Fall Kachelmann: Faktum oder in der 'Elsen-Falle' ...? (Teil 29)

SPIEGEL ONLINE
16.12.2011
Hauskredit-Affäre

Neue Vorwürfe gegen Wulff

Der Bundespräsident gerät in der Hauskredit-Affäre in immer größere Erklärungsnot. Nach SPIEGEL-Informationen stammt das Darlehen mutmaßlich doch von Ex-Unternehmer und Wulff-Freund Egon Geerkens selbst - nicht von dessen Frau Edith, wie es das Staatsoberhaupt angibt.
Hamburg - Von wem kommt der Kredit über 500.000 Euro für Christian Wulff - von Ex-Unternehmer Egon Geerkens oder von dessen Frau Edith? Von dieser Frage hängt die Glaubwürdigkeit des Bundespräsidenten maßgeblich ab. Bisher hat Wulff gesagt, Darlehensgeberin sei Edith Geerkens gewesen. Doch lassen neue Aussagen ihres Mannes den Schluss zu, dass das Geld für den Kredit de facto von Egon Geerkens selbst stammt.
Der 67-Jährige sagte dem SPIEGEL, er selbst habe die Verhandlungen mit Wulff über das Darlehen geführt. Er habe sich auch überlegt, "wie das Geschäft abgewickelt werden könnte". Außerdem beruhe die freundschaftliche Verbindung in erster Linie auf dem Verhältnis zwischen Wulff und ihm.
Die Zahlung des Darlehens sei zwar über ein Konto seiner Frau erfolgt, für dieses Konto habe er allerdings eine Vollmacht. Die Rückzahlung der Kreditsumme im Jahr 2010 sei auf ein Konto erfolgt, das beiden Eheleuten gehöre.
Dafür, dass der ursprüngliche Eigentümer der Kreditsumme Egon Geerkens war, spricht zudem ein weiterer Umstand. Als das Paar Mitte der neunziger Jahre heiratete, war Geerkens bereits vermögend, während seine Frau Edith eine Angestellte seines Schmuckhandels war. Sie brachte Geerkens zufolge kein nennenswertes eigenes Vermögen in die Beziehung ein. Nach der Hochzeit habe seine Frau aufgehört zu arbeiten. Zudem sei Gütertrennung vereinbart worden…………

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,804238,00.html

Die Polizeibehörden haben einem gigantischen Kinderpornoring über 22 Länder das Handwerk gelegt.

http://noe.orf.at/news/stories/2513473/

NL: Tausende seit 1945 in Kircheneinrichtungen missbraucht
http://orf.at//stories/2095147/

Russischer Kinderpornoring aufgeflogen - auch Deutsche dabei
http://www.nachrichten.at/nachrichten/weltspiegel/art17,780121,E

stern.de, 17.12.2011:

Umstrittener Privatkredit Juristen werfen Wulff Rechtsverstoß vor

Keine Ungenauigkeit, kein Versehen: Bundespräsident Christian Wulff hat nach Ansicht führender Juristen mit der Annahme eines Privatkredits gegen geltendes Recht verstoßen.

...

Amtsbezug der Vergünstigung umstritten

"Wenn es keine Sicherheiten gab - zum Beispiel einen Grundbucheintrag - und Herr Wulff also zu den genannten Konditionen gar keinen Kredit bei einer Bank bekommen hätte, muss man einen Verstoß bejahen", sagte auch Ulrich Battis von der Berliner Humboldt-Universität der "Welt". Allerdings sei für ihn noch der Amtsbezug unklar. "Man muss sehr genau prüfen, ob das eine rein private Angelegenheit war - oder eine, die einen engen Bezug zu seinem Amt als Ministerpräsident hatte", erläuterte Battis.

http://de.wikipedia.org/wiki/Ulrich_Battis

Das sieht Verfassungsrechtler von Arnim schon deshalb als gegeben an, weil Egon Geerkens an drei Reisen des Ministerpräsidenten teilgenommen habe, obwohl er nach "objektiven Kriterien nicht mehr in diese Delegationen" gepasst habe. Auch der Jurist Franz-Josef Peine aus Frankfurt/Oder kritisierte Wulffs Verhalten: "Mit dem Kredit von Frau Geerkens hat Wulff auf jeden Fall gegen die Verwaltungsvorschrift verstoßen, die keine Annahme zinsgünstiger Darlehen erlaubt."

http://de.wikipedia.org/wiki/Hans_Herbert_von_Arnim

Kommunikatives Desaster

Der Politikwissenschaftler Volker Kronenberg von der Universität Bonn sagte, Wulff müsse jetzt in jedem Fall reinen Wein einschenken. "Das, was sich jetzt abzeichnet ist natürlich - um es vorsichtig auszudrücken - ein großes kommunikatives Desaster", sagte Kronenberg in einem Interview mit der Nachrichtenagentur DPA. "Ein kommunikatives Desaster sondergleichen, was sich normalerweise ein Bundespräsidialamt und ein Bundespräsident nicht erlauben kann." Wenn es um das Amt der Bundespräsidenten gehe, könnten auch private Dinge hochpolitisch werden. Entstehe auch nur der Hauch des Eindrucks, es werde nicht die volle Wahrheit gesagt, "dann gibt es ein ganz, ganz großes Problem." Der Umgang mit den Vorwürfen könne auf diese Weise substanzieller werden als es die eigentliche Sache ist. Kronenberg sieht derzeit dennoch nicht, dass ein Rücktritts Wulffs bevorsteht.

