Fall Kachelmann: Faktum oder in der 'Elsen-Falle' ...? (Teil 29)

Neben Til Schweiger sitzend darf sie Plattitüden von den Kindern als unserem höchsten Gut von sich geben und von der Notwendigkeit, diese „endlich“ zu schützen.

http://www.welt.de/fernsehen/article13764600/Stephanie-zu-Guttenbergs-zweifelhaftes-TV-Comeback.html

Til Schweiger betrunken „Querdenkerpreis“ angenommen

00:32 Min.: Til Schweiger: "Ich hatte ja was zu sagen" ...

https://www.youtube.com/watch?v=Fn2baErMXwU

http://www.querdenker.de/Boxen/awardUeberblick_466

http://www.querdenker.de/Boxen/AwardEhrenpreis-2011_585

http://www.bunte.de/society/til-schweiger-total-betrunken-auf-preisverleihung_aid_28759.html

http://www.bild.de/unterhaltung/leute/til-schweiger/wahrheit-ueber-hicks-tv-auftritt-21355890.bild.html

http://www.rtl.de/cms/news/exclusiv/betrunkener-til-schweiger-sorgt-fuer-aufregung-1c86e-8e15-16-949910.html

http://www.taz.de/Streit-um-US-Drohne/!83645/

http://www.focus.de/politik/ausland/iran/staatsfernsehen-zeigt-flugkoerper-iran-prahlt-mit-abgeschossener-us-drohne_aid_692689.html

http://www.n-tv.de/politik/Obama-soll-zu-Kreuze-kriechen-article4991611.html

http://www.taz.de/Streit-um-US-Drohne/!83645/

http://www.tagesschau.de/ausland/drohne128.html

....ich befürchte, es ist ein nachteil für die bevölkerung....
was denkst du dazu ??

bild.de
NEUE VORWÜRFE GEGEN CDU-POLITIKER
2. Mädchen per SMS belästigt?
13.12.2011 — 23:37 Uhr

Von D. HERRMANN und S. RÖSENER
Stuhr/Hannover – Der Sex-Chat des CDU-Abgeordneten Frank Mindermann (43) mit einer 15-Jährigen – war es kein Einzelfall?Freitag war der Bankkaufmann aus Stuhr (Landkreis Diepholz) von allen Ämtern zurückgetreten (BILD berichtete). Sein seitenlanger Facebook-Chat mit einer Schülerin war öffentlich geworden……..

http://www.bild.de/regional/hannover/frank-mindermann/maedchen-per-sms-belaestigt-21548504.bild.html

Unschuldig in der Psychiatrie?
Der Fall Mollath

aus der Sendung vom Dienstag, 13.12. | 21.45 Uhr | Das Erste

http://www.swr.de/report/-/id=233454/did=9014404/pv=video/nid=233454/5tympd/index.html

Lisas Welt:
Weihnachtswünsche in der Koalition
aus der Sendung vom Dienstag, 13.12. | 21.45 Uhr | Das Erste
http://www.swr.de/report/-/id=233454/did=9014488/pv=video/nid=233454/1739i9o/index.html

ARTIKEL-PRESSE.de, 14.12.2011:

Herausragende Justiz-Berichterstattung:

Sechs Journalisten mit Regino-Preis geehrt

...

Der Regino-Preis in der Kategorie TV ging an die gemeinsame Fernsehdokumentation von Anika Giese, Anna Orth und Robert Bongen vom Norddeutschen Rundfunk (NDR) mit dem Titel “Der Kachelmann-Komplex”. Darin beleuchten die Macher das “Mediengericht” im Fall Kachelmann und fragen nach den Konsequenzen.

Bernhard Töpper, Jury-Mitglied und ehemaliger Leiter der ZDF-Rechtsredaktion in seiner Laudatio: “Dieses Mediengericht überhaupt öffentlich zu machen, ist Verdienst der NDR-Doku. Mit hoher handwerklicher Professionalität, gründlicher Recherche und überzeugender messerscharfer Analyse deckt die Dokumentation das Zusammenspiel hinter den Kulissen zwischen bestimmten einzelnen Print-Medien und Prozessbeteiligten auf. Ein herausragendes Beispiel für kritischen und unabhängigen Journalismus.”

