Fall Kachelmann: Faktum oder in der 'Elsen-Falle' ...? (Teil 29)

Jürgen Möllemann - Wikipedia:

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... Die Ortsvorsitzende der FDP Berlin-Dahlem, Susanne Thaler, die im Juni 2002 ihren Austritt aus der Partei erklärte und Möllemann einen „tief verinnerlichten Nazirassismus“ vorwarf, hielt es hingegen für möglich, dass die Zahl 18 ein Signal an Neonazis senden sollte, da unter diesen die 18 für die Initialen Adolf Hitlers steht, also für „A“ als den ersten und „H“ als den achten Buchstaben des deutschen Alphabets.[1]

Medienberichte brachten Möllemanns Firma WebTec mit Waffengeschäften im arabischen Raum in Verbindung. Anfang April 2004 berichtete die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf einen internen Aktenvermerk des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen, dass das Unternehmen vorwiegend Geschäfte mit Briefkastenfirmen in Liechtenstein und Monaco gemacht habe.

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Möllemann war ein leidenschaftlicher Fallschirmspringer und hatte seine Absprünge häufig auch für Wahlkampfauftritte in Szene gesetzt. Am 5. Juni 2003 starb er an Verletzungen, die er bei Marl-Loemühle durch einen Absturz beim Fallschirmspringen erlitt.

Weniger als eine halbe Stunde vor diesem Sprung hatte der Deutsche Bundestag Möllemanns Immunität aufgehoben. Daraufhin durchsuchten Ermittler der Polizei und die Staatsanwaltschaft im Rahmen von Ermittlungen gegen ihn wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung sowie des Verstoßes gegen das Parteiengesetz Liegenschaften und Geschäftsräume in verschiedenen Bundesländern.

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Nach dem Tod von Jürgen Möllemann wurden die Ermittlungen im Strafverfahren eingestellt. ...

http://de.wikipedia.org/wiki/M%C3%B6llemann#Politisches

Unternehmer Klaus Woltron und Ökonomin Gabriele Michalitsch über das Diktat der Märkte, die bröselnde Demokratie und die "Deppen" in der Politik

http://derstandard.at/1323916545389/Schuldenbremse-Europas-Politik-ist-ein-Sauhaufen

Petition: zu Guttenberg muss die Europäische Kommission verlassen

[Petition: zu Guttenberg must leave the European Commission, please translate this petition to your language]

K.T. zu Guttenberg ist als Person nicht geeignet, die europäische Bevölkerung, im Rahmen einer Mitarbeit in der Europäischen Kommission zu vertreten, weil er nicht als genügend vertrauenswürdig gelten kann.

Insbesondere wiegt dies schwer, weil Herr zu Guttenberg sich bisher in einer Art und Weise zum Thema "Freie Meinungsäußerung im Internet" positioniert hat, die im direkten Gegensatz zum Gedanken des freien, unzensierten Meinungsaustausches steht.

Weiterhin ist Herr zu Guttenberg zusätzlich Berater am Center for Strategic and International Studies (CSIS) in Washington D.C., USA und hat somit Interessenkonflikte, die es ihm unmöglich machen, die europäischen Interessen zu vertreten.

Herr zu Guttenberg muss daher durch einen geeigneten Bewerber ersetzt werden, um Schaden von der Bevölkerung der Europäischen Union abzuwenden.

http://www.petitions24.com/petition_zu_guttenberg_muss_die_europaische_kommission_verlassen

Gutti, Neelie und das Netz

Mit Guttenberg als Internetberater wollte EU-Kommissarin Kroes für ein offenes Netz werben. Das ging daneben: Jetzt bekommt die Kroes den Zorn der Webgemeinde zu spüren.

http://www.ftd.de/

16. Dezember 2011

Washington stärkt Rolle des Militärs im Kampf gegen Terror

Washington - Die USA stärken die Rolle des Militärs im Antiterrorkampf und schränken zugleich die Rechte Terrorverdächtiger weiter ein. Beide Maßnahmen sind Teil des Verteidigungshaushalts 2012, den der Kongress in Washington am Donnerstag verabschiedete.

