Fall Kachelmann: Faktum oder in der 'Elsen-Falle' ...? (Teil 29)

Helmut Schmidt - Wikipedia:

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Heutige politische Positionen

Innenpolitik

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Helmut Schmidt beklagt zeit seines Lebens eine übermäßige deutsche „Regulierungswut“ und stellt bei der staatlichen Exekutive eine ausgeprägte „Paragraphengläubigkeit“ fest.

Die politische Klasse in Deutschland sei von einer „psychischen Epidemie“ ergriffen, wovon unter anderem das 2003 eingeführte Dosenpfand und das bis 2008 durchgesetzte Rauchverbot zeugten. Daher sollten viele Gesetze abgeschafft und vereinfacht werden.

Das Grundgesetz solle behutsamer und nicht so häufig geändert werden und das Bundesverfassungsgericht sich mit seinen „einengenden“ Urteilen zurückhalten. Schmidt warnt vor einer Machtverschiebung zwischen Parlament und Bürokratie.

Das beste Beispiel einer Behörde, die ohne Verstand und parlamentarische Kontrolle agiert, ist für ihn die KMK, die Kultusministerkon- ferenz, die das deutsche Rechtschreibchaos angerichtet habe.

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http://de.wikipedia.org/wiki/Helmut_Schmidt#Innenpolitik

Vgl. Demokritxyz Posting, 30.11.2011, S. 17/XXIX, 13:02 h @dale: Entscheidend ist der OBJEKTIVE Wille zur Wahrheit ...
Anm.: Historisch belegt: Im Rahmen der Machtkonzentration angestrebter Durchgriff der Politik auf die Justiz

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t508p320-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-29#51014

stern.de, 30.11.2011:

Heilbronner Polizistinnenmord
Waren Verfassungsschützer Zeuge beim Mord an Michèle Kiesewetter?

Unterlagen des US-Militärgeheimdienstes legen den Verdacht nahe, dass Verfassungsschützer in der Nähe waren, als in Heilbronn eine Polizistin mutmaßlich von der Zwickauer Neonazi-Bande ermordet wurde.

Verfassungsschützer waren möglicherweise in der Nähe des Tatortes, als vor vier Jahren in Heilbronn auf der Theresienwiese eine Polizistin erschossen und ihr Kollege schwer verletzt wurde. Der stern berichtet am Donnerstag in seiner neuesten Ausgabe aus einem geheimen Observationsbericht eines amerikanischen Geheimdienstes.

Laut des Protokolls observierte am 25.April 2007 eine Spezialeinheit des US-Militärgeheimdienstes DIA, das "SIT Stuttgart" (Special Investigation Team) zwei Personen, die in einer Filiale der Santander Bank in der Innenstadt von Heilbronn "2,3 Mil. EURO(S)" einzahlten ("DEPOSITED"). An der Observation sollen laut US-Bericht auch zwei Verfassungsschützer aus Baden-Württemberg oder Bayern ("LfV BW OR BAVARIA") beteiligt gewesen sein.

Nach Verlassen der Bank fuhren die beiden Zielpersonen zur Theresienwiese. Dort wurde die Observation abgebrochen wegen eines "Zwischenfalls mit Schusswaffen", in den laut Protokoll auch ein Beamter aus Baden-Württemberg verwickelt war. Wörtlich heißt es in dem Bericht der Amerikaner: "SHOOTING INCIDENT INVOLVING BW OPS OFFICER WITH RIGHT WING OPERATIVES AND REGULAR POLICE PATROL ON THE SCENE". ("Schießerei, in die BW Ops Offizier mit Rechtsextremen und regulärer Polizeistreife vor Ort verwickelt waren.")