...

http://www.artikel-presse.de/?p=450470

NDR.de, 07.09.2010: 45 Min - Der Kachelmann-Komplex

17:00 Min.: RA Wolfgang Kubicki (FDP): Keine Gefälligkeitsgutachten

19:14 Min.: Sabine Rückert: „Dass da gegen Kachelmann gerichtete Informationen vorzeitig raussickern, die den Sinn haben, die Öffentlichkeit gegen Kachelmann einzunehmen, das sieht ja ein Blinder.“

19:50 Min.: RA Ralf Höcker: Intimste Details ausgebreitet, Öffentlichkeitsbild: „Der Mann muss schuldig sein, und dieser Mann führt ein ganz schlimmes Privatleben“

21:45 Min.: Sabine Rückert: “Es geht darum, dass imVorfeld nicht sauber ermittelt worden ist. … Dass die zweiflerischen oder aufdeckerischen Erkenntnisse nicht von der Staatsanwaltschaft gewonnen wurden, sondern von der Verteidigung. Und dass die Staatsanwaltschaft darauf nicht reagiert hat. Sie hätte natürlich Herrn Kachelmann aus der Untersuchungshaft entlassen müssen, nach solchen Erkenntnissen.“

24:27 Min.: RA Ralf Höcker Mitarbeiter: „… Im Blog schreibt jemand, er sei Sado-Maso-Freak, prompt(?) Täter und Dunkel …“

25:40 Min.: RA Ralf Höcker: „Das sind insgesamt 50 Verfügungsverfahren …“

26.51 Min.: Tanja May (Bunte) darf kein Interview geben

31:28 Min.: RA Wolfgang Kubicki (FDP): Zur seit einigen Jahren üblich gewordenen Zusammenarbeit zwischen Medien und Prozessbeteiligten und der erweiterten Recherchemöglichkeiten der Journalisten an Informationen für die Prozessbeteiligten heranzukommen.

32:24 Min.: Hans Leyendecker (Süddeutsche Zeitung): Hat die Akte Kachelmann. Akten seien Grundlage für die eigenen Recherche.

http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/45_min/hintergrund/kachelmannkomplex101.html

https://www.youtube.com/watch?v=-1O0FBVk2AQ&feature=related

https://www.youtube.com/watch?v=Bzn_celcx-E&list=PL44DFED73FC24CDD6&feature=player_embedded

https://www.youtube.com/watch?v=HpT7Lo88s9I&feature=related

PR-Video, 19.05.2010: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen TV-Wettermoderator Kachelmann

StA (GL) Andreas Grossmann: „... mehreren Vernehmungen, die werden wiederum gestützt durch kriminaltechnische Untersuchungsergebnisse und ein Gutachten der Universität Heidelberg, der Rechtsmedizin. ...

01:10 Min.: StA (GL) Andreas Grossmann: „Das Messer hatte Blutspuren (01:17 Min.), die wir dem Opfer zuordnen können.“

https://www.youtube.com/watch?v=tWwjqqDzFoo

http://www.staatsanwaltschaft-mannheim.de/servlet/PB/menu/1254390/index.html?ROOT=1176041

maintower - Kachelmann, Anklageerhebung (19.05.2010): StA (GL) Andreas Grossmann und RA Thomas R.J. Franz

01:00 Min.: Isabella M. in Bunte 18/2010, 29.04.2010

01:13 Min.: Sabine W. lebt in ständiger Angst vor Jörg Kachelmann

01:22 Min.: RA Thomas R.J. Franz: Hat sie mit dem Tode bedroht … muss sie erstmal irgendwie verarbeiten …

01:34 Min.: RA Thomas R.J. Franz: Sabine W. hat juristische Laien-Angst, dass JK freikommen könne