http://de.wikipedia.org/wiki/Volker_Kronenberg

http://www.stern.de/politik/deutschland/umstrittener-privatkredit-juristen-werfen-wulff-rechtsverstoss-vor-1763824.html

Privatkredit von Egon Geerkens: Wulff entschuldigt sich per SMS

http://www.focus.de/politik/deutschland/wirbel-um-privatkredit-wulff-entschuldigt-sich-bei-geerkens_aid_694865.html

Umstrittenes Privat-Darlehen - Wulff sparte Tausende Euro

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,804327,00.html

Der Kredit des Bundespräsidenten Christian Wulff hat die politischen Zinsen vergessen

Alles deutet darauf hin, dass der Deal zwischen dem früheren Ministerpräsidenten und dem Unternehmer bewusst verschleiert werden sollte. Kaum vorstellbar, dass der heutige Bundespräsident so naiv war, das nicht zu bemerken.

http://www.tagesspiegel.de/meinung/christian-wulff-hat-die-politischen-zinsen-vergessen/5969748.html

Bundespräsident: Kredit verspielt

http://www.zeit.de/2011/51/01-Wulff

"Wir haben maximal zwei Jahre Zeit, um wirklich was zu ändern"

Josef Weidenholzer über Rating-Agenturen als "hypernervöse Meute" und den Vergleich mit den 1930er-Jahren

Weidenholzer: Die Krise hat ein historisches Format, wir leben so im Jahr 1932. Sie wissen, was folgte. Wenn Sie sich die Debatten anschauen, die sind jenen der 30er-Jahre sehr ähnlich. Da hat man auch von Quatschbude Parlament gesprochen.
http://derstandard.at/1323916492067/Neuer-EU-Parlamentarier-Wir-haben-maximal-zwei-Jahre-Zeit-um-wirklich-was-zu-aendern

Ich hoffe, dass sich von mir sogenannte Spiegelpar- teien bilden werden. Darunter verstehe ich, weg von den heutigen, schauspieldemokratischen 'Polemik- schnauzen', (grob) Spiegel der heutigen Parteien mit streng demokratischer und nichtkorruptiver etc. Gesinnung und den festen Willen, nicht vordergründig das eigene Wohl, sondern das des Volkes (Menschheit) zu mehren, sodass ein Denken über Legislaturperioden hinaus möglich wird:

GasGerd: Dennoch nimmt das mittlerweile unsichtbar geschaltete Kachelthema über die Hälfte der Beiträge des Forums ein. Sex & crime sind eben für die allermeisten Menschen viel interessanter als die zunehmenden Dysfunktionalitäten des Demokratie - und Rechtsstaatsprinzip mit ihren verheerenden Folgen bis hin zur Zerstörung des Mittelstands und zur Rückkehr des Feudalismus in neuer Form.

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t508p460-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-29#54135

DerWesten, Janet Lindgens, 14.12.2011:

Kommentar Als Wulff den Rücktritt des Bundespräsidenten forderte
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"Ich leide physisch darunter"

Für den damaligen CDU-Vize Wulff stand jedoch fest: Die SPD müsse Rau zurückziehen. In einem Zeitungsinterview sagte Wulff wörtlich: „Es ist tragisch, dass Deutschland in dieser schwierigen Zeit keinen unbefangenen Bundespräsidenten hat, der seine Stimme mit Autorität erheben kann. Es handelt sich in NRW offensichtlich um eine Verfilzung mit schwarzen Reisekassen jenseits der parlamentarischen Kontrolle. Dies stellt eine Belastung des Amtes und für Johannes Rau dar.“

Dem "Focus" sagte Wulff Anfang 2000: „Ich leide physisch darunter, dass wir keinen unbefangenen Bundespräsidenten haben.“

Und wie belastet ist nun die Autorität des Bundespräsidenten Wulff? In Zeiten der Euro-Krise erlebt das Land einen Präsidenten, der nicht müde wird, den Bankern ihre Verantwortung vor Augen zu halten. Seine scharfen Worte auf dem Bankentag im März 2011 sind noch in wacher Erinnerung. Vor versammelter Manager-Riege sagte er: „Wer zur Elite eines Landes gehören will, muss auch Vorbildfunktion und Verantwortung übernehmen – ohne Wenn und Aber.“

Ähnlich mahnende Worte fand er in seiner Rede vor Wirtschaftsnobelpreisträgern: „Das Versagen von Eliten bedroht langfristig den Zusammenhalt in der Gemeinschaft, in der Gesellschaft.“

http://www.derwesten.de/politik/als-wulff-den-ruecktritt-des-bundespraesidenten-forderte-id6162321.html

Kurier.at, 14.12.2011:

Bundespräsident Wulffs alte Nähe zu Hannovers Geldadel

Deutschlands Bundespräsident Christian Wulff soll ein 500.000 Euro-Darlehen nicht als "Geschäftsbeziehung" deklariert haben.

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http://kurier.at/nachrichten/4477747-bundespraesident-wulffs-alte-naehe-zu-hannovers-geldadel.php

Carsten Maschmeyer - Wikipedia:

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Leben

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... Danach begann er ein Studium der Medizin an der Medizinischen Hochschule Hannover, das er im Frühjahr 1982 aufgrund seiner Fehlzeiten abbrechen musste.[2]

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Kontroversen

Maschmeyer finanzierte 1998 vor der Landtagswahl in Niedersachsen eine 650.000 DM teure Werbekampagne mit dem anonym in Tageszeitungen geschalteten Text „Der nächste Kanzler muss ein Niedersachse sein“. Damit wollte er den Wahlkampf von Gerhard Schröder unterstützen.[9][10][11]

...

