Fall Kachelmann: Faktum oder in der 'Elsen-Falle' ...? (Teil 29)

Zwei Änderungen

Geändert wird der Text der Bundeshymne an zwei Stellen. Statt "Heimat bist du großer Söhne" wird künftig in Strophe eins "Heimat großer Töchter und Söhne" gesungen. In der dritten Stufe wiederum werden die "Bruderchöre" durch "Jubelchöre" ersetzt. Text und Melodie der Bundeshymne werden damit erstmals auch gesetzlich verankert.

Gelten wird die neue Hymne ab 1.1.2012

http://derstandard.at/1323222517110/Bundeshymne-Oesterreich-ist-jetzt-Heimat-grosser-Toechter

Sueddeutsche.de
Unangemessener Kontakt über Facebook
CDU-Abgeordneter zieht sich wegen Chats mit 15-Jähriger zurück
08.12.2011, 15:20

Auf Facebook soll er ein 15-jähriges Mädchen gefragt haben, was sie anhat und ob sie schon mal einen Freund hatte: Ein niedersächsischer CDU-Abgeordneter hat einer jungen Frau via Facebook unangemessene Fragen gestellt, ihre Mutter wandte sich an die Partei. Jetzt zieht der CDU-Mann die Konsequenzen………..
……Mindermann soll bei dem Chat gewusst haben, dass das Mädchen erst 15 ist. Offiziell wurden Inhalte des Gesprächs nicht bekannt gegeben, da man sich mit der Mutter aus Rücksicht auf die 15-Jährige darauf geeinigt habe, den Schriftwechsel vertraulich zu behandeln.
Um sexuelle Avancen sei es bei der Unterhaltung aber nicht gegangen, sagte ein Parteisprecher. Strafrechtlich sei sie einwandfrei gewesen. "Die CDU-Landtagsfraktion ist jedoch der Auffassung, dass der Abgeordnete damit seiner Vorbildfunktion nicht gerecht geworden ist", sagte Nacke. Es habe sich nicht um ein "übliches" Gespräch zwischen einem 43-Jährigen und einer 15-Jährigen gehandelt, sagte Fraktionschef Björn Thümler.
Nacke führte mit Mindermann nach Bekanntwerden des Vorfalls ein "ausführliches Gespräch". "Mit seiner Ankündigung, nicht wieder für den Landtag zu kandidieren, hat Frank Mindermann Konsequenzen gezogen", fügte Thümler hinzu. Das Vorgehen sei mit der Familie des Mädchens abgestimmt worden……….

(Hervorhebung v. Dale)
http://www.sueddeutsche.de/politik/unangemessener-kontakt-ueber-facebook-cdu-abgeordneter-zieht-sich-wegen-chats-mit-jaehriger-zurueck-1.1229804

sueddeutsche.de
Staatsanwaltschaft ermittelt
Korruptionsverdacht gegen Duisburgs OB Sauerland
08.12.2011, 16:24

Wegen der Loveparade-Katastrophe steht er unter massivem Druck. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den umstrittenen Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland wegen Korruptionsverdachts. Es geht um Parteispenden für den Wahlkampf des CDU-Politikers…….
……."Wir haben den Ermittlern volle Kooperation zugesagt", sagte Sauerlands Anwalt Wolf Schiller. "Ich werde zunächst Akteneinsicht nehmen. Soweit Verdachtsmomente bestehen sollten, werden wir versuchen, diese so schnell wie möglich auszuräumen."……..

http://www.sueddeutsche.de/politik/staatsanwaltschaft-ermittelt-korruptionsverdacht-gegen-duisburgs-ob-sauerland-1.1229922

SPIEGEL online, 08.12.2011:

Niedersachsen
Chat mit 15-Jähriger - CDU- Politiker kündigt Rückzug an
...

Die Mutter habe sich mit dem Chat-Protokoll zwischen ihrer Tochter und dem 43-jährigen CDU-Mann an die Partei gewandt, sagte Jens Nacke, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion.

In der etwa zwei Tage dauernden Unterhaltung sei es zunächst um die Möglichkeit eines Praktikums gegangen, dann habe Mindermann allerdings auch "unangemessene persönliche Fragen" gestellt, sagte Nacke.

...

Am Donnerstag war Mindermann nicht im Landtag. Nach Angaben von Thümler habe sich der Abgeordnete wegen einer Magen-Darm-Erkrankung entschuldigt. Mindermann ist seit 2008 Mitglied des Landtags. Er ist ledig.

...

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,802476,00.html

Vgl. Demokritxyz Posting, 22.08.2011, S. 4/XXVII, 16:50 h Immer diese Geheimnisse! - Das C steht für Cunnilingus ...?
Anm.:Christian von Boetticher: „Ich war nicht liebesblind, ich wusste, dass ich etwas riskiere...“, KPD - Katholische Partei Deutschlands ...?

http://de.wikipedia.org/wiki/KPD

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t464p60-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-27#45211

22.08.2011, S. 5/XXVII, 19:54 h Och nee, jetzt ist von Boetticher krank - kann nicht am Mittwoch zur Landtagssitzung ...

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t464p80-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-27#45219

der Freitag, 09.12.2011:

Neonazis | 09.12.2011 09:00 | Andreas Förster

Dünne Erkenntnislage

Eine Blutspur durch Deutschland, fast täglich neue Wendungen: Im Fall der Zwickauer Zelle bleiben auch nach fünf Wochen weit mehr Fragen als Antworten. Eine Zwischenbilanz

...

http://www.freitag.de/politik/1149-d-nne-erkenntnislage

Vgl. Demokritxyz Posting, 13.11.2011, S. 4/XXIX, 15:44 h @984: Nee, du machst deine Sonntagspresse und ich MEINE ...
Anm.: ‚Zwickauer Zelle’ und Wahrscheinlichkeitsrechnung: erstes Posting zu „Döner-Morden“ , Texte aus Dokumentation zum Ulrich-Schmücker-Mord und Rolle des Verfassungsschutz mit dem ‚eingekauftem’ Kriminellen dabei

Der Schmücker-Mord (ganze Doku)

https://www.youtube.com/watch?v=Plc4hF4fVjc

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t508p60-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-29#49268

14.11.2011, S. 6/II, 10:37 h Ach Gabriele Wolff: Wo schreibe ich, dass ich WEISS, was gelaufen ist ...?
Anm.: So mal als 'Mein-Urin-Prophet' spontan aus dem hohlen Bauch:

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t509p100-fall-kachelmann-freiheit-und-die-befreiung-aus-der-elsen-falle-teil-2#49319

14.11.2011, S. 5/XXIX, 13:31 h @Gabriele Wolff: Von Germanistik verstehst du was, aber das Wort "wohl" von Journalisten nicht ...???
Anm.: Am gefährlichsten suicidbereite Terroristen: Warum nicht mit Maschinenpistole und Handgranate bei kalten Bier auf dem Sofa des Wohnmobils …? ‚Beweismittelwerkstätten’ des ‚Verfassungsschutzes’, Links zum Ulrich-Schmücker-Mord, Zeugen aus Nachbarschaft und direkter Nachbar im Haus

SPIEGEL-TV: Braune Armee Fraktion - Die Döner Morde

http://www.spiegel.tv/filme/doener-killer/

Die Präsenz der Fahnder sei spürbar gewesen, sagt auch der direkte Nachbar der mutmaßlich rechtsextremen Terroristen - "und zwar standen die hier teilweise exakt vor deren Haustür". Ein Polizeisprecher bestätigte, dass es wochenlang intensive Kontrollen in der unmittelbaren Umgebung des Hauses gegeben habe.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,797384,00.html