01:50 Min.: Plakat: Gewalt hinterlässt Spuren

https://www.youtube.com/watch?v=67f9hejiiz8&feature=related

SF1, 31.03.2011, Hansjürg Zumstein:
Kachelmanns Fall - Die Anzeige, der Medienrummel und die aufwändige Wahrheitssuche

http://www.videoportal.sf.tv/video?id=9e924f5f-aaed-4d9b-b751-90f29af1e883

http://www.tvprogramm.sf.tv/details/e813897a-b60b-4852-afcf-88fc5172a0db

http://www.tagesanzeiger.ch/kultur/fernsehen/TVKritik-Die-verlorene-Ehre-des-Joerg-Kachelmann/story/11855761

http://www.videojournalismus.ch/4519.html

https://www.youtube.com/watch?v=7N9Ed3dZI90

ZDF: Frontal 21, 12.04.2011, Der Fall Kachelmann
Kurzfassung: SF1, 31.03.2011, Hansjürg Zumstein:
Kachelmanns Fall - Die Anzeige, der Medienrummel und die aufwändige Wahrheitssuche

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1309972/Der-Fall-Kachelmann?bc=sts;stt&flash=off

Kachelmann-Prozeß: Methoden der Staatsanwaltschaft

https://www.youtube.com/watch?v=GhKm9gLVDAY&feature=player_embedded

Kachelmann-Prozess deckt auf: Rechtsstaatsprinzip in D nicht vorhanden !!

01:16 Min.: Dr. Gerhard Bäßler: Er habe, sagt Bäßler, am angeblichen Tatwerkzeug, am Messer, keine eindeutigen nachweibaren DNA-Spuren von Jörg Kachelmann gefunden. (Zum geschilderten Tathergang auf Anfrage der Verteidigung): „Ja, ich müsste Spuren finden“, antwortet Bäßler. Doch es hat keine!

02:20 Min.: Die Staatsanwaltschaft wusste Monate zuvor, dass Bäßler keine DNA-Spuren von Kachelmann am Messer fand. Dennoch suggerierte sie in ihrer Pressemitteilung das Gegenteil.

02:39 Min.: Sabine Rückert: „Die Staatsanwaltschaft hat von Anfang an die Öffentlichkeit in die Irre geführt – mit ihren öffentlichen Äußerungen. Sie hat das Gegenteil dessen behauptet, was Realität war.“

04:26 Min.: Das erste von vielen weiteren Leaks bei den Justizbehörden in der Causa Kachelmann

05:28 Min.: Beweiswürdigung und Wahrheits- findung deutscher Gerichte wenig mit Rechts- staat gemeinsam (Unmittelbarheitsprinzip ohne [amtliche] Protokollierung der Zeugenaus- sagen).

06:39 Min.: Rolf Bossi: „… da kann der Richter machen was er will …“

http://de.wikipedia.org/wiki/Rolf_Bossi

07:00 Min.: Sabine Rückert: „Die deutschen Strafverteidiger fordern seit Jahren eine Protokollierungspflicht. Ich weiß nicht, warum das in Deutschland so ein Problem ist.“

07:26 Min.: Das Problem ist wohl historisch begründet!! Denn eine Protokollierungpflicht würde (auch) Richterkriminalität dokumentieren … Genau wie „Damals …!“

07:40 Min.: Rolf Bossi geht noch einen Schritt weiter (Nichtverfolgung der Rechtsbeugung aus NS-Zeit) … - eine fatale Kontinuität.

08:24 Min.: Problem ist gescheiterte Entnazifizierung und personelle und inhaltliche Kontinuität in staatlichen Institutionen.

08:36 Min.: Die Trickkiste richterlicher Rechtsbeugung: von der Theorie zur Praxis.

https://www.youtube.com/watch?v=MhC_GXt1A5s&feature=player_embedded#!