Auszeichnungen

Die Universität Hildesheim verlieh Maschmeyer an seinem 50. Geburtstag am 8. Mai 2009 den Titel eines Ehrendoktors. Zuvor hatte er eine dortige Professur am Institut für Psychologie mit einer Spende von 500.000 Euro gefördert.[28]

Die Laudatio hielt Christian Wulff, bevor er dann in Maschmeyers Villa auf Mallorca zum Urlaub weilte.[29] Der Urlaubsaufenthalt Wulffs in Maschmeyers Anwesen führte zu erheblicher Kritik.[30][31]

...

http://de.wikipedia.org/wiki/Carsten_Maschmeyer#Kontroversen

Vgl. Demokritxyz Posting, 17.12.2011, S. 5/VI, 10:38 h Bundespräsident Christian Wulff: Katholiken lügen am besten ...?

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t508p460-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-29#54113

Bundesverfassungsgericht, 2 BvR 337/08, 06.05.2008:

...

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob und inwieweit ehrenamtliche Richter in ihrem außerdienstlichen Verhalten einer Pflicht zur Verfassungstreue unterliegen können.

1. Der Beschwerdeführer wurde auf Vorschlag des Christlichen Gewerkschaftsbundes Deutschland - Landesverband Baden-Württemberg - für die Zeit vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2008 als ehrenamtlicher Richter beim Arbeitsgericht Stuttgart berufen. Mit dem angegriffenen Beschluss vom 11. Januar 2008 enthob ihn das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg des Amtes.

2. Das Landesarbeitsgericht hat im Wesentlichen folgende tatsächliche Feststellungen getroffen: Der Beschwerdeführer sei seit 1989 - zunächst als Bassist, später als Gitarrist - Mitglied der 1987 gegründeten Rockband „Noie Werte“, die in den Jahren seit 1988 bei über 200 Konzerten im In- und Ausland mit einer Vielzahl anderer rechtsextremistischer Skinhead-Bands aufgetreten sei. Im Verlauf von Liveauftritten der Band habe das Publikum den Hitler-Gruß gezeigt. Seit 2004 habe die Band an einer Propagandaoffensive einer Allianz von Rechtsextremisten, dem so genannten „Projekt Schulhof“, teilgenommen. Die hierbei hergestellte CD, welche zwei Lieder der Band „Noie Werte“ enthalte, unterliege der bundesweiten Beschlagnahme wegen Verstoßes gegen §§ 90a, 185, 187 StGB. Im Jahr 2006 habe die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien die zum Projekt gehörende Internetseite wegen ausländerfeindlichen Gedankengutes indiziert. In den Jahren 2004 und 2005 seien "Schulhof-CDs" der NPD veröffentlicht worden, welche ebenfalls Lieder der Band enthielten. Gegenüber dem Vizepräsidenten des Landesarbeitsgerichts und dem Präsidenten des Arbeitsgerichts Stuttgart habe der Beschwerdeführer seine Mitgliedschaft bei der Band nicht in Abrede gestellt und keine Bereitschaft gezeigt, sich von dieser zu distanzieren. Liedtexte der Band werden in dem Beschluss in Auszügen wörtlich wiedergegeben.

...

a) Verfassungsrechtlich relevante Fehler des Landesarbeitsgerichts bei der Feststellung des Sachverhalts sind nicht zu erkennen. Die vom Beschwerdeführer monierten Fehler bei der Wiedergabe von Liedtexten beschränken sich auf unwesentliche Details: Im Lied „Kraft für Deutschland“ sei die Rede vom „Sieg“, nicht vom „Endsieg“ - das Landesarbeitsgerichts schreibt: „(End)Sieg“ - und von „echtem“ (statt „rechtem“) deutschen Mut; im Lied „Rudolf Hess“ heiße es: „Dein heldenhafter Friedensflug passte nicht ins dreckige Spiel“ statt „… ins Intrigenspiel“. Auch wenn man in diesen Punkten vollständig den Vortrag des Beschwerdeführers zugrunde legt, wird die vom Landesarbeitsgericht vorgenommene Gesamtwürdigung des Auftretens und der Liedtexte der Band dadurch ebenso wenig in Frage gestellt wie durch die Darlegungen des Beschwerdeführers, dass weder das als „Wappen“ der Musikgruppe verwendete „Hrungnirherz“ noch die sich auf Plattencovern der Band findenden Wikinger und Runen beziehungsweise altenglischen Schriftzüge für sich genommen mit dem Dritten Reich in Verbindung stünden. Dass diese Symbolik und die Liedtexte der Gruppe als solche strafrechtlich nicht zu beanstanden sind, hat das Landesarbeitsgericht ebenso wenig in Frage gestellt wie die Tatsache, dass der Beschwerdeführer kein Mitglied der NPD ist. Dies schließt einen Verstoß des Beschwerdeführers gegen die ehrenamtlichen Richtern obliegende Verfassungstreuepflicht aber noch nicht aus.

...

http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20080506_2bvr033708.html

BILD.de, 17.12.2011:

Er sang das Lied zum Killer-Video
Dieser Anwalt ist ein Nazi-Hetzer

Von M. KIEWEL und P. ROSSBERG

Auf der Bühne zeigt er seinen nackten, verschwitzten Oberkörper, die wilden Tattoos, die bis zum Hals reichen.

Gerade so hoch, dass sie unterm weißen Hemdkragen nicht hervorblitzen.

