreifung

dale:

Ich stelle mir (auch?) die Frage, wie die (meiner Meinung nach) berechtigten Bedenken und Kritikpunkte (Wechsel Ministerpräsident/Legislative nach nur wenigen Monaten zum Bundesverfassungsgericht/Judiskative und anscheinend wenig juristischer Erfahrung) aus dem Weg geräumt wurden?

Ob wir das je erfahren?

Gab es keine „erfahrene Juristen“, die das Amt (ohne Geschmäckle m.M) hätten ausfüllen können?

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t508p260-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-29#50415

http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Menschenrechtskonvention#Artikel_6_.E2.80.93_Recht_auf_ein_faires_Verfahren

Vgl. Demokritxyz Postings, 02.07.2010, S. 32/III, 16:48 h @Roman Herzog: Willkür deutscher Gerichte ist verfassungskonform ...?
Anm.: Die auch braunen Pechsträhnen mit den Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/sexualitat-f14/fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-3-t172-620.htm#10722

04.07.2010, S. 35/III, 13:47 h Namen: vergessen und noch unbekannt zum Komplex: Justiz, Willkür, Bundesverfassungsgericht et cetera pp. ...

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/sexualitat-f14/fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-3-t172-680.htm#10811

29.07.2010, S. 15/IV, 11:38 h @patagon: Denkanstoß zu Methoden der Schauspieldemokraten ...
Anm.: Theodor Maunz – NS-Recht & BRD-Recht in einem Kopf, Richard von Weizsäcker: Parteien sechstes Verfassungsorgan, Spiegelparteienen, Funktionseliten der ‚alten Tage’

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/sexualitat-f14/fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-4-t186-280.htm#12478

04.11.2011, S. 38, 22:16 h @Oldoldman: Keine "Ameisen-Demenz", sondern Defizite in der Umsetzung der französischen Revolution ...

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t489p740-fall-kachelmann-freiheit-und-die-befreiung-aus-der-elsen-falle#48642

Maulkorb für den Staatsanwalt - Wie Politiker die Justiz behindern 1of5

Ein Film von von Christoph Maria Fröhder und Hans Leyendecker

http://de.wikipedia.org/wiki/Christoph_Maria_Fr%C3%B6hder

01:06 Min.: Er ist der Vollstrecker: Herbert Landau (CDU). Er zitiert immer wieder Staatsanwälte zum Rapport und bringt sie auf Linie. Sie sollen Handlanger der neuen Regierung sein.

04:22 Min.: Das Justizministerium gibt nicht auf. Jetzt wird die frankfurter Staatsanwaltschaft einbestellt. Man liest ihnen die Levithen. Die Strafverfolger werden auf Kurs gebracht, weil ...

04:40 Min.: ... die Staatsanwälte schweigen, doch selbst der Richter [Heinrich Gehrke] hat davon gehört. Heinrich Gehrke: "Gehört hab ich es auch, aber dazu kann ich weiter nichts sagen."

04:50 Min.: Herr Gehrke, wie stehen Sie zu einen solchen Ermittlungsverfahren? Heinrich Gehrke: "Ich habe von Anfang an gesagt, dass ein solches Ermittlungsverfahren unsinnig ist, denn wir können uns gar nicht leisten Vorgänge, die sich vor 25 Jahren abgespielt haben sollen, jetzt noch juristisch aufzuarbeiten. Es ließe sich, das war von vornherein zu erkennen, gar nicht feststellen, ob das eine Falschaussage war oder nicht."

05:18 Min: Bereits diese Bemerkung ist schin zu viel. Die vorsichtige Kritik an den neuen Verhältnissen in Hessen bringt ihm ein disziplinarisches Vorermittlungsverfahren ein ein. Er soll gegen das Mäßigungsbegot verstoßen haben. ...

05:34 Min.: Heribert Landau lehnt Interview ab. Fragen nach Fakten werden als "tendeziöse Arbeitshypothesen" abgetan ...