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t508p80-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-29#49333

14.11.2011, S. 5/XXIX, 16:04 h @Gabriele Wolff: Du und Germanistik oder "zweifelsfrei" und "sollen" ...
Anm.: 23 Jahre ‚Verfassungsschutz’: Vom ‚Celler Loch’ zum ‚Zwickauer Loch’ …?

http://de.wikipedia.org/wiki/Celler_Loch

http://de.wikipedia.org/wiki/Ulrich_Schm%C3%BCcker

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t508p80-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-29#49337

14.11.2011, S. 5/XXIX, 20:52 h Zeuge hat vorher Polizei und später Feuer ausbrechen gesehen, aber ...
Anm.: SPIEGEL-TV: ‚Bekenner-Video’

SPIEGEL-TV: Braune Armee Fraktion - Die Döner Morde

http://www.spiegel.tv/filme/doener-killer/

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t508p80-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-29#49351

16.11.2011, S. 6/XXIX, 14:09 h @Gabriele Wolff: Von „Roter Grütze“ über schwarze zu ‚Brauner Grütze’ ...?
Anm.: ‚Kinderlandverschickung’, Fischer Frauenkrimi, alte >Kameraden< und ‚Goldenes Ei(?)’ des ‚Verfassungschutzes’: ‚All-inclusive-Fake’ zwei Erschossenen in die Schuhe geschoben …?

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t508p100-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-29#49454

18.11.2011, S. 7/XXIX, 13:46 h @Gabriele Wolff: Irrwege der Ameisenstraßen ...
Anm.: ‚Nur’ drei „Killer“ bundesweit auf der Reise …? GBA - Größte Beweismittel Agentur ...? Oktoberfestattentat vom 26.09.1980: Hintermänner bekannt …?

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t508p120-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-29#49637

18.11.2011, S. 7/XXIX, 15:49 h @steffi: Sagen Polizeibeamte die Wahrheit ...?
Anm.: Hat Zeuge Schüsse überhört, aber Nachbarn Fahndungsdruck erkannt …?

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t508p120-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-29#49653

18.11.2011, S. 8/XXIX, 18:22 h Was ist 'Regierungskriminalität' ...?
Anm.: Hochanständige Ermittler spülen über Leaks die Schubladen der Medien voll? Festnahme des Trios Durch SEK von ‚oben’ in letzter Sekunde abgeblasen …?

http://www.mdr.de/sachsen/zwickauer-trio146_zc-f1f179a7_zs-9f2fcd56.html

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t508p140-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-29#49674

18.11.2011, S. 8/XXIX, 19:21 h Wenn die Bundesanwaltschaft schweigt, hilft RTL 2 ...?
Anm.: Udo Nagel, Hamburgs Ex-Innensenator und früherer Polizeipräsident glaubt nicht an Selbstmord der beiden Neonazis

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t508p140-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-29#49680

18.11.2011, S. 8/XXIX, 20:27 h Bundeswehr: Fit durch & Spaß mit Krieg im Takt der Nationalhymne, oder was ...?

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t508p140-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-29#49685

19.11.2011, S. 8/XXIX, 12:56 h @Gabriele Wolff: Soll ich dir mal 'ne Pulle von meinem 'Morgen-Urin' schicken ...?

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t508p140-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-29#49711

19.11.2011, S. 8/XXIX, 14:54 h Unter der Käseglocke des neuen Generalbundesanwalts Harald Range ...?

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t508p140-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-29#49717

19.11.2011, S. 18/II, 15:54 h [i]Ja, Nina: Harald Range war 2001 - 2011 Generalstaatsanwalt Celle

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t509p340-fall-kachelmann-freiheit-und-die-befreiung-aus-der-elsen-falle-teil-2#49724

19.11.2011, S. 8/XXIX, 20:58 h [i]MAD als dritter Geheimdienst kann nur große Löcher sprengen ...?

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t508p140-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-29#49750

20.11.2011, S. 20/II, 09:46 h @Gabriele Wolff: Bilde mir nach EINEM Statement kein Urteil - im Gegensatz zu dir ...?
Anm.: Harald Ranges erster öffentlicher Auftritt als Generalbundesanwalt (GBA)

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t509p380-fall-kachelmann-freiheit-und-die-befreiung-aus-der-elsen-falle-teil-2#49767

20.11.2011, S. 8/XXIX, 09:56 h @Gabriele Wolff: Bilde mir nach EINEM Statement kein Urteil - im Gegensatz zu dir ...?
Anm.: Harald Ranges erster öffentlicher Auftritt als Generalbundesanwalt (GBA)

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t508p140-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-29#49768

20.11.2011, S. 9/XXIX, 11:47 h TNT zum Bomben bauen von Bundeswehr oder NVA ...?

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t508p160-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-29#49779

20.11.2011, S. 9/XXIX, 16:12 h Tja, Feuerwehrmänner haben von Bränden keine Ahnung? Oder was ...?
Anm.: Wo kommen die neuen, verspäteten Beweise aus den Brandherden her …?

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t508p160-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-29#49818

20.11.2011, S. 9/XXIX, 19:01 h Solange die passende Bekenner-DVD fehlt? Roman Herzog: "wirre Einzeltäter"


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20.11.2011, S. 9/XXIX, 20:36 h @Gabriele Wolff: Denkst du wie Polizisten und schreibst nur anders - wegen "Systemuniform" ....?

DasErste, Günther Jauch, 13.11.2011: Blutiger Terror von rechts - haben wir die braune Gefahr unterschätzt?

00:55 Min.: Manuel Bauer (Aussteiger aus der Neonazi-Szene): "... was wir vertreten haben, haben sie (Polizei/Verfassungsschutz) auch so empfunden. Nur weil die in ihrer Uniform, in ihrer Staatsuniform, in ihrer Systemuniform stecken, heißt nicht, dass die Menschen anders oder demokratisch denken ..."

https://www.youtube.com/watch?v=So4rz6ZFobc

Ganze Sendung:

https://www.youtube.com/watch?v=md5vUSupNVE

http://daserste.ndr.de/guentherjauch/rechtsextremegewalt101.html

http://daserste.ndr.de/guentherjauch/aktuelle_sendung/gaeste2557.html

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t508p160-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-29#49842

21.11.2011, S. 9/XXIX, 11:36 h Wenn INTELLIGENTE Personen Fragen stellen ...
Anm.: Ungereimtheiten einer ’Cover Story’ …?

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t508p160-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-29#49872

21.11.2011, S. 9/XXIX, 15:03 h @Deali: Im Wohnmobil soll Handgranate und Maschinenpistole gewesen sein ...

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t508p160-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-29#49904

21.11.2011, S. 9/XXIX, 19:37 h Ja, Nina: Denke, der Zugriff war geplant und Stand bevor/ist erfolgt

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t508p160-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-29#49908

21.11.2011, S. 9/XXIX, 16:16 h 'Cover Story': Schlaue Polizeibeamten und 'blöde' Anwohner ...?

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t508p160-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-29#49920

22.11.2011, S. 10/XXIX, 09:19 h Nichts wäscht ‚Verfassungsschutz’ & Co. weißer als Sicherheitsbehörden und ‚BundesBeweismittelAgentur’ (GBA) ...?