Im Gerichtssaal gibt sich Steffen H. (40) seriös, trägt Anzug und Krawatte.

Dabei ist der Anwalt der Kopf einer berüchtigten Neonazi-Band, jahrelang grölte er Hass-Texte!

...

http://www.bild.de/news/inland/nationalsozialismus/dieser-anwalt-ist-ein-nazi-hetzer-21613692.bild.html

http://de.wikipedia.org/wiki/Noie_Werte#Bandgeschichte

SPIEGEL online, 16.12.2011:

Zwickauer Zelle Vater Mundlos will Angehörige der Neonazi-Opfer um Vergebung bitten

Er beschreibt seinen Sohn als "fast schüchtern", die Taten als unerträglich: Siegfried Mundlos, Vater eines Mitglieds der Zwickauer Zelle, will sich nach SPIEGEL-Informationen bei Angehörigen der Opfer entschuldigen. Ermittler sind auf neue Spuren der NSU gestoßen - und fahnden nun mit Hilfe von Facebook.

...

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,804035,00.html

Falls es gelingen sollte in der Causa Kachelmann die Machenschaften eventueller Drahtzieher/Hintermänner aufzudecken, ist dieser Fall doch ein wunderbares „Fallbeispiel im Kleinen“ um die Dysfunktionalitäten der Demokratie global vorzuführen, bzw. aufzuzeigen oder?

GasGerd:

Da es hier mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keine Drahtzieher / Hintermänner gibt, ist der Fall wunderbar geeignet, von den tatsächlichen Dysfunktionalitäten abzulenken.

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t508p480-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-29#54161

Vgl. Demokritxyz Posting, 15.12.2011, S. 38/V, 11:19 h @GasGerd: Du bist ein "typischer Linker"? - Sind das die intelligenteren oder einfacher gestrickten ...?
Anm.: David gegen Goliath? "Sch... - Staat ... [der] Seilschaften"? – Aber nicht in der Justiz …?

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t527p740-fall-kachelmann-freiheit-und-die-befreiung-aus-der-elsen-falle-teil-5#53817

(...)
Trainingsakademien, vor allem aus Großbritannien, kommen kaum mit der Ausbildung von Butlern nach. Ein Job, dem auch die Krise nicht viel anhaben kann.
(...)
Die britische Agentur Greycoat Placements hat etwa 20.000 zu vermittelnde Arbeitskräfte. Das sind rund dreimal so viele wie noch im Jahr 2008. Die Zahl der vermittelten Butler stieg im Vorjahr um 20 Prozent. Die starke Nachfrage stamme unter anderem daher, dass eine wachsende Zahl von Chinesen Bedienstete für ihre Zweithäuser in London suchen, heißt es vonseiten der Agentur. Häufige Dienstorte seien hingegen auch Jachten auf hoher See.
(...)
Sara Vestin, Leiterin einer ebenfalls aus London stammenden Hausangestellten- und Nannyagentur, sagte gegenüber Bloomberg, sie habe in diesem Jahr fast dreimal so viele Butler ausgebildet wie im Jahr davor. Sie alle erhielten einen Job - der bestdotierte davon liegt bei 101.500 Pfund (etwa 121.000 Euro) jährlich. „Jeder, der einen Job sucht und für unser Training akzeptiert wird, bekommt auch einen Job“, so Vestin. Angesichts der Nachfrage gäbe es sogar einen Mangel an Butlern.

http://orf.at/stories/2094939/

Sie alle erhielten einen Job - der bestdotierte davon liegt bei 101.500 Pfund (etwa 121.000 Euro) jährlich.

http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2011/12/111215-Antwaltsbuero.html?nn=1892032

http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2011/12/111215-Erklaerung.html?nn=1892032

Wikipedia: Christian Wulff (Oktober 2010)
http://de.wikipedia.org/wiki/Christian_Wulff

Vgl. Demokritxyz Posting, 17.12.2011, S. 25/XXIX, 20:30 h Christian Wulff: Wie ich dir - so ich mir ...?
Anm.: Christian Wulff (2000): „Ich leide physisch darunter, dass wir keinen unbefangenen Bundespräsidenten haben.“

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t508p480-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-29#54155

http://www.ftd.de/politik/deutschland/:umstrittenes-darlehen-christian-wulff-ein-mann-wie-aus-teflon/60144151.html

"Man muss selber wissen, was man macht", verteidigt sich der schwer unter Druck stehende Bundespräsident.

http://www.bz-berlin.de/aktuell/deutschland/christian-wulff-denkt-nicht-an-ruecktritt-article1343832.html

http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/kredit-affaere-bundespraesident-wulff-bleibt-aeusserlich-gelassen_aid_695303.html

http://www.stern.de/politik/deutschland/wulff-denkt-nicht-an-ruecktritt-1764068.html

Später äußerte sich Wulff im Hörfunksender MDR Info und machte deutlich, dass er seine Aufgaben weiter wahrnehmen könne. "Die Bürger freuen sich darüber, wenn man sein Amt ausübt, wahrnimmt, ernst nimmt." Das sei eigentlich das Wichtige, das Wesentliche, "dass man die Dinge bewertet, beurteilt und dann dazu steht und dann auch unterscheidet, wo ist etwas real und wo ist etwas mit sehr viel Staub aufwirbeln verbunden". Das müsse man voneinander trennen. Wulff betonte: "Man muss selber wissen, was man macht und das muss man verantworten. Und das kann ich. Und das ist das Entscheidende."

http://www.neuepresse.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Wulff-sieht-keinen-Anlass-zum-Ruecktritt

Deutscher Neonazi-Terror: Geld vom Verfassungsschutz?