In einem Zusatz zu dem Ausgabengesetz wird offiziell grünes Licht für eine unbegrenzte Haft Terrorverdächtiger auch ohne Prozesse gegeben.

http://derstandard.at/1323916572505/Washington-staerkt-Rolle-des-Militaers-im-Kampf-gegen-Terror

Journalist findet US-Verhörprotokolle auf Mülldeponie

http://derstandard.at/1323916566566/Journalist-findet-US-Verhoerprotokolle-auf-Muelldeponie

ZEIT ONLINE
Von Andreas Mix Datum 15.12.2011 - 12:44 Uhr

Geschichte des BKA Braune Kriminalisten in neuen Ämtern
2011 feierte das Bundeskriminalamt 60. Geburtstag.
Aufgebaut wurde die Behörde von Kriminalisten, die im Dritten Reich für Folter und Massenmord verantwortlich waren.

…..Wer als "asozial" oder "arbeitsscheu" galt und in Konzentrationslager einzuweisen war, entschieden die Polizisten aus eigener Machtvollkommenheit. Um den "Volkskörper" zu säubern, deportierte die Kriminalpolizei ab 1943 mehr als 23.000 Sinti und Roma in das Vernichtungslager Auschwitz Birkenau…..

…..Im Gegensatz zur Gestapo und dem SD erklärten die Alliierten im Nürnberger Prozess die Kriminalpolizei nicht zur verbrecherischen Organisation. Dabei war die Kriminalpolizei ebenso wie die Gestapo und der SD Teil des Reichssicherheitshauptamtes, der Terrorzentrale des NS-Staats. Hitlers Kriminalisten deuteten das Urteil als Freispruch, der ihnen die Rückkehr in den Beruf sichern sollte. Dazu schufen sie die Legende von der professionellen, aber unpolitischen Kriminalpolizei, die vom NS-Regime missbraucht wurde…..

…..Zu der gewünschten mächtigen Zentralbehörde konnten Dickopf und Holle das Bundeskriminalamt nicht machen. Von dem geschätzten Instrument der polizeilichen Vorbeugungshaft mussten sich die Kriminalisten verabschieden. Doch zahlreichen alten Kameraden konnte das Gespann Dickopf und Holle den Weg zurück in den Polizeidienst ebenen. Darunter waren Führer von Einsatzkommandos, die den Mord an Zivilisten befehligt hatten, wie Theo Saevecke. Er arbeitete für die Sicherungsgruppe, die für den Schutz der Verfassungsorgane zuständig ist. Ende der 1950er Jahre bestand das Führungskorps des BKA fast ausschließlich aus Beamten des nationalsozialistischen SS- und Polizeiapparats. Es brauchte fast sechzig Jahre, bis das Amt dazu bereit war, sich seiner Vergangenheit zu stellen und eine Historikerkommission mit der Aufarbeitung zu betrauen.

(Hervorhebung v. dale)
http://www.zeit.de/wissen/geschichte/2011-12/geschichte-bundeskriminalamt/komplettansicht

ZEIT ONLINE
Von Hellmuth Vensky Datum 08.02.2009 - 10:12 Uhr

NS-Verbrecher Der lange Schutz für die Nazi-Täter

Vor 30 Jahren starb der KZ-Arzt Josef Mengele. Wie er standen viele NS-Verbrecher nie vor Gericht. Schuld daran sind auch die deutsche Politik und Justiz……..

…..Die NS-Verbrecher entgingen ihrer Strafe, weil für die westlichen Siegermächte wie für die ersten Bundesregierungen ab 1945 der Kalte Krieg rasch wichtiger wurde als die Aufarbeitung des gerade beendeten.

Das Nachkriegs-Deutschland war mit Wiederaufbau, Wirtschaftswunder und Verdrängen beschäftigt. Die Ludwigsburger Zentralstelle zur Aufklärung von NS-Verbrechen wurde erst 1958 gegründet; auch dann sahen viele in Politik, Justiz und Verwaltung ihre Arbeit als Nestbeschmutzung und behinderten sie, wo sie nur konnten. Die Archive im Ostblock waren tabu, die Quellenlage entsprechend dünn.

Zudem nahmen die ersten Bonner Regierungen Rücksicht auf Verstrickungen eigene.r Leute So wusste die Regierung Adenauer seit März 1958 vom US-Geheimdienst CIA, dass Adolf Eichmann sich in Argentinien aufhielt, der Hauptorganisator des Massenmordes an den Juden. Doch Kanzler Konrad Adenauer (CDU) verhinderte, so interpretiert es zumindest der US-Historiker Timothy Naftali, eine Verhaftung, damit sein tief in das NS-Regime verstrickte Staatssekretär Hans Globke nicht durch Aussagen Eichmanns in einem Prozess belastet würde.……

…..Die Versäumnisse der 50er, 60er und 70er Jahre sind nicht mehr aufzuholen.

