Fall Kachelmann: Faktum oder in der 'Elsen-Falle' ...? (Teil 22)

@Patagon:
eben :

AUSSCHLUSS DER öFFENTLICHKEIT!

Das Plädoyer der Staatsanwaltschaft im Prozess gegen den Wettermoderator Jörg Kachelmann ist am Mittwoch nach wenigen Minuten unterbrochen worden. Kachelmanns Verteidiger Johann Schwenn warf Staatsanwalt Lars-Torben Oltrogge vor, er wolle seinen Mandanten bloßstellen mit der Angabe von intimen Details. Das Gericht prüft nun, ob die Öffentlichkeit teilweise oder ganz während des Plädoyers ausgeschlossen werden soll.

Oltrogge hatte zuvor vor Gericht den Nachmittag vor der angeblichen Tat geschildert, bei dem Kachelmann dem mutmaßlichen Opfer eine SMS geschickt hatte mit der Bitte, das übliche gemeinsame Essen zur Zeitersparnis "für unsere Hauptaufgabe" wegzulassen. Laut Oltrogge war damit das "sexuelle Geschehen" gemeint.

Schwenn sieht in der Angabe dieser Details eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte seines Mandanten. Oltrogge erwiderte, er könne in seinem Plädoyer solche Punkte nicht weglassen, weil sie auf das Tatgeschehen hinwiesen und Kachelmann sich auch dazu geäußert habe. "Ein Staatsanwalt kann nicht gezwungen werden, auf solche Details zu verzichten."

Kachelmann muss sich in dem seit mehr als acht Monate andauernden Verfahren wegen des Vorwurfs der schweren Vergewaltigung verantworten. Laut Anklage soll der mittlerweile 52-jährige Schweizer im Februar 2010 seine langjährige Freundin, eine Radiomoderatorin aus Schwetzingen bei Heidelberg, in deren Wohnung vergewaltigt haben. Kachelmann bestreitet die Tat.

Kachelmann zittert vor den Plädoyers
18.05.2011, 06:10 Uhr
Prozess nähert sich der Zielgeraden

Der Prozess-Marathon um Ex-Wettermann Jörg Kachelmann nähert sich der Zielgeraden: Heute halten die Ankläger ihre Plädoyers. Am Nachmittag soll auch der Vertreter des mutmaßlichen Opfers sein Plädoyer halten. Überraschenderweise erschien die Nebenklägerin vor dem Landgericht Mannheim.

Dabei wurde die Verhandlung kurz nach ihrem Beginn wieder unterbrochen. Kachelmanns Anwalt Johann Schwenn beantragte den Ausschluss der Öffentlichkeit, weil Staatsanwalt Lars-Torben Oltrogge bei seinem Plädoyer Details aus dem SMS-Verkehr zwischen dem 52-jährigen Schweizer und seiner Ex-Geliebten vorgelesen hatte. Schwenn warf Oltrogge vor, er wolle seinen Mandanten bloßstellen. "Es geht darum, den Angeklagten maximal zu schädigen."

Der Vorsitzende Richter Michael Seidling erinnerte daran, dass die Beteiligten sich darauf verständigt hätten, die Persönlichkeitsrechte des Angeklagten und der Zeuginnen zu wahren.

Oltrogge sagte, es sei nicht möglich, auf die Erwähnung von Details völlig zu verzichten. "Der Angeklagte hat sich zu sexuellen Verhaltensweisen geäußert in seiner Vernehmung beim Haftrichter - und das ist in öffentlicher Sitzung verlesen worden."

Laut Anklage soll Kachelmann in der Nacht zum 9. Februar 2010 seine ehemalige Geliebte mit einem Küchenmesser bedroht und vergewaltigt haben. Der Moderator bestreitet die Vorwürfe. Die Vertreter der Anklage werden vermutlich eine Verurteilung Kachelmanns fordern. Die Anklage lautet auf Vergewaltigung in einem besonders schweren Fall. Auf eine solche Tat stehen laut Gesetz fünf bis 15 Jahre Haft.

