Fall Kachelmann: Faktum oder in der 'Elsen-Falle' ...? (Teil 24)

Freigesprochen, aber doch nicht ganz frei: Wettermann Jörg Kachelmann wollte sich – nachdem er den Prozess wegen Vergewaltigungsvorwürfen überstanden hatte – ganz auf seine Arbeit als Chef des Prognosen-Dienstes «Meteomedia» konzentrieren.

Doch die Vergangenheit lässt ihn nicht in Ruhe: Paparazzi deutscher Medien lauern ihm offenbar an seinem Aufenthaltsort in der Schweiz auf. Auf seinem Twitter-Account reitet er – oder zumindest der Twitter-User «J_Kachelman» – eine Attacke gegen die Reporter der deutschen Boulevard-Presse. Und postet fröhlich ihre Fotos.
(...)
http://www.blick.ch/news/schweiz/ostschweiz/kachelmann-jagt-paparazzi-174057

J_Kachelmann Jörg Kachelmann
Wenn sich Leute wegdrehen, kriegt HB seine Drecksblätter nicht voll, das gilt immer und ist egal, ob die aufm Foto gerade filmen oder nicht.
vor 1 Stunde »

J_Kachelmann Jörg Kachelmann
http://bit.ly/lcup89 Meedia, der Burda unter den Mediendiensten hats nur teilweise kapiert.
vor 1 Stunde »

J_Kachelmann Jörg Kachelmann
Achso, nur zur Klarstellung. Nix gegen Volvo, ich hätte mir nur gewünscht, dass nicht jeder in einem sitzen darf.
vor 2 Stunden »

J_Kachelmann Jörg Kachelmann
Auch ältere Menschen geben sich die Unterführung. Man beachte die gehobene Brillenkultur. Immerhin kein Volvo. http://twitpic.com/57qdi8
vor 2 Stunden »

J_Kachelmann Jörg Kachelmann
Aus diesem jungen Menschen hätte sicher etwas Anständiges werden können. Making of "Nüscht filmen in der Schweiz" http://twitpic.com/57qcly
vor 2 Stunden »

J_Kachelmann Jörg Kachelmann
In solchen Fällen können Schweizer Bauern sehr ungehalten werden, wenn Deutsche einfach auf der Wiese parken. http://twitpic.com/57qc5f
vor 2 Stunden »

J_Kachelmann Jörg Kachelmann
Zwei Tage in der Schweiz, immerhin die Autobahnvignette bezahlt und die Frisur sitzt, leidlich. http://twitpic.com/57qbq9
vor 2 Stunden »

J_Kachelmann Jörg Kachelmann
Wenn das der Promi tun würde, einfach wegdrehen vor der Kamera? Wie bekommt dann Hubert seine Drecksblätter voll? http://twitpic.com/57qasu
vor 2 Stunden »

J_Kachelmann Jörg Kachelmann
Das "Pack" (frei nach RA Johan Schwenn) ist irgendwie etwas fotoscheuer als bei früheren Anlässen. http://twitpic.com/57q9rt
vor 2 Stunden »

J_Kachelmann Jörg Kachelmann
Früher sprach man in den Kinderbüchern auch mal vom "lichtscheuen Gesindel" - Rumdrücken in der Unterführung http://twitpic.com/57q96w
vor 2 Stunden »

J_Kachelmann Jörg Kachelmann
Wir setzen die Abteilung fort "Ekelerregende Paparazzi von Huberts, Liz' oder Friedes Gnaden bei versuchter Persönlichkeitsrechtsverletzung"

http://twitter.com/#!/J_Kachelmann

übrigens, fehlerlos seid ihr nicht. das urteil war am diesnstag.

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t424p540-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-24

http://www.salzburg.com/online/ticker/aktuell/Revision-gegen-Kachelmann-Freispruch.html?article=eGMmOI8VdcpytD8sYHySJUKQvs6Kc0xePE9ote4&img=&text=&mode=

http://www.focus.de/panorama/welt/kachelmann-prozess-staatsanwaltschaft-legt-revision-ein_aid_634463.html

FOCUS online, 06.06.2011:

Kachelmann-Prozess: Staats- anwaltschaft legt Revision ein

Für die Staatsanwaltschaft ist der Prozess gegen Jörg Kachelmann noch nicht vorbei. Sie hat wie erwartet Revision gegen den Freispruch des Wettermoderators eingelegt. Ob sie zugelassen wird, muss der BGH prüfen.