Die Neonazi-Terrorzelle von Zwickau, der zehn kaltblütige Morde zur Last gelegt werden, hat offenbar Geld vom deutschen Verfassungsschutz bekommen: Konkret hat die Thüringer Behörde laut einem Bericht der „Bild am Sonntag“ kurz vor der Euro-Einführung via V-Leute 2.000 Mark überwiesen - zur Beschaffung neuer Pässe. Der Plan, auf diese Weise den Aufenthaltsort der Rechtsextremisten herauszufinden, scheiterte aber kläglich. Stimmt der Bericht, ist das ein weiterer schwerer Rückschlag für den Verfassungsschutz.

http://orf.at/stories/2095357/2095355/

Nazi-Party: Britischer Abgeordneter entlassen

Ein britischer Parlamentsabgeordneter, der an einem Junggesellenabschied mit als Nazis verkleideten Partygästen teilgenommen hatte, hat seinen Posten als Verkehrsexperte verloren.

http://orf.at//stories/2095420/

Israel plant 1.000 weitere Wohnungen im Palästinensergebiet

Israel will gut tausend weitere Wohnungen im Westjordanland und Ost-Jerusalem bauen. Das Wohnungsbauministerium veröffentlichte heute Ausschreibungen für den Bau von 1028 Wohneinheiten.

http://orf.at//stories/2095462/

Wikipedia: Kinder und Erwachsene auf der Reise

http://de.wikipedia.org/wiki/Reise_nach_Rom

Web.de, 19.12.2011:

Kritik an Wulff verstummt nicht

Berlin (dpa) - Bundespräsident Christian Wulff steht wegen seiner früheren engen Beziehungen zu vermögenden Unternehmern weiter in der Kritik - auch wenn er inzwischen in die Offensive geht.

...

Wulff steht in der Kritik, weil er 2010 als Ministerpräsident im Landtag den Kredit von Edith Geerkens nicht erwähnte, als er nach seinen Geschäftsbeziehungen zu deren Mann Egon gefragt wurde. Wulff betont, der Kredit stamme von Frau Geerkens. Laut "Spiegel" lassen Äußerungen ihres Mannes aber den Schluss zu, dass das Geld de facto doch von ihm stammt. 2009 verbrachten Christian und Bettina Wulff ihren Weihnachtsurlaub in der Geerkens-Villa in Florida. Aber auch schon 2003 und 2004 machte Wulff nach der Liste seine Anwälte mit seiner damaligen Frau Christiane beim Ehepaar Geerkens in Spanien Urlaub.

Die Liste enthält zwischen 2003 und 2010 insgesamt sechs Urlaube bei Freunden in Spanien, Italien, auf Norderney und in Florida. Nach Angaben seines Anwalts bezahlte Wulff dafür nichts. Hinzu kommt ein bereits bekannter Aufenthalt in der Mallorca-Ferienanlage des Unternehmers Carsten Maschmeyer, wo sich Wulff kurz nach seinem Amtsantritt als Bundespräsident im Sommer 2010 einmietete.

...

http://web.de/magazine/nachrichten/deutschland/14364342-kritik-an-wulff-verstummt-nicht.html

Vgl. Demokritxyz Posting, 18.12.2011, S. 25/XXIX, 15:18 h 'Reise nach Bonn (RA Gernot Lehr, Partner der Sozietät Redeker Sellner Dahs)' - Christian Wulff: "Vorgang vollständig klarzulegen."
Anm.: "Tranzparenz-Offensive" des Bundespräsidenten in eigener Sache

http://de.wikipedia.org/wiki/Reise_nach_Rom

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t508p480-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-29#54221

Web.de, 18.12.2011:

Wulff denkt nicht an Rücktritt

Berlin (dpa) - Bundespräsident Christian Wulff geht in die Offensive: Nach neuer massiver Kritik an seinen engen Beziehungen zu vermögenden Unternehmern veröffentlichten seine Anwälte am Sonntag eine Liste privater Urlaubsreisen, bei denen er Gast befreundeter Geschäftsleute war.

...

Neben Wulffs Mallorca-Trip war bisher nur ein Weihnachtsurlaub 2009 in der Geerkens-Villa in Florida bekannt. Bei diesem verbrachte er nach der nun veröffentlichten Liste aber auch schon 2003 und 2004 in Spanien Urlaube. Ein weiterer Gastgeber war Wolf-Dieter Baumgartl, der bis Mitte 2006 Vorstandschef des Talanx-Versicherungskonzerns in Hannover war und dann in den Aufsichtsrat wechselte. In der Wohnung Baumgartls in Italien hielt sich Wulff mit seiner Frau 2008 auf.

...

http://web.de/magazine/nachrichten/deutschland/14360272-wulff-denkt-nicht-an-ruecktritt.html

Demo: Es geht im Prinzip nicht um die Reisen, sondern um die Inhalte der Gespräche in Urlaubsatmosphäre, wenn eine Bundespräsident eine Affinität zum "Geldadel" hat. 'Geldkranke' Bundespräsidenten brauchen wir nicht. Die Vergütung als Bundes- oder Ministerpräsident ist ausreichend ...

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t508p480-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-29#54330

Maschmeyer finanzierte 1998 vor der Landtagswahl in Niedersachsen eine 650.000 DM teure Werbekampagne mit dem anonym in Tageszeitungen geschalteten Text „Der nächste Kanzler muss ein Niedersachse sein“.