Oltrogge hatte zuvor vor Gericht den Nachmittag vor der angeblichen Tat geschildert, bei dem Kachelmann dem mutmaßlichen Opfer eine SMS geschickt hatte mit der Bitte, das übliche gemeinsame Essen zur Zeitersparnis "für unsere Hauptaufgabe" wegzulassen. Laut Oltrogge war damit das "sexuelle Geschehen" gemeint.

Schwenn sieht in der Angabe dieser Details eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte seines Mandanten. Oltrogge erwiderte, er könne in seinem Plädoyer solche Punkte nicht weglassen, weil sie auf das Tatgeschehen hinwiesen und Kachelmann sich auch dazu geäußert habe. "Ein Staatsanwalt kann nicht gezwungen werden, auf solche Details zu verzichten."

Oldoldman:

Demokritxyz, 18.05.2011, 08:50 h, schrieb:
[...]
Aber gerade für selbsternannte 'kritische Geister' mit plakativ der Fahne des Rechtsstaats in der Hand und der tiefschwarzen Binde von Iustitia vor den Augen werden solche "Einzelfälle" genauso wenig gesehen wie die Änderung des Selbstverständis des Bundesverfassungsgerichts (vom Kämpfer für die Grundrechte des kleinen Bürgers zur Notbremse der Parteien bei 'schiefgelaufenden' Gesetzen im Bundestag).
[...]
https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t410p480-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-22#39345

Zum wiederholten Male dieser schöne Ansatz. Nur das Wiki-Zitat besagt nun überhaupt nichts über das Selbstverständnis des Bundesverfassungsgericht (und die tiefschwarze Binde der Justitia bedarf sicherlich keines Nachweises).

Es wäre aber für den Leser interessant, zu erfahren, woraus die These vom gewandelten Selbstverständnis (!) des BVerfG abgeleitet wird. Bislang eine - womöglich angreifbare - These, bei der Wunschdenken im Hinblick auf zukünftige Regelungen zum BVerfG im Hintergrund zu schwingen scheint, ohne daß nachvollziehbare Äußerungen zum vormaligen und zum heutigen Selbstverständnis geliefert werden.

Aber vielleicht paßt ja der folgende Link zu Wikipedia, der zumindest die Entstehungsgeschichte der Verfassungsbeschwerde erhellt:

http://de.wikipedia.org/wiki/Verfassungsbeschwerde#Entstehung

Demokritxyz Postings, 02.07.2010, S. 32/III, 16:48 h @Roman Herzog: Willkür deutscher Gerichte ist verfassungskonform ...?
Anm.: Die auch braunen Pechsträhnen mit den Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg

... Insbesondere möchte ich auf das dortige auf S. 249 Zitat von Roman Herzog, damals Präsident des Bundesverfassungsgerichts später Bundespräsident, Das Bundesverfassungsgericht und die Anwendung einfachen Gesetzesrechts aus der Dürig-Festschrift, S. 431, 1990, München hinweisen:

"Die Gestaltung des Verfahrens, die Feststellung und Würdigung des Tatbestandes, die Auslegung einfachen Rechts und seine Anwendung auf den einfachen Fall sind allein Sache der dafür zuständigen Gerichte und der Nachprüfung durch das Bundesverfassunggericht entzogen: ..."

http://de.wikipedia.org/wiki/Roman_Herzog
http://de.wikipedia.org/wiki/G%C3%BCnter_D%C3%BCrig

Hier wird die richterliche Unabhängigkeit zum Fetisch erhoben. Im Klartext: ein letztinstanzlicher Richter kann machen, was er will - mit Rechtsbeugung eines Richters befasst sich das höchste deutsche Gericht, Bundesverfassungsgericht nicht! ...

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/sexualitat-f14/fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-3-t172-620.htm#10722

I. Allgemeines

...

... Verfassungsbeschwerden gegen gerichtliche Entscheidungen führen nicht zur Überprüfung im vollen Umfang, sondern nur zur Nachprüfung auf verfassungsrechtliche Verstöße. Selbst wenn die Gestaltung des Verfahrens, die Feststellung und Würdigung des Sachverhalts, die Auslegung eines Gesetzes oder seine Anwendung auf den einzelnen Fall Fehler aufweisen sollten, bedeutet dies für sich allein nicht schon eine Grundrechtsverletzung.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/organisation/vb_merkblatt.html

nina: da verstehe ich schwenn nicht....