...

Bereits am vergangenen Freitag war durchgesickert, dass die Behörde Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen wolle. Der Südwestrundfunk (SWR) hatte gemeldet, dass lediglich der formale Beschluss der Staatsanwaltschaft noch ausstehe.

http://www.focus.de/panorama/welt/kachelmann-prozess-staatsanwaltschaft-legt-revision-ein_aid_634463.html

Vgl. Demokritxyz Posting, 04.06.2011, S. 21/XXIV, 14:52 h @olivin: Staatsanwaltschaften sind in Deutschland weisungegebunden ...!
Anm.: Über eine Mutation vom Golden Kalb zum Goldenen Rehkitz große Teile einer Medienlandschaft und Politik steuern, …?

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t424p400-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-24#41533

04.06.2011, S. 22/XXIV, 19:37 h Philipp Welte zu Schwenn auf burda-news
Anm.: Rechtliche Schritte von Burda Media gegen RA Johann Schwenn

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t424p420-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-24#41548

Vgl. Demokritxyz Posting, 05.06.2011, S. 24/XXIV, 10:34 h Genau: Immer der 'Dämlichkeit' von 'Richtern' unkritisch ...
Anm.: Lancierung der geheimen Richterberatung zum Urteil an BILD. Johann Schwenn, 56:00 Min.: "Das Problem des Verfahrens war die fehlende Öffentlichkeit. … und in dieser Situation neigen vereingenommene Gerichte dazu, in der Urteilsbegründung dem Revisionsgericht den „falschen Film“ zu zeigen, d.h. mal das eine zu vergessen …"

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t424p460-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-24#41583

05.06.2011, S. 24/XXIV, 13:00 h Och Nina: Die „Geheimprozesse“ hinter verschlossenen Türen ...
Anm.: ... „den „falschen Film“ zu zeigen“ und auszuurteilen, nenne ich in meinem Wertesystem bereits: Rechtsbeugung. Aber die Strafjustiz ist nicht so streng …!

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t424p460-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-24#41591

05.06.2011, S. 26/XXIV, 20:48 h @Gabriele Wolff: Beim ersten Mal, da tut's noch weh ...?
Anm.: Illusion verflogen, dem Gericht wirkliche Offenheit zu attestierten

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t424p500-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-24#41623

IV. ABSCHNITT
Rechtsmittel

1.
Einlegung

147
Rechtsmittel des Staatsanwalts

(1) Der Staatsanwalt soll ein Rechtsmittel nur einlegen, wenn wesentliche Belange der Allgemeinheit oder der am Verfahren beteiligten Personen es gebieten und wenn das Rechtsmittel aussichtsreich ist. Entspricht eine Entscheidung der Sachlage, so kann sie in der Regel auch dann unangefochten bleiben, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist. Zur Nachprüfung des Strafmaßes ist ein Rechtsmittel nur einzulegen, wenn die Strafe in einem offensichtlichen Missverhältnis zu der Schwere der Tat steht. Die Tatsache allein, dass ein anderer Beteiligter ein Rechtsmittel eingelegt hat, ist für den Staatsanwalt kein hinreichender Grund, das Urteil ebenfalls anzufechten.

(2) Von diesen Grundsätzen kann abgewichen werden, wenn ein Gericht in einer häufiger wiederkehrenden, bedeutsamen Rechtsfrage eine nach Ansicht des Staatsanwalts unzutreffende Rechtsauffassung vertritt oder wenn es im Strafmaß nicht nur vereinzelt, sondern allgemein den Aufgaben der Strafrechtspflege nicht gerecht wird.

(3) Der Staatsanwalt soll ein Rechtsmittel zugunsten des Angeklagten einlegen (§ 296 Abs. 2 StPO), wenn dieser durch einen Verfahrensverstoß oder durch einen offensichtlichen Irrtum des Gerichts benachteiligt worden ist oder wenn die Strafe unter Würdigung aller Umstände des Falles unangemessen hoch erscheint. Dass das Rechtsmittel zugunsten des Angeklagten eingelegt wird, muss deutlich zum Ausdruck gebracht werden.

