Fall Kachelmann: Faktum oder in der 'Elsen-Falle' ...? (Teil 29)

Volksfreund.de, 13.12.2011:

Verurteilung wegen Körperverletzung
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"Der Kachelmann-Prozess hinterlässt seine Spuren - zum Nachteil der Geschädigten", poltert Franz Peter Basten, Rechtsanwalt des Opfers. Er sieht die Anklagepunkte nicht zuletzt durch den Gutachter Reinhard Urban aus Mainz als bestätigt. Der Geschädigten seien K.-o.-Tropfen verabreicht worden. Und der Angeklagte habe diesen Zustand ausgenutzt, sagt Basten und fügt hinzu: "Vor dem Vorfall war sie eine kerngesunde Frau, jetzt ist sie in psychotherapeutischer Behandlung. Mir ist kein Fall von einvernehmlichem Sex bekannt, der zu einer posttraumatischen Belastung führt."

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http://www.volksfreund.de/nachrichten/region/mosel/aktuell/Heute-in-der-Mosel-Zeitung-Verurteilung-wegen-Koerperverletzung;art671,3000581

Ob, wer, wann, wo und in welcher Dosis der jungen Frau K.-o.-Tropfen auf dem Weinfest verabreicht worden waren, konnte nicht geklärt werden. "Es spricht aber sehr viel dafür, dass K.-o.-Tropfen im Spiel waren", sagte Richter Emmer. Allerdings deuteten die Verletzungen des Opfers im Intimbereich und am Gesäß darauf hin, dass der Sex im Gebüsch keine besonders zärtliche Angelegenheit war.

Der Angeklagte hatte ausgesagt, er habe die junge Frau beim gemeinsamen Akt zwecks Befeuerung der Leidenschaft in den Hintern gekniffen. "Diese sogenannten Kniffe sind unschöne Verletzungen, die mit Faustschlägen oder Tritten vergleichbar sind. So etwas ist in einem Sadomaso-Studio möglich, aber davon sprechen wir hier nicht", sagt Emmer. "Wenn man jemanden so misshandelt, dann macht man das nicht fahrlässig, sondern vorsätzlich", begründet Vorsitzender Emmer sein Urteil.

Da dem 31-Jährigen laut Anklage nicht nachzuweisen war, dass er die junge Frau sexuell in einem Zustand von Widerstands- losigkeit missbraucht hat, spricht Richter Oliver Emmer den Mann in diesem Punkt frei. Hingegen verurteilt er den Mann wegen Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 1200 Euro.

http://www.volksfreund.de/nachrichten/region/mosel/aktuell/Heute-in-der-Mosel-Zeitung-Verurteilung-wegen-Koerperverletzung;art671,3000581

Jörg Kachelmann

Jetzt weiß ich, was Bild-Heidemanns vor gut nem Jahr meinte, als er zu mir sagte, dass er "gegen Wulff noch Einiges in der Schublade" hätte

http://twitter.com/J_Kachelmann

Volksfreund.de
Datum: 13. Dezember 2011

Verurteilung wegen Körperverletzung
Richter Oliver Emmer hat im Vergewaltigungsprozess (der TV berichtete) vor dem Amtsgericht Bernkastel-Kues den 31-jährigen Angeklagten wegen Körperverletzung und nicht wegen sexuellen Missbrauchs verurteilt. Dem Mann konnte nicht nachgewiesen werden, eine junge Frau 2009 auf dem Weinfest in Traben-Trarbach vergewaltigt zu haben……..

…..Als sich im Plädoyer von Oberstaatsanwalt Peter Hemmes abzeichnet, dass er zwar weder von der Unschuld des 31-Jährigen überzeugt ist, ihm auf der anderen Seite keine Beweise vorliegen, die dem Angeklagten für einen sexuellen Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person zur Last gelegt werden können, bricht die 21-Jährige zusammen. Freispruch - aus dem Mund des Staatsanwalts……….

….. "Der Kachelmann-Prozess hinterlässt seine Spuren - zum Nachteil der Geschädigten", poltert Franz Peter Basten, Rechtsanwalt des Opfers……..