Bei den Observierten handelte es sich um Mevlüt K. und einen nicht näher identifizierten Begleiter. Der Deutschtürke K. stammt aus Ludwigshafen und hatte nach Erkenntnissen des Bundeskriminalamtes 2007 Kontakt zu der islamistischen "Sauerland-Gruppe", die Terror-Anschläge auf US-Einrichtungen in Deutschland plante. Mevlüt K. beschaffte den Terroristen 26 Zünder für die geplanten Bomben.

http://www.stern.de/panorama/heilbronner-polizistinnenmord-waren-verfassungsschuetzer-zeuge-beim-mord-an-michele-kiesewetter-1757092.html

http://www.bild.de/news/inland/nsu/verfassungsschutz-beim-mord-an-michele-kiesewetter-dabei-21302016.bild.html?wtmc=go.off.edpick

http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2011/11/10682/verdacht-beobachteten-verfassungsschuetzer-mord-an-polizistin-kiesewetter/

http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=8950210/1n9l7wm/

http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2011-11/22080449-stern-verfassungsschutz-zeuge-des-heilbronner-polizisten-mordes-007.htm

Vgl. Demokritxyz Posting, 04.04.2011, S. 27/XIX, 11:04 h @steffi: ‚Heribert Glücklos’ hieß der Geiger ...?
Anm.: Der Tag, als Prof. Bernd Brinkmann nach Baden-Württemberg kam – das Phantom von Heilbronn! Oder Erwin Hetger: vom ba-wü Landespolizeipräsidenten zum Vorsitzenden des WEISSEN RING e.V. mit RA Thomas R.J. Franz als Stellvertreter, hessische Landespolizeipräsident Norbert Nedela wegen Manipulationsvorwürfen aus dem Amt

aktenzeichen XY - 28.05.2008 - Polizistenmord Heilbronn, 1/2

https://www.youtube.com/watch?v=3hDPOniZx-I


aktenzeichen XY - 28.05.2008 - Polizistenmord Heilbronn, 2/2

https://www.youtube.com/watch?v=OjlZRc6KxHU

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t388p520-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-19#35647

Schmücker Prozess - Wikipedia:

Der Schmücker-Prozess bestand aus insgesamt vier Strafverfahren, in denen der Mord an Ulrich Schmücker aufgeklärt werden sollte, einem Terroristen und V-Mann des Verfassungs- schutzes. Er war der längste Strafprozess in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, begann 1976 und endete nach 591 Verhandlungstagen und vier Verfahren 1991 mit der Einstellung des Strafverfahrens. Der Prozess gilt als Justizskandal, da das Verfahren – wie offiziell festgestellt – vielfach manipuliert und vom Verfassungsschutz und mindestens zwei Staatsanwälten massiv behindert wurde.

Der Mord an Schmücker konnte juristisch nicht aufgeklärt werden. Die Verantwortlichen für die Manipulationen wurden geheimdienstlich gedeckt. Teilweise wurde vermutet, dass diese Protektion bis in die Gegenwart andauert, um eine nachträgliche Aufklärung des Falls zu verhindern. Nach Überzeugung des Gerichts im vierten und letzten Prozess war der Verfassungsschutz erheblich mitschuldig am Tod Ulrich Schmückers, nach all den nachgewiesenen Manipulationen sei aber eine gerichtliche Aufklärung nicht mehr möglich.

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http://de.wikipedia.org/wiki/Ulrich_Schm%C3%BCcker

Große Kriminalfälle: Der Ulrich Schmücker Mord Teil 1/5

https://www.youtube.com/watch?v=b8psxWunWrU

Große Kriminalfälle: Der Ulrich Schmücker Mord Teil 2/5

04:30 Min.: Wie das Urteilt ausfällt, das wurde mir schon gesagt …

https://www.youtube.com/watch?v=oj0yEIQGMbA

Große Kriminalfälle: Der Ulrich Schmücker Mord Teil 3/5

07:55 Min.: Kontakt StA zu Verfassungsschutz über Verbindungsoffizier

https://www.youtube.com/watch?v=7daP7MHgI1M

Große Kriminalfälle: Der Ulrich Schmücker Mord Teil 4/5

00:00 Min.: Verteidiger: „Total illegal …glatte Freiheitsberaubung im Amt“

01:14 Min.: StA biete für Geständnis Zeugin in U-Haft Liebestag und -nacht mit ihrem Partner an

03:20 Min.: Stefan Aust: die Gerichte haben sich jede Mühe gegeben, um die Wahrheit nicht an Tageslicht kommen zu lassen. … bis hin zu Vorsitzenden Richtern (Vermutung von Aust)

04:00 Min.: StA versucht zu verschleiern wann und warum (Jürgen) Bodeux gestanden hat und wie viele unterschiedliche Geständnisse er ablegte.