(Hervorhebungen v. dale)
http://www.zeit.de/online/2009/07/ns-verbrecher-josef-mengele/komplettansicht

sueddeutsche.de
Rechtsradikale Beate Zschäpe
Heiratsanträge ins Gefängnis
16.12.2011, 11:05
Von Hans Leyendecker, Köln

Sie bekommt Fan-Post, raucht wie ein Schlot - und schweigt weiter: Die in U-Haft sitzende mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe verweigert weiter jede Zusammenarbeit mit den Behörden. Die Ermittler fahnden ohne ihre Aussagen weiter. Aber Spuren gibt es viele: Immer mehr Details über das rechte Terrortrio werden bekannt……..
………Die Frau aus der Neonazi- Szene, die vermutlich knapp 13 Jahre lang mit den Killern Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos im Untergrund gelebt hat und die beiden toten Terroristen als ihre "Familie" bezeichnet, erhält, wie aus Justizkreisen zu erfahren ist, jeden Tag Briefe aus dem braunen Milieu; darunter sollen mehrere Heiratsanträge gewesen sein……….

http://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsradikale-beate-zschaepe-heiratsantraege-ins-gefaengnis-1.1236373

Demokritxyz Postings, 09.12.2011, S. 21/XXIX, 11:22 h der Freitag: "Kann man das glauben? ... mehr Widersprüche und Unwahrscheinlichkeiten … als Fakten ..."
Anm.: Link-Sampler Zwickauer Neonazi-Zelle

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t508p400-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-29#52450

11.12.2011, S. 22/XXIX, 17:33 h Kann BKA-Präsident Jörg Ziercke nach vier Jahren schon 'erste Ergebnisse' vorweisen ...?
Anm.: Auferstanden aus braunen Ruinen und der gleich Zukunft zugewandt …?

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t508p420-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-29#52876

11.12.2011, S. 22/XXIX, 18:34 h Einstellungsvoraussetzung für Verfassungschutz &Co.: auf dem rechten Auge blind ...

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t508p420-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-29#52886

10.12.2011, S. 40/IV, 10:52 h Refresh für Oldy's "Gedächtnisleitung" ...
Anm.: RA Stefan Scherer & virtual-cd zu VRLG Joachim Bock: „Warum lügt sie so schlecht?“ ‚Meta-Justiz aus dem Hinterzimmern von Männerfreundschaften’ …?

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t523p780-fall-kachelmann-freiheit-und-die-befreiung-aus-der-elsen-falle-teil-4#52690

15.12.2011, S. 39/V, 14:41 h @Shanti: Geht nicht um "Recht haben wollen", sondern (mir um) ein Ideal der Französischen Revolution: Gleichheit vor dem Gesetz (égalité) ...!
Anm.: Nach Regierungswechsel: mehr Luft zum Atmen für Staatsanwälte in Baden-Württemberg …?

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t527p760-fall-kachelmann-freiheit-und-die-befreiung-aus-der-elsen-falle-teil-5#53848

15.12.2011, S. 24/XXIX, 17:11 h Aber Jürgen Möllemann blieb vom Immunitätsausschuss 'fast' unberührt, oder ...?

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t508p460-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-29#53859

10.11.2010, S. 6/X, 12:04 h @karlsson: Gemeinschaftskundeunterricht der 4. Klasse ...?
Anm.:: Übernahme ‚alter’ Richter in Rechtsordnung ‚neuer’ Gesellschaftsystem, Rainer Eppelmann, DDR-Minister für Abrüstung und Verteidigung, integriert NVA in Bundeswehr

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/sexualitat-f14/fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-10-t285-100.htm#21786

08.09.2011, S. 32/XXVII, 15:47 h @Gabriele Wolff: Deine Fantasie ist auf Goethe & Co. begrenzt ...?
Anm.: Zitrone, MDR-Gerücht: Udo Foht von seinen Stasi-Kontakte erpresst, stasi-durchseuchte Rundfunk/Fernsehanstalt mit roten Netzwerken von tiefschwarzen Netzwerken übernommen

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t464p620-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-27#45868

26.09.2011, S. 6/XXVIII, 12:41 h @Gabriele Wolff: Wieder zu kurz 'gedacht' ...?
Anm.: Schwarze und rote Seilschaften im Komplex MDR, Burda, Kachelmann, NS-Vergangenheit und Integration in Politik, Justiz und Geheimdienste, Alice Schwarzer mit ihre heterosexuellen Vergangenheit Bruno und Udo Jürgens (in ' ner ‚Schwanzpause’ …?) Alfred Spier (Phoenix) im Interview

24.09.2011, Phoenix, Im Dialog: Alfred Schier mit Alice Schwarzer

http://www.phoenix.de/alfred_schier_mit_alice_schwarzer/403333.htm

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t477p100-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-28#46451

dale:

Die Versäumnisse sind nicht mehr aufzuholen, das mag richtig sein. Aber vergessen darf man sie keinesfalls und darüber reden muss man auch dürfen.