…..Ob, wer, wann, wo und in welcher Dosis der jungen Frau K.-o.-Tropfen auf dem Weinfest verabreicht worden waren, konnte nicht geklärt werden. "Es spricht aber sehr viel dafür, dass K.-o.-Tropfen im Spiel waren", sagte Richter Emmer……

http://www.volksfreund.de/nachrichten/region/mosel/aktuell/Heute-in-der-Mosel-Zeitung-Verurteilung-wegen-Koerperverletzung;art671,3000581

ÄRZTE ZEITUNG.DE
Verdacht auf K.O.-Tropfen? Dann sollten Ärzte rasch Blut, Urin und Haare analysieren

Von Nicola Siegmund-Schultze / Ärzte Zeitung, 23.06.2008

……Besteht der Verdacht, dass jemand Opfer von K.O.-Mitteln geworden ist, sollte möglichst rasch ein Arzt eine Blutprobe entnehmen (mindestens 2 ml Blut ohne Zusatz von Zitrat), und die Betroffenen sollten in der Arztpraxis eine Urinprobe abgeben, die gekühlt oder tiefgefroren wird. Auch ist es sinnvoll, sofort eine Haarprobe zu sichern (200 bis 300 mg) und ein weiteres Mal drei bis vier Wochen nach dem Ereignis. Auch im Haar lassen sich die psychoaktiven Substanzen nachweisen.
Am Institut für Forensische Toxikologie der Universität Frankfurt untersucht man zwei bis drei Mal im Monat auf K.O.-Mittel, so Institutsleiter Professor Gerold Kauert. Nicht immer lasse sich ein Verdacht bestätigen. Es könne auch andere Ursachen für die geschilderten Symptome geben. Auch falsche Schilderungen oder das Vortäuschen einer Straftat durch eine bewusste Einnahme von K.O.-Mitteln seien schon nachgewiesen worden, sagt Kauert……

http://www.aerztezeitung.de/medizin/article/500737/verdacht-ko-tropfen-rasch-blut-urin-haare-analysieren.html

Arbeitskreis K.o.-Tropfen

……………Die Proben sollten von einem Arzt/ einer Ärztin, in einem Krankenhaus oder in einem Rechtsmedizinischen Institut abgenommen, versiegelt und zumindest gekühlt (besser eingefroren) gelagert werden, bis eine Analyse veranlasst wird. Auf keinen Fall dürfen die Proben dem Opfer oder Angehörigen ausgehändigt werden, da sie dann ihre juristische Beweiskraft verlieren. Der Nachweis kann lediglich mit empfindlichen Messmethoden im Blut oder Urin erfolgen.
Da nicht alle Labors GBL/GHB nachweisen können, ist es sinnvoll, mit einem Institut für Rechtsmedizin Kontakt aufzunehmen, um das weitere Vorgehen zu besprechen.
Nachweisdauer:
• Benzodiazepine, Ketamin und viele andere Substanzen sind in Blut und Urin oft mehrere Tage nachweisbar.
• Bei GBL/GHB beträgt die Nachweisdauer im Blut nur ca. 6 Stunden, im Urin nur ca. 8-12 Stunden nach Konsum. Danach ist eine Unterscheidung vom natürlichen GHB-Spiegel kaum möglich.
Generell sollten bei jedem Verdacht so zeitnah wie möglich immer Blut- und Urinproben genommen werden, auch wenn schon mehrere Tage vergangen sind.
http://www.ko-tropfen-koeln.de/nachweisbarkeit/

Christliche Fundamentalisten setzen durch, dass ein Baumarktriese die Werbung aus einer TV-Show zurückzieht, weil Muslime "als normale Mitmenschen" dargestellt werden.

http://www.welt.de/fernsehen/article13765340/US-Freikirche-bekaempft-All-American-Muslims.html

Vgl. Demokritxyz Posting, 07.11.2011, S. 45, 18:12 h Staatsanwälte unter Ulrich Goll: Wenig Luft zum Atmen ...?
Anm.: Vorstellung des neuen baden-würtembergischen Justizministers Rainer Stickelberger, langjährige und einflussreiche Ministerialdirektor Michael Steindorfner soll als politischer Beamter in den Ruhestand versetzt werden, galt manchem als eigentlicher Justizminister

http://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/rechtspersonen/rainer-stickelberger-weder-ferrari-noch-revolver-1635828.html

Das Schreiben ist unterzeichnet mit i.A. Gattner - Oberstaatsanwalt ...?

