Fall Kachelmann: Faktum oder in der 'Elsen-Falle' ...? (Teil 26)

F.A.Z. - „Zynisches Spiel“ - Vorsitzender des Deutschen Richterbundes rügt in der F.A.Z. „Auswüchse“ im Fall Kachelmannl
Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Christoph Frank, hat die „Auswüchse“ der Berichterstattung im Fall Kachelmann kritisiert und eine Besinnung auf die Grundsätze des Strafprozesses gefordert. In einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Donnerstagsausgabe) schreibt er: „Es ist ein scheinheiliges, vordergründiges und zynisches Spiel mit den Belangen des Opferschutzes, wenn Opfer medial stigmatisiert werden, zugleich aber wirksamere Opferschutzregeln eingefordert werden.“ Die im Fall Kachelmann entstandenen „Auswüchse der Berichterstattung, Verwirrungen und Unsicherheiten dürfen nicht einfach stehenbleiben“, meint der Freiburger Oberstaatsanwalt. Es liege im Interesse der Rechtspflege insgesamt, „sich aus Anlass eines solchen Verfahrens, auch wenn es durch seine Mediatisierung mit maßloser Kritik und persönlichen Anfeindungen absoluten Ausnahmecharakter hat, auf Grundsätze, auf Anspruch und Möglichkeiten unseres Strafprozesses zu besinnen.“
„Abweichende Entscheidungen bei Änderung der Beweislage – wie auch im Verfahren Kachelmann – bestätigen die Wirksamkeit des Kontrollsystems und sind nicht Zeichen fehlerhafter Arbeit der Vorinstanzen“ schreibt Frank in der F.A.Z.
Die Staatsanwaltschaften, die bisweilen für offensive Pressearbeit kritisiert werden, sollten nach Franks Ansicht „ - im Rahmen der rechtsstaatlich gebotenen Einschränkungen – alle Möglichkeiten nutzen, Verfahrensabläufe zu erklären und über die Ergebnisse ihrer Arbeit sachlich zu informieren.“ Das Mannheimer Landgericht, das die Verteidigung kritisiert hatte, nimmt der Vorsitzende des Richterbundes in Schutz: „Sieht sich das Gericht während des Verfahrens immer wieder – auch persönlichen – Angriffen der Verteidigung ausgesetzt, ist es der Selbstachtung und der Würde der Richter, gerade auch der Laienrichter, geschuldet, nach der Verkündung des Urteilstenors solches Verhalten in angemessener Weise kritisch zu bewerten.“ „Versuche der Instrumentalisierung der Berichterstattung“ könnten freilich als Strategie der Verteidigung gerechtfertigt sein.

Kachelmann wehrt sich

Der Wettermoderator erwirkt einstweilige Verfügung gegen Ex-Geliebte

Die 38-Jährige darf nicht mehr behaupten, er habe sie "unter Einsatz eines Messers vergewaltigt"

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Kachelmann sprach vom "miesesten Freispruch aller Zeiten". ...

„Abweichende Entscheidungen bei Änderung der Beweislage – wie auch im Verfahren Kachelmann – bestätigen die Wirksamkeit des Kontrollsystems und sind nicht Zeichen fehlerhafter Arbeit der Vorinstanzen“ schreibt Frank in der F.A.Z.

Die Staatsanwaltschaften, die bisweilen für offensive Pressearbeit kritisiert werden, sollten nach Franks Ansicht „ - im Rahmen der rechtsstaatlich gebotenen Einschränkungen – alle Möglichkeiten nutzen, Verfahrensabläufe zu erklären und über die Ergebnisse ihrer Arbeit sachlich zu informieren.“

Torben P. hat Markus P. brutal zusammengeschlagen, wie von Sinnen gegen dessen Kopf getreten und ihn schwer verletzt. Der 18-Jährige hat die Tat gestanden, es gab ein Video. Genauer gesagt: kurze Filmausschnitte, die zur Fahndung veröffentlicht wurden. Später verschonte der Richter den Angeklagten Torben P. von der Untersuchungshaft, stufte die Tat nicht als versuchten Mord, sondern als versuchten Totschlag ein und stieß damit auf großes Unverständnis. Das alles war vor Monaten. Doch nun gibt es neue Bilder, die zeigen, dass das spätere Opfer Markus P. nach einem verbalen Streit mit dem Angeklagten auf einer Bank zuerst aufgesprungen ist, bevor er zusammengeschlagen wurde.

Muss die Tat als eine Reaktion auf eine Bedrohungslage gewertet werden und kann dies Auswirkungen auf das Urteil haben? Und warum wurden diese Szenen nicht schon während der Fahndung nach dem Täter veröffentlicht?
„Es ist eine Eilsituation, in der die Strafverfolgungsbehörde darüber entscheidet, welche Bilder am besten für die Wiedererkennung der Täter geeignet sind. Die von uns ausgewählten Szenen erschienen uns dafür am besten“, sagte Simone Herbeth, Sprechern der Staatsanwaltschaft. Wichtig sei bei der Auswahl vor allem, den möglichen Zeugen die Tat wieder deutlich vor Augen zu rufen und ihnen die Dringlichkeit zu vermitteln, der Polizei Hinweise zu liefern. Fest stehe, dass dabei allen Verfahrensbeteiligten von Anfang an das gesamte Videomaterial vorgelegen habe – also der Staatsanwaltschaft, den Verteidigern und nach Anklageerhebung auch dem Gericht.

Rechtsanwalt Thorsten Bieber erklärte jedoch, er habe das bislang unveröffentlichte Material „beim Gericht beantragt“, weil ihm klar gewesen sei, dass das während der Fahndung von der Polizei und Staatsanwaltschaft veröffentlichte Video nur einen Teil der Tat zeigte. Aus seiner Sicht sehe man anhand der neuen Videobilder, die die Minuten vor der Tat dokumentieren, „dass es der Geschädigte war, der die Auseinandersetzung hat körperlich werden lassen“. Diese Tatsache könnte Auswirkungen auf das Urteil gegen die beiden Beschuldigten haben.