Und ganz besonders, wenn man langsam den Eindruck gewinnt, dass aus diesen schrecklichen Zuständen genannt. „damalige Versäumnisse“, an den betroffenen und entscheidenden Stellen vielleicht(?), vielleicht auch nicht die entsprechenden Konsequenzen gezogen wurden (z.B. Transparenz).

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t508p460-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-29#53981

Wikipedia: Occupy Frankfurt; Demonstration am 22. Oktober 2011 vor der Zentrale der Deutschen Bank

http://de.wikipedia.org/wiki/Occupy_Frankfurt

Vgl. Demokritxyz Posting, 29.07.2010, S. 15/IV, 11:38 h @patagon: Denkanstoß zu Methoden der Schauspieldemokraten ...
Anm.: Theodor Maunz – NS-Recht & BRD-Recht in einem Kopf, Richard von Weizsäcker: Parteien sechstes Verfassungsorgan, Spiegelparteien, Funktionseliten der ‚alten Tage’

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/sexualitat-f14/fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-4-t186-280.htm#12478

31.07.2010, S. 20/IV, 14:29 h Gutachterfrage: ergänzende Gedankengänge ...
Anm.: Die auch braunen Pechsträhnen mit den Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/sexualitat-f14/fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-4-t186-380.htm#12692

02.07.2010, S. 32/III, 16:48 h @Roman Herzog: Willkür deutscher Gerichte ist verfassungskonform ...?
Anm.: Die auch braunen Pechsträhnen mit den Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/sexualitat-f14/fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-3-t172-620.htm#10722

... "Wir haben Indizien, dass er den Zusam- menstoß bemerkt hat und dennoch die Unfallstelle verlassen hat", sagte Oberstaats- anwältin Irene Silinger. Zeugen hätten die Situation beobachtet und sich das Kennzeichen notiert. Döring habe nach dem "lauten Knall" zunächst gestoppt, seinen eigenen Außen- spiegel wieder gerichtet und sei dann wieder losgefahren. ...

http://www.stern.de/politik/deutschland/unter-verdacht-auf-fahrerflucht-staatsanwalt-ermittelt-gegen-designierten-fdp-general-doering-1763032.html

Vgl. Demokritxyz Posting, 15.12.2011, S. 40/V, 16:07 h Ging aber schnell: designierter FDP-Generalsekretär Patrick Döring beschäftigt schon Immunitätsausschuss …
Anm.: Beschädigten Aussenspiegel „nicht bemerkt“: 1. Akt

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t527p780-fall-kachelmann-freiheit-und-die-befreiung-aus-der-elsen-falle-teil-5#53856

15.12.2011, S. 24/XXIX, 17:11 h Aber Jürgen Möllemann blieb vom Immunitätsausschuss 'fast' unberührt, oder ...?

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t508p460-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-29#53859

@dale: Spiegelparteien braucht das Land …
Demokritxyz Heute um 14:48
Demo:“……..Ich hoffe, dass sich von mir sogenannte Spiegelpar- teien bilden werden. Darunter verstehe ich, weg von den heutigen, schauspieldemokratischen 'Polemik- schnauzen', (grob) Spiegel der heutigen Parteien mit streng demokratischer und nichtkorruptiver etc. Gesinnung und den festen Willen, nicht vordergründig das eigene Wohl, sondern das des Volkes (Menschheit) zu mehren, sodass ein Denken über Legislaturperioden hinaus möglich wird:“……….
https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t508p460-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-29#53995