07:18 Min.: Prof. Peter-Alexis Albrecht (Strafrechtler Uni Frankfurt): "Staatsanwälte reagieren auf Befehl und Gehorsam und sind eingebettet in eine fast militärische Administration: der unterste ist der Sachbearbeiter. Es kommt der Abteilungsleiter, der LOStA, der leidende Oberstaatsanwalt, und der Geralstaatsanwalt ... und sie merken, dass wir hier mitten im Militär sind ... schneidig, aber dumm. ..."

http://de.wikipedia.org/wiki/Peter-Alexis_Albrecht

https://www.youtube.com/watch?v=06YQWeqVi-E&feature=related

Maulkorb für den Staatsanwalt - Wie Politiker die Justiz behindern 2of5

https://www.youtube.com/watch?v=twY-DnShkFs&feature=related

Maulkorb für den Staatsanwalt - Wie Politiker die Justiz behindern 3of5

https://www.youtube.com/watch?v=ZC4ljOrS9VQ&feature=related

Maulkorb für den Staatsanwalt - Wie Politiker die Justiz behindern 4of5

https://www.youtube.com/watch?v=S9nrOq3Yvsg&feature=related

Maulkorb für den Staatsanwalt - Wie Politiker die Justiz behindern 5of5

00:00 Min.: Gerhard Mauz (SPIEGEL-Reporter): Die Justizministerien sind ungeheuer vorsichtig mit allen Dingen, die den Eindruck geben könnten, dass sie Weisungen erteilen, ja. Das ist man ungeheuer delikat damit. Das wird geschickt behandelt. Da finden Gespräche in einem Rahmen und einer Tonart statt, in der nichts nach einer Weisung klingt. Die aber einen Standpunkt und eine Postion, eine politische, ja, so deutlich macht, dass eigentlich klar ist, was zu geschehen hat.

https://www.youtube.com/watch?v=AlXyiOspg38

Justizministerium Baden-Württemberg, Pressmitteilung, 20.11.2006:

Wechsel an der Spitze der größten badischen Staatsanwaltschaft - Dr. Horst Kühner als langjähriger Behördenleiter der Staatsanwaltschaft Mannheim in Ruhestand verabschiedet - Justizminister Goll führt Alexander Frenzel ins Amt ein

Kurzbeschreibung: Der langjährige Chef der Staatsanwaltschaft Mannheim, Leitender Oberstaatsanwalt Dr. Horst Kühner, wurde heute von Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) in den gesetzlichen Ruhestand verabschiedet. Als Nachfolger Kühners an der Spitze der größten badischen Staatsanwaltschaft führte Goll in Mannheim den bisherigen Leiter der Staatsanwaltschaft Freiburg, Leitenden Oberstaatsanwalt Alexander Frenzel, in sein Amt ein.

„Mit Alexander Frenzel folgt ein Mann, bei dem ich die Staatsanwaltschaft Mannheim in ebenso guten Händen weiß“, lenkte Goll den Blick auf den 60-jährigen neuen Behördenleiter. …

Der Minister wünschte Frenzel Glück und gutes Gelingen: „Ich bin mir sicher, dass Sie auch Ihre neue Aufgabe mit der Ihnen eigenen zupackenden Art meistern werden.“

http://justizportal-bw.de/servlet/PB/menu/1203266/index.html?ROOT=1153239

Vgl. Demokritxyz Posting, 01.06.2011, S. 11/XXIV, 08:43 h Bundesjustizministerin im Ballbesitz - "lobte das Urteil der Mannheimer Richter"
Anm.: Ulrich Goll schweigt immer noch, aber Sabine Leutheusser-Schnarrenberger meldet sich zu Wort und lobte das Urteil der Mannheimer Richter: Es habe das "Vertrauen in die Unabhängigkeit der deutschen Justiz" gestärkt.

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t424p200-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-24#41274

Helmut Schmidt - Wikipedia:

...