Dann ist i.A. nicht als die Laute eines 'Esels' zu interpretieren, sondern heißt: 'im Auftrag'. Sofort stellt sich mir die Frage, kann OStA Oskar Gattner das nicht selber entscheiden? Und wer ist sein Auftraggeber? LOStA Alexander Frenzel, Staatsanwaltschaft Mannheim mit seiner "eigenen zupackenden Art" lt. dem ehemaligen baden-württembergischen Justizminister Ulrich Goll (FDP/DVP)? Oder kommt der Auftrag noch von einigen Stufen weiter oben - neuer Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) ...?

http://justizportal-bw.de/servlet/PB/menu/1203266/index.html?ROOT=1153239

Als Hans Leyendecker (SZ) noch beim SPIEGEL in seiner klassischen Form war, hat er mit Christoph Maria Fröhder eine Dokumentation verfasst: "Maulkorb für den Staatsanwalt - Wie Politiker die Justiz behindern 1-5of5". Daraus möchte ich Prof. Peter-Alexis Albrecht (Strafrechtler Uni Frankfurt) und Gerhard Mauz (SPIEGEL-Reporter) zitieren:

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t477p860-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-28#48376

07:18 Min.: Prof. Peter-Alexis Albrecht (Strafrechtler Uni Frankfurt): "Staatsanwälte reagieren auf Befehl und Gehorsam und sind eingebettet in eine fast militärische Administration: der unterste ist der Sachbearbeiter. Es kommt der Abteilungsleiter, der LOStA, der leidende Oberstaatsanwalt, und der Geralstaatsanwalt ... und sie merken, dass wir hier mitten im Militär sind ... schneidig, aber dumm. ..."

http://de.wikipedia.org/wiki/Peter-Alexis_Albrecht

https://www.youtube.com/watch?v=06YQWeqVi-E&feature=related


Maulkorb für den Staatsanwalt - Wie Politiker die Justiz behindern 5of5

00:00 Min.: Gerhard Mauz (SPIEGEL-Reporter): Die Justizministerien sind ungeheuer vorsichtig mit allen Dingen, die den Eindruck geben könnten, dass sie Weisungen erteilen, ja. Das ist man ungeheuer delikat damit. Das wird geschickt behandelt. Da finden Gespräche in einem Rahmen und einer Tonart statt, in der nichts nach einer Weisung klingt. Die aber einen Standpunkt und eine Postion, eine politische, ja, so deutlich macht, dass eigentlich klar ist, was zu geschehen hat.

http://de.wikipedia.org/wiki/Gerhard_Mauz

https://www.youtube.com/watch?v=AlXyiOspg38


Nun frage ich mich natürlich, ob es sich bei der Causa Kachelmann möglicherweise um einen politischen Prozess im Interesse Dritter handeln könnte, um Jörg Kachelmann 'auszuschalten', der mit einer Bauchlandung der Mannheimer Justiz endete. Oder gibt es solche Prozesse nur im Ausland ...?

Ich habe großes Verständnis, dass Sie diese Frage evtl. nicht öffentlich diskutieren wollen, aber die Gedanken sind bekanntlich frei.

Dass Sie die 'juristische' Ebene voll durchziehen wollen, um an eine anonymisierte Fassung des schriftlichen Urteil zu kommen, begrüße ich sehr und verfolge ihr Engagement mit Interesse und viel Freude ...

http://stscherer.wordpress.com/2011/12/14/fall-kachelmann-und-die-justiz-in-mannheim-anklagen-ist-nicht-schwer-doch-veroffentlichen-um-so-mehr/#comment-974

Chirac zu Haftstrafe verurteilt

Ein Pariser Gericht hat den französischen Ex-Präsidenten Jacques Chirac heute zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Richter Dominique Pauthe erklärte den 79-Jährigen in einer Affäre um Scheinarbeitsverhältnisse in den 90er Jahren im Pariser Rathaus für schuldig.

Chirac, der damals Bürgermeister von Paris war, habe öffentliche Gelder veruntreut und Vertrauensmissbrauch begangen. Der konservative Politiker bezahlte Anfang der 90er Jahre knapp dreißig Mitarbeiter aus der Stadtkasse, obwohl sie gar nicht für die Stadtverwaltung arbeiteten. Der 79-Jährige ist der erste frühere Staatschef Frankreichs, der verurteilt wurde. Er nahm nicht an dem Prozess teil, da er unter Gedächtnisverlust leidet.