Vgl. Demokritxyz Posting, 29.05.2011, S. 45/XXIII, 12:29 h Die Geschichte wiederholt sich immer ...?
Anm.: Anklage wegen Rechtsbeugung wegen Todesurteil gegen Leo Katzenberger wegen „Rassenschande“

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t422p880-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-23#40948

02.07.2010, S. 32/III, 16:48 h @Roman Herzog: Willkür deutscher Gerichte ist verfassungskonform ...?
Anm.: Die auch braunen Pechsträhnen mit den Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/sexualitat-f14/fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-3-t172-620.htm#10722

04.11.2011, S. 38, 22:16 h @Oldoldman: Keine "Ameisen-Demenz", sondern Defizite in der Umsetzung der französischen Revolution ...

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t489p740-fall-kachelmann-freiheit-und-die-befreiung-aus-der-elsen-falle#48642

Gisele Friedrichsen (DER SPIEGEL) zitiert aus den Akten Sabine W.: „Er hat mich kaputt gemacht, und jetzt mache ich ihn kaputt.“

https://www.youtube.com/watch?v=vsfn9TRJJ6g

Volksfreund.de, 13.12.2011:

Verurteilung wegen Körperverletzung
...

"Der Kachelmann-Prozess hinterlässt seine Spuren - zum Nachteil der Geschädigten", poltert Franz Peter Basten, Rechtsanwalt des Opfers. Er sieht die Anklagepunkte nicht zuletzt durch den Gutachter Reinhard Urban aus Mainz als bestätigt. Der Geschädigten seien K.-o.-Tropfen verabreicht worden. Und der Angeklagte habe diesen Zustand ausgenutzt, sagt Basten und fügt hinzu: "Vor dem Vorfall war sie eine kerngesunde Frau, jetzt ist sie in psychotherapeutischer Behandlung. Mir ist kein Fall von einvernehmlichem Sex bekannt, der zu einer posttraumatischen Belastung führt."

...

http://www.volksfreund.de/nachrichten/region/mosel/aktuell/Heute-in-der-Mosel-Zeitung-Verurteilung-wegen-Koerperverletzung;art671,3000581

Ob, wer, wann, wo und in welcher Dosis der jungen Frau K.-o.-Tropfen auf dem Weinfest verabreicht worden waren, konnte nicht geklärt werden. "Es spricht aber sehr viel dafür, dass K.-o.-Tropfen im Spiel waren", sagte Richter Emmer. Allerdings deuteten die Verletzungen des Opfers im Intimbereich und am Gesäß darauf hin, dass der Sex im Gebüsch keine besonders zärtliche Angelegenheit war.

Der Angeklagte hatte ausgesagt, er habe die junge Frau beim gemeinsamen Akt zwecks Befeuerung der Leidenschaft in den Hintern gekniffen. "Diese sogenannten Kniffe sind unschöne Verletzungen, die mit Faustschlägen oder Tritten vergleichbar sind. So etwas ist in einem Sadomaso-Studio möglich, aber davon sprechen wir hier nicht", sagt Emmer. "Wenn man jemanden so misshandelt, dann macht man das nicht fahrlässig, sondern vorsätzlich", begründet Vorsitzender Emmer sein Urteil.

Da dem 31-Jährigen laut Anklage nicht nachzuweisen war, dass er die junge Frau sexuell in einem Zustand von Widerstands- losigkeit missbraucht hat, spricht Richter Oliver Emmer den Mann in diesem Punkt frei. Hingegen verurteilt er den Mann wegen Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 1200 Euro.

http://www.volksfreund.de/nachrichten/region/mosel/aktuell/Heute-in-der-Mosel-Zeitung-Verurteilung-wegen-Koerperverletzung;art671,3000581

Jörg Kachelmann

Jetzt weiß ich, was Bild-Heidemanns vor gut nem Jahr meinte, als er zu mir sagte, dass er "gegen Wulff noch Einiges in der Schublade" hätte

http://twitter.com/J_Kachelmann

Volksfreund.de
Datum: 13. Dezember 2011

Verurteilung wegen Körperverletzung
Richter Oliver Emmer hat im Vergewaltigungsprozess (der TV berichtete) vor dem Amtsgericht Bernkastel-Kues den 31-jährigen Angeklagten wegen Körperverletzung und nicht wegen sexuellen Missbrauchs verurteilt. Dem Mann konnte nicht nachgewiesen werden, eine junge Frau 2009 auf dem Weinfest in Traben-Trarbach vergewaltigt zu haben……..