Die Erklärung der Staatsanwaltschaft, nur diesen bestimmten Ausschnitt veröffentlicht zu haben, beschreibt Bieber als „nicht plausibel“. „Durch die selektive Verbreitung hat die Tat eine andere Bedeutung in der Öffentlichkeit bekommen, als wenn man auch die Rolle des späteren Opfers in den Sequenzen davor gesehen hätte.“ Bieber spricht davon, dass man aus der Auswahl des Fahndungsmaterials durch die Staatsanwaltschaft „viele Schlüsse ziehen“ könne.

Nicht selten stünden bestimmte Interessen hinter der Veröffentlichung von Beweismitteln, sagte indessen Herbeth von der Staatsanwaltschaft. Im Gegensatz zu schriftlichen Schriftstücken wie Vernehmungsprotokollen ist es nicht strafbar, Videobeweise publik zu machen.

„Problematisch ist es dennoch, wenn Beweismittel vor dem Prozess von der Öffentlichkeit erörtert werden, weil dabei keine klaren Grenzziehungen vollzogen werden“, sagte Tobias Kaehne, Sprecher der Strafgerichte.
Die Minuten vor einer Eskalation ändern den Blick auf einen Fall. Warum es zur Tat kam und wer oder was die Schlägerei ausgelöst habe, spiele daher eine wichtige Rolle bei der Urteilsfindung, so Kaehne. „Sicher ist, dass das Gericht seit Mai das komplette Beweismaterial kennt und nicht jetzt erst vom genauen Tathergang in Kenntnis gesetzt wurde.“

Matthew Galluzzo, a former prosecutor in the Manhattan District Attorney's Sex Crimes Unit, said Diallo was not helping her case with the "soapbox stuff."

"To need to do this kind of thing suggests there's no case. If there was a case you wouldn't need to do this kind of thing," he said.

What Diallo's lawyer Kenneth Thompson might really be doing is laying groundwork for his civil lawsuit against Strauss-Kahn.
A civil suit seeking financial compensation from Strauss-Kahn would have a stronger basis if it came on the back of a successful criminal trial. Taylor and Brafman claim that Thompson knows "that her claim for money suffers a fatal blow when the criminal charges are dismissed as they must be."

But experts say that a civil suit could go ahead regardless of the outcome of the criminal case.

"He's got deep pockets, why not?" Galluzzo asked. "Strauss-Kahn's a vulnerable person. Famous people, people with means are vulnerable by definition."

In der Debatte um die Berichterstattung zum Kachelmann-Prozess weist Riekel alle Vorwürfe der Einseitigkeit scharf zurück: “Wir haben von Anfang an versucht, mit Kachelmann auch in Kontakt zu treten.“ Das hätten die Anwälte verhindert - wohl deshalb, weil die Ex-Freundinnen in “Bunte“ sprachen. Üblich ist laut Riekel, dass einige dafür Geld bekamen. “Ich werde hier nicht über Summen sprechen, aber Nachrichten sind eine Ware“, sagt Riekel zu den Gerüchten, eine der Zeuginnen habe für ihre Story 50 000 Euro kassiert. Informationen, ein sensationelles Foto - vielen Medien sei dies Geld wert und das werde auch bezahlt, nicht nur bei “Bunte“.

Zu den “Scoops“ in der jüngsten Geschichte zählt sie denn auch das Interview “mit der Frau, die Kachelmann vor Gericht gebracht hat“ nach dessen Freispruch. Sie hätte überall reden können, sagte Riekel. Doch sie entschied sich - ebenso wie vor Jahren die Ex-Geliebte des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer (CSU) - gezielt für Riekels Blatt. “Die “Bunte“ hat sich im Lauf der Zeit einen Ruf erworben, dass wir oft auf der Seite der Frauen kämpfen - was ich auch in Ordnung finde“, sagt die Chefredakteurin. Mit Kampagnen habe dies aber absolut nichts zu tun.

Christoph Frank ist Oberstaatsanwalt in Freiburg und Vorsitzender des deutschen Richterbundes.

[Und damit Angehöriger der Baden-Württembergischen Justiz; man sieht’s.]

Die in Talkshows erteilten Empfehlungen, wegen der Belastungen durch das Strafverfahren auf die Anzeige von Sexualdelikten zu verzichten, gefährden in unverantwortlicher Weise die erfolgreichen Bemühungen von Opferschutzorganisationen und Strafverfolgungsbehörden, Gewalt- und Missbrauchsopfer zu ermutigen, auf das in Deutschland anerkannt hochentwickelte, von vielen Ländern als vorbildlich übernommene Opferschutzinstrumentarium zu vertrauen. Der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Opfer sexuellen Missbrauchs wird noch umfassendere anwaltliche Vertretung im Verfahren garantieren, nicht zuletzt, um durch die aktive Wahrnehmung prozessualer Rechte Waffengleichheit zu schaffen, wenn zusätzliche Traumatisierungen des Opfers durch das Verhalten des verteidigten Angeklagten drohen.

Noch einmal Opfer

Für viele Geschädigte von Sexualstraftaten ist es wichtig, Beweise zu sichern, ohne dass sofort ein Strafverfahren eingeleitet wird.

Von Dagmar Freudenberg

Freispruch. Dieses Wort klingt vielen Verletzten schwerer Gewaltverbrechen und Sexualstraftaten wie Hohn in den Ohren. Sie wurden zu Opfern gemacht, die - an Leib, Seele und Ehre verletzt - um den Weg in ein normales Leben kämpfen und manchmal auch resignieren. So mag es der Geschädigten im Kachelmann-Prozess, aber auch vielen Opfern in weniger bekannten Verfahren ergangen sein.