Es ist der erste Schuldspruch gegen ein französisches Staatsoberhaupt seit der Verurteilung von Philippe Petain als Nazi-Kollaborateur 1945.

http://orf.at//stories/2094873/

Jürgen Möllemann - Wikipedia:

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... Die Ortsvorsitzende der FDP Berlin-Dahlem, Susanne Thaler, die im Juni 2002 ihren Austritt aus der Partei erklärte und Möllemann einen „tief verinnerlichten Nazirassismus“ vorwarf, hielt es hingegen für möglich, dass die Zahl 18 ein Signal an Neonazis senden sollte, da unter diesen die 18 für die Initialen Adolf Hitlers steht, also für „A“ als den ersten und „H“ als den achten Buchstaben des deutschen Alphabets.[1]

Medienberichte brachten Möllemanns Firma WebTec mit Waffengeschäften im arabischen Raum in Verbindung. Anfang April 2004 berichtete die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf einen internen Aktenvermerk des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen, dass das Unternehmen vorwiegend Geschäfte mit Briefkastenfirmen in Liechtenstein und Monaco gemacht habe.

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Möllemann war ein leidenschaftlicher Fallschirmspringer und hatte seine Absprünge häufig auch für Wahlkampfauftritte in Szene gesetzt. Am 5. Juni 2003 starb er an Verletzungen, die er bei Marl-Loemühle durch einen Absturz beim Fallschirmspringen erlitt.

Weniger als eine halbe Stunde vor diesem Sprung hatte der Deutsche Bundestag Möllemanns Immunität aufgehoben. Daraufhin durchsuchten Ermittler der Polizei und die Staatsanwaltschaft im Rahmen von Ermittlungen gegen ihn wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung sowie des Verstoßes gegen das Parteiengesetz Liegenschaften und Geschäftsräume in verschiedenen Bundesländern.

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Nach dem Tod von Jürgen Möllemann wurden die Ermittlungen im Strafverfahren eingestellt. ...

http://de.wikipedia.org/wiki/M%C3%B6llemann#Politisches

Unternehmer Klaus Woltron und Ökonomin Gabriele Michalitsch über das Diktat der Märkte, die bröselnde Demokratie und die "Deppen" in der Politik

http://derstandard.at/1323916545389/Schuldenbremse-Europas-Politik-ist-ein-Sauhaufen

Petition: zu Guttenberg muss die Europäische Kommission verlassen

[Petition: zu Guttenberg must leave the European Commission, please translate this petition to your language]

K.T. zu Guttenberg ist als Person nicht geeignet, die europäische Bevölkerung, im Rahmen einer Mitarbeit in der Europäischen Kommission zu vertreten, weil er nicht als genügend vertrauenswürdig gelten kann.

Insbesondere wiegt dies schwer, weil Herr zu Guttenberg sich bisher in einer Art und Weise zum Thema "Freie Meinungsäußerung im Internet" positioniert hat, die im direkten Gegensatz zum Gedanken des freien, unzensierten Meinungsaustausches steht.

Weiterhin ist Herr zu Guttenberg zusätzlich Berater am Center for Strategic and International Studies (CSIS) in Washington D.C., USA und hat somit Interessenkonflikte, die es ihm unmöglich machen, die europäischen Interessen zu vertreten.

Herr zu Guttenberg muss daher durch einen geeigneten Bewerber ersetzt werden, um Schaden von der Bevölkerung der Europäischen Union abzuwenden.

http://www.petitions24.com/petition_zu_guttenberg_muss_die_europaische_kommission_verlassen

Gutti, Neelie und das Netz

Mit Guttenberg als Internetberater wollte EU-Kommissarin Kroes für ein offenes Netz werben. Das ging daneben: Jetzt bekommt die Kroes den Zorn der Webgemeinde zu spüren.

http://www.ftd.de/

16. Dezember 2011

Washington stärkt Rolle des Militärs im Kampf gegen Terror

Washington - Die USA stärken die Rolle des Militärs im Antiterrorkampf und schränken zugleich die Rechte Terrorverdächtiger weiter ein. Beide Maßnahmen sind Teil des Verteidigungshaushalts 2012, den der Kongress in Washington am Donnerstag verabschiedete.