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t508p180-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-29#49996

22.11.2011, S. 10/XXIX, 10:06 h Jaja, als 'Hans Leyendecker' noch Hans Leyendecker war ...???

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t508p200-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-29#50012

22.11.2011, S. 11/XXIX, 11:38 h Generalbundesanwalt (GBA) will weiter schlafen ...???

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t508p200-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-29#50029

22.11.2011, S. 11/XXIX, 18:46 h @Nina: Wenn du André Schulz, Chef des Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) sehen willst, ...
Anm.: RTL2, 20.11.2011: Ungeklärte Morde - Spezial: Die Döner-Serienmorde - Terror von Rechts

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t508p200-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-29#50095

23.11.2011, S. 12/XXIX, 15:33 h @dale: GBA - Größte Beweismittel Agentur ...!!!
Anm.: Widersprüche des StA Dr. Walter Kimmel? Haben die Nürnberger Nachrichten die Bekenner-DVD bereits vor Jahren erhalten …?

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t508p220-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-29#50167

23.11.2011, S. 12/XXIX, 19:01 h [i]BKA – Beweismittel-Konstruktions-Anstalt ...?

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t508p220-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-29#50187

23.11.2011, S. 12/XXIX, 19:43 h Genau: Volle Bezüge für Richter nach Suspendierung ...

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t508p220-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-29#50190

23.11.2011, S. 12/XXIX, 21:02 h Verfassungsschutz: "Schauen Sie doch mal in die (Speise-)Karte ..."
Anm.: Vorstellung des Netzwerks und Zahlungsmodalitäten des Verfassungsschutz’ zum Aufbau der Neonazi-Szene

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t508p220-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-29#50201

23.11.2011, S. 12/XXIX, 21:02 h Neue Ausrede in Sicht: Akten nach 5 Jahren gelöscht - nur bei Islamisten 15-jährige Frist ...
Anm.: Weihwasser gesucht? Ermittler wollen Hände, Ohren, Augen und Mund in Unschuld waschen

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t508p220-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-29#50206

24.11.2011, S. 13/XXIX, 10:24 h GSG 9 im (falschen) Einsatz? - Na also: Schauspieldemokratisches pflicht- und verantwortungsbewusstes Nichtwissen bei Funktionseliten der Macht ...

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t508p240-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-29#50223

24.11.2011, S. 13/XXIX, 13:29 h Was ist für 'Beweismittel-Konstruktions-Anstalt' (BKA) der Unterschied zwischen Wohnung und Schule einer Polizistin ...?

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t508p240-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-29#50269

24.11.2011, S. 14/XXIX, 14:50 h Ist gerade 'Winterkleidung' unter Funktionseliten gefragt ...?
Anm.: „Schwarzer Peter“ gespielt als Folge des Einheitsvertrags und Lügen zu „blühenden Landschaften“

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t508p260-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-29#50286

24.11.2011, S. 14/XXIX, 17:36 h @Oldoldman: Sei vorsichtig, Harald Range (GBA) macht gern Schlagzeilen mit der GSG 9 ...

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t508p260-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-29#50307

25.11.2011, S. 14/XXIX, 19:01 h Schauspieldemokraten mit Klavierlack im Idle Mode: Verantwortungs- und pflichtbewusstes NICHTWISSEN ...
Anm.: Mybritt Illner: Braune Armee Fraktion: Wie groß ist unser Versagen?

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t508p260-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-29#50459

27.11.2011, S. 49/II, 12:10 h @patagon: Wieviele ehemalige Waffen-SS-Angehörige kennst du, die ...
Anm.: Selten? – Historische Kenntnisse eines Bundetagspräsidenten

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t509p960-fall-kachelmann-freiheit-und-die-befreiung-aus-der-elsen-falle-teil-2#50660

27.11.2011, S. 49/II, 14:25 h Och, Nina: Kennt Österreich keine "Staatsbürger in Uniform" mit ihren Sit-ins vor der Befehlsverarbeitung ...?

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t509p960-fall-kachelmann-freiheit-und-die-befreiung-aus-der-elsen-falle-teil-2#50671

28.11.2011, S. 16/XXIX, 11:26 h Aus Geschichte lernen: Historischer 'Schlag' gegen Neonazis durch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich …

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t508p300-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-29#50735

28.11.2011, S. 16/XXIX, 15:12 h @dale: Du und Gabriele Wolff seht den Vorsatz (hinter den ‚Pannen’) nicht …

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t508p300-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-29#50762
28.11.2011, S. 16/XXIX, 16:43 h @patagon: Zur Hakenkreuzpflicht am Revers ...

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t508p300-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-29#50777

28.11.2011, S. 16/XXIX, 18:52 h @patagon: Nazi-Symbole sind aus Furcht vor Ausland verboten ...

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t508p300-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-29#50789

29.11.2011, S. 17/XXIX, 14:03 h [i]'Jagdschein' wider Willen: Anders Breivik unzurechnungsfähig ...

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t508p320-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-29#50889

30.11.2011, S. 17/XXIX, 13:02 h @dale: Entscheidend ist der OBJEKTIVE Wille zur Wahrheit ...
Anm.: Historisch belegt: Im Rahmen der Machtkonzentration angestrebter Durchgriff der Politik auf die Justiz

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t508p320-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-29#51014

30.11.2011, S. 18/XXIX, 17:47 h Was Verfassungsschutz lange weiß, macht gern ‚Deppen’ von Aktenzeichen xy ungelöst, Ermittler, Justiz & Co. über Jahrzehnte heiß ...?
Anm.: Verfassungsschutz: Kriminelle im Dienste des Grundgesetzes? Wann gibt es eine Verfassungsschutzpolizei (VSPo) in Tradition der Geheimen StaatsPolizei ...?

http://de.wikipedia.org/wiki/Gestapo

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t508p340-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-29#51074

30.11.2011, S. 18/XXIX, 17:47 h Frisch aus der Black Box der ‚Größten Beweismittel Agentur’ (GBA) ...?
Anm.: Pressekonferent am 01.12.2011 des Generalbundesanwalts

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t508p340-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-29#51087

30.11.2011, S. 1, 20:17 h Versteht Christian Pfeiffer die Rolle von Verfassungsschutz und V-Leuten ...?

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t521-neuer-verdacht-war-der-verfassungsschutz#51124

30.11.2011, S. 18/XXIX, 17:47 h Na endlich: 65 Jahre Verfassungsschutz - sogenannte "Bullen" kennen diesen Mann ...!

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t508p340-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-29#51149

01.12.2011, S. 18/XXIX, 08:23 h Türkischer Außenminister Ahmet Davutoglu besucht Opfer und GBA bittet Bevölkerung um Fahndungshilfe! - Gibt's kein rotes Telefon zu Geheimdiensten ...?

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t508p340-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-29#51152

01.12.2011, S. 18/XXIX, 10:14 h V-Mann fuhr den Leichenwagen (weißer Ford Escort Kombi) des LKA Rheinland-Pfalz ...???

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t508p340-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-29#51160

05.12.2011, S. 19/XXIX, 12:48 h Staatsanwaltschaft Gera (OStA Arndt Peter Koeppen): "schneidig aber dumm" ...?

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t508p360-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-29#51833

05.12.2011, S. 20/XXIX, 20:38 h Wann haben deutsche Geheimdienste ihre braune Färbung verloren ...?
Anm.: Einige Videos zur Aufklärung ...?