Verletzte sind von dem Verbrechen, das sie trifft, immer überrascht. Auch wenn bei Beziehungstaten der unmittelbaren Gewalt eine Auseinandersetzung vorausgeht, kommt die Gewaltanwendung doch meist unerwartet. Gerade Frauen werden Opfer von Sexualtaten und Gewalt und glauben zumeist nicht, dass der Täter - in mehr als zwei Dritteln der Fälle der Partner, Freund oder Bekannte - das wirklich tut. Sie fühlen sich schuldig, weil sie glauben, sie seien für die Eskalation seines Handelns verantwortlich und weil sie seine Tat nicht durch ihre Reaktion zu verhindern vermochten. Sie befürchten entsprechende Vorwürfe, wenn sie Freunden, Familie oder Kollegen darüber berichten. Nicht zuletzt aus diesem Schuldgefühl heraus scheuen sie den Weg in ein Strafverfahren oder in die Öffentlichkeit. Hinzu kommt die Scham, über derartige Erlebnisse aus der intimsten Privatsphäre überhaupt zu reden.

Schon auf Grund ihrer physischen und psychischen Verletzungen sind die Opfer zunächst mit der Verarbeitung des Traumas der Gewalttat beschäftigt. Sie suchen Ruhe und wollen die Spuren der Tat von ihrem Körper abwaschen. Das gilt besonders für Vergewaltigungsopfer, die häufig nach der Tat sich lange duschen oder baden wollen, damit aber nahezu alle objektiv feststellbaren Spuren vernichten. Eine zeitnahe Sicherung vorhandener Beweise vermag in vielen Fällen die Aussagen des Opfers zu stützen.

Dagmar Freudenberg ist Staatsanwältin und derzeit Referentin im Niedersächsischen Justizministerium für Opfer häuslicher Gewalt und Opferschutz und Vorsitzende der Kommission Strafrecht des Deutschen Juristinnenbundes. Der Beitrag gibt die persönliche Ansicht der Autorin wieder.

Dein Beitrag gestern 10:51 Uhr mit dem Ausschnitt aus dem Tagesspiegel zum "U-Bahn-Schläger" kann ich nicht so richtig einorden.....

Beim lesen des gesamten Artikels kann ich da eher die Ansicht des STA nachvollziehen...auch wenn man noch nicht das ganze Video veröffentlicht hat!

Dieses "Rumgezerre" ob der Täter "unschulkdig" an seiner ganz offensichtlich völlig überzogenen Reaktion ist oder das Opfer selber schuld ist.....ist so was von krank.....

„Problematisch ist es dennoch, wenn Beweismittel vor dem Prozess von der Öffentlichkeit erörtert werden, weil dabei keine klaren Grenzziehungen vollzogen werden“, sagte Tobias Kaehne, Sprecher der Strafgerichte.
Die Minuten vor einer Eskalation ändern den Blick auf einen Fall. Warum es zur Tat kam und wer oder was die Schlägerei ausgelöst habe, spiele daher eine wichtige Rolle bei der Urteilsfindung, so Kaehne. „Sicher ist, dass das Gericht seit Mai das komplette Beweismaterial kennt und nicht jetzt erst vom genauen Tathergang in Kenntnis gesetzt wurde.“

Fest stehe, dass dabei allen Verfahrensbeteiligten von Anfang an das gesamte Videomaterial vorgelegen habe – also der Staatsanwaltschaft, den Verteidigern und nach Anklageerhebung auch dem Gericht.

Rechtsanwalt Thorsten Bieber erklärte jedoch, er habe das bislang unveröffentlichte Material „beim Gericht beantragt“, weil ihm klar gewesen sei, dass das während der Fahndung von der Polizei und Staatsanwaltschaft veröffentlichte Video nur einen Teil der Tat zeigte.

With satellite trucks beaming the event around the world, the church parking lot looked very much like the one outside the Los Angeles courthouse during the O. J. Simpson trial.

This was, after all, Ms. Diallo’s first public appearance, capping a week in which she allowed her identity to be revealed, first in a magazine and in a television interview, then in a walk into the prosecutor’s office on Wednesday that was captured by photographers who had been told she was coming.

Her appearance on Thursday amounted to more than a few minutes for Ms. Diallo to express her anguish. It was also a moment of high-stakes political theater, set in one of New York City’s largest black churches, summoning echoes of racially charged cases in recent city history.

It also suggested a delicate public recasting of Ms. Diallo by her lawyers. She was not just the anonymous accuser exposed as a frequent liar by prosecutors. She was also the trembling, hard-working single mother who had been violently assaulted by Mr. Strauss-Kahn — and, in the telling on Thursday, wronged by the Manhattan district attorney. From the stage, her supporters demanded that the district attorney, Cyrus R. Vance Jr., move ahead with the prosecution of Mr. Strauss-Kahn or give way to a special prosecutor.

Among those standing next to Ms. Diallo were politicians, academics and clergy members, including the pastor, the Rev. A. R. Bernard. He was asked if the gathering had been a way to send a message from a powerful church to a powerful prosecutor, Mr. Vance.

Mr. Bernard, known for reticence, not public belligerence, smiled slightly before answering.
“I think, and hope, that he’s intelligent enough to understand what has been implied here,” Mr. Bernard said.