SPIEGEL ONLINE
16.12.2011
Hauskredit-Affäre

Neue Vorwürfe gegen Wulff

Der Bundespräsident gerät in der Hauskredit-Affäre in immer größere Erklärungsnot. Nach SPIEGEL-Informationen stammt das Darlehen mutmaßlich doch von Ex-Unternehmer und Wulff-Freund Egon Geerkens selbst - nicht von dessen Frau Edith, wie es das Staatsoberhaupt angibt.
Hamburg - Von wem kommt der Kredit über 500.000 Euro für Christian Wulff - von Ex-Unternehmer Egon Geerkens oder von dessen Frau Edith? Von dieser Frage hängt die Glaubwürdigkeit des Bundespräsidenten maßgeblich ab. Bisher hat Wulff gesagt, Darlehensgeberin sei Edith Geerkens gewesen. Doch lassen neue Aussagen ihres Mannes den Schluss zu, dass das Geld für den Kredit de facto von Egon Geerkens selbst stammt.
Der 67-Jährige sagte dem SPIEGEL, er selbst habe die Verhandlungen mit Wulff über das Darlehen geführt. Er habe sich auch überlegt, "wie das Geschäft abgewickelt werden könnte". Außerdem beruhe die freundschaftliche Verbindung in erster Linie auf dem Verhältnis zwischen Wulff und ihm.
Die Zahlung des Darlehens sei zwar über ein Konto seiner Frau erfolgt, für dieses Konto habe er allerdings eine Vollmacht. Die Rückzahlung der Kreditsumme im Jahr 2010 sei auf ein Konto erfolgt, das beiden Eheleuten gehöre.
Dafür, dass der ursprüngliche Eigentümer der Kreditsumme Egon Geerkens war, spricht zudem ein weiterer Umstand. Als das Paar Mitte der neunziger Jahre heiratete, war Geerkens bereits vermögend, während seine Frau Edith eine Angestellte seines Schmuckhandels war. Sie brachte Geerkens zufolge kein nennenswertes eigenes Vermögen in die Beziehung ein. Nach der Hochzeit habe seine Frau aufgehört zu arbeiten. Zudem sei Gütertrennung vereinbart worden…………

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,804238,00.html

Die Polizeibehörden haben einem gigantischen Kinderpornoring über 22 Länder das Handwerk gelegt.

http://noe.orf.at/news/stories/2513473/

NL: Tausende seit 1945 in Kircheneinrichtungen missbraucht
http://orf.at//stories/2095147/

Russischer Kinderpornoring aufgeflogen - auch Deutsche dabei
http://www.nachrichten.at/nachrichten/weltspiegel/art17,780121,E

stern.de, 17.12.2011:

Umstrittener Privatkredit Juristen werfen Wulff Rechtsverstoß vor

Keine Ungenauigkeit, kein Versehen: Bundespräsident Christian Wulff hat nach Ansicht führender Juristen mit der Annahme eines Privatkredits gegen geltendes Recht verstoßen.

...

Amtsbezug der Vergünstigung umstritten

"Wenn es keine Sicherheiten gab - zum Beispiel einen Grundbucheintrag - und Herr Wulff also zu den genannten Konditionen gar keinen Kredit bei einer Bank bekommen hätte, muss man einen Verstoß bejahen", sagte auch Ulrich Battis von der Berliner Humboldt-Universität der "Welt". Allerdings sei für ihn noch der Amtsbezug unklar. "Man muss sehr genau prüfen, ob das eine rein private Angelegenheit war - oder eine, die einen engen Bezug zu seinem Amt als Ministerpräsident hatte", erläuterte Battis.

http://de.wikipedia.org/wiki/Ulrich_Battis

Das sieht Verfassungsrechtler von Arnim schon deshalb als gegeben an, weil Egon Geerkens an drei Reisen des Ministerpräsidenten teilgenommen habe, obwohl er nach "objektiven Kriterien nicht mehr in diese Delegationen" gepasst habe. Auch der Jurist Franz-Josef Peine aus Frankfurt/Oder kritisierte Wulffs Verhalten: "Mit dem Kredit von Frau Geerkens hat Wulff auf jeden Fall gegen die Verwaltungsvorschrift verstoßen, die keine Annahme zinsgünstiger Darlehen erlaubt."

http://de.wikipedia.org/wiki/Hans_Herbert_von_Arnim

Kommunikatives Desaster

Der Politikwissenschaftler Volker Kronenberg von der Universität Bonn sagte, Wulff müsse jetzt in jedem Fall reinen Wein einschenken. "Das, was sich jetzt abzeichnet ist natürlich - um es vorsichtig auszudrücken - ein großes kommunikatives Desaster", sagte Kronenberg in einem Interview mit der Nachrichtenagentur DPA. "Ein kommunikatives Desaster sondergleichen, was sich normalerweise ein Bundespräsidialamt und ein Bundespräsident nicht erlauben kann." Wenn es um das Amt der Bundespräsidenten gehe, könnten auch private Dinge hochpolitisch werden. Entstehe auch nur der Hauch des Eindrucks, es werde nicht die volle Wahrheit gesagt, "dann gibt es ein ganz, ganz großes Problem." Der Umgang mit den Vorwürfen könne auf diese Weise substanzieller werden als es die eigentliche Sache ist. Kronenberg sieht derzeit dennoch nicht, dass ein Rücktritts Wulffs bevorsteht.