Heutige politische Positionen

Innenpolitik

...

Helmut Schmidt beklagt zeit seines Lebens eine übermäßige deutsche „Regulierungswut“ und stellt bei der staatlichen Exekutive eine ausgeprägte „Paragraphengläubigkeit“ fest.

Die politische Klasse in Deutschland sei von einer „psychischen Epidemie“ ergriffen, wovon unter anderem das 2003 eingeführte Dosenpfand und das bis 2008 durchgesetzte Rauchverbot zeugten. Daher sollten viele Gesetze abgeschafft und vereinfacht werden.

Das Grundgesetz solle behutsamer und nicht so häufig geändert werden und das Bundesverfassungsgericht sich mit seinen „einengenden“ Urteilen zurückhalten. Schmidt warnt vor einer Machtverschiebung zwischen Parlament und Bürokratie.

Das beste Beispiel einer Behörde, die ohne Verstand und parlamentarische Kontrolle agiert, ist für ihn die KMK, die Kultusministerkon- ferenz, die das deutsche Rechtschreibchaos angerichtet habe.

...

http://de.wikipedia.org/wiki/Helmut_Schmidt#Innenpolitik

Vgl. Demokritxyz Posting, 30.11.2011, S. 17/XXIX, 13:02 h @dale: Entscheidend ist der OBJEKTIVE Wille zur Wahrheit ...
Anm.: Historisch belegt: Im Rahmen der Machtkonzentration angestrebter Durchgriff der Politik auf die Justiz

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t508p320-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-29#51014

stern.de, 30.11.2011:

Heilbronner Polizistinnenmord
Waren Verfassungsschützer Zeuge beim Mord an Michèle Kiesewetter?

Unterlagen des US-Militärgeheimdienstes legen den Verdacht nahe, dass Verfassungsschützer in der Nähe waren, als in Heilbronn eine Polizistin mutmaßlich von der Zwickauer Neonazi-Bande ermordet wurde.

Verfassungsschützer waren möglicherweise in der Nähe des Tatortes, als vor vier Jahren in Heilbronn auf der Theresienwiese eine Polizistin erschossen und ihr Kollege schwer verletzt wurde. Der stern berichtet am Donnerstag in seiner neuesten Ausgabe aus einem geheimen Observationsbericht eines amerikanischen Geheimdienstes.

Laut des Protokolls observierte am 25.April 2007 eine Spezialeinheit des US-Militärgeheimdienstes DIA, das "SIT Stuttgart" (Special Investigation Team) zwei Personen, die in einer Filiale der Santander Bank in der Innenstadt von Heilbronn "2,3 Mil. EURO(S)" einzahlten ("DEPOSITED"). An der Observation sollen laut US-Bericht auch zwei Verfassungsschützer aus Baden-Württemberg oder Bayern ("LfV BW OR BAVARIA") beteiligt gewesen sein.

Nach Verlassen der Bank fuhren die beiden Zielpersonen zur Theresienwiese. Dort wurde die Observation abgebrochen wegen eines "Zwischenfalls mit Schusswaffen", in den laut Protokoll auch ein Beamter aus Baden-Württemberg verwickelt war. Wörtlich heißt es in dem Bericht der Amerikaner: "SHOOTING INCIDENT INVOLVING BW OPS OFFICER WITH RIGHT WING OPERATIVES AND REGULAR POLICE PATROL ON THE SCENE". ("Schießerei, in die BW Ops Offizier mit Rechtsextremen und regulärer Polizeistreife vor Ort verwickelt waren.")