In einem Zusatz zu dem Ausgabengesetz wird offiziell grünes Licht für eine unbegrenzte Haft Terrorverdächtiger auch ohne Prozesse gegeben.

http://derstandard.at/1323916572505/Washington-staerkt-Rolle-des-Militaers-im-Kampf-gegen-Terror

Journalist findet US-Verhörprotokolle auf Mülldeponie

http://derstandard.at/1323916566566/Journalist-findet-US-Verhoerprotokolle-auf-Muelldeponie

ZEIT ONLINE
Von Andreas Mix Datum 15.12.2011 - 12:44 Uhr

Geschichte des BKA Braune Kriminalisten in neuen Ämtern
2011 feierte das Bundeskriminalamt 60. Geburtstag.
Aufgebaut wurde die Behörde von Kriminalisten, die im Dritten Reich für Folter und Massenmord verantwortlich waren.

…..Wer als "asozial" oder "arbeitsscheu" galt und in Konzentrationslager einzuweisen war, entschieden die Polizisten aus eigener Machtvollkommenheit. Um den "Volkskörper" zu säubern, deportierte die Kriminalpolizei ab 1943 mehr als 23.000 Sinti und Roma in das Vernichtungslager Auschwitz Birkenau…..

…..Im Gegensatz zur Gestapo und dem SD erklärten die Alliierten im Nürnberger Prozess die Kriminalpolizei nicht zur verbrecherischen Organisation. Dabei war die Kriminalpolizei ebenso wie die Gestapo und der SD Teil des Reichssicherheitshauptamtes, der Terrorzentrale des NS-Staats. Hitlers Kriminalisten deuteten das Urteil als Freispruch, der ihnen die Rückkehr in den Beruf sichern sollte. Dazu schufen sie die Legende von der professionellen, aber unpolitischen Kriminalpolizei, die vom NS-Regime missbraucht wurde…..

…..Zu der gewünschten mächtigen Zentralbehörde konnten Dickopf und Holle das Bundeskriminalamt nicht machen. Von dem geschätzten Instrument der polizeilichen Vorbeugungshaft mussten sich die Kriminalisten verabschieden. Doch zahlreichen alten Kameraden konnte das Gespann Dickopf und Holle den Weg zurück in den Polizeidienst ebenen. Darunter waren Führer von Einsatzkommandos, die den Mord an Zivilisten befehligt hatten, wie Theo Saevecke. Er arbeitete für die Sicherungsgruppe, die für den Schutz der Verfassungsorgane zuständig ist. Ende der 1950er Jahre bestand das Führungskorps des BKA fast ausschließlich aus Beamten des nationalsozialistischen SS- und Polizeiapparats. Es brauchte fast sechzig Jahre, bis das Amt dazu bereit war, sich seiner Vergangenheit zu stellen und eine Historikerkommission mit der Aufarbeitung zu betrauen.

(Hervorhebung v. dale)
http://www.zeit.de/wissen/geschichte/2011-12/geschichte-bundeskriminalamt/komplettansicht

ZEIT ONLINE
Von Hellmuth Vensky Datum 08.02.2009 - 10:12 Uhr

NS-Verbrecher Der lange Schutz für die Nazi-Täter

Vor 30 Jahren starb der KZ-Arzt Josef Mengele. Wie er standen viele NS-Verbrecher nie vor Gericht. Schuld daran sind auch die deutsche Politik und Justiz……..

…..Die NS-Verbrecher entgingen ihrer Strafe, weil für die westlichen Siegermächte wie für die ersten Bundesregierungen ab 1945 der Kalte Krieg rasch wichtiger wurde als die Aufarbeitung des gerade beendeten.

Das Nachkriegs-Deutschland war mit Wiederaufbau, Wirtschaftswunder und Verdrängen beschäftigt. Die Ludwigsburger Zentralstelle zur Aufklärung von NS-Verbrechen wurde erst 1958 gegründet; auch dann sahen viele in Politik, Justiz und Verwaltung ihre Arbeit als Nestbeschmutzung und behinderten sie, wo sie nur konnten. Die Archive im Ostblock waren tabu, die Quellenlage entsprechend dünn.

Zudem nahmen die ersten Bonner Regierungen Rücksicht auf Verstrickungen eigene.r Leute So wusste die Regierung Adenauer seit März 1958 vom US-Geheimdienst CIA, dass Adolf Eichmann sich in Argentinien aufhielt, der Hauptorganisator des Massenmordes an den Juden. Doch Kanzler Konrad Adenauer (CDU) verhinderte, so interpretiert es zumindest der US-Historiker Timothy Naftali, eine Verhaftung, damit sein tief in das NS-Regime verstrickte Staatssekretär Hans Globke nicht durch Aussagen Eichmanns in einem Prozess belastet würde.……

…..Die Versäumnisse der 50er, 60er und 70er Jahre sind nicht mehr aufzuholen.