148
Vorsorgliche Einlegung von Rechtsmitteln

(1) Nur ausnahmsweise soll ein Rechtsmittel lediglich vorsorglich eingelegt werden. Dies kann in Betracht kommen, wenn es geboten erscheint, die Entschließung der vorgesetzten Behörde herbeizuführen oder wenn das Verfahren eine Behörde besonders berührt und ihr Gelegenheit gegeben werden soll, sich zur Durchführung des Rechtsmittels zu äußern. Nr. 211 Abs. 2 und 3 Buchst. b ist zu beachten.

(2) In der Rechtsmittelschrift darf nicht zum Ausdruck kommen, dass das Rechtsmittel nur vorsorglich oder auf Weisung eingelegt wird.

(3) Wird ein Rechtsmittel lediglich vorsorglich eingelegt, so ist in der Rechtsmittelschrift nur die Tatsache der Einlegung mitzuteilen. Wenn so verfahren wird, braucht die Rechtsmittelschrift dem Angeklagten nicht zugestellt zu werden.

Vgl. Demokritxyz Posting, 05.06.2011, S. 28/XXIV, 14:47 h Immer wieder Montags - wird wahr, was Freitags aus StA Mannheim leakt ...?
Anm.: Revision von ‚oben’ gefordert …?

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t424p540-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-24#41666

Du folgst meiner Auffassung, dass nicht die Staatsanwaltschaft Mannheim intern diese Revision will, sondern extern dazu aufgefordert wurde ...?
[...]
Und möglicherweise der SWR am Freitag aus sehr, sehr gut unterichteten Kreisen bereits wusste, die wie Befehlslage bei der Mannheimer Staatsanwaltschaft war und lediglich einen überraschten Sprecher 'überfahren' hat, sodass der spontan "ja" gesagt und später (ein anderer) dementiert hat (man überlegt noch).

Die Zeit online, 06.06.2011:

Justiz Staatsanwalt legt Revision gegen Kachelmann-Freispruch ein
...

Die Staatsanwaltschaft hat sich entschlossen, im Fall Kachelmann Revision einzulegen. Der Moderator war vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen worden.

"Die Einlegung der Revision dient zunächst dazu, nach Zustellung des Urteils eine ausführliche Prüfung seiner schriftlichen Begründung zu ermöglichen", teilte ein Sprecher der Anklagebehörde mit. Formelle Verfahrensfehler gebe es aus bisheriger Sicht nicht, sagte Staatsanwalt Lars-Torben Oltrogge. Es gehe vielmehr um Fragen der stichhaltigen Beweiswürdigung durch das Gericht und darum, ob die Indizienkette nochmals überprüft werden müsse. Die Kammer hatte zur Begründung des Freispruchs darauf verwiesen, dass die Indizien sowohl für als auch gegen Kachelmann sprechen könnten und ihn aus Mangel an Beweisen freigesprochen.

Das Landgericht hat nun dreieinhalb Monate Zeit, die schriftliche Urteilsbegründung zu verfassen und der Staatsanwaltschaft zu überstellen. Oltrogge rechnet damit, dass sie spätestens Ende September vorliegen wird. Danach ist die Staatsanwaltschaft erneut am Zug und hat einen Monat Zeit, "die Revision zu begründen und zu prüfen, ob wir die Revision auch durchführen", sagte Oltrogge. "Im Oktober wissen wir, wohin die Reise geht."

...

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2011-06/kachelmann-revision-justiz

Pressemitteilung, Staatsanwaltschaft Mannheim, EStA Andreas Gossmann, 06.06.2011:

Staatsanwaltschaft legt Revision gegen Kachelmann-Urteil ein

Datum: 06.06.2011

Kurzbeschreibung:

STAATSANWALTSCHAFT MANNHEIM
Pressereferent

PRESSEMITTEILUNG
(06.06.2011)

Staatsanwaltschaft legt Revision gegen Kachelmann-Urteil ein

Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat gegen das Urteil der 5. Großen Strafkammer des Landgerichts Mannheim im Verfahren gegen Jörg Kachelmann Revision eingelegt.

Die Einlegung der Revision dient zunächst dazu, nach Zustellung des Urteils eine ausführliche Prüfung seiner schriftlichen Begründung zu ermöglichen. Diese liegt noch nicht vor, so dass zur Zeit keine weitergehenden Auskünfte erteilt werden können.