http://de.wikipedia.org/wiki/Volker_Kronenberg

http://www.stern.de/politik/deutschland/umstrittener-privatkredit-juristen-werfen-wulff-rechtsverstoss-vor-1763824.html

Privatkredit von Egon Geerkens: Wulff entschuldigt sich per SMS

http://www.focus.de/politik/deutschland/wirbel-um-privatkredit-wulff-entschuldigt-sich-bei-geerkens_aid_694865.html

Umstrittenes Privat-Darlehen - Wulff sparte Tausende Euro

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,804327,00.html

Der Kredit des Bundespräsidenten Christian Wulff hat die politischen Zinsen vergessen

Alles deutet darauf hin, dass der Deal zwischen dem früheren Ministerpräsidenten und dem Unternehmer bewusst verschleiert werden sollte. Kaum vorstellbar, dass der heutige Bundespräsident so naiv war, das nicht zu bemerken.

http://www.tagesspiegel.de/meinung/christian-wulff-hat-die-politischen-zinsen-vergessen/5969748.html

Bundespräsident: Kredit verspielt

http://www.zeit.de/2011/51/01-Wulff

"Wir haben maximal zwei Jahre Zeit, um wirklich was zu ändern"

Josef Weidenholzer über Rating-Agenturen als "hypernervöse Meute" und den Vergleich mit den 1930er-Jahren

Weidenholzer: Die Krise hat ein historisches Format, wir leben so im Jahr 1932. Sie wissen, was folgte. Wenn Sie sich die Debatten anschauen, die sind jenen der 30er-Jahre sehr ähnlich. Da hat man auch von Quatschbude Parlament gesprochen.
http://derstandard.at/1323916492067/Neuer-EU-Parlamentarier-Wir-haben-maximal-zwei-Jahre-Zeit-um-wirklich-was-zu-aendern

Ich hoffe, dass sich von mir sogenannte Spiegelpar- teien bilden werden. Darunter verstehe ich, weg von den heutigen, schauspieldemokratischen 'Polemik- schnauzen', (grob) Spiegel der heutigen Parteien mit streng demokratischer und nichtkorruptiver etc. Gesinnung und den festen Willen, nicht vordergründig das eigene Wohl, sondern das des Volkes (Menschheit) zu mehren, sodass ein Denken über Legislaturperioden hinaus möglich wird:

GasGerd: Dennoch nimmt das mittlerweile unsichtbar geschaltete Kachelthema über die Hälfte der Beiträge des Forums ein. Sex & crime sind eben für die allermeisten Menschen viel interessanter als die zunehmenden Dysfunktionalitäten des Demokratie - und Rechtsstaatsprinzip mit ihren verheerenden Folgen bis hin zur Zerstörung des Mittelstands und zur Rückkehr des Feudalismus in neuer Form.

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t508p460-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-29#54135

DerWesten, Janet Lindgens, 14.12.2011:

Kommentar Als Wulff den Rücktritt des Bundespräsidenten forderte
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"Ich leide physisch darunter"

Für den damaligen CDU-Vize Wulff stand jedoch fest: Die SPD müsse Rau zurückziehen. In einem Zeitungsinterview sagte Wulff wörtlich: „Es ist tragisch, dass Deutschland in dieser schwierigen Zeit keinen unbefangenen Bundespräsidenten hat, der seine Stimme mit Autorität erheben kann. Es handelt sich in NRW offensichtlich um eine Verfilzung mit schwarzen Reisekassen jenseits der parlamentarischen Kontrolle. Dies stellt eine Belastung des Amtes und für Johannes Rau dar.“

Dem "Focus" sagte Wulff Anfang 2000: „Ich leide physisch darunter, dass wir keinen unbefangenen Bundespräsidenten haben.“

Und wie belastet ist nun die Autorität des Bundespräsidenten Wulff? In Zeiten der Euro-Krise erlebt das Land einen Präsidenten, der nicht müde wird, den Bankern ihre Verantwortung vor Augen zu halten. Seine scharfen Worte auf dem Bankentag im März 2011 sind noch in wacher Erinnerung. Vor versammelter Manager-Riege sagte er: „Wer zur Elite eines Landes gehören will, muss auch Vorbildfunktion und Verantwortung übernehmen – ohne Wenn und Aber.“