Bei den Observierten handelte es sich um Mevlüt K. und einen nicht näher identifizierten Begleiter. Der Deutschtürke K. stammt aus Ludwigshafen und hatte nach Erkenntnissen des Bundeskriminalamtes 2007 Kontakt zu der islamistischen "Sauerland-Gruppe", die Terror-Anschläge auf US-Einrichtungen in Deutschland plante. Mevlüt K. beschaffte den Terroristen 26 Zünder für die geplanten Bomben.

http://www.stern.de/panorama/heilbronner-polizistinnenmord-waren-verfassungsschuetzer-zeuge-beim-mord-an-michele-kiesewetter-1757092.html

http://www.bild.de/news/inland/nsu/verfassungsschutz-beim-mord-an-michele-kiesewetter-dabei-21302016.bild.html?wtmc=go.off.edpick

http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2011/11/10682/verdacht-beobachteten-verfassungsschuetzer-mord-an-polizistin-kiesewetter/

http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=8950210/1n9l7wm/

http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2011-11/22080449-stern-verfassungsschutz-zeuge-des-heilbronner-polizisten-mordes-007.htm

Vgl. Demokritxyz Posting, 04.04.2011, S. 27/XIX, 11:04 h @steffi: ‚Heribert Glücklos’ hieß der Geiger ...?
Anm.: Der Tag, als Prof. Bernd Brinkmann nach Baden-Württemberg kam – das Phantom von Heilbronn! Oder Erwin Hetger: vom ba-wü Landespolizeipräsidenten zum Vorsitzenden des WEISSEN RING e.V. mit RA Thomas R.J. Franz als Stellvertreter, hessische Landespolizeipräsident Norbert Nedela wegen Manipulationsvorwürfen aus dem Amt

aktenzeichen XY - 28.05.2008 - Polizistenmord Heilbronn, 1/2

https://www.youtube.com/watch?v=3hDPOniZx-I


aktenzeichen XY - 28.05.2008 - Polizistenmord Heilbronn, 2/2

https://www.youtube.com/watch?v=OjlZRc6KxHU

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t388p520-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-19#35647

Schmücker Prozess - Wikipedia:

Der Schmücker-Prozess bestand aus insgesamt vier Strafverfahren, in denen der Mord an Ulrich Schmücker aufgeklärt werden sollte, einem Terroristen und V-Mann des Verfassungs- schutzes. Er war der längste Strafprozess in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, begann 1976 und endete nach 591 Verhandlungstagen und vier Verfahren 1991 mit der Einstellung des Strafverfahrens. Der Prozess gilt als Justizskandal, da das Verfahren – wie offiziell festgestellt – vielfach manipuliert und vom Verfassungsschutz und mindestens zwei Staatsanwälten massiv behindert wurde.

Der Mord an Schmücker konnte juristisch nicht aufgeklärt werden. Die Verantwortlichen für die Manipulationen wurden geheimdienstlich gedeckt. Teilweise wurde vermutet, dass diese Protektion bis in die Gegenwart andauert, um eine nachträgliche Aufklärung des Falls zu verhindern. Nach Überzeugung des Gerichts im vierten und letzten Prozess war der Verfassungsschutz erheblich mitschuldig am Tod Ulrich Schmückers, nach all den nachgewiesenen Manipulationen sei aber eine gerichtliche Aufklärung nicht mehr möglich.

...

http://de.wikipedia.org/wiki/Ulrich_Schm%C3%BCcker

Große Kriminalfälle: Der Ulrich Schmücker Mord Teil 1/5

https://www.youtube.com/watch?v=b8psxWunWrU

Große Kriminalfälle: Der Ulrich Schmücker Mord Teil 2/5

04:30 Min.: Wie das Urteilt ausfällt, das wurde mir schon gesagt …

https://www.youtube.com/watch?v=oj0yEIQGMbA

Große Kriminalfälle: Der Ulrich Schmücker Mord Teil 3/5

07:55 Min.: Kontakt StA zu Verfassungsschutz über Verbindungsoffizier

https://www.youtube.com/watch?v=7daP7MHgI1M

Große Kriminalfälle: Der Ulrich Schmücker Mord Teil 4/5

00:00 Min.: Verteidiger: „Total illegal …glatte Freiheitsberaubung im Amt“

01:14 Min.: StA biete für Geständnis Zeugin in U-Haft Liebestag und -nacht mit ihrem Partner an

03:20 Min.: Stefan Aust: die Gerichte haben sich jede Mühe gegeben, um die Wahrheit nicht an Tageslicht kommen zu lassen. … bis hin zu Vorsitzenden Richtern (Vermutung von Aust)

04:00 Min.: StA versucht zu verschleiern wann und warum (Jürgen) Bodeux gestanden hat und wie viele unterschiedliche Geständnisse er ablegte.