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t508p380-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-29#51875

06.12.2011, S. 20/XXIX, 18:08 h Ist "Gaga-Justiz" der richtige Ausdruck? - Steht für Fahrlässigkeit, aber nicht VORSATZ, oder ...?
Anm.: Auffälligkeiten der Causa Kachelmann: Ein Auftragsverurteilung aus ‚Männerfreund- schaften’…?

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t508p380-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-29#51976

07.12.2011, S. 20/XXIX, 11:05 h @Nina: Albert Speer ist nur EIN Baustein im Komplex des ...

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t508p380-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-29#52054

07.12.2011, S. 20/XXIX, 12:18 h Echte Dokumente? - Wenn 20% NPD wählen ...?

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t508p380-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-29#52061

07.12.2011, S. 20/XXIX, 13:40 h In Deutschland, Niederlanden, Schweden & Co. die gleichen Probleme ...?

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t508p380-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-29#52077

07.12.2011, S. 20/XXIX, 16:56 h Gibt’s Parallelen zwischen Zeugentraining für Polizeibeamten und 'Dressuren' für 'Staatsanwälte' …?

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t508p380-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-29#52146

07.12.2011, S. 20/XXIX, 18:14 h "Deine Freunde und Helfer" heute ...

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t508p380-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-29#52157

Et cetera pp. ...

sueddeutsche.de, 18.11.2011:

Rechter Terror des NSU Paulchen Panther und der "Frühling"

...

http://www.sueddeutsche.de/politik/rechter-terror-des-nsu-raetsel-um-nuernberger-dvd-kurier-1.1193106-2?commentCount=38&commentspage=3#kommentare

Stratto schreibt Drehbücher...., 18.11.2011 um 14:18 Uhr

@Klar, alles plausibel..und dann jagt man in Thüringen ein halbes Wohnhaus in die Luft, um möglichst unauffällig zu bleiben, still inszeniertes Nomadentum sozusagen...

Zeugen haben laut Medien einen Mann vor dem Brand aus dem Wohnmobil steigen sehen, der scheint mittlerweile in den offiziellen Szenarien völlig im Nirwana verschwunden.

Was ist übrigens aus den 'legalen illegalen Papieren' geworden, über ...

...

Die Wohnung wird in Brand gesetzt, angeblich um Beweise zu vernichten, nur die zentralen Beweise wie z. Bsp. die Schusswaffen, das Pfefferspray und die Handschellen der Heilbronner Polizisten sind schnell auffindbar? Das hätte man wohl als erstes beseitigen müssen. Die Liste ist problemlos erweiterbar.

Doch die verbindliche Variante verkündete in früher Stunde Herr Leyendecker im Deutschlandradio:

Heinemann: Herr Leyendecker, besteht für Sie Zweifel daran, dass sich die beiden männlichen Mitglieder der Zwickauer Gruppe selbst getötet haben?

Leyendecker: Nein.

Heinemann: Da sehen Sie überhaupt gar kein Problem?

Leyendecker: Nein.

Punkt aus... Tja, so schnell ist das Ende des investigativen Journalismus gekommen, wenn andere Prioritäten kursieren...

sueddeutsche.de
Kampf gegen rechten Terror
"Mörder zündeln nicht, die fackeln ab"
05.12.2011, 09:33

Von Hans Leyendecker
Mit einem Großaufgebot von bald 500 Kriminalbeamten sollen die Morde, Anschläge und Überfälle der Zwickauer Terrorzelle und deren Helfer aufgeklärt werden. Tatsächlich gibt es bei weiteren ungesühnten Verbrechen noch große Rätsel.
Die Ermittlungen gegen die Mörder, Mitglieder, Unterstützer und Helfershelfer der Terrorbande "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) werden immer mehr ausgeweitet. Derzeit sind 421 Kriminalbeamte im Einsatz; bis Weihnachten sollen es fast 500 Polizisten sein. Ein Dutzend Beamte der Karlsruher Generalbundesanwaltschaft haben die Federführung übernommen. "Bis zu den Wurzeln", hat der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, versprochen, werde alles aufgeklärt werden…….
.........Der "Führungsstab", die "Lagezentren", die "Stabsbereiche", die Einsatzabschnitte "Gefährdungsbewertung", "Operative Maßnahmen" sowie die Unterabteilungen "Zentrale Ermittlungen", "Zentrale Fahndung", "Zentrale Hinweisbearbeitung" und "Zentrale Auswertung" wurden im rheinischen Meckenheim untergebracht, wo seit 1981 die BKA-Abteilung Polizeilicher Staatsschutz residiert. Die "Tatortarbeit" wird in Wiesbaden erledigt; dort hat das BKA seine Zentrale. In Berlin gibt es eine "Beratergruppe" und in Sachsen, Thüringen, Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen wurden regionale Ermittlungseinheiten aufgebaut.
Auch am Wochenende liefen die Ermittlungen der "Besonderen Aufbauorganisation Trio" auf Hochdruck. Die Ermittlungseinheit heißt so, weil die beiden Terroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, die im November starben, und die in Köln einsitzende Beate Zschäpe der Kern der NSU gewesen sein sollen - also ein Trio…….
…….. Die Täter hatten immer eine tschechische Ceska, Modell 83, Kaliber 7,65 Millimeter verwendet. Die Waffe war ihre Signatur. Ein bisschen ging dabei unter, dass bei dem ersten der neun Morde, der Hinrichtung des türkischen Blumenhändlers Enver S. am 9. September 2000 in Nürnberg, und beim dritten Mord, der Liquidierung des Gemüsehändlers Süleyman T. am 27. Juni 2001 in Hamburg-Bahrenfeld, eine zweite Waffe eingesetzt worden ist. Es war eine sehr kleine Waffe, Kaliber 6,35 Millimeter.
Auch dieses Schießgerät ist in den Schuttbergen von Zwickau entdeckt worden. Es handelt sich um eine italienische Bruni, Modell 315 Auto. Warum wurde diese Waffe später nicht mehr eingesetzt? Eine schlüssige Antwort haben die Ermittler noch nicht gefunden. Die in der "BAO Trio" diskutierte These, vielleicht sei am Anfang Zschäpe dabei gewesen, gilt - derzeit zumindest - als ziemlich unwahrscheinlich. Die Ermittler gehen weiter davon aus, dass die 36-Jährige nicht mitgeschossen hat.
(Hervorhebungen v. Dale)
http://www.sueddeutsche.de/politik/kampf-gegen-rechten-terror-moerder-zuendeln-nicht-die-fackeln-ab-1.1226417

sueddeutsche.de
Suizid der Zwickauer Terroristen
Stoff für die Konspirologen
06.12.2011, 19:46

Von Hans Leyendecker
Was hat die rechtsextremen Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in den Doppelsuizid getrieben? Eine Zeugenaussage wirft Licht auf die Motive der beiden Männer, die gemeinsam zehn Morde begangen haben. Weder diese Aussage noch der Obduktionsbericht werden jedoch die kursierenden Verschwörungstheorien beenden können……….

http://www.sueddeutsche.de/politik/suizid-der-zwickauer-terroristen-stoff-fuer-die-konspirologen-1.1228329

dale:

Demo, kannst Du mir mal sagen, warum die Ermittler davon ausgehen, dass die "Frau" nicht mitgeschossen hat?

Weil sie das wissen, oder weil es besser so ist, davon auszugehen, dass sie nicht "peng, peng" gemacht hat?