Im September 2010 strahlte die ARD in der Sendung Panorama einen Beitrag über Maschmeyer aus mit dem Titel Abzocker Maschmeyer: Liebling der Politik, Freund des Bundespräsidenten. Darin wird über Tausende Kleinanleger berichtet, die ihr Geld mit beim AWD erworbenen Finanzprodukten verloren haben sollen.
(....)
Eine nach Ausstrahlung der Dokumentation erwirkte einstweilige Verfügung am Landgericht Berlin untersagt dem NDR, eine bestimmte Szene weiterhin zu zeigen
(...)
Der FAZ-Journalist Michael Hanfeld schrieb in diesem Zusammenhang von einem Zurückschlagen „mit allen Mitteln“ und einem „veritablen Angriff auf die Pressefreiheit und den freien Journalismus“. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) stellte zu Maschmeyers Vorgehen fest, dass er „Pressefreiheit und Demokratie bedroht“' und verlangte von ihm, „sofort mit den presse- und strafrechtlichen Nachstellungen [..] aufzuhören“.

Die Universität Hildesheim verlieh Maschmeyer an seinem 50. Geburtstag am 8. Mai 2009 den Titel eines Ehrendoktors. Zuvor hatte er eine dortige Professur am Institut für Psychologie mit einer Spende von 500.000 Euro gefördert.[28] Die Laudatio hielt Christian Wulff, bevor er dann in Maschmeyers Villa auf Mallorca zum Urlaub weilte.

http://de.wikipedia.org/wiki/Carsten_Maschmeyer

Der Drückerkönig und die Politik Teil 1

https://www.youtube.com/watch?v=WawoCouV-mY

Der Drückerkönig und die Politik Teil 2

https://www.youtube.com/watch?v=SOq-jjNXNvQ

Neues vom Drückerkönig - Durchtriebener Regierungsberater aus der Versicherungswirtschaft

https://www.youtube.com/watch?v=mWu5MyxshXk

Die Wahlbezirke sind die Felder, die Wähler die Figuren. Laut dem US-Politikmagazin ProPublica gleicht die Einteilung der Wahlbezirke in den USA einem strategischen Brettspiel. Sinn des „Redistricting“ ist es an sich, auf demografische Veränderungen zu reagieren und möglichst „faire“ Wahlsprengel zu bilden.

Doch in Wahrheit rückten unzählige Lobbys die Einteilung zurecht, um ihre Interessen im Kongress vertreten zu sehen. Geld kann offenbar Grenzen versetzen.

http://orf.at/stories/2081693/

Einzigartige „Einflussmaschinerie“

Seit 2010 werden Senat und Abgeordnetenkammer in North Carolina von Republikanern kontrolliert. Der Erdrutschsieg kam nicht von ungefähr.
Denn ein Mann zieht seit einigen Jahren alle Fäden in dem US-Bundesstaat. Der Milliardär James Arthur Pope, von allen „Art“ Pope genannt, hat mit seinem Geld ein politisches Netz geschaffen, das den ganzen Bundesstaat beherrscht.
http://orf.at/stories/2081693/2084014/

(...)
Die Staatsanwaltschaft und Breuers Anwälte stimmten einer Geldauflage von insgesamt 350.000 Euro zu. 250.000 Euro davon gehen an die Staatskasse und 100.000 Euro an gemeinnützige Einrichtungen. Eine Einstellung gegen Geldauflage ist in Wirtschaftsprozessen nicht unüblich, wenn die Schuld des Angeklagten gering ist. Damit geht kein Schuldeingeständnis des 74-Jährigen einher. Breuer ist nach der Einigung nicht vorbestraft.

http://www.ftd.de/unternehmen/finanzdienstleister/:kirch-prozess-verfahren-gegen-breuer-eingestellt/60144483.html

Frankfurter Allgemeine, 16.12.2011:

Hannover Die schwindende Kultur des Schonens

16.12.2011 · Der Kitt der „Erbfreundschaften“ um Bundespräsident Wulff bröckelt. Die Hannoveraner Verbindungen von politischer Macht, Geschäftsinteressen und Rotlichtmilieu scheuen inzwischen zumindest das Tageslicht.

Von Robert von Lucius, Hannover

...

Fotos, auch öffentliche Begegnungen mit Maschmeyer scheint Wulff inzwischen zu scheuen. Schröder löste die Bürogemeinschaft mit der Rechtsanwaltskanzlei Götz von Fromberg auf und suchte ein eigenes Büro. Auch Fromberg, der ebenfalls zu einer Kernfigur der Hannover-Gruppe gerechnet wird, zieht nun Trennlinien. Die Hannoveraner sind offenbar sensibilisiert. Die Verbindungen von politischer Macht, Geschäftsinteressen und Rotlichtmilieu, über die der Niedersächsische Landtag seit gut einem Jahr nun immer wieder in Anfragen und Debatten spricht, scheuen inzwischen zumindest das Tageslicht.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/hannover-die-schwindende-kultur-des-schonens-11565020.html

Vgl. Demokritxyz Posting, 29.10.2011, S. 24, 09:58 h @Gabriele Wolff: Schauspieldemokratische Grundgesetze ...
Anm.: Welche Kummunikation in den Kanalsystemen? Nord-Süd-Gefälle bei den ‚Männerfreundschaften’ …?