04:45 Min.: Stefan Aust: … dass da irgendetwas abgebremst wird bei den Ermittlungen

04:47 Min: Wichtige Akten werden nur durch Zufall bekannt, weil sich ein Polizist verplappert. … dann wurde die Spurenakte beigezogen … da sind ihnen die Augen übergegangen … in einem Ordner für unwichtige Spuren abgelegt …

06:28 Min.: BGH hebt drei(?)mal die Urteile gegen die Angeklagten auf

06:58 Min.: DER SPIEGEL klärt auf: Tatwaffe im Tresor des Verfassungsschutz in Berlin …Stefan Aust: „… das konnten wir uns überhaupt nicht vorstellen!“

07:00 Min.: Manfred Kitthaus (Polizeilicher Staatsschutz in Berlin): „Volker Weingraber ist von uns an der Verfassungsschutz geliefert worden. Den kannte ich schon vorher aus meiner allgemeinen kriminalpolizeilichen Tätigkeit als Kriminellen …“

https://www.youtube.com/watch?v=ezpHdR_rt5A

Große Kriminalfälle: Der Ulrich Schmücker Mord Teil 5/5

00:00 Min.: Verfassungsschutz sorgt wieder für Verwirrung. Verteidiger: „… waren aus einmal drei Waffen da. ..“

00:40 Mein.: Der Staat hat seinen Strafanspruch verwirkt. Die Angeklagten erhalten Haftentschädigung. Das Verfahren wird ohne Entscheidung zur Sache eingestellt!

Textauszug des Urteils: Das Verfahren ist ohne Entscheidung zur Sache einzustellen. Die Angeklagten sind in ihrem Recht auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren (Artikel 2 Abs. 1 i.V.m. Artikel 20 Abs.3 GG) so schwerwiegend verletzt worden, daß das unmittelbar im Grundgesetz verankerte Rechtsstaatsprinzip einer Fortsetzung des Verfahrens entgegensteht.

02:42 Min.: … Die beteiligten Staatsanwälte haben Karriere gemacht …

https://www.youtube.com/watch?v=Hw5BSQtHuLw

http://de.wikipedia.org/wiki/Schm%C3%BCcker-Prozess

http://www.daserste.de/kriminalfaelle/sendung_dyn~uid,5qqtyb6bfdt5x53tldrzx4sf~cm.asp

http://de.wikipedia.org/wiki/Volker_Weingraber

http://de.wikipedia.org/wiki/J%C3%BCrgen_Bodeux

http://de.wikipedia.org/wiki/Stefan_Aust

23.04.2011, S. 49/XX, 09:31 h Ersatzlinks zum Ulrich-Schmücker-Mord bei YouTube

Der Schmücker-Mord (ganzer Film)

https://www.youtube.com/watch?v=Plc4hF4fVjc

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t390p960-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-20#37350

Live-Übertragung Terror von Rechts

Live von der Pressekonferenz der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe

Donnerstag, 1. Dezember 2011, 10.30 - 11.30 Uhr

Terror von Rechts

Pressekonferenz der Ermittlungsbehörden
Moderation: Frank Bräutigam

In Karlsruhe werden Generalbundesanwalt Range und der Präsident des Bundeskriminal- amts Ziercke gemeinsam vor die Presse treten, um über den neuesten Stand der Ermittlungen in Sachen „Brauner Terror" zu informieren. Eine gemeinsame Pressekonferenz der Bundes- anwaltschaft und des Bundeskriminalamts ist ein Novum und zeigt die Brisanz des Themas.

Redaktion: Dr. Marcel Schilling (SWR)

Pressekontakt: Heike Rossel
Tel.: 06131/929-3272
E-Mail: heike.rossel@SWR.de

http://programm.daserste.de/Pages/Meldungen/Detail.aspx?id=F49B4C3754EF7CF2

Vgl. Demokritxyz Posting, 25.11.2011, S. 14/XXIX, 19:01 h Schauspieldemokraten mit Klavierlack im Idle Mode: Verantwortungs- und pflichtbewusstes NICHTWISSEN ...
Anm.: Mybritt Illner: Braune Armee Fraktion: Wie groß ist unser Versagen?