Todesschüsse von Sittensen aus Notwehr

Sittensen. Die tödlichen Schüsse auf einen jugendlichen Räuber werden für einen Rentner kein juristisches Nachspiel haben. Die Staatsanwaltschaft Stade stellte die Ermittlungen gegen den 77-Jährigen wegen des Verdachts auf Totschlag ein.
Der Mann hatte im Dezember auf fünf flüchtende Räuber geschossen, die ihn auf seinem Grundstück im niedersächsischen Sittensen überfallen hatten. Einen 16-Jährigen traf er tödlich im Rücken. Der Rentner Ernst B. habe in Notwehr gehandelt, sagte am Donnerstag ein Sprecher der Anklagebehörde. Deshalb sei er berechtigt gewesen zu schießen, obwohl die Räuber schon auf der Flucht waren. „Er hat sein Eigentum verteidigt.“

So stellt sich eben Vielen die philosophische Frage, ob Eigentum wichtiger ist als das Leben, die das juristische Notwehrrecht nicht kennt.

Und weil das alles möglich war, geht es auch um Udo Reiter, einen der mächtigsten Intendanten im Senderverbund der ARD, der seinen von diversen Enthüllungen beschädigten Unterhaltungschef immer wieder geschützt hat.

Es gibt im Sender seit längerem Gerüchte, darüber dass Foht sich Geld leihe und dabei Berufliches und Privates bedenklich miteinander vermenge. Am Dienstag wird Foht genau dies zum Verhängnis. Der Chef der Leipziger Produktionsfirma Ariane-Film geht zum MDR und packt aus. Foht habe ihn, Christian Schulzki, aufgefordert, einen Teil seiner MDR-Honorare, es geht um einen fünfstelligen Betrag, an eine andere Fernsehfirma weiterzureichen.
Angeblich kämpfte die ums finanzielle Überleben. „Die Geschichte war erlogen“, sagt Schulzki. MDR-Sprecher Dirk Thärichen bestätigte den Vorgang.

Es war das letzte Teil eines Puzzles. Der MDR war schon Ende Mai auf Unregelmäßigkeiten gestoßen und forderte Foht auf, sich zu erklären. Seine schriftliche Antwort, datiert auf den 14. Juni dieses Jahres, liegt der „Welt“ exklusiv vor. Sie wirft ein grelles Licht auf Foht und seinen Sender, dessen erfolgreiches Geschäftsmodell die Illusion einer heilen Welt ist.
Geschäft mit der Illusion einer heilen Welt

Demnach hatte Foht vor gut zwei Jahren Philipp Welte, Vorstand des Burda-Konzerns, zu dem Magazine wie Focus oder Bunte gehören, um 30.000 Euro gebeten. Das Geld ist offenbar auf das Geschäftskonto eines alten Weggefährten Fohts überwiesen worden, und zwar am 30. März 2009 – von einem privaten Konto des Burda-Managers.

Pikant daran: Mit Burda ist Foht geschäftlich eng verbandelt. So produziert Foht seit vielen Jahren die Verleihung des Bambi, eines der renommiertesten deutschen Medien- und Fernsehpreise.
Doch das war nur ein Teil einer komplizierten Kette von Transaktionen, von der der MDR offenbar schon seit längerer Zeit weiß. In seiner Erklärung vom 14. Juni 2011 rechtfertigt Foht die Zahlung als „Produktionskostenvorschuss“ für eine 12-teilige Sendereihe, eines „ungewöhnlichen und aufwendigen Vorhabens“.

So wie Foht es darstellt, hätte Welte, der Manager eines privaten Medienkonzerns, ein öffentlich-rechtliches Projekt aus seiner Privatschatulle vorfinanziert. Das wäre, vorsichtig gesagt, mindestens ein ungewöhnlicher Vorgang.

FOCUS 14/2001, 02.04.2011:

MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK: Feuer im Reiter-Hof

Montag, 02.04.2001, 00:00 • von FOCUS-Korrespondent Alexander Wendt (Leipzig)

Unterhaltungschef Foht darf weiter Stasi-IM genannt werden. Der Intendant gilt als „Belastung"

Eine Vergangenheit bei der Stasi? Alles nur „ein Spuk“, versicherte MDR-Unterhaltungschef Udo Foht, „eine Kampagne“ gegen ihn, „Rufmord“. Per Gericht werde er dem Magazin FOCUS verbieten lassen, über Beziehungen zwischen ihm und der Stasi zu berichten.

...

... Als Staat und Stasi 1989 ihren Bankrott erklärten, trat der talentierte TV-Macher Udo Foht aus der SED aus und kurz darauf in den Mitteldeutschen Rundfunk ein. Er brachte es nicht nur zum Hauptabteilungsleiter, der für Krachleder-Formate wie die „Wernesgrüner Musikantenschänke“ verantwortlich zeichnet. Foht galt als ARD-Hoffnungsträger in der „kleinen Gruppe Samstagsabend-Unterhaltung“.

...

Unbequeme Fragen zwingen MDR-Intendant Udo Reiter zur Kurskorrektur. Er habe „einen Lernprozess durchgemacht“, räumt der Senderchef ein, der noch Anfang des Jahres im Rundfunkrat jede Stasi-Debatte verweigerte. Jetzt habe er erkannt: „Der Hof ist wichtiger als der Bauer.“ Auf dem Reiter-Hof ist Feuer unterm Dach. „Die Stimmung im Sender“, so ein MDR-Kenner, „ist unbeschreiblich mies.“

Zur Demontage im eigenen Haus kommt Druck von außen: CDU-Medienpolitiker fragen Reiter, warum er Schlüsselpositionen fast ausschließlich mit altgedienten SED-Karrieristen besetzte. Dazu zählt nicht nur Foht, sondern auch der neue MDR-Fernsehchef Wolfgang Vietze, früher Nachwuchskader im Ostberliner Staatsfunk. Oder MDR-Personalchefin Gabriele Gruber, die schon im DDR-Rundfunk einen leitenden Verwaltungsposten innehatte. Als Chefsekretärin beschäftigte Reiter die frühere Stasi-Feldwebelin Sigrid Kurze.