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t508p400-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-29#52476

Wikipedia: Logo des Bundesamts für Verfassungsschutz

http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesnachrichtendienst#Aff.C3.A4ren



Wikipedia: Wappen des MAD

http://de.wikipedia.org/wiki/Amt_f%C3%BCr_den_Milit%C3%A4rischen_Abschirmdienst

http://de.wikipedia.org/wiki/Streitbare_Demokratie

http://de.wikipedia.org/wiki/Staatsb%C3%BCrger_in_Uniform

http://de.wikipedia.org/wiki/Innere_F%C3%BChrung

http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_7.html

http://de.wikipedia.org/wiki/Religionsfreiheit_in_Deutschland

http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_4.html

Juristen bangen um Rechtsstaat
http://oe1.orf.at/artikel/292712

(....)
Jetzt wird der von den Bundesländern zentral eingelagerte Impfstoff in einem Müllheizkraftwerk in Magdeburg verbrannt.
(...)
Die Bundesländer hatten 34 Millionen Dosen des Impfstoffs Pandemrix vom Pharmakonzern GlaxoSmithKline abgenommen, der Kaufpreis belief sich auf rund 280 Mio. Euro. Am Ende ließen sich während der bis dato größten Impfaktion aber erheblich weniger Menschen immunisieren als angenommen, auch aus Angst vor Nebenwirkungen.

http://www.ftd.de/wissen/leben/:abgelaufene-impfdosen-deutschland-vernichtet-schweinegrippe-impfstoff/60134230.html

Ein Polizist aus dem baden-württembergischen Heidenheim hat gestanden, in 14 Fällen Drogengutachten gefälscht zu haben.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,802851,00.html

10.12.2011

Verdeckte Ermittler geraten ins Zwielicht. Sie liefern Waffen für den Drogenkrieg in Mexiko und waschen Mafia-Gelder - ganz offiziell

http://www.ftd.de/politik/international/:drogenkrieg-us-fahnder-als-helden-in-einem-schlechten-film/60140538.html

Großrazzia in sechs Bundesländern wegen MDR-Affäre

Erneut gab es in der Affäre um mögliche kriminelle Machenschaften des Ex-MDR-Unterhaltungschefs eine bundesweite Razzia. Damit erreicht die Affäre den gesamten ARD-Verbund.

Die Affäre um den früheren Unterhaltungschef des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR), Udo Foht, zieht immer größere Kreise. Nach Informationen von "Welt Online" hat die Leipziger Staatsanwaltschaft am Donnerstag eine bundesweite Razzia durchführen lassen.

Dabei ist das Ausmaß der Affäre offenbar weit größer als bislang angenommen. Laut Oberstaatsanwalt Lehmann gibt es in dem Verfahren bereits zwölf Beschuldigte.
(...)
Nach Informationen dieser Redaktion erhielt auch einer der bekanntesten deutschen Fernsehproduzenten Besuch von den Fahndern: Werner Kimmig, der in der ARD quotenträchtige TV-Formate wie die „Bambi-Gala“, den „Deutschen Fernsehpreis“ oder „Verstehen Sie Spaß“ verantwortet und im Jahr etwa 130 Sendungen herstellt.
(...)
„Die Beamten waren im Büro sowie in der Wohnung von Herrn Kimmig und haben zwei Leitz-Ordner mit Unterlagen zu Geschäftsvorgängen mit dem MDR mitgenommen“, bestätigte ein Firmensprecher. Nach seinen Angaben werden Kimmig, der „vollumfänglich“ kooperieren wolle, Bestechungsdelikte vorgeworfen.
(...)
In der Affäre gibt es nach Erkenntnissen von "Welt Online" auch eine interessante Stasi-Connection.
(...)
http://www.welt.de/politik/deutschland/article13759211/Grossrazzia-in-sechs-Bundeslaendern-wegen-MDR-Affaere.html

BILD.de, 10.12.2011:

Hände hoch, Kommissarin! Wie war der Sex im Tatort, Frau Furtwängler?

Von C. HOFFMANN

Am Sonntag dürfen wir TV-Star Maria Furtwängler (45) beim Sex zusehen. In ihrem ARD-„Tatort“ „Schwarze Tiger, weiße Löwen“ passiert ES zum ersten Mal zwischen der Kommissarin und ihrer neuen Liebe, dem Journalisten Jan (Benjamin Sadler).

BILD: Frau Furtwängler, Sie gehen zur Sache ...

Furtwängler: „Wir sprechen alles vorher haargenau ab – sogar, wo wer wen anfassen darf. Dann kann ich mich der Fantasie hingeben, dass er für mich der begehrenswerteste Mann der Welt ist. Und dass ich den sensationellsten Sex meines Lebens habe. Diese Fantasie muss ich zulassen, sonst glaubt mir das kein Zuschauer.“

...

http://www.bild.de/unterhaltung/tv/maria-furtwaengler/ueber-ihren-sex-im-tatort-21487526.bild.html?wtmc=go.off.edpick&google_editors_picks=true

Chris Howland - Das hab' ich in Paris gelernt, 1959

https://www.youtube.com/watch?v=MykOaByM3Fs

TwitLonger

Jörg Kachelmann (@J_Kachelmann)

Aus der Abteilung furchtbarste Zeitung Deutschlands das http://bit.ly/shN953 "ohne warmes Wasser" und "kaum über 10 qm". Ganz schön groß, werden sich deutsche Gefangene sagen.

Manchenorts in Deutschland ist das Wasser in der Zelle genauso exklusiv kalt, es sind 8 Quadratmeter und nicht ukrainischen "kaum über 10" und Frau Timoschenko könnte je nach Stockwerk als Sättigungsbeilage täglich Kakerlaken oder mit etwas Glück auch mal eine Ratte erlegen, andererseits würde sie es womöglich auch anstrengend finden, jeden Tag an den vielen Hakenkreuzen vorbeizulaufen, die es hierzulande manchenorts in Gebäuden gab/evtl. immer noch gibt, in denen viele deutsche Beamte in Uniform Dienst tun.

http://tl.gd/ekh517 · Reply

http://www.twitlonger.com/show/ekh517

Vgl. Demokritxyz Posting, 04.08.2010, S. 24/IV, 17:35 h Ja, wo laufen sie denn? - Die Kakerlaken ...?
Anm.: Romeo Schüssler stöhnt über Causa Kachelmann, DSDS, kein Tag der offenen Hose bei Jörg Kachelmann in JVA Mannheim

Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll MdL (FDP/DVP) zum Tag der offenen Tür am 16.07.2010: "Unsere Justiz ist eine Justiz zum Anfassen"

http://www.justiz-bw.de/servlet/PB/menu/1256895/index.html

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/sexualitat-f14/fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-4-t186-460.htm#12866

22.07.2010, S. 8/IV, 21:40 h Bild-Reporter Marc-André Rüssau in Gefängniszelle (JVA-Mannheim)

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/sexualitat-f14/fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-4-t186-140.htm#12098

SPIEGEL online, 11.12.2011:

RechtsextremeVerfassungsschutz hat 130 V-Leute in der NPD

Sie sitzen in der Parteiführung, manche sind einfache Mitglieder - mehr als 130 V-Leute sind nach SPIEGEL-Informationen in der NPD aktiv. In Sachsen wurde am Morgen ein mutmaßlicher Unterstützer der Zwickauer Zelle festgenommen: Matthias D., Mitglied der rechtsextremen Clique "Brigade Ost".

...

Allerdings berichten immer noch mehr als zehn Informanten aus den Führungsgremien der Partei. Bei mehr als der Hälfte der V-Leute handelt es sich um Neonazis, die sowohl in rechtsextremen Kameradschaften als auch in der NPD aktiv sind.