04:45 Min.: Stefan Aust: … dass da irgendetwas abgebremst wird bei den Ermittlungen

04:47 Min: Wichtige Akten werden nur durch Zufall bekannt, weil sich ein Polizist verplappert. … dann wurde die Spurenakte beigezogen … da sind ihnen die Augen übergegangen … in einem Ordner für unwichtige Spuren abgelegt …

06:28 Min.: BGH hebt drei(?)mal die Urteile gegen die Angeklagten auf

06:58 Min.: DER SPIEGEL klärt auf: Tatwaffe im Tresor des Verfassungsschutz in Berlin …Stefan Aust: „… das konnten wir uns überhaupt nicht vorstellen!“

07:00 Min.: Manfred Kitthaus (Polizeilicher Staatsschutz in Berlin): „Volker Weingraber ist von uns an der Verfassungsschutz geliefert worden. Den kannte ich schon vorher aus meiner allgemeinen kriminalpolizeilichen Tätigkeit als Kriminellen …“

https://www.youtube.com/watch?v=ezpHdR_rt5A

Große Kriminalfälle: Der Ulrich Schmücker Mord Teil 5/5

00:00 Min.: Verfassungsschutz sorgt wieder für Verwirrung. Verteidiger: „… waren aus einmal drei Waffen da. ..“

00:40 Mein.: Der Staat hat seinen Strafanspruch verwirkt. Die Angeklagten erhalten Haftentschädigung. Das Verfahren wird ohne Entscheidung zur Sache eingestellt!

Textauszug des Urteils: Das Verfahren ist ohne Entscheidung zur Sache einzustellen. Die Angeklagten sind in ihrem Recht auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren (Artikel 2 Abs. 1 i.V.m. Artikel 20 Abs.3 GG) so schwerwiegend verletzt worden, daß das unmittelbar im Grundgesetz verankerte Rechtsstaatsprinzip einer Fortsetzung des Verfahrens entgegensteht.

02:42 Min.: … Die beteiligten Staatsanwälte haben Karriere gemacht …

https://www.youtube.com/watch?v=Hw5BSQtHuLw

http://de.wikipedia.org/wiki/Schm%C3%BCcker-Prozess

http://www.daserste.de/kriminalfaelle/sendung_dyn~uid,5qqtyb6bfdt5x53tldrzx4sf~cm.asp

http://de.wikipedia.org/wiki/Volker_Weingraber

http://de.wikipedia.org/wiki/J%C3%BCrgen_Bodeux

http://de.wikipedia.org/wiki/Stefan_Aust

23.04.2011, S. 49/XX, 09:31 h Ersatzlinks zum Ulrich-Schmücker-Mord bei YouTube

Der Schmücker-Mord (ganzer Film)

https://www.youtube.com/watch?v=Plc4hF4fVjc

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t390p960-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-20#37350

Live-Übertragung Terror von Rechts

Live von der Pressekonferenz der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe

Donnerstag, 1. Dezember 2011, 10.30 - 11.30 Uhr

Terror von Rechts

Pressekonferenz der Ermittlungsbehörden
Moderation: Frank Bräutigam

In Karlsruhe werden Generalbundesanwalt Range und der Präsident des Bundeskriminal- amts Ziercke gemeinsam vor die Presse treten, um über den neuesten Stand der Ermittlungen in Sachen „Brauner Terror" zu informieren. Eine gemeinsame Pressekonferenz der Bundes- anwaltschaft und des Bundeskriminalamts ist ein Novum und zeigt die Brisanz des Themas.