Von Nachfragen bitte ich daher abzusehen.

Grossmann
Erster Staatsanwalt

Dienstgebäude L 4, 15 in 68149 Mannheim
Telefon: 0621/292-7106 — Telefax: 0621/292-7120

http://staatsanwaltschaft-mannheim.de/servlet/PB/menu/1269323/index.html?ROOT=1176041

Gabriele Wolff:

Die Staatsanwaltschaft will Revision einlegen – wie Gattner mitteilte, zur Erlangung eines schriftlichen Urteils, also rechtewahrend vorsorglich. Daraufhin schreibt sie einen entsprechenden Absichtsbericht an GStA/Ministerium. In BaWü lenkt die GStA den Datenfluß, aber ich kann mir vorstellen, daß bei diesem Verfahren der Absichtsbericht (mit bewertender Bemerkung der GStA) auch an das Ministerium geht. Danach geht das alles wieder mit entsprechenden Bemerkungen (»Gegen die vorgeschlagene Sachbehandlung werden Bedenken nicht erhoben.«) von oben nach unten.

So kommt es, daß Gattner wahrheitsgemäß dem SWR sagt, daß die StA Revision einlegen will/wird und später eine andere Sprecherin ebenso wahrheitsgemäß verbreitet, die formale Entscheidung sei noch nicht getroffen. Das geht nämlich erst, wenn GStA und Ministerium grünes Licht gegeben haben.

Daß Gattner vorgeprescht ist, statt schlicht mitzuteilen, daß die Entscheidung noch nicht gefallen sei, kann viele Gründe haben; aber ich spekuliere nun mal nicht so gern. Vielleicht waren es bloß die Nerven? Verständlich wäre es ja. Das kann man sich ja vorstellen, wie da die Journalisten wegen O-Tönen vorstellig werden...

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t424p540-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-24#41671

Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)

...

IV. ABSCHNITT
Rechtsmittel

1.
Einlegung

147
Rechtsmittel des Staatsanwalts

...

148
Vorsorgliche Einlegung von Rechtsmitteln

(1) Nur ausnahmsweise soll ein Rechtsmittel lediglich vorsorglich eingelegt werden. Dies kann in Betracht kommen, wenn es geboten erscheint, die Entschließung der vorgesetzten Behörde herbeizuführen oder wenn das Verfahren eine Behörde besonders berührt und ihr Gelegenheit gegeben werden soll, sich zur Durchführung des Rechtsmittels zu äußern. Nr. 211 Abs. 2 und 3 Buchst. b ist zu beachten.

(2) In der Rechtsmittelschrift darf nicht zum Ausdruck kommen, dass das Rechtsmittel nur vorsorglich oder auf Weisung eingelegt wird.

...

http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_01011977_420821R5902002.htm#ivz6

https://ratlos-im-netz.forumieren.com/t424p540-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-24#41668

"02.06.2011 17:19 #2052
Novae
Novae ist offline
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630

AW: Freispruch in dubio pro reo

Zitat Zitat von serengeti Beitrag anzeigen
Zum Beispiel die Kritik an den unsachlichen, für mich "mittelalterlichen" Umgang mit dem Thema in der Öffentlichkeit. Klasse!
Hier möchte ich dir zustimmen und wir alle sollten uns das für den nächsten solch gearteten Fall immer schön vor Augen halten - hier haben wir alle versagt. Ich würde mir wünschen, das es nächstes mal so gehalten wird wie bei der Tagesschau, eine Meldung zu Beginn - eine Meldung zum Ende.

"

Philipp Welte zur "Neuen Realität" der Verlage

https://www.youtube.com/watch?v=bwvKp7s0FVg

Thomas Gottschalk gratuliert Dr. Hubert Burda zum 70.