„Mit seiner Personalpolitik“, glaubt der sächsische CDU-Medienpolitiker Uwe Grüning, „verwischt er die Grenzen zwischen Diktatur und Demokratie. Die DDR-Systemnähe seiner Mitarbeiter war ihm völlig gleichgültig.“ Grüning bezweifelt, ob Reiter der Richtige ist, den MDR aus dem Sumpf zu ziehen. „Der Intendant“, so der Medienpolitiker, „ist zu einer schweren Belastung des Senders geworden.“

http://www.focus.de/kultur/medien/mitteldeutscher-rundfunk-feuer-im-reiter-hof_aid_189382.html

http://www.focus.de/schlagwoerter/personen/f/udo-foht/

Welt online, Uwe Müller und Marc Neller, 28.07.2011:

MDR-Problem Der Staatsanwalt und der König der Schunkelmusik

Der MDR hat Unterhaltungschef Udo Foht seiner Aufgaben enthoben. Es ist der nächste Skandal eines an Skandalen reichen Senders.

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Geschäft mit der Illusion einer heilen Welt

Demnach hatte Foht vor gut zwei Jahren Philipp Welte, Vorstand des Burda-Konzerns, zu dem Magazine wie Focus oder Bunte gehören, um 30.000 Euro gebeten. Das Geld ist offenbar auf das Geschäftskonto eines alten Weggefährten Fohts überwiesen worden, und zwar am 30. März 2009 – von einem privaten Konto des Burda-Managers.

Pikant daran: Mit Burda ist Foht geschäftlich eng verbandelt. So produziert Foht seit vielen Jahren die Verleihung des Bambi, eines der renommiertesten deutschen Medien- und Fernsehpreise [Hubert Burda Media].

Doch das war nur ein Teil einer komplizierten Kette von Transaktionen, von der der MDR offenbar schon seit längerer Zeit weiß. In seiner Erklärung vom 14. Juni 2011 rechtfertigt Foht die Zahlung als „Produktionskostenvorschuss“ für eine 12-teilige Sendereihe, eines „ungewöhnlichen und aufwendigen Vorhabens“.

So wie Foht es darstellt, hätte Welte, der Manager eines privaten Medienkonzerns, ein öffentlich-rechtliches Projekt aus seiner Privatschatulle vorfinanziert. Das wäre, vorsichtig gesagt, mindestens ein ungewöhnlicher Vorgang.

Foht könnte den MDR belogen haben

„Ich habe einem langjährigen Freund ausschließlich privat geholfen“, sagt Welte. Er und Foht kennen sich lange, aus gemeinsamer Zeit beim MDR. ...

http://www.welt.de/fernsehen/article13513287/Der-Staatsanwalt-und-der-Koenig-der-Schunkelmusik.html

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,777310,00.html

Vgl. Maschera Posting, 10.12.2010, S. 9/XII, 17:07 h 19. Verhandlungstag Wolfgang Vietze, MDR-Fernsehdirektor, Bericht REN (Maschera)
Anm.: Wenn OStA Oskar Gattner brüllt …, Schwenn sprach von Verzehrbelegen mit Amtsträgern, Bestechlichkeit, die Presse (Bunte hier Tanja May) erzeuge mit Geldzahlungen an „Zeuginnen“ eine Straftat, Wolfgang Vietze spricht mit Udo Reiter (MDR-Intendant) vor seiner Zeugenaussage

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t307p180-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-12#24511

http://de.wikipedia.org/wiki/Schabowski#Wiedervereinigtes_Deutschland

http://de.wikipedia.org/wiki/Eberhard_Diepgen#Diepgen_als_Regierender_B.C3.BCrgermeister

http://de.wikipedia.org/wiki/Berliner_Bankenskandal

http://de.wikipedia.org/wiki/Innere_F%C3%BChrung

http://de.wikipedia.org/wiki/Staatsb%C3%BCrger_in_Uniform

Vgl. Demokritxyz Posting, 10.11.2010, S. 6/X, 12:04 h @karlsson: Gemeinschaftskundeunterricht der 4. Klasse ...?
Anm.:: Übernahme ‚alter’ Richter in Rechtsordnung ‚neuer’ Gesellschaftsystem, Rainer Eppelmann, DDR-Minister für Abrüstung und Verteidigung, integriert NVA in Bundeswehr



Wikipedia: Rainer Eppelmann, 1990

http://de.wikipedia.org/wiki/Rainer_Eppelmann#In_der_DDR

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/sexualitat-f14/fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-10-t285-100.htm#21786

Vgl. Demokritxyz Postings, 28.06.2011, S. 1, 09:04 h Zähle mich nicht zu "Verschwörungstheoretikern", sondern ...

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t432-verschworungstheoretiker#43034

22.07.2011, S. 27/XXVI, 14:42 h Medienmogul Leo Kirch heute beerdigt ...
Anm.: Leo Kirch und Kai Diekmann Trauzeugen bei Dr. Helmut Kohl 2008. Sohn Walter nicht eingeladen

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t437p520-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-26#44425

In seiner Erklärung vom 14. Juni 2011 rechtfertigt Foht die Zahlung als „Produktionskostenvorschuss“ für eine 12-teilige Sendereihe, eines „ungewöhnlichen und aufwendigen Vorhabens“.

So wie Foht es darstellt, hätte Welte, der Manager eines privaten Medienkonzerns, ein öffentlich-rechtliches Projekt aus seiner Privatschatulle vorfinanziert. Das wäre, vorsichtig gesagt, mindestens ein ungewöhnlicher Vorgang.