...

Widerstand aus Hessen, Niedersachsen und Bayern

Während die meisten SPD-geführten Bundesländer bereits ihre V-Leute aus den Vorständen abgezogen haben und zumindest teilweise bereit wären, sämtliche Quellen abzuschalten, gibt es in CDU-geführten Ländern wie Hessen, Niedersachsen und Bayern erheblichen Widerstand.

...

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,802986,00.html

Panorama 2009: Nazis im Staatsdienst - die V-Leute des Verfassungsschutzes

02:00 Min.: Wolfgang Frenz (ehem. V-Mann, NPD): "Das führte dann natürlich auch zu 'Männerfreundschaften' ..."

02:31 Min.: "... Sie ['Verfassungsschutz'] haben es immerhin mir ermöglicht [durch die Zahlungen], die NPD in Nordrhein-Westfalen zu gründen und die NPD aufzubauen ..."

http://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Frenz

02:50 Min.: Prof. Günter Frankenberg: "Das Geld fließt, also vom Staat über den 'Verfassungsschutz' und die V-Leute in solche Organisationen hinein, die entweder kriminell sind oder ausländerfeindlich oder rassistisch, antisemitisch oder alles zusammen, ist einfach skandalös."

http://de.wikipedia.org/wiki/G%C3%BCnter_Frankenberg

Hinweis für Chomsky: Prof. Günter Frankenberg ist Mitherausgeber der Zeitschrift Kritische Justiz

http://de.wikipedia.org/wiki/Kritische_Justiz

03:58 Min.: Moderatorin: "... Leider bekommen wir kein Inertview vom Bundesverfassungsschutz. Man hält am V-Mann-Systemfest, obwohl es immer wieder versagt. ..."

06:00 Min.: Jörg Fischer-Aharon (Ex-V-Mann): Berichte an Verfassungsschutz sind durch Abschreiben aus den Medien entstanden, dreieinhalb Jahre Spielchen mit dem 'Verfassungsschutz'. V-Männer wurden "frecher ... die zahlen, wie dumm sind die wirklich, ..."

2005: Männer, Helden, schwule Nazis (78 min.), Dokumentation, mit Bela Ewald Althans, Jörg Fischer-Aharon

http://de.wikipedia.org/wiki/Rosa_von_Praunheim

08:15 Min.: Udo Voigt (NPD Vorsitzender): Man hat Leitungsprinzip eingeführt für den Vorschlag zum Vorstand. Wenn dann bezahlte Leute vom 'Verfassungsschutz' zum Erfolg der NPD beitragen, sollen sie das tun und sind ein guter Schutz vor einem Verbotsverfahren ...

http://de.wikipedia.org/wiki/Udo_Voigt

https://www.youtube.com/watch?v=1ZCDdwDoxbM

ZEIT online, Veronica Frenzel, 09.12.2011:

NPD-Verbot Der falsche V-Mann

An ihm scheiterte das erste NPD-Verbot: Wolfgang Frenz war überzeugter Parteifunktionär und arbeitete als Informant für den Verfassungsschutz. Ein Besuch in Solingen

http://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Frenz

Dass ausgerechnet die, bei denen Misstrauen zum Beruf gehört, in entscheidenden Momenten vertrauen müssen, ist vielleicht der Kern des Problems. Weil sie vertrauen nie gelernt haben, unterlaufen ihnen Fehler: Sie vertrauen den Falschen.

Anders ist kaum zu erklären, dass einer wie Wolfgang Frenz jemals vom Verfassungsschutz bezahlt wurde, damit er interne Informationen aus der NPD ausplaudert. Frenz, heute 75, ist seit seiner Jugend ein überzeugter Nationalsozialist, ein radikaler Antisemit, schon Mitte der 50er Jahre war er Agitator der nationalistischen Deutschen Reichspartei (DRP) und 1964 dann Gründungsmitglied von deren Nachfolgerin, der NPD.

Und dem haben sie im Landesverfassungsschutzamt Nordrhein-Westfalen geglaubt, dass er für ein paar Mark seine Leute verrät? Wie konnten sie?

Frenz jedenfalls lacht darüber. Er hat sehr lange gelacht, seit 1959, da ging die Zusammenarbeit los. Und so lange, bis man ihn vorlud als Zeugen im Verbotsverfahren gegen die NPD im Jahr 2001. Da sollten seine Hetzschriften die Verfassungsfeindlichkeit der Partei belegen – was folgte, war ein V-Mann- Skandal, der noch immer einen langen Schatten wirft. Einen so langen, dass er die wegen der aufgeflogenen Jenaer Neonazi-Terrorzelle wieder aufgeflammte Diskussion über ein erneutes Verbotsverfahren beherrscht. Ist denn auszuschließen, so die Frage, dass auch jetzt noch V-Leute in den Vorständen der NPD sitzen – und sich alles wiederholt?

"V-Leute sind im Verfassungsschutz unverzichtbar", sagt dieser Tage Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich oft. "V-Leute sind ein guter Schutz vor einem möglichen Verbotsversuch", höhnte 2009 der damalige NPD-Chef Udo Voigt.

http://de.wikipedia.org/wiki/Udo_Voigt

http://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Peter_Friedrich

Und was sagt der V-Mann? Wolfgang Frenz sitzt hinter einem riesigen Schreibtisch in seiner Praxis in Solingen. Es ist eine Heilpraktikerpraxis, was erstaunlich ist, denn diesen Beruf haben die Nationalsozialisten 1939 verboten. Die Praxis steht voller Andenken aus dem Fernen Osten. Der Schreibtisch selbst – aus Birma. Die kleinen Statuen – aus Thailand. Die aufgehängten Bilder – aus Japan und China. Der Tee – aus Vietnam. Aber Asien war ja kein erklärtes Feindbild der Nazis.

Mit den V-Honoraren den NPD-Landesverband gegründet

Frenz ist ein kleiner, breiter Mann, das Kinn mit Vollbart streckt er vor. Er sagt: "Fast alle V-Männer in der NPD, zumindest die in Führungspositionen, spielen die Doppelrolle zum Wohl der Partei." So wie er. Sie werden angezapft, weil sie in der Partei etwas zu sagen haben. So wie er. Sie werden nicht etwa von außen eingeschleust. Ihre Überzeugung trieb sie in die Partei – und nicht ihr Auftrag.

Frenz erzählt, wie er Anfang der 60er Jahre die NPD aufgebaut habe. "Meine V-Mann-Honorare benutzte ich, um den Landesverband zu gründen. Außerdem besorgte mir mein Führungsmann eine Schreibmaschine und andere Dinge, die wir brauchten." Der Führungsmann vom Verfassungsschutzamt. Insgesamt habe er elf Führungsmänner in seinen 36 Jahren als Kontaktmann gehabt. Jeden habe er eingewickelt, habe Informationen weitergegeben, die wenig später sowieso öffentlich wurden.