(Hervorhebungen v. dale)
http://www.zeit.de/online/2009/07/ns-verbrecher-josef-mengele/komplettansicht

sueddeutsche.de
Rechtsradikale Beate Zschäpe
Heiratsanträge ins Gefängnis
16.12.2011, 11:05
Von Hans Leyendecker, Köln

Sie bekommt Fan-Post, raucht wie ein Schlot - und schweigt weiter: Die in U-Haft sitzende mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe verweigert weiter jede Zusammenarbeit mit den Behörden. Die Ermittler fahnden ohne ihre Aussagen weiter. Aber Spuren gibt es viele: Immer mehr Details über das rechte Terrortrio werden bekannt……..
………Die Frau aus der Neonazi- Szene, die vermutlich knapp 13 Jahre lang mit den Killern Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos im Untergrund gelebt hat und die beiden toten Terroristen als ihre "Familie" bezeichnet, erhält, wie aus Justizkreisen zu erfahren ist, jeden Tag Briefe aus dem braunen Milieu; darunter sollen mehrere Heiratsanträge gewesen sein……….

http://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsradikale-beate-zschaepe-heiratsantraege-ins-gefaengnis-1.1236373

Demokritxyz Postings, 09.12.2011, S. 21/XXIX, 11:22 h der Freitag: "Kann man das glauben? ... mehr Widersprüche und Unwahrscheinlichkeiten … als Fakten ..."
Anm.: Link-Sampler Zwickauer Neonazi-Zelle

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t508p400-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-29#52450

11.12.2011, S. 22/XXIX, 17:33 h Kann BKA-Präsident Jörg Ziercke nach vier Jahren schon 'erste Ergebnisse' vorweisen ...?
Anm.: Auferstanden aus braunen Ruinen und der gleich Zukunft zugewandt …?

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t508p420-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-29#52876

11.12.2011, S. 22/XXIX, 18:34 h Einstellungsvoraussetzung für Verfassungschutz &Co.: auf dem rechten Auge blind ...

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t508p420-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-29#52886

10.12.2011, S. 40/IV, 10:52 h Refresh für Oldy's "Gedächtnisleitung" ...
Anm.: RA Stefan Scherer & virtual-cd zu VRLG Joachim Bock: „Warum lügt sie so schlecht?“ ‚Meta-Justiz aus dem Hinterzimmern von Männerfreundschaften’ …?

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t523p780-fall-kachelmann-freiheit-und-die-befreiung-aus-der-elsen-falle-teil-4#52690

15.12.2011, S. 39/V, 14:41 h @Shanti: Geht nicht um "Recht haben wollen", sondern (mir um) ein Ideal der Französischen Revolution: Gleichheit vor dem Gesetz (égalité) ...!
Anm.: Nach Regierungswechsel: mehr Luft zum Atmen für Staatsanwälte in Baden-Württemberg …?

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t527p760-fall-kachelmann-freiheit-und-die-befreiung-aus-der-elsen-falle-teil-5#53848

15.12.2011, S. 24/XXIX, 17:11 h Aber Jürgen Möllemann blieb vom Immunitätsausschuss 'fast' unberührt, oder ...?

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t508p460-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-29#53859

10.11.2010, S. 6/X, 12:04 h @karlsson: Gemeinschaftskundeunterricht der 4. Klasse ...?
Anm.:: Übernahme ‚alter’ Richter in Rechtsordnung ‚neuer’ Gesellschaftsystem, Rainer Eppelmann, DDR-Minister für Abrüstung und Verteidigung, integriert NVA in Bundeswehr

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/sexualitat-f14/fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-10-t285-100.htm#21786

08.09.2011, S. 32/XXVII, 15:47 h @Gabriele Wolff: Deine Fantasie ist auf Goethe & Co. begrenzt ...?
Anm.: Zitrone, MDR-Gerücht: Udo Foht von seinen Stasi-Kontakte erpresst, stasi-durchseuchte Rundfunk/Fernsehanstalt mit roten Netzwerken von tiefschwarzen Netzwerken übernommen

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t464p620-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-27#45868