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t489p460-fall-kachelmann-freiheit-und-die-befreiung-aus-der-elsen-falle#48199

04.11.2011, S. 37, 12:58 h Gabriele Wolff rechtsfortschreibend unterm 'BGH-Rettungsschirm' …?
Anm.: LG unter öffentlichem Druck, aber BGH nicht? Jörg Rindlisbachers Filmprojekt zu Sabine W. aus Sicht von Gabriele Wolff, Link-Sampler ‚Männerfreundschaften’

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t489p720-fall-kachelmann-freiheit-und-die-befreiung-aus-der-elsen-falle#48621

SPIEGEL online, 19.12.2011:

Neonazi-Überwachung Verfassungsschutz soll Polizeiarbeit sabotiert haben

Bei der Fahndung nach den Mitgliedern der Zwickauer Terrorzelle arbeiteten die Behörden offenbar gegeneinander: Der Thüringer Verfassungsschutz soll laut "Berliner Zeitung" Ermittlungen der Polizei behindert und detaillierte Informationen über Observierungen verraten haben.

...

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/a-804513.html

Quelle: http://www.amazon.de/Nichts-als-Wahrheit-Dieter-Bohlen/dp/3453861434/ref=sr_1_1?s=books&ie=UTF8&qid=1324368501&sr=1-1

Quelle: http://www.amazon.de/Besser-Wahrheit-Gespr%C3%A4ch-Hugo-M%C3%BCller-Vogg/dp/3455500463/ref=sr_1_1?s=books&ie=UTF8&qid=1324368699&sr=1-1

Frankfurter Allgemeine, 20.12.2011:

Debatte über den Bundespräsidenten Maschmeyer zahlte Anzeigen-Kampagne für Wulff-Buch

20.12.2011 · Die Geschäftsbeziehungen von Christian Wulff mit vermögenden Unternehmern schlagen weiter Wellen. Heute will sich der Ältestenrat des niedersächsischen Landtags damit befassen. Inzwischen sind neue finanzielle Hilfestellungen vom früheren AWD-Chef Carsten Maschmeyer ans Tageslicht gekommen.

Der niedersächsische Unternehmer Carsten Maschmeyer hat 2008 eine Anzeigen-Kampagne für ein Interview-Buch bezahlt, in dem der heutige Bundespräsident Christian Wulff sein privates und politisches Leben beschreibt. Ein Sprecher Maschmeyers bestätigte der Nachrichtenagentur dpa am Montagabend einen entsprechenden Bericht der „Bild“-Zeitung (Dienstag). Danach hatte der Gründer des Finanzdienstleister AWD für die Zeitungsanzeigen rund 42 700 Euro aus seinem Privatvermögen ausgegeben.

Mit den Annoncen war im Herbst 2007 während des niedersächsischen Landtagswahlkampfs für das Buch „Besser die Wahrheit“ geworben worden, in dem sich der Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Wulff umfassend darstellte. Maschmeyer sagte der „Bild“-Zeitung, er habe „die Anzeigen privat bezahlt“, sie jedoch nicht steuerlich geltend gemacht. Mit Wulff habe er darüber nicht gesprochen.

Der Sprecher Maschmeyers bestätigte auf Anfrage diese Darstellung. Von Wulffs Anwälten war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Der „Bild“-Zeitung erklärte Rechtsanwalt Gernot Lehr, Wulff sei von den Zahlungen Maschmeyers nichts bekannt- gewesen.

Das Interview-Buch war dem Bericht zufolge ein wichtiges Instrument im damaligen CDU-Landtagswahlkampf: Die Partei habe seinerzeit einige tausend Exemplare gekauft und sie als Wahlwerbung für den damaligen Ministerpräsidenten Wulff verschenkt, berichtet das Blatt. Wulff hatte sich im Sommer 2010 kurz nach seiner Wahl zum Staatsoberhaupt auch in einer Ferienanlage Maschmeyers auf Mallorca eingemietet.

Verstoß gegen das Ministergesetz?

Der niedersächsische Landtag befasst sich heute (16.00 Uhr) mit den Vorwürfen gegen das Staatsoberhaupt. In einer Sondersitzung will der Ältestenrat prüfen, ob Wulff gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen hat, als er 2008 ein 500 000-Euro-Darlehen von der Ehefrau des Unternehmers Egon Geerkens annahm. Zugleich sollen seine Verbindungen auch zu anderen Geschäftsleuten durchleuchtet werden, bei denen Wulff als Regierungschef Urlaub gemacht hatte. Zentrale Frage ist, ob Wulffs Vorgehen mit dem Ministergesetz im Einklang steht, das es Politikern untersagt, Geschenke in Bezug auf ihr Amt anzunehmen. Am Sonntag hatte der Bundespräsident eine Liste von Urlauben veröffentlichen lassen. Danach verbrachte er als Regierungschef zwischen 2003 und 2010 insgesamt sechs Urlaube bei Freunden in Spanien, Italien, Florida und auf Norderney.

Die Unternehmerin Angela Solaro-Meyer bezeichnete die Urlaube in ihrem Haus auf Norderney als rein privat. Die Inhaberin eines Süßwarenfachgeschäfts auf der Nordseeinsel bestätigte im Sender MDR Info, dass Wulff 2008 und 2009 bei ihr Ferien gemacht hatte. Sie bestritt aber nachdrücklich, dass es dabei um geschäftliche Dinge gegangen sei: „Das ist eine rein private Freundschaft. Ich würde niemals Vorteile davon haben wollen“, sagte sie.