Auch andere ehemalige V-Männer sprechen so. Etwa Jörg Fischer-Aharon, ein ehemaliger V-Mann und NPD-Aussteiger. Er sagt, er habe die Verfassungsschützer drei Jahre lang an der Nase herumgeführt. "Die schlucken das, was man ihnen gibt. Erschreckend." Außerdem bekannt ist, dass Udo Holtmann, mittlerweile verstorbener V-Mann und früherer Landesvorsitzender der nordrhein-westfälischen NPD, eine schriftliche Genehmigung vom Parteivorstand für die Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz besaß. So ein Dokument kann Frenz zwar nicht vorlegen, behauptet aber, auch von ihm habe die NPD stets gewusst, dass der Verfassungsschutz ihn als V-Mann führt. Sein Doppelleben sei immer wieder thematisiert worden, zuletzt bei einer Vorstandssitzung im Jahr 1997, da sogar als eigener Tagesordnungspunkt. Er habe damals erklärt, dass er seit 1995 nicht mehr V-Mann sei. Erzählt Frenz.

http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesamt_f%C3%BCr_Verfassungsschutz#Bekannte_V-Leute

Immer dasselbe Restaurant, immer wurde zu Mittag gegessen, Frenz sagt, er habe aus Prinzip immer das teuerste Gericht gewählt. Es zahlte ja der Steuerbürger. Der Verfassungsschutz äußert sich nicht zu der Darstellung von Frenz. Allzu gern wüsste man, was die Führungsmänner gedacht haben, die ihm gegenüber saßen bei diesen regelmäßigen Treffen. Will man überhaupt jemandem glauben, der entweder mich belügt oder seine Leute verrät?

Beim Wort Verrat gerät Frenz außer sich. Die Wangen werden rot. Das asiatische Ambiente in der Praxis, auf ihn hat es plötzlich keine Wirkung mehr. V-Mann sei er nie gewesen, niemals habe er die NPD für den Verfassungsschutz ausspioniert!, ruft er. Umgekehrt sei es richtig.

Merkwürdig ist da nur, dass er selbst in seinem Buch "Die Schlapphut-Affäre", einer im Selbstverlag erschienenen Broschüre, darauf dringt, als "V-Mann auf NPD-Führungsebene" wahrgenommen zu werden. Ist das nicht genau das, was er gerade bestreitet?

Kontaktmann der Partei zum Verfassungsschutz, das sei er gewesen, sagt Frenz. Mehr noch: Es sei in seinem Fall die Partei selbst gewesen, die ihn losschickte. Und so soll es sich zugetragen haben: Anfang der 50er Jahre lernt Wolfgang Frenz den früheren NSDAP-Gauamtsleiter Hans Bernhard von Grünberg kennen, er ist sein Lehrer. In Nazi-Deutschland war Grünberg Professor, nach 1945 wurde er wegen seiner Vergangenheit in den Vorruhestand versetzt. In einer Privatschule in Wuppertal fand er trotzdem eine Anstellung als Philosophie- und Geschichtslehrer.

http://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Bernhard_von_Gr%C3%BCnberg

Die NPD sucht von sich aus Verbindungen zum Verfassungsschutz

Wolfgang Frenz wird sein Lieblingsschüler, er nimmt ihn mit zu einem Treffen der DRP, die er mitgegründet hat. Von da an weicht ihm der junge Frenz nicht mehr von der Seite. Regelmäßig treffen die beiden sich zum 17-Uhr-Tee mit Waldemar Pabst, jenem Offizier, der 1919 die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht veranlasst haben soll.

http://de.wikipedia.org/wiki/Waldemar_Pabst

Als die Kölner Synagoge im Dezember 1959 mit Hakenkreuzen beschmiert wird – die Tat gilt als erster rechtsradikaler Anschlag in Deutschland nach 1945 – steht die DRP unter Verdacht. Es wird über ein Verbotsverfahren nachgedacht. Grünberg beauftragt daraufhin seinen Assistenten Frenz, Kontakt mit dem Verfassungsschutz aufzunehmen. Er solle die Partei über die neuesten Entwicklungen auf dem Laufenden halten. Frenz wird Kontaktmann, weil er als einziges Parteimitglied nicht in der NS-Zeit aktiv war und damit glaubwürdig erscheint.

Nach der Schule macht Frenz die Ausbildung zum Heilpraktiker, er reist nach Asien, eröffnet seine Solinger Praxis. Als Freiberufler hat er ausreichend Zeit für die Partei, in deren Hierarchie er aufsteigt und für den Verfassungsschutz eine immer wichtigere Rolle spielt. Er erhält etwa 800 D-Mark pro Monat, die er zur Hälfte der Partei spendet. Seinen Führungsmännern übergibt er im Gegenzug Mitgliederlisten, interne Schreiben, die Manuskripte der Artikel in den NPD-Zeitschriften. Alles nichts, was vertraulich bleiben müsste. Später wird Wolfgang Frenz stellvertretender Landeschef der NPD in Nordrhein-Westfalen, gleichzeitig schreibt er für die Partei-Zeitschriften. Er arbeitet dabei eng mit Udo Holtmann zusammen. Holtmann ist der andere V-Mann, der das Verbotsverfahren zum Scheitern brachte: Er war Verleger – und Landeschef.

Falsche Nummernschilder weitergegeben

Der Chef und sein Vize, beide bezahlte Informanten des Verfassungsschutzes. Eine ideale Kombination für jeden Überwachungsapparat – sofern beide nichts voneinander wissen. Doch Frenz sagt über die Zusammenarbeit mit Holtmann, sie hätten sich oft darüber ausgetauscht, wer wem was weitergebe. "Wolfsfleisch" nannten sie die Informationen. Der Ausdruck stamme aus Polen. Um Wölfe abzulenken, habe man früher Gammelfleisch von der Kutsche geworfen, Wolfsfleisch.

Einmal musste Frenz, wie er erzählt, im Auftrag des Verfassungsschutzes nach Antwerpen reisen, weil sich dort rechtsradikale Historiker trafen. Er sollte die Autokennzeichen der Teilnehmer notieren. "In dem Hotel trafen sich an dem Tag aber auch deutsche und belgische Unternehmer. Ich gab einfach deren Nummernschilder weiter." Es sind solche Geschichten, mit denen er versucht, seine Glaubwürdigkeit zu beweisen, um zu zeigen: Wer ideologisch auf der richtigen Seite steht, der kann nichts falsch machen.

"Ich hatte auch den Eindruck, meinen Führungsmännern war es egal, dass ich ihnen keine wichtigen Informationen geliefert habe. Die nahmen ihren Job nicht ernst", sagt Frenz, der Überzeugungstäter. Viele seien sogar Feuer und Flamme für die NPD gewesen, und niemals habe man ihn für seine Ansichten kritisiert. Nur einmal habe man ihn gebeten, in seinen Artikeln nicht so über den Innenminister von Nordrhein-Westfalen herzuziehen. Der sei schließlich sein Geldgeber.

In einer Stellungnahme des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes von 2002 heißt es, man habe Frenz im Jahr 1994 aufgefordert, "die Hetztiraden gegen Ausländer" zu unterlassen. Ein Jahr später wurde er abgeschaltet. Er sei zu extremistisch, hieß es da. Dass man seinen Angaben nicht vertrauen könne, hieß es nicht.

Die unauflösliche Verquickung von Staat und Partei, wenn schon nicht von Gut und Böse, sah auch das Bundesverfassungsgericht, als es am 18. März 2003 die Einstellung des NPD–Verbotsverfahrens verkündete. "Staatliche Präsenz auf der Führungsebene einer Partei macht Einflussnahme auf deren Willensbildung und Tätigkeit unvermeidbar", steht in der Erklärung. "Auf die tatsächliche Information kommt es dabei nicht an." Die NPD hat Frenz 2001 hinausgeworfen.