Redaktion: Dr. Marcel Schilling (SWR)

Pressekontakt: Heike Rossel
Tel.: 06131/929-3272
E-Mail: heike.rossel@SWR.de

http://programm.daserste.de/Pages/Meldungen/Detail.aspx?id=F49B4C3754EF7CF2

Vgl. Demokritxyz Posting, 25.11.2011, S. 14/XXIX, 19:01 h Schauspieldemokraten mit Klavierlack im Idle Mode: Verantwortungs- und pflichtbewusstes NICHTWISSEN ...
Anm.: Mybritt Illner: Braune Armee Fraktion: Wie groß ist unser Versagen?

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t508p260-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-29#50459

stern.de, 01.12.2011

Thüringer Neonazi-Trio
Ermittler wollen Öffentlichkeit um Hilfe bitten

BKA und Bundesanwaltschaft wollen erstmals öffentlich über Stand der Ermittlungen gegen die Thüringer Terrorzelle informieren. Mit einem Fahndungsplakat wollen sie die Bürger offenbar um Unterstützung bitten.

http://programm.daserste.de/Pages/Meldungen/Detail.aspx?id=F49B4C3754EF7CF2

...

Bei der Suche nach Helfern der Terrorgruppe wollen die Ermittler nach Informationen der "Tageszeitung" die Öffentlichkeit um Unterstützung bitten. Heute werde ein Fahndungsplakat veröffentlicht, schreibt das Blatt. Die Bevölkerung werde damit zur Mithilfe bei den Ermittlungen aufrufen.

Öffentlich solle gefragt werden, ob jemand in den vergangenen Jahren die mutmaßlichen Terroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe gesehen hat. Wichtig seien auch Hinweise auf Wohnmobile, die von den Terroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) nicht nur für ihre Taten, sondern auch für Urlaubsreisen benutzt worden sein sollen.

Türkischer Außenminister besucht Angehörige

Am Dienstag war mit dem früheren NPD-Funktionär Ralf Wohlleben ein weiterer mutmaßlicher Unterstützer der terroristischen Vereinigung "Nationalistischer Untergrund" (NSU) in Untersuchungshaft genommen worden. Der Gruppe werden unter anderem neun Morde an türkisch- und griechisch- stämmigen Kleinunternehmern, ein Mordan- schlag auf zwei Polizisten in Heilbronn sowie mehrere Sprengstoffanschläge zur Last gelegt.

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu kommt heute nach Deutschland, um Angehörige der Mordopfer zu treffen. Dabei will er nach Angaben türkischer Medien auch über Entschädigungszahlungen des deutschen Staates sprechen. Davutoglu startet seine Rundreise in Hamburg. Danach sind bis Sonntag Stationen in Nordrhein-Westfalen, Hessen, Bayern und Berlin geplant, ehe der Minister an der Afghanistan-Konferenz in Bonn teilnimmt.

Derzeit sitzen drei mutmaßliche Helfer der Neonazi-Terrorzelle in Untersuchungshaft, außerdem die Hauptbeschuldigte Beate Zschäpe. Die zwei weiteren mutmaßlichen Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hatten sich am 4. November das Leben genommen.

...

http://www.stern.de/wirtschaft/news/thueringer-neonazi-trio-ermittler-wollen-oeffentlichkeit-um-hilfe-bitten-1757433.html

SPIEGEL online, 30.11.2011:

Tatort Heilbronn
Verfassungsschützer dementieren Präsenz bei Polizistenmord

Von Jörg Diehl und Yassin Musharbash

Waren deutsche Verfassungsschützer vor Ort, als die Polizistin Michèle Kiesewetter erschossen wurde? Laut dem Magazin "Stern" deutet der Bericht eines US-Geheimdienstes darauf hin. Deutsche Sicherheitsbehörden bestreiten die Darstellung vehement.

...