…..Als sich im Plädoyer von Oberstaatsanwalt Peter Hemmes abzeichnet, dass er zwar weder von der Unschuld des 31-Jährigen überzeugt ist, ihm auf der anderen Seite keine Beweise vorliegen, die dem Angeklagten für einen sexuellen Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person zur Last gelegt werden können, bricht die 21-Jährige zusammen. Freispruch - aus dem Mund des Staatsanwalts……….

….. "Der Kachelmann-Prozess hinterlässt seine Spuren - zum Nachteil der Geschädigten", poltert Franz Peter Basten, Rechtsanwalt des Opfers……..

…..Ob, wer, wann, wo und in welcher Dosis der jungen Frau K.-o.-Tropfen auf dem Weinfest verabreicht worden waren, konnte nicht geklärt werden. "Es spricht aber sehr viel dafür, dass K.-o.-Tropfen im Spiel waren", sagte Richter Emmer……

http://www.volksfreund.de/nachrichten/region/mosel/aktuell/Heute-in-der-Mosel-Zeitung-Verurteilung-wegen-Koerperverletzung;art671,3000581

ÄRZTE ZEITUNG.DE
Verdacht auf K.O.-Tropfen? Dann sollten Ärzte rasch Blut, Urin und Haare analysieren

Von Nicola Siegmund-Schultze / Ärzte Zeitung, 23.06.2008

……Besteht der Verdacht, dass jemand Opfer von K.O.-Mitteln geworden ist, sollte möglichst rasch ein Arzt eine Blutprobe entnehmen (mindestens 2 ml Blut ohne Zusatz von Zitrat), und die Betroffenen sollten in der Arztpraxis eine Urinprobe abgeben, die gekühlt oder tiefgefroren wird. Auch ist es sinnvoll, sofort eine Haarprobe zu sichern (200 bis 300 mg) und ein weiteres Mal drei bis vier Wochen nach dem Ereignis. Auch im Haar lassen sich die psychoaktiven Substanzen nachweisen.
Am Institut für Forensische Toxikologie der Universität Frankfurt untersucht man zwei bis drei Mal im Monat auf K.O.-Mittel, so Institutsleiter Professor Gerold Kauert. Nicht immer lasse sich ein Verdacht bestätigen. Es könne auch andere Ursachen für die geschilderten Symptome geben. Auch falsche Schilderungen oder das Vortäuschen einer Straftat durch eine bewusste Einnahme von K.O.-Mitteln seien schon nachgewiesen worden, sagt Kauert……

http://www.aerztezeitung.de/medizin/article/500737/verdacht-ko-tropfen-rasch-blut-urin-haare-analysieren.html

Arbeitskreis K.o.-Tropfen

……………Die Proben sollten von einem Arzt/ einer Ärztin, in einem Krankenhaus oder in einem Rechtsmedizinischen Institut abgenommen, versiegelt und zumindest gekühlt (besser eingefroren) gelagert werden, bis eine Analyse veranlasst wird. Auf keinen Fall dürfen die Proben dem Opfer oder Angehörigen ausgehändigt werden, da sie dann ihre juristische Beweiskraft verlieren. Der Nachweis kann lediglich mit empfindlichen Messmethoden im Blut oder Urin erfolgen.
Da nicht alle Labors GBL/GHB nachweisen können, ist es sinnvoll, mit einem Institut für Rechtsmedizin Kontakt aufzunehmen, um das weitere Vorgehen zu besprechen.
Nachweisdauer:
• Benzodiazepine, Ketamin und viele andere Substanzen sind in Blut und Urin oft mehrere Tage nachweisbar.
• Bei GBL/GHB beträgt die Nachweisdauer im Blut nur ca. 6 Stunden, im Urin nur ca. 8-12 Stunden nach Konsum. Danach ist eine Unterscheidung vom natürlichen GHB-Spiegel kaum möglich.
Generell sollten bei jedem Verdacht so zeitnah wie möglich immer Blut- und Urinproben genommen werden, auch wenn schon mehrere Tage vergangen sind.
http://www.ko-tropfen-koeln.de/nachweisbarkeit/