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t508p260-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-29#50459

stern.de, 01.12.2011

Thüringer Neonazi-Trio
Ermittler wollen Öffentlichkeit um Hilfe bitten

BKA und Bundesanwaltschaft wollen erstmals öffentlich über Stand der Ermittlungen gegen die Thüringer Terrorzelle informieren. Mit einem Fahndungsplakat wollen sie die Bürger offenbar um Unterstützung bitten.

http://programm.daserste.de/Pages/Meldungen/Detail.aspx?id=F49B4C3754EF7CF2

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Bei der Suche nach Helfern der Terrorgruppe wollen die Ermittler nach Informationen der "Tageszeitung" die Öffentlichkeit um Unterstützung bitten. Heute werde ein Fahndungsplakat veröffentlicht, schreibt das Blatt. Die Bevölkerung werde damit zur Mithilfe bei den Ermittlungen aufrufen.

Öffentlich solle gefragt werden, ob jemand in den vergangenen Jahren die mutmaßlichen Terroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe gesehen hat. Wichtig seien auch Hinweise auf Wohnmobile, die von den Terroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) nicht nur für ihre Taten, sondern auch für Urlaubsreisen benutzt worden sein sollen.

Türkischer Außenminister besucht Angehörige

Am Dienstag war mit dem früheren NPD-Funktionär Ralf Wohlleben ein weiterer mutmaßlicher Unterstützer der terroristischen Vereinigung "Nationalistischer Untergrund" (NSU) in Untersuchungshaft genommen worden. Der Gruppe werden unter anderem neun Morde an türkisch- und griechisch- stämmigen Kleinunternehmern, ein Mordan- schlag auf zwei Polizisten in Heilbronn sowie mehrere Sprengstoffanschläge zur Last gelegt.

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu kommt heute nach Deutschland, um Angehörige der Mordopfer zu treffen. Dabei will er nach Angaben türkischer Medien auch über Entschädigungszahlungen des deutschen Staates sprechen. Davutoglu startet seine Rundreise in Hamburg. Danach sind bis Sonntag Stationen in Nordrhein-Westfalen, Hessen, Bayern und Berlin geplant, ehe der Minister an der Afghanistan-Konferenz in Bonn teilnimmt.

Derzeit sitzen drei mutmaßliche Helfer der Neonazi-Terrorzelle in Untersuchungshaft, außerdem die Hauptbeschuldigte Beate Zschäpe. Die zwei weiteren mutmaßlichen Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hatten sich am 4. November das Leben genommen.

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http://www.stern.de/wirtschaft/news/thueringer-neonazi-trio-ermittler-wollen-oeffentlichkeit-um-hilfe-bitten-1757433.html

SPIEGEL online, 30.11.2011:

Tatort Heilbronn
Verfassungsschützer dementieren Präsenz bei Polizistenmord

Von Jörg Diehl und Yassin Musharbash

Waren deutsche Verfassungsschützer vor Ort, als die Polizistin Michèle Kiesewetter erschossen wurde? Laut dem Magazin "Stern" deutet der Bericht eines US-Geheimdienstes darauf hin. Deutsche Sicherheitsbehörden bestreiten die Darstellung vehement.

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Vehemente Dementis der Verfassungsschützer

Der angebliche US-Geheimbericht stellte, wenn er sich bewahrheitete, eine völlig neue Dimension im Zusammenhang mit dem Behörden-Debakel um die viel zu lange unentdeckt gebliebene Zwickauer Zelle dar. Denn dann wären deutsche Beamte Zeugen eines Polizistenmordes gewesen - und hätten das für sich behalten. Außerdem würde der Bericht die Frage aufwerfen, wieso ein DIA-Mitarbeiter die Schützen als Rechtsextreme erkannte, während die Ermittler dies nach bisherigen Wissensstand nicht konnten.