Anders als andere Verfahrensteile soll sich der Abschluss des Prozesses vor aller Augen und Ohren ereignen. Plädoyers und Urteil sollen durchgehend öffentlich sein, gab das Gericht bekannt und bat die Beteiligten beider Seiten, auf die Intimsphäre der Betroffenen, so gut es geht, Rücksicht zu nehmen.

http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/letzte-gefechte/4181648.html

Man gewinnt fast den Eindruck, als schicke die Staatsanwaltschaft Oltrogge vor, damit das Gericht doch noch tätig wird und die Nichtöffentlichkeit des Plädoyers der Staatsanwaltschaft beschließt. Das wäre ihr garantiert lieb und recht. Wie sonst soll man diese Ankündigung werten als die Verbreitung der Absicht, auf die Intimsphäre wohl eher des als der Betroffenen wenig Rücksicht nehmen zu wollen. Wenn auch die Tat fehlt, so haben wir doch einen Täter.

„Ich werde in meinem Plädoyer auch auf Verfahrensabschnitte Bezug nehmen, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt worden sind“, sagte Ankläger Lars-Torben Oltrogge am Montag dem Tagesspiegel.
Gemeint sein könnten damit neben Gutachteraussagen auch die Berichte einstiger Gefährtinnen von Kachelmann, die reihenweise vor den Richtern aufmarschiert waren. Sie sollten sich auch zu sexuellen Details ihrer Beziehung äußern. Oltrogge wollte sich nicht festlegen, ob er auf einen Schuldspruch plädieren wird, nach den Umständen ist es aber anzunehmen. Bis zuletzt beharkten sich die Ankläger mit Kachelmanns Verteidigern Johann Schwenn und Andrea Combé, die auf einen klaren Freispruch hinauswollen.

http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/letzte-gefechte/4181648.html

Oder verstehe ich das falsch? Was sollte dieses Interview so kurz vor Toresschluß?

da verstehe ich schwenn nicht....
wenn oltrogge diese aussage macht, dann ist das ja nix besonderes....es war so.... dieser punkt ist doch ein beweis, dass CSD mit dem sex zumindest zur zeit der SMS einverstanden war und macht ihre aussage, dass sie wegen ihrer tage keinen sex wollte unglaubwürdig

Deutschlandradio Kultur, 18.05.2011:

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Degenhardt: Was erwarten Sie von den Plädoyers heute?

Friedrichsen: Ich bin sehr gespannt auf die Plädoyers, weil man sich einerseits gar nicht vorstellen kann, wie man eigentlich zu einem Strafantrag gegen diesen Angeklagten kommen will nach diesen 41 Tagen Hauptverhandlung. Auf der anderen Seite habe ich es aber auch schon erlebt, dass es Staatsanwalt- schaften gibt, die sozusagen mit dem Rücken an der Wand gleichwohl noch mal ein donnerndes Plädoyer halten und wirklich eine schwere Strafe beantragen, wissend, dass es sowieso nichts wird, dass es auf einen Freispruch hinausläuft, aber man will noch mal die Bühne nutzen, um noch mal zu sagen, wir hatten schon recht, dass wir ihn angeklagt haben, und man macht noch mal eine richtige Show daraus.

...

http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/1461156/

friedrichsen: Auf der anderen Seite habe ich es aber auch schon erlebt, dass es Staatsanwalt- schaften gibt, die sozusagen mit dem Rücken an der Wand gleichwohl noch mal ein donnerndes Plädoyer halten und wirklich eine schwere Strafe beantragen, wissend, dass es sowieso nichts wird, dass es auf einen Freispruch hinausläuft, aber man will noch mal die Bühne nutzen, um noch mal zu sagen, wir hatten schon recht, dass wir ihn angeklagt haben, und man macht noch mal eine richtige Show daraus.

Ganz ernsthaft: Die da in Manheim sind noch gemeingefährlicher, als ich gedacht hab. Die wollen Kachelmann nicht verurteilen, die wollen ihn zerstören. Aua, wenn die könnten wie sie wollten ...