Christliche Fundamentalisten setzen durch, dass ein Baumarktriese die Werbung aus einer TV-Show zurückzieht, weil Muslime "als normale Mitmenschen" dargestellt werden.

http://www.welt.de/fernsehen/article13765340/US-Freikirche-bekaempft-All-American-Muslims.html

Vgl. Demokritxyz Posting, 07.11.2011, S. 45, 18:12 h Staatsanwälte unter Ulrich Goll: Wenig Luft zum Atmen ...?
Anm.: Vorstellung des neuen baden-würtembergischen Justizministers Rainer Stickelberger, langjährige und einflussreiche Ministerialdirektor Michael Steindorfner soll als politischer Beamter in den Ruhestand versetzt werden, galt manchem als eigentlicher Justizminister

http://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/rechtspersonen/rainer-stickelberger-weder-ferrari-noch-revolver-1635828.html

Das Schreiben ist unterzeichnet mit i.A. Gattner - Oberstaatsanwalt ...?

Dann ist i.A. nicht als die Laute eines 'Esels' zu interpretieren, sondern heißt: 'im Auftrag'. Sofort stellt sich mir die Frage, kann OStA Oskar Gattner das nicht selber entscheiden? Und wer ist sein Auftraggeber? LOStA Alexander Frenzel, Staatsanwaltschaft Mannheim mit seiner "eigenen zupackenden Art" lt. dem ehemaligen baden-württembergischen Justizminister Ulrich Goll (FDP/DVP)? Oder kommt der Auftrag noch von einigen Stufen weiter oben - neuer Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) ...?

http://justizportal-bw.de/servlet/PB/menu/1203266/index.html?ROOT=1153239

Als Hans Leyendecker (SZ) noch beim SPIEGEL in seiner klassischen Form war, hat er mit Christoph Maria Fröhder eine Dokumentation verfasst: "Maulkorb für den Staatsanwalt - Wie Politiker die Justiz behindern 1-5of5". Daraus möchte ich Prof. Peter-Alexis Albrecht (Strafrechtler Uni Frankfurt) und Gerhard Mauz (SPIEGEL-Reporter) zitieren:

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t477p860-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-28#48376

07:18 Min.: Prof. Peter-Alexis Albrecht (Strafrechtler Uni Frankfurt): "Staatsanwälte reagieren auf Befehl und Gehorsam und sind eingebettet in eine fast militärische Administration: der unterste ist der Sachbearbeiter. Es kommt der Abteilungsleiter, der LOStA, der leidende Oberstaatsanwalt, und der Geralstaatsanwalt ... und sie merken, dass wir hier mitten im Militär sind ... schneidig, aber dumm. ..."

http://de.wikipedia.org/wiki/Peter-Alexis_Albrecht

https://www.youtube.com/watch?v=06YQWeqVi-E&feature=related


Maulkorb für den Staatsanwalt - Wie Politiker die Justiz behindern 5of5

00:00 Min.: Gerhard Mauz (SPIEGEL-Reporter): Die Justizministerien sind ungeheuer vorsichtig mit allen Dingen, die den Eindruck geben könnten, dass sie Weisungen erteilen, ja. Das ist man ungeheuer delikat damit. Das wird geschickt behandelt. Da finden Gespräche in einem Rahmen und einer Tonart statt, in der nichts nach einer Weisung klingt. Die aber einen Standpunkt und eine Postion, eine politische, ja, so deutlich macht, dass eigentlich klar ist, was zu geschehen hat.

http://de.wikipedia.org/wiki/Gerhard_Mauz

https://www.youtube.com/watch?v=AlXyiOspg38


Nun frage ich mich natürlich, ob es sich bei der Causa Kachelmann möglicherweise um einen politischen Prozess im Interesse Dritter handeln könnte, um Jörg Kachelmann 'auszuschalten', der mit einer Bauchlandung der Mannheimer Justiz endete. Oder gibt es solche Prozesse nur im Ausland ...?