Nach Ansicht des Steuerexperten Peter Bilsdorfer sind die Gratis-Urlaube Wulffs bei befreundeten Unternehmern als Schenkungen anzusehen. Für Schenkungen müssten über einem Freibetrag von 20 000 Euro Steuern entrichtet werden, sagte der Vize-Präsident des saarländischen Finanzgerichts der „Frankfurter Rundschau“ (Dienstag). „Es stellt sich die Frage, ob Wulff wegen der Vielzahl der geschenkten Luxusurlaube schenkungssteuer- pflichtig war.“

In der Debatte um Privatkredit und Urlaube des Bundespräsidenten werfen die Grünen der Union „moralische Selbstinszenierung“ vor. Unabhängig von der Aufklärung sollten die Konservativen „eine Lehre aus dem Vorgang ziehen“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen- Bundestags- fraktion, Volker Beck, bei „Handelsblatt Online“. „Etwas weniger Gerede von der Vorbildlichkeit des Politikers würde der politischen Debatte gut tun.“

Scheinheiligkeit erhöhe nur die moralische Fallhöhe. Ein Großteil der Deutschen ist einer Umfrage zufolge gegen einen Rücktritt des Bundespräsidenten. Nach dem am Montag erhobenen ARD-Deutschlandtrend plädieren 70 Prozent dafür, dass Wulff weiter im Amt bleiben soll. Allerdings finden es weniger als die Hälfte - 49 Prozent der Befragten - in Ordnung, wenn ein Ministerpräsident von einem befreundeten Unternehmer einen privaten Kredit annimmt.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, rief zu einem schonenden Umgang mit Wulff auf. „Europa steht zumindest wirtschaftlich vor dem Abgrund und der Rassismus droht - durch den Naziterror deutlich geworden - sich in unsere Gesellschaft hinein zu fressen“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“. „Wir brauchen jetzt mehr denn je ein stabiles politisches Berlin, damit unserer Gesellschaft nicht weiter auseinander driftet.

Hervorhebungen: Demokritxyz

http://www.faz.net/aktuell/politik/debatte-ueber-den-bundespraesidenten-maschmeyer-zahlte-anzeigen-kampagne-fuer-wulff-buch-11572722.html

Umfrage: Mehrheit der Deutsche gegen Rücktritt

BILD.de, 19.12.2011:

42 000 Euro Maschmeyer bezahlte die Anzeigen für das Wulff-Buch

Von M. HEIDEMANNS und N. HARBUSCH

Quelle: http://bilder.bild.de/fotos-skaliert/anzeige-24236111-mbqf-21661544/2,h=343.bild.jpg

http://www.bild.de/politik/inland/christian-wulff/so-bezahlte-carsten-maschmeyer-die-anzeigen-fuer-das-wulff-buch-21658234.bild.html

SPIEGEL online, 20.12.2011:

Urlaubsliste des Bundespräsidenten Wulffs spendable Freunde

Von Christina Hebel und Anna Reimann

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,804581,00.html

2. Teil: Das Ehepaar Edith und Egon Geerkens

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,804581-2,00.html

3. Teil: Talanx-Aufsichtsrat Wolf-Dieter Baumgartl

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,804581-3,00.html

4. Teil: Multimillionär Carsten Maschmeyer

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,804581-4,00.html

5. Teil: Das Ehepaar Angela Solaro-Meyer und Volker Meyer

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,804581-5,00.html

Vgl. Demokritxyz Postings, 19.12.2011, S. 25/XXIX, 21:49 h In Kanalsystemen gibt's aber kein Tageslicht, oder ...?
Anm.: Kitt der „Erbfreundschaften“ von Christian Wulff brökelt …

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t508p480-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-29#54383

19.12.2011, S. 25/XXIX, 12:04 h @Nina: Sage nur der "Drückerkönig" & 'Männerfreundschaften' ...
Anm.: ‚Freund’ der Familie Wulff: Carsten Maschmeyer

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t508p480-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-29#54335

18.12.2011, S. 25/XXIX, 15:18 h 'Reise nach Bonn (RA Gernot Lehr, Partner der Sozietät Redeker Sellner Dahs)' - Christian Wulff: "Vorgang vollständig klarzulegen."
Anm.: "Tranzparenz-Offensive" des Bundespräsidenten in eigener Sache

http://de.wikipedia.org/wiki/Reise_nach_Rom

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t508p480-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-29#54221

19.12.2011, S. 25/XXIX, 10:49 h "Transparenz-Offensive" des Bundespräsidenten: Reise nach Bonn oder jetzt Berlin ...?

http://de.wikipedia.org/wiki/Reise_nach_Rom

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t508p480-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-29#54330

19.12.2011, S. 25/XXIX, 11:24 h Einen können wir noch zum Bundespräsidenten ...?
Anm.: Reise nach Italien: Wolf-Dieter Baumgartl, der bis Mitte 2006 Vorstandschef des Talanx-Versicherungskonzerns in Hannover war und dann in den Aufsichtsrat wechselte

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t508p480-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-29#54331

17.12.2011, S. 25/XXIX, 20:30 h Christian Wulff: Wie ich dir - so ich mir ...?
Anm.: Christian Wulff (2000): „Ich leide physisch darunter, dass wir keinen unbefangenen Bundespräsidenten haben.“

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t508p480-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-29#54155

17.12.2011, S. 5/VI, 10:38 h Bundespräsident Christian Wulff: Katholiken lügen am besten ...?

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t508p460-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-29#54113

16.12.2011, S. 24/XXIX, 14:48 h @dale: Spiegelparteien braucht das Land …

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t508p460-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-29#53995