„Ich habe einem langjährigen Freund ausschließlich privat geholfen“, sagt Welte. Er und Foht kennen sich lange, aus gemeinsamer Zeit beim MDR. Wenn Welte Recht hat, hat Foht seinen Sender belogen, dann ging es nicht um einen Produktionskostenvorschuss. Und bei Weltes Geld ist es nicht geblieben. Es war sogar erst der Anfang.

Demnach hatte Foht vor gut zwei Jahren Philipp Welte, Vorstand des Burda-Konzerns, zu dem Magazine wie Focus oder Bunte gehören, um 30.000 Euro gebeten. Das Geld ist offenbar auf das Geschäftskonto eines alten Weggefährten Fohts überwiesen worden, und zwar am 30. März 2009 – von einem privaten Konto des Burda-Managers.

Welte habe sein Geld zurückgefordert, schreibt Foht. Also bat Foht den Chef einer anderen Firma um Geld: dieses Mal 33.000 Euro, denn Welte habe zusätzlich zu seinen 30.000 Euro auch „Bereitstellungskosten und Zinsen“ zu bekommen.

Und auch dieses Mal ist der Mann, den Foht um Geld bittet, ein Bekannter, mit dem er berufliche Kontakte pflegt: Rolf Henning, Geschäftsführer der Künstleragentur Multiart mit Sitz in Hoppegarten bei Berlin. Das zumindest ist Fohts Version.
Und, als wäre das nicht kompliziert genug, kommt laut Foht wenig später noch ein dritter Finanzier ins Spiel, eine Leipziger Produktionsfirma. Die überweist dem Foht-Vertrauten, für dessen Sendereihe Foht das Geld angeblich will, 39.278 Euro. Darauf, dass sie das Geld zurückbekommt, wartet der Chef der Firma offenbar [wurde denn überhaupt Rückzahlung vereinbart?] noch heute.

Am Dienstag wird Foht genau dies zum Verhängnis. Der Chef der Leipziger Produktionsfirma Ariane-Film geht zum MDR und packt aus. Foht habe ihn, Christian Schulzki, aufgefordert, einen Teil seiner MDR-Honorare, es geht um einen fünfstelligen Betrag, an eine andere Fernsehfirma weiterzureichen.
Angeblich kämpfte die ums finanzielle Überleben. „Die Geschichte war erlogen“, sagt Schulzki. MDR-Sprecher Dirk Thärichen bestätigte den Vorgang.

Am 10. Dezember, dem 19. Prozesstag im Fall Jörg Kachelmann, hat dessen neuer Verteidiger Johann Schwenn den als Zeugen geladenen Fernsehdirektor des MDR zu den Umständen befragt, die zum Ende der "Riverboat"-Moderationstätigkeit seines Mandanten geführt haben. Schwenn brachte diesbezüglich den Namen des Verlegers Hubert Burda ins Spiel.

Zur Erinnerung: Der MDR hatte im Januar 2009 bekannt gegeben, dass Jörg Kachelmann (der die Talkshow mit Unterbrechungen ab 1997 moderiert hatte) wegen Terminproblemen von Bord gehe. Man wolle künftig, hieß es, alle Sendungen wieder live zeigen, was Kachelmann nicht schaffe. Kachelmann selbst wurde damals ebenfalls zitiert: "Mir würde es wahrscheinlich nicht gelingen, alle Wetter-Termine um das 'Riverboat' herumzubauen".

Am Freitag habe sich nun Kachelmann-Verteidiger Schwenn, berichten u.a. "sueddeutsche.de", der "Tagesspiegel" Online und fr-online.de, bei dem als Zeugen geladenen MDR-Fernsehdirektor Wolfgang Vietze erkundigt, warum Kachelmann "Riverboat" nicht mehr moderierte. Vietze habe "Termingründe" zur Antwort gegeben.
Damit sei Schwenn allerdings nicht zufrieden gewesen und habe nachgefragt, ob der Zeuge etwas darüber wisse, dass das "Riverboat"-Aus ("fr-online.de" erwähnt die Formulierung "Entlassung Kachelmanns", der "Tagesspiegel" das Wort "rausgeschmissen") auf Initiative von Hubert Burda in Absprache mit MDR-Intendant Udo Reiter geschehen sei. Vietze verneinte; Schwenn kündigte nach der Verhandlung an, weitere Beweisanträge zur Rolle des Burda-Verlags stellen zu wollen.

Mit freundlicher Genehmigung von REN und „Martini“ anbei der Live-Bericht aus Mannheim!

Freitag, 10.12.2010

Landgericht Mannheim

Nun befragte RA Schwenn den Zeugen. – Achtung meine Lieben, jetzt wird´s interessant.

Schwenn: Wie wurde die Riverboot-Sendung mit JK beendet?
Zeuge: Durch einvernehmliche Kündigung
Schwenn: Und ohne einvernehmlich?
Zeuge: Aufgrund Schwierigkeiten der Termin- und Liveauftritte, die JK nicht einhalten konnte, kam es zum Ende. Das Kinderthema (Canada) war vordergründig der Grund.
Schwenn: Haben Sie mit irgendjemandem über den heutigen Termin geredet?
Zeuge: Ja, mit meiner Sekretärin.
Schwenn: Kennen Sie Prof. Reiter?
Zeuge: ja, das ist der Intendant von MDR
Schwenn: haben sie ihm auch Bescheid gegeben?
Zeuge: ja
Schwenn: warum und wie?
Zeuge: weil es selbstverständlich scheint und im Gespräch hätte er es ihm gesagt.
Schwenn: Haben Sie von 3. Seite gehört, das Reiter aufgefordert wurde, JK rauszuschmeißen?
Zeuge: nein
Schwenn: Prof. Reiter und Hubert Burda kennen die sich?
Zeuge: ja, die kennen sich, die Bambi Verleihung wird im MDR gemacht (oder so ähnlich)
Schwenn: Wissen sie, ob JK und H. Burda sich kennen?
Zeuge: wahrscheinlich
Damit wurde der Zeuge entlassen. Inzwischen 11.00 Uhr.