Ich habe großes Verständnis, dass Sie diese Frage evtl. nicht öffentlich diskutieren wollen, aber die Gedanken sind bekanntlich frei.

Dass Sie die 'juristische' Ebene voll durchziehen wollen, um an eine anonymisierte Fassung des schriftlichen Urteil zu kommen, begrüße ich sehr und verfolge ihr Engagement mit Interesse und viel Freude ...

http://stscherer.wordpress.com/2011/12/14/fall-kachelmann-und-die-justiz-in-mannheim-anklagen-ist-nicht-schwer-doch-veroffentlichen-um-so-mehr/#comment-974

Chirac zu Haftstrafe verurteilt

Ein Pariser Gericht hat den französischen Ex-Präsidenten Jacques Chirac heute zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Richter Dominique Pauthe erklärte den 79-Jährigen in einer Affäre um Scheinarbeitsverhältnisse in den 90er Jahren im Pariser Rathaus für schuldig.

Chirac, der damals Bürgermeister von Paris war, habe öffentliche Gelder veruntreut und Vertrauensmissbrauch begangen. Der konservative Politiker bezahlte Anfang der 90er Jahre knapp dreißig Mitarbeiter aus der Stadtkasse, obwohl sie gar nicht für die Stadtverwaltung arbeiteten. Der 79-Jährige ist der erste frühere Staatschef Frankreichs, der verurteilt wurde. Er nahm nicht an dem Prozess teil, da er unter Gedächtnisverlust leidet.

Es ist der erste Schuldspruch gegen ein französisches Staatsoberhaupt seit der Verurteilung von Philippe Petain als Nazi-Kollaborateur 1945.

http://orf.at//stories/2094873/

Jürgen Möllemann - Wikipedia:

...

... Die Ortsvorsitzende der FDP Berlin-Dahlem, Susanne Thaler, die im Juni 2002 ihren Austritt aus der Partei erklärte und Möllemann einen „tief verinnerlichten Nazirassismus“ vorwarf, hielt es hingegen für möglich, dass die Zahl 18 ein Signal an Neonazis senden sollte, da unter diesen die 18 für die Initialen Adolf Hitlers steht, also für „A“ als den ersten und „H“ als den achten Buchstaben des deutschen Alphabets.[1]

Medienberichte brachten Möllemanns Firma WebTec mit Waffengeschäften im arabischen Raum in Verbindung. Anfang April 2004 berichtete die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf einen internen Aktenvermerk des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen, dass das Unternehmen vorwiegend Geschäfte mit Briefkastenfirmen in Liechtenstein und Monaco gemacht habe.

...

Möllemann war ein leidenschaftlicher Fallschirmspringer und hatte seine Absprünge häufig auch für Wahlkampfauftritte in Szene gesetzt. Am 5. Juni 2003 starb er an Verletzungen, die er bei Marl-Loemühle durch einen Absturz beim Fallschirmspringen erlitt.

Weniger als eine halbe Stunde vor diesem Sprung hatte der Deutsche Bundestag Möllemanns Immunität aufgehoben. Daraufhin durchsuchten Ermittler der Polizei und die Staatsanwaltschaft im Rahmen von Ermittlungen gegen ihn wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung sowie des Verstoßes gegen das Parteiengesetz Liegenschaften und Geschäftsräume in verschiedenen Bundesländern.

...

Nach dem Tod von Jürgen Möllemann wurden die Ermittlungen im Strafverfahren eingestellt. ...

http://de.wikipedia.org/wiki/M%C3%B6llemann#Politisches