Ähnlich mahnende Worte fand er in seiner Rede vor Wirtschaftsnobelpreisträgern: „Das Versagen von Eliten bedroht langfristig den Zusammenhalt in der Gemeinschaft, in der Gesellschaft.“

http://www.derwesten.de/politik/als-wulff-den-ruecktritt-des-bundespraesidenten-forderte-id6162321.html

Kurier.at, 14.12.2011:

Bundespräsident Wulffs alte Nähe zu Hannovers Geldadel

Deutschlands Bundespräsident Christian Wulff soll ein 500.000 Euro-Darlehen nicht als "Geschäftsbeziehung" deklariert haben.

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http://kurier.at/nachrichten/4477747-bundespraesident-wulffs-alte-naehe-zu-hannovers-geldadel.php

Carsten Maschmeyer - Wikipedia:

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Leben

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... Danach begann er ein Studium der Medizin an der Medizinischen Hochschule Hannover, das er im Frühjahr 1982 aufgrund seiner Fehlzeiten abbrechen musste.[2]

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Kontroversen

Maschmeyer finanzierte 1998 vor der Landtagswahl in Niedersachsen eine 650.000 DM teure Werbekampagne mit dem anonym in Tageszeitungen geschalteten Text „Der nächste Kanzler muss ein Niedersachse sein“. Damit wollte er den Wahlkampf von Gerhard Schröder unterstützen.[9][10][11]

...

Auszeichnungen

Die Universität Hildesheim verlieh Maschmeyer an seinem 50. Geburtstag am 8. Mai 2009 den Titel eines Ehrendoktors. Zuvor hatte er eine dortige Professur am Institut für Psychologie mit einer Spende von 500.000 Euro gefördert.[28]

Die Laudatio hielt Christian Wulff, bevor er dann in Maschmeyers Villa auf Mallorca zum Urlaub weilte.[29] Der Urlaubsaufenthalt Wulffs in Maschmeyers Anwesen führte zu erheblicher Kritik.[30][31]

...

http://de.wikipedia.org/wiki/Carsten_Maschmeyer#Kontroversen

Vgl. Demokritxyz Posting, 17.12.2011, S. 5/VI, 10:38 h Bundespräsident Christian Wulff: Katholiken lügen am besten ...?

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t508p460-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-29#54113

Bundesverfassungsgericht, 2 BvR 337/08, 06.05.2008:

...

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob und inwieweit ehrenamtliche Richter in ihrem außerdienstlichen Verhalten einer Pflicht zur Verfassungstreue unterliegen können.

1. Der Beschwerdeführer wurde auf Vorschlag des Christlichen Gewerkschaftsbundes Deutschland - Landesverband Baden-Württemberg - für die Zeit vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2008 als ehrenamtlicher Richter beim Arbeitsgericht Stuttgart berufen. Mit dem angegriffenen Beschluss vom 11. Januar 2008 enthob ihn das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg des Amtes.

2. Das Landesarbeitsgericht hat im Wesentlichen folgende tatsächliche Feststellungen getroffen: Der Beschwerdeführer sei seit 1989 - zunächst als Bassist, später als Gitarrist - Mitglied der 1987 gegründeten Rockband „Noie Werte“, die in den Jahren seit 1988 bei über 200 Konzerten im In- und Ausland mit einer Vielzahl anderer rechtsextremistischer Skinhead-Bands aufgetreten sei. Im Verlauf von Liveauftritten der Band habe das Publikum den Hitler-Gruß gezeigt. Seit 2004 habe die Band an einer Propagandaoffensive einer Allianz von Rechtsextremisten, dem so genannten „Projekt Schulhof“, teilgenommen. Die hierbei hergestellte CD, welche zwei Lieder der Band „Noie Werte“ enthalte, unterliege der bundesweiten Beschlagnahme wegen Verstoßes gegen §§ 90a, 185, 187 StGB. Im Jahr 2006 habe die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien die zum Projekt gehörende Internetseite wegen ausländerfeindlichen Gedankengutes indiziert. In den Jahren 2004 und 2005 seien "Schulhof-CDs" der NPD veröffentlicht worden, welche ebenfalls Lieder der Band enthielten. Gegenüber dem Vizepräsidenten des Landesarbeitsgerichts und dem Präsidenten des Arbeitsgerichts Stuttgart habe der Beschwerdeführer seine Mitgliedschaft bei der Band nicht in Abrede gestellt und keine Bereitschaft gezeigt, sich von dieser zu distanzieren. Liedtexte der Band werden in dem Beschluss in Auszügen wörtlich wiedergegeben.