06:10 Min.: "... nicht die Latte ständig niedriger zu legen ..."

https://www.youtube.com/watch?v=gdFGObDGUk0&NR=1

Burda-Chefredakteurinnen singen für Hubert Burda zum 70.

https://www.youtube.com/watch?v=4L1E2Idi5QA&feature=relmfu

Abschiedsfeier für Helmut Markwort

https://www.youtube.com/watch?v=Ryxgn1sisG4&feature=relmfu

Sie sind 38. Enttäuschte Liebe hat Ihr Herz zerbrochen. Ich wünsche mir für Sie einen Mann, der es ernst meint mit Ihnen. Der mit seinen Kindern im Garten herumtollt, mit seinen Nachbarn Bier trinkt.
Nicht alle Männer sind Kachelmänner.
Vielleicht sind diese Männer langweilig, aber sie sind treu. Sie haben vielleicht einen Bierbauch, aber wenn es darauf ankommt, stehen sie da wie eine Eiche.
Diese Männer sind nicht berühmt, sie arbeiten sich den Buckel krumm, sie arbeiten für ihre Familie, für ihre Kinder.
Ich denke, dass so ein Mann, liebe Kachelmann-Geliebte, für Sie richtig wäre.
Herzlichst,
F. J. Wagner

Ich bin erleichtert, diesen Gerichtssaal mit seiner mittelalterlich anmutenden Marktplatzstimmung nicht wiedersehen zu müssen. Und ich gehe davon aus, dass niemand Revision einlegt. Die Verteidigung schon gar nicht. Denn das war das Maximum, was sie in diesem Fall erreichen konnte: einen Freispruch dritter Klasse.

Wie man aus Mannheim hört, will die Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch von Kachelmann in die Revision gehen. Sollte sie damit scheitern, bleibt als letzte Instanz nur noch Alice Schwarzer. Die hat sich übrigens zu dem Osnabrücker Fall nicht geäußert. Und das Fernsehen war auch nicht da.

Oh, bevor ich es vergesse: ich wünsche allen einen schönen, gewitterfreien Abend

Aus dem Urteil:
"Unterstellen Sie die jeweils günstigste Variante und führen Sie siich dann vor Augen, was beide möglicherweise durchlitten haben. Nur dann haben SIE den Grundsatz "in dubio ppro reo" verstanden. Nur dann kennt der Grundsatz "in dubio pro reo" nicht nur Verlierer, sondern NEBEN dem RECHTSSTAAT auch Gewinner. Damit schließe ich die Sitzung."

Thomas Franz Anwalt von Sabine W.(wie Claudia D.ingens dort genannt wurde und wird): EXPRESS Seite 5:

"Ich bin auf keinen Fall am Boden zerstört. Der Freispruch ist ein Freispruch dritter Klasse."

Wie gesagt, der Mann ist noch Anwalt UND HAT das Urteil - soll man meinen - gestern selbst gehört!

Und nun noch Frau Kannitverstan: Alice Schwarzer, GerichtsKOMMENtaTORIN für BILD: heute Seite 4: leistet sich einen Trippel-Brüller: Die JuristINNEN unter den LeserINNEN dieses Blogs haben wohl blutige Schenkel.

"Und ich gehe davon aus, dass NIEMAND [Frage: Ist die STA niemand?] Revision einlegen wird. DIE VERTEIDIGUNG SCHON GAR NICHT (sic!). DENN (sic!) das war das Maximum, was sie in diesem Fall erreichen konnte: einen Freispruch dritter Klasse (sic!)."
Sprach die erstklassige, aber rechtlich und in der Sache ahnungslose Gerichts"reporterin".

Zitat aus der PM, die sie offensichtlich auch nicht gelesen und/oder verstanden hat, was wahrscheinlich ist, da sie ja noch in der Lobby bereits den Ausgang blockierend die ersten "sachverständigen" Interviews geben musste. - Wohl ehe das Urteil so richtig in ihr Bewusstsein eindringen konnte, wie sicherlich ihre Express-Kollegen eilig schreiben würden ...

"III. Die Nebenklägerin und die Staatsanwaltschaft haben nun die Möglichkeit, das Urteil binnen einer Woche mit dem Rechtsmittel der Revision anzufechten. Die Revision ist nach Absetzung der schriftlichen Urteilsgründe binnen eines Monats nach Zustellung der Urteilsgründe schriftlich zu begründen. Über die Revision hätte der Bundesgerichtshof zu entscheiden."

Fall Kachelmann: Und jetzt das Volk ... Ethority/Gridmaster scannte das Netz: "Das Web begrüßt den Freispruch von Kachelmann und Alice Schwarzer nervt."
http://www.jurablogs.com/de/go/fall-kach