Burda leitet fristlose Kündigung gegen Tobias Lobe ein
Unlautere Recherche: Bunte feuert Politikchef

Es ist gut ein Jahr her, dass der Stern berichtete, dass Burdas People-Zeitschrift Bunte die Agentur CMK beschäftigte, die Politikern nachspionierte. Nun erschüttert erneut ein Fall von unlauterer Recherche das Magazin. Das Medienhaus Burda hat sich von Bunte-Politik-Chef und Chefredaktions-Mitglied Tobias Lobe und einer weiteren Mitarbeiterin getrennt. Es stehen Vorwürfe im Raum, dass die Privatsphäre eines namhaften Bundespolitikers massiv verletzt werden sollte.
[...]
Die elektronische Post – rund 20 Einzel-Mails – förderte Brisantes zutage: Danach soll der Informant angeboten haben, im privaten Umfeld des Politikers Foto- bzw. Filmaufnahmen mit kompromittierendem, möglicherweise strafrechtlich relevantem Inhalt zu beschaffen. Es ging angeblich um Sex-Partys und den Konsum von Drogen sowie Aufputschmitteln. Politik-Chef Lobe, seit 2009 Mitglied der Chefredaktion, war der in diesem Zusammenhang verantwortliche Redakteur. Nach Aussage von Patricia Riekel hat der 43-Jährige "das aus unerklärlichen Gründen laufen lassen". Die Chefredakteurin: "Beim bloßen Lesen des Mail-Verkehrs hätte jeder verantwortungsbewusste Ressortleiter alles sofort gestoppt."

Stattdessen zeichnet Lobe offenbar sogar Geldzahlungen frei. 2.000 Euro hat der Informant laut Riekel erhalten, u.a. auch für die Beschaffung einer Kamera, die bei der Aktion zum Einsatz kommen sollte. Besonders schwer wiegt für Riekel auch, dass "beide Redakteure die Identität des anonymen Informanten nicht überprüft und wegen des Mail-Verkehrs, bei dem es um brisante Dinge ging, keine Rücksprache mit der Chefredaktion gehalten haben. " Erst Anfang Juli, Monate nach dem Erstkontakt, sei der Vorgang ans Licht gekommen. Bei der Überprüfung stellte sich auch heraus, dass der Informant mit der Redakteurin sogar erörtert habe, ob man den Politiker mit einer anonymen Anzeige beschuldigen solle. Möglicher Hintergrund: Bei strafrechtlichen Ermittlungen sind journalistische Berichte in der Regel erlaubt.

Der Informant war am Montagvormittag in Berlin von Burda-Vertretern persönlich befragt worden. Danach waren die Redakteure Lobe und Korschan offenbar nicht mehr zu halten. "Uns war klar, dass wir so etwas unter keinen Umständen dulden können", so Riekel. Am selben Nachmittag sei ein fristloses Kündigungverfahren eingeleitet worden. Beide Redakteure seien nicht mehr im Hause. Die Chefredakteurin weiter: "Ich bin geschockt, dass zwei Kollegen so wenig Instinkt und Vorsicht haben walten lassen, weil wir durch die Vorkommnisse des vergangenen Jahres doch ohnehin sensibilisiert sind."

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Bunte-Chefin Riekel: "Ausspionieren verbitte ich mir" - Stars ...
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Bunte-Chefin Riekel: "Ausspionieren verbitte ich mir" - Panorama ...
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Bunte-Chefin Patricia Riekel sagt über sich: "Ich bin kein Frühstückdirektor." Auf der einen Seite reicht der Blick über Münchens Ausläufer, auf der anderen ...
"Bunte"-Chefin Riekel: "Das Wort Ausspionieren verbitte ich mir ...
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vor 1 Tag – Seit knapp 15 Jahren steht Patricia Riekel an der Spitze der Zeitschrift "Bunte". In einem Interview geht sie auf die Abhör-Affäre ein und ...
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vor 8 Stunden – "Bunte"-Chefin Riekel: "Das Wort Ausspionieren verbitte ich mir". In der Debatte um die Berichterstattung zum Jörg-Kachelmann-Prozess weist ...

GabrieleWolff: Aber wozu braucht die BUNTE auch einen Politikchef, wenn sie doch eine Chefreporterin namens Tanja May hat?

https://servimg.com/view/15535490/164

Der Tagesspiegel, 29.07.2011:

Notbremse Im Visier

Der Politikchef des People-Magazins „Bunte“ muss wegen unlauterer Recherchemethoden gehen - welcher Politiker ausgespäht werden sollte, bleibt im Dunkeln.

Die Geschichte ist brisant: Es soll um Sex-Partys, Drogen und Aufputschmittel gehen, 2000 Euro hat der anonyme Informant angeblich bereits erhalten, unter anderem für den Kauf einer Kamera, um den Politiker in einer verfänglichen Situationen für das Heft abzulichten.

Hier geht es nicht etwa um einen neuen Skandal von Rupert Murdochs Zeitung „News of the World“ – sondern um das deutsche Magazin „Bunte“. Politikchef Tobias Lobe und eine Redakteurin sollen geplant haben, eine strafrechtlich relevante Information über einen Politiker mit Hilfe unlauterer Methoden zu recherchieren. Beide Redakteure sind deshalb jetzt entlassen worden.

Sie sollen ohne Wissen der Chefredaktion gehandelt haben.