26.09.2011, S. 6/XXVIII, 12:41 h @Gabriele Wolff: Wieder zu kurz 'gedacht' ...?
Anm.: Schwarze und rote Seilschaften im Komplex MDR, Burda, Kachelmann, NS-Vergangenheit und Integration in Politik, Justiz und Geheimdienste, Alice Schwarzer mit ihre heterosexuellen Vergangenheit Bruno und Udo Jürgens (in ' ner ‚Schwanzpause’ …?) Alfred Spier (Phoenix) im Interview

24.09.2011, Phoenix, Im Dialog: Alfred Schier mit Alice Schwarzer

http://www.phoenix.de/alfred_schier_mit_alice_schwarzer/403333.htm

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t477p100-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-28#46451

dale:

Die Versäumnisse sind nicht mehr aufzuholen, das mag richtig sein. Aber vergessen darf man sie keinesfalls und darüber reden muss man auch dürfen.

Und ganz besonders, wenn man langsam den Eindruck gewinnt, dass aus diesen schrecklichen Zuständen genannt. „damalige Versäumnisse“, an den betroffenen und entscheidenden Stellen vielleicht(?), vielleicht auch nicht die entsprechenden Konsequenzen gezogen wurden (z.B. Transparenz).

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t508p460-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-29#53981

Wikipedia: Occupy Frankfurt; Demonstration am 22. Oktober 2011 vor der Zentrale der Deutschen Bank

http://de.wikipedia.org/wiki/Occupy_Frankfurt

Vgl. Demokritxyz Posting, 29.07.2010, S. 15/IV, 11:38 h @patagon: Denkanstoß zu Methoden der Schauspieldemokraten ...
Anm.: Theodor Maunz – NS-Recht & BRD-Recht in einem Kopf, Richard von Weizsäcker: Parteien sechstes Verfassungsorgan, Spiegelparteien, Funktionseliten der ‚alten Tage’

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/sexualitat-f14/fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-4-t186-280.htm#12478

31.07.2010, S. 20/IV, 14:29 h Gutachterfrage: ergänzende Gedankengänge ...
Anm.: Die auch braunen Pechsträhnen mit den Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/sexualitat-f14/fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-4-t186-380.htm#12692

02.07.2010, S. 32/III, 16:48 h @Roman Herzog: Willkür deutscher Gerichte ist verfassungskonform ...?
Anm.: Die auch braunen Pechsträhnen mit den Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/sexualitat-f14/fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-3-t172-620.htm#10722

... "Wir haben Indizien, dass er den Zusam- menstoß bemerkt hat und dennoch die Unfallstelle verlassen hat", sagte Oberstaats- anwältin Irene Silinger. Zeugen hätten die Situation beobachtet und sich das Kennzeichen notiert. Döring habe nach dem "lauten Knall" zunächst gestoppt, seinen eigenen Außen- spiegel wieder gerichtet und sei dann wieder losgefahren. ...

http://www.stern.de/politik/deutschland/unter-verdacht-auf-fahrerflucht-staatsanwalt-ermittelt-gegen-designierten-fdp-general-doering-1763032.html

Vgl. Demokritxyz Posting, 15.12.2011, S. 40/V, 16:07 h Ging aber schnell: designierter FDP-Generalsekretär Patrick Döring beschäftigt schon Immunitätsausschuss …
Anm.: Beschädigten Aussenspiegel „nicht bemerkt“: 1. Akt

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t527p780-fall-kachelmann-freiheit-und-die-befreiung-aus-der-elsen-falle-teil-5#53856

15.12.2011, S. 24/XXIX, 17:11 h Aber Jürgen Möllemann blieb vom Immunitätsausschuss 'fast' unberührt, oder ...?

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t508p460-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-29#53859

@dale: Spiegelparteien braucht das Land …
Demokritxyz Heute um 14:48
Demo:“……..Ich hoffe, dass sich von mir sogenannte Spiegelpar- teien bilden werden. Darunter verstehe ich, weg von den heutigen, schauspieldemokratischen 'Polemik- schnauzen', (grob) Spiegel der heutigen Parteien mit streng demokratischer und nichtkorruptiver etc. Gesinnung und den festen Willen, nicht vordergründig das eigene Wohl, sondern das des Volkes (Menschheit) zu mehren, sodass ein Denken über Legislaturperioden hinaus möglich wird:“……….
https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t508p460-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-29#53995