Vehemente Dementis der Verfassungsschützer

Der angebliche US-Geheimbericht stellte, wenn er sich bewahrheitete, eine völlig neue Dimension im Zusammenhang mit dem Behörden-Debakel um die viel zu lange unentdeckt gebliebene Zwickauer Zelle dar. Denn dann wären deutsche Beamte Zeugen eines Polizistenmordes gewesen - und hätten das für sich behalten. Außerdem würde der Bericht die Frage aufwerfen, wieso ein DIA-Mitarbeiter die Schützen als Rechtsextreme erkannte, während die Ermittler dies nach bisherigen Wissensstand nicht konnten.

Deutsche Sicherheitsbehörden reagierten am Mittwoch mit Skepsis und Empörung auf den Vorabbericht. Die Landesämter für Verfassungsschutz in Bayern und Baden-Württemberg dementierten: "Mitarbeiter des Landesamtes waren nicht Teilnehmer einer angeblich vom US-Militärgeheimdienst 'Defense Intelligence Agency' am 25. April 2007 in Heilbronn durchgeführten Observation und auch nicht Zeugen des Mordes an der Polizistin Michèle Kiesewetter auf der Theresienwiese", hieß es aus Stuttgart. Das Innenministerium in München erklärte, zum fraglichen Zeitpunkt sei kein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in der Nähe des Tatorts gewesen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz teilte mit: "Zum Zeitpunkt des Mordes an der Polizistin Michèle Kiesewetter am 25. April 2007 auf der Theresienwiese in Heilbronn war keine Observation des BfV vor Ort." Ein Sprecher der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe sagte, man habe ebenfalls "keinerlei Anhaltspunkte" dafür, dass zum Tatzeitpunkt US-Agenten oder Verfassungsschützer am Tatort gewesen seien.

Der US-Geheimdienst DIA ließ eine Anfrage zunächst unbeantwortet, ebenso der frühere Innenminister Baden-Württembergs, Heribert Rech.

Keine Hinweise auf eine Schießerei

In baden-württembergischen Polizeikreisen wurde mit besonderer Skepsis aufgenommen, dass sich der Bericht erstattende US-Agent und sein Kollege nach dem Einsatz laut "Stern" nicht sicher waren, ob sie mit Beamten des Verfassungsschutzes aus Bayern oder aus Baden-Württemberg im Einsatz gewesen waren.

Ermittler der Polizei, die jahrelang mit der Aufklärung des Überfalls auf die Polizeimeisterin Kiesewetter und ihren Kollegen Martin A. befasst waren, wiesen zudem darauf hin, dass am Tatort seinerzeit nur zwei Projektilteile und zwei Hülsen gefunden worden waren. Und die stammten von Geschossen aus den beiden Pistolen, mit denen auf Kiesewetter und A. gefeuert worden war: einer Tokarew TT 33 und einer "Radom" VIS 35. An eine "Schießerei" glauben sie daher nicht. Zumal die Beamten in ihrem Streifenwagen sitzend aus nächster Nähe angegriffen worden waren.

Ein US-Insider, der mit der Arbeitsweise von US-Geheimdiensten in Deutschland vertraut ist, sagte SPIEGEL ONLINE, dass die DIA vor allem eine Analyse-Einheit sei, die militärische Kapazitäten anderer Länder einzuschätzen helfe - und einen guten Ruf genieße. Er könne sich aber nicht vorstellen, dass DIA-Agenten mit deutschen Verfassungsschützern gemeinsame Observationen durchführten.

Andererseits haben Sicherheitsbehörden kein Interesse daran, dass Details aus etwaigen Absprachen mit anderen Diensten oder ihre operativen Vorgehensmuster bekannt werden.

Am Mittwochnachmittag beschäftigte sich bereits das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags mit dem "Stern"-Bericht, allerdings gab es vorerst keine neuen Erkenntnisse. Das Bundesinnenministerium ist dem Vernehmen nach gebeten worden, der Darstellung nachzugehen.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,800945,00.html