„Wir haben sofort und auch hart durchgegriffen, denn es bestand die Gefahr, dass journalistische Standards nicht eingehalten werden“, sagt „Bunte“- Chefredakteurin Patricia Riekel. Die Recherchen seien noch in der Vorbereitungsphase gestoppt worden, so ...

...

In der aktuellen „Bunte“ ist ein Gespräch zwischen Lobe und Frank-Walter Steinmeier veröffentlicht. Der SPD-Fraktionschef spricht über seine Diät, seine Rolle als Familienvater und seine Nierenspende an seine Frau Elke Büdenbender. Gezeigt wird Steinmeier, wie er mit einem Rettungsring im Arm im Berliner Wannsee steht, daneben die Überschrift: „Sind Sie reif für die Insel?“ – eine Woche nach dem Massaker in Norwegen eher unpassend.

http://www.tagesspiegel.de/medien/im-visier/4447556.html

Vgl. Demokritxyz Posting, 26.07.2011, S. 30/XXVI, 17:32 h Für Personen, die gern am O-Text im Zusammenhang diskutieren ...

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t437p580-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-26#44492

http://de.wikipedia.org/wiki/68er-Bewegung#Die_1960er-Jahre_als_zeitlicher_Wendepunkt

http://de.wikipedia.org/wiki/Sexuelle_Revolution

Vgl. Demokritxyz Postings, 29.08.2010, S. 4, 10:23 h Get it on! - Was heißt hier "Wort zum Sonntag" ...?
Anm: Videos zur „Sexuelle Revolution“

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/was-ich-schon-immer-mal-sagen-wollte-f33/oldy-t219-60.htm#14552

31.03.2011, S. 2, 16:18 h @Fabindia: "Betrogen" - Terminus im 'Elsen-Latein' ...?
Anm.: Sexualpraktiken von Patricia Riekel und Helmut Markwort - auch was „Bizarres“…? Oder Targets, die WomEnizer besser NIE kennenlernen …

http://de.wikipedia.org/wiki/Womanizer

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t382p20-also-doch#35112

Sex - Die Revolution 1/5 - 2. Der große Knall

https://www.youtube.com/watch?v=P_bQpJrSCX0

GabrieleWolff: Von daher ist ein Politikchef wirklich entbehrlich. Oder hast Du schon einmal einen politischen Artikel in BUNTE, den people-Magazin, entdeckt?!

Politiker kommen dort nur vor, wenn sie Glamour-People sind und vorzeigbar. Wie Scharping und Gräfin Pilati im Pool und Guttenberg nebst Gattin...

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t437p640-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-26#44574

Viele Politiker gehen mit Boulevardblättern eine Art Tauschgeschäft ein. Sie sprechen über Privates, bekommen dafür Publizität. Nicht ohne Gefahr, wie Thomas Steg, früher Regierungssprecher und heute Politikberater, sagt: „Wenn ein bestimmter Bereich des Privatlebens in den Medien erst einmal preisgegeben wurde, ist es schwer, diesen wieder zurück zu erobern.“ Wer also in Wahlkampfzeiten mit Familienfotos punkten will, kann später kaum Veröffentlichungen von möglichen Eheproblemen verhindern. „Der Schutz des Privaten beginnt deshalb mit dem Schutz vor dem Privaten“, sagt Steg.

In der aktuellen „Bunte“ ist ein Gespräch zwischen Lobe und Frank-Walter Steinmeier veröffentlicht. Der SPD-Fraktionschef spricht über seine Diät, seine Rolle als Familienvater und seine Nierenspende an seine Frau Elke Büdenbender. Gezeigt wird Steinmeier, wie er mit einem Rettungsring im Arm im Berliner Wannsee steht, daneben die Überschrift: „Sind Sie reif für die Insel?“ – eine Woche nach dem Massaker in Norwegen eher unpassend. Sonja Pohlmann

Eigentlich wollte ich mich mit Andrew Berwick, London 2011 - 2083, The European Declaration of Independance nicht groß auseinandersetzen, weil ich keine 1.500 Seiten ohne jegliches Inhaltsverzeichnis lese.
Vgl. Demokritxyz Posting, 26.07.2011, S. 30/XXVI, 17:32 h Für Personen, die gern am O-Text im Zusammenhang diskutieren ...

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t437p580-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-26#44492

Aber die Literaturliste der Sündenböcke auf S. 19 - 23 hat bei mir sofort 'nen Attention Flag gesetzt und mich natürlich an Diskussionen und Orgien u.a. mit Personen erinnert, die sich morgens den Ar.sch mit roter Farbe frisch anstreichen, bevor sie die Uni mit ihrem Kapital (von Karl Marx) unterm Arm betreten: Was wird uns Kalle heute sagen ...???

Ich mein, wer da etwas empfindlich ist und möglicherweise solche Personen nicht versteht oder nicht als höchst erheiternd empfindet, sondern in einer dortigen, engen Sozialisationsschleife hängt ...

Da könnte es jetzt im Interesse der Chef-Ideologen liegen, eine Diskussion der Political Correctness, insbesondere was das Sexuelle anbetrifft, bereits im Keim zu ersticken, oder ...?

Mein Eindruck ist: diese (politischen und medialen) Chef-Ideologen kapieren langsam, dass es latente Lawinengefahr an diversen Abhängen gibt. Du schaust leider - für meinen Geschmack - zu viel auf die Inhalte. Ich finde das Surrounding häufig aufschlussreicher.

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t437p620-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-26#44554

Achte mal mehr auf die Reihenenfolge: wer schreibt wann? Was? Warum? In welchem Interesse ...? – da solltest du auch den Vorsitzenden des Richterbundes nicht auslassen. Oder hat der kein Telefon …?

GabrieleWolff an Demokritxyz: Ich weiß wirklich nicht, was Du gegen inhaltliche Auseinandersetzungen hast. Außer, daß sie Arbeit machen.