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a) Verfassungsrechtlich relevante Fehler des Landesarbeitsgerichts bei der Feststellung des Sachverhalts sind nicht zu erkennen. Die vom Beschwerdeführer monierten Fehler bei der Wiedergabe von Liedtexten beschränken sich auf unwesentliche Details: Im Lied „Kraft für Deutschland“ sei die Rede vom „Sieg“, nicht vom „Endsieg“ - das Landesarbeitsgerichts schreibt: „(End)Sieg“ - und von „echtem“ (statt „rechtem“) deutschen Mut; im Lied „Rudolf Hess“ heiße es: „Dein heldenhafter Friedensflug passte nicht ins dreckige Spiel“ statt „… ins Intrigenspiel“. Auch wenn man in diesen Punkten vollständig den Vortrag des Beschwerdeführers zugrunde legt, wird die vom Landesarbeitsgericht vorgenommene Gesamtwürdigung des Auftretens und der Liedtexte der Band dadurch ebenso wenig in Frage gestellt wie durch die Darlegungen des Beschwerdeführers, dass weder das als „Wappen“ der Musikgruppe verwendete „Hrungnirherz“ noch die sich auf Plattencovern der Band findenden Wikinger und Runen beziehungsweise altenglischen Schriftzüge für sich genommen mit dem Dritten Reich in Verbindung stünden. Dass diese Symbolik und die Liedtexte der Gruppe als solche strafrechtlich nicht zu beanstanden sind, hat das Landesarbeitsgericht ebenso wenig in Frage gestellt wie die Tatsache, dass der Beschwerdeführer kein Mitglied der NPD ist. Dies schließt einen Verstoß des Beschwerdeführers gegen die ehrenamtlichen Richtern obliegende Verfassungstreuepflicht aber noch nicht aus.

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http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20080506_2bvr033708.html

BILD.de, 17.12.2011:

Er sang das Lied zum Killer-Video
Dieser Anwalt ist ein Nazi-Hetzer

Von M. KIEWEL und P. ROSSBERG

Auf der Bühne zeigt er seinen nackten, verschwitzten Oberkörper, die wilden Tattoos, die bis zum Hals reichen.

Gerade so hoch, dass sie unterm weißen Hemdkragen nicht hervorblitzen.

Im Gerichtssaal gibt sich Steffen H. (40) seriös, trägt Anzug und Krawatte.

Dabei ist der Anwalt der Kopf einer berüchtigten Neonazi-Band, jahrelang grölte er Hass-Texte!

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http://www.bild.de/news/inland/nationalsozialismus/dieser-anwalt-ist-ein-nazi-hetzer-21613692.bild.html

http://de.wikipedia.org/wiki/Noie_Werte#Bandgeschichte

SPIEGEL online, 16.12.2011:

Zwickauer Zelle Vater Mundlos will Angehörige der Neonazi-Opfer um Vergebung bitten

Er beschreibt seinen Sohn als "fast schüchtern", die Taten als unerträglich: Siegfried Mundlos, Vater eines Mitglieds der Zwickauer Zelle, will sich nach SPIEGEL-Informationen bei Angehörigen der Opfer entschuldigen. Ermittler sind auf neue Spuren der NSU gestoßen - und fahnden nun mit Hilfe von Facebook.

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http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,804035,00.html

Falls es gelingen sollte in der Causa Kachelmann die Machenschaften eventueller Drahtzieher/Hintermänner aufzudecken, ist dieser Fall doch ein wunderbares „Fallbeispiel im Kleinen“ um die Dysfunktionalitäten der Demokratie global vorzuführen, bzw. aufzuzeigen oder?

GasGerd:

Da es hier mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keine Drahtzieher / Hintermänner gibt, ist der Fall wunderbar geeignet, von den tatsächlichen Dysfunktionalitäten abzulenken.

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t508p480-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-29#54161

Vgl. Demokritxyz Posting, 15.12.2011, S. 38/V, 11:19 h @GasGerd: Du bist ein "typischer Linker"? - Sind das die intelligenteren oder einfacher gestrickten ...?
Anm.: David gegen Goliath? "Sch... - Staat ... [der] Seilschaften"? – Aber nicht in der Justiz …?

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t527p740-fall-kachelmann-freiheit-und-die-befreiung-aus-der-elsen-falle-teil-5#53817