Deutsche Sicherheitsbehörden reagierten am Mittwoch mit Skepsis und Empörung auf den Vorabbericht. Die Landesämter für Verfassungsschutz in Bayern und Baden-Württemberg dementierten: "Mitarbeiter des Landesamtes waren nicht Teilnehmer einer angeblich vom US-Militärgeheimdienst 'Defense Intelligence Agency' am 25. April 2007 in Heilbronn durchgeführten Observation und auch nicht Zeugen des Mordes an der Polizistin Michèle Kiesewetter auf der Theresienwiese", hieß es aus Stuttgart. Das Innenministerium in München erklärte, zum fraglichen Zeitpunkt sei kein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in der Nähe des Tatorts gewesen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz teilte mit: "Zum Zeitpunkt des Mordes an der Polizistin Michèle Kiesewetter am 25. April 2007 auf der Theresienwiese in Heilbronn war keine Observation des BfV vor Ort." Ein Sprecher der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe sagte, man habe ebenfalls "keinerlei Anhaltspunkte" dafür, dass zum Tatzeitpunkt US-Agenten oder Verfassungsschützer am Tatort gewesen seien.

Der US-Geheimdienst DIA ließ eine Anfrage zunächst unbeantwortet, ebenso der frühere Innenminister Baden-Württembergs, Heribert Rech.

Keine Hinweise auf eine Schießerei

In baden-württembergischen Polizeikreisen wurde mit besonderer Skepsis aufgenommen, dass sich der Bericht erstattende US-Agent und sein Kollege nach dem Einsatz laut "Stern" nicht sicher waren, ob sie mit Beamten des Verfassungsschutzes aus Bayern oder aus Baden-Württemberg im Einsatz gewesen waren.

Ermittler der Polizei, die jahrelang mit der Aufklärung des Überfalls auf die Polizeimeisterin Kiesewetter und ihren Kollegen Martin A. befasst waren, wiesen zudem darauf hin, dass am Tatort seinerzeit nur zwei Projektilteile und zwei Hülsen gefunden worden waren. Und die stammten von Geschossen aus den beiden Pistolen, mit denen auf Kiesewetter und A. gefeuert worden war: einer Tokarew TT 33 und einer "Radom" VIS 35. An eine "Schießerei" glauben sie daher nicht. Zumal die Beamten in ihrem Streifenwagen sitzend aus nächster Nähe angegriffen worden waren.

Ein US-Insider, der mit der Arbeitsweise von US-Geheimdiensten in Deutschland vertraut ist, sagte SPIEGEL ONLINE, dass die DIA vor allem eine Analyse-Einheit sei, die militärische Kapazitäten anderer Länder einzuschätzen helfe - und einen guten Ruf genieße. Er könne sich aber nicht vorstellen, dass DIA-Agenten mit deutschen Verfassungsschützern gemeinsame Observationen durchführten.

Andererseits haben Sicherheitsbehörden kein Interesse daran, dass Details aus etwaigen Absprachen mit anderen Diensten oder ihre operativen Vorgehensmuster bekannt werden.

Am Mittwochnachmittag beschäftigte sich bereits das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags mit dem "Stern"-Bericht, allerdings gab es vorerst keine neuen Erkenntnisse. Das Bundesinnenministerium ist dem Vernehmen nach gebeten worden, der Darstellung nachzugehen.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,800945,00.html

Berliner Morgenpost, 30.11.2011:

Verfassungsschutz bei Polizistenmord dabei?
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Die DNA-Spur war an der Innenseite der Windschutzscheibe des Autos gesichert worden, mit dem die Leichen der Georgier weggebracht worden waren. Das Auto, ein weißer Ford Escort Kombi, gehörte zur Tatzeit dem Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz. Das hatte den Wagen seinem V-Mann Talib O. überlassen, der als Haupttäter bei dem Dreifachmord gilt und ebenfalls zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden war.

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http://www.morgenpost.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article1841820/Verfassungsschutz-bei-Polizistenmord-dabei.html

Vgl. Demokritxyz Posting, 14.10.2011, S. 32/XXVIII, 09:51 h 'Blanker Hans' zieht 'blank': „Deutschland ist kein Schnüffelstaat“
Anm.: Widersprüche zum Informationsstand: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Wolfgang Bosbach (CDU) im Kontrast zum Chaos Computer Club (CCC), Ronald Profalla (CDU) zu Wolfgang Bosbach (CDU): „Ich kann Deine Fresse nicht mehr sehen. Ich kann Deine Schei.ße nicht mehr hören“

http://www.focus.de/politik/deutschland/pofalla-gegen-bosbach-ich-kann-deine-fresse-nicht-mehr-sehen_aid_670836.html

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t477p620-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-28#47131