Ein Schritt für die Außenstehenden, weil man sich von seinen antisemitischen Schriften distanzieren wollte. Aber auch für die Innenwelt, indem man ihn als Verräter brandmarkte. Und das ist es, was Frenz wütend macht. Dass seine Partei, für die er gegenüber dem Verfassungsschutz ja nur den Verräter mimte, plötzlich so tat, als halte sie ihn für einen echten Verräter. Sie wusste es doch besser!, sagt Frenz. Der NRW-Landesvorsitzende der NPD bestätigte im Jahr 2002, inoffiziell habe die Partei immer gewusst, dass Frenz eine Doppelrolle spielte. Und die antisemitischen Schriften, von denen sich die Partei im Verbotsverfahren distanzierte, wurden vor 2001 in Partei-Zeitschriften hochgelobt. Frenz’ einzige Erklärung: Man wollte ihn loswerden.

Er sei Udo Voigt lästig geworden, sagt Frenz, dem Vorsitzenden, der erst in diesem Herbst 2011 abgewählt wurde und der die NPD nach Frenz’ Auffassung für alle Bürgerlichen unmöglich machte, weil er deren "glatzköpfige Parteijugend" radikalisierte. Voigt gelang es aber auch, die Zahl der Parteimitglieder in den ersten fünf Jahren seines Vorsitzes mehr als zu verdoppeln.

Trotz des Rauswurfs sagt Frenz: "Die NPD bleibt immer meine politische Heimat, sie ist mein Baby." Sein Kopf ist bei diesen Worten auf die Brust gesackt, er ist nicht nur wütend, sondern auch gekränkt. Jedenfalls sieht es danach aus. Aber vielleicht ist das nur ein Trick. Was sollen wir glauben? Tatsächlich scheint es so, als habe vor allem die NPD ein Interesse an V- Leuten: Sie bekommt deren Geld und ein Druckmittel, um – sollte es nötig werden – eigene Kader ausschalten zu können.

Frenz hat nach dem gescheiterten Verbotsverfahren das Land Nordrhein-Westfalen vor dem Landgericht auf knapp 70.000 Euro Schadenersatz verklagt – wegen Verdienstausfällen. Schließlich würden viele Patienten nicht mehr in seine Heilpraktikerpraxis kommen, weil sie jetzt wüssten, dass er ein Rechtsradikaler ist. Und seine Bücher verkauften sich unter Neonazis nicht mehr so gut, weil er in der Szene als Verräter gelte. Die Klage wurde abgewiesen. Ob V-Mann oder NPD-Funktionär, das macht in Sachen Rufschädigung keinen Unterschied.

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2011-12/v-mann-npd-verbot/komplettansicht

http://de.wikipedia.org/wiki/J%C3%B6rg_Ziercke

http://de.wikipedia.org/wiki/Bundeskriminalamt_%28Deutschland%29

sueddeutsche.de, 31.10.2007:

NS-Vergangenheit des BKA
BKA öffnet Akten zur eigenen NS-Geschichte

Das Bundeskriminalamt lässt nach seinen braunen Wurzeln graben. Unabhängige Wissenschaftler sollen die NS-Vergangenheit der Behörde untersuchen.

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Zahlreiche leitende Beamte in der Gründungsphase des Bundeskriminalamts gehörten vor 1945 der SS an. Nach dem Zweiten Weltkrieg bildeten 48 Beamte des Reichskriminalpolizeiamtes den Kern einer neuen Kriminalpolizei in der britischen Besatzungszone. Diese Behörde ging später im BKA auf.

http://de.wikipedia.org/wiki/Schutzstaffel

Ende der 50er Jahre waren fast alle BKA-Leitungspositionen mit ehemaligen Nazis und SS-Führern besetzt. Nach Einschätzung von Fachleuten waren bei der Polizei nach dem Krieg Cliquen und Seilschaften der Nazi-Zeit aktiv, die sich bei der Wiedereinstellung gegenseitig halfen.

Experten befürworteten auf dem Kolloquium die Öffnung der Akten. Zwar sei die NS-Vergangenheit der BKA-Leitungsebene während der 50er und 60er Jahre weitgehend bekannt, doch gebe es noch immer Lücken, sagte der Polizeiforscher Dieter Schenk. Noch völlig unbekannt sei auch, inwieweit die Ebene der Sachbearbeiter im BKA sich in den ersten Jahrzehnten aus Angehörigen des ehemaligen NS-Sicherheitsapparats rekrutiert habe.

http://de.wikipedia.org/wiki/Dieter_Schenk

Der Schriftsteller Ralph Giordano bezeichnete das Kolloquium am Mittwoch als Quantensprung in der Aufarbeitung der NS-Zeit. Die politische Kultur der Bundesrepublik Deutschland hätte sich anders entwickelt, wenn dies früher geschehen wäre: "Es ist nicht zu spät, aber es ist sehr spät."

http://de.wikipedia.org/wiki/Ralph_Giordano#Leben

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So hätten "Zigeunerspezialisten" des früheren Reichssicherheitshauptamtes die pauschale Diskriminierung von Sinti und Roma in der Bundesrepublik fortgesetzt. Innerhalb der Polizei sei die Minderheit der Sinti und Roma nach 1945 zu einem Feindbild aufgebaut worden. Es sei noch zu klären, welchen Einfluss ehemalige Angehörige des NS-Sicherheitsapparates auf die Ausbildung junger Kriminalbeamter in der Bundesrepublik gehabt hätten.

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"Ich denke, die Beschäftigung mit der Rolle des BKA im demokratischen Rechtsstaat muss für die Polizei eine Daueraufgabe sein", sagte der Präsident des Bundeskriminalamtes. Die Polizeibehörden hätten gleichermaßen die Aufgabe Grundrechte zu schützen und in Grundrechte einzugreifen. Wenn das BKA nun zeige, dass es seine Vergangenheit transparent aufarbeite, sei dies ein Beitrag, die Akzeptanz von Polizeiarbeit insgesamt zu stärken.

http://www.sueddeutsche.de/politik/ns-vergangenheit-des-bka-bka-oeffnet-akten-zur-eigenen-ns-geschichte-1.323600

sueddeutsche.de, 24.10.2007:

Vom DDR-Politoffizier zum Bundespolizisten Eine deutsche Karriere und ein Justiz-Albtraum

Sven Hüber, Funktionär bei der Gewerkschaft der Polizei und ehemaliger Politoffizier der DDR-Grenztruppen, prozessiert wegen der Preisgabe seiner Vergangenheit in verschiedenen Medien. Autor Roman Grafe, dessen Buch im Zusammenhang mit der Causa nicht mehr verbreitet werden konnte, schildert seine Sicht auf den Fall. sueddeutsche.de dokumentiert seine Erinnerungen.

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Diesmal vertrat der Advokat einen jener deutschen Karrieristen, die sich nach dem Ende der DDR zu Tausenden dem Klassenfeind angedient hatten, um weiter zweckmäßig zu funktionieren und die dafür vorgesehenen Belohnungen zu kassieren: Sven Hüber, Jahrgang 1964, in der DDR Politoffizier der Grenztruppen, im vereinten Deutschland Erster Polizeihauptkommissar, der zweithöchste Vertreter der Bundespolizei in der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Als Hauptpersonalrats-Vorsitzender ist Hüber oberster Personalvertreter von mehr als 30.000 Bundespolizisten.

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http://www.sueddeutsche.de/politik/vom-ddr-politoffizier-zum-bundespolizisten-eine-deutsche-karriere-und-ein-justiz-